Sitzung Jugendhilfeausschuss am 23.08.2010

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 17.11.2010)
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Niederschrift über die 32. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.08.2010, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 17:45 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Herr Bode)
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

(Frau Böhme)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

Herr Bosse
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau de Buhr
-
SPD-Fraktion

Herr Duckstein
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Hindersmann
-
SPD-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

Ratsfrau Jakob
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

Frau Pietsch
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Sommerkamp
-
CDU-Fraktion

Herr Teuber
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Werkmeister bis 16:35 Uhr
-
DRK Region Hannover e.V.

(Frau Wermke)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



(Beigeordneter Höntsch)
-
DIE LINKE.

Ratsherr List
-
DIE LINKE.
C
Beratende Mitglieder



(Frau Broßat-Warschun)
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

Frau Dalluhn
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Hartleben-Baildon bis 17:30 Uhr
-
Sozialarbeiterin

Herr Honisch
Stadtjugendpfleger

(Herr Jantz)
-
Beratungsstelle mannigfaltig

Frau Klyk bis 17:00 Uhr
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

(Herr Nolte)
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Dr. Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher

(Herr Steinecke)
-
Vertreter der Freien Humanisten
D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeitung

Herr Krasselt
-
Neue Presse
E
Verwaltung



Frau Brehmer
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Frede-Raischies
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Fritz
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Dr. Hansmann
-
Stadtkämmerer

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Kuhlmey
-
Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin

Frau Neumann
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Pietzko
-
Dezernat III

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Schirm
-
Fachbereich Finanzen,
Bereich Haushalt

Frau Schottkowski-Bähre
-
Fachbereich Gebäudemanagement,
Bereich Programmsteuerung, Flächenmanagement

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Thal
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Walter
-
Fachbereich Finanzen,
Bereich Haushalt

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2010

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 13.08.2010

5. Informationen zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR), grundlegende Veränderungen ab 2011
- Vortrag mit begleitender Präsentation (Dauer ca. 90 min.)

6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung eines Schulkonzepts für den Stadtteil Marienwerder
(Drucks. Nr. 1373/2010)

6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1373/2010 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung eines Schulkonzepts für den Stadtteil Marienwerder)
(Drucks. Nr. 1591/2010)

7. Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. und der Fraktion DIE LINKE. zum Erhalt des Spielhauses Walter-Ballhause-Straße
(Drucks. Nr. 1394/2010)

8. Projekt "Übergangsmanagement Schule/Beruf in Hannover"
(Drucks. Nr. 1323/2010 mit 1 Anlage)

9. Bildungsmonitoring 2010
(Informationsdrucks. Nr. 1424/2010 mit 2 Anlagen)

10. Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover"
(Drucks. Nr. 1138/2010 mit 1 Anlage)

11.
Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich
(Drucks. Nr. 1388/2010 N1 mit 2 Anlagen)

12. Umstrukturierung in der Kindertagesstätte Fridtjof-Nansen-Haus, Gulbransonweg 14
(Informationsdrucks. Nr. 1413/2010)

13. Bericht des Dezernenten





Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Danach begrüßte sie den Stadtkämmerer Herrn Dr. Hansmann sowie Frau Walter von der Kämmerei.
Ferner begrüßte sie als neues Mitglied für den Stadtjugendring Hannover e. V. Herrn Duckstein, der fortan den Sitz von Herrn Albrecht inne habe.
Ratsfrau Hindersmann bat darum, Tagesordnungspunkt 8, Projekt "Übergangsmanagement Schule/Beruf in Hannover", in die Fraktionen zu ziehen.

Ratsfrau Wagemann war der Auffassung, dass die Tagesordnungspunkte 10, Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover" und 11, Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich, noch einmal in den Fraktionen beraten werden sollten.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

- keine Fragen -


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 31.05.2010
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über seine 30. öffentliche Sitzung am 31.05.2010.


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 13.08.2010

Ratsfrau Handke gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

Informationen zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR), grundlegende Veränderungen ab 2011
- Vortrag mit begleitender Präsentation (Dauer ca. 90 min.)

Nach einem Vortrag von Frau Walter fragte Ratsherr List, ob schon Erkenntnisse darüber vorlägen, wie zweckmäßig der betriebene Aufwand sei, ob das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) auch in Land und Bund eingeführt werde und ob der Haushalt in der bisherigen Schriftform allen zugänglich gemacht werde.

Herr Dr. Hansmann führte aus, der Gesetzgeber schreibe vor, dass alle Kommunen bis 2012 auf das NKR umstellen müssten. Davon erhoffe sich der Gesetzgeber eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Ob dies der Fall sei, hänge im Wesentlichen von den handelnden Personen und den politischen Entscheidungen ab. Es bestehe insbesondere die Hoffnung, dass die Vermögenspflege etwas in den Vordergrund gestellt werde. Mehr Geld stehe der Landeshauptstadt Hannover dadurch nicht zur Verfügung; es koste im Gegenteil erst einmal Geld.
Die Geschäftsordnungskommission habe beschlossen, den Haushaltsplan künftig auf einer CD-ROM zu verteilen.
Während die Stadtstaaten und das Land Hessen als bisher einziges Flächenland das NKR eingeführt hätten, habe das Land Niedersachsen entschieden, dies nicht zu tun. In gleicher Weise habe der Bund entschieden.

Herr Witt fragte nach den Auswirkungen auf die Freien Träger und wollte wissen, ob die Nichtübertragung von Haushaltsresten in das Jahr 2011 einer Haushaltskürzung gleichkäme.

Herr Dr. Hansmann antwortete, dass diejenigen Mittel, die bislang Haushaltsreste gewesen seien, komplett den veranschlagten Mitteln für 2011 hinzugefügt würden.
Auf ergänzende Fragen von Herrn Witt eingehend, erklärte er, dass allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses die Haushaltsunterlagen zur Verfügung gestellt würden.
Die Spielregeln würden nicht geändert.
Die Abschreibung sei, insbesondere bei den Investitionszuschüssen, ein internes Problem.
Auf die Frage von Ratsfrau Wagemann nach der Eröffnungsbilanz erklärte er, dass diese voraussichtlich im dritten Quartal 2011 vorgelegt werde. Es gebe auch eine Konzernbilanz, diese jedoch erst im Jahre 2013.
Auf die Frage von Herrn Duckstein nach dem Berichtswesen unter den neuen Voraussetzungen erwiderte er, dass das Berichtswesen im Ausschuss noch besprochen werde. Im Moment seien lediglich die Finanzdaten normiert worden. Hier werde es Quartalsberichte geben. Hinsichtlich des Leistungsteiles liege die Entscheidung beim Jugendhilfeausschuss. Ein Zuwendungscontrolling werde es weiterhin geben.
Auf Fragen Von Herrn Teuber zur Produktbewertung räumte er ein, dass es hier noch diverse Probleme zu lösen gebe.

Zur Abschreibung machte er darauf aufmerksam, dass diese zunächst eine große Belastung für die Verwaltung sei, da sie den Substanzverlust deutlich mache.


Tagesordnungspunkt 6

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung eines Schulkonzepts für den Stadtteil Marienwerder

Nachdem Ratsfrau de Buhr den Antrag begründet hatte, erläuterte Ratsfrau Handke den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

Ratsfrau Wagemann äußerte, dass sie sich enthalten werde, weil der Änderungsantrag erst sehr spät eingegangen sei und sie daher auch keine Aussage machen könne, wie ihre Fraktion dies im federführenden Schulausschuss bewerten werde.

Ratsherr Dr. Tilsen erklärte, dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen, den Antrag der CDU-Fraktion jedoch ablehnen zu wollen, weil die Verwaltung Zeit haben solle, hier ein Konzept zu erstellen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme bei 5 Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:
Der erste Satz im Antragstext wird wie folgt geändert:
„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schulkonzept bis spätestens 01.02.2011 für den Schulstandort Marienwerder zur Steigerung der Familienfreundlichkeit im Stadtteil Marienwerder zu entwickeln.“

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1591/2010)

Der Jugendhilfeausschuss gab folgende einstimmige Beshlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Schulkonzept für den Schulstandort Marienwerder zur Steigerung der Familienfreundlichkeit im Stadtteil Marienwerder zu entwickeln.
Ziel des Konzepts soll sein, die Potenziale des Stadtteils heraus zu arbeiten, den Stadtteil familienfreundlicher zu gestalten, den Erhalt der Schule zu sichern und die Kleinkinderbetreuung auszubauen.
Dazu sind insbesondere folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
- Ermittlung der Kosten für eine Weiternutzung des B-Trakts und der Sporthalle.
- Aufnahme der Schule in das Sanierungsprogramm 2013f.
- Ermittlung von Möglichkeiten der Mehrfachnutzung des Schulgebäudes für unterschiedliche Gruppen und Angebote im Stadtteil.
- Prüfung der Aufnahme der Schule in das Programm Schule im Stadtteil sowie einer ortsnahen Kleinkinderbetreuung. Alle im Stadtteil zur Verfügung stehenden Optionen (Unterbringung im Schulgebäude, Zusammenarbeit mit der Kirchengemeinde, etc.) sind für eine solche Betreuungsmaßnahme einzubeziehen.
- Erstellung einer stadtteilbezogenen Werbekampagne, analog zu den Imagekampagnen anderer Stadtteile.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1373/2010)

Abschließend bat Ratsfrau Jakob die Verwaltung um Prüfung, ob bei einem positiven Beschluss eines weitergehenden Änderungsantrages der Hauptantrag noch abgestimmt werden müsse.

Ratsfrau Schlienkamp meinte, dass diesem Ersuchen stattgegeben und das Ergebnis mitgeteilt werde.

Nachrichtlich folgende Information der Verwaltung:

Gemäß § 19 (4) GO und Kommentierung KVR NGO § 47 RdNr. 8:
Wird ein weitergehender Änderungsantrag, der den Wortlaut des Ursprungsantrages mit beinhaltet, beschlossen, erübrigt sich die Beschlussfassung des Hauptantrages.


Tagesordnungspunkt 6.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1373/2010 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung eines Schulkonzepts für den Stadtteil Marienwerder)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 6 -


Tagesordnungspunkt 7

Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. und der Fraktion DIE LINKE. zum Erhalt des Spielhauses Walter-Ballhause-Straße

Nachdem Ratsherr List den Antrag begründet hatte, entwickelte sich eine rege Diskussion um das Für und Wider des Antrages, in deren Verlauf von Rednern der übrigen Fraktionen deutlich gemacht wurde, dass die Stadt Hannover es sich nicht erlauben könne, einzuspringen, wenn ein Träger die Arbeit nicht leiste. Ferner wies die Verwaltung auf das Prinzip der Trägerautonomie hin, welches hier greife.

Danach beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss empfahl mit 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 1394/2010 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 1394/2010)


Tagesordnungspunkt 8

Projekt "Übergangsmanagement Schule/Beruf in Hannover"

- auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 9

Bildungsmonitoring 2010

Nachdem Frau Teschner einen kurzen Abriss zur Informationsdrucksache Nr. 1424/2010 gegeben hatte, bedankte sich Ratsfrau Hindersmann und appellierte an die CDU-Fraktion, Einfluss auf die Landespolitik zu nehmen, damit es mehr integrierte Gesamtschulen gebe. Außerdem fragte sie die Verwaltung, ob es über die in der Informationsdrucksache genannten Handlungsempfehlungen hinaus noch weitere Möglichkeiten gebe, da die aufgelisteten Empfehlungen ihr zu kurz griffen.

Herr Walter machte darauf aufmerksam, dass das vorliegende Bildungsmonitoring in sehr kleinem zeitlichen Abstand zur Erhebung der Erstzahlen stehe. Da es sich hier um langwierige Prozesse handele, auf die - wenn überhaupt - nur schwer durch die Kommune Einfluss zu nehmen sei, müssten die enthaltenen Änderungsdaten mit Vorsicht betrachtet werden. Das Bildungsmonitoring solle fortgeschrieben werden. Der wirkliche Aussagewert von Veränderungen und Tendenzen werde sich erst in einem längerfristigen Prozess zeigen.
Anschließend erläuterte er ausführlich die Zielsetzung des Bildungsmonitoring und wies darauf hin, dass es angesichts des fachübergreifenden Charakters dieses Projektes Handlungsempfehlungen nicht nur in der vorliegenden Drucksache gebe.

Ratsfrau Wagemann begrüßte die Vorlage und meinte, ein verhaltener Optimismus hinsichtlich der Entwicklung bei der Kinderarmut sei angebracht.
Zum Schulbereich fragte sie, warum beispielsweise in Linden-Süd die Gymnasialempfehlungen so gering seien.
Ihrer Ansicht nach sollte diese Drucksache auch in die Stadtbezirksräte gegeben werden.
Ferner ging sie darauf ein, dass der Anteil der Migrantenkinder mit einer Empfehlung für die Förderschule gestiegen sei und fragte, wie die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten verbessert werden könne, um dies zu verhindern.

Herr Witt fragte, wie das Bildungsmonitoring, der Bildungsplan und der Hannoversche Weg miteinander verknüpft werden könnten und ob es angesichts der nur noch 5 % Hauptschulbesucher die Überlegung für ein zweites Brückenjahr zwischen der vierten und fünften Klasse gebe.
Schließlich fragte er, ob mit den Bildungskoordinatoren lediglich die für die Schule oder auch diejenigen in der Jugendpflege gemeint seien.

Ratsfrau Jakob fragte, warum die Sprachförderung in der vorliegenden Drucksache nicht dargestellt worden sei.
Im Übrigen sei sie der Auffassung, dass eine Schuldebatte nicht im Jugendhilfeausschuss, sondern im Schulausschuss geführt werden solle. Der Jugendhilfeausschuss solle sich darauf konzentrieren, was kommunalpolitisch noch verändert werden könne, um bei den Schulabschlüssen noch bessere Ergebnisse zu erzielen.

Nachdem Ratsherr Dr. Tilsen ebenfalls die Drucksache gelobt und deutlich gemacht hatte, dass hinsichtlich der großen Diskrepanz bei den Gymnasialempfehlungen in den unterschiedlichen Stadtteilen etwas getan werden müsse, meinte Ratsfrau Wagemann, dass es sehr wohl sinnvoll sei, die Schuldebatte auch im Jugendhilfeausschuss zu führen. Es könne nicht sein, dass viel Geld in die Kinderbetreuung gesteckt werde und dass es dann in der Schule Probleme gebe.
Sie fragte, ob dem Kultusministerium diese Ergebnisse bekannt seien und ob von dort Einfluss ausgeübt werden könne.

Herr Walter machte deulich, dass die Verwaltung über die in den letzten Jahren diskutierten Ergebnisse im Land hinaus den Fokus auf die Möglichkeiten habe lenken wollen, welche der Kommune zur Verfügung stünden.
Er verwies darauf, dass angesichts der in den letzten Jahren an die Kinderbetreuung gestellten Ansprüche eine Grenze erreicht sei, über die hinaus es keine Ausweitungsmöglichkeiten mehr gebe.

Frau Teschner erläuterte die Möglichkeiten der Kommune, etwas zu tun. Sie gehe davon aus, dass dies auch im Land diskutiert werde. Die Bildungskoordination beziehe sich sowohl auf die Schule als auch auf die Jugendhilfe.

Herr Rauhaus ergänzte dies, indem er ausführte, was im Einzelnen in Jugendhilfeeinrichtungen noch mehr getan werden könne, wenn die Voraussetzungen wie Finanzierung oder anders ausgebildetes Personal erfüllt seien. Ferner ging er auf die Möglichkeiten der Intensivierung von Elternarbeit ein.

Ratsfrau Handke fragte, ob die Verwaltung eine Übersicht erstellen könne, wie die Schullaufbahnempfehlungen von den Eltern letztlich umgesetzt worden seien.

Frau Teschner antwortete, die Verwaltung könne lediglich auf die Zahlen zugreifen, welche durch die Landeshauptstadt Hannover erhoben würden. Es sei allenfalls möglich, mit großer Vorsicht leichte Tendenzen aus dem Bildungsplan abzulesen.

Ratsfrau Wagemann wiederholte ihre Bitte, die Informationsdrucksache Nr. 1424/2010 auch in die Stadtbezirksräte zu geben.
Sie fragte, ob Kinder möglicherweise nur deshalb eine Förderschulempfehlung bekämen, weil sie nicht genug Deutsch könnten, ob es eine Auswertung der Förderschulempfehlungen im Hinblick auf einen Migrationshintergrund gebe und ob es Erfahrungen aus dem Kita-Bereich gebe, dass die dreijährige Sprachförderung ausreichend sei, um nicht nur die Muttersprache, sondern auch Deutsch zu lernen.

Herr Rauhaus erklärte, es sei positiv festzustellen, je länger ein Kind sich in der Kindertagesstätte befinde und Sprachförderung bekäme, desto eher sei gesichert, dass ihm auch eine positive Schullaufbahnempfehlung gegeben werde.
Den Umkehrschluss könne man jedoch nicht ziehen.

Ratsfrau Wagemann fragte, ob es eine Auswertung darüber gebe, aus welchem Grund Förderschulempfehlungen ausgesprochen würden.

Nachdem Herr Walter vorausgeschickt hatte, dass die Jugendverwaltung nicht die Fachverwaltung für Schulfragen sei, erklärte Frau Teschner, dass es keine Empfehlung für eine Förderschule gebe. Hier handele es sich um ein gesondertes Verfahren.

Auf eine Frage von Herrn Witt erklärte Herr Rauhaus, dass das Land Niedersachsen einen neuen Erlass zur Sprachförderung plane. Wie das Land künftig die 6 Mio. €, die es ausschütte, verteile, sei noch nicht klar. Zurzeit erarbeite eine Kommission, deren Bericht im September 2010 vorliegen solle, wie die Sprachförderung künftig inhaltlich zu gestalten sei.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1424/2010 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 10

Fortschreibung Regionalkonzept "Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung in Tageseinrichtungen in Hannover"

- auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 11

Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich

- auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 12

Umstrukturierung in der Kindertagesstätte Fridtjof-Nansen-Haus, Gulbranssonweg 14

- zur Kenntnis genommen -


Tagesordnungspunkt 13

Bericht des Dezernenten

Herr Walter informierte zum aktuellen Sachstand Landesprogramm "Familien mit Zukunft" .

Anschließend wies Herr Walter darauf hin, dass die Clearingstelle 10 Jahre alt werde. Aus diesem Anlass gebe es eine kleine Feierstunde am 30.09.2010 um 10 Uhr im Gobelinsaal des Rathauses. Der Herr Polizeipräsident habe zugesagt, aus diesem Anlass eine kleine Ansprache zu halten.

Danach informierte Herr Walter die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass das Maschseefest zu Ende gegangen sei. Daran habe sich über Jahre hinweg auch der Fachbereich Jugend und Familie beteiligt, was inzwischen zu einem wesentlichen Bestandteil des Maschseefestes geworden sei. In diesem Zusammenhang bedankte er sich auch bei der Presse für die ausführliche Berichterstattung.

Herr Walter ging weiter darauf ein, dass es seit dem 01.07.2010 ein zunächst probeweises Angebot für Jugendliche gebe, die wegen einer Alkoholintoxikation ins Krankenhaus gekommen seien.
In Absprache mit der Polizei und zusammen mit der STEP GmbH solle bis zum 31.12.2010 geprüft werden, ob dies ein gangbarer Weg sei. Die Kosten beliefen sich für die Landeshauptstadt Hannover schätzungsweise auf 20.000 €, die aus dem Etat der Erziehungshilfe bereitgestellt würden.

Herr Walter gab bekannt, dass am 07.09.2010 in der Zeit von 10 - 17 Uhr im Mosaiksaal des Rathauses der zweite Fachtag "Elternbildung in Hannover" stattfinde. Den großen Fachvortrag ab 14 Uhr werde Herr Prof. Hüther halten.

Schließlich erläuterte Herr Walter das Projekt "Ringlinie 100/200". Das Projekt sei beim zuständigen Bundesministerium zum Wettbewerb "Jugend bewegt Stadt" angemeldet worden. Die Landeshauptstadt Hannover habe zu seiner Durchführung 25.000 € erhalten. Am 08.10.2010 werde dazu ein "Ringlinientag" stattfinden, bei dem alle Projekte präsentiert werden sollten. Eine Jury solle dann die Reihenfolge der Projekte auswählen.

Herr Duckstein wies darauf hin, dass für die Einsendung von Projektvorschlägen nur noch zwei Wochen blieben und bezweifelte, dass dies ausreichen werde.

Herr Walter erklärte, die Verwaltung werde prüfen, ob der Termin flexibler gehandhabt werden könne.

Ratsfrau Wagemann ging auf einen Presseartikel ein, wonach die Gewalt in Familien stark zugenommen habe und fragte, ob die Verwaltung hierüber auch im Jugendhilfeausschuss berichten wede.

Herr Walter antwortete, er habe den Bericht so verstanden, dass es um Kinder gehe, deren Eltern einer Gewalterfahrung ausgesetzt gewesen seien. Man habe daraufhin die diesbezüglichen Beratungsangebote in der Stadt Hannover zusammengestellt und sie der Presse übermittelt.
Auf die wiederholte Frage von Ratsfrau Wagemann, ob die Verwaltung über die Entwicklung der Zahlen im Jugendhilfeausschuss berichten werde, antwortete er, dass dies so nicht möglich sei, da die Verwaltung hierüber keine Statistiken erhebe.

Herr Teuber gab bekannt, dass am 28.08.2010 im Von-Alten-Garten in der Zeit von 13 - 18 Uhr das große Sommerfest der Arbeiterwohlfahrt stattfinde.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer