Sitzung Jugendhilfeausschuss am 25.10.2010

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 03.02.2011)
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Niederschrift über die 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
25.10.2010, 16:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 16:50 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Herr Bode)
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

Herr Bosse
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau de Buhr
-
SPD-Fraktion

(Herr Duckstein)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Hindersmann bis 16:15 Uhr
-
SPD-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

(Ratsfrau Jakob)
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Neubauer
-
CDU-Fraktion

(Herr Paulun)
-
CDU-Fraktion

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Bezirksratsherr Pohl)
-
CDU-Fraktion

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

(Herr Riechel)
-
DRK Region Hannover e. V.

(Ratsherr Sommerkamp)
-
CDU-Fraktion

Herr Teuber
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister ab 16:20 Uhr
-
DRK Region Hannover e. V.

Frau Wermke
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



(Beigeordneter Höntsch)
-
DIE LINKE.

Ratsherr List
-
DIE LINKE.
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Hartleben-Baildon
-
Sozialarbeiterin

(Herr Honisch)
Stadtjugendpfleger

(Herr Jantz)
-
Beratungsstelle mannigfaltig

(Frau Klyk)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

Herr Nolte
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Dr. Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher

(Herr Steinecke)
-
Vertreter der Freien Humanisten
D
Presse



Frau Thomas
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Krasselt
-
Neue Presse
E
Verwaltung



Herr Dr. Behrendt
-
Büro Oberbürgermeister,
Referat für interkulturelle Angelegenheiten

Herr Berg
-
ÖPR 51

Frau Brehmer
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Deters
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Drevermann
-
Kultur- und Schuldezernentin

Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Frau Fritz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Kalmus
-
Büro Oberbürgermeister,
Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Koropp
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Kulczyk
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Maschke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Schepers
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Schottkowski-Bähre
-
Fachbereich Gebäudemanagement,
Bereich Programmsteuerung, Flächenmanagement

Frau Teschner
-
Dez. III

Herr Tiemann
-
Fachbereich Gebäudemanagement,
Bereich Programmsteuerung, Flächenmanagement

Frau Wilke
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. A N T R Ä G E

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren
(Drucks. Nr. 1716/2010)

4. Erster Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2006/2010 N1 mit 1 Anlage)

5. Förderung und Anerkennung einer Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins "Wirbelwind e.V."
(Drucks. Nr. 1858/2010)

6. Zuwendung für Baumaßnahmen in Kinder - und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2010
(Drucks. Nr. 2109/2010)

7. Bericht des Dezernenten

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Anmietung eines neuen Gebäudes für das Familienzentrum in der Voltmerstraße (Hainholz)
(Drucks. Nr. 1627/2010 mit 5 Anlagen)







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Frau Drevermann verlas zunächst einen Nachruf auf den im Alter von 79 Jahren verstorbenen Paten und Freund der Landeshauptstadt Hannover, Herrn Toshihiko Hayashi.

Anschließend eröffnete Ratsfrau Schlienkamp die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Sie wies auf die Drucksache Nr. 2109/2010 hin, die als Tischvorlage zu Tagesordnungspunkt 6, Zuwendung für Baumaßnahmen in Kinder - und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2010, nachgereicht wurde.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

A N T R Ä G E

Tagesordnungspunkt 3.1

Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung weiterer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, meinte Ratsherr Dr. Tilsen, die FDP-Fraktion werde dem Antrag zustimmen; dennoch frage er sich, ob solche Anträge zielführend seien.

Ratsfrau Wagemann erklärte, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde und erläuterte die Vorstellungen ihrer und der SPD-Fraktion zu diesem Punkt.

Herr Teuber begrüßte den vorliegenden Antrag und fragte, wie die bei einer Betreuungsquote von 45 % erforderliche hohe Fachkraftquote erfüllt werden solle.

Nachdem Ratsfrau Handke deutlich gemacht hatte, dass die CDU-Fraktion ledigflich ein Konzept fordere, meinte Ratsherr List, dass seine Fraktion dem Antrag im Rat zustimmen werde.
An die Verwaltung richtete er die Frage, welche Chancen sie dem Antrag vor dem Hintergrund der finanziellen Lage und der vom Land Niedersachsen zugestandenen Bezuschussungen einräume.

Frau Broßat-Warschun erklärte, die Verwaltung gehe davon aus, dass alle Ansprüche im Jahre 2013 befriedigt werden könnten. Selbstverständlich werde die Entwicklung in den kommenden Jahren weiter beobachtet und das Konzept gegebenenfalls weiter entwickelt.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 8 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen 2011 ein Konzept vorzulegen, mit dem bis zum Jahre 2013 eine Versorgungsquote von 45% (alle drei Jahrgänge) in der Krippenplatzbetreuung erreicht wird. Hierin ist vorrangig zu beschreiben, mit welchen finanziellen Mitteln dies zu erreichen ist.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1716/2010)


Tagesordnungspunkt 4

Erster Controllingbericht zum Lokalen Integrationsplan der Landeshauptstadt Hannover

Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage dieses Berichtes, meinte aber, dass oft eine Konkretisierung bei der Umsetzung fehle. Sie rege daher an, hierüber einmal ausführlich in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung zu diskutieren.
Danach fragte sie, in welchem Fachausschuss der Absatz über Demokratie behandelt werde.

Herrr Dr. Behrendt antwortete, dass es seitens der Verwaltung keine Festlegung darüber gebe, welche Teile in welchen Fachausschüssen zu behandeln seien. Die Informationsdrucksache sei für alle Ausschüsse ausgezeichnet worden. Der Bereich "Demokratie" werde selbstverständlich im Migrationsausschuss vertieft diskutiert werden.
Hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung habe der Oberbürgermeister angekündigt, auch Fallbeispiele einzuarbeiten; jedoch sei es technisch nicht möglich, das für alle Punkte zu tun.

Nachdem Ratsfrau Handke ebenfalls die fehlende Konkretisierung bemängelt hatte, machte Ratsfrau Wagemann nochmals deutlich, dass es ihr darum gehe, konkret einige Punkte in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung zu erörtern.

Frau Broßat-Warschun meinte, dass die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung hierfür genutzt werden könne. Sie gebe allerdings zu bedenken, dass es zu vielen Punkten in der Vergangenheit Sachstände gegeben habe und dass es diese in der Zukunft auch weiter geben werde.

Herr Dr. Behrendt räumte ein, dass die Informationsdrucksache nicht so konkret sei. Dies sei jedoch auch nicht das Ziel gewesen. Vielmehr sollten Handlungsansätze zusammengetragen und Fehlendes ergänzt werden.

Auf die Frage des Ratsherrn List nach dem Fortgang der Debatte um die Wahl und Zusammenstellung des Migrationsausschusses erklärte Herr Dr. Behrendt, dass diese Frage im Migrationsausschuss zu behandeln sei.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2006/2010 N1 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 5

Förderung und Anerkennung einer Krippengruppe in Trägerschaft des Vereins "Wirbelwind e.V."
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein "Wirbelwind e. V." als Träger anzuerkennen und dem Träger ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.02.11, die laufende Förderung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in der Göttinger Chaussee 109, 30459 Hannover, analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft gemeinnützig anerkannter Vereine zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1858/2010)


Tagesordnungspunkt 6

Zuwendung für Baumaßnahmen in Kinder - und Jugendeinrichtungen im Haushaltsjahr 2010

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte wurde dieser Punkt auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


Tagesordnungspunkt 7

Bericht der Dezernentin

Frau Drevermann wies auf die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses mitgeteilten Termine für das Jahr 2011 hin.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp den öffentlichen Teil der Sitzung.





(Drevermann) Für die Niederschrift:
Stadträtin Krömer

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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