Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 06.10.2010

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 07.10.2010)
Protokoll (erschienen am 13.05.2011)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 09.03.2011

NIEDERSCHRIFT
35. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,
6. Oktober 2010, Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn: 18.30 Uhr
Ende: 19.32 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter (FDP)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Enß (FDP)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schipper
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)


Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider)
(Beigeordneter Klie)
(Beigeordneter Meyburg)

Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Harbart Stadtanzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Missnutzung von Gehwegen durch FahrradfahrerInnen
(Drucks. Nr. 15-1918/2010)

6.2. der SPD-Fraktion

6.2.1. Sackgassen in Wülferode
(Drucks. Nr. 15-1937/2010)

6.2.2. Lichtsignalanlage Bemeroder Straße / Lange-Hop-Straße / Am Sandberge
(Drucks. Nr. 15-1938/2010)

6.2.3. Reinigung der Glasdächer der Stadtbahn-Fahrgastunterstände
(Drucks. Nr. 15-1939/2010)

6.2.4. Uhr am Bemeroder Rathaus Höhe Taxenhalteplatz in der Anecampstraße
(Drucks. Nr. 15-1940/2010)

6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.3.1. Entwicklung von weiteren Familienzentren im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-1971/2010)

6.3.2. Maßnahmen zur Schaffung von U3-Betreuungsplätzen im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-1972/2010)

7. A N T R Ä G E

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Abbau von Verkehrschildern im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1919/2010)

7.1.2. Beschilderung Tiergarten Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1920/2010)

7.1.3. Ausschilderung Vinzenzkrankenhaus in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1921/2010)

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. U3 Betreuungsplätze in der Kita Neunkirchener Platz
(Drucks. Nr. 15-1970/2010)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Herstellung einer um 10 dB(A) lärmreduzierten Fahrbahnoberfläche in der Börgerstraße
(Drucks. Nr. 15-1941/2010)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Krokus: Feriendorf Kirchheim
(Drucks. Nr. 15-2024/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Grundstückangelegenheit
(Drucks. Nr. 1936/2010 mit 5 Anlagen)

10. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Folgende Änderungen zur Tagesordnung wurden vorgenommen:
Antwort zu TOP 6.1.1. wird schriftlich nachgereicht
Antwort zu TOP 6.2.1. wird schriftlich nachgereicht
Antwort zu TOP 6.2.3. wird schriftlich nachgereicht
Antwort zu TOP 6.2.4. wird schriftlich nachgereicht
TOP 8.1. Interfraktionelle Antrag auf Zuwendung (DS-Nr.: 15-2024/2010).

Die vorliegende Tagesordnung wurde mit diesen vorgenommen Änderungen einstimmig bestätigt.

TOP 2. M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sprach folgende Themen an:
- 10 Jahre Jugendzentrum Bemerode: Dank an Frau Moennig und an den Bezirksrat insbesondere für die Mittel die über diesen zur Verfügung gestellt wurden. Dankübermittlung auch an Frau Klinke
- 10-jähriges Jubiläum Kirchenzentrum Kronsberg am 10.10.2010
- Hinweis auf den Zeitungsartikel in der HAZ vom 22.9 über die Arbeit des Bezirksrates und las seinen Leserbrief vor, den er verfasst und an die HAZ gesandt hatte. Dieser wurde bisher nicht veröffentlicht.
- Bericht über Grundsteinlegung von Boehringer und dass der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Arbeit des Bezirksrates gewürdigt hatl.

TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Themen angesprochen:

TOP 4. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
Herr Fabich berichtete über folgende Themen:
- Sachstand Ottweilerstr.
Konkrete Gespräche mit Weiterführung eines Einzelhandelsberichtes wird es wohl in Kürze geben und hierzu das notwendige Verfahren eingeleitet werden über den Bezirksrat.
- Integrative Stadtteilarbeit Kirchrode-Zentrum
Ein weiterer Termin zu diesem Themenblock steht für ca. 2. Novemberwoche an.
- Baubeginnn Umgehungsbahn
Die Bauarbeiten hierzu könnte Hoch & Tief Anfang November beginnen.

Bezirksratsfrau Stittgen erkundigte sich bei Herrn Fabich, wie es sich mit der Genehmigung des Biergartens aussehe. Diese Genehmigung sei zum 30.9.2010. ausgelaufen, antwortete Herr Fabich.
Der Zustand der Außengastronomiegestaltung sei nicht vertragskonform. Zum Zeitraum, der Werbeanlage und der Größe bestünde Gesprächsbedarf. Dieses Gespräch stünde mit dem Pächter für in ca. 2 Wochen an. Über den Ausgang werde er in der Novembersitzung berichten.

TOP 5. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete über folgende Themen:
- Anfragebeantwortung Radweg / Bünteweg sei weitergeleitet
- Hinweis auf den Förderfond für freiwillig Engagierte in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Mittel seien weiterhin vorhanden und können beantragt werden.
- Einfache Bedienung der Internetseite des Stadtbezirksportals
- Veranstaltung "Dunkelrestaurant" des Seh- und Blindenverein ab Freitag 8.10.2010 im "da lello" für ca. 1 Woche
- Sommerfest am Thie ist für Juni geplant

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler ergänzt, dass der Schützenverein Kirchrode 150-jähriges Bestehen am 13. - 15. Mai kommenden Jahres feiern wird. Oberbürgermeister Weil ist für die Rede vorgesehen.

TOP 6. A N F R A G E N

TOP 6.1. der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1. Missnutzung von Gehwegen durch FahrradfahrerInnen
(Drucks. Nr. 15-1918/2010)
Insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Kirchrode beschweren sich über die zunehmende Nutzung der Bürgersteige durch Erwachsene Radfahrer. Von diesen geht eine erhebliche Gefahr für ältere Menschen aus.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Was beabsichtigt sie gegen diese Missstände zu unternehmen ?
Die Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Überwachung des Radfahrerverkehrs stellt eine Überwachung des fließenden Verkehrs mit Anhaltebefugnis dar. Entsprechende Kontrollen können nur durch die Polizei, nicht durch die Verwaltung, durchgeführt werden. Die Verwaltung kann hier keine Maßnahmen umsetzen.

TOP 6.2. der SPD-Fraktion

TOP 6.2.1. Sackgassen in Wülferode (Drucks. Nr. 15-1937/2010)
Die Niederfeldstraße und auch die Kirchbichler Straße sind an ihrem östlichen Ende für den allgemeinen Verkehr Sackgassen ohne Wendehammer, jedoch so nicht gekennzeichnet
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Regelungen sind angebracht, die geschilderte Situation insbesondere Fremden gegenüber rechtzeitig anzuzeigen?
2. Welche Möglichkeiten bestehen für insbesondere Fahrzeuge des zuständigen Abfallwirtschaftsbetriebes (umgangssprachlich auch Müllautos genannt),nicht in das Landschaftsschutzgebiet einzufahren und in dort unbefestigte Flächen (Grünzonen, die demnächst sogar mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden sollen)?
3. Welche Maßnahmen werden zum Thema veranlasst?
Die Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Die Kichbichler Straße und die Niederfeldstraße gehen am Ende in Feld- bzw. Wirtschaftswege über. Diese Feld- bzw. Wirtschaftswege sind mit Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO beschildert. Eine Weiterfahrt ist nur Radfahrern und landwirtschaftlichem Verkehr gestattet. Daher stellen die Kirchbichler Straße und die Niederfeldstraße an deren Ende Sackgassen dar. Die Verwaltung hat veranlasst, dass an den letzten Straßeneinmündungen vor den Sackgassen, nämlich Kichbichler Straße / Rüterwiese und Niederfeldstraße / Zum Siemenshop, Zeichen 357 (Sackgasse) StVO mit Zusatz „gilt nicht für Radfahrer“ und „gilt nicht für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr“ installiert wird.


TOP 6.2.2. Lichtsignalanlage Bemeroder Straße / Lange-Hop-Straße / Am Sandberge
(Drucks. Nr. 15-1938/2010)
Bezirksratsherr Kaiser trug folgende Anfrage vor:
Die im Thema genannte Lichtsignalanlage hat Beobachtungen zur Folge eine überlange Grünphase für den Linksabbiegerstreifen in der Straße „Am Sandberge“ in die Lange-Hop-Straße, also Richtung Emslandstraße.
Wir fragen die Verwaltung:
Welchen Hintergrund hat diese Regelung?

Herr Fabich beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Die Grünzeiten für Linksabbieger von der Straße Am Sandberge in die Emslandstraße (aus
Richtung Osten in Richtung Süden) liegen zwischen mindestens 5 Sekunden und maximal
60 Sekunden (Auswertung am 27.09.2010, 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr). Die durchschnittliche
Grünzeit beläuft sich auf 10 Sekunden.

Als örtliche Besonderheit wird diese Lichtsignalanlage zusammen mit der Lichtsignalanlage
Emslandstraße/ Alte Bemeroder Straße mit Querung der Stadtbahnstrecke im Teilknotenbetrieb mit einem gemeinsamen Signalsteuergerät verkehrsabhängig geschaltet. Es läuft zwar eine so genannte freie Steuerung, die beiden Signalanlagen sind aber trotzdem untereinander koordiniert. Damit soll verhindert werden, dass der relativ kurze Stauraum zwischen dem Straßenzug Bemeroder Straße – Am Sandberge und der Stadtbahntrasse überstaut wird.

Bei Stadtbahnanforderung soll nach Möglichkeit kein weiterer Zufluss in den kurzen
Stauraum erfolgen. Nach dem Eingriff können dann die zulaufenden Verkehrsströme bei
Bedarf wieder länger freigegeben werden, auch die hier in Rede stehenden Linksabbieger.

Omnibusse genießen nach der Stadtbahn die zweite Priorität bei der Bevorrechtigung des
ÖPNV. So können linksabbiegende Busse der üstra- Linie 330 von der Straße Am Sandberge in die Emslandstraße ihre Signalphase bis zur Abmeldung entsprechend verlängern. Hieraus resultieren in der Regel die sporadisch auftretenden längeren Grünzeiten bis zu 60 Sekunden in der Linksabbiegephase.

Im Rahmen der Überprüfung hat die Verwaltung festgestellt, dass in der Signalphase, in der beide gegenläufigen Linksabbieger Grün erhalten, für die Linksabbieger von der Bemeroder Straße in die Lange-Hop-Straße zeitweise eine Daueranforderung vorliegt und diese dadurch unnötigerweise bis zu 45 Sekunden Grün erhalten. Damit verlängert sich auch automatisch die Grünzeit für die hier in Rede stehenden Linksabbieger aus der Straße Am Sandberge in die Emslandstraße. Als erste Maßnahme wurde am 30.09.2010 die Maximalzeit für diese Signalphase auf 15 Sekunden begrenzt. Darüber hinaus wurde eine Störungsmeldung an die Signalbaufirma abgesetzt, um eine entsprechende Entstörung zu gewährleisten.

TOP 6.2.3. Reinigung der Glasdächer der Stadtbahn-Fahrgastunterstände
(Drucks. Nr. 15-1939/2010)
Viele der sog. Fahrgastunterstände an den Stadtbahnhaltestellen der Linie 6 (Innenstadt – Expo-Plaza/Messe Ost) haben ein Glasdach, das leider auch häufiger unansehnlich verdreckt ist.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Intervallen werden diese Glasdächer gereinigt?
2. Welche besonderen Vorkehrungen müssen bei der Reinigung getroffen werden?
3. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um eine positive Wahrnehmung der Sauberkeit – vergleichsweise z. B. mit den Wartehäuschen an den Bushaltestellen – zu erzielen?

Antwort der Verwaltung zu Frage 1
Die Dächer der D-Süd Linie sind nicht in den normalen Reinigungszyklen enthalten und werden anlassbezogen bei Bedarf gereinigt.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2 Für die Reinigung der oberirdischen Standardhaltestellen sind Leitern erforderlich, die gesichert stehen müssen. Wegen des geringen Abstandes zur Bahnsteigkante können die Leitern nur seitlich aufgestellt werden, so dass für die Dachreinigung ein deutlich höherer Aufwand erforderlich ist, als für die übrigen Glasflächen. Das Sonderdach an der Endhaltestelle Messe/Ost ist nur mit extrem erhöhtem Aufwand (Absturzsicherung) zu reinigen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 23: Wegen der besonderen Konstruktion der Dächer und der Nähe zu den Gleisanlagen ist die Reinigung dieser Dächer erheblich aufwändiger als die Reinigung der Buswarte-häuschen, deren Dächer nicht aus Glas sind. Daher ist es aus Sicht der infra aus wirtschaftlichen Gründen angebracht die anlassbezogene Reinigung beizubehalten.


TOP 6.2.4. Uhr am Bemeroder Rathaus Höhe Taxenhalteplatz in der Anecampstraße
(Drucks. Nr. 15-1940/2010)
Die Uhr in der Anecampstraße am Bemeroder Rathaus geht wieder, zeigt aber nicht auf allen vier Zifferblättern die gleiche – und viel wichtiger – die richtige Uhrzeit an.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Sinnhaftigkeit sieht die Verwaltung in der Genehmigung zur Aufstellung einer Uhr, wenn darin nicht geregelt ist, dass die Uhr nach allen Seiten die richtige Uhrzeit anzeigt – und diese vom Aufsteller durch geeignete Maßnahmen auch kontrolliert wird, z. B. durch eine gewöhnlich selbstregulierende Funkuhr?
2. Welche Maßnahmen werden jetzt ergriffen – nach mehrfachen Anläufen aus der Politik –, die nunmehr abschließend eine richtige oder aber gar keine Zeitanzeige beinhalten, z. B. auch durch Vertragsbeendigung und Rückbau?
Antwort der Verwaltung:
Die angesprochene Uhr ist durch den Werberechtsvertrag in das Eigentum von Ströer Deutsche Städte Medien übergegangen.
Alle Uhren, die im Eigentum dieser Firma liegen, werden zweimal jährlich kontrolliert und bei Defekten repariert. Sie sind alle mit Funkuhren ausgestattet.

TOP 6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.3.1. Entwicklung von weiteren Familienzentren im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-1971/2010)
Bezirksratsfrau Kramarek trug folgende Anfrage vor:
Durch die neu entbrannten Diskussionen um das veröffentlichte “Bildungsmonitoring” der
Stadt, ist die Bedeutung und Wirksamkeit der Familienzentren der verschiedenen Stadtteile
näher in den Focus gerückt worden. Die Wertschätzung dieses Angebots der Eltern ist
riesengroß und auch die Kitas selbst sind hoch zufrieden mit ihrer eigenen positiven
Weiterentwicklung und den neuen Möglichkeiten. Die Förderung eines Kindes ist ohne
Einbindung des Elternhauses und anderer kindbegleitender Systeme nicht optimal möglich.
Familienzentren schaffen hier Möglichkeiten an Kooperationen und unterstützen maßgeblich eine ganzheitliche Förderung.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wieviele Kindertagesstätten hatten sich ehemals als Familienzentrum beworben?
2) Wie schätzt die Verwaltung die weitere Nachfrage und Notwendigkeit zusätzlicher Zentren im Bezirk ein?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für das Kindergartenjahr 2010/2011 wurden zwei Einrichtungen aus bereits vorliegenden Bewerbungen in das Programm „Familienzentren“ aufgenommen Es lagen keine Bewerbungen von Kindertagesstätten aus dem Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode vor. Zum Kindergartenjahr 2009/2010 lagen elf Bewerbungen von Kindertagesstätten vor, von denen vier in das Programm 2Familienzentren“ aufgenommen werden konnten. Seit 2006 haben sich neunundzwanzig Kindertagesstätten beworben, von denen acht nicht berücksichtigt werden konnten.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bislang gibt es im Stadtbezirk mit dem Familienzentrum Papenkamp, Träger ist der GGPS, ein Familienzentrum. Mit der Bewerbung der DRK Kindertagesstätte „Pappelteich“ in der Anecampstr. im Jahr 2007, gab es eine weitere Nachfrage aus dem Stadtbezirk. Weitere Nachfragen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingegangen. Die Aufnahme weiterer Kitas in das Programm „Familienzentren“ richtet sich nach den Vergabekriterien der Landeshauptstadt Hannover.

Diese sagen u. a. aus, dass „(…) Einrichtungen aus Stadtteilen mit besonderem sozialen Handlungsbedarf (…)“ aufgenommen werden. Aufgrund der Sozialstrukturdaten für den Stadbezirk Bemerode/Wülferode ergibt sich analog der Vergabekriterien für Familienzentren kein weiterer Handlungsbedarf.


TOP 6.3.2. Maßnahmen zur Schaffung von U3-Betreuungsplätzen im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-1972/2010)
Bezirksratsfrau Kramarek trug folgende Anfrage vor:
Die aktuellen Zahlen der Verwaltung über Betreuungsbedarfe von U3-Kindern besagen eine Steigerungsquote von 2009 bis 2013 um 14%. Im Bezirk sind einige Neubaugebiete
hinzugekommen, bzw. in Bau, wie an der Bemeroder Str. Seelhorst, oder südlich der LangeFeld-Straße. Auch angrenzende Stadtteile wie Anderten erschließen neue Baugebiete und schaffen damit u.U. neue Bedarfe im U3-Betreuungsbereich.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wie schätzt die Verwaltung die Bedarfsentwicklung im Bezirk aktuell und über 2013
hinaus ein?
2) Welche Maßnahmen wurden seit 2009 ergriffen, um den Bedarfen Vorort akkut und in
Zukunft gerecht zu werden ?
3) Nach welchen Kriterien werden Optionen zur U3-Betreuung gesucht, bzw. genutzt ?

Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die aktuelle Bevölkerungsprognose geht von einem geringen Rückgang der Kinderzahlen zwischen null und drei Jahren im Stadtbezirk Kirrchrode-Bemerode-Wülferode aus. Im Vergleich zu den Prognosezahlen aus dem Jahr 2008 geht die aktuelle Prognose davon aus, dass die Kinderzahl im Krippenalter von 910 auf 864 Kinder im Jahr 2013 fällt (siehe Drucksache Nr. 1388/2010).

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Im April 2010 hat der Verein „Minimuki e. V.“ eine Einrichtung mit zwei Krippengruppen und insgesamt 30 Betreuungsplätzen eröffnet. Der städtische Neubau in der Börgerstraße wird insgesamt drei Krippengruppen mit 45 Betreuungsplätzen sowie zwei Kindergartengruppen Platz bieten. Dieser wird nach derzeitigem Planungsstand im Dezember 2012 fertig gestellt sein.
Zudem wird stadtweit das Angebot an Tagespflegeplätzen für Kinder im Alter zwischen null und drei Jahren ausgebaut.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Kriterien für die Auswahl eines Projekts sind neben dem Bedarf am jeweiligen Standort, das pädagogische Konzept, der Stand der Planungen, die Einschätzung der Umsetzbarkeit des Projektes, die zeitliche Perspektive des Projektes und der Interessent bzw. Träger der zukünftigen Gruppe.


TOP 7. A N T R Ä G E
TOP 7.1. der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1. Abbau von Verkehrschildern im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-1919/2010)
Bezirksratsfrau Kuscher verlas den Antrag und begründete ihn:
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, evtl. in Zusammenarbeit mit dem ADAC e.V., im
Stadtbezirk Kirchrode – Bemerode - Wülferode zu prüfen, ob Verkehrsschilder abgebaut werden können, weil sie gemäß der Straßenverkehrsordnung überflüssig sind. Der Abbau der Verkehrsschilder erfolgt bis zum 31.03.2011
10 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.1.2. Beschilderung Tiergarten Kirchrode (Drucks. Nr. 15-1920/2010)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee verlas den Antrag und begründete ihn:
Der Bezirksrat beschloss den Antrag Einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, im Tiergarten in Kirchrode an allen Ein- bzw. Ausgängen Standortpläne anzubringen.

TOP 7.1.3. Ausschilderung Vinzenzkrankenhaus in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-1921/2010)
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, eine bessere Hinweisbeschilderung für das Vinzenz- krankenhaus in Kirchrode aufzustellen. Hier wäre es sinnvoll an der Ausfahrt Bult des Messeschnellwegs am Bischofsholer Damm, vom Südschnellweg kommend an der Brabeckstraße, Hinweisschilder zu postieren.
Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1. U3 Betreuungsplätze in der Kita Neunkirchener Platz
(Drucks. Nr. 15-1970/2010)
Bezirksratsfrau Kramarek verlas den Antrag und begründete ihn:
Der Bezirksrat beschloss den Antrag Einstimmig:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die in der Kindertagesstätte Neunkirchener Platz baulich
eingerichteten und vorhandenen U3-Betreuungsplätze auf schnellstmögliche Nutzung zu
prüfen und in Betrieb zu nehmen.

Begründung:
Pressemitteilungen zu Folge fehlen von 2009 bis 2013 im Bezirk Kirchrode-Bemerode-
Wülferode insgesamt 115 Betreuungsplätze für unter 3-Jährige. Berücksichtigt man den
Fakt, dass die Zahl der unter 3-Jährigen in Hannover ansteigend ist (bedingt durch
familienfreundliche städtebauliche Planung), ist mit zusätzlichen Bedarfen und einer eher
steigenden Tendenz zu rechnen. Die Kindertagesstätte Neunkirchener Platz wurde im
Rahmen ihrer Grundsanierung für eine Möglichkeit der U3-Betreuung baulich ausgestattet,
bislang aber in der Form nicht genutzt und berücksichtigt. Bauliche vorhande Ressourccen
gilt es in Zeiten knapper Kassen vornehmlich zu nutzen.

TOP 7.3. der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1. Herstellung einer um 10 dB(A) lärmreduzierten Fahrbahnoberfläche in der Börgerstraße (Drucks. Nr. 15-1941/2010)
Bezirksratsherr Konietzny verlas den Antrag und begründete ihn:
Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
Die Verwaltung wird gebeten, die Fahrbahnoberfläche von einer Kleinpflasterdecke in eine glatte und mit den angrenzenden Asphaltdecken hinsichtlich der von diesen ausgehenden Lärmemissionen gleichwertige Oberfläche umzubauen.

TOP 8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1. Krokus: Feriendorf Kirchheim (Drucks. Nr. 15-2024/2010)
Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
Dem Stadtteilzentrum Krokus in Bemerode wird für die Durchführung einer Ferienfreizeit der MitarbeiterInnen der Kinder – und Jugendarbeit für Jungen und Mädchen im Feriendorf Kirchheim eine Zuwendung in Höhe von 800,00 €
aus den Mitteln des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode gewährt.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 19:23 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 19:32 Uhr die Sitzung.



für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin



für die Niederschrift:

Dr. Benkler Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin