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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 05.11.2010

NIEDERSCHRIFT

37. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 25. Oktober 2010,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
(Bezirksratsfrau Hußmann) (CDU)
(Bezirksratsherr Kalesse) (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung am 27.09.2010 (öffentlicher Teil)

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

4.2. Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord

4.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an den Förderverein
der Grundschule Fichteschule für das Projekt "Sprachförderung der Grundschulkinder durch Musik und Gesang / Grundschule Fichteschule"
(Drucks. Nr. 15-2029/2010)

4.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Grundschule Vinnhorst für das Projekt " Integration durch gemeinsame Elternbildung, Elternberatung und -betreuung in der Grundschule. Einrichtung eines Elternforums"
(Drucks. Nr. 15-2030/2010)

4.2.3. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Alevitische Gemeinde Hannover e. V.
für das Projekt "Interkultureller Festkalender - Dezember"
(Drucks. Nr. 15-2031/2010)

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. E N T S C H E I D U N G E N

5.1.1. Grunderneuerung und Umgestaltung der Wilhelm-Busch-Straße,
1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 15-1732/2010 mit 1 Anlage)

5.1.1.1. Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 15-1732/2010
(Ausbau der Wilhelm-Busch-Str., 1. Bauabschnitt)
(Drucks. Nr. 15-2151/2010)

5.1.2. Bauernmarkt an der Lutherkirche
(Drucks. Nr. 15-2026/2010 mit 1 Anlage)

5.2. A N H Ö R U N G E N



5.2.1. Bebauungsplan Nr. 1732 - Nahversorgung Vinnhorst/BV Werder,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2069/2010 mit 4 Anlagen)

5.2.1.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2069/2010 (Bebauungsplan Nr. 1732 – Nahversorgung Vinnhorst /BV Werder, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 15-2152/2010)

5.2.1.2. Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion zur Drucks. Nr. 2069/2010 (Bebauungsplan Nr. 1732 – Nahversorgung Vinnhorst /BV Werder, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 15-2153/2010)

5.2.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 2081/2010 mit 4 Anlagen)

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. Informationen über Bauvorhaben

8. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung am 27.09.2010 (nichtöffentl. Teil)

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
In Vertretung für die verhinderte Bezirksbürgermeisterin eröffnete stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Der TOP 10 wird abgesetzt, der TOP 9 wird mit TOP 3 behandelt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.50 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Hochbahnsteig Nienburger Straße, Nahversorgerstandort Vinnhorst, Grunderneuerung Wilhelm-Busch-Straße
Ein Bürger fragte nach möglichen Planungen zur Schaffung von Hochbahnsteigen in der Nienburger Straße und regte zum Tagesordnungspunkt 5.2.1 eine umfassende Klärung der Erschließung und der Parkplatznutzung für das zukünftige Nahversorgergrundstück an.
Zu TOP 5.1.1 gab der Bürger folgende Hinweise: Die Länge der Senkrechtparkplätze ist mit 4,30 m zu knapp, die teilweise Beibehaltung des historischen Pflasters ist problematisch, der Zebrastreifen sollte beibehalten werden, der Behindertenparkplatz befindet sich an falscher Stelle, die Fahrradbügel im Einmündungsbereich der Nebenstraße sollten durch Poller ersetzt werden.

Frau Rabe kündigte für die nächste Zeit eine Drucksache zur Hochbahnsteigplanung in der Nienburger Straße an.

UJZ Kornstraße
Unter Bezug auf die inzwischen erfolgte Medienberichterstattung und auch eine an die Bezirksratsmitglieder gerichtet gewesene Einladung bot ein Sprecher des Trägervereins an, auf Wunsch im Rahmen einer Bezirksratssitzung über die Erweiterungsabsichten des UJZ Kornstraße zu informieren.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung am 27.09.2010 (öffentlicher Teil)

Einschließlich nichtöffentlicher Teil mit 12 Stimmen dafür, bei 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bezirksratsherr Tonn informierte über die am 6.10.2010 stattgefundene Sitzung des Integrationsbeirates Nord und ging dabei insbesondere auf die in den Drucksachen zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten genannten Projektanträge ein.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 4.2.
Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:


TOP 4.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an den Förderverein
der Grundschule Fichteschule für das Projekt "Sprachförderung der Grundschulkinder durch Musik und Gesang / Grundschule Fichteschule"
(Drucks. Nr. 15-2029/2010)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 2.860,- € für das Projekt " Sprachförderung der Grundschulkinder durch Musik und Gesang / Grundschule Fichteschule " des Fördervereins der Grundschule Fichteschule verwendet.

Einstimmig


TOP 4.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Grundschule Vinnhorst für das Projekt " Integration durch gemeinsame Elternbildung, Elternberatung und -betreuung in der Grundschule. Einrichtung eines Elternforums"
(Drucks. Nr. 15-2030/2010)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 2.982,- € für das Projekt „Integration durch gemeinsame Elternbildung, Elternberatung und -betreuung in der Grundschule. Einrichtung eines Elternforums“ der Grundschule Vinnhorst verwendet.

Einstimmig


TOP 4.2.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Alevitische Gemeinde Hannover e. V.
für das Projekt "Interkultureller Festkalender - Dezember"
(Drucks. Nr. 15-2031/2010)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 3.000,- € für das Projekt " Interkultureller Festkalender - Dezember " der Alevitischen Gemeinde Hannover e. V. verwendet.

Einstimmig


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.1.
Grunderneuerung und Umgestaltung der Wilhelm-Busch-Straße, 1. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 15-1732/2010 mit 1 Anlage)

Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Winter, dass der Bezirksrat in seiner letzten Sitzung weitergehende Informationen zum beabsichtigten 2. Bauabschnitt erbeten hat, informierte Frau Rabe Folien unterstützt über den voraussichtlich im Jahre 2012 erfolgenden 2. Bauabschnitt der Grunderneuerung. Frau Rabe machte u.a. deutlich, dass das derzeitig ungeregelte Senkrechtparken auf der westlichen Straßenseite zukünftig durch Parknischen und ausreichend große Baumscheiben zum Schutz des Wurzelwerkes geregelt werde, so dass deshalb gegenüber dem derzeitigen Zustand im 1. Bauabschnitt etwa 14 und im 2. Bauabschnitt etwa 26 Parkplätze entfielen.

Auf Empfehlung des Bezirksratsherrn Nicholls sagte Frau Rabe zu, die genannte Länge der Senkrechtparknischen noch einmal vom zuständigen Fachbereich Tiefbau überprüfen zu lassen.

Bezirksratsherr Drenske drückte die Befürchtung aus, dass die Grunderneuerung zu einer Attraktivitätssteigerung der Straße führen und deshalb einen unerwünschten Schleich- oder Durchgangsverkehr nach sich ziehen könnte, so dass sich die Frage nach den notwendigen Voraussetzungen für eine spätere Widmung als Fahrradstraße stelle.

Bezirksratsherr Rahabi gab die Empfehlung, wegen der aus der Bevölkerung gegebenen Hinweise zum bestehenden Parkdruck insbesondere beim 2. Bauabschnitt den Wegfall von Parkplätzen unter Berücksichtigung des notwendigen Baumschutzes zu prüfen. Fahrradabstellplätze würden in größerer Anzahl auf dem Unigelände zur Verfügung stehen.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Wehrung zu den Gründen für den Parkplatzwegfall und zum Erhalt des Baumbestandes teilte Frau Rabe die Einschätzung mit, dass die Baumscheiben lediglich mit dem notwendigen Mindestmaß geplant sind und es im 2. Bauabschnitt zu drei Baumfällungen kommen werde, zu denen Ersatz- oder Ausgleichsmaßnahmen zu gegebener Zeit geklärt werden müssten.

Frau Rabe sagte zu, eine mögliche Erhöhung der Stellplatzzahlen zu Lasten von Fahrradbügelstandorten im 2. Bauabschnitt durch die Fachverwaltung prüfen zu lassen und die rechtlichen Rahmenvorgaben für Fahrradstraßen und eventuell notwendige bauliche Vorkehrungen als Protokollnotiz darzulegen
(Protokollnotiz:
Auszug Straßenverkehrsordnung (§ 41 STVO Zeichen 244 und 244a Fahrradstraße)
Auf Fahrradstraßen gelten die Vorschriften über die Benutzung von Fahrbahnen; abweichend davon gilt:
Andere Fahrzeugführer als Radfahrer dürfen die Fahrradstraße nur benutzen, soweit dies durch Zusatzschild zugelassen ist.
Alle Fahrzeuge dürfen nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren
Radfahrer dürfen auch nebeneinander Fahren
Auszug Verwaltungsvorschrift zur STVO
Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.
Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).
Anmerkung zur baulichen Gestaltung von Fahrradstraßen.
Erhebliche Veränderungen der Straßenraumgestaltung und -nutzung; insbesondere die Parkplätze würden auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sein.)

Nachdem stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages gemäß TOP 5.1.1.1 (redaktioneller Hinweis: nachträglich vergebene Drucks. Nr. 15-2151/2010) informiert hatte, teilte Bezirksratsherr Klapproth mit, dass die CDU-Bezirksratsfraktion den Änderungsantrag unterstützen werde.

Bezirksratsherr Winter verdeutlichte die Zielsetzung des Änderungsantrages damit, dass ein Durchgangs- und Schleichverkehr durch die Wilhelm-Busch-Straße vermieden werden solle.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain wies ergänzend auf die ausdrückliche Forderung hin, den Zebrastreifen auch innerhalb der Tempo 30-Zone beizubehalten, um den Fahrzeugverkehr auf diese Fußgängerquerung und Gefahrenstelle aufmerksam zu machen und eine Anhalteverpflichtung zu schaffen. Auch vor dem Hintergrund der rechtlichen Vorgaben müsste zumindest eine deutliche Markierung oder Kennzeichnung dieses Gefahrenbereiches möglich sein.

Auf Nachfrage von Frau Rabe zur gewünschten Umsetzung der mit dem Änderungsantrag geforderten Fußwegverbreiterung stellte Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain fest, dass sich die politische Festlegung ausschließlich auf die Fußwegbreite beziehe und darüber hinaus ausdrücklich keine Aussagen zum Profil des übrigen Straßenraums einschließlich Nebenanlagen gemacht würden.

Sodann rief stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße den Antrag aus der Verwaltungsdrucksache unter Einbeziehung der Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-2151/2010 zur Abstimmung auf.

Antrag,

dem Bau im ersten Bauabschnitt der Grunderneuerung und der Umgestaltung
der Wilhelm-Busch-Straße, wie in Anlage 1 dargestellt, dem Baubeginn sowie der Mittelfreigabe vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes zuzustimmen.

Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 1 NGO

Finanzielle Auswirkungen

Haushaltsmanagementkontierung: 6300.080-950100 249.500 € Jahr 2011

Bezeichnung: Straßenbau
Gemeindestraße

Einschließlich Änderung gemäß Drucks. Nr. 15-2151/2010 einstimmig beschlossen.


TOP 5.1.1.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 15-1732/2010 (Ausbau der Wilhelm-Busch-Str., 1. Bauabschnitt)
(Drucks. Nr. 15-2151/2010)

(Redaktioneller Hinweis: Diskussionsbeiträge wurden unter dem Tagesordnungspunkt 5.1.1 zur Drucks. Nr. 15-1732/2010 protokolliert.)

Antrag

Der bereits bestehende Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) bleibt auch nach der Umbaumaßnahme erhalten.
Der Fußweg soll in einer Breite von ca. 3,00 m aufgeführt werden.

Einstimmig.


TOP 5.1.2.
Bauernmarkt an der Lutherkirche
(Drucks. Nr. 15-2026/2010 mit 1 Anlage)

Unter Hinweis auf den mit hohem Aufwand neu gestalteten Lutherkirchenplatz beanstandete stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße Standort und Ansicht der an der Platzzufahrt in der Nähe des Kircheneinganges neu aufgestellten weißen Schaltkästen. Außerdem regte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße an, Farbmarkierungen auf dem Platzpflaster für die Standort der Bauernmarktbeschicker oder auch anlässlich von Veranstaltungen nicht dauerhaft, sondern mit abnehmbaren Materialien oder abwaschbaren Farben zu tätigen.

Frau Rabe sagte eine Protokollantwort bezüglich der Schaltschrankstandorte zu.
(Protokollantwort:
Nach einem Ortstermin mit allen beteiligten Fachämtern wurde die kurzfristige Umsetzung der beiden Schaltschränke beschlossen. Über den neuen Standort wird in der nächsten Bezirksratssitzung informiert.
Die Markierung der Standorte für die Bauernmarkthändler mit Signierspray ist in der Tat, langfristig gesehen, keine optimale Lösung. Daher werden seitens der Verwaltung andere praktikable Lösungen geprüft, wobei Markierungen mit Klebeband aufgrund der nicht dauerhaften Anwendbarkeit ausgeschlossen werden können.)

Antrag,

den bisher als Markt auf Probe durchgeführten Bauernmarkt an der Lutherkirche als ständige Einrichtung im Stadtbezirk Nordstadt festzusetzen.

Einstimmig.


TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N


TOP 5.2.1.
Bebauungsplan Nr. 1732 - Nahversorgung Vinnhorst/BV Werder,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2069/2010 mit 4 Anlagen)

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Änderungsantrages (redaktioneller Hinweis: Gemäß TOP 5.2.1.1 mit nachträglich vergebener Drucks. Nr. 15-2152/2010).

Anschließend informierte Bezirksratsherr Klapproth über den Inhalt des zusätzlich noch von der CDU-Bezirksratsfraktion als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrages (redaktioneller Hinweis: Gemäß TOP 5.2.1.2 mit nachträglich vergebener Drucks. Nr. 15-2153/2010).

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Drenske zu dem mit dem Änderungsantrag beabsichtigten Ausschluss von kulturellen Einrichtungen erläuterte Bezirksratsherr Klapproth, die Formulierung in der Verwaltungsdrucksache bezüglich der zulässigen sonstigen Nutzungen sei zu unkonkret. Hier sollten lediglich die beabsichtigten sportlichen Nutzungen und die Einrichtungen zur Nahversorgung festgeschrieben werden. Aus dem Kreise der Bevölkerung sei keine Akzeptanz für weitergehende Nutzungsmöglichkeiten erkennbar. Beispielsweise werde auch im Falle einer möglichen Aufgabe des Jugendzentrums Bunker kein zusätzlicher Bedarf für ein Jugendzentrum gesehen, weil mit dem Aldebaran in Vinnhorst eine Einrichtung zur Verfügung stehe.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Wehrung zur technischen Umsetzung des mit dem interfraktionellen Änderungsantrag geforderten zusätzlichen Überweges für Fußgänger und Radfahrer an der Schulenburger Landstraße in Höhe Am Gehrlskamp erläuterte Frau Rabe, die Frage nach einer Signalisierung und technischen Vernetzung mit den anderen Verkehrsknoten gehöre mit zu den Rahmenbedingungen, die zurzeit noch nicht geklärt seien und auch noch nicht geklärt werden könnten. Deshalb habe die Verwaltung diese Option auch mit der vorliegenden Drucksache in das öffentliche Diskussionsverfahren gegeben. Allerdings seien in diesem Zusammenhang auch Rahmenbedingungen zu klären, die nicht in der Bauleitplanung abgehandelt werden könnten und deshalb gesonderter Vorlagen durch den Fachbereich Tiefbau bedürften.

Bezirksratsherr Winter bekräftigte die mit dem Änderungsantrag geforderte Querungsmöglichkeit und die planungsrechtliche Absicherung dieser Option ungeachtet der nicht voraussehbaren Realisierung durch die üstra und begründete dies damit, dass der Nahversorgerstandort gerade auch fußläufig aus Richtung des Vinnhorster Wohngebietes erreichbar sein müsse.

Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bestätigte Frau Rabe, die in der Drucksache genannten Erschließungsvarianten für die Sportflächen und das Nahversorgergrundstück stellten den derzeitigen Diskussionsstand innerhalb der beteiligten städtischen Fachbereiche sowie der Träger öffentlicher Belange dar. Die spätere Umsetzung im öffentlichen Straßenraum müsse sich dann an den endgültigen Festsetzungen des Bebauungsplanes orientieren.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain ergänzte, die Erschließungsvariante direkt von der Mecklenheidestraße aus werde vor dem Hintergrund gefordert, dass im Zusammenhang mit einer für 2013 geplanten Erneuerung des Stadtbahngleisbettes ein Umbau des Verkehrsknotens Mecklenheidestraße/Schulenburger Landstraße erfolgen müsse. Durch entsprechende Aufweitung der Kurvenradien müsse dann auch der Begegnungsverkehr von Schwerlastfahrzeugen als Rechtsabbieger aus der Mecklenheidestraße in die Schulenburger Landstraße und der Linksabbieger aus der Schulenburger Landstraße in die Mecklenheidestraße hinein möglich sein. Dieser Kreuzungsumbau könne jedoch nicht mit Bezug auf die Bebauungsplandrucksache beantragt werden.

Bezirksratsherr Nicholls erinnerte an die seinerzeit vom Stadtbezirksrat anlässlich eines schweren Verkehrsunfalles erhobenen Forderungen zur Verbesserung des Knotenpunktes Mecklenheidestraße/Schulenburger Landstraße und machte deutlich, gerade weil es sich hier um einen Schulweg handele, müssten ausreichend große Aufstellflächen für Fußgänger geschaffen werden.

Bezirksratsherr Drenske machte namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich, dass der generelle Ausschluss von Einrichtungen nicht gewünscht sei und deshalb der CDU-Änderungsantrag abgelehnt werde.

Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain teilte namens der SPD-Bezirksratsfraktion mit, dass die zukünftige Nutzungsentwicklung auf dem Nahversorgungsgrundstück offen gehalten werden solle und deshalb der Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion nicht unterstützt werde.

Bezirksratsfrau Nieße wies darauf hin, dass der Nahversorgungsstandort für Vinnhorst gerade auch durch die ergänzende Ansiedlung von sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen gestärkt werden könne.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße ließ zunächst über den interfraktionellen Änderungsantrag aus der Drucks. Nr. 15-2152/2010 abstimmen und stellte sodann den Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion aus der Drucks. Nr. 15-2153/2010 zur Abstimmung.

Abschließend stellte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße den Antrag aus der Drucks. Nr. 15-2069/2010 einschließlich der Änderungen aus dem zuvor beschlossenen Antrag der Drucks. Nr. 15-2152/2010 zur Abstimmung.

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1732
Ausweisung eines Sondergebietes für Nahversorgung, Flächen für
Sport und öffentliche Verkehrsflächen
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,

2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch
Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu
beschließen,

3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1732 zu beschließen.

Einschließlich Änderung gemäß Drucks. Nr. 15-2152/2010 mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, bei 4 Enthaltungen empfohlen.

TOP 5.2.1.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2069/2010 (Bebauungsplan Nr. 1732 – Nahversorgung Vinnhorst /BV Werder, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 15-2152/2010)

(Redaktioneller Hinweis: Diskussionsbeiträge wurden unter dem Tagesordnungspunkt 5.2.1 zur Drucks. Nr. 2069/2010 protokolliert.)

Antrag

• Die Erschließung der Sportflächen des BV Werder über die in Anlage 2 der DS genannte Variante A mit der Zu- und Abfahrt des Nahversorgungszentrums direkt von der Mecklenheidestraße aus über die Fläche des Nahversorgungszentrums zu verwirklichen.
• Eine Querung für Fußgänger über das Gleisbett der ÜSTRA im südlichen Bereich des Nahversorgungszentrums zur Straße ‚Am Gehrlskamp’ wird geschaffen und bauleit- planungsrechtlich abgesichert.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 5.2.1.2.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2069/2010 (Bebauungsplan Nr. 1732 – Nahversorgung Vinnhorst /BV Werder, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 15-2153/2010)

(Redaktioneller Hinweis: Diskussionsbeiträge wurden unter dem Tagesordnungspunkt 5.2.1 zur Drucks. Nr. 2069/2010 protokolliert.)

Antrag

Eine ergänzende Nutzung von sozialen und kulturellen Einrichtungen ist nicht vorgesehen und damit aus der Begründung zum Antrag und der Anlage 2 zur Drucksache 2069/2010 zu streichen.

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen.


TOP 5.2.2.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 2081/2010 mit 4 Anlagen)

Auf Nachfrage der Bezirksratsfrau Nieße zum widmungsrechtlichen Status der in der vorliegenden Drucksache nicht aufgeführten beiden Fußwegverbindungen zwischen der Rehbockstraße und der Hahnenstraße in Verlängerung des Klaus-Müller-Kilian-Weges sowie über das ehemalige Postgrundstück zwischen Schaufelder Straße und Rehbockstraße sagte Herr Wilshusen eine Protokollantwort zu
(Protokollantwort:
Die in Verlängerung des Klaus-Müller-Kilian-Weges verlaufende Verbindung von der Rehbockstraße zur Hahnenstraße ist nicht gewidmete Fläche des Fachbereiches Tiefbau, dem die Verkehrssicherungs- und Reinigungspflicht obliegt. 
Bei der Verbindung von der Schaufelder Straße zur Rehbockstraße handelt es sich um private Flächen mit Wegerecht zu Gunsten der Landeshauptstadt Hannover.)

Auf die Nachfrage des Bezirksratsherrn Nicholls zu den mit der Widmung verbundenen rechtlichen Konsequenzen erläuterte Herr Wilshusen, das niedersächsische Straßengesetz fordere die förmliche Widmung von öffentlich rechtlichen Gemeindestraßen. Außerdem setze beispielsweise die öffentlich rechtliche Reinigungsverpflichtung durch den Abfallwirtschaftsbetrieb sowie die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung eine förmliche Widmung der Straße voraus.

Antrag,

der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Gemeindestraßen zuzustimmen.

Einstimmig.

TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Kampagne "Hannover heißt zuhause" in der Nordstadt
Folien unterstützt informierte Herr Gebert über die am heutigen Tage mit der Aufstellung von Plakaten und der Verteilung von Postkarten gestarteten Imagekampagne, machte auf die Einbindung der im Sozialforum zusammengeschlossenen Vereine und Verbände sowie auch der Gewerberunde aufmerksam und verwies darauf, dass auch der traditionelle Laternenumzug am 3. November in diesem Jahr in diese Stadtteilkampagne integriert werde.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Briese bestätigte Herr Gebert, dass Hinweise auf diese Kampagne auch noch in das Stadtbezirksportal im Internet eingestellt werden und teilte abschließend mit, im Rahmen des Laternenumzuges werde auch eine aktualisierte Auflage der Stadtteilbroschüre Nordstadt verteilt.

Zur Kenntnis genommen.

TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben

Grüne Mitte Hainholz
Folien unterstützt informierte Frau Rabe, über die vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün in Kürze beabsichtigte Grünverbindung auf der Rückseite des Naturbades Hainholz zwischen Julius-Trip-Ring und der Sportanlage des VfV Hainholz. Als Teilmaßnahme der Grünen Mitte Hainholz ist ein 3 m breiter Fuß- und Radweg mit wassergebundener Decke geplant; eine Beleuchtung ist nicht vorgesehen.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer sagte Frau Rabe Protokollantwort bezüglich der Baumpflanzungen zu und bestätigte auf weitere Nachfrage des Bezirksratsherrn Grote, dass eine Wendemöglichkeit für Fahrzeuge vor dem VfV Sportheim erhalten bleibe.
(Protokollantwort:
Die Anlage der Grünverbindung sieht Baumneupflanzungen südlich des Wendeplatzes und im Einmündungsbereich zum Hans-Meinecke-Weg vor. Weitere Baumpflanzungen sind aufgrund des bereits vorhandenen starken Baumbestandes im Randbereich zum Naturbad nicht sinnvoll, da Neupflanzungen gegenüber dem Bestand kaum Entwicklungschancen besäßen und zudem den ohnehin schmalen Wegekorridor weiter einengen würden.)

Zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Nachdem von Bezirksratsherrn Winter die Durchführung einer Bezirksratssitzung im neuen Kulturhaus Hainholz angeregt wurde, ergänzte Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain den Wunsch danach, Bezirksratssitzungen auch in den übrigen Stadtteilen des Stadtbezirks durchzuführen.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße machte unter Bezug auf eine als Tischvorlage verteilten Information auf den am 29.10.2010 stattfindenden Ringlinientag des Projektes "Jugend bewegt Stadt - Linie 100/200" aufmerksam.

Bezirksratsherr Schön erbat für die kommende Bezirksratssitzung eine kurze Information zum voraussichtlichen Bauablauf für den vom Bezirksrat beschlossenen Umbau des Spielplatzes an der Helmckestraße.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße verwies abschließend auf die im Rahmen der morgigen Sitzung des Stadtteilforums Hainholz, 19:00 Uhr im Kulturhaus Hainholz, beabsichtigte Information zum geplanten Hochbahnsteig in der Hainhölzer Mitte.

Zur Kenntnis genommen.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.


TOP 9.
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung am 27.09.2010 (nichtöffentl. Teil)
Unter TOP 3 mit 12 Stimmen dafür, bei 3 Enthaltungen genehmigt.


TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße schloss die Sitzung um 21.25 Uhr.

Für die Niederschrift:



Nieße Wilshusen
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Sachbearbeiter