Protokoll:
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_________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover Datum 30.08.2010
NIEDERSCHRIFT
39. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 18. August 2010,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
(Beigeordnete Bittner-Wolff) (SPD)
Ratsherr Bock (SPD) 14.00 - 14.10 Uhr
Beigeordneter Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD) als Vertretung für Beigeordnete Bittner-Wolff
Ratsherr Kiaman (CDU) 14.00 - 14.40 Uhr
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Ratsherrn Schlieckau
(Ratsherr Schlieckau) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister Weil Top 2 bis 8
Herr Bogorinsky Fachbereich Finanzen
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Goliasch Dezernat II
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Dr. Hansmann Dezernat II
Frau Himstedt SPD-Geschäftsstelle
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat Top 2 bis 8
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Krüger Fachbereich Finanzen
Herr Licht Gesamtpersonalrat Top 2 bis 8
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Mevissen Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer-Schubert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Referat für Gleichstellung
Herr Knauer Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Für die Niederschrift
Landeshauptstadt Hannover Datum 30.08.2010
NIEDERSCHRIFT
39. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 18. August 2010,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
(Beigeordnete Bittner-Wolff) (SPD)
Ratsherr Bock (SPD) 14.00 - 14.10 Uhr
Beigeordneter Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD) als Vertretung für Beigeordnete Bittner-Wolff
Ratsherr Kiaman (CDU) 14.00 - 14.40 Uhr
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Ratsherrn Schlieckau
(Ratsherr Schlieckau) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister Weil Top 2 bis 8
Herr Bogorinsky Fachbereich Finanzen
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Goliasch Dezernat II
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Dr. Hansmann Dezernat II
Frau Himstedt SPD-Geschäftsstelle
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat Top 2 bis 8
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Krüger Fachbereich Finanzen
Herr Licht Gesamtpersonalrat Top 2 bis 8
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Mevissen Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer-Schubert Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Referat für Gleichstellung
Herr Knauer Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Informationen zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR): Vortrag und begleitende Präsentation
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.06.2010
3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung von ELENA in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 1326/2010)
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Fachkräftemangel Erzieherinnen/Erzieher"
(Drucks. Nr. 1049/2010)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
5. Genehmigung der Niederschrift des Organisations- und Personalausschusses am 16.06.2010
6. Ernennungen von Beamtinnen und Beamten
6.1. Gewährung der Bezüge der Besoldungsgruppe B 2
(Drucks. Nr. 1495/2010)
6.2. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 1493/2010)
6.3. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1427/2010)
6.4. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 1494/2010)
7. Einstellungen und Höhergruppierungen
7.1. Stellenbesetzung und Zulagenzahlung im Rahmen des Tarifvertrages Führen auf Zeit
(Drucks. Nr. 1491/2010 mit 1 Anlage)
7.2. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1534/2010 mit 1 Anlage)
7.3. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1490/2010)
7.4. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 1492/2010)
8. Bericht des Dezernenten
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 39. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
Sie schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 1 am Ende der Sitzung zu beraten.
Ratsherr Scholz beantragte, den Tagesordnungspunkt 3 zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Informationen zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR): Vortrag und begleitende Präsentation
Herr Bogorinsky erläuterte zu Beginn seines Vortrages, dass bereits im Mai 2010 erste Informationen zum Produkthaushalt 2011 gegeben wurden. Mit dem heutigen Vortrag werde er detailliertere Informationen an die Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses weitergeben.
Der Inhalt seines Vortrages beinhaltet die zukünftigen Zuständigkeiten des Organisations- und Personalausschusses, die Inhalte des Ergebnishaushaltes 2011, Information zum Finanzhaushaltes 2011, Aussagen zu den Beratungsinhalten sowie einen Ausblick auf den Jahreswechsel 2010/2011. Die Inhalte seiner Ausführungen seien ausführlich den verteilten Unterlagen sowie der dem Protokoll beigefügten Anlage zu entnehmen.
Er führte aus, dass der Organisations- und Personalausschuss zukünftig für den Teilhaushalt 15 (Büro Oberbürgermeister), den Teilhaushalt 18 (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste) und den Teilhaushalt 37 (Fachbereich Feuerwehr) zuständig sein werde. Innerhalb dieser Teilhaushalte gebe es eine verschiedene Anzahl von Produkten. Diese umfasse im Teilhaushalt 15 drei Produkte, im Teilhaushalt 18 vierzehn Produkte sowie im Teilhaushalt 37 vier Produkte. Trotz der Gliederung nach Teilhaushalten bleibe die Zuständigkeit der Fachausschüsse hinsichtlich der Beratung des Haushaltsplanentwurfes im Wesentlichen erhalten und unverändert. Auf der Seite 7a des verteilten Papiers ist eine Übersicht über die Zuständigkeiten der Fachausschüsse zusammengefasst. Ab der Seite 7b habe man versucht aufzubereiten, wie die bisherigen Finanzstellen nach ihren Schwerpunkten in den Produkten und Teilhaushalten aufgehen. Durch diese Auflistung können die Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Verbindung zwischen bisherigen Finanzstellen und den Produkten herstellen. Die mit "neu" gekennzeichneten Produkte verweisen auf eine ab 2011 geänderte Ausschusszuständigkeit.
Als generelles Thema erläuterte er, dass der Haushaltsausgleich wie bisher rechtlich vorgeschrieben sei. Verändert habe sich die inhaltliche Herangehensweise. Bisher habe man im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben bearbeitet. Zukünftig habe man als erstes den Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen im Fokus. Dabei müssen die Erträge die Aufwendungen im Ergebnishaushalt decken .
Im Finanzhaushalt werde die Finanzierung der Investitionen sichergestellt. Unverändert bleibe der beschlossene Haushaltsplan die Grundlage der Verwaltung für die Haushaltswirtschaft.
Auf den Seiten 9 ff. der Tischvorlage sei ein beispielhafter Ergebnishaushalt dargestellt, dessen jetzt gezeigte Zahlen noch nicht repräsentativ für den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover seien, die im November zur Beratung vorgelegt werden.
Dieser Gesamtergebnishaushalt setze sich aus den einzelnen Teilergebnishaushalten der Fachbereiche zusammen. Ein Muster dafür sei auf den Seiten 10 und 10a dargestellt. Vorteil dieser Darstellungsweise sei, dass das Ergebnis mit einem Blick zu erfassen sei.
Jeder Teilhaushalt setze sich aus Produkten zusammen. Die Numerik dieser Produkte sei vom Land durch einen Produktrahmen des Landesbetriebes für Statistik verbindlich vorgegeben und hierarchisch gegliedert. Nach dieser vorgegebenen Struktur werden bei der Landeshauptstadt Hannover die Produkte gebildet.
Farbig markierte Produkte sind wesentliche Produkte, die im Folgenden noch näher erläutert werden.
Eine Schwierigkeit im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushaltsplan könne sein, dass ein Bezug zwischen der bisher bekannten Finanzstelle und der neuen Produktbezeichnung und -nummer hergestellt werden müsse.
Als Hilfe sei die auf den Seiten 12 bis 12c aufgeführten Tabellen zur schwerpunktmäßigen Überleitung der kameralen Finanzstellen zu den Produkten im Haushalt 2011 zu verstehen.
Zum Thema wesentliche Produkte führte er aus, dass die Darstellung wesentlich umfangreicher sei als bei den Produkten. Wesentliche Produkte werden im Haushaltsplan detailliert mit Leistungsbeschreibungen, Zielen und Kennzahlen dargestellt. Nähere Erläuterungen sind auf den Seiten 13 bis 16 der Tischvorlage zu finden. Maßstab für die Bildung von wesentlichen Produkten sei gewesen, dass in besonderem Maße politische Handlungsfelder berührt werden, die mit hohen personellen und finanziellen Ressourceneinsatz verbunden seien und eine Zielsetzung mit hoher Priorität verfolgt werde.
Von den 150 Produkten der Landeshauptstadt Hannover seien 20 bis 30 als wesentliche Produkte dargestellt.
Ratsherr Kiaman fragte, ob die Festlegung der Wesentlichkeit der Produkte und die darunter zu fassenden Ziele als Vorschlag der Verwaltung zu sehen sei, oder ob die Politik Änderungswünsche einbringen könne.
Herr Bogorinsky antwortete, dass der im November vorgelegte Haushaltsplan ein Verwaltungsentwurf sei, der danach politisch beraten werde. Das, was in der darauffolgenden Diskussion entstehe, müsse abschließend bewertet werden.
Herr Dr. Hansmann führte weiter aus, dass die Ziele selbstverständlich verändert werden könnten, was zu einem veränderten Ressourcenbedarf führen könne. Des Weiteren können wesentliche Produkte für den folgenden Haushaltsplan verändert werden. Die wesentlichen Produkte seien eine Besonderheit des Landes Niedersachsen, um die Übersichtlichkeit zu erhöhen.
Herr Bogorinsky erläuterte weiter, dass in den Diskussionen innerhalb des Projektteams die Frage auftauchte, ob eine Kontinuität über Jahre benötigt werde, um die Entwicklungen verfolgen zu können. Sollte ein wesentliches Produkt nur ein Jahr im Haushaltsplan auftauchen, würde jeder Effekt über Ziele und Kennzahlen verloren gehen.
Er erläuterte als nächsten Punkt die Aufteilung des Finanzhaushaltes in drei große Blöcke, die auf Seite 17 dargestellt sei. Ein Muster für einen Finanzhaushalt sei auf Seite 18 zu finden. In dieser Gesamtsicht seien keine Einzelinvestitionen zu erkennen.
Analog zum Ergebnishaushalt gebe es auch im Finanzhaushalt auf einen Fachbereich bezogene Teilfinanzhaushalte. Auf den Seiten 19 ff. sei als Beispiel der Teilfinanzhaushalt 37 dargestellt.
Man werde in den Teilfinanzhaushalten keine Finanzierungstätigkeiten finden. Im Kommunalen Haushaltsrecht verbleibe die Vorschrift der Gesamtdeckung, was bedeute, dass alle Finanzierungstätigkeiten für die Investitionen gesamtstädtisch abgewickelt werden, die man im Teilhaushalt mit der Nummer 99 finden werde. Es werde keine Aufteilung auf Teilfinanzhaushalte/Fachbereiche erfolgen. Informationen zu den Einzelinvestitionen werden zukünftig im Investitionsprogramm dargestellt. Ein Beispiel dazu finde man auf Seite 20 der Tischvorlage.
Die folgenden Ausführungen befassen sich mit den inhaltlichen Themen, die im Organisations- und Personalausschuss zu den Teilhaushalten und Produkten beraten werde. Ausführungen dazu seien auf Seite 22 aufgeführt.
Der Organisations- und Personalausschuss befasse zukünftig sich mit den Erträgen und Aufwendungen aller Produkte der entsprechenden Teilhaushalte. Außerdem sollten die Ziele und Kennzahlen der wesentlichen Produkte und deren finanzielle Auswirkungen beraten werden. Der dritte materielle Inhalt sei die Ein- und Auszahlungen der drei Fachbereiche in Bezug auf die Investitionen.
Der Terminplan für diese Beratungen sei in der NKR-Broschüre III, die im Mai vorgestellt war, zu finden.
Ein wichtiges Thema in den Haushaltsberatungen seien die Zuwendungen/Beihilfen, die mit den Einzelauflistungen in einem Zuwendungsverzeichnis (s. Seite 23 der Vorlage) fast unverändert vorgelegt werde.
Sollten in den Beratungen Änderungen beschlossen werden, wurden diese in der Vergangenheit frei formuliert. Zukünftig habe die Verwaltung als Service bzw. Angebot einen Änderungsantrag vorbereitet, der auf Seite 24 zu finden sei. Mit diesem Angebot des Änderungsantrages würden von der Verwaltung die entsprechenden Informationen zur besseren und schnelleren Umsetzung im NKR-Finanzwesen abgefragt .
Auf diesem Veränderungsumfeld des Verwaltungsentwurfs habe es bisher jedes Jahr einen Veränderungsdienst gegeben, welcher die beschlossenen Änderungen dargestellt habe. Diesen Veränderungsdienst, der bisher nach den Finanzstellen aufgeschlüsselt war, werde es auch zukünftig teilhaushaltsbezogen zu den Produkten geben.
Abschließend gebe er einen Ausblick auf das Jahr 2011. Zum Jahreswechsel 2010/2011 werden buchungstechnisch keine Haushaltsreste übertragen. Hintergrund sei, dass sich mit dem Wechsel von der Kameralistik zur Doppik der Buchführungsstil ändere. Das bedeute, dass dieses einen immensen buchungstechnischen Aufwand zur Folge hätte, sofern man die Haushaltsreste wie bisher buchungstechnisch übertragen wollte. Daher habe die Verwaltung entschieden, keine Haushaltsreste zu bilden. Es sei aber nicht möglich, eine beschlossene Ermächtigung in den Folgejahren nicht weiterzuführen. Daher werde zum einen der Haushaltsansatz 2011 gebildet. Die zwischen November 2010 und ca. Februar 2011 ermittelten nicht verbrauchten, aber benötigten Mittel bzw. bereits erteilten Zusagen werden dann mit Hilfe einer Zweitveranschlagung zusätzlich zum Ansatz 2011 addiert (s. Seite 27 der Tischvorlage). Somit werden die Fachbereiche ihren Ansatz 2011 sowie den ermittelten Restanteil aus 2010 aus der Zweitveranschlagung zur Verfügung haben.
Beigeordnete Kastning fragte, ob die Fachbereiche zukünftig die Möglichkeit haben, über Reste und Resteübertragung ihre Aufgabenerledigung zu steuern.
Herr Bogorinsky erläuterte, dass auch zukünftig die Resteermächtigung als Diskussionsthema vorhanden sei und diese nicht verbrauchten Ermächtigungen zukünftig geprüft werden. Ab 2011/2012 werde die Ende diesen Jahres durchgeführte Zweitveranschlagung nicht mehr nötig sein, da in den Folgejahren der gleiche Buchführungsstil angewendet werde. Daher sei die Restübertragung nach 2011 unproblematisch.
Herr Dr. Hansman führte aus, dass zukünftig die Haushaltsreste sehr frühzeitig transparent gemacht würden. Generell seien Haushaltsreste im kaufmännischen Rechnungswesen nicht bekannt und der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in die öffentliche Verwaltung geschuldet.
Generell wolle man die Höhe der Reste insbesondere im Vermögenshaushalt zurückfahren. Haushaltsreste beinhalten insgesamt eine Intransparenz, sorgen allerdings auch für eine größere Flexibilität.
Abschließend erläuterte Herr Bogorinsky, dass die Verwaltung das Controlling ein Berichtswesen aufbauen werde. Dieses Berichtswesen werde quartalsweise für die Ausführung des Haushalts bis in die Politik gegeben. Zu diesem Berichtswesen werde es im ersten Quartal 2011 spezielle Informationen in den Fachausschüssen geben.
Beigeordnete Kastning fragte, ob die monatlichen Finanzberichte im Finanzausschuss Teil dieser quartalsweisen Berichte werden, oder ob sie als eigenständige Information erhalten bleiben.
Herr Dr. Hansman antwortete, dass die Finanzberichte überarbeitet wie bisher erhalten blieben. Daneben werde es die Quartalsberichte mit fachbereichsbezogenen Informationen geben.
Herr Bogorinsky schloss seinen Vortrag mit den Hinweisen zu Informationen im Intranet, die auch auf Seite 29 der Vorlage zu finden sind.
Abschließend betonte er die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Projektteam seit 2003 und bedankte sich für deren Engagement.
Beigeordnete Kastning gab den Dank des Organisations- und Personalausschusses an die Projektleitung zurück und bat diesen für die hervorragende Vorbereitung und Unterstützung an alle Beteiligten weiterzugeben.
Beigeordneter Klie fragte, ob das Zusammenbringen der Begriffe Produkt und Kennzahl eine Bewertung des Erfolgs bei den wesentlichen Produkten ergebe.
Herr Bogorinsky erläuterte, dass für Unternehmen die Bewertung des Erfolges eine entscheidende Größe sei. Da eine Kommune nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei, ist mit Produkt und Kennzahl eher die qualitative Erreichung eines Zieles gemeint.
Beigeordnete Kastning fragte, ob die Bereiche Ziele formulieren werden, die sich auf einer Zeitschiene befinden, mit der Möglichkeit des Erreichens dieser Ziele zu bewerten. Sie fragte, ob Herr Dr. Hansman einschätzen könne, ob diese Zielformulierung der Fachbereiche nachvollziehbar sei, oder ob dort noch Entwicklungen stattfinden müssen.
Herr Dr. Hansman antwortete, dass sich dieses noch entwickeln müsse. Es gebe bereits in verschiedenen Fachbereichen Fachberichte, die in sehr unterschiedlicher Qualität vorgelegt werden. Die Messbarkeit mit diesen Berichten sei gerade im qualitativen Bereich sehr schwer. Die Folge von Kennzahlen könne sein, dass sehr schnell ein Ergebnis nicht erreicht ist, allerdings bei einzelnen Maßnahmen die Landeshauptstadt Hannover im interkommunalen Vergleich hervorragend positioniert sei. Darin zeige sich die Schwierigkeit einer Wirkungsanalyse. Die Wirkungsanalyse werde je nach Produkt sehr unterschiedlich ausfallen. Die Kennzahlen in einer Verwaltung sehe er eher als Unterstützung denn als alleiniges Steuerungsinstrument.
Beigeordneter Klie fragte, ob zukünftig eine Entscheidung ausschließlich über den Haushalt eines Jahres erfolgen werde, da die mittelfristige Finanzplanung ausschließlich zur Kenntnis gegeben wurde.
Herr Bogorinsky antwortete, dass zukünftig qualitativ und inhaltlich über einen Haushalt mit vier Planjahren beraten werde es aber nur den Beschluss für die Haushaltssatzung des ersten Planjahres gebe.
Beigeordnete Kastning fügte an, dass dieses eine qualitative Änderung, mit der Möglichkeit in zukünftigen Jahren Veränderungen vorzunehmen, sei.
Herr Dr. Hansman erläuterte, dass zukünftig für diese Entscheidung wesentlich mehr Informationen und Zahlenhintergründe zur Verfügung gestellt werden. Dieses werde sicherlich im ersten Haushaltsjahr noch nicht perfekt sein. Die mittelfristige Finanzplanung war bisher sehr grob dargestellt und spiele intern in der Verwaltung keine Rolle. Diese werde zukünftig wesentlich genauer dargestellt werden.
Beigeordnete Kastning merkte abschließend an, dass das zur Folge habe, dass die Fachbereiche viel deutlichere mittelfristige Überlegungen anstellen und hinterlegen müssten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.06.2010
Einstimmig
TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung von ELENA in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 1326/2010)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Fachkräftemangel Erzieherinnen/Erzieher"
(Drucks. Nr. 1049/2010)
Ratsherr Bock merkte an, dass in dem Antrag auch die Arbeitnehmer angesprochen seien.
Einstimmig Für die Niederschrift
Weil Knauer
TOP 1.
Informationen zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR): Vortrag und begleitende Präsentation
Herr Bogorinsky erläuterte zu Beginn seines Vortrages, dass bereits im Mai 2010 erste Informationen zum Produkthaushalt 2011 gegeben wurden. Mit dem heutigen Vortrag werde er detailliertere Informationen an die Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses weitergeben.
Der Inhalt seines Vortrages beinhaltet die zukünftigen Zuständigkeiten des Organisations- und Personalausschusses, die Inhalte des Ergebnishaushaltes 2011, Information zum Finanzhaushaltes 2011, Aussagen zu den Beratungsinhalten sowie einen Ausblick auf den Jahreswechsel 2010/2011. Die Inhalte seiner Ausführungen seien ausführlich den verteilten Unterlagen sowie der dem Protokoll beigefügten Anlage zu entnehmen.
Er führte aus, dass der Organisations- und Personalausschuss zukünftig für den Teilhaushalt 15 (Büro Oberbürgermeister), den Teilhaushalt 18 (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste) und den Teilhaushalt 37 (Fachbereich Feuerwehr) zuständig sein werde. Innerhalb dieser Teilhaushalte gebe es eine verschiedene Anzahl von Produkten. Diese umfasse im Teilhaushalt 15 drei Produkte, im Teilhaushalt 18 vierzehn Produkte sowie im Teilhaushalt 37 vier Produkte. Trotz der Gliederung nach Teilhaushalten bleibe die Zuständigkeit der Fachausschüsse hinsichtlich der Beratung des Haushaltsplanentwurfes im Wesentlichen erhalten und unverändert. Auf der Seite 7a des verteilten Papiers ist eine Übersicht über die Zuständigkeiten der Fachausschüsse zusammengefasst. Ab der Seite 7b habe man versucht aufzubereiten, wie die bisherigen Finanzstellen nach ihren Schwerpunkten in den Produkten und Teilhaushalten aufgehen. Durch diese Auflistung können die Mitglieder des Organisations- und Personalausschusses im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Verbindung zwischen bisherigen Finanzstellen und den Produkten herstellen. Die mit "neu" gekennzeichneten Produkte verweisen auf eine ab 2011 geänderte Ausschusszuständigkeit.
Als generelles Thema erläuterte er, dass der Haushaltsausgleich wie bisher rechtlich vorgeschrieben sei. Verändert habe sich die inhaltliche Herangehensweise. Bisher habe man im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben bearbeitet. Zukünftig habe man als erstes den Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwendungen im Fokus. Dabei müssen die Erträge die Aufwendungen im Ergebnishaushalt decken .
Im Finanzhaushalt werde die Finanzierung der Investitionen sichergestellt. Unverändert bleibe der beschlossene Haushaltsplan die Grundlage der Verwaltung für die Haushaltswirtschaft.
Auf den Seiten 9 ff. der Tischvorlage sei ein beispielhafter Ergebnishaushalt dargestellt, dessen jetzt gezeigte Zahlen noch nicht repräsentativ für den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover seien, die im November zur Beratung vorgelegt werden.
Dieser Gesamtergebnishaushalt setze sich aus den einzelnen Teilergebnishaushalten der Fachbereiche zusammen. Ein Muster dafür sei auf den Seiten 10 und 10a dargestellt. Vorteil dieser Darstellungsweise sei, dass das Ergebnis mit einem Blick zu erfassen sei.
Jeder Teilhaushalt setze sich aus Produkten zusammen. Die Numerik dieser Produkte sei vom Land durch einen Produktrahmen des Landesbetriebes für Statistik verbindlich vorgegeben und hierarchisch gegliedert. Nach dieser vorgegebenen Struktur werden bei der Landeshauptstadt Hannover die Produkte gebildet.
Farbig markierte Produkte sind wesentliche Produkte, die im Folgenden noch näher erläutert werden.
Eine Schwierigkeit im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushaltsplan könne sein, dass ein Bezug zwischen der bisher bekannten Finanzstelle und der neuen Produktbezeichnung und -nummer hergestellt werden müsse.
Als Hilfe sei die auf den Seiten 12 bis 12c aufgeführten Tabellen zur schwerpunktmäßigen Überleitung der kameralen Finanzstellen zu den Produkten im Haushalt 2011 zu verstehen.
Zum Thema wesentliche Produkte führte er aus, dass die Darstellung wesentlich umfangreicher sei als bei den Produkten. Wesentliche Produkte werden im Haushaltsplan detailliert mit Leistungsbeschreibungen, Zielen und Kennzahlen dargestellt. Nähere Erläuterungen sind auf den Seiten 13 bis 16 der Tischvorlage zu finden. Maßstab für die Bildung von wesentlichen Produkten sei gewesen, dass in besonderem Maße politische Handlungsfelder berührt werden, die mit hohen personellen und finanziellen Ressourceneinsatz verbunden seien und eine Zielsetzung mit hoher Priorität verfolgt werde.
Von den 150 Produkten der Landeshauptstadt Hannover seien 20 bis 30 als wesentliche Produkte dargestellt.
Ratsherr Kiaman fragte, ob die Festlegung der Wesentlichkeit der Produkte und die darunter zu fassenden Ziele als Vorschlag der Verwaltung zu sehen sei, oder ob die Politik Änderungswünsche einbringen könne.
Herr Bogorinsky antwortete, dass der im November vorgelegte Haushaltsplan ein Verwaltungsentwurf sei, der danach politisch beraten werde. Das, was in der darauffolgenden Diskussion entstehe, müsse abschließend bewertet werden.
Herr Dr. Hansmann führte weiter aus, dass die Ziele selbstverständlich verändert werden könnten, was zu einem veränderten Ressourcenbedarf führen könne. Des Weiteren können wesentliche Produkte für den folgenden Haushaltsplan verändert werden. Die wesentlichen Produkte seien eine Besonderheit des Landes Niedersachsen, um die Übersichtlichkeit zu erhöhen.
Herr Bogorinsky erläuterte weiter, dass in den Diskussionen innerhalb des Projektteams die Frage auftauchte, ob eine Kontinuität über Jahre benötigt werde, um die Entwicklungen verfolgen zu können. Sollte ein wesentliches Produkt nur ein Jahr im Haushaltsplan auftauchen, würde jeder Effekt über Ziele und Kennzahlen verloren gehen.
Er erläuterte als nächsten Punkt die Aufteilung des Finanzhaushaltes in drei große Blöcke, die auf Seite 17 dargestellt sei. Ein Muster für einen Finanzhaushalt sei auf Seite 18 zu finden. In dieser Gesamtsicht seien keine Einzelinvestitionen zu erkennen.
Analog zum Ergebnishaushalt gebe es auch im Finanzhaushalt auf einen Fachbereich bezogene Teilfinanzhaushalte. Auf den Seiten 19 ff. sei als Beispiel der Teilfinanzhaushalt 37 dargestellt.
Man werde in den Teilfinanzhaushalten keine Finanzierungstätigkeiten finden. Im Kommunalen Haushaltsrecht verbleibe die Vorschrift der Gesamtdeckung, was bedeute, dass alle Finanzierungstätigkeiten für die Investitionen gesamtstädtisch abgewickelt werden, die man im Teilhaushalt mit der Nummer 99 finden werde. Es werde keine Aufteilung auf Teilfinanzhaushalte/Fachbereiche erfolgen. Informationen zu den Einzelinvestitionen werden zukünftig im Investitionsprogramm dargestellt. Ein Beispiel dazu finde man auf Seite 20 der Tischvorlage.
Die folgenden Ausführungen befassen sich mit den inhaltlichen Themen, die im Organisations- und Personalausschuss zu den Teilhaushalten und Produkten beraten werde. Ausführungen dazu seien auf Seite 22 aufgeführt.
Der Organisations- und Personalausschuss befasse zukünftig sich mit den Erträgen und Aufwendungen aller Produkte der entsprechenden Teilhaushalte. Außerdem sollten die Ziele und Kennzahlen der wesentlichen Produkte und deren finanzielle Auswirkungen beraten werden. Der dritte materielle Inhalt sei die Ein- und Auszahlungen der drei Fachbereiche in Bezug auf die Investitionen.
Der Terminplan für diese Beratungen sei in der NKR-Broschüre III, die im Mai vorgestellt war, zu finden.
Ein wichtiges Thema in den Haushaltsberatungen seien die Zuwendungen/Beihilfen, die mit den Einzelauflistungen in einem Zuwendungsverzeichnis (s. Seite 23 der Vorlage) fast unverändert vorgelegt werde.
Sollten in den Beratungen Änderungen beschlossen werden, wurden diese in der Vergangenheit frei formuliert. Zukünftig habe die Verwaltung als Service bzw. Angebot einen Änderungsantrag vorbereitet, der auf Seite 24 zu finden sei. Mit diesem Angebot des Änderungsantrages würden von der Verwaltung die entsprechenden Informationen zur besseren und schnelleren Umsetzung im NKR-Finanzwesen abgefragt .
Auf diesem Veränderungsumfeld des Verwaltungsentwurfs habe es bisher jedes Jahr einen Veränderungsdienst gegeben, welcher die beschlossenen Änderungen dargestellt habe. Diesen Veränderungsdienst, der bisher nach den Finanzstellen aufgeschlüsselt war, werde es auch zukünftig teilhaushaltsbezogen zu den Produkten geben.
Abschließend gebe er einen Ausblick auf das Jahr 2011. Zum Jahreswechsel 2010/2011 werden buchungstechnisch keine Haushaltsreste übertragen. Hintergrund sei, dass sich mit dem Wechsel von der Kameralistik zur Doppik der Buchführungsstil ändere. Das bedeute, dass dieses einen immensen buchungstechnischen Aufwand zur Folge hätte, sofern man die Haushaltsreste wie bisher buchungstechnisch übertragen wollte. Daher habe die Verwaltung entschieden, keine Haushaltsreste zu bilden. Es sei aber nicht möglich, eine beschlossene Ermächtigung in den Folgejahren nicht weiterzuführen. Daher werde zum einen der Haushaltsansatz 2011 gebildet. Die zwischen November 2010 und ca. Februar 2011 ermittelten nicht verbrauchten, aber benötigten Mittel bzw. bereits erteilten Zusagen werden dann mit Hilfe einer Zweitveranschlagung zusätzlich zum Ansatz 2011 addiert (s. Seite 27 der Tischvorlage). Somit werden die Fachbereiche ihren Ansatz 2011 sowie den ermittelten Restanteil aus 2010 aus der Zweitveranschlagung zur Verfügung haben.
Beigeordnete Kastning fragte, ob die Fachbereiche zukünftig die Möglichkeit haben, über Reste und Resteübertragung ihre Aufgabenerledigung zu steuern.
Herr Bogorinsky erläuterte, dass auch zukünftig die Resteermächtigung als Diskussionsthema vorhanden sei und diese nicht verbrauchten Ermächtigungen zukünftig geprüft werden. Ab 2011/2012 werde die Ende diesen Jahres durchgeführte Zweitveranschlagung nicht mehr nötig sein, da in den Folgejahren der gleiche Buchführungsstil angewendet werde. Daher sei die Restübertragung nach 2011 unproblematisch.
Herr Dr. Hansman führte aus, dass zukünftig die Haushaltsreste sehr frühzeitig transparent gemacht würden. Generell seien Haushaltsreste im kaufmännischen Rechnungswesen nicht bekannt und der Einführung des kaufmännischen Rechnungswesens in die öffentliche Verwaltung geschuldet.
Generell wolle man die Höhe der Reste insbesondere im Vermögenshaushalt zurückfahren. Haushaltsreste beinhalten insgesamt eine Intransparenz, sorgen allerdings auch für eine größere Flexibilität.
Abschließend erläuterte Herr Bogorinsky, dass die Verwaltung das Controlling ein Berichtswesen aufbauen werde. Dieses Berichtswesen werde quartalsweise für die Ausführung des Haushalts bis in die Politik gegeben. Zu diesem Berichtswesen werde es im ersten Quartal 2011 spezielle Informationen in den Fachausschüssen geben.
Beigeordnete Kastning fragte, ob die monatlichen Finanzberichte im Finanzausschuss Teil dieser quartalsweisen Berichte werden, oder ob sie als eigenständige Information erhalten bleiben.
Herr Dr. Hansman antwortete, dass die Finanzberichte überarbeitet wie bisher erhalten blieben. Daneben werde es die Quartalsberichte mit fachbereichsbezogenen Informationen geben.
Herr Bogorinsky schloss seinen Vortrag mit den Hinweisen zu Informationen im Intranet, die auch auf Seite 29 der Vorlage zu finden sind.
Abschließend betonte er die hervorragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Projektteam seit 2003 und bedankte sich für deren Engagement.
Beigeordnete Kastning gab den Dank des Organisations- und Personalausschusses an die Projektleitung zurück und bat diesen für die hervorragende Vorbereitung und Unterstützung an alle Beteiligten weiterzugeben.
Beigeordneter Klie fragte, ob das Zusammenbringen der Begriffe Produkt und Kennzahl eine Bewertung des Erfolgs bei den wesentlichen Produkten ergebe.
Herr Bogorinsky erläuterte, dass für Unternehmen die Bewertung des Erfolges eine entscheidende Größe sei. Da eine Kommune nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei, ist mit Produkt und Kennzahl eher die qualitative Erreichung eines Zieles gemeint.
Beigeordnete Kastning fragte, ob die Bereiche Ziele formulieren werden, die sich auf einer Zeitschiene befinden, mit der Möglichkeit des Erreichens dieser Ziele zu bewerten. Sie fragte, ob Herr Dr. Hansman einschätzen könne, ob diese Zielformulierung der Fachbereiche nachvollziehbar sei, oder ob dort noch Entwicklungen stattfinden müssen.
Herr Dr. Hansman antwortete, dass sich dieses noch entwickeln müsse. Es gebe bereits in verschiedenen Fachbereichen Fachberichte, die in sehr unterschiedlicher Qualität vorgelegt werden. Die Messbarkeit mit diesen Berichten sei gerade im qualitativen Bereich sehr schwer. Die Folge von Kennzahlen könne sein, dass sehr schnell ein Ergebnis nicht erreicht ist, allerdings bei einzelnen Maßnahmen die Landeshauptstadt Hannover im interkommunalen Vergleich hervorragend positioniert sei. Darin zeige sich die Schwierigkeit einer Wirkungsanalyse. Die Wirkungsanalyse werde je nach Produkt sehr unterschiedlich ausfallen. Die Kennzahlen in einer Verwaltung sehe er eher als Unterstützung denn als alleiniges Steuerungsinstrument.
Beigeordneter Klie fragte, ob zukünftig eine Entscheidung ausschließlich über den Haushalt eines Jahres erfolgen werde, da die mittelfristige Finanzplanung ausschließlich zur Kenntnis gegeben wurde.
Herr Bogorinsky antwortete, dass zukünftig qualitativ und inhaltlich über einen Haushalt mit vier Planjahren beraten werde es aber nur den Beschluss für die Haushaltssatzung des ersten Planjahres gebe.
Beigeordnete Kastning fügte an, dass dieses eine qualitative Änderung, mit der Möglichkeit in zukünftigen Jahren Veränderungen vorzunehmen, sei.
Herr Dr. Hansman erläuterte, dass zukünftig für diese Entscheidung wesentlich mehr Informationen und Zahlenhintergründe zur Verfügung gestellt werden. Dieses werde sicherlich im ersten Haushaltsjahr noch nicht perfekt sein. Die mittelfristige Finanzplanung war bisher sehr grob dargestellt und spiele intern in der Verwaltung keine Rolle. Diese werde zukünftig wesentlich genauer dargestellt werden.
Beigeordnete Kastning merkte abschließend an, dass das zur Folge habe, dass die Fachbereiche viel deutlichere mittelfristige Überlegungen anstellen und hinterlegen müssten.
Zur Kenntnis genommen
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 16.06.2010
Einstimmig
TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung von ELENA in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 1326/2010)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Fachkräftemangel Erzieherinnen/Erzieher"
(Drucks. Nr. 1049/2010)
Ratsherr Bock merkte an, dass in dem Antrag auch die Arbeitnehmer angesprochen seien.
Einstimmig Für die Niederschrift
Weil Knauer