Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 15.10.2010
NIEDERSCHRIFT
41. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 29. September 2010,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Grube)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Bolzek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20.05 - 21.40 Uhr
Bezirksratsherr Dohrmann (SPD)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Grenner (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hadasch (BSG)
(Bezirksratsherr Horstmann) (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.00 - 21.25 Uhr
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
(Bezirksratsfrau Otte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Prehn) (CDU)
Bezirksratsfrau Rose (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schlätel (SPD)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr List) (DIE LINKE.)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nikoleit (DIE LINKE.)
(Ratsherr Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwaltung:
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wuttig (Fachbereich Bildung und Qualifizierung)
Herr Sbresny (Fachbereich Soziales)
Herr Römer (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Gäste:
Herr Bremer (Karl-Lemmermann-Haus)
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 15.10.2010
NIEDERSCHRIFT
41. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 29. September 2010,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Grube)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Bolzek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 20.05 - 21.40 Uhr
Bezirksratsherr Dohrmann (SPD)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Grenner (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Hadasch (BSG)
(Bezirksratsherr Horstmann) (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.00 - 21.25 Uhr
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
(Bezirksratsfrau Otte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Prehn) (CDU)
Bezirksratsfrau Rose (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schlätel (SPD)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr List) (DIE LINKE.)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nikoleit (DIE LINKE.)
(Ratsherr Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verwaltung:
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wuttig (Fachbereich Bildung und Qualifizierung)
Herr Sbresny (Fachbereich Soziales)
Herr Römer (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Gäste:
Herr Bremer (Karl-Lemmermann-Haus)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.08.2010
3. Verpflichtung von zwei neuen Mitgliedern
4. Rahmenkonzept Standort Lindener Rathaus
- Schwerpunkt: Bildungsangebote Volkshochschule / Lernzentrum -
Eingeladen: Herr Wuttig (Fachbereich Bildung und Qualifizierung)
5. Alkoholkonsum im öffentlichen Raum / Bereich Limmerstraße
Eingeladen: Herr Sbresny (Fachbereich Soziales)
6. Sanierung
6.1. Bericht aus der Sanierungskommission
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
7.1. Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus
an den TSV Limmer e.V.
(Drucks. Nr. 15-1765/2010)
7.2. Satzung zum Geschützten Landschaftsbestandteil „Limmer Brunnen“
(Drucks. Nr. 1733/2010 mit 1 Anlage)
8. A N T R Ä G E
8.1. Interfraktionell
8.1.1. Namensgebung für den Fuß-und Radweg neben dem FAUST-Gelände in "August-Baumgarte-Gang"
(Drucks. Nr. 15-1869/2010)
8.1.1.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) sowie
Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)
Namensgebung für den Fuß-und Radweg neben dem FAUST-Gelände in "August-Baumgarte-Gang"
(Drucks. Nr. 15-1869/2010 N1)
8.1.2. Namensgebung für den Weg entlang des Stichwehgrundstückes zur Fösse und Leine in "Ehepaar-Rüdenberg-Weg"
(Drucks. Nr. 15-1867/2010)
8.1.3. Durchführung einer Anhörung zum Thema: Handlungsbedarfe für Linden-Süd auf Basis der Erkenntnisse des Bildungsmonitoring 2010 der LHH
(Drucks. Nr. 15-1884/2010)
8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.2.1. Instandsetzung der Bodenmarkierungen im Einmündungsbereich Kochstr./Ottenstr. und Aufstellen von Hinweisschildern
(Drucks. Nr. 15-1860/2010)
8.2.2. Aufwertung des Stadtbildes und Stärkung der Fauna durch Aussaat bunter Blumenmischungen
(Drucks. Nr. 15-1859/2010)
8.3. der SPD-Fraktion
8.3.1. Glascontainer auf dem Küchengartenplatz
(Drucks. Nr. 15-1863/2010)
9. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)
9.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2002/2010 mit 2 Anlagen)
10. A N F R A G E N
10.1. Interfraktionell
10.1.1. Sanierung der Toiletten im Untergeschoss des FZH Linden
(Drucks. Nr. 15-1864/2010)
10.2. der SPD-Fraktion
10.2.1. Umzug der Albert-Schweitzer-Schule in das Gebäude der ehemaligen HRS Fössefeld
(Drucks. Nr. 15-1861/2010)
10.2.2. Ausstattung der offenen Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 15-1885/2010)
11. Informationen über Bauvorhaben
12. Bericht des Stadtbezirksmanagements
13. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und fragte nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Bezirksratsherr Schimke brachte einen Interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zum Thema Anhörung „Handlungsbedarfe für Linden-Süd auf Basis der Erkenntnisse des Bildungsmonitoring 2010 der Landeshauptstadt Hannover“ ein.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig wurde der Dringlichkeitsantrag als TOP 8.1.3 auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksratsfrau Schweingel zog den Antrag - Drucks.-Nr. 15-1867/2010 / TOP 8.1.2 - zurück. Sie begründete diese Entscheidung mit der ihr vorliegenden Information des Arbeitskreises Stadtteilentwicklung Limmer, dass es bereits einen Rüdenbergweg im Stadtgebiet Hannover gäbe. Sie wisse aus dem Kontakt zu den Nachfahren der Familie Rüdenberg, dass es den Wunsch gäbe, das gesamte Gebiet nicht wie angedacht in „Leinepark“ sondern in „An der Schwanenburg“ zu benennen. Bezirksratsfrau Schweingel kündigte eine Beratung über diesen Vorschlag an. Zunächst müsse jedoch noch recherchiert werden, ob bereits eine Benennung in „An der Schwanenburg“ existiere.
Herr Wescher informierte, dass damit der Antrag nicht erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werde.
Die Tagesordnung wurde anschließend bestätigt.
Bezirksbürgermeisterin Knoke informierte, dass Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, Bezirksratsherr Horstmann, Bezirksratsherr Kuntze, Bezirksratsfrau Otte, Bezirksratsherr Prehn sowie Bezirksratsfrau Steingrube für die Sitzung entschuldigt seien.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.08.2010
Die Niederschrift vom 25.08.2010 wurde einstimmig angenommen.
TOP 3.
Verpflichtung von zwei neuen Mitgliedern
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Gustav Dohrmann als Nachfolger von Frau Baumgart. Sie stellte fest, dass nach § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz der Sitz mit sofortiger Wirkung übergeht. Herr Dohrmann habe gemäß § 40 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes die Wahl angenommen. Bezirksbürgermeisterin Knoke wies Herrn Dohrmann auf die Einhaltung der Bestimmungen gemäß §§ 25 - 27 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zur Treuepflicht hin. Anschließend verpflichtete Bezirksbürgermeisterin Knoke ihn per Handschlag, seine Aufgaben gegenüber der Landeshauptstadt Hannover nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die geltenden Vorschriften und Gesetze zu beachten. Bezirksbürgermeisterin Knoke überreichte den Bezirksratsausweis und den Stadtkartenausschnitt.
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Stefan Grenner als Nachfolger von Herrn Meyer. Sie stellte fest, dass nach § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz der Sitz mit sofortiger Wirkung übergeht. Herr Grenner habe gemäß § 40 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes die Wahl angenommen. Bezirksbürgermeisterin Knoke wies Herrn Grenner auf die Einhaltung der Bestimmungen gemäß §§ 25 - 27 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zur Treuepflicht hin. Anschließend verpflichtete Bezirksbürgermeisterin Knoke ihn per Handschlag, seine Aufgaben gegenüber der Landeshauptstadt Hannover nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die geltenden Vorschriften und Gesetze zu beachten. Bezirksbürgermeisterin Knoke überreichte den Bezirksratsausweis und den Stadtkartenausschnitt.
TOP 4.
Rahmenkonzept Standort Lindener Rathaus
- Schwerpunkt: Bildungsangebote Volkshochschule / Lernzentrum -
Eingeladen: Herr Wuttig (Fachbereich Bildung und Qualifizierung)
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Wuttig vom Fachbereich Bildung und Qualifizierung und bat um Informationen zum Rahmenkonzept Lindener Rathaus.
Herr Wuttig sagte in Bezug auf den Verfahrensstand, dass die Beschlussdrucksache zum Thema „Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden“ kürzlich von den Ratsgremien beschlossen worden sei. Der Fachbereich Bildung und Qualifizierung erarbeite derzeit in Zusammenarbeit mit hannoverimpuls den Antrag auf Bewilligung der vorangekündigten EFRE-Mittel i.H.v. 1 Mio. Euro für das Lernzentrum. Parallel werden die MitarbeiterInnen der Verwaltung in den jeweils zuständigen Bereichen die Ausschreibungen für Architekten- und Ingenierleistungen und das Bauantragsverfahren vorbereiten. Herr Wuttig kündigte eine Begleitbroschüre an, in der Informationen zum Raumkonzept und zur Funktion des Lindener Rathauses gegeben werden sollen. Mit der Broschüre soll vor allem die Öffentlichkeit über das Konzept und den Sachstand zum Lindener Rathaus informiert werden. Herr Wuttig erläuterte, dass das Bildungszentrum vor allem auch dem Personenkreis einen Zugang zu Bildungsangeboten eröffnen soll, welcher nicht das Regelangebot der Volkshochschule (VHS) wahrnehmen könne. Als Beispiel nannte er berufstätige Personen, die im Schichtdienst oder zu sehr unregelmäßigen Arbeitszeiten tätig seien. Das Bildungszentrum soll eine Vereinbarkeit von Beruf und Bildung ermöglichen.
Unabhängig von einem Zeitgerüst sollen die zukünftigen NutzerInnen des Lernzentrums selbst gesteuert und selbst organisiert die Lernangebote wahrnehmen können. Herr Wuttig sagte, dass die NutzerInnen auch von einer Lernbegleitung Gebrauch machen könnten. Darüber hinaus würde das Lernzentrum den NutzerInnen ein selbst bestimmtes Lerntempo ermöglichen. Diese Möglichkeit würde sich bei der Belegung eines VHS-Kurses nicht ergeben, da hier das Lerntempo von einer Vielzahl von KursteilnehmerInnen bestimmt würde. Das Lernzentrum würde den NutzerInnen ein individuelles, an den persönlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen ausgerichtetes Lernen - bei Bedarf auch mit Unterstützung - ermöglichen. Herr Wuttig sagte, dass die VHS im selben Gebäude untergebracht sei und es dadurch bedingt auch die schnelle Möglichkeit eines Übergangs in das Regel-Kursangebot der VHS gäbe. Als wichtigen Aspekt hob Herr Wuttig hervor, dass auch Methoden entwickelt werden sollen, mit Hilfe derer auch weniger motivierte Personen an das Lernen herangeführt werden können. Viele Menschen hätten auch Hemmnisse ein Kursangebot wahrzunehmen und würden unter Umständen auch mit Defiziten starten müssen. Im Lernzentrum könne man Bildungsangebote wahrnehmen ohne befürchten zu müssen, dass man sich vor einer Gruppe blamiere.
(Bezirksratsfrau Lemke bat zum Vortrag von Herrn Wuttig um Aufnahme im Protokoll, dass wichtig in diesem Zusammenhang die Vermittlung von Medienkompetenz für eine möglichst weit gefasste Zielgruppe sei.)
Ferner werde eine Art Bildungsberatung angeboten. Es bestehe die Möglichkeit, mit MitarbeiterInnen Kontakt aufnehmen um gemeinsam zu ermitteln, welche Bildungsangebote individuell sinnvoll seien. Es sei bekannt, dass zum Teil bereits Grundschulkinder – im Abschnitt der frühkindlichen Bildung - dem Unterricht nicht folgen können. Diese Kinder würden Unterstützung in Form von Nachhilfe benötigen. Nachhilfestunden seien jedoch für einige Familien nicht zu finanzieren bzw. schwer zu organisieren. Das Bildungszentrum soll abgestimmt mit den jeweiligen Standorten der Grundschulen Nachhilfeprogramme in der Form anbieten, dass Eltern mit ihren Kindern am Nachmittag das Bildungszentrum besuchen und eigenverantwortlich Lektionen üben können. Dieses Angebot setze jedoch voraus, dass die Lernsoftware aktuell gehalten werde und auch genügend Plätze vorgehalten werden. Derzeit seien 25 bis maximal 30 Plätze vorgesehen. Das Raumkonzept des Hauses sähe im Eingangsbereich die Möglichkeit des Erst-Kontaktes zu MitarbeiterInnen vor. Im I. Obergeschoss könnten die Nutzer dann das Selbstlernzentrum besuchen bzw. auch lernbegleitend arbeiten und ggf. auch aufbauend das Regelangebot der VHS wahrnehmen. Die im selben Gebäude befindliche Bibliothek würde das Angebot zudem noch erweitern. Herr Wuttig erwähnte, dass die Verwaltungen auch in den nächsten Jahren vermehrt das E-Government einführen werde. Herr Wuttig war der Ansicht, dass für den Fall, dass die öffentliche Verwaltung immer mehr über das E-Government organisiert werde, auch die Zugangsmöglichkeiten zu den dann erforderlichen Medien bereitgestellt werden müssen.
Bezirksratsherr Knoke bedankte sich bei Herrn Wuttig für die Informationen. Er machte auf das Bildungsmonitoring aufmerksam und sagte, dass es durchaus Schwachstellen bei der Förderung von bildungsferneren Personen gäbe. Bezirksratsherr Knoke äußerte den Wunsch eines einfachen Zugangs zum Lernzentrum gerade für den Personenkreis, welcher weniger lernmotiviert sei. Er war der Ansicht, dass auch der „Durchlass“ vom Lernzentrum in ein Regel-Kursangebot der VHS sichergestellt werden müsse. Er hoffte für den Stadtbezirk aber auch für die Verantwortlichen der Verwaltung, dass das Projekt „Lernzentrum“ ein Erfolg werde. Bezirksratsherr Knoke sprach die von Herrn Wuttig angekündigte Broschüre an und bat um Auskunft, ob dem Bezirksrat die Möglichkeit der Beteiligung eröffnet werden könne.
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten bat um Erläuterung, welches Personal im Lernzentrum eingesetzt und zu welchem Zeitpunkt das Lernzentrum den Betrieb aufnehmen werde.
Herr Wuttig sagte in Bezug auf den Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Knoke, dass die Konzeption des Lernzentrums so durchlässig sein soll, dass alle Einrichtungen des Gebäudes genutzt werden können.
Das Konzept sei so angelegt, dass das Haus ein „Marktplatz“ der Begegnung und des Wissensaustauschs und -erwerbs werde. In Bezug auf die Broschüre sagte Herr Wuttig, dass diese in Zusammenarbeit mit der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet werden solle. Herr Wuttig zeigte die Möglichkeit auf, die Broschüre dem Bezirksrat im Entwurf vorzustellen, ohne dass es eine Beschlussvorlage darüber geben werde. Eine mögliche nächste Information hierzu stellte Herr Wuttig für Dezember 2010 bzw. Januar 2011 in Aussicht. Ob eine Beteiligung des Bezirksrates in redaktioneller Form sinnvoll erscheint, sei derzeit nicht absehbar. Herr Wuttig trug weiter in Bezug auf die Anfrage von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten vor, dass die VHS intern neu strukturiert werde, damit der Bildungsauftrag durch die VHS wahrgenommen werden könne. Es werde die Strategie verfolgt, kein zusätzliches Personal einzustellen, sondern mit Hilfe der Umstrukturierung soll mit der vorhandenen Personalstärke der Bildungsauftrag ausgeführt werden.
Ratsherr Nikoleit berichtete von einem Vortrag, indem erläutert wurde, dass das Modell eines Bildungszentrums in ganz Europa bekannt und zum Teil auch umgesetzt werde. Dieses Modell sei jedoch fast überall gescheitert. Er fragte nach der Richtigkeit dieser Einschätzung und bat Herrn Wuttig um Auskunft, wie ein Scheitern dieser Bildungseinrichtung in Hannover verhindert werden kann.
Herr Wuttig sagte, dass sich die Idee eines Lernzentrums bundesweit entwickelt habe. Das hier in Linden geplante Bildungszentrum sei – im Gegensatz zu Einrichtungen an anderen Standorten - ganzheitlich ausgerichtet. Es würden verschiedene Medien angesprochen und die Nutzer hätten die Möglichkeit der Lernbegleitung und Bildungsberatung. Herr Wuttig äußerte, dass selbstverständlich Zielsetzung sei, das Lernzentrum als Gewinn zu etablieren.
Ratsherr Nikoleit bat um Auskunft, ob es Auswertungen in Form von Vergleichen mit anderen Projekten gäbe.
Herr Wuttig bezeichnete das Thema als komplex und vielschichtig. Man orientiere sich auch an den Zwischenergebnissen anderer Standorte. Er sagte, dass er in der kommenden Woche das Lernzentrum in Berlin besuchen werde, um auch die Möglichkeit des Lernens aus den Erfahrungen anderer zu nutzen.
Bezirksratsherr Schimke bedankte sich bei Herrn Wuttig für den Sachstandsbericht. Er bat um Auskunft, ob für die Nutzung der Selbstlernangebote und Nachhilfekonzepte Unkostenbeiträge erhoben werden sollen.
Herr Wuttig sagte, dass Unkostenbeiträge erhoben werden müssten. Diese sollen sich jedoch in einer Größenordnung bewegen, welche die NutzerInnen nicht an der Teilnahme hindern. Eine kostendeckende Arbeit in dieser Form der Bildungsarbeit sei nicht möglich. Er prognostizierte, dass sich der Unkostenbeitrag bei ca. 2 € bis 2,50 € pro Einheit bewegen werde. Übergeordnetes Ziel sei, dass das Lernzentrum von der Bevölkerung gut angenommen werde. Durch finanzielle Rahmenbedingungen dürfen nach Ansicht von Herrn Wuttig keine zusätzliche Barrieren aufgebaut werden.
Bezirksratsfrau Schweingel wies darauf hin, dass die Kurse der VHS zum großen Teil von Dozenten geleitet würden, welche diese Aufgabe nebenberuflich ausüben. Sie stellte in Frage, ob bei diesem Personal die notwendige Flexibilität auch in Bezug auf das Zeitmanagement sichergestellt werden könne.
Herr Wuttig sagte, dass hauptamtliche MitarbeiterInnen der VHS eingesetzt würden. Daneben werde auch mit Honorarkräften gearbeitet. Die von Herrn Wuttig angesprochene personelle Umgestaltung beziehe sich auf die hauptamtlichen MitarbeiterInnen.
Bezirksratsherr Knoke sagte, dass die Leiterin des FZH Linden längerfristig erkrankt sei. Er bat Herrn Wuttig, ihr im Namen des Bezirksrates Linden-Limmer die besten Genesungswünsche zu überbringen.
Herr Wuttig bedankte sich beim Bezirksrat und sagte eine Übermittlung der Wünsche zu.
Bezirksbürgermeisterin Knoke bat Herrn Wuttig aufgrund der Vorankündigung zu Wortmeldungen im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde zu dem Thema - Lernzentrum - bis zu diesem TOP als Ansprechpartner der Verwaltung zu bleiben.
TOP 5.
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum / Bereich Limmerstraße
Eingeladen: Herr Sbresny (Fachbereich Soziales)
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Sbresny vom Fachbereich Soziales und bat zum Thema Alkoholkonsum im öffentlichen Raum vorzutragen.
Herrn Sbresny sagte, dass sich in letzter Zeit die Beschwerden über Personen, die auf öffentlichen Plätzen Alkohol konsumieren und entsprechend auffällig werden, häufen würden. Dieses Problem würde nicht ausschließlich im Bereich der Limmerstraße auftreten. Beispielhaft nannte Herr Sbresny die Bereiche Gartenfriedhof, Andreas-Hermes-Platz sowie den ZOB. Die Beschwerdeführer würden vielfach einen verstärkten Einsatz von SozialarbeiterInnen vor Ort fordern. Zum Teil werde auch Bezug genommen auf das Konzept im Stadtteil Ricklingen am Schünemannplatz, in welches das Karl-Lemmermann-Haus intensiv eingebunden sei. Es gäbe verwaltungsintern die Problematik, dass die Zuständigkeit der Fachbereiche u.a. abhängig sei von dem Ort des Geschehens und der zugrunde liegenden Problematik. Im Bereich der Innenstadt sei der Fachbereich Recht und Ordnung mit der „Servicegruppe Innenstadt“ in Angelegenheiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung involviert. Sofern eine Betroffenheit von Obdachlosen gegeben sei, sei der Fachbereich Soziales, dem er als Fachbereichsleiter vorstehen würde, eingebunden. Der Fachbereich Jugend und Familie wiederum sei zuständig sobald Jugendliche auffällig werden. Aber auch die Fachbereiche Tiefbau sowie Umwelt und Stadtgrün seien als Zuständige zu nennen. Ferner sei die Polizei in den Fällen gefordert, wenn sich AnwohnerInnen belästigt fühlen oder Straftaten verübt würden. Aus aktuellem Anlass habe sich die Verwaltung mit der Frage beschäftigt, ob aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche eine Optimierung der Aufgabenstellung innerhalb der Verwaltung erforderlich sei. Herr Sbresny war der Ansicht, dass hier noch Verbesserungsmöglichkeiten auch in Bezug auf eine gemeinsame Handlungsstrategie bestehen. Herr Sbresny trug vor, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele, welches in allen Großstädten bestehe. Nach seiner Einschätzung nehme Hannover hierbei keinesfalls eine Spitzenstellung ein. Sozialarbeit oder aber die Polizei allein werden dieses Problem jedoch nicht lösen können. Er nahm auf das laufende Projekt am Schünemannplatz Bezug und berichtete, dass dieses erfolgreich verlaufe. Allerdings werde es aus finanziellen Gesichtspunkten nicht gelingen, in jedem Stadtteil ein gleichartiges Konzept vorzuhalten. Derzeit werde die Bildung einer verwaltungsinternen Projektgruppe vorbereitet, welche sich gezielt damit beschäftigen solle, ein gesamtstädtisches Handlungskonzept zu entwickeln. Herr Sbresny erläuterte, dass der Bereich des Gartenfriedhofs schon seit vielen Jahren von trinkenden Personen frequentiert werde. Die AnwohnerInnen, die dort seit vielen Jahren wohnen würden, gingen mit der Problematik anders um als die Käufer benachbarter relativ teurer Immobilien.
Herr Sbresny sagte, dass das Konzept diesbezüglich präventiv wirken solle. Es könnte zum Beispiel AnsprechpartnerInnen vor Ort geben, die Probleme der Verwaltung melden, um dort nach Möglichkeiten zu suchen, wie mit der Problematik umgegangen werden könne. Er berichtete, dass MitarbeiterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses die Situation im Bereich der Limmerstraße über einen Zeitraum von 14 Tagen beobachtet haben. Die Erkenntnisse dieser Beobachtung würden mit den soeben geschilderten Rahmenbedingungen übereinstimmen. Es werde nicht möglich sein, dieses Problem aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Bei restriktiven Maßnahmen vermutete Herr Sbresny, dass das Problem von einem Standort an einen anderen verlagert werde. Er war der Ansicht, dass eine sozialverträgliche Lösung des Problems vor Ort die Einbindung aller Bereiche erfordere. Dies würde auch die Beschwerdeführer, die Geschäftsinhaber sowie die Gruppierungen selbst einschließen. Die Erfahrung zeige, dass man auf die Gruppierungen Einfluss nehmen könne. Er gab zu bedenken, dass eine Einflussnahme kein "Selbstläufer", aber durchaus machbar sei. Innerhalb der Gruppen würde auch eine Art "Selbstregulierung" stattfinden.
Bezirksratsfrau Schweingel trug vor, dass die Erfahrung im Bereich "Tegtmeyers Hof" zeige, dass bei einem distanzierten Verhalten – wenn auch nur atmosphärisch – nur wenig Einflussnahme auf die Gruppierung möglich sei. Kleine Gesten wie zum Beispiel das Einbeziehen in Müllsammelaktionen bzw. das Grüßen dieser Personengruppe hätten große Wirkung auf die Personen gehabt. Bezirksratsfrau Schweingel vertrat die Ansicht, dass die Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen eine klassische Aufgabe für das Stadtbezirksmanagement sei.
Herr Sbresny sagte, dass auch er sich das Stadtbezirksmanagement als einen "Baustein" bei der Problemlösung wünsche. Es müsse jedoch darüber hinaus innerhalb der Fachverwaltungen ein System entwickelt werden, dass im Bedarfsfall eine schnelle Präsenz vor Ort ermögliche.
Herr Wescher ergänzte, dass er in seiner Funktion als Stadtbezirksmanager anlässlich der Beschwerden einiger AnliegerInnen der Limmerstraße während der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde in der letzten Bezirksratssitzung in Abstimmung mit Bezirksbürgermeisterin Knoke unverzüglich Kontakt zum Karl-Lemmermann-Haus aufgenommen habe, mit dem Ziel der Beratung im Hinblick auf die geschilderte Problematik. Herr Wescher dankte Herrn Bremer vom Karl-Lemmermann-Haus für das kurzfristig zur Verfügung gestellte Ergebnis der Beobachtungen. Die schriftliche Ausfertigung sei den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern bereits zur Verfügung gestellt worden. Außerhalb der Sozialarbeit, deren Aufgabe von Fachleuten besser wahrgenommen werden könne, werde er in seiner Funktion eine Begleitung des Themas und Koordination der unterschiedlichen Beteiligten wahrnehmen.
Bezirksratsherr Schimke zeigte sich über die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche unzufrieden. Derartige Aufgabenunterteilungen seien zum Beispiel bei der Feuerwehr undenkbar. Er hielt eine Orientierung nach Problemlagen für erforderlich. Bezirksratsherr Schimke gab zu bedenken, dass von der Problematik u.a. auch die Geschäftsleute und die Passanten betroffen seien. Bezirksratsherr Schimke meinte, er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Menschen, die durch ihr Verhalten auffallen, freiwillig in dieser Situation befinden. Er war der Ansicht, dass die Gruppierung der Unterstützung bedarf.
Herr Sbresny äußerte, dass er sehr ehrlich erläutert habe, dass die Kommunikation und Kooperation in der Stadtverwaltung optimiert werden könne. Es sei festzustellen, dass man sich der komplexen Problemlage aus den unterschiedlichen Blickwinkeln nähern könne.
Aus aktuellem Anlass sollen die aufgetretenen Problemlagen hinterfragt werden. Besonders wichtig, so Herr Sbresny, sei insbesondere, dass Verantwortliche schnell vor Ort präsent sein können, um angemessen reagieren zu können.
Bezirksratsherr Hadasch informierte, dass er in Kontakt zu den Erwerbslosenkreisen in Hannover stehe und daher Kenntnis habe, dass im Bereich Schünemannplatz vorwiegend 1€- Kräfte im Einsatz seien. Hier würden also 1€-Kräfte aktive Trinker disziplinieren. Bezirksratsherr Hadasch berichtete, dass er sich persönlich vor Ort die Situation am Schünemannplatz angesehen habe und riet von einem Einsatz von 1€-Kräften im Bereich der Limmerstraße ab. Er richtete die Frage an Herrn Sbresny, ob das Konzept wie am Schünemannplatz auch im Bereich der Limmerstraße angedacht werde.
Herr Sbresny sagte, dass er ein Problem damit habe, dass 1€-Kräfte generell in eine Ecke gestellt würden, wo sie nicht hingehören. Die 1€-Kräfte, welche im Bereich des Schünemannplatzes zum Einsatz kommen, würden nicht Sozialarbeit durchführen, sondern hätten eine andere Funktion. Das Rad werde auch für den Bereich der Limmerstraße nicht neu erfunden werden. Es gäbe noch keinerlei Überlegungen, ob der Einsatz von 1€-Kräften im Bereich der Limmerstraße erfolgen soll. Das Thema werde derzeit ergebnisoffen diskutiert.
Bezirksratsherr Hadasch fragte nach, wie Sozialarbeit im Bereich der Limmerstraße aussehen soll.
Herr Sbresny meinte, dass er dazu im Detail derzeit keine Aussagen machen könne, da die Situation je nach Örtlichkeit unterschiedlich zu beurteilen sei. Dies würde auch bedingt durch die Zusammensetzung der Gruppierung und der jeweiligen Örtlichkeit. Die Verwaltung werde sich mit den Auswertungen des Karl-Lemmermann-Hauses, welche erst kurzfristig vor der Sitzung vorgelegt worden seien, beschäftigen. Ziel der verwaltungsinternen Überlegungen sei, möglichst schnell zu einem Rahmenkonzept zu kommen, auf dessen Grundlage entschieden werden könne, welche Maßnahmen hier vor Ort erforderlich werden. Herr Sbresny versicherte, dass an dem Thema mit Hochdruck gearbeitet werde.
Bezirksratsherr Knoke hielt den von Bezirksratsherrn Schimke angeführten Vergleich mit der Feuerwehr für nicht tragbar. Er sprach sich für eine Bündelung bzw. Koordinierung der Zuständigkeiten aus. Er war der Ansicht, dass man der Verwaltung die Chance zur Erarbeitung eines Konzeptes geben müsse.
Bezirksratsfrau Rose berichtete von einer ihr bekannten Person, die als 1€-Kraft am Schünemannplatz eingesetzt war und bereits dort mit der Gruppierung alkoholische Getränke zu sich genommen habe. Bezirksratsfrau Rose zweifelte an dem Erfolg solcher Konzepte.
Bezirksratsherr Dohrmann fragte, ob die MitarbeiterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses ausschließlich tagsüber oder auch in den Abendstunden die Situation auf der Limmerstraße beobachtet hätten. Er berichtete, dass gegen 19.00 Uhr bzw. 20.00 Uhr im Bereich der Limmerstraße 50 bis 60 Personen sitzen und Alkohol trinken würden. Darüber hinaus würden durch diese Personen die Bänke abgebaut und Flaschen zerschlagen.
Herr Sbresny erwiderte, dass er zu den Einsatzzeiten der MitarbeiterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses keine Auskunft geben könne.
Anschließend wurde einvernehmlich vom Bezirksrat beschlossen, dass Herr Bremer vom Karl-Lemmermann-Haus als Sachverständiger zum Gegenstand der Beratung gehört werden soll.
Herr Bremer stellte sich als Geschäftsführer des Karl-Lemmermann-Hauses vor. Er berichtete, dass er von der Bezirksbürgermeisterin und dem Stadtbezirksmanager in seiner Funktion gebeten worden sei, sich mit der Problematik zu befassen.
In der Zeit vom 07.09. bis 22.09.2010 haben MitarbeiterInnen insgesamt 33 Beobachtungen in der Limmerstraße vorgenommen. Herr Bremer richtete einen Dank auch an die MitarbeiterInnen, die außerhalb offizieller Arbeitszeiten an der Erhebung mitgewirkt hätten. Die Beobachtungen seien häufig in der Zeit von 08.00 Uhr bis 10.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr durchgeführt worden. Es habe zudem auch Beobachtungen am Wochenende und in der Nacht gegeben. Insgesamt seien 188 Personen, die dem Verhalten nach als "auffällig" bezeichnet werden können, angetroffen worden. Erfasst worden sei die Personenanzahl getrennt nach weiblichen und männlichen Personen und der Ort des Aufenthalts. Herr Bremer berichtete weiter, dass bei 25 von 33 Besuchen Personen angetroffen wurden, die durch ihr Verhalten auffielen. Bei acht Besuchen seien keine auffälligen Personen angetroffen worden. Dieses sei meistens in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr der Fall gewesen. Es konnte festgestellt werden, dass in 21 von 25 Fällen Alkohol konsumiert wurde. Einmalig wurde eine Störung durch intensives Betteln beobachtet. Viermal seien Personen durch lautes Reden auffällig gewesen. In einem Fall wurde die Belästigung eines Passanten durch einen betrunkenen Platznutzer als Übergriff registriert. Im Mittelpunkt stehe damit das Problem des Konsumierens von Alkohol auf öffentlichen Plätzen. Herr Bremer schilderte, dass die Situation insgesamt in 18 Fällen als ruhig, in vier Fällen lebhaft und in vier Fällen als laut eingestuft worden sei. Herr Bremer gab zu bedenken, dass ein direkter Vergleich mit der Situation auf dem Schünemannplatz nicht angebracht sei. In der Anfangsphase seien im Bereich des Schünemannplatzes 60 bis 80 Leute auf dem Platz gewesen, die Alkohol konsumiert und Drogen genommen hätten. Ferner habe es auch einen Drogenhandel gegeben. Es sei daher eine völlig andere Situation als auf der Limmerstraße. Herr Bremer sagte, dass er den Einsatz von 1€-Kräften für die Limmerstraße nicht befürworte. Er stimmte der Äußerung von Herrn Sbresny zu, dass die 1€-Kräfte auf dem Schünemannplatz lediglich eine vorbereitende Sozialarbeit leisten würden, in dem sie als AnsprechpartnerInnen vor Ort seien.
Bezirksratsherr Eggers sprach sich für eine Koordination innerhalb der Verwaltung aus. Das Problem sei seiner Ansicht nach nicht kurzfristig zu lösen. Er bedankte sich bei den Verantwortlichen des Karl-Lemmermann-Hauses, dass man sich dort der Problematik so kurzfristig angenommen und eine schriftliche Auswertung vorgelegt habe. Bezirksratsherr Eggers bat Herrn Bremer um Erläuterung, welche Gründe Menschen dazu bewegen, auf der Straße derart auffällig zu werden.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Nikoleit bestätigte Herr Bremer noch einmal, dass vier BeobachterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses bei den Besuchen insgesamt 188 Männer und Frauen angetroffen hätten, die dem Verhalten nach als "auffällig" bezeichnet werden können. Mehrfachzählungen von Personen seien hier natürlich nicht auszuschließen. Herr Bremer gab zu bedenken, dass durch seine MitarbeiterInnen lediglich Beobachtungen durchgeführt wurden ohne ein Verhalten anzudeuten, welches Erwartungen einer "Interessengruppe" wecken konnte. In Bezug auf die Frage von Bezirksratsherrn Eggers meinte Herr Bremer, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit, soziale Probleme bzw. Suchtprobleme und anderes mehr Auslöser für ein solches Verhalten sein können. Herr Bremer berichtete aus seiner Erfahrung, dass auch einige Personen lediglich das „Feierabendbier“ dort trinken würden.
Ratsherr Nikoleit bat - sofern möglich - um Erläuterung, wie groß die Gruppe sei.
Herr Bremer erläuterte, dass einmal 21 Personen angetroffen worden seien. In der Regel würden sich jedoch zwei bis sechs Personen treffen. Herr Bremer sagte, dass die Demontage von Bänken aus seiner Sicht nicht gewinnbringend sei, da diese Personengruppe auch stehen und sich auf den Asphalt setzen würde. Der Standort Limmerstraße an sich sei ein attraktiver Ort für Konsumenten von Alkohol. Er glaubte, dass diese Gruppierung auch für den Fall der Demontage aller Bänke in der Limmerstraße weiterhin diesen Ort als Treffpunkt nutzen würde.
Bezirksratsfrau Schweingel begrüßte die Beobachtungsphase als ersten wichtigen Schritt zu einem Handlungskonzept. Sie fragte, was den Standort - Limmerstraße - so attraktiv mache und ob in der Umgebung andere Treffpunkte denkbar seien, ohne dass diese Personengruppe ins Abseits gerate. Bezirksratsfrau Schweingel gab zu bedenken, dass diese Personen auf die angesprochene Art und Weise kommunizieren und Kontakte pflegen würden. Ihrer Ansicht nach mache es wenig Sinn, diese Personen zu isolieren. Bezirksratsfrau Schweingel gab zu bedenken, dass diese Personen Teil der Gesellschaft seien und zum Teil auch in der unmittelbaren Nachbarschaft wohnen würden.
Bezirksratsherr Hadasch meinte, dass bisher nur bekannt sei, dass es auf der Limmerstraße trinkende Personen gäbe. Ob eine Gruppenbildung dahinter stehe, sei derzeit nicht geklärt. Er vermisse bisher eine fundierte Recherche. Bezirksratsherr Hadasch machte darauf aufmerksam, dass die genannte Zahl von 188 auffälligen Personen keinen Aussagewert habe, da bei mehr als 30 Beobachtungen durchaus auch nur 15 auffällige Personen möglich seien. Er kritisierte diese Auswertung als kein soziologisches Arbeiten. Bezirksratsherr Hadasch bat um Klärung, ob seitens der Verwaltung eine fundierte Auswertung und soziologische Untersuchung per Auftragsvergabe geplant sei.
Herr Sbresny wies darauf hin, dass die Ergebnisse der Beobachtungen des Karl-Lemmermann-Hauses der Verwaltung erst seit zwei Tagen vorliegen würden. Er sagte eine Kontaktaufnahme mit dem Karl-Lemmermann-Haus zu. Zudem müsse verwaltungsintern entschieden werden, ob parallel zu der Erarbeitung des Handlungskonzeptes weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Herr Sbresny ergänzte, er könne sich neben der Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts für die Limmerstraße eventuell auch eine weitere Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Karl-Lemmermann-Haus vorstellen; darüber müsse man sich aber noch verständigen.
Herr Bremer sagte, dass die Limmerstraße durch das hohe Publikumsaufkommen und die gute Versorgungssituation vor Ort für die Gruppierung besonders attraktiv sei. Ein möglicher nächster Schritt sei die Kontaktaufnahme zu dem Personenkreis. Dabei müsse erreicht werden, dass die Personen das Problem erkennen. Die Personen auf dem Schünemannplatz beispielsweise hätten selbst erkannt, dass das eigene Verhalten ein Problem darstellen würde. Die Zusammenarbeit am Schünemannplatz mit der Polizei, dem dortigen Bezirksrat und Vereinen und Gewerbetreibenden würde das Projekt so erfolgreich machen. Dort seien Regeln kommuniziert worden, an die sich die Gruppierung halten würde. Die Personen untereinander würden beginnen, aufeinander zu achten. Herr Bremer erläuterte, dass trotzdem auch auf dem Schünemannplatz weiterhin Alkohol getrunken werde. Er gab zu bedenken, dass auf öffentlichen Plätzen nach der geltenden Rechtslage in Deutschland nur unter ganzen bestimmten Umständen ein Alkoholverbot durchzusetzen sei. Herr Bremer machte auf die Internetseite des Karl-Lemmermann-Hauses aufmerksam, auf der eine Evaluation des Schünemannplatzes veröffentlicht sei. In der Kürze der Zeit habe für den Bereich Limmerstraße und unter Berücksichtigung, dass das Karl-Lemmermann-Haus bisher keinen Auftrag habe, nicht geklärt werden können, um welche Personen es eigentlich gehe. Herr Bremer meinte, dass geklärt werden müsse, welche Hilfsangebote erforderlich sind.
TOP 13.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurden folgende Themen angesprochen:
- Lernzentrum Lindener Rathaus
- Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
- Hochwasserschutzmaßnahmen / Schleusenbau
Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.25 Uhr.
Der 1. Sprecher sagte in Bezug auf den geplanten Unkostenbeitrag des Lernzentrums, dass er sich einen pauschalen Monatsbeitrag von 10 € wünsche anstatt der Erhebung von 2,50 € pro Stunde. Er machte darauf aufmerksam, dass sich kinderreiche Familien ansonsten den Beitrag nicht leisten könnten.
Da keine weiteren Wortmeldungen in Bezug auf das "Lernzentrum" vorlagen, bedankte sich Bezirksbürgermeisterin Knoke bei Herrn Wuttig für seinen Beitrag.
Die 2. Sprecherin stellte sich als Inhaberin eines Geschäftes in der Limmerstraße vor. Sie berichtete, dass sie im regen Austausch mit der auffälligen Personengruppe stehe. Auch die Sprecherin war der Ansicht, dass die Personen "eine Art Unterstützung" benötigen. Sie bedankte sich bei den Anwesenden, dass das Thema schnell und ernst diskutiert werde. Sie bat um Auskunft, wann genau die Gewerbetreibenden und Passanten mit Maßnahmen zur Unterstützung rechnen könnten.
Herr Sbresny verwies auf seine Ausführungen, ggf. mit dem Karl-Lemmermann-Haus zu ergründen, um welche Personen es sich eigentlich handele. Ziel sei ein Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie mit dem Problem umgegangen werden kann. Herr Sbresny meinte, dass ein Zeitraum von ¼ Jahr für die Erarbeitung des Rahmenkonzeptes realistisch erscheine.
Der 3. Sprecher fragte, ob es eine Möglichkeit gäbe, die Einrichtung "Treffpunkt Kötnerholzweg", dessen Träger ebenfalls das Karl-Lemmermann-Haus sei, mit einzubeziehen.
Herr Sbresny antwortete, dass Überlegungen angestrengt würden, ob und inwieweit vor Ort ohnehin bestehende Trägerorganisationen, die sich um diese Klientel kümmern, in die Betreuung und Begleitung der Personen eingebunden werden könnten. Er gab zu bedenken, dass diese Organisationen zweckgebundene Zuwendungen der Stadt erhalten. Die Betreuung der Personen auf der Limmerstraße wäre jedoch noch kein Bestandteil dieser Zuwendung. Herr Sbresny meinte, dass noch entschieden werden müsse, ob die bestehenden Zuwendungen zum Teil auch für diesen Zweck eingesetzt werden könnten. Dazu bedürfe es einer Abwägung, die Bestandteil der kommenden Überlegungen und Gespräche zwischen Stadt und dem Träger sein werde.
Herr Bremer bestätigte die Aussage, dass das Karl-Lemmermann-Haus Träger der Tageswohnung Treffpunkt Kötnerholzweg sei. Diese Anlaufstelle würde grundsätzlich allen Menschen offen stehen. Der Tagesaufenthalt werde wie alle Tagesaufenthalte in Niedersachsen zu 45% vom Land finanziert. Weitere 45 % würden je zur Hälfte von der Region Hannover und der Stadt Hannover übernommen. Die verbleibenden 10% würden in Eigenleistung durch Spenden u.a. aufgebracht. Herr Bremer sagte, dass das Land die Vorgabe für den Betrieb dieses Tagesaufenthalts gäbe. Aufgenommen werden könnten wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen.
Der 4. Sprecher berichtete von einem japanischen Modell. Er sprach sich für den Einsatz von SozialarbeiterInnen aus.
Der 5. Sprecher nahm auf einen Zeitungsartikel Bezug, in dem berichtet worden sei, dass die Hautklinik in Linden aus Hochwasserschutzgründen verlagert und das Gebäude abgerissen werden müsse. Er fragt nach der Richtigkeit dieser Presseberichterstattung. Ferner bat er um Auskunft, aus welchen Gründen die Schleusenarbeiten vorangetrieben würden, wenn in Wunstorf ein neuer Hafen gebaut werde.
Herr Wescher antwortete zu der zuerst aufgeworfenen Frage, dass die Hautklinik an dem heutigen Standort aufgegeben werde. Über die Zukunft des Gebäudes sei derzeit noch nicht entschieden worden. Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes obliege der Region Hannover. Zu der zweiten Frage sagte Herr Wescher, dass der Rat der Stadt Hannover die Wasser- und Schifffahrtsbehörden aufgefordert habe, eine Planung zu forcieren um eine Entscheidung treffen zu können, unter welchen Rahmenbedingungen man den Schleusenausbau betreibe.
Der 6. Sprecher sagte, dass vor zehn Jahren am Küchengartenplatz eine ähnliche Problematik wie derzeit auf der Limmerstraße existiert habe. Nach dem Umbau am Küchengartenplatz sei die auffällige Personengruppe nicht wieder in dem Bereich gewesen. Er bat um Auskunft, ob die angedachten Handlungskonzepte großräumig angelegt sein werden. Der Sprecher hielt eine großräumige Lösung für wünschenswert.
Herr Sbresny sagte, dass das Phänomen der Verdrängung auch im Innenstadtbereich festgestellt worden sei. Er berichtete, dass während des Innenstadtumbaus die Szene der Punker und Gothics, die sich vorwiegend am ZOB aufhielten, zwangsläufig andere Örtlichkeiten gesucht habe. Auf welchen Bereich sich das noch zu erarbeitende Konzept beziehen werde hänge davon ab, wie problematisch die Personengruppe sei. Er nahm auf die Äußerung von Herrn Bremer Bezug, dass das bloße Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit nicht verboten sei und auch nicht zu Störungen führen würde. In aller Regel würden die Störungen erst bei einem bestimmen Alkoholpegel auftreten. Das Handlungskonzept solle stadtweit Gültigkeit haben, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, bei sich häufenden Beschwerden vor Ort möglichst schnell präsent zu sein und Maßnahmen zu ergreifen.
Bezirksratsherr Knoke berichtete, dass eine Entscheidung zum Abbau von Bänken in der Vergangenheit die Folge gehabt habe, dass der Personenkreis sich eine andere Bank gesucht habe. Aus diesem Grund würde der Bezirksrat derzeit die Meinung vertreten, dass ein Bankabbau nicht Erfolg versprechend sei. Vielmehr solle die Ursache herausgefunden werden und ein Konzept erarbeitet werden. Er war der Ansicht, dass die Gruppierung angesprochen und mit einbezogen werden müsse. Dann könne sich Bezirksratsherr Knoke auch einen Erfolg vorstellen.
Bezirksratsfrau Schweingel warf ein, dass von Bedeutung sei, dass sich die Personengruppe ernst genommen fühle.
Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.45. Es folgte eine Sitzungspause bis 21.00 Uhr.
TOP 6.
Sanierung
TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksbürgermeisterin Knoke bat Herrn Römer vom Bereich Stadterneuerung und Wohnen einen Bericht aus der Sanierungskommission zu geben.
Herr Römer sagte, dass er kurz das Abschlussprogramm "Sanierungsgebiet Limmer Nord" vorstellen wolle. Das genannte Gebiet sei unter einer ganz bestimmten Förderprämisse bezuschusst worden. Das Förderprogramm "Limmer Ost" würde weiter laufen und sei von Kürzungen nicht betroffen. Herr Römer informierte, dass im Bereich der Wunstorfer Straße seit 2002 Sanierungsmaßnahmen erfolgen würden. Seither wären mehrere Millionen Euro Fördermittel in die Sanierung geflossen. Entsprechend der Anlage zur Niederschrift stellte Herr Römer zunächst die Einnahmesituation vor. Insgesamt hätten knapp 9,3 Mio. Euro zur Verfügung gestanden. Davon seien noch einige Restmittel verfügbar. Von den 9,3 Mio. seien ca. 7,8 Mio. Euro ausgegeben worden. Diese Mittel seien insbesondere für den Straßenbau, Umbau von Innenhöfen und zur Wohnungsmodernisierung eingesetzt worden. Darüber hinaus sei der Spielplatz Schleusengrund aus diesen Mitteln finanziert worden.
1,4 Mio. Euro würden derzeit definitiv noch zur Verfügung stehen. Herr Römer informierte, dass am Ende des Sanierungszeitraumes Ausgleichsbeträge von den EigentümerInnen zu erheben seien, die sich danach berechnen, wie stark der sanierungsbedingte Mehrwert sich je Grundstück niederschlage. Das sei für jedes einzelne Grundstück nicht sehr viel, jedoch würde in der Summe mit einer sechsstelligen Zahl gerechnet. Die genaue Höhe sei derzeit aber noch vakant, so dass diese Einnahmen nicht mit in die Berechnungen einfließen. Von den gesicherten Einnahmen i. H. v. 1,4 Mio. Euro sei u.a. die Sanierung der Brunnenstraße / Tegtmeyers Hof geplant. Dafür seien 500.000 Euro veranschlagt. Über die Beschlussdrucksache werde die Sanierungskommission am 04.10.2010 beraten und dem Bezirksrat werde die Beschlussdrucksache im Anschluss voraussichtlich in der kommenden Bezirksratssitzung zur Entscheidung vorgelegt. Weiter, so Herr Römer, soll der Verbindungsweg Steinfeldstraße, welcher als Anbindung des Spielplatzes dienen werde, erneuert werden. Ferner würden für private Modernisierungen noch drei Anträge vorliegen. Insgesamt seien damit für die eben genannten Projekte einschließlich der für "Sonstiges" vorgesehenen Mittel 827.000 Euro als unverzichtbare Ausgabe verplant. Darüber hinaus sollen noch eine Bodensanierung im Plangebiet 07, eine Modernisierung des Mädchenhauses in der Färberstraße und der Umbau des Stockhardtweges – von der Wunstorfer Straße bis zum Twedenweg - für insgesamt 610.000 Euro erfolgen. Sofern eine sechsstellige Einnahme aus den Ausgleichsbeträgen erreicht werde, könnte auch der Umbau der Varrelmannstraße erfolgen. Sollten darüber hinaus noch mehr Mittel zur Verfügung stehen, würde die Wunstorfer Straße zwischen Kesselstraße und Franz-Nause-Straße verbessert. Herr Römer sagte, dass diese beiden Projekte in der Warteschleife stehen würden. Sollten weitere Mittel in den nächsten zwei bis drei Jahren zur Verfügung stehen oder weniger Mittel bereit stehen als die eben genannten Projekte benötigen, werde auch entschieden, ob statt dessen weitere private Modernisierungen bezuschusst werden. 2013 werde die Sanierung in dem Bereich beendet sein und das Gebiet aus der Sanierung entlassen.
Bezirksratsfrau Schweingel fragte, ob die Sanierung des Stockhardtweges bis zum Twedenweg oder bis zur Sackmannstraße erfolge.
Herr Römer sagte, dass die Sanierung bis zur Höhe des Twedenweg erfolge. Der Restweg soll in den "Stadtumbau West" – Wasserstadt – eingebunden werden.
Bezirksratsherr Schimke fragte, ob es nicht sinnvoller sei, anstatt des Straßenumbaus die Wohnungsmodernisierungen zu bezuschussen.
Herr Römer antwortete, dass der Straßenumbau zu einer nachhaltigen Verbesserung des öffentlichen Raumes beitrage. Dieses habe wiederum eine indirekte Wirkung auf die EigentümerInnen. Es würden sich das Image und die Qualität des Stadtteils verbessern. Der Wohnungszustand in dem Gebiet, so Herr Römer, sei bei weitem nicht mehr so desolat wie noch vor 20 oder 30 Jahren in Linden oder in der Nordstadt. Sollten in besonderen Fällen noch Anträge auf Wohnungsmodernisierung eingehen, werden diese eine hohe Priorität einnehmen.
Ratsherr Mineur wies darauf hin, dass mehr Straßensanierungen als Wohnungssanierungen in den Jahren erfolgt seien. Viele Personen würden auch das Mittel der höheren Abschreibung im Sanierungsgebiet nutzen. Ein weiterer Aspekt sei, dass bei Straßensanierungen nur die Sanierungsabgabe anfalle. Dies würde für die EigentümerInnen deutlich geringere Kosten als eine Abrechnung nach der Straßenausbaubeitragssatzung mit sich bringen. Ratsherr Mineur sagte, dass es wichtig sei, dass die letzten Straßenprojekte noch umgesetzt werden. Andernfalls könnte die Situation eintreten, dass die EigentümerInnen die Ausgleichsbeiträge begleichen und nach Abschluss der Sanierung ggf. zusätzlich noch Straßenausbaubeiträge zahlen müssten. Hier müsse nach Meinung von Ratsherrn Mineur auf eine Gleichbehandlung geachtet werden.
Bezirksratsfrau Schweingel ergänzte, dass es zum Teil schwierig war, WohnungseigentümerInnen zu Sanierungen bzw. Verbesserungen ihrer Wohnungen zu motivieren. Zum Teil seien die EigentümerInnen selbst mit der Unterstützung durch Sanierungsmittel aus physischen und psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen, ihre Wohnungen zu sanieren.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den TSV Limmer e.V.
(Drucks. Nr. 15-1765/2010)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache kurz vor.
Antrag,
zu beschließen, dem TSV Limmer e.V., Holzrehre 8, für die Sanierung des A-, B- und C-Rasenplatzes eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von
10.000,00 € zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Verwaltungshaushalt 2010 in der HMK
Finanzstelle 5520.000 Vereinssportanlagen, Zuschüsse an übrige Bereiche
Finanzposition 718000 sonstige Zuwendungen für den Vereinssportstättenbau
zur Verfügung.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
In die Verwaltung (52)
TOP 7.2.
Satzung zum Geschützten Landschaftsbestandteil „Limmer Brunnen“
(Drucks. Nr. 1733/2010 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache kurz vor.
Antrag,
die als Anlage 1 beigefügte Satzung zum Geschützten Landschaftsbestandteil „Limmer Brunnen“ zu beschließen.
Bezirksratsfrau Schweingel äußerte, dass nach den Angaben der Drucksache der Konflikt mit dem Eigentümer offenbar gelöst sei.
Ratsherr Mineur sagte, dass ein Eigentümer zunächst irritiert gewesen sei, dass die Grenze des Gebietes über sein Grundstück verlaufen solle. Dadurch habe sich der Eigentümer in der Nutzung seines privaten Grundstücks eingeschränkt gefühlt. Die Verwaltung habe jedoch nach Gesprächen und einem Ortstermin die Grenzen des Gebietes dahingehend verändert, dass die Grenze des geschützten Landschaftsbestandteils außerhalb der privaten Grundstücksgrenzen verlaufe.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
(Bezirksratsherr Knoke war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Ratsgremien
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Namensgebung für den Fuß-und Radweg neben dem FAUST-Gelände in "August-Baumgarte-Gang"
(Drucks. Nr. 15-1869/2010)
TOP 8.1.1.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) sowie Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)
Namensgebung für den Fuß-und Radweg neben dem FAUST-Gelände in "August-Baumgarte-Gang"
(Drucks. Nr. 15-1869/2010 N1)
Bezirksbürgermeisterin Knoke informierte, dass der Antrag kein interfraktioneller, sondern ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) sowie Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) sei.
Bezirksratsfrau Schlätel trug den Antrag vor.
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Der Fuß- und Radweg zwischen Nedderfeldstraße und Justus-Garten-Brücke neben dem FAUST – Gelände erhält den Namen „August-Baumgarte-Gang“.
Bezirksratsherr Eggers sagte, dass die CDU-Fraktion den Antrag nicht unterstützen könne. Diese Entscheidung würde sich in keiner Weise gegen die Otto-Brenner-Akademie richten. Vielmehr ginge es um die Mitgliedschaft von Herrn August Baumgarte in der KPD und die daraus resultierende Verurteilung. Bezirksratsherr Eggers machte in diesem Zusammenhang auf die aktuell in Hannover geführte Diskussion um Benennungen von Straßen nach Persönlichkeiten aufmerksam.
Frau Sufin sagte, dass die Neufassung der Drucksache den Antrag als Gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) sowie Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) ausweise.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (61.2)
TOP 8.1.2.
Namensgebung für den Weg entlang des Stichwehgrundstückes zur Fösse und Leine in "Ehepaar-Rüdenberg-Weg"
(Drucks. Nr. 15-1867/2010)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 8.1.3.
Durchführung einer Anhörung zum Thema: Handlungsbedarfe für Linden-Süd auf Basis der Erkenntnisse des Bildungsmonitoring 2010 der LHH
(Drucks. Nr. 15-1884/2010)
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke wurde auf einen Vortrag verzichtet.
Antrag,
Im Bildungsmonitoring 2010 der LHH wird für den Stadtteil Linden-Süd ein Anteil an Gymnasialempfehlungen für lediglich 14,3 % der Kinder festgestellt. Der Durchschnitt im Stadtgebiet beträgt jedoch 45,2 %, im Stadtteil Kirchrode sind es sogar 72,4 %. Die Anhörung soll als erster Schritt dazu dienen, einen Überblick über die bisher erkannten Defizite, eingesetzten Konzepte und ergriffenen Maßnahmen zu erhalten, welche Initiativen seitens der Verwaltung zur Abhilfe geplant sind, welche Mittel dafür vorgesehen sind und welchen Beitrag unser Bezirksrat sowie Bürgerinnen und Bürger hierfür leisten können.
Der Bezirksrat beschließt:
Durchführung einer Anhörung gemäß § 31 Abs. 4 i. V. mit § 35 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover zum Thema Handlungsbedarfe für Linden-Süd auf Basis der Erkenntnisse des „Bildungsmonitoring 2010“ in der Sitzung am 10. November 2010 des Bezirksrates Linden-Limmer.
Eingeladen werden Vertreterinnen und Vertreter aus:
· Leitung der Egestorffschule, Grundschule im Stadtteil Linden-Süd, Frau Hannelore
Oelkers, zugleich Mitglied im Bildungsnetzwerk Linden-Süd,
· FB Gesundheit, Region Hannover, Schulärztin Frau Dr. Angelika Schammert-Prenzler,
· Familienzentrum St. Vinzenz, Leiterin Frau Inka Deppe-Suhr.
oder jeweils eine/n von dort zu benennende/n sachkundige/n Vertreter/in.
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Anhörung eine kurze Einführung in die Ergebnisse des Bildungsmonitoring 2010 für Linden-Limmer zu geben. Darüber hinaus würde der Bezirksrat es begrüßen, wenn eine Mitarbeiterin aus dem Rucksackprojekt Stellung nehmen könnte.Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Instandsetzung der Bodenmarkierungen im Einmündungsbereich Kochstr./Ottenstr. und Aufstellen von Hinweisschildern
(Drucks. Nr. 15-1860/2010)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten trug den Antrag vor.
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten die Bodenmarkierungen für Radfahrer/Innen im Einmündungsbereich der Koch- in die Ottenstr. instand zu setzen und vor der Kurve um ein Hinweisschild zu ergänzen, das auf den Begegnungsverkehr (zwischen Radfahrern und Kfz’s) hinweist.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
In die Verwaltung (66)
TOP 8.2.2.
Aufwertung des Stadtbildes und Stärkung der Fauna durch Aussaat bunter Blumenmischungen
(Drucks. Nr. 15-1859/2010)
Bezirksratsfrau Bolzek trug den Antrag vor.
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Im Frühjahr sollen Grünflächen durch Aussaat von Blumenmischungen bunter gestaltet werden und so auch zur Stärkung der innerstädtischen Entomofauna beitragen.
Dazu werden (vorerst) folgende Bereiche vorgeschlagen:
- Grünfläche des Lichtenbergplatzes
- Westlicher Seitenstreifen der Leinaustr. (Wilhelm-Bluhm- bis Berdingstr.)
- Grünstreifen zwischen Fuß- & Radweg entlang des südlichen Ihmeufers zwischen Heizkraftwerk und Schnellwegbrücke
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
In die Verwaltung (67)
TOP 8.3.
der SPD-Fraktion
TOP 8.3.1.
Glascontainer auf dem Küchengartenplatz
(Drucks. Nr. 15-1863/2010)
Bezirksratsfrau Lemke trug den Antrag vor.
Antrag,
die Verwaltung wird gebeten,
nach abgeschlossenem Umbau des Küchengartenplatzes dort wieder Glascontainer aufstellen zu lassen.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
In die Verwaltung (66)
TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)
TOP 9.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2002/2010 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag vor.
Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 10.
A N F R A G E N
TOP 10.1.
Interfraktionell
TOP 10.1.1.
Sanierung der Toiletten im Untergeschoss des FZH Linden
(Drucks. Nr. 15-1864/2010)
Bezirksratsherr Drömer verlas die Anfrage.
Im Freizeitheim Linden haben in den zurückliegenden Monaten umfangreiche Baumaßnahmen zur Sanierung und besonders zur notwendigen Brandschutzertüchtigung stattgefunden. Die Toilettenanlagen im Untergeschoss sind von den Sanierungsmaßnahmen ausgenommen worden, obwohl die Notwendigkeit der Sanierung seit langem immer wieder hervorgehoben wurde, u.a. in den Forderungen der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Bezirksrates.
Vor kurzem mussten die Toiletten während einer Veranstaltung des Ferry gesperrt werden, weil der Abfluss nicht funktionierte und Abwässer in die Räume drangen.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung den Sanierungsbedarf der genannten Toilettenanlagen nach Umfang und Kostenbedarf ein?
2. Sind für die Sanierung im laufenden Haushaltsjahr noch Mittel vorgesehen?
3. Können die NutzerInnen des FZH sicher sein, dass die notwendigen Maßnahmen kurzfristig erbracht werden?
Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Der Zustand der WC-Anlagen entspricht dem Alter des Gebäudes. Die Grundleitungen der WC-Anlagen wurden vor ca. 10 Jahren komplett erneuert und es wurde eine Hebeanlage installiert. In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass die Verstopfungen fast immer aus dem Nutzerverhalten resultieren. Aus technischer Sicht ist die WC-Anlage funktionsfähig. Laut grober Schätzungen würden die Sanierungskosten ca. 80.000 € betragen.
Zu 2. und 3.:
Die aktuelle Haushaltsplanung sieht derzeit keine Mittel für diese Sanierung vor und es kann daher keine kurzfristige Ausführung der Maßnahmen zugesichert werden.
Bezirksbürgermeisterin Knoke meinte, dass es unbefriedigend sei, dass eine Sanierung der Toilettenanlage nicht durchgeführt werde.
TOP 10.2.
der SPD-Fraktion
TOP 10.2.1.
Umzug der Albert-Schweitzer-Schule in das Gebäude der ehemaligen HRS Fössefeld
(Drucks. Nr. 15-1861/2010)
Bezirksratsherr Knoke verlas die Anfrage.
Die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule soll dem Vernehmen nach zum Schuljahr 2011/2012, also im nächsten Sommer, in die leer stehenden Gebäude an der Liepmannstraße verlagert werden. Diese Maßnahme bedarf einiger Vorbereitungen, über die der Bezirksrat bisher nicht informiert worden ist.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist der Umzug zum Schuljahreswechsel oder zu einem späteren Zeitpunkt geplant?
2. Welche baulichen Maßnahmen sind in der Fössefeldschule und welche Nutzung ist für das Gebäude in der Fröbelstraße geplant?
3. Werden die Veränderungen von Schulbezirksgrenzen für die Albert-Schweitzer-Schule und die Nachbargrundschulen in Abstimmung mit Elternschaft und Schulleitungen der Schulen geplant?
Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Die Verwaltung bereitet derzeit den Umzug der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule an den Standort Liepmannstraße vor. Die Albert-Schweitzer-Schule ist Ganztagsschule; zudem ist die Durchführung eines ganztägigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsprojektes als Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule vereinbart und vom Niedersächsischen Kultusministerium genehmigt worden. Kooperationspartner sind neben der Schule vier Jugendhilfeträger mit jeweils einer Hortgruppe. Ferner gibt es an der Schule zwei Gruppen mit schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen. Das Raumprogramm im Gebäudekomplex Liepmannstraße ist ausreichend, allerdings fehlen ganztagsspezifische Bereiche wie Mensa, Küche und Freitzeitbereich mit ensprechender Ausstattung, die im Bestand geschaffen werden können. Der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess zu diesen Planungen und erforderlichen Maßnahmen im Gebäude Liepmannstraße sind noch nicht endgültig abgeschlossen, so dass auch konkrete Aussagen für einen Umzugstermin der Schule derzeit nicht gemacht werden können. Über eine mögliche künftige Weiternutzung des Gebäudes in der Fröbelstraße wird die Verwaltung zu gegebener Zeit ein Konzept vorlegen.
Zu 3.:
Eine Veränderung bzw. Anpassung von Schulbezirksgrenzen scheint aufgrund von Gesprächen mit den Schulen aus heutiger Sicht nicht erforderlich, könnte bei Bedarf nochmals betrachtet werden.
TOP 10.2.2.
Ausstattung der offenen Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 15-1885/2010)
Bezirksratsherr Knoke verlas die Anfrage.
In der Diskussion um die problematische Sozialstruktur und die daraus resultierenden Ergebnisse bei den Schullaufbahnempfehlungen in der Egestorffschule in Linden-Süd wird häufig in den pädagogischen Möglichkeiten der Ganztagsschule ein Weg zur Verbesserung der Schulqualität gesehen. Nationale und internationale Studien zeigen, dass der Schulerfolg von Kindern in deutschen Schulen in hohem Maße abhängig ist vom Bildungsgrad und der sozialen Stellung der Eltern. Mit Blick auf die Strukturdaten der LHH zu Linden-Süd ist das Ergebnis des sog. Bildungsmonitoring also nicht verwunderlich. Mit der Einrichtung von Offenen Ganztagsgrundschulen als freiwilliger Leistung des Schulträgers ergreift die LHH die Initiative an der richtigen Stelle. Zunehmend werden aber Klagen aus den Schulen laut, die auf Mängel in der Umsetzung hinweisen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Nach welchen Kriterien wurden die Schulen ausgewählt, bei denen bis zu diesem Schuljahr die Offenen GTS eingerichtet wurden, und welche Schulen sind das?
2. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die bestehenden Offenen GTS zur Verfügung und reichen diese, um den pädagogischen Vorstellungen der Schulen gerecht zu werden?
3. In welcher Weise kann das Problem der ungleichen Kosten für das Mittagessen an GTS gelöst werden, das z.Z. sozial schwache Kinder vom Essen ausschließt?
Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Seit Beginn des Schuljahres 2010/2011 arbeiten acht offene Ganztagsgrundschulen nach dem Rahmenkonzept, das mit der Drucksache Nr. 2177/2009 beschlossen wurde.
Es handelt sich dabei um folgende Schulen:
· GS Alemannstraße
· GS Egestorffschule
· GS Gebrüder-Körting-Schule
· GS Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule
· GS Kurt-Schumacher-Schule
· GS Lüneburger Damm
· GS Suthwiesenstraße
· GS Wasserkampstraße
Die Auswahl der Grundschulen erfolgte unter Berücksichtigung der Entscheidung der Schulgremien (Elternrat und Schulvorstand) sowie des Vorliegens der räumlichen Voraussetzungen (Freizeit- und Mensabereich). Ein weiteres Kriterium war die vorherige Teilnahme der Schulen an dem Programm „Schule im Stadtteil“. In die Entscheidungen war auch der Fachbereich Jugend und Familie einbezogen, der die Standorte unter dem Betreuungsaspekt betrachtet hat.
Zu 2.:
Mit der DS Nr. 2177/2009 wurde ein pädagogisches Rahmenkonzept beschlossen, das Grundlage für die Umsetzung in den Schulen dient. Auf dieser Basis wurde der finanzielle Zuschuss von 70.000 € im Jahr (ca. 50 Kinder täglich) festgelegt. Darüber hinaus stellt das Land den Schulen eine Grundausstattung zur Verfügung, die sich aus der Anzahl der 3. und 4. Klassen errechnet. Eine 3-zügige Schule hat demnach 15 Lehrerstunden pro Woche erhalten, die zumeist kapitalisiert worden sind (pro Lehrerstunde 1.760 €, gesamt 26.400 € jährlich).
Zu 3.:
Für sozial schwache Kinder erhalten die Schulen auf Antrag Zuschüsse zum Mittagessen auf Grundlage der vom Rat beschlossenen Richtlinien für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Eine weitergehende Unterstützung ist seitens der Stadt Hannover aus finanziellen Gründen nicht möglich.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Wurden nicht gegeben
TOP 12.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Wescher erinnerte die Mitglieder des Integrationsbeirates Linden-Limmer an eine gemeinsame Veranstaltung des Integrationsrates und aller Integrationsbeiräte am 20.10.2010. Er bat auch noch einmal die Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertreter, bei den von ihnen benannten Mitgliedern des Integrationsbeirates mit Migrationshintergrund für diese Veranstaltung zu werben.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Hadasch bat Herr Wescher, das Anmeldeformular an die genannte Stelle zurückzusenden.
Ferner wies Herr Wescher darauf hin, dass die Halfpipe unter der Westschnellwegbrücke in der Liepmannstraße abgebaut werde. Die Halfpipe sei durch Brände beschädigt und die benachbarte Organisation, die die Betreuung übernommen habe, habe erklärt, dass die Betreuung nicht mehr geleistet werden könne. Das Bemühen ginge dahin, nach Abbruch nutzbare Bestandteile der Halfpipe dem Skaterverein für die Anlage in der Fössestraße zu überlassen.
Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Sitzung um 21.40 Uhr.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und fragte nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Bezirksratsherr Schimke brachte einen Interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zum Thema Anhörung „Handlungsbedarfe für Linden-Süd auf Basis der Erkenntnisse des Bildungsmonitoring 2010 der Landeshauptstadt Hannover“ ein.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
Einstimmig wurde der Dringlichkeitsantrag als TOP 8.1.3 auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksratsfrau Schweingel zog den Antrag - Drucks.-Nr. 15-1867/2010 / TOP 8.1.2 - zurück. Sie begründete diese Entscheidung mit der ihr vorliegenden Information des Arbeitskreises Stadtteilentwicklung Limmer, dass es bereits einen Rüdenbergweg im Stadtgebiet Hannover gäbe. Sie wisse aus dem Kontakt zu den Nachfahren der Familie Rüdenberg, dass es den Wunsch gäbe, das gesamte Gebiet nicht wie angedacht in „Leinepark“ sondern in „An der Schwanenburg“ zu benennen. Bezirksratsfrau Schweingel kündigte eine Beratung über diesen Vorschlag an. Zunächst müsse jedoch noch recherchiert werden, ob bereits eine Benennung in „An der Schwanenburg“ existiere.
Herr Wescher informierte, dass damit der Antrag nicht erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen werde.
Die Tagesordnung wurde anschließend bestätigt.
Bezirksbürgermeisterin Knoke informierte, dass Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, Bezirksratsherr Horstmann, Bezirksratsherr Kuntze, Bezirksratsfrau Otte, Bezirksratsherr Prehn sowie Bezirksratsfrau Steingrube für die Sitzung entschuldigt seien.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.08.2010
Die Niederschrift vom 25.08.2010 wurde einstimmig angenommen.
TOP 3.
Verpflichtung von zwei neuen Mitgliedern
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Gustav Dohrmann als Nachfolger von Frau Baumgart. Sie stellte fest, dass nach § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz der Sitz mit sofortiger Wirkung übergeht. Herr Dohrmann habe gemäß § 40 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes die Wahl angenommen. Bezirksbürgermeisterin Knoke wies Herrn Dohrmann auf die Einhaltung der Bestimmungen gemäß §§ 25 - 27 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zur Treuepflicht hin. Anschließend verpflichtete Bezirksbürgermeisterin Knoke ihn per Handschlag, seine Aufgaben gegenüber der Landeshauptstadt Hannover nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die geltenden Vorschriften und Gesetze zu beachten. Bezirksbürgermeisterin Knoke überreichte den Bezirksratsausweis und den Stadtkartenausschnitt.
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Stefan Grenner als Nachfolger von Herrn Meyer. Sie stellte fest, dass nach § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz der Sitz mit sofortiger Wirkung übergeht. Herr Grenner habe gemäß § 40 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes die Wahl angenommen. Bezirksbürgermeisterin Knoke wies Herrn Grenner auf die Einhaltung der Bestimmungen gemäß §§ 25 - 27 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) zur Amtsverschwiegenheit, zum Mitwirkungsverbot und zur Treuepflicht hin. Anschließend verpflichtete Bezirksbürgermeisterin Knoke ihn per Handschlag, seine Aufgaben gegenüber der Landeshauptstadt Hannover nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die geltenden Vorschriften und Gesetze zu beachten. Bezirksbürgermeisterin Knoke überreichte den Bezirksratsausweis und den Stadtkartenausschnitt.
TOP 4.
Rahmenkonzept Standort Lindener Rathaus
- Schwerpunkt: Bildungsangebote Volkshochschule / Lernzentrum -
Eingeladen: Herr Wuttig (Fachbereich Bildung und Qualifizierung)
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Wuttig vom Fachbereich Bildung und Qualifizierung und bat um Informationen zum Rahmenkonzept Lindener Rathaus.
Herr Wuttig sagte in Bezug auf den Verfahrensstand, dass die Beschlussdrucksache zum Thema „Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden“ kürzlich von den Ratsgremien beschlossen worden sei. Der Fachbereich Bildung und Qualifizierung erarbeite derzeit in Zusammenarbeit mit hannoverimpuls den Antrag auf Bewilligung der vorangekündigten EFRE-Mittel i.H.v. 1 Mio. Euro für das Lernzentrum. Parallel werden die MitarbeiterInnen der Verwaltung in den jeweils zuständigen Bereichen die Ausschreibungen für Architekten- und Ingenierleistungen und das Bauantragsverfahren vorbereiten. Herr Wuttig kündigte eine Begleitbroschüre an, in der Informationen zum Raumkonzept und zur Funktion des Lindener Rathauses gegeben werden sollen. Mit der Broschüre soll vor allem die Öffentlichkeit über das Konzept und den Sachstand zum Lindener Rathaus informiert werden. Herr Wuttig erläuterte, dass das Bildungszentrum vor allem auch dem Personenkreis einen Zugang zu Bildungsangeboten eröffnen soll, welcher nicht das Regelangebot der Volkshochschule (VHS) wahrnehmen könne. Als Beispiel nannte er berufstätige Personen, die im Schichtdienst oder zu sehr unregelmäßigen Arbeitszeiten tätig seien. Das Bildungszentrum soll eine Vereinbarkeit von Beruf und Bildung ermöglichen.
Unabhängig von einem Zeitgerüst sollen die zukünftigen NutzerInnen des Lernzentrums selbst gesteuert und selbst organisiert die Lernangebote wahrnehmen können. Herr Wuttig sagte, dass die NutzerInnen auch von einer Lernbegleitung Gebrauch machen könnten. Darüber hinaus würde das Lernzentrum den NutzerInnen ein selbst bestimmtes Lerntempo ermöglichen. Diese Möglichkeit würde sich bei der Belegung eines VHS-Kurses nicht ergeben, da hier das Lerntempo von einer Vielzahl von KursteilnehmerInnen bestimmt würde. Das Lernzentrum würde den NutzerInnen ein individuelles, an den persönlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen ausgerichtetes Lernen - bei Bedarf auch mit Unterstützung - ermöglichen. Herr Wuttig sagte, dass die VHS im selben Gebäude untergebracht sei und es dadurch bedingt auch die schnelle Möglichkeit eines Übergangs in das Regel-Kursangebot der VHS gäbe. Als wichtigen Aspekt hob Herr Wuttig hervor, dass auch Methoden entwickelt werden sollen, mit Hilfe derer auch weniger motivierte Personen an das Lernen herangeführt werden können. Viele Menschen hätten auch Hemmnisse ein Kursangebot wahrzunehmen und würden unter Umständen auch mit Defiziten starten müssen. Im Lernzentrum könne man Bildungsangebote wahrnehmen ohne befürchten zu müssen, dass man sich vor einer Gruppe blamiere.
(Bezirksratsfrau Lemke bat zum Vortrag von Herrn Wuttig um Aufnahme im Protokoll, dass wichtig in diesem Zusammenhang die Vermittlung von Medienkompetenz für eine möglichst weit gefasste Zielgruppe sei.)
Ferner werde eine Art Bildungsberatung angeboten. Es bestehe die Möglichkeit, mit MitarbeiterInnen Kontakt aufnehmen um gemeinsam zu ermitteln, welche Bildungsangebote individuell sinnvoll seien. Es sei bekannt, dass zum Teil bereits Grundschulkinder – im Abschnitt der frühkindlichen Bildung - dem Unterricht nicht folgen können. Diese Kinder würden Unterstützung in Form von Nachhilfe benötigen. Nachhilfestunden seien jedoch für einige Familien nicht zu finanzieren bzw. schwer zu organisieren. Das Bildungszentrum soll abgestimmt mit den jeweiligen Standorten der Grundschulen Nachhilfeprogramme in der Form anbieten, dass Eltern mit ihren Kindern am Nachmittag das Bildungszentrum besuchen und eigenverantwortlich Lektionen üben können. Dieses Angebot setze jedoch voraus, dass die Lernsoftware aktuell gehalten werde und auch genügend Plätze vorgehalten werden. Derzeit seien 25 bis maximal 30 Plätze vorgesehen. Das Raumkonzept des Hauses sähe im Eingangsbereich die Möglichkeit des Erst-Kontaktes zu MitarbeiterInnen vor. Im I. Obergeschoss könnten die Nutzer dann das Selbstlernzentrum besuchen bzw. auch lernbegleitend arbeiten und ggf. auch aufbauend das Regelangebot der VHS wahrnehmen. Die im selben Gebäude befindliche Bibliothek würde das Angebot zudem noch erweitern. Herr Wuttig erwähnte, dass die Verwaltungen auch in den nächsten Jahren vermehrt das E-Government einführen werde. Herr Wuttig war der Ansicht, dass für den Fall, dass die öffentliche Verwaltung immer mehr über das E-Government organisiert werde, auch die Zugangsmöglichkeiten zu den dann erforderlichen Medien bereitgestellt werden müssen.
Bezirksratsherr Knoke bedankte sich bei Herrn Wuttig für die Informationen. Er machte auf das Bildungsmonitoring aufmerksam und sagte, dass es durchaus Schwachstellen bei der Förderung von bildungsferneren Personen gäbe. Bezirksratsherr Knoke äußerte den Wunsch eines einfachen Zugangs zum Lernzentrum gerade für den Personenkreis, welcher weniger lernmotiviert sei. Er war der Ansicht, dass auch der „Durchlass“ vom Lernzentrum in ein Regel-Kursangebot der VHS sichergestellt werden müsse. Er hoffte für den Stadtbezirk aber auch für die Verantwortlichen der Verwaltung, dass das Projekt „Lernzentrum“ ein Erfolg werde. Bezirksratsherr Knoke sprach die von Herrn Wuttig angekündigte Broschüre an und bat um Auskunft, ob dem Bezirksrat die Möglichkeit der Beteiligung eröffnet werden könne.
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten bat um Erläuterung, welches Personal im Lernzentrum eingesetzt und zu welchem Zeitpunkt das Lernzentrum den Betrieb aufnehmen werde.
Herr Wuttig sagte in Bezug auf den Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Knoke, dass die Konzeption des Lernzentrums so durchlässig sein soll, dass alle Einrichtungen des Gebäudes genutzt werden können.
Das Konzept sei so angelegt, dass das Haus ein „Marktplatz“ der Begegnung und des Wissensaustauschs und -erwerbs werde. In Bezug auf die Broschüre sagte Herr Wuttig, dass diese in Zusammenarbeit mit der Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet werden solle. Herr Wuttig zeigte die Möglichkeit auf, die Broschüre dem Bezirksrat im Entwurf vorzustellen, ohne dass es eine Beschlussvorlage darüber geben werde. Eine mögliche nächste Information hierzu stellte Herr Wuttig für Dezember 2010 bzw. Januar 2011 in Aussicht. Ob eine Beteiligung des Bezirksrates in redaktioneller Form sinnvoll erscheint, sei derzeit nicht absehbar. Herr Wuttig trug weiter in Bezug auf die Anfrage von Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten vor, dass die VHS intern neu strukturiert werde, damit der Bildungsauftrag durch die VHS wahrgenommen werden könne. Es werde die Strategie verfolgt, kein zusätzliches Personal einzustellen, sondern mit Hilfe der Umstrukturierung soll mit der vorhandenen Personalstärke der Bildungsauftrag ausgeführt werden.
Ratsherr Nikoleit berichtete von einem Vortrag, indem erläutert wurde, dass das Modell eines Bildungszentrums in ganz Europa bekannt und zum Teil auch umgesetzt werde. Dieses Modell sei jedoch fast überall gescheitert. Er fragte nach der Richtigkeit dieser Einschätzung und bat Herrn Wuttig um Auskunft, wie ein Scheitern dieser Bildungseinrichtung in Hannover verhindert werden kann.
Herr Wuttig sagte, dass sich die Idee eines Lernzentrums bundesweit entwickelt habe. Das hier in Linden geplante Bildungszentrum sei – im Gegensatz zu Einrichtungen an anderen Standorten - ganzheitlich ausgerichtet. Es würden verschiedene Medien angesprochen und die Nutzer hätten die Möglichkeit der Lernbegleitung und Bildungsberatung. Herr Wuttig äußerte, dass selbstverständlich Zielsetzung sei, das Lernzentrum als Gewinn zu etablieren.
Ratsherr Nikoleit bat um Auskunft, ob es Auswertungen in Form von Vergleichen mit anderen Projekten gäbe.
Herr Wuttig bezeichnete das Thema als komplex und vielschichtig. Man orientiere sich auch an den Zwischenergebnissen anderer Standorte. Er sagte, dass er in der kommenden Woche das Lernzentrum in Berlin besuchen werde, um auch die Möglichkeit des Lernens aus den Erfahrungen anderer zu nutzen.
Bezirksratsherr Schimke bedankte sich bei Herrn Wuttig für den Sachstandsbericht. Er bat um Auskunft, ob für die Nutzung der Selbstlernangebote und Nachhilfekonzepte Unkostenbeiträge erhoben werden sollen.
Herr Wuttig sagte, dass Unkostenbeiträge erhoben werden müssten. Diese sollen sich jedoch in einer Größenordnung bewegen, welche die NutzerInnen nicht an der Teilnahme hindern. Eine kostendeckende Arbeit in dieser Form der Bildungsarbeit sei nicht möglich. Er prognostizierte, dass sich der Unkostenbeitrag bei ca. 2 € bis 2,50 € pro Einheit bewegen werde. Übergeordnetes Ziel sei, dass das Lernzentrum von der Bevölkerung gut angenommen werde. Durch finanzielle Rahmenbedingungen dürfen nach Ansicht von Herrn Wuttig keine zusätzliche Barrieren aufgebaut werden.
Bezirksratsfrau Schweingel wies darauf hin, dass die Kurse der VHS zum großen Teil von Dozenten geleitet würden, welche diese Aufgabe nebenberuflich ausüben. Sie stellte in Frage, ob bei diesem Personal die notwendige Flexibilität auch in Bezug auf das Zeitmanagement sichergestellt werden könne.
Herr Wuttig sagte, dass hauptamtliche MitarbeiterInnen der VHS eingesetzt würden. Daneben werde auch mit Honorarkräften gearbeitet. Die von Herrn Wuttig angesprochene personelle Umgestaltung beziehe sich auf die hauptamtlichen MitarbeiterInnen.
Bezirksratsherr Knoke sagte, dass die Leiterin des FZH Linden längerfristig erkrankt sei. Er bat Herrn Wuttig, ihr im Namen des Bezirksrates Linden-Limmer die besten Genesungswünsche zu überbringen.
Herr Wuttig bedankte sich beim Bezirksrat und sagte eine Übermittlung der Wünsche zu.
Bezirksbürgermeisterin Knoke bat Herrn Wuttig aufgrund der Vorankündigung zu Wortmeldungen im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde zu dem Thema - Lernzentrum - bis zu diesem TOP als Ansprechpartner der Verwaltung zu bleiben.
TOP 5.
Alkoholkonsum im öffentlichen Raum / Bereich Limmerstraße
Eingeladen: Herr Sbresny (Fachbereich Soziales)
Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte Herrn Sbresny vom Fachbereich Soziales und bat zum Thema Alkoholkonsum im öffentlichen Raum vorzutragen.
Herrn Sbresny sagte, dass sich in letzter Zeit die Beschwerden über Personen, die auf öffentlichen Plätzen Alkohol konsumieren und entsprechend auffällig werden, häufen würden. Dieses Problem würde nicht ausschließlich im Bereich der Limmerstraße auftreten. Beispielhaft nannte Herr Sbresny die Bereiche Gartenfriedhof, Andreas-Hermes-Platz sowie den ZOB. Die Beschwerdeführer würden vielfach einen verstärkten Einsatz von SozialarbeiterInnen vor Ort fordern. Zum Teil werde auch Bezug genommen auf das Konzept im Stadtteil Ricklingen am Schünemannplatz, in welches das Karl-Lemmermann-Haus intensiv eingebunden sei. Es gäbe verwaltungsintern die Problematik, dass die Zuständigkeit der Fachbereiche u.a. abhängig sei von dem Ort des Geschehens und der zugrunde liegenden Problematik. Im Bereich der Innenstadt sei der Fachbereich Recht und Ordnung mit der „Servicegruppe Innenstadt“ in Angelegenheiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung involviert. Sofern eine Betroffenheit von Obdachlosen gegeben sei, sei der Fachbereich Soziales, dem er als Fachbereichsleiter vorstehen würde, eingebunden. Der Fachbereich Jugend und Familie wiederum sei zuständig sobald Jugendliche auffällig werden. Aber auch die Fachbereiche Tiefbau sowie Umwelt und Stadtgrün seien als Zuständige zu nennen. Ferner sei die Polizei in den Fällen gefordert, wenn sich AnwohnerInnen belästigt fühlen oder Straftaten verübt würden. Aus aktuellem Anlass habe sich die Verwaltung mit der Frage beschäftigt, ob aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche eine Optimierung der Aufgabenstellung innerhalb der Verwaltung erforderlich sei. Herr Sbresny war der Ansicht, dass hier noch Verbesserungsmöglichkeiten auch in Bezug auf eine gemeinsame Handlungsstrategie bestehen. Herr Sbresny trug vor, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handele, welches in allen Großstädten bestehe. Nach seiner Einschätzung nehme Hannover hierbei keinesfalls eine Spitzenstellung ein. Sozialarbeit oder aber die Polizei allein werden dieses Problem jedoch nicht lösen können. Er nahm auf das laufende Projekt am Schünemannplatz Bezug und berichtete, dass dieses erfolgreich verlaufe. Allerdings werde es aus finanziellen Gesichtspunkten nicht gelingen, in jedem Stadtteil ein gleichartiges Konzept vorzuhalten. Derzeit werde die Bildung einer verwaltungsinternen Projektgruppe vorbereitet, welche sich gezielt damit beschäftigen solle, ein gesamtstädtisches Handlungskonzept zu entwickeln. Herr Sbresny erläuterte, dass der Bereich des Gartenfriedhofs schon seit vielen Jahren von trinkenden Personen frequentiert werde. Die AnwohnerInnen, die dort seit vielen Jahren wohnen würden, gingen mit der Problematik anders um als die Käufer benachbarter relativ teurer Immobilien.
Herr Sbresny sagte, dass das Konzept diesbezüglich präventiv wirken solle. Es könnte zum Beispiel AnsprechpartnerInnen vor Ort geben, die Probleme der Verwaltung melden, um dort nach Möglichkeiten zu suchen, wie mit der Problematik umgegangen werden könne. Er berichtete, dass MitarbeiterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses die Situation im Bereich der Limmerstraße über einen Zeitraum von 14 Tagen beobachtet haben. Die Erkenntnisse dieser Beobachtung würden mit den soeben geschilderten Rahmenbedingungen übereinstimmen. Es werde nicht möglich sein, dieses Problem aus dem Stadtgebiet zu verbannen. Bei restriktiven Maßnahmen vermutete Herr Sbresny, dass das Problem von einem Standort an einen anderen verlagert werde. Er war der Ansicht, dass eine sozialverträgliche Lösung des Problems vor Ort die Einbindung aller Bereiche erfordere. Dies würde auch die Beschwerdeführer, die Geschäftsinhaber sowie die Gruppierungen selbst einschließen. Die Erfahrung zeige, dass man auf die Gruppierungen Einfluss nehmen könne. Er gab zu bedenken, dass eine Einflussnahme kein "Selbstläufer", aber durchaus machbar sei. Innerhalb der Gruppen würde auch eine Art "Selbstregulierung" stattfinden.
Bezirksratsfrau Schweingel trug vor, dass die Erfahrung im Bereich "Tegtmeyers Hof" zeige, dass bei einem distanzierten Verhalten – wenn auch nur atmosphärisch – nur wenig Einflussnahme auf die Gruppierung möglich sei. Kleine Gesten wie zum Beispiel das Einbeziehen in Müllsammelaktionen bzw. das Grüßen dieser Personengruppe hätten große Wirkung auf die Personen gehabt. Bezirksratsfrau Schweingel vertrat die Ansicht, dass die Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen eine klassische Aufgabe für das Stadtbezirksmanagement sei.
Herr Sbresny sagte, dass auch er sich das Stadtbezirksmanagement als einen "Baustein" bei der Problemlösung wünsche. Es müsse jedoch darüber hinaus innerhalb der Fachverwaltungen ein System entwickelt werden, dass im Bedarfsfall eine schnelle Präsenz vor Ort ermögliche.
Herr Wescher ergänzte, dass er in seiner Funktion als Stadtbezirksmanager anlässlich der Beschwerden einiger AnliegerInnen der Limmerstraße während der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde in der letzten Bezirksratssitzung in Abstimmung mit Bezirksbürgermeisterin Knoke unverzüglich Kontakt zum Karl-Lemmermann-Haus aufgenommen habe, mit dem Ziel der Beratung im Hinblick auf die geschilderte Problematik. Herr Wescher dankte Herrn Bremer vom Karl-Lemmermann-Haus für das kurzfristig zur Verfügung gestellte Ergebnis der Beobachtungen. Die schriftliche Ausfertigung sei den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern bereits zur Verfügung gestellt worden. Außerhalb der Sozialarbeit, deren Aufgabe von Fachleuten besser wahrgenommen werden könne, werde er in seiner Funktion eine Begleitung des Themas und Koordination der unterschiedlichen Beteiligten wahrnehmen.
Bezirksratsherr Schimke zeigte sich über die unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche unzufrieden. Derartige Aufgabenunterteilungen seien zum Beispiel bei der Feuerwehr undenkbar. Er hielt eine Orientierung nach Problemlagen für erforderlich. Bezirksratsherr Schimke gab zu bedenken, dass von der Problematik u.a. auch die Geschäftsleute und die Passanten betroffen seien. Bezirksratsherr Schimke meinte, er könne sich nicht vorstellen, dass sich die Menschen, die durch ihr Verhalten auffallen, freiwillig in dieser Situation befinden. Er war der Ansicht, dass die Gruppierung der Unterstützung bedarf.
Herr Sbresny äußerte, dass er sehr ehrlich erläutert habe, dass die Kommunikation und Kooperation in der Stadtverwaltung optimiert werden könne. Es sei festzustellen, dass man sich der komplexen Problemlage aus den unterschiedlichen Blickwinkeln nähern könne.
Aus aktuellem Anlass sollen die aufgetretenen Problemlagen hinterfragt werden. Besonders wichtig, so Herr Sbresny, sei insbesondere, dass Verantwortliche schnell vor Ort präsent sein können, um angemessen reagieren zu können.
Bezirksratsherr Hadasch informierte, dass er in Kontakt zu den Erwerbslosenkreisen in Hannover stehe und daher Kenntnis habe, dass im Bereich Schünemannplatz vorwiegend 1€- Kräfte im Einsatz seien. Hier würden also 1€-Kräfte aktive Trinker disziplinieren. Bezirksratsherr Hadasch berichtete, dass er sich persönlich vor Ort die Situation am Schünemannplatz angesehen habe und riet von einem Einsatz von 1€-Kräften im Bereich der Limmerstraße ab. Er richtete die Frage an Herrn Sbresny, ob das Konzept wie am Schünemannplatz auch im Bereich der Limmerstraße angedacht werde.
Herr Sbresny sagte, dass er ein Problem damit habe, dass 1€-Kräfte generell in eine Ecke gestellt würden, wo sie nicht hingehören. Die 1€-Kräfte, welche im Bereich des Schünemannplatzes zum Einsatz kommen, würden nicht Sozialarbeit durchführen, sondern hätten eine andere Funktion. Das Rad werde auch für den Bereich der Limmerstraße nicht neu erfunden werden. Es gäbe noch keinerlei Überlegungen, ob der Einsatz von 1€-Kräften im Bereich der Limmerstraße erfolgen soll. Das Thema werde derzeit ergebnisoffen diskutiert.
Bezirksratsherr Hadasch fragte nach, wie Sozialarbeit im Bereich der Limmerstraße aussehen soll.
Herr Sbresny meinte, dass er dazu im Detail derzeit keine Aussagen machen könne, da die Situation je nach Örtlichkeit unterschiedlich zu beurteilen sei. Dies würde auch bedingt durch die Zusammensetzung der Gruppierung und der jeweiligen Örtlichkeit. Die Verwaltung werde sich mit den Auswertungen des Karl-Lemmermann-Hauses, welche erst kurzfristig vor der Sitzung vorgelegt worden seien, beschäftigen. Ziel der verwaltungsinternen Überlegungen sei, möglichst schnell zu einem Rahmenkonzept zu kommen, auf dessen Grundlage entschieden werden könne, welche Maßnahmen hier vor Ort erforderlich werden. Herr Sbresny versicherte, dass an dem Thema mit Hochdruck gearbeitet werde.
Bezirksratsherr Knoke hielt den von Bezirksratsherrn Schimke angeführten Vergleich mit der Feuerwehr für nicht tragbar. Er sprach sich für eine Bündelung bzw. Koordinierung der Zuständigkeiten aus. Er war der Ansicht, dass man der Verwaltung die Chance zur Erarbeitung eines Konzeptes geben müsse.
Bezirksratsfrau Rose berichtete von einer ihr bekannten Person, die als 1€-Kraft am Schünemannplatz eingesetzt war und bereits dort mit der Gruppierung alkoholische Getränke zu sich genommen habe. Bezirksratsfrau Rose zweifelte an dem Erfolg solcher Konzepte.
Bezirksratsherr Dohrmann fragte, ob die MitarbeiterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses ausschließlich tagsüber oder auch in den Abendstunden die Situation auf der Limmerstraße beobachtet hätten. Er berichtete, dass gegen 19.00 Uhr bzw. 20.00 Uhr im Bereich der Limmerstraße 50 bis 60 Personen sitzen und Alkohol trinken würden. Darüber hinaus würden durch diese Personen die Bänke abgebaut und Flaschen zerschlagen.
Herr Sbresny erwiderte, dass er zu den Einsatzzeiten der MitarbeiterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses keine Auskunft geben könne.
Anschließend wurde einvernehmlich vom Bezirksrat beschlossen, dass Herr Bremer vom Karl-Lemmermann-Haus als Sachverständiger zum Gegenstand der Beratung gehört werden soll.
Herr Bremer stellte sich als Geschäftsführer des Karl-Lemmermann-Hauses vor. Er berichtete, dass er von der Bezirksbürgermeisterin und dem Stadtbezirksmanager in seiner Funktion gebeten worden sei, sich mit der Problematik zu befassen.
In der Zeit vom 07.09. bis 22.09.2010 haben MitarbeiterInnen insgesamt 33 Beobachtungen in der Limmerstraße vorgenommen. Herr Bremer richtete einen Dank auch an die MitarbeiterInnen, die außerhalb offizieller Arbeitszeiten an der Erhebung mitgewirkt hätten. Die Beobachtungen seien häufig in der Zeit von 08.00 Uhr bis 10.00 Uhr bzw. 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr durchgeführt worden. Es habe zudem auch Beobachtungen am Wochenende und in der Nacht gegeben. Insgesamt seien 188 Personen, die dem Verhalten nach als "auffällig" bezeichnet werden können, angetroffen worden. Erfasst worden sei die Personenanzahl getrennt nach weiblichen und männlichen Personen und der Ort des Aufenthalts. Herr Bremer berichtete weiter, dass bei 25 von 33 Besuchen Personen angetroffen wurden, die durch ihr Verhalten auffielen. Bei acht Besuchen seien keine auffälligen Personen angetroffen worden. Dieses sei meistens in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr der Fall gewesen. Es konnte festgestellt werden, dass in 21 von 25 Fällen Alkohol konsumiert wurde. Einmalig wurde eine Störung durch intensives Betteln beobachtet. Viermal seien Personen durch lautes Reden auffällig gewesen. In einem Fall wurde die Belästigung eines Passanten durch einen betrunkenen Platznutzer als Übergriff registriert. Im Mittelpunkt stehe damit das Problem des Konsumierens von Alkohol auf öffentlichen Plätzen. Herr Bremer schilderte, dass die Situation insgesamt in 18 Fällen als ruhig, in vier Fällen lebhaft und in vier Fällen als laut eingestuft worden sei. Herr Bremer gab zu bedenken, dass ein direkter Vergleich mit der Situation auf dem Schünemannplatz nicht angebracht sei. In der Anfangsphase seien im Bereich des Schünemannplatzes 60 bis 80 Leute auf dem Platz gewesen, die Alkohol konsumiert und Drogen genommen hätten. Ferner habe es auch einen Drogenhandel gegeben. Es sei daher eine völlig andere Situation als auf der Limmerstraße. Herr Bremer sagte, dass er den Einsatz von 1€-Kräften für die Limmerstraße nicht befürworte. Er stimmte der Äußerung von Herrn Sbresny zu, dass die 1€-Kräfte auf dem Schünemannplatz lediglich eine vorbereitende Sozialarbeit leisten würden, in dem sie als AnsprechpartnerInnen vor Ort seien.
Bezirksratsherr Eggers sprach sich für eine Koordination innerhalb der Verwaltung aus. Das Problem sei seiner Ansicht nach nicht kurzfristig zu lösen. Er bedankte sich bei den Verantwortlichen des Karl-Lemmermann-Hauses, dass man sich dort der Problematik so kurzfristig angenommen und eine schriftliche Auswertung vorgelegt habe. Bezirksratsherr Eggers bat Herrn Bremer um Erläuterung, welche Gründe Menschen dazu bewegen, auf der Straße derart auffällig zu werden.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Nikoleit bestätigte Herr Bremer noch einmal, dass vier BeobachterInnen des Karl-Lemmermann-Hauses bei den Besuchen insgesamt 188 Männer und Frauen angetroffen hätten, die dem Verhalten nach als "auffällig" bezeichnet werden können. Mehrfachzählungen von Personen seien hier natürlich nicht auszuschließen. Herr Bremer gab zu bedenken, dass durch seine MitarbeiterInnen lediglich Beobachtungen durchgeführt wurden ohne ein Verhalten anzudeuten, welches Erwartungen einer "Interessengruppe" wecken konnte. In Bezug auf die Frage von Bezirksratsherrn Eggers meinte Herr Bremer, dass zum Beispiel Arbeitslosigkeit, soziale Probleme bzw. Suchtprobleme und anderes mehr Auslöser für ein solches Verhalten sein können. Herr Bremer berichtete aus seiner Erfahrung, dass auch einige Personen lediglich das „Feierabendbier“ dort trinken würden.
Ratsherr Nikoleit bat - sofern möglich - um Erläuterung, wie groß die Gruppe sei.
Herr Bremer erläuterte, dass einmal 21 Personen angetroffen worden seien. In der Regel würden sich jedoch zwei bis sechs Personen treffen. Herr Bremer sagte, dass die Demontage von Bänken aus seiner Sicht nicht gewinnbringend sei, da diese Personengruppe auch stehen und sich auf den Asphalt setzen würde. Der Standort Limmerstraße an sich sei ein attraktiver Ort für Konsumenten von Alkohol. Er glaubte, dass diese Gruppierung auch für den Fall der Demontage aller Bänke in der Limmerstraße weiterhin diesen Ort als Treffpunkt nutzen würde.
Bezirksratsfrau Schweingel begrüßte die Beobachtungsphase als ersten wichtigen Schritt zu einem Handlungskonzept. Sie fragte, was den Standort - Limmerstraße - so attraktiv mache und ob in der Umgebung andere Treffpunkte denkbar seien, ohne dass diese Personengruppe ins Abseits gerate. Bezirksratsfrau Schweingel gab zu bedenken, dass diese Personen auf die angesprochene Art und Weise kommunizieren und Kontakte pflegen würden. Ihrer Ansicht nach mache es wenig Sinn, diese Personen zu isolieren. Bezirksratsfrau Schweingel gab zu bedenken, dass diese Personen Teil der Gesellschaft seien und zum Teil auch in der unmittelbaren Nachbarschaft wohnen würden.
Bezirksratsherr Hadasch meinte, dass bisher nur bekannt sei, dass es auf der Limmerstraße trinkende Personen gäbe. Ob eine Gruppenbildung dahinter stehe, sei derzeit nicht geklärt. Er vermisse bisher eine fundierte Recherche. Bezirksratsherr Hadasch machte darauf aufmerksam, dass die genannte Zahl von 188 auffälligen Personen keinen Aussagewert habe, da bei mehr als 30 Beobachtungen durchaus auch nur 15 auffällige Personen möglich seien. Er kritisierte diese Auswertung als kein soziologisches Arbeiten. Bezirksratsherr Hadasch bat um Klärung, ob seitens der Verwaltung eine fundierte Auswertung und soziologische Untersuchung per Auftragsvergabe geplant sei.
Herr Sbresny wies darauf hin, dass die Ergebnisse der Beobachtungen des Karl-Lemmermann-Hauses der Verwaltung erst seit zwei Tagen vorliegen würden. Er sagte eine Kontaktaufnahme mit dem Karl-Lemmermann-Haus zu. Zudem müsse verwaltungsintern entschieden werden, ob parallel zu der Erarbeitung des Handlungskonzeptes weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Herr Sbresny ergänzte, er könne sich neben der Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts für die Limmerstraße eventuell auch eine weitere Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Karl-Lemmermann-Haus vorstellen; darüber müsse man sich aber noch verständigen.
Herr Bremer sagte, dass die Limmerstraße durch das hohe Publikumsaufkommen und die gute Versorgungssituation vor Ort für die Gruppierung besonders attraktiv sei. Ein möglicher nächster Schritt sei die Kontaktaufnahme zu dem Personenkreis. Dabei müsse erreicht werden, dass die Personen das Problem erkennen. Die Personen auf dem Schünemannplatz beispielsweise hätten selbst erkannt, dass das eigene Verhalten ein Problem darstellen würde. Die Zusammenarbeit am Schünemannplatz mit der Polizei, dem dortigen Bezirksrat und Vereinen und Gewerbetreibenden würde das Projekt so erfolgreich machen. Dort seien Regeln kommuniziert worden, an die sich die Gruppierung halten würde. Die Personen untereinander würden beginnen, aufeinander zu achten. Herr Bremer erläuterte, dass trotzdem auch auf dem Schünemannplatz weiterhin Alkohol getrunken werde. Er gab zu bedenken, dass auf öffentlichen Plätzen nach der geltenden Rechtslage in Deutschland nur unter ganzen bestimmten Umständen ein Alkoholverbot durchzusetzen sei. Herr Bremer machte auf die Internetseite des Karl-Lemmermann-Hauses aufmerksam, auf der eine Evaluation des Schünemannplatzes veröffentlicht sei. In der Kürze der Zeit habe für den Bereich Limmerstraße und unter Berücksichtigung, dass das Karl-Lemmermann-Haus bisher keinen Auftrag habe, nicht geklärt werden können, um welche Personen es eigentlich gehe. Herr Bremer meinte, dass geklärt werden müsse, welche Hilfsangebote erforderlich sind.
TOP 13.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurden folgende Themen angesprochen:
- Lernzentrum Lindener Rathaus
- Alkoholkonsum im öffentlichen Raum
- Hochwasserschutzmaßnahmen / Schleusenbau
Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.25 Uhr.
Der 1. Sprecher sagte in Bezug auf den geplanten Unkostenbeitrag des Lernzentrums, dass er sich einen pauschalen Monatsbeitrag von 10 € wünsche anstatt der Erhebung von 2,50 € pro Stunde. Er machte darauf aufmerksam, dass sich kinderreiche Familien ansonsten den Beitrag nicht leisten könnten.
Da keine weiteren Wortmeldungen in Bezug auf das "Lernzentrum" vorlagen, bedankte sich Bezirksbürgermeisterin Knoke bei Herrn Wuttig für seinen Beitrag.
Die 2. Sprecherin stellte sich als Inhaberin eines Geschäftes in der Limmerstraße vor. Sie berichtete, dass sie im regen Austausch mit der auffälligen Personengruppe stehe. Auch die Sprecherin war der Ansicht, dass die Personen "eine Art Unterstützung" benötigen. Sie bedankte sich bei den Anwesenden, dass das Thema schnell und ernst diskutiert werde. Sie bat um Auskunft, wann genau die Gewerbetreibenden und Passanten mit Maßnahmen zur Unterstützung rechnen könnten.
Herr Sbresny verwies auf seine Ausführungen, ggf. mit dem Karl-Lemmermann-Haus zu ergründen, um welche Personen es sich eigentlich handele. Ziel sei ein Maßnahmenkatalog zu entwickeln, wie mit dem Problem umgegangen werden kann. Herr Sbresny meinte, dass ein Zeitraum von ¼ Jahr für die Erarbeitung des Rahmenkonzeptes realistisch erscheine.
Der 3. Sprecher fragte, ob es eine Möglichkeit gäbe, die Einrichtung "Treffpunkt Kötnerholzweg", dessen Träger ebenfalls das Karl-Lemmermann-Haus sei, mit einzubeziehen.
Herr Sbresny antwortete, dass Überlegungen angestrengt würden, ob und inwieweit vor Ort ohnehin bestehende Trägerorganisationen, die sich um diese Klientel kümmern, in die Betreuung und Begleitung der Personen eingebunden werden könnten. Er gab zu bedenken, dass diese Organisationen zweckgebundene Zuwendungen der Stadt erhalten. Die Betreuung der Personen auf der Limmerstraße wäre jedoch noch kein Bestandteil dieser Zuwendung. Herr Sbresny meinte, dass noch entschieden werden müsse, ob die bestehenden Zuwendungen zum Teil auch für diesen Zweck eingesetzt werden könnten. Dazu bedürfe es einer Abwägung, die Bestandteil der kommenden Überlegungen und Gespräche zwischen Stadt und dem Träger sein werde.
Herr Bremer bestätigte die Aussage, dass das Karl-Lemmermann-Haus Träger der Tageswohnung Treffpunkt Kötnerholzweg sei. Diese Anlaufstelle würde grundsätzlich allen Menschen offen stehen. Der Tagesaufenthalt werde wie alle Tagesaufenthalte in Niedersachsen zu 45% vom Land finanziert. Weitere 45 % würden je zur Hälfte von der Region Hannover und der Stadt Hannover übernommen. Die verbleibenden 10% würden in Eigenleistung durch Spenden u.a. aufgebracht. Herr Bremer sagte, dass das Land die Vorgabe für den Betrieb dieses Tagesaufenthalts gäbe. Aufgenommen werden könnten wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen.
Der 4. Sprecher berichtete von einem japanischen Modell. Er sprach sich für den Einsatz von SozialarbeiterInnen aus.
Der 5. Sprecher nahm auf einen Zeitungsartikel Bezug, in dem berichtet worden sei, dass die Hautklinik in Linden aus Hochwasserschutzgründen verlagert und das Gebäude abgerissen werden müsse. Er fragt nach der Richtigkeit dieser Presseberichterstattung. Ferner bat er um Auskunft, aus welchen Gründen die Schleusenarbeiten vorangetrieben würden, wenn in Wunstorf ein neuer Hafen gebaut werde.
Herr Wescher antwortete zu der zuerst aufgeworfenen Frage, dass die Hautklinik an dem heutigen Standort aufgegeben werde. Über die Zukunft des Gebäudes sei derzeit noch nicht entschieden worden. Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes obliege der Region Hannover. Zu der zweiten Frage sagte Herr Wescher, dass der Rat der Stadt Hannover die Wasser- und Schifffahrtsbehörden aufgefordert habe, eine Planung zu forcieren um eine Entscheidung treffen zu können, unter welchen Rahmenbedingungen man den Schleusenausbau betreibe.
Der 6. Sprecher sagte, dass vor zehn Jahren am Küchengartenplatz eine ähnliche Problematik wie derzeit auf der Limmerstraße existiert habe. Nach dem Umbau am Küchengartenplatz sei die auffällige Personengruppe nicht wieder in dem Bereich gewesen. Er bat um Auskunft, ob die angedachten Handlungskonzepte großräumig angelegt sein werden. Der Sprecher hielt eine großräumige Lösung für wünschenswert.
Herr Sbresny sagte, dass das Phänomen der Verdrängung auch im Innenstadtbereich festgestellt worden sei. Er berichtete, dass während des Innenstadtumbaus die Szene der Punker und Gothics, die sich vorwiegend am ZOB aufhielten, zwangsläufig andere Örtlichkeiten gesucht habe. Auf welchen Bereich sich das noch zu erarbeitende Konzept beziehen werde hänge davon ab, wie problematisch die Personengruppe sei. Er nahm auf die Äußerung von Herrn Bremer Bezug, dass das bloße Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit nicht verboten sei und auch nicht zu Störungen führen würde. In aller Regel würden die Störungen erst bei einem bestimmen Alkoholpegel auftreten. Das Handlungskonzept solle stadtweit Gültigkeit haben, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, bei sich häufenden Beschwerden vor Ort möglichst schnell präsent zu sein und Maßnahmen zu ergreifen.
Bezirksratsherr Knoke berichtete, dass eine Entscheidung zum Abbau von Bänken in der Vergangenheit die Folge gehabt habe, dass der Personenkreis sich eine andere Bank gesucht habe. Aus diesem Grund würde der Bezirksrat derzeit die Meinung vertreten, dass ein Bankabbau nicht Erfolg versprechend sei. Vielmehr solle die Ursache herausgefunden werden und ein Konzept erarbeitet werden. Er war der Ansicht, dass die Gruppierung angesprochen und mit einbezogen werden müsse. Dann könne sich Bezirksratsherr Knoke auch einen Erfolg vorstellen.
Bezirksratsfrau Schweingel warf ein, dass von Bedeutung sei, dass sich die Personengruppe ernst genommen fühle.
Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.45. Es folgte eine Sitzungspause bis 21.00 Uhr.
TOP 6.
Sanierung
TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksbürgermeisterin Knoke bat Herrn Römer vom Bereich Stadterneuerung und Wohnen einen Bericht aus der Sanierungskommission zu geben.
Herr Römer sagte, dass er kurz das Abschlussprogramm "Sanierungsgebiet Limmer Nord" vorstellen wolle. Das genannte Gebiet sei unter einer ganz bestimmten Förderprämisse bezuschusst worden. Das Förderprogramm "Limmer Ost" würde weiter laufen und sei von Kürzungen nicht betroffen. Herr Römer informierte, dass im Bereich der Wunstorfer Straße seit 2002 Sanierungsmaßnahmen erfolgen würden. Seither wären mehrere Millionen Euro Fördermittel in die Sanierung geflossen. Entsprechend der Anlage zur Niederschrift stellte Herr Römer zunächst die Einnahmesituation vor. Insgesamt hätten knapp 9,3 Mio. Euro zur Verfügung gestanden. Davon seien noch einige Restmittel verfügbar. Von den 9,3 Mio. seien ca. 7,8 Mio. Euro ausgegeben worden. Diese Mittel seien insbesondere für den Straßenbau, Umbau von Innenhöfen und zur Wohnungsmodernisierung eingesetzt worden. Darüber hinaus sei der Spielplatz Schleusengrund aus diesen Mitteln finanziert worden.
1,4 Mio. Euro würden derzeit definitiv noch zur Verfügung stehen. Herr Römer informierte, dass am Ende des Sanierungszeitraumes Ausgleichsbeträge von den EigentümerInnen zu erheben seien, die sich danach berechnen, wie stark der sanierungsbedingte Mehrwert sich je Grundstück niederschlage. Das sei für jedes einzelne Grundstück nicht sehr viel, jedoch würde in der Summe mit einer sechsstelligen Zahl gerechnet. Die genaue Höhe sei derzeit aber noch vakant, so dass diese Einnahmen nicht mit in die Berechnungen einfließen. Von den gesicherten Einnahmen i. H. v. 1,4 Mio. Euro sei u.a. die Sanierung der Brunnenstraße / Tegtmeyers Hof geplant. Dafür seien 500.000 Euro veranschlagt. Über die Beschlussdrucksache werde die Sanierungskommission am 04.10.2010 beraten und dem Bezirksrat werde die Beschlussdrucksache im Anschluss voraussichtlich in der kommenden Bezirksratssitzung zur Entscheidung vorgelegt. Weiter, so Herr Römer, soll der Verbindungsweg Steinfeldstraße, welcher als Anbindung des Spielplatzes dienen werde, erneuert werden. Ferner würden für private Modernisierungen noch drei Anträge vorliegen. Insgesamt seien damit für die eben genannten Projekte einschließlich der für "Sonstiges" vorgesehenen Mittel 827.000 Euro als unverzichtbare Ausgabe verplant. Darüber hinaus sollen noch eine Bodensanierung im Plangebiet 07, eine Modernisierung des Mädchenhauses in der Färberstraße und der Umbau des Stockhardtweges – von der Wunstorfer Straße bis zum Twedenweg - für insgesamt 610.000 Euro erfolgen. Sofern eine sechsstellige Einnahme aus den Ausgleichsbeträgen erreicht werde, könnte auch der Umbau der Varrelmannstraße erfolgen. Sollten darüber hinaus noch mehr Mittel zur Verfügung stehen, würde die Wunstorfer Straße zwischen Kesselstraße und Franz-Nause-Straße verbessert. Herr Römer sagte, dass diese beiden Projekte in der Warteschleife stehen würden. Sollten weitere Mittel in den nächsten zwei bis drei Jahren zur Verfügung stehen oder weniger Mittel bereit stehen als die eben genannten Projekte benötigen, werde auch entschieden, ob statt dessen weitere private Modernisierungen bezuschusst werden. 2013 werde die Sanierung in dem Bereich beendet sein und das Gebiet aus der Sanierung entlassen.
Bezirksratsfrau Schweingel fragte, ob die Sanierung des Stockhardtweges bis zum Twedenweg oder bis zur Sackmannstraße erfolge.
Herr Römer sagte, dass die Sanierung bis zur Höhe des Twedenweg erfolge. Der Restweg soll in den "Stadtumbau West" – Wasserstadt – eingebunden werden.
Bezirksratsherr Schimke fragte, ob es nicht sinnvoller sei, anstatt des Straßenumbaus die Wohnungsmodernisierungen zu bezuschussen.
Herr Römer antwortete, dass der Straßenumbau zu einer nachhaltigen Verbesserung des öffentlichen Raumes beitrage. Dieses habe wiederum eine indirekte Wirkung auf die EigentümerInnen. Es würden sich das Image und die Qualität des Stadtteils verbessern. Der Wohnungszustand in dem Gebiet, so Herr Römer, sei bei weitem nicht mehr so desolat wie noch vor 20 oder 30 Jahren in Linden oder in der Nordstadt. Sollten in besonderen Fällen noch Anträge auf Wohnungsmodernisierung eingehen, werden diese eine hohe Priorität einnehmen.
Ratsherr Mineur wies darauf hin, dass mehr Straßensanierungen als Wohnungssanierungen in den Jahren erfolgt seien. Viele Personen würden auch das Mittel der höheren Abschreibung im Sanierungsgebiet nutzen. Ein weiterer Aspekt sei, dass bei Straßensanierungen nur die Sanierungsabgabe anfalle. Dies würde für die EigentümerInnen deutlich geringere Kosten als eine Abrechnung nach der Straßenausbaubeitragssatzung mit sich bringen. Ratsherr Mineur sagte, dass es wichtig sei, dass die letzten Straßenprojekte noch umgesetzt werden. Andernfalls könnte die Situation eintreten, dass die EigentümerInnen die Ausgleichsbeiträge begleichen und nach Abschluss der Sanierung ggf. zusätzlich noch Straßenausbaubeiträge zahlen müssten. Hier müsse nach Meinung von Ratsherrn Mineur auf eine Gleichbehandlung geachtet werden.
Bezirksratsfrau Schweingel ergänzte, dass es zum Teil schwierig war, WohnungseigentümerInnen zu Sanierungen bzw. Verbesserungen ihrer Wohnungen zu motivieren. Zum Teil seien die EigentümerInnen selbst mit der Unterstützung durch Sanierungsmittel aus physischen und psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen, ihre Wohnungen zu sanieren.
TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 7.1.
Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus an den TSV Limmer e.V.
(Drucks. Nr. 15-1765/2010)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache kurz vor.
Antrag,
zu beschließen, dem TSV Limmer e.V., Holzrehre 8, für die Sanierung des A-, B- und C-Rasenplatzes eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von
10.000,00 € zu bewilligen.
Mittel zur Deckung dieses Betrages stehen im Verwaltungshaushalt 2010 in der HMK
Finanzstelle 5520.000 Vereinssportanlagen, Zuschüsse an übrige Bereiche
Finanzposition 718000 sonstige Zuwendungen für den Vereinssportstättenbau
zur Verfügung.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
In die Verwaltung (52)
TOP 7.2.
Satzung zum Geschützten Landschaftsbestandteil „Limmer Brunnen“
(Drucks. Nr. 1733/2010 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache kurz vor.
Antrag,
die als Anlage 1 beigefügte Satzung zum Geschützten Landschaftsbestandteil „Limmer Brunnen“ zu beschließen.
Bezirksratsfrau Schweingel äußerte, dass nach den Angaben der Drucksache der Konflikt mit dem Eigentümer offenbar gelöst sei.
Ratsherr Mineur sagte, dass ein Eigentümer zunächst irritiert gewesen sei, dass die Grenze des Gebietes über sein Grundstück verlaufen solle. Dadurch habe sich der Eigentümer in der Nutzung seines privaten Grundstücks eingeschränkt gefühlt. Die Verwaltung habe jedoch nach Gesprächen und einem Ortstermin die Grenzen des Gebietes dahingehend verändert, dass die Grenze des geschützten Landschaftsbestandteils außerhalb der privaten Grundstücksgrenzen verlaufe.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
(Bezirksratsherr Knoke war bei der Abstimmung nicht anwesend)
In die Ratsgremien
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
Interfraktionell
TOP 8.1.1.
Namensgebung für den Fuß-und Radweg neben dem FAUST-Gelände in "August-Baumgarte-Gang"
(Drucks. Nr. 15-1869/2010)
TOP 8.1.1.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) sowie Bezirksratsherrn Hadasch (BSG)
Namensgebung für den Fuß-und Radweg neben dem FAUST-Gelände in "August-Baumgarte-Gang"
(Drucks. Nr. 15-1869/2010 N1)
Bezirksbürgermeisterin Knoke informierte, dass der Antrag kein interfraktioneller, sondern ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) sowie Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) sei.
Bezirksratsfrau Schlätel trug den Antrag vor.
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Der Fuß- und Radweg zwischen Nedderfeldstraße und Justus-Garten-Brücke neben dem FAUST – Gelände erhält den Namen „August-Baumgarte-Gang“.
Bezirksratsherr Eggers sagte, dass die CDU-Fraktion den Antrag nicht unterstützen könne. Diese Entscheidung würde sich in keiner Weise gegen die Otto-Brenner-Akademie richten. Vielmehr ginge es um die Mitgliedschaft von Herrn August Baumgarte in der KPD und die daraus resultierende Verurteilung. Bezirksratsherr Eggers machte in diesem Zusammenhang auf die aktuell in Hannover geführte Diskussion um Benennungen von Straßen nach Persönlichkeiten aufmerksam.
Frau Sufin sagte, dass die Neufassung der Drucksache den Antrag als Gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) sowie Bezirksratsherrn Hadasch (BSG) ausweise.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (61.2)
TOP 8.1.2.
Namensgebung für den Weg entlang des Stichwehgrundstückes zur Fösse und Leine in "Ehepaar-Rüdenberg-Weg"
(Drucks. Nr. 15-1867/2010)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 8.1.3.
Durchführung einer Anhörung zum Thema: Handlungsbedarfe für Linden-Süd auf Basis der Erkenntnisse des Bildungsmonitoring 2010 der LHH
(Drucks. Nr. 15-1884/2010)
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke wurde auf einen Vortrag verzichtet.
Antrag,
Im Bildungsmonitoring 2010 der LHH wird für den Stadtteil Linden-Süd ein Anteil an Gymnasialempfehlungen für lediglich 14,3 % der Kinder festgestellt. Der Durchschnitt im Stadtgebiet beträgt jedoch 45,2 %, im Stadtteil Kirchrode sind es sogar 72,4 %. Die Anhörung soll als erster Schritt dazu dienen, einen Überblick über die bisher erkannten Defizite, eingesetzten Konzepte und ergriffenen Maßnahmen zu erhalten, welche Initiativen seitens der Verwaltung zur Abhilfe geplant sind, welche Mittel dafür vorgesehen sind und welchen Beitrag unser Bezirksrat sowie Bürgerinnen und Bürger hierfür leisten können.
Der Bezirksrat beschließt:
Durchführung einer Anhörung gemäß § 31 Abs. 4 i. V. mit § 35 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover zum Thema Handlungsbedarfe für Linden-Süd auf Basis der Erkenntnisse des „Bildungsmonitoring 2010“ in der Sitzung am 10. November 2010 des Bezirksrates Linden-Limmer.
Eingeladen werden Vertreterinnen und Vertreter aus:
· Leitung der Egestorffschule, Grundschule im Stadtteil Linden-Süd, Frau Hannelore
Oelkers, zugleich Mitglied im Bildungsnetzwerk Linden-Süd,
· FB Gesundheit, Region Hannover, Schulärztin Frau Dr. Angelika Schammert-Prenzler,
· Familienzentrum St. Vinzenz, Leiterin Frau Inka Deppe-Suhr.
oder jeweils eine/n von dort zu benennende/n sachkundige/n Vertreter/in.
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Anhörung eine kurze Einführung in die Ergebnisse des Bildungsmonitoring 2010 für Linden-Limmer zu geben. Darüber hinaus würde der Bezirksrat es begrüßen, wenn eine Mitarbeiterin aus dem Rucksackprojekt Stellung nehmen könnte.Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.2.1.
Instandsetzung der Bodenmarkierungen im Einmündungsbereich Kochstr./Ottenstr. und Aufstellen von Hinweisschildern
(Drucks. Nr. 15-1860/2010)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten trug den Antrag vor.
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten die Bodenmarkierungen für Radfahrer/Innen im Einmündungsbereich der Koch- in die Ottenstr. instand zu setzen und vor der Kurve um ein Hinweisschild zu ergänzen, das auf den Begegnungsverkehr (zwischen Radfahrern und Kfz’s) hinweist.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
In die Verwaltung (66)
TOP 8.2.2.
Aufwertung des Stadtbildes und Stärkung der Fauna durch Aussaat bunter Blumenmischungen
(Drucks. Nr. 15-1859/2010)
Bezirksratsfrau Bolzek trug den Antrag vor.
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Im Frühjahr sollen Grünflächen durch Aussaat von Blumenmischungen bunter gestaltet werden und so auch zur Stärkung der innerstädtischen Entomofauna beitragen.
Dazu werden (vorerst) folgende Bereiche vorgeschlagen:
- Grünfläche des Lichtenbergplatzes
- Westlicher Seitenstreifen der Leinaustr. (Wilhelm-Bluhm- bis Berdingstr.)
- Grünstreifen zwischen Fuß- & Radweg entlang des südlichen Ihmeufers zwischen Heizkraftwerk und Schnellwegbrücke
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
Einstimmig
In die Verwaltung (67)
TOP 8.3.
der SPD-Fraktion
TOP 8.3.1.
Glascontainer auf dem Küchengartenplatz
(Drucks. Nr. 15-1863/2010)
Bezirksratsfrau Lemke trug den Antrag vor.
Antrag,
die Verwaltung wird gebeten,
nach abgeschlossenem Umbau des Küchengartenplatzes dort wieder Glascontainer aufstellen zu lassen.
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.
12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
In die Verwaltung (66)
TOP 9.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)
TOP 9.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2002/2010 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag vor.
Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: Präventionsrat Linden-Limmer
· Zuwendungsbetrag: 350,00 €
· Verwendungszweck: Büromaterial, Durchführung von Veranstaltungen
(Anlage 1)
· Empfänger: Sportverein v. 1907 Linden e.V.
· Zuwendungsbetrag: 750,00 €
· Verwendungszweck: Instandsetzung Schränke
(Anlage 2)
Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über die Drucksache abstimmen.· Zuwendungsbetrag: 350,00 €
· Verwendungszweck: Büromaterial, Durchführung von Veranstaltungen
(Anlage 1)
· Empfänger: Sportverein v. 1907 Linden e.V.
· Zuwendungsbetrag: 750,00 €
· Verwendungszweck: Instandsetzung Schränke
(Anlage 2)
Einstimmig
In die Verwaltung (18.62.10)
TOP 10.
A N F R A G E N
TOP 10.1.
Interfraktionell
TOP 10.1.1.
Sanierung der Toiletten im Untergeschoss des FZH Linden
(Drucks. Nr. 15-1864/2010)
Bezirksratsherr Drömer verlas die Anfrage.
Im Freizeitheim Linden haben in den zurückliegenden Monaten umfangreiche Baumaßnahmen zur Sanierung und besonders zur notwendigen Brandschutzertüchtigung stattgefunden. Die Toilettenanlagen im Untergeschoss sind von den Sanierungsmaßnahmen ausgenommen worden, obwohl die Notwendigkeit der Sanierung seit langem immer wieder hervorgehoben wurde, u.a. in den Forderungen der Interfraktionellen Arbeitsgruppe des Bezirksrates.
Vor kurzem mussten die Toiletten während einer Veranstaltung des Ferry gesperrt werden, weil der Abfluss nicht funktionierte und Abwässer in die Räume drangen.
Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1. Wie schätzt die Verwaltung den Sanierungsbedarf der genannten Toilettenanlagen nach Umfang und Kostenbedarf ein?
2. Sind für die Sanierung im laufenden Haushaltsjahr noch Mittel vorgesehen?
3. Können die NutzerInnen des FZH sicher sein, dass die notwendigen Maßnahmen kurzfristig erbracht werden?
Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Der Zustand der WC-Anlagen entspricht dem Alter des Gebäudes. Die Grundleitungen der WC-Anlagen wurden vor ca. 10 Jahren komplett erneuert und es wurde eine Hebeanlage installiert. In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass die Verstopfungen fast immer aus dem Nutzerverhalten resultieren. Aus technischer Sicht ist die WC-Anlage funktionsfähig. Laut grober Schätzungen würden die Sanierungskosten ca. 80.000 € betragen.
Zu 2. und 3.:
Die aktuelle Haushaltsplanung sieht derzeit keine Mittel für diese Sanierung vor und es kann daher keine kurzfristige Ausführung der Maßnahmen zugesichert werden.
Bezirksbürgermeisterin Knoke meinte, dass es unbefriedigend sei, dass eine Sanierung der Toilettenanlage nicht durchgeführt werde.
TOP 10.2.
der SPD-Fraktion
TOP 10.2.1.
Umzug der Albert-Schweitzer-Schule in das Gebäude der ehemaligen HRS Fössefeld
(Drucks. Nr. 15-1861/2010)
Bezirksratsherr Knoke verlas die Anfrage.
Die Grundschule Albert-Schweitzer-Schule soll dem Vernehmen nach zum Schuljahr 2011/2012, also im nächsten Sommer, in die leer stehenden Gebäude an der Liepmannstraße verlagert werden. Diese Maßnahme bedarf einiger Vorbereitungen, über die der Bezirksrat bisher nicht informiert worden ist.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist der Umzug zum Schuljahreswechsel oder zu einem späteren Zeitpunkt geplant?
2. Welche baulichen Maßnahmen sind in der Fössefeldschule und welche Nutzung ist für das Gebäude in der Fröbelstraße geplant?
3. Werden die Veränderungen von Schulbezirksgrenzen für die Albert-Schweitzer-Schule und die Nachbargrundschulen in Abstimmung mit Elternschaft und Schulleitungen der Schulen geplant?
Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1. und 2.:
Die Verwaltung bereitet derzeit den Umzug der Grundschule Albert-Schweitzer-Schule an den Standort Liepmannstraße vor. Die Albert-Schweitzer-Schule ist Ganztagsschule; zudem ist die Durchführung eines ganztägigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsprojektes als Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule vereinbart und vom Niedersächsischen Kultusministerium genehmigt worden. Kooperationspartner sind neben der Schule vier Jugendhilfeträger mit jeweils einer Hortgruppe. Ferner gibt es an der Schule zwei Gruppen mit schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen. Das Raumprogramm im Gebäudekomplex Liepmannstraße ist ausreichend, allerdings fehlen ganztagsspezifische Bereiche wie Mensa, Küche und Freitzeitbereich mit ensprechender Ausstattung, die im Bestand geschaffen werden können. Der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess zu diesen Planungen und erforderlichen Maßnahmen im Gebäude Liepmannstraße sind noch nicht endgültig abgeschlossen, so dass auch konkrete Aussagen für einen Umzugstermin der Schule derzeit nicht gemacht werden können. Über eine mögliche künftige Weiternutzung des Gebäudes in der Fröbelstraße wird die Verwaltung zu gegebener Zeit ein Konzept vorlegen.
Zu 3.:
Eine Veränderung bzw. Anpassung von Schulbezirksgrenzen scheint aufgrund von Gesprächen mit den Schulen aus heutiger Sicht nicht erforderlich, könnte bei Bedarf nochmals betrachtet werden.
TOP 10.2.2.
Ausstattung der offenen Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 15-1885/2010)
Bezirksratsherr Knoke verlas die Anfrage.
In der Diskussion um die problematische Sozialstruktur und die daraus resultierenden Ergebnisse bei den Schullaufbahnempfehlungen in der Egestorffschule in Linden-Süd wird häufig in den pädagogischen Möglichkeiten der Ganztagsschule ein Weg zur Verbesserung der Schulqualität gesehen. Nationale und internationale Studien zeigen, dass der Schulerfolg von Kindern in deutschen Schulen in hohem Maße abhängig ist vom Bildungsgrad und der sozialen Stellung der Eltern. Mit Blick auf die Strukturdaten der LHH zu Linden-Süd ist das Ergebnis des sog. Bildungsmonitoring also nicht verwunderlich. Mit der Einrichtung von Offenen Ganztagsgrundschulen als freiwilliger Leistung des Schulträgers ergreift die LHH die Initiative an der richtigen Stelle. Zunehmend werden aber Klagen aus den Schulen laut, die auf Mängel in der Umsetzung hinweisen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Nach welchen Kriterien wurden die Schulen ausgewählt, bei denen bis zu diesem Schuljahr die Offenen GTS eingerichtet wurden, und welche Schulen sind das?
2. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für die bestehenden Offenen GTS zur Verfügung und reichen diese, um den pädagogischen Vorstellungen der Schulen gerecht zu werden?
3. In welcher Weise kann das Problem der ungleichen Kosten für das Mittagessen an GTS gelöst werden, das z.Z. sozial schwache Kinder vom Essen ausschließt?
Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:
Zu 1.:
Seit Beginn des Schuljahres 2010/2011 arbeiten acht offene Ganztagsgrundschulen nach dem Rahmenkonzept, das mit der Drucksache Nr. 2177/2009 beschlossen wurde.
Es handelt sich dabei um folgende Schulen:
· GS Alemannstraße
· GS Egestorffschule
· GS Gebrüder-Körting-Schule
· GS Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule
· GS Kurt-Schumacher-Schule
· GS Lüneburger Damm
· GS Suthwiesenstraße
· GS Wasserkampstraße
Die Auswahl der Grundschulen erfolgte unter Berücksichtigung der Entscheidung der Schulgremien (Elternrat und Schulvorstand) sowie des Vorliegens der räumlichen Voraussetzungen (Freizeit- und Mensabereich). Ein weiteres Kriterium war die vorherige Teilnahme der Schulen an dem Programm „Schule im Stadtteil“. In die Entscheidungen war auch der Fachbereich Jugend und Familie einbezogen, der die Standorte unter dem Betreuungsaspekt betrachtet hat.
Zu 2.:
Mit der DS Nr. 2177/2009 wurde ein pädagogisches Rahmenkonzept beschlossen, das Grundlage für die Umsetzung in den Schulen dient. Auf dieser Basis wurde der finanzielle Zuschuss von 70.000 € im Jahr (ca. 50 Kinder täglich) festgelegt. Darüber hinaus stellt das Land den Schulen eine Grundausstattung zur Verfügung, die sich aus der Anzahl der 3. und 4. Klassen errechnet. Eine 3-zügige Schule hat demnach 15 Lehrerstunden pro Woche erhalten, die zumeist kapitalisiert worden sind (pro Lehrerstunde 1.760 €, gesamt 26.400 € jährlich).
Zu 3.:
Für sozial schwache Kinder erhalten die Schulen auf Antrag Zuschüsse zum Mittagessen auf Grundlage der vom Rat beschlossenen Richtlinien für bedürftige Schülerinnen und Schüler. Eine weitergehende Unterstützung ist seitens der Stadt Hannover aus finanziellen Gründen nicht möglich.
TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben
Wurden nicht gegeben
TOP 12.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Wescher erinnerte die Mitglieder des Integrationsbeirates Linden-Limmer an eine gemeinsame Veranstaltung des Integrationsrates und aller Integrationsbeiräte am 20.10.2010. Er bat auch noch einmal die Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertreter, bei den von ihnen benannten Mitgliedern des Integrationsbeirates mit Migrationshintergrund für diese Veranstaltung zu werben.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Hadasch bat Herr Wescher, das Anmeldeformular an die genannte Stelle zurückzusenden.
Ferner wies Herr Wescher darauf hin, dass die Halfpipe unter der Westschnellwegbrücke in der Liepmannstraße abgebaut werde. Die Halfpipe sei durch Brände beschädigt und die benachbarte Organisation, die die Betreuung übernommen habe, habe erklärt, dass die Betreuung nicht mehr geleistet werden könne. Das Bemühen ginge dahin, nach Abbruch nutzbare Bestandteile der Halfpipe dem Skaterverein für die Anlage in der Fössestraße zu überlassen.
Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Sitzung um 21.40 Uhr.
Für die Niederschrift:
Knoke Sufin
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin