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Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 05.10.2010

NIEDERSCHRIFT

Gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses, des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Montag, 4. Oktober 2010,
Volkshochschule Hannover, Theodor-Lessing-Saal, Theodor-Lessing-Platz 1, 30159 Hannover,

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Kulturausschuss

Ratsherr Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Beigeordneter Höntsch (DIE LINKE.) i.V. für Ratsherrn List
Ratsherr Kiaman (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD) i.V. für Ratsfrau Dr. Koch
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD) vertreten durch Beigeordneten Klie
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
(Ratsherr List) (DIE LINKE.) vertreten durch Ratsherrn Höntsch
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP) 16.25 - 17.00 Uhr

Beratende Mitglieder:
Herr Albrecht
Herr Bruns
Frau Dirscherl
Frau Dr. Gafert
(Frau Klimmek)
(Frau Körner)
Herr Sydow
Herr Prof. Dr. Terbuyken 16.40 - 17.00 Uhr

Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Dr. Krempel 41.4 Sprengel Museum

Stadtbezirksrat Südstadt-Bult

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Meese) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Beins (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Diener (SPD)
(Bezirksratsfrau Grube) (CDU)
(Bezirksratsherr Hoffmeister) (CDU)
(Bezirksratsfrau Ike) (CDU)
Bezirksratsherr Jäkel (SPD)
(Bezirksratsfrau Keil) (SPD)
Bezirksratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Kuchenbuch (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
(Bezirksratsherr Lerke) (SPD)
Bezirksratsfrau Liemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mohr (SPD)
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
(Bezirksratsherr Omiridis) (CDU)
(Bezirksratsherr Schmitz-Justen) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
(Bezirksratsherr Stichternath) (CDU)
(Bezirksratsfrau Zühl) (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Degenhardt)
(Ratsherr Dette)
(Beigeordneter Engelke)
(Ratsherr Hermann)

Verwaltung:
Herr Busse 18.62.07

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Planungsauftrag zur Erweiterung des Sprengel Museum Hannover
(Drucks. Nr. 1942/2010 mit 2 Anlagen)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Schlieckau und Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnen die gemeinsame Sitzung des Kulturausschusses und des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult.

Beigeordneter Schlieckau stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit des Kulturausschusses und die Tagesordnung fest.

Bezirksbürgermeister Pollähne stellt die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult fest.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend, die von ihrem Fragerecht Gebrauch machen.


TOP 3.
Planungsauftrag zur Erweiterung des Sprengel Museum Hannover
(Drucks. Nr. 1942/2010 mit 2 Anlagen)

Stadträtin Drevermann erinnert, dass das Architekturbüro Meili Peter (Zürich) den Wettbewerb für den Erweiterungsbau Sprengel Museum gewonnen hat. Das Büro hat zusammen mit einem Berliner Büro für Bauplanung und Steuerung eine Machbarkeitsanalyse durchgeführt, um die wesentlichen gestalterischen Qualitäten des ursprünglichen Architektenentwurfs bei einer geplanten Bausumme von 25 Mio. € erhalten zu können. Diese Analyse hat als Ergebnis, dass die Kosten derzeit mit 25,4 Mio. € kalkuliert werden müssen. Zugleich ermöglicht die Machbarkeitsstudie ein gutes Controlling der Kosten im Baufortschritt. Im Bauprozess sind demzufolge noch Einsparungen möglich, um die geplante, niedrigere Bausumme zu erreichen.

Herr Peter vom Architekturbüro Meili Peter erläutert, dass die Baukosten Teil der fortlaufenden Projektplanungen seien und die finanziellen Zielgrößen durch das installierte Controlling auch während der Bauphase präsent bleiben werden.

Das Zusammenspiel bei der finanziellen Abwicklung des Bauvorhabens, so Stadträtin Drevermann, ist zwischen der Stadt Hannover und dem Land Niedersachsen abgestimmt. Das Land bewirtschaftet neben den Eigenen auch die Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und wird diese bedarfsweise und zeitnah ab 2012 zur Verfügung stellen.

Beigeordneter Schlieckau ergänzt, dass die Bereitstellung der EFRE-Mittel gesichert sei, auch wenn jetzt von einer „Beantragung“ der Mittel gesprochen wurde. Dies sei die gängige Sprachregelung im formalen Verfahren, um die Mittel abzurufen. Der Zuteilung stehe nichts im Wege.



Bezirksratsherr Küsner fragt, ob und wie die Verwaltung plant, dem bestehenden Parkplatzproblem in der Südstadt zu begegnen, das mit der Erweiterung des Sprengel Museums weiter zunehmen wird.

Eine Mitarbeiterin des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung berichtet, dass das Thema Stellplätze in der kommenden Bauleitplanung aufgegriffen werde. Es wird z.B. geprüft, ob Stellplätze entlang des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers in die Planungen einbezogen werden können.

Bezirksratsherr Nagel bezweifelt, dass es praktikabel sei, Stellplätze entlang des Maschseeufers ausschließlich für Besucher des Sprengel Museums frei zu halten.

Ratsherr Busse betont, dass die Weigerung, PKW-Parkplätze für auswärtige Besucher bereit zu stellen, kein Signal für Hannovers Gastfreundschaft sei. Er fragt, ob der Parkplatz des Norddeutschen Rundfunks (NDR) nicht zeitweise genutzt werden könne.

Die Mitarbeiterin antwortet, dass das Museum innenstadtnah gelegen sei und grundsätzlich eine vorzügliche Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiere. Zudem seien in erreichbarer Nähe einige öffentliche Parkplätze, wie der Schützenplatz und der sogenannte NDR-Parkplatz vorhanden. Letzterer sei nicht der Parkplatz des NDR, sondern öffentlich für alle zugänglich. Aufgrund des Bauvorhabens werden Stellplätze auf dem Gelände des Museums entfallen. Die Planungen seien insgesamt noch nicht abgeschlossen.

Bezirksratsherr Mohr fragt, wie der behindertengerechte Zugang zum Museum geplant sei.

Stadträtin Drevermann erläutert, dass die Planung des Haupteingangs so verändert werden soll, dass ein barrierefreier Zugang möglich ist. Im Rahmen dieser Lösung werde auch der Behindertenparkplatz positioniert. Innerhalb des Gebäudes sei die barrierefreie Bewegung umfassend realisiert.

Beigeordneter Schlieckau erinnert, dass ein ergänzender Ratsantrag beschlossen wurde, der eindeutig und irreversibel einen barrierefreien Zugang zum Erweiterungsbau fordert.


Beigeordneter Schlieckau fragt, warum die Abschätzung der Folgeeinnahmen durch Eintrittspreise von 75.000 Besuchern ausgeht, während die Einnahmenberechnung für sonstige Museumsprodukte mit 150.000 Museumsbesuchern rechnet.

Herr Dr. Krempel erläutert, dass die Kalkulation von je 75.000 Besuchern ausgeht, die Eintritt zahlen, und von ebenso vielen, die nicht zahlen. Die Gruppe der Nicht-zahlenden umfasse Kinder und andere Personengruppen, denen im Sinne von Ratsentscheidungen Befreiungen gewährt würden. Weiterhin plane man im Rahmen eines verbesserten Marketings eine Reihe von Veranstaltungen und Angeboten zu entwickeln, die im Sprengel Museum stattfinden, deren Besucher nicht über den Eintrittspreis erfassbar sind. Alle nicht-zahlenden Besucher würden zudem Produkte des Museumsangebots konsumieren, was sich in den Einnahmen widerspiegeln wird.

Beigeordneter Schlieckau stutzt, dass die prognostizierten zahlenden Besucher den aktuellen Besucherzahlen entsprechen, obwohl der geplante Erweiterungsbau in der Zukunft eine Besuchersteigerung erwarten lasse.

Die Einnahmeerwartungen wolle man, so Herr Dr. Krempel, auf der Basis fundierter Zahlen des existierenden Museumsbetriebs präsentieren und nicht auf Spekulationen gründen.


Ratsherr Kiaman begrüßt das Bauvorhaben zur Erweiterung des Sprengel Museum als positiven Schritt in die Zukunft für die Kulturlandschaft in Hannover, den die CDU-Fraktion voll unterstütze. Er kritisiert jedoch, dass anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung zur Finanzlage der Landeshauptstadt die Finanzverwaltung den gesamten Kulturbereich inklusive des Sprengel Museums als reinen Kostenfaktor und als Einsparpotential der zukünftigen Haushaltswirtschaft dargestellt habe.

Beigeordnete Bittner-Wolff widerspricht, denn die Intention der Aussagen des Stadtkämmerers sei offensichtlich nicht gewesen, Kultureinrichtungen zu schließen. Im Gegenteil habe er versucht, die kulturellen Leistungen der Stadt Hannover aber auch ihre Kosten stärker in der Öffentlichkeit zu profilieren.
Die SPD-Fraktion stehe deutlich hinter dem geplanten Erweiterungsbau und dem vielfältigen Kulturangebot Hannovers.

Beigeordneter Schlieckau betont für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, dass die Durchführung des vorliegenden Bauvorhabens außer Frage stehe und einmütig begrüßt werde. Von der Kulturpolitik sei hier keine Kehrtwende in der politischen Entscheidung zu erwarten. Zudem unterstreicht er, dass die interessengeleiteten Aussagen und Darstellungen des Stadtkämmerers in einer finanzstrategisch geführten Debatte um die Kommunalfinanzen nicht mit den Intentionen der Kulturpolitik gleichzusetzen sind, die sich im Rat und seinen Beschlüssen darstellt.

Stadträtin Drevermann erläutert, dass die benannten Aussagen des Stadtkämmerers nicht als kulturelles Kürzungsprogramm verstanden werden sollten, sondern als Darstellung der freiwilligen Leistungen, die sich diese Stadt leistet und deren sich jeder bewusst sein sollte. Vor dem Hintergrund, dass gegenwärtig die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Frage gestellt werde, habe der Kämmerer die Notsituation der Kommunen artikulieren wollen, indem er den dann verbleibenden Handlungsspielraum plakativ konturiert habe.

Antrag,

1. der Erstellung der Kostenberechnung / Haushaltsunterlage Bau gemäß § 10
GemHVO (Leistungsphase 3 HOAI)

2. der Mittelfreigabe in Höhe von 1,6 Mio. €€ für die Planungskosten

3. dem sofortigen Planungsbeginn

zuzustimmen.

Grundlagen sind die beauftragte Machbarkeitsstudie sowie die extern begleitete baufachliche Prüfung.
Der Beschluss erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Land der baufachlichen Prüfung und den zu erwartenden Folgekosten zustimmt.
Des Weiteren ist ein entsprechender Ratsbeschluss zum Haushalt 2011 erforderlich.

Die Kosten für den Erweiterungsbau sind mit 25 Mio. €€ festgelegt (Vgl. Beschlussdrucksache 1105/2009). Diese Vorgabe ist maßgeblich für die Kostenberechnung.

AKultur: Einstimmig beschlossen
STBR 07: Einstimmig beschlossen

Beigeordneter Schlieckau schließt die Sitzung um 17.00 Uhr.

Für die Niederschrift



Stadträtin Protokollführer