Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 13.09.2010
NIEDERSCHRIFT
35. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. August 2010,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.55 Uhr
___________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU) Ab TOP 5.1.1
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Mues Bereich Flächennutzungsplanung zu TOP 5.1.1 + 5.1.2
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Tiemann Fachbereich Gebäudemanagement zu TOP 10
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 13.09.2010
NIEDERSCHRIFT
35. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 30. August 2010,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.55 Uhr
___________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU) Ab TOP 5.1.1
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Mues Bereich Flächennutzungsplanung zu TOP 5.1.1 + 5.1.2
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Tiemann Fachbereich Gebäudemanagement zu TOP 10
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung am 31.05.2010
4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
4.2. Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
4.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Kath. Familienbildungsstätte e. V
für das Projekt " Eltern-Kind-Cafe, offener Treff für Familien "
(Drucks. Nr. 15-1691/2010)
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs
(Drucks. Nr. 1160/2010 mit 1 Anlage)
5.1.2. 213. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ledeburg / Nahversorgung Vinnhorst
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1111/2010 mit 3 Anlagen)
5.1.3. Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Krügersruh e.V.,
zum 30.11.2010 zur Erweiterung der Sportanlage VfV von 1887 Hainholz
(Drucks. Nr. 1573/2010 N1 mit 4 Anlagen)
6. A N F R A G E
6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.1.1. Altkleidercontainer
(Drucks. Nr. 15-1446/2010)
7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
7.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1714/2010)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-1714/2010 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 7. Der TOP 11 wird abgesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.35 bis 19.50 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Einrichtung einer Baustellenzufahrt zum Vereinsheim des VfV Hainholz
Ein Vertreter des Vereinsvorstandes bat unter Bezug eine in Zusammenhang mit der Vereinsbroschüre auch verteilte Tischvorlage um Unterstützung bezüglich der bisher noch ungeklärten Lkw-Erschließung zur zukünftigen Baustelle und brachte dabei die ehemalige Niedersachsenringtrasse als Vorschlag ein.
Unter Hinweis auf die im Rahmen der letzten Bezirksratssitzung in der Einwohnerfragestunde geäußerten Bedenken gegen eine Baustellenerschließung entlang des Kinder- und Jugendhauses und aufgrund der bisher trotz Ortstermin noch ausstehenden Entscheidung regte Bezirksratsherr Kalesse die Einschaltung des Stadtbezirksmanagements an.
Herr Gebert sagte die Aufnahme entsprechender Gespräche zu.
Nahversorgungsstandort BV Werder
Mehrere Anlieger des Kurländer Weges fragten unter Bezug auf den Tagesordnungspunkt 5.1.2, ob sich gegenüber der ersten Bürgerversammlung Änderungen zum Erschließungs- und zum Nutzungskonzept des zukünftigen Nahversorgerstandortes ergeben haben und welche Zeitvorstellungen hinsichtlich der Umsetzung bestehen.
Frau Rabe gab die Information, dass das Verkehrskonzept noch nicht endgültig feststeht und im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens entschieden werden muss. Neben der Nahversorgung sollen auch soziale Einrichtungen zulässig sein. Ein Zeitplan für die Umsetzung ist nicht möglich, da das Grundstück nach Entscheidung über Erschließungsfragen und die Nutzungsmöglichkeiten öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Bezirksratsherr Kalesse gab die ergänzende Information, dass die Bebauungsplandrucksache auf Wunsche der Stadtbezirksräte Nord und Herrenhausen-Stöcken von der Verwaltung bis zur Erstellung des geforderten Verkehrsgutachtens zurückgestellt wurde. Im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens ist dann auch wieder die Möglichkeit für eine öffentliche Beteiligung der betroffenen Anlieger gegeben.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung am 31.05.2010
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Briese informierte darüber, im Rahmen der am 25.08.2010 im Gebäude der Alevitischen Gemeinde stattgefundenen Sitzung des Integrationsbeirates Nord konnten die mit Integrationsbeiratsmitteln geförderten Baumaßnahmen zur Errichtung eines Jugendcafés besichtigt werden. In der Sitzung selbst wurde dann ein Bericht zum abgeschlossenen Projekt "Deutsch lernen durch Musik und Gesang" des Fördervereins der Grundschule Fichteschule gegeben und vom Integrationsbeirat ein Projektantrag im Sinne des zu dieser Bezirksratssitzung nachgereichten Drucksache beschlossen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2.
Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
TOP 4.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Kath. Familienbildungsstätte e. V für das Projekt " Eltern-Kind-Cafe, offener Treff für Familien " (Drucks. Nr. 15-1691/2010)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.331,20 € für das Projekt " Eltern-Kind-Cafe, offener Treff für Familien " der Kath. Familienbildungsstätte e. V verwendet.
Einstimmig
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs
(Drucks. Nr. 1160/2010 mit 1 Anlage)
Mit einer Folienpräsentation trug Herr Mues im Sinne der Drucksache vor.
Bezirksratsherr Klapproth beanstandete die seines Erachtens unzureichende Bedarfsanalyse des Gutachters für den Bereich Vinnhorst, stellte die in der Drucksache genannten Zentrenrelevanz für Waffen und Jagdbedarf in Frage und bat darum, die bezirksbezogenen Textpassagen, die nicht auch Gegenstand der Drucksache sind, nachträglich noch zur Verfügung zu stellen. Namens der CDU-Bezirksratsfraktion empfahl er, Sprecher, die vorliegende Drucksache nicht zu beschließen, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Mues sagte eine Bereitstellung der erbetenen Textfolien als Protokollanlage (siehe Anlage 1) sowie die Übermittlung des Gesamtgutachtens auf CD für die Bezirksratsfraktionen zu. Die genannten Sortimentslisten resultierten zunächst aus einer neutralen Aufnahme des Bestandes.
Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Nicholls, das beispielsweise unter nicht zentrenrelevante Sortimenten eingeordnete Fahrräder und Zubehör auch in Zentren gehören, um einen entsprechenden Fachhandel oder Einzelhandelsnutzung zu erlauben , erläuterte Herr Mues, dass die Zentren ein Standort für alle Sortimente, unabhängig von der aufgrund der Bestandsaufnahme getroffenen Einteilung in Zentrenrelevanz und Nichtzentrenrelevanz, seien könne. Andererseits gebe es jedoch die Empfehlung, dass die zentrenrelevanten Sortimente kein Hauptbestandteil in nicht integrierten Lagen bilden sollten.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße stellte Nachfragen zur Beteiligung des Bezirksrates im Rahmen des weiteren Verfahrens nach der öffentlichen Auslegung des Zentrenkonzeptes und zur Begründung für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Abweichungen zu den Gutachterempfehlungen.
Herr Mues erläuterte, analog zu dem Verfahren bei Bebauungsplänen sei keine weitere Drucksache zur Anhörung für den Bezirksrat vorgesehen. Abweichungen von den Gutachterempfehlungen würden seitens der Verwaltung dort vorgeschlagen, wo der Gutachter städtische Entwicklungsziele oder Bebauungsplaninhalte über den eigentlich festgestellten Bestand hinaus nicht berücksichtigt habe.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter bestätigte Herr Mues, dass auch Nahversorger über zentrenrelevante Sortimente verfügten, jedoch dann nur als Randsortiment und mit Blick auf einen angenommenen 500 m-Radius für das zu versorgende Gebiet.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer zum Nahversorgerstandort in der Krepenstraße bestätigte Herr Mues, für den vorhandenen Verbrauchermarkt gebe es Bestandsschutz, jedoch solle sich die zukünftige Versorgung auf die Standorte Hainhölzer Mitte und BV Werder konzentrieren.
Bezirksratsherr Meyer betonte, dass derartige Standorte auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht ausschließlich aus städteplanerischer Sicht bestimmt werden könnten.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bestätigte Herr Mues, nach endgültigem Beschluss über dieses Einzelhandels- und Zentrenkonzept wäre dieses Entwicklungskonzept dann bei der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen zu berücksichtigen, wobei die bisher geübte Praxis einer Einzelfallprüfung davon unberührt bleibe.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bedauerte, dass die bezirksbezogenen Folieninhalte nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt für die Fraktionsberatungen zur Verfügung gestanden hatten und stellte sodann unter Verzicht auf Handzeichen und ohne Widerspruch aus der Kreise der Bezirksratsmitglieder fest, dass der Stadtbezirksrat den Inhalt der vorliegenden Drucksache zur Kenntnis nehme.
Antrag,
1. dem Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover mit der darin enthaltenen Zentrenhierarchie, der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche sowie der "Hannoverschen Liste" der zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung dieses Entwurfes zu beschließen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.1.2.
213. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ledeburg / Nahversorgung Vinnhorst
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1111/2010 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. die in der Anlage 2 dargelegten allgemeinen Ziele und Zwecke für eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den dort bezeichneten Bereich zu beschließen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats) zu beschließen.
Einstimmig
TOP 5.1.3.
Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Krügersruh e.V.,
zum 30.11.2010 zur Erweiterung der Sportanlage VfV von 1887 Hainholz
(Drucks. Nr. 1573/2010 N1 mit 4 Anlagen)
Antrag,
die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage 1 (Übersicht), 2 (Detail) und 3 (Luftbild) zu dieser Drucksache aufgeführte und markierte Kleingartenfläche in der Anlage Krügersruh e.V., gemäß Bundeskleingartengesetz § 9, Abs.1, Nr. 5 und Abs. 2, Nr. 2 zu kündigen, da mit dem Bauvorbescheid 01821/2010 (Anlage 4) die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Einstimmig
TOP 6.
A N F R A G E
TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.1.1.
Altkleidercontainer
(Drucks. Nr. 15-1446/2010)
Altkleidercontainer sind in den wenigsten Fällen soziale Hilfseinrichtungen. Entgegen langläufiger Meinung, die Kleiderspenden würden kostenlos Menschen in Not zur Verfügung gestellt, ist es leider so, dass diese Container fast immer Geldmache sind. Die eingeworfenen Kleidungsstücke werden sortiert nach brauchbar und nicht, verschlissene Teile werden in den Müll geworfen und nur wirtschaftlich verwertbare Exemplare in der Dritten Welt auf den Markt gebracht. Dies zerstört nicht nur die Märkte vor Ort, es ist auch ökologischer Unfug, da die Kleidung zuerst in Entwicklungsländern produziert, dann nach Deutschland transportiert und schlussendlich zurück in die Herkunftsländer überführt wird. Zudem ist es den meisten Menschen nicht bewusst, welchen Schaden sie mit ihrer Spende anrichten. Im Stadtbezirk Hannover-Nord stehen mehrere Altkleidercontainer. Bündnis 90 / Die Grünen fragen daher die Verwaltung:
1. Wie viele Altkleidercontainer gibt es im Stadtbezirk Hannover-Nord, an welchen Stellen stehen diese und wie hoch ist jeweils Gebühr, die die Betreiberfirmen an die Stadt zahlen?
2. Welche Firmen betreiben die Container und was ist der Stadt über diese Firmen bekannt?
3. Was passiert mit den Kleidungsstücken, zu welchem Zweck werden sie gesammelt?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Im öffentlichen Bereich des Stadtbezirks Nord befinden sich insgesamt 20 Altkleidercontainer (gemäß nachfolgender Aufstellung).
Für die insgesamt derzeit etwa 500 Alttextilcontainer, die im öffentlichen Bereich der Stadt aufgestellt sind, werden zurzeit jährlich Sondernutzungsgebühren in Höhe von 100.000 € eingenommen.
Altkleidercontainer im Stadtbezirk Nord
Zu Frage 2:
Seit dem Jahr 2000 ist der Alttextilentsorgungs-Verband Hannover und Umgebung mit Geschäftsstelle in der Königstraße 52 Vertragspartner und Ansprechpartner der Landeshauptstadt Hannover für die Alttextilsammlungen in ihrem öffentlichen Raum.
Verbandsmitglieder sind Rocatex GmbH, Fa. Hendrik Heuer, RMK Recycling, SP Textilverwertung und Torun Tex Textilverwertungs GmbH.
Zu Frage 3:
Die privaten Verbandsmitglieder sind kommerziell tätig; sie unterstützen lt. Vertrag mit ihren Verwertungserlösen teilweise auch gemeinnützige Organisationen.
Von der Verbandsgeschäftsführung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wurde uns folgende Stellungnahme übermittelt:
„Das Aufstellen der Sammelbehälter für Altkleider, Federbetten und Schuhe wurde zuletzt im Jahr 2007 öffentlich ausgeschrieben, damit diese Abfallstoffe einer Verwertung zugeführt werden können. Im Bereich der Nordstadt befinden sich seitens aha nur Sammelcontainer auf dem Wertstoffhof Nordstadt.
Zu Frage 1:
Auf dem Wertstoffhof befinden sich drei Altkleidercontainer und zwei Container für Schuhe. Die Pacht für diese Containeraufstellung richtet sich nach der jeweils genutzten Fläche auf allen Wertstoffhöfen.
Zu Frage 2:
Die Leistung wird nach VOL/A ausgeschrieben; danach muss der Auftragnehmer ein zuverlässiger, geeigneter und leistungsstarker Partner sein. Der Auftragnehmer ist die Firma Hendrik Heuer e. K. Textilrecycling. Ziel der Ausschreibung war eine Vermarktung des Wertstoffes „Altkleider“. Die erzielten Erlöse werden u. a. zur Finanzierung der Wertstoffhöfe eingesetzt und schonen den Abfallgebührenhaushalt. Letztendlich entscheidet der Bürger, wie er seine Textilien und Schuhe entsorgen bzw. für welche Sammlung er diese Stoffe zur Verfügung stellen will. Die Sammelcontainer auf den Wertstoffhöfen stellen in der Regel nur das „letzte“ Angebot der Verwertung dar.
Zu Frage 3:
Es ist uns nicht bekannt, zu welchem Zweck die Kleidungsstücke und Schuhe gesammelt werden. Dieses war auch nicht Bestandteil der Ausschreibung.“
Wegen festgestellter Alttextilablagerungen im Umfeld des Containers bat Bezirksratsherr Grote darum, die Fragestellung nach einer ausreichenden Kontrolle und Leerung des Containers im Bereich An der Strangriede weiterzuleiten.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße formulierte Fragestellungen zum unzureichenden Reinigungszustand der Container in der Nordstadt und zu Aufklebern an den Containern, die fälschlicherweise eine caritative Sammlung suggerierten.
Bezirksratsherr Drenske ergänzte, auch durch den Aufkleber mit dem städtischen Logo werde eine städtische Unterstützung dieser Alttextilsammlung suggeriert.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 7.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1714/2010)
Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ über den Antrag dann wie folgt abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
___________________________________________________________________
26.05.2010 IcanDo-Spiel, Sport, Bewegung Projekt: "ICH-DU-WIR...
und Soziale Arbeit e. V. gemeinsam sind wir stark!"
für Trainingsausstattung 2.000,- €
25.05.2010 Schützengesellschaft Anschaffung eines
Hainholz von 1908 e. V. PC-Laptop 350,- €
15.06.2010 Kultur und Justiz Projekt:" Jugend und Justiz"
am Raschplatz e. V. vorzeitiger Maßnahmebeginn 400,- €
16.07.2010 Kinderladen
Rambo Zambo e. V. Gestaltung Außengelände 1.000,- €
06.08.2010 Ev.-luth.Kirchengemeinde Weihnachtsoratorium am 09.01.2011
Hannover-Hainholz in der St. Marienkirche Hainholz 500,- €
24.08.2010 Jugendrotkreuz Anschaffung eines Stahlschranks 400,- €
Einstimmig
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe gab sinngemäß die nachfolgenden Informationen:
Information zum Wochenmarkt Vinnhorst
Der Bereich Marktwesen versucht derzeit, den Wochenmarktstandort Vinnhorst attraktiver zu gestalten. In der Sommerzeit wurde für neue Händler eine sogenannte Probezeit eingeräumt, leider konnten bisher keine neuen Händler gewonnen werden, aber es folgen weitere Maßnahmen. Jeden 2. Donnerstag wird eine Anzeige im Stadtanzeiger geschaltet und Anfang September wird ein Banner am Standort aufgestellt, welches auf den Wochenmarkt hinweisen wird. Auch wurden 2 Kurzzeitparkplätze auf dem Rathausmarkt eingerichtet. All diese Maßnahmen sollen zur Stärkung des Marktstandortes beitragen.
Hauptgüterbahnhof
Die LHH hat den Hauptgüterbahnhof für das Sanierungsprogramm Stadtumbau West angemeldet. Der Hauptgüterbahnhof wurde jedoch nicht in das Programm aufgenommen. Seitens des Eigentümers wird weiterhin in Abstimmung mit der Stadt an Konzepten zur Nachnutzung gearbeitet. Eine Nutzungsperspektive gibt es noch nicht.
Stadtbahnlinie C
Die Strecke der Stadtbahnlinie C soll künftig ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 dreizügig befahren werden. Dazu ist es notwendig, die Niedrigbahnsteige Krepenstraße und Bertramstraße zu verlängern. Auch muss der Hochbahnsteig am Nordhafen (SBZ 12) erweitert werden. Die übrigen Hochbahnsteige entlang der Strecke sind bereits dafür ausgelegt. Mit dieser Maßnahme will die üstra den Fahrkomfort verbessern. Es entfällt zukünftig der Kopplungsvorgang im Bereich Nordstadt, wo derzeit ein dritter Bahnwagen angehängt bzw. abgekoppelt werden muss. Die Baumaßnahmen beginnen im September. Planunterlagen können eingesehen werden.
Hainhölzer Bahnhof
Die Stadt hat den Pachtvertrag mit der Deutschen Bundesbahn über die Anpachtung des ehemaligen Bahnhofsvorplatzes abgeschlossen. Damit kann mit der Umgestaltung der Fläche begonnen werden. In der 43. Kalenderwoche wird der Bereich Umwelt- und Stadtgrün mit den Bauarbeiten zur Neugestaltung starten. Die Bauzeit wird ca. 2 bis 3 Wochen in Anspruch nehmen. Folien gestützt wird die Planung erläutert: Das vorhandene Mosaikpflaster der alten Auffahrt wird aufgearbeitet, in der linsenförmigen Fläche ein Staudenbeet (Pflanzmischung Silbersommer) angelegt und ein mehrstämmiger Baum angrenzend an das Brückenbauwerk gepflanzt. Im Grenzbereich zum Nachbargrundstück wird eine Bambushecke angelegt. Die Kosten betragen ca. 25.000 Euro. Die Pflege der Fläche übernimmt die Landeshauptstadt. .
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Drenske teilte Frau Rabe mit, dass die städtische Leistung durch die Herrichtung und laufende Pflege erbracht wird und insoweit keine eigentliche Pachtzinszahlung mehr anfalle.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Tonn informierte Frau Rabe darüber, dass der Pachtvertrag unbefristet sei. .
Überlegungen des Bezirksratsherrn Wehrung, aufgrund der veränderten Sachlage über eine Verlagerung der Am Hopfengarten geplanten Kunstobjekte nachzudenken, um dadurch einen größeren Grünbereich erhalten zu können, wurde von Frau Rabe mit dem Hinweis begegnet, dass sich die künstlerischen Überlegungen und das dazu inizierte Stadtteilbeteiligungsprojekt ausschließlich auf die östliche Seite des Stadtteileinganges bezogen habe und weil sich diese Fläche in städtischem Eigentum befinde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Geschwindigkeitsmessungen Schulenburger Landstraße
Herr Gebert gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Aufgrund der Hinweise aus der Einwohnerfragestunde der letzten Bezirksratssitzung ist der Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigegeräten im nördlichen Teil der Schulenburger Landstraße in beiden Fahrtrichtungen vorgesehen.
Auf den Hinweis des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen im Verlauf des Engelbosteler Dammes informierte Herr Gebert darüber, im Rahmen eines erst vor kurzer Zeit stattgefundenen Ortstermins habe die Polizei mitgeteilt, dass Geschwindigkeitsübertretungen im Engelbosteler Damm insbesondere tagsüber wegen des dann vorhandenen Lieferverkehrs nicht auffällig seien.
Zur Kenntnis genommen.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:25 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-1714/2010 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 7. Der TOP 11 wird abgesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.35 bis 19.50 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Einrichtung einer Baustellenzufahrt zum Vereinsheim des VfV Hainholz
Ein Vertreter des Vereinsvorstandes bat unter Bezug eine in Zusammenhang mit der Vereinsbroschüre auch verteilte Tischvorlage um Unterstützung bezüglich der bisher noch ungeklärten Lkw-Erschließung zur zukünftigen Baustelle und brachte dabei die ehemalige Niedersachsenringtrasse als Vorschlag ein.
Unter Hinweis auf die im Rahmen der letzten Bezirksratssitzung in der Einwohnerfragestunde geäußerten Bedenken gegen eine Baustellenerschließung entlang des Kinder- und Jugendhauses und aufgrund der bisher trotz Ortstermin noch ausstehenden Entscheidung regte Bezirksratsherr Kalesse die Einschaltung des Stadtbezirksmanagements an.
Herr Gebert sagte die Aufnahme entsprechender Gespräche zu.
Nahversorgungsstandort BV Werder
Mehrere Anlieger des Kurländer Weges fragten unter Bezug auf den Tagesordnungspunkt 5.1.2, ob sich gegenüber der ersten Bürgerversammlung Änderungen zum Erschließungs- und zum Nutzungskonzept des zukünftigen Nahversorgerstandortes ergeben haben und welche Zeitvorstellungen hinsichtlich der Umsetzung bestehen.
Frau Rabe gab die Information, dass das Verkehrskonzept noch nicht endgültig feststeht und im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens entschieden werden muss. Neben der Nahversorgung sollen auch soziale Einrichtungen zulässig sein. Ein Zeitplan für die Umsetzung ist nicht möglich, da das Grundstück nach Entscheidung über Erschließungsfragen und die Nutzungsmöglichkeiten öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Bezirksratsherr Kalesse gab die ergänzende Information, dass die Bebauungsplandrucksache auf Wunsche der Stadtbezirksräte Nord und Herrenhausen-Stöcken von der Verwaltung bis zur Erstellung des geforderten Verkehrsgutachtens zurückgestellt wurde. Im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens ist dann auch wieder die Möglichkeit für eine öffentliche Beteiligung der betroffenen Anlieger gegeben.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung am 31.05.2010
17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 4.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Bezirksratsherr Briese informierte darüber, im Rahmen der am 25.08.2010 im Gebäude der Alevitischen Gemeinde stattgefundenen Sitzung des Integrationsbeirates Nord konnten die mit Integrationsbeiratsmitteln geförderten Baumaßnahmen zur Errichtung eines Jugendcafés besichtigt werden. In der Sitzung selbst wurde dann ein Bericht zum abgeschlossenen Projekt "Deutsch lernen durch Musik und Gesang" des Fördervereins der Grundschule Fichteschule gegeben und vom Integrationsbeirat ein Projektantrag im Sinne des zu dieser Bezirksratssitzung nachgereichten Drucksache beschlossen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 4.2.
Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
TOP 4.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Kath. Familienbildungsstätte e. V für das Projekt " Eltern-Kind-Cafe, offener Treff für Familien " (Drucks. Nr. 15-1691/2010)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.331,20 € für das Projekt " Eltern-Kind-Cafe, offener Treff für Familien " der Kath. Familienbildungsstätte e. V verwendet.
Einstimmig
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs
(Drucks. Nr. 1160/2010 mit 1 Anlage)
Mit einer Folienpräsentation trug Herr Mues im Sinne der Drucksache vor.
Bezirksratsherr Klapproth beanstandete die seines Erachtens unzureichende Bedarfsanalyse des Gutachters für den Bereich Vinnhorst, stellte die in der Drucksache genannten Zentrenrelevanz für Waffen und Jagdbedarf in Frage und bat darum, die bezirksbezogenen Textpassagen, die nicht auch Gegenstand der Drucksache sind, nachträglich noch zur Verfügung zu stellen. Namens der CDU-Bezirksratsfraktion empfahl er, Sprecher, die vorliegende Drucksache nicht zu beschließen, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Mues sagte eine Bereitstellung der erbetenen Textfolien als Protokollanlage (siehe Anlage 1) sowie die Übermittlung des Gesamtgutachtens auf CD für die Bezirksratsfraktionen zu. Die genannten Sortimentslisten resultierten zunächst aus einer neutralen Aufnahme des Bestandes.
Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Nicholls, das beispielsweise unter nicht zentrenrelevante Sortimenten eingeordnete Fahrräder und Zubehör auch in Zentren gehören, um einen entsprechenden Fachhandel oder Einzelhandelsnutzung zu erlauben , erläuterte Herr Mues, dass die Zentren ein Standort für alle Sortimente, unabhängig von der aufgrund der Bestandsaufnahme getroffenen Einteilung in Zentrenrelevanz und Nichtzentrenrelevanz, seien könne. Andererseits gebe es jedoch die Empfehlung, dass die zentrenrelevanten Sortimente kein Hauptbestandteil in nicht integrierten Lagen bilden sollten.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße stellte Nachfragen zur Beteiligung des Bezirksrates im Rahmen des weiteren Verfahrens nach der öffentlichen Auslegung des Zentrenkonzeptes und zur Begründung für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Abweichungen zu den Gutachterempfehlungen.
Herr Mues erläuterte, analog zu dem Verfahren bei Bebauungsplänen sei keine weitere Drucksache zur Anhörung für den Bezirksrat vorgesehen. Abweichungen von den Gutachterempfehlungen würden seitens der Verwaltung dort vorgeschlagen, wo der Gutachter städtische Entwicklungsziele oder Bebauungsplaninhalte über den eigentlich festgestellten Bestand hinaus nicht berücksichtigt habe.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter bestätigte Herr Mues, dass auch Nahversorger über zentrenrelevante Sortimente verfügten, jedoch dann nur als Randsortiment und mit Blick auf einen angenommenen 500 m-Radius für das zu versorgende Gebiet.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer zum Nahversorgerstandort in der Krepenstraße bestätigte Herr Mues, für den vorhandenen Verbrauchermarkt gebe es Bestandsschutz, jedoch solle sich die zukünftige Versorgung auf die Standorte Hainhölzer Mitte und BV Werder konzentrieren.
Bezirksratsherr Meyer betonte, dass derartige Standorte auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nicht ausschließlich aus städteplanerischer Sicht bestimmt werden könnten.
Auf Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bestätigte Herr Mues, nach endgültigem Beschluss über dieses Einzelhandels- und Zentrenkonzept wäre dieses Entwicklungskonzept dann bei der Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen zu berücksichtigen, wobei die bisher geübte Praxis einer Einzelfallprüfung davon unberührt bleibe.
Bezirksbürgermeisterin Geschke bedauerte, dass die bezirksbezogenen Folieninhalte nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt für die Fraktionsberatungen zur Verfügung gestanden hatten und stellte sodann unter Verzicht auf Handzeichen und ohne Widerspruch aus der Kreise der Bezirksratsmitglieder fest, dass der Stadtbezirksrat den Inhalt der vorliegenden Drucksache zur Kenntnis nehme.
Antrag,
1. dem Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover mit der darin enthaltenen Zentrenhierarchie, der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche sowie der "Hannoverschen Liste" der zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente zuzustimmen und
2. die öffentliche Auslegung dieses Entwurfes zu beschließen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.1.2.
213. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Ledeburg / Nahversorgung Vinnhorst
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1111/2010 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. die in der Anlage 2 dargelegten allgemeinen Ziele und Zwecke für eine Änderung des Flächennutzungsplanes für den dort bezeichneten Bereich zu beschließen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB auf die Dauer eines Monats) zu beschließen.
Einstimmig
TOP 5.1.3.
Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Krügersruh e.V.,
zum 30.11.2010 zur Erweiterung der Sportanlage VfV von 1887 Hainholz
(Drucks. Nr. 1573/2010 N1 mit 4 Anlagen)
Antrag,
die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage 1 (Übersicht), 2 (Detail) und 3 (Luftbild) zu dieser Drucksache aufgeführte und markierte Kleingartenfläche in der Anlage Krügersruh e.V., gemäß Bundeskleingartengesetz § 9, Abs.1, Nr. 5 und Abs. 2, Nr. 2 zu kündigen, da mit dem Bauvorbescheid 01821/2010 (Anlage 4) die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Einstimmig
TOP 6.
A N F R A G E
TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.1.1.
Altkleidercontainer
(Drucks. Nr. 15-1446/2010)
Altkleidercontainer sind in den wenigsten Fällen soziale Hilfseinrichtungen. Entgegen langläufiger Meinung, die Kleiderspenden würden kostenlos Menschen in Not zur Verfügung gestellt, ist es leider so, dass diese Container fast immer Geldmache sind. Die eingeworfenen Kleidungsstücke werden sortiert nach brauchbar und nicht, verschlissene Teile werden in den Müll geworfen und nur wirtschaftlich verwertbare Exemplare in der Dritten Welt auf den Markt gebracht. Dies zerstört nicht nur die Märkte vor Ort, es ist auch ökologischer Unfug, da die Kleidung zuerst in Entwicklungsländern produziert, dann nach Deutschland transportiert und schlussendlich zurück in die Herkunftsländer überführt wird. Zudem ist es den meisten Menschen nicht bewusst, welchen Schaden sie mit ihrer Spende anrichten. Im Stadtbezirk Hannover-Nord stehen mehrere Altkleidercontainer. Bündnis 90 / Die Grünen fragen daher die Verwaltung:
1. Wie viele Altkleidercontainer gibt es im Stadtbezirk Hannover-Nord, an welchen Stellen stehen diese und wie hoch ist jeweils Gebühr, die die Betreiberfirmen an die Stadt zahlen?
2. Welche Firmen betreiben die Container und was ist der Stadt über diese Firmen bekannt?
3. Was passiert mit den Kleidungsstücken, zu welchem Zweck werden sie gesammelt?
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Im öffentlichen Bereich des Stadtbezirks Nord befinden sich insgesamt 20 Altkleidercontainer (gemäß nachfolgender Aufstellung).
Für die insgesamt derzeit etwa 500 Alttextilcontainer, die im öffentlichen Bereich der Stadt aufgestellt sind, werden zurzeit jährlich Sondernutzungsgebühren in Höhe von 100.000 € eingenommen.
Altkleidercontainer im Stadtbezirk Nord
| Anzahl | Anzahl | ||
Am Hopfengarten | 1 | Gustav-Adolf-Str. 11-13 | 1 |
Bömelburgstraße | 2 | Schaufelder Straße / Werkhof | 2 |
Krepenstraße | 1 | Weidendamm / Paulstraße | 1 |
Schulenburger Landstraße | 2 | Alt Vinnhorst / Im Krummen Sieke | 1 |
Am Kleinen Felde / Asternstraße | 1 | Beneckealle | 1 |
Appelstraße | 1 | Friedenauer Straße | 1 |
Arndstraße / Sozialamt | 1 | Klaskamp | 1 |
Engelbosteler Damm / Gerhardtstraße | 1 | Wischkämpe gegenüber dem Bunker | 1 |
Engelbosteler Damm / Tulpenstraße | 1 | ||
Seit dem Jahr 2000 ist der Alttextilentsorgungs-Verband Hannover und Umgebung mit Geschäftsstelle in der Königstraße 52 Vertragspartner und Ansprechpartner der Landeshauptstadt Hannover für die Alttextilsammlungen in ihrem öffentlichen Raum.
Verbandsmitglieder sind Rocatex GmbH, Fa. Hendrik Heuer, RMK Recycling, SP Textilverwertung und Torun Tex Textilverwertungs GmbH.
Zu Frage 3:
Die privaten Verbandsmitglieder sind kommerziell tätig; sie unterstützen lt. Vertrag mit ihren Verwertungserlösen teilweise auch gemeinnützige Organisationen.
Von der Verbandsgeschäftsführung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wurde uns folgende Stellungnahme übermittelt:
„Das Aufstellen der Sammelbehälter für Altkleider, Federbetten und Schuhe wurde zuletzt im Jahr 2007 öffentlich ausgeschrieben, damit diese Abfallstoffe einer Verwertung zugeführt werden können. Im Bereich der Nordstadt befinden sich seitens aha nur Sammelcontainer auf dem Wertstoffhof Nordstadt.
Zu Frage 1:
Auf dem Wertstoffhof befinden sich drei Altkleidercontainer und zwei Container für Schuhe. Die Pacht für diese Containeraufstellung richtet sich nach der jeweils genutzten Fläche auf allen Wertstoffhöfen.
Zu Frage 2:
Die Leistung wird nach VOL/A ausgeschrieben; danach muss der Auftragnehmer ein zuverlässiger, geeigneter und leistungsstarker Partner sein. Der Auftragnehmer ist die Firma Hendrik Heuer e. K. Textilrecycling. Ziel der Ausschreibung war eine Vermarktung des Wertstoffes „Altkleider“. Die erzielten Erlöse werden u. a. zur Finanzierung der Wertstoffhöfe eingesetzt und schonen den Abfallgebührenhaushalt. Letztendlich entscheidet der Bürger, wie er seine Textilien und Schuhe entsorgen bzw. für welche Sammlung er diese Stoffe zur Verfügung stellen will. Die Sammelcontainer auf den Wertstoffhöfen stellen in der Regel nur das „letzte“ Angebot der Verwertung dar.
Zu Frage 3:
Es ist uns nicht bekannt, zu welchem Zweck die Kleidungsstücke und Schuhe gesammelt werden. Dieses war auch nicht Bestandteil der Ausschreibung.“
Wegen festgestellter Alttextilablagerungen im Umfeld des Containers bat Bezirksratsherr Grote darum, die Fragestellung nach einer ausreichenden Kontrolle und Leerung des Containers im Bereich An der Strangriede weiterzuleiten.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße formulierte Fragestellungen zum unzureichenden Reinigungszustand der Container in der Nordstadt und zu Aufklebern an den Containern, die fälschlicherweise eine caritative Sammlung suggerierten.
Bezirksratsherr Drenske ergänzte, auch durch den Aufkleber mit dem städtischen Logo werde eine städtische Unterstützung dieser Alttextilsammlung suggeriert.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 7.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1714/2010)
Bezirksbürgermeisterin Geschke verlas den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ über den Antrag dann wie folgt abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:
___________________________________________________________________
26.05.2010 IcanDo-Spiel, Sport, Bewegung Projekt: "ICH-DU-WIR...
und Soziale Arbeit e. V. gemeinsam sind wir stark!"
für Trainingsausstattung 2.000,- €
25.05.2010 Schützengesellschaft Anschaffung eines
Hainholz von 1908 e. V. PC-Laptop 350,- €
15.06.2010 Kultur und Justiz Projekt:" Jugend und Justiz"
am Raschplatz e. V. vorzeitiger Maßnahmebeginn 400,- €
16.07.2010 Kinderladen
Rambo Zambo e. V. Gestaltung Außengelände 1.000,- €
06.08.2010 Ev.-luth.Kirchengemeinde Weihnachtsoratorium am 09.01.2011
Hannover-Hainholz in der St. Marienkirche Hainholz 500,- €
24.08.2010 Jugendrotkreuz Anschaffung eines Stahlschranks 400,- €
Einstimmig
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe gab sinngemäß die nachfolgenden Informationen:
Information zum Wochenmarkt Vinnhorst
Der Bereich Marktwesen versucht derzeit, den Wochenmarktstandort Vinnhorst attraktiver zu gestalten. In der Sommerzeit wurde für neue Händler eine sogenannte Probezeit eingeräumt, leider konnten bisher keine neuen Händler gewonnen werden, aber es folgen weitere Maßnahmen. Jeden 2. Donnerstag wird eine Anzeige im Stadtanzeiger geschaltet und Anfang September wird ein Banner am Standort aufgestellt, welches auf den Wochenmarkt hinweisen wird. Auch wurden 2 Kurzzeitparkplätze auf dem Rathausmarkt eingerichtet. All diese Maßnahmen sollen zur Stärkung des Marktstandortes beitragen.
Hauptgüterbahnhof
Die LHH hat den Hauptgüterbahnhof für das Sanierungsprogramm Stadtumbau West angemeldet. Der Hauptgüterbahnhof wurde jedoch nicht in das Programm aufgenommen. Seitens des Eigentümers wird weiterhin in Abstimmung mit der Stadt an Konzepten zur Nachnutzung gearbeitet. Eine Nutzungsperspektive gibt es noch nicht.
Stadtbahnlinie C
Die Strecke der Stadtbahnlinie C soll künftig ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2010 dreizügig befahren werden. Dazu ist es notwendig, die Niedrigbahnsteige Krepenstraße und Bertramstraße zu verlängern. Auch muss der Hochbahnsteig am Nordhafen (SBZ 12) erweitert werden. Die übrigen Hochbahnsteige entlang der Strecke sind bereits dafür ausgelegt. Mit dieser Maßnahme will die üstra den Fahrkomfort verbessern. Es entfällt zukünftig der Kopplungsvorgang im Bereich Nordstadt, wo derzeit ein dritter Bahnwagen angehängt bzw. abgekoppelt werden muss. Die Baumaßnahmen beginnen im September. Planunterlagen können eingesehen werden.
Hainhölzer Bahnhof
Die Stadt hat den Pachtvertrag mit der Deutschen Bundesbahn über die Anpachtung des ehemaligen Bahnhofsvorplatzes abgeschlossen. Damit kann mit der Umgestaltung der Fläche begonnen werden. In der 43. Kalenderwoche wird der Bereich Umwelt- und Stadtgrün mit den Bauarbeiten zur Neugestaltung starten. Die Bauzeit wird ca. 2 bis 3 Wochen in Anspruch nehmen. Folien gestützt wird die Planung erläutert: Das vorhandene Mosaikpflaster der alten Auffahrt wird aufgearbeitet, in der linsenförmigen Fläche ein Staudenbeet (Pflanzmischung Silbersommer) angelegt und ein mehrstämmiger Baum angrenzend an das Brückenbauwerk gepflanzt. Im Grenzbereich zum Nachbargrundstück wird eine Bambushecke angelegt. Die Kosten betragen ca. 25.000 Euro. Die Pflege der Fläche übernimmt die Landeshauptstadt. .
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Drenske teilte Frau Rabe mit, dass die städtische Leistung durch die Herrichtung und laufende Pflege erbracht wird und insoweit keine eigentliche Pachtzinszahlung mehr anfalle.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Tonn informierte Frau Rabe darüber, dass der Pachtvertrag unbefristet sei. .
Überlegungen des Bezirksratsherrn Wehrung, aufgrund der veränderten Sachlage über eine Verlagerung der Am Hopfengarten geplanten Kunstobjekte nachzudenken, um dadurch einen größeren Grünbereich erhalten zu können, wurde von Frau Rabe mit dem Hinweis begegnet, dass sich die künstlerischen Überlegungen und das dazu inizierte Stadtteilbeteiligungsprojekt ausschließlich auf die östliche Seite des Stadtteileinganges bezogen habe und weil sich diese Fläche in städtischem Eigentum befinde.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Geschwindigkeitsmessungen Schulenburger Landstraße
Herr Gebert gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Aufgrund der Hinweise aus der Einwohnerfragestunde der letzten Bezirksratssitzung ist der Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigegeräten im nördlichen Teil der Schulenburger Landstraße in beiden Fahrtrichtungen vorgesehen.
Auf den Hinweis des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zur Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen im Verlauf des Engelbosteler Dammes informierte Herr Gebert darüber, im Rahmen eines erst vor kurzer Zeit stattgefundenen Ortstermins habe die Polizei mitgeteilt, dass Geschwindigkeitsübertretungen im Engelbosteler Damm insbesondere tagsüber wegen des dann vorhandenen Lieferverkehrs nicht auffällig seien.
Zur Kenntnis genommen.
Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Geschke den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:25 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L