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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 30.06.2010

NIEDERSCHRIFT

40. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 14. Juni 2010,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Folta (SPD)
Stellv. Bezirksbürgerm. Dr. Clausen-Muradian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU) 20.10 - 21.50 Uhr
Bezirksratsfrau Beimes (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Bonfert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Eick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Engelke (FDP) 19.30 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Dr. Hahn (CDU)
Bezirksratsfrau Holz (CDU)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU) 19.00 - 21.30 Uhr
(Bezirksratsherr Lips) (SPD)
Bezirksratsfrau Mc Court (FDP) 19.00 - 20.00 Uhr
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Nebendahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ab 21.40 Uhr
Bezirksratsfrau Palma-Ricardo (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-jur. Sandow (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)
Bezirksratsherr Wolters (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsherr Degenhardt) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Dr. Tilsen) (FDP)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gäste (zu TOP 4.2.)
Frau Karin Wenzel (GS Goetheplatz)
Herr Dirk Aigner (City-Gemeinschaft Hannover e.V.)
Herr PHK Kaupe (PI MItte)
Herr Heinz Lehmann (idee+spiel Hannover)

Presse:
Herr Dirk Altwig NP
Herr Conrad von Meding HAZ

Verwaltung:
Frau Schulze FB Jugend und Familie zu TOP 3
Herr Mues FB Planen und Stadtentwicklung zu TOP 5.1.
Frau Erdmann FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Frau Fenske FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

2.1. Bei Bedarf Vorziehen einer Anfrage aus TOP 10

10.1.2. Sperrung des Friedrichwalls
(Drucks. Nr. 15-1258/2010)

10.3.1. Datensituation zur Kinderbetreuung im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1294/2010)

3. I N F O R M A T I O N der Verwaltung zum Thema:
"Zukunftswerkstatt Wakitu"

4. Kinder- und Familienfreundliche Innenstadt

4.1. I N F O R M A T I O N der Verwaltung zum Thema: "Kinder- und Familienfreundliche Innenstadt"

4.2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Kinder- und Familienfreundliche Innenstadt"
Eingeladen sind:
- Herr Heinz Lehmann (idee+spielHannover/Grupenstraße)
- Herr Aigner (City Gemeinschaft)
- Deutscher Kinderschutzbund OV Hannover
- Polizeidirektion Hannover (PI Mitte)
- GS Goetheplatz
- GS Johanna-Friesen-Schule.

5. A N H Ö R U N G

5.1. Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs
(Drucks. Nr. 1160/2010 mit 1 Anlage)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1. Interfraktionelle Anträge

6.1.1. Legendenschild Rademachertreppe
(Drucks. Nr. 15-1285/2010)

6.1.2. Zuwendung an die Evangelisch-lutherische Marktkirche
(Drucks. Nr. 15-1286/2010)

6.1.3. Zuwendung an den Sprechchor Hannover
(Drucks. Nr. 15-1288/2010)

6.1.4. Dringlichkeitsantrag: Zuwendung an das Montessori Kinderhaus Rapunzel
(Drucks. Nr. 15-1280/2010 N1)

6.1.5. Dringlichkeitsantrag: Zuwendung an den Verein Intex e.V.
(Drucks. Nr. 15-1390/2010)

6.1.6. Kurzfilmfest in der Calenberger Neustadt am 27.08.2010
(Drucks. Nr. 15-1278/2010)

6.1.6.1. Kurzfilmfest in der Calenberger Neustadt am 27.08.2010
(Drucks. Nr. 15-1278/2010 N1)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. AKTUELLES

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Waldchaussee
(Drucks. Nr. 15-1256/2010)

9.1.1.1. Waldchaussee
(Drucks. Nr. 15-1256/2010 N1)

9.1.2. Fußgängerüberweg Bernadotteallee
(Drucks. Nr. 15-1275/2010)

9.1.3. Schilder "Hundeverbot" auf dem Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-0469/2010)

9.1.3.1. Schilder "Hundeverbot" auf dem Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-0469/2010 N1)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0469/2010:
Schild Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-1146/2010)

9.2.1.1. Ergänzungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0469/2010 N1:
Schild Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-1146/2010 E1)




10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Potentielle Sperrung der Culemannstraße und daraus resultierende Belastung anderer Straßen mit stärkerer Wohnbevölkerung
(Drucks. Nr. 15-1257/2010)

10.1.3. Aufstellung von Kleider- und Schuhboxen im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 15-1259/2010)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Wartehäuschen der Üstra
(Drucks. Nr. 15-1292/2010)

10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.3.2. Fahrradstraßen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1295/2010)

10.3.3. Sicheres Fahrradparken in Gründerzeitvierteln
(Drucks. Nr. 15-1296/2010)

10.3.4. Fahrradbügel unter der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 15-1297/2010)

10.3.5. Ausweisung einer weiteren Laufstrecke in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1298/2010)

11. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.05.2010 - öffentlicher Teil - - wird nachgereicht -

12. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Folta eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Den beiden Interfraktionellen Dringlichkeitsanträgen zu den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates (Zuwendungen an IntEx e.V. und an das Montessori Kinderhaus Rapunzel) wurden einstimmig (16 Stimmen) die Dringlichkeit zuerkannt und die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 6.1.4. und 6.1.5. auf die Tagesordnung genommen. Die Antworten zu den Anfragen unter TOP 10.1.2. und TOP 10.3.1. werden nach Tagesordnungspunkt 2 beantwortet. Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 werden abgesetzt, so dass der nichtöffentliche Teil der Sitzung entfällt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es lagen keine Beiträge vor.

TOP 2.1.
Bei Bedarf Vorziehen einer Anfrage aus TOP 10

TOP 10.1.2.
Sperrung des Friedrichwalls
(Drucks. Nr. 15-1258/2010)
Sowohl zum Hannover-Marathon wie auch zum Jazz am Rathaus wurde der
Friedrichswall gesperrt. Verkehrsteilnehmer, die vom Aegi kamen, konnten nur nach
rechts in die Osterstraße oder nach links Richtung Maschsee fahren.
Leider ist diese Maßnahme ohne jegliche Vorwegweiser getroffen worden, sodass Ortskundige nicht die Möglichkeit hatten, diesen neuralgischen Punkt zu umfahren und Ortsfremde große Probleme bekamen. Zudem staute sich durch die Sperrung der Verkehr über den Aegi bis in die Marienstraße zurück. Da auch die Ampelschaltung am Rathaus (Wilhelm-Brandt-Allee/Osterstraße) nicht umgestellt wurde, konnten immer nur 4 Autos nach rechts oder links abbiegen.
Die Zufahrt zum Friedrichswall war an den Tagen mit dem Schild ,,Einfahrt verboten"
versehen, dennoch fuhren etliche Taxifahrer in den Bereich ein, ebenso Privatfahrzeuge.
Dadurch wurden etliche Personen, die nicht mit dem Autoverkehr rechneten, gefährdet.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:
1.) Wenn die Verwaltung schon gerne Abgasemissionen reduzieren möchte,
warum hat sie keine Hinweise im Umfeld des Friedrichwalls aufstellen lassen
oder die Ampelschaltung an der o.g. Stelle an den besagten Tagen nicht der
geänderten Situation angepasst oder abgeschaltet? Die Grünphase Richtung Friedrichswall oder in Gegenrichtung war völlig überflüssig.

2.) Wer war für die Überwachung des "Einfahrverbotes" zuständig?

3.) Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Verkehrsführung zukünftig zu optimieren und die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Beim Marathon werden alle Sperrungen und auch Wegweisungsbeschilderungen an der Strecke über große Tafeln sowie frühzeitig über Anliegerinformationen, Pressemeldungen und durch das Internet bekannt gegeben. Bei Veranstaltungen wie Jazz ist das leider in der Form nicht möglich, da die Sperrmaßnahmen bereitgestellt werden und die Polizei während der Veranstaltung vor Ort entscheidet, ob aus Sicherheitsgründen der Friedrichswall gesperrt werden muss. Eine Abschaltung oder Anpassung der Ampelschaltung wird aus Kostengründen nicht vorgenommen.

Zu Frage 2:
Für die Überwachung an den Absperrschranken- wenn erforderlich- sind in der Regel die Ordner des Veranstalters zuständig. Die Zufahrt zum Hotel Maritim am Friedrichswall muss gewährleistet sein, aus diesem Grunde dürfen Anlieger und Taxen die Schranke am Friedrichswall passieren.

Zu Frage 3:
Zukünftig soll auf eine präzisere Auswahl von optionalen Sperrungen und auf einen ausreichenden Ordnereinsatz an den Absperrungen hingewirkt werden.

Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass es beim Jazz keine Ausschilderung hinsichtlich der Zufahrt zum Hotel gegeben habe. Außerdem sei es interessant zu wissen, was eine tageweise Abschaltung der Ampel tatsächlich koste.

Frau Göttler sagte eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Eindeutige Kosten für eine tageweise Abschaltung können nicht genannt werden, da diese von Zulagen (Wochenende, Nacht, Feiertag) abhängig sind. Die Verwaltung (der Fachbereich Tiefbau) schaltet die Ampeln nicht selbst ab, sondern beauftragt die entsprechenden Signalbaufirmen.

TOP 10.3.1.
Datensituation zur Kinderbetreuung im Stadtbezirk Mitte
(Drucks. Nr. 15-1294/2010)
In der vergangenen Sitzung des Bezirksrates Mitte wurde auf die Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen zur aktuellen Situation der Kinderbetreuung im Stadtbezirk mit Verweis auf den Kindertagesstättenbericht, DS 2136/2009 geantwortet, obwohl sich die Anfrage dezidiert auf die aktuellen Daten, die bereits mehrfach der Presse zu entnehmen waren, bezog.
Am Donnerstag, den 27.05. war in der Presse erneut ein Bericht über die „Fehlkalkulation“ der Verwaltung in punkto U3-Betreuungsplätze.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Wie kommt es, dass der Presse offensichtlich aktuellere Daten vorliegen als der Verwaltung?

2. Wann werden wir mit aktuellen Antworten aus der Verwaltung rechnen können? Frau Göttler beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Die in der Bezirksratssitzung mitgeteilten Prognosezahlen des jährlich aufgelegten Kindertagesstättenberichtes waren zu diesem Zeitpunkt das aktuelle Datenmaterial.

Aus welchen Quellen die hannoverschen Zeitungen ihre Informationen speisen, kann nicht von der Stadtverwaltung Hannover beantwortet werden.

Zu Frage 2:
Wie bereits in einem Schreiben an die Ratsfraktionen angekündigt, bereitet die Verwaltung derzeit eine Drucksache vor, in der die „Auswirkungen der aktualisierten Bevölkerungsprognose auf die Betreuungsquoten im Krippen und Kindergartenbereich“ dargestellt werden. Diese Drucksache soll am 21.6.2010 in den Jugendhilfeausschuss eingebracht werden.

TOP 3.
I N F O R M A T I O N der Verwaltung zum Thema: "Zukunftswerkstatt Wakitu"

Bezirksbürgermeister Folta begrüßte Frau Schulze vom Fachbereich Jugend und Familie.
Frau Schulze informierte, dass im April eine Zukunftswerkstatt mit den Besucherkindern des Spielparks unter dem Motto "Vergessene Welten" durchgeführt worden sei. Ziel sei es gewesen, die Neugestaltung des ehemaligen Tiergeheges bedarfsgerecht zu planen.
Die pädagogische Nutztierhaltung habe sich durch die Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit geändert, so dass die Tiere abgegeben worden seien. In einem Beteiligungsprojekt mit Kindern des Wakitu sei dann eine Zukunftswerkstatt durchgeführt worden.
Herr Schlette, ein Mitarbeiter des Erlebnishofes, fasste zusammen, dass nach Aufgabe der Tierhaltung das Tiergelände brach liege. Das Gelände sei eingezäunt und sehr schlammig.
Eine Nachnutzung des Geländes sollte unter Beteiligung der Besucher geplant werden und dies sei in Form der Zukunftswerkstatt geschehen. Herr Schlette erläuterte ausführlich das Beteiligungsmodell einer Zukunftswerkstatt.
Die Wünsche der Jugendlichen aus den umliegenden Sozialräumen seien in eine" Top Fünf" eingeflossen und in entsprechenden Modellen dargestellt worden.
(Ein Modell war in der Sitzung zu betrachten).
Der meist geäußerte Wunsch der Kinder sei eine Kettcar-Bahn mit Tunnel gewesen. Danach sei noch der Wunsch nach einem Karussell und nach einem Haus zum Klettern formuliert worden. Wichtig sei den Kindern auch noch eine Bogenschießanlage gewesen.
Frau Schulze führte aus, dass derzeit die Phase der Umsetzung stattfinde. Das Gelände solle auf jeden Fall wieder zugänglich gemacht werden. Der Rückbau des Geländes werde in Angriff genommen und der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün werde eine entsprechende Entwurfsplanung für das Gelände vorlegen.
Das gewünschte Karussell und die Kettcar-Bahn werden mit in die Planung einbezogen. Außerdem werde ein Teil des Geländes für die Bogenschießanlage vorgehalten.
Insgesamt sei man mit den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt sehr zufrieden.

Bezirksratsherr Sandow dankte für den Vortrag und fragte, ob die Nutztierhaltung insgesamt für die Zukunft verworfen worden sei.
Frau Schulze erläuterte, dass Kinder und Jugendarbeit nicht statisch sei und die aktuellen Entwicklungen aufgreife. Die Nutztierhaltung sei für die Besucher des Wakitu nicht mehr Zeit gemäß gewesen. Die Schwerpunktarbeit des Wakitu liege aber weiterhin bei den naturnahen Erlebnis pädagogischen Elementen.
Auch Bezirksratsherr Dr. Hahn bedankte sich für den Vortrag und stellte die Frage, wie viele Kinder an der Zukunftswerkstatt teilgenommen haben und wie sich die Gruppe zusammengesetzt habe.
Bei der Auftaktveranstaltung hätten 18 Kinder teilgenommen, bei der Zukunftswerkstatt an sich 16 Kinder, antwortete Herr Schlette. Ein großer Teil der Kinder seien Stammbesucher gewesen, ein kleiner Teil der Kinder (3 Kinder) sei aber auch durch die Werbung für die Aktion angesprochen worden.
Bezirksratsfrau Beimes erkundigte sich, ob die Kinder auch der gewünschten Zielgruppe entsprochen hätten.
Frau Schulze bestätigte dieses und erklärte, dass die Zielgruppe 6 - 12 Jährige Kinder aus dem Stadtteil gewesen seien.
Bezirksratsfrau Bonfert fasste zu zusammen, dass die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt sehr urban geprägt seien, der Wakitu aber eigentlich die Besonderheit aufweise, sich im Wald zu befinden. Daher stelle sich die Frage, ob die Erarbeitung der "Top Fünf" völlig offen gewesen sei oder ob es eine Anleitung zur Sensibilisierung hinsichtlich des besonderen Ortes gegeben habe. Außerdem gebe es noch das Häuschen für die Nutztierhaltung, welches auch durch den Bezirksrat finanziert worden sei. Bezirksratsfrau Bonfert wollte wissen, was mit dem Haus passiere und ob dieses ggf. in die Planung integriert werde.
Frau Schulze entgegnete, dass die Methode einer Zukunftswerkstatt alles zulasse und völlig Ergebnis offen sei. An keiner Stelle habe die Verwaltung irgendwelche Vorgaben gemacht. Wie es mit dem Tierhaus weitergehe, könne derzeit nicht beantwortet werden. Da das Haus keine Heizung aufweise, könne es für eine pädagogische Gruppenarbeit aber nicht genutzt werden.

Bezirksbürgermeister Folta bedankte sich im Namen des Bezirksrates für den gelungenen Vortrag.

TOP 4.
Kinder- und Familienfreundliche Innenstadt

TOP 4.1.

I N F O R M A T I O N der Verwaltung zum Thema: "Kinder- und Familienfreundliche Innenstadt"

Frau Göttler berichtete, dass es aus den Fachverwaltungen zwei Stellungnahmen gebe.
Stellungnahme des Fachbereichs Jugend und Familie:

"In der Innenstadt befindet sich
Verbessern kann man natürlich die Aufenthaltsqualitäten für Familien in der Innenstadt, wenn man an City 2020 denkt. Hier denkt der Fachbereich nicht an die Möblierung mit Spielgeräten, sondern an geschickte Arrangements für Familien, sprich Orte mit Gastronomie/ Cafe verkoppelt mit einem Freiraum der Spielen (z.B. mit Wasser, Stufen oder „Geländemodulation“),zulässt (siehe Bahnhofsvorplatz oder die Lister Meile rund um den Pferdebrunnen).

Denkbar wäre auch eine gezielte Bewerbung z.B. über einen "Familienfreundlichen Einkaufsführer“ von vorhandenen Flächen/ Möglichkeiten/ gefahrenlosen Aufenthaltszonen/Wickel- und Stillmöglichkeiten/Kinderfreundlicher Gastronomie etc. durch die City- Gemeinschaft wie Grupenstraße, Spielraum Ernst August Galerie, Bahnhofvorplatz, neuer Opernplatz, rund um das Steintor Eiscafe, (u.a. Teilnahme am Wettbewerb)".

Stellungnahme des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung:

"Im Rahmen des Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern wurde als ein Aspekt die Verkehrserziehung von Kindern hinsichtlich des Überquerens, des Betretens der Fahrbahn, der Vorfahrtregelungen und dem Befahren der Fahrbahn aufgeführt. Ergänzend dazu werden Kinderstadtpläne erarbeitet. Die Kinderstadtpläne sollten einen Stadtteil bzw. ein Quartier darstellen und dabei helfen, sichere Wege und richtiges Verhalten auch für die Freizeit (z. B. auf dem Weg zu Freunden, zum Spielplatz, zur Eisdiele etc.) einzuüben. Aufbauend auf vorhandenen Daten (z.B. Schulwegpläne) ist geplant, eine Kinderbeteiligung durchzuführen, so dass die Sichtweise und Darstellungsvorgaben der Kinder in den Plänen mit berücksichtigt werden können. Dies soll nur beispielhaft an ein oder zwei Schulen durchgeführt werden und die Ergebnisse dann auf das gesamte Stadtgebiet übertragen werden."

TOP 4.2.

A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: "Kinder- und Familienfreundliche Innenstadt"
Eingeladen sind:
- Herr Heinz Lehmann (idee+spiel Hannover/Grupenstraße)
- Herr Aigner (City Gemeinschaft)
- Deutscher Kinderschutzbund OV Hannover
- Polizeidirektion Hannover (PI Mitte)
- GS Goetheplatz
- GS Johanna-Friesen-Schule.

Bezirksbürgermeister Folta informierte, dass Frau Dohm von der Johanna-Friesen-Schule leider krankheitsbedingt absagen musste. Bezirksbürgermeister Folta begrüßte sodann die nachfolgenden Anzuhörenden Frau Wenzel (GS Goetheplatz), Herrn Aigner (City-Gemeinschaft), Herrn Lehmann (idee+spiel Hannover) sowie Herrn PHK Kaupe
(PI Mitte).
Herr Aigner trug im Sinne der Anlage 1 vor.
Herr Lehmann bedankte sich für die Einladung und berichtete, dass die Einrichtung der Spielstraße in der Grupenstraße vor fünf Jahren hart umkämpft gewesen sei. Heute werde sich sehr bemüht, die Spielstraße noch zu verbessern. Idee+Spiel Hannover bringe sich täglich ein, um die Attraktivität der Spielstraße zu steigern. Die Belebung der Grupenstraße sei durch die Einrichtung der Spielstraße sehr erfolgreich. Idee+Spiel habe jetzt zur weiteren Verbesserung eine Kooperation mit Kindergärten angefangen. Die Kindergärten werden in die Spielstraße eingeladen und es werden dann dort noch zusätzliche Aktivitäten in Form von Spielmöglichkeiten angeboten. Als nächster Schritt sei dann eine Kooperation mit den Schulen geplant.
Herr PHK Kaupe wies darauf hin, dass das Thema Kinderbetreuung von der Polizei eher nicht besetzt sei. Die PI Mitte sei für die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen in der Innenstadt zuständig. Außerdem kooperiere die PI Mitte mit den Kindergärten zum Thema Verkehrserziehung.
Frau Wenzel erläuterte, dass die GS Goetheplatz die einzig verbliebene Grundschule in der Innenstadt sei und daher viel für die Kinder bewerkstellige, die in der Innenstadt leben würden. Frau Wenzel stellte die Arbeit der Grundschule vor (siehe Anlage 2).
Insgesamt wünsche sich die Schule aber noch mehr Spielmöglichkeiten für die Kinder in der Innenstadt.
Bezirksratsfrau Konopinska bedankte sich bei den Anzuhörenden für die positiven Beiträge. Bezirksratsfrau Konopinska brachte die Idee ein, einzelne Nachmittage mit dem Motto "Nachmittag des Straßenspiels" einzurichten. Außerdem regte Bezirksratsfrau Konopinska an, mit den Kindergärten und den Vereinen und Institutionen eine Art Markt für gebrauchte Spielzeuge einzurichten, damit Kinder ihr Spielzeug an finanziell nicht so gut gestellte Kinder weitergeben könnten.
Bezirksratsherr Sandow meinte, die GS Goetheplatz sei unersetzbar, da bei Wegfallen der Schule die Schulwege für die Kinder des Bezirks viel zu weit seien. Frau Wenzel bestätigte die Aussage, die 100 Schüler müssten dann wahrscheinlich in die Grundschule Linden gehen und dieser Schulweg sei lang und mit gefährlichen Verkehrssituationen versehen.
Herr Lehmann verdeutlichte, dass er genau die von Bezirksratsfrau Konopinska angesprochenen Kooperationen mit Kindergärten und Schulen suche. Der Vorschlag des "Trödelmarktes" sei eine gute Anregung. Am Besten sollte dieser auf dem Marktkirchenplatz stattfinden, damit die Altstadt mit einbezogen werde.
Bezirksratsfrau Bonfert hob hervor, dass die Angebotskenntnisse von Wickelmöglichkeiten, Ruhezonen und Spielmöglichkeiten im städtischen Raum wichtig seien, daher stelle sich die Frage, ob der City-Gemeinschaft der von Frau Göttler beschriebne Wettbewerb "Familienfreundliche Räume" bereits bekannt sei. Außerdem bemerkte Bezirksratsfrau Bonfert, dass die Spielstraße in der Grupenstraße sehr gut funktioniere. Trotzdem könnten über diesen Abschnitt hinaus noch weitere Bereiche zum Spielen vorgesehen werden, wie zum Beispiel der Bereich an der Kröpcke-Uhr. Da so viele gute Ideen zu diesem Thema bereits vorhanden seien, regte Bezirksratsfrau Bonfert an, hier einen Runden Tisch einzuberufen.
Herr Aigner antwortete, dass die Stadt Hannover mit dem geplanten Wettbewerb bisher noch nicht an die City-Gemeinschaft herangetreten sei, dies aber sicherlich noch nachhole. Eine Ausdehnung der Spielstraße auf den Kröpcke sehe er (Sprecher) nicht als sinnvoll an, da am Kröpcke zu viel Leben pulsiere und zu viele verschiedene Gruppen dort zusammentreffen würden. Spielstraßen würden sich eher für Seitenbereiche der City eignen.
Herr Lehmann verdeutlichte, dass der Marktkirchenplatz belebt werden müsse, daher rege er an, die Spielstraße Richtung Marktplatz zu erweitern.
Bezirksratsherr Albrecht erinnerte daran, dass die damaligen Planungen eine Ausweitung der Spielstraße in Richtung Fußgängerzonenbereich der Osterstraße beinhalteten und es stelle dich die Frage, ob diese Planung immer noch sinnvoll seien.
Herr Lehmann erwiderte, dass in einen sehr belebten Bereich eine Ausweitung nicht als sinnvoll erachtet werde.
Bezirksbürgermeister Folta bedankte sich im Namen des Bezirksrates bei den beteiligten Anzuhörenden für die interessanten Informationen.

TOP 5.
A N H Ö R U N G

TOP 5.1.
Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs
(Drucks. Nr. 1160/2010 mit 1 Anlage)

Herr Mues erläuterte die Drucksache ausführlich anhand einer Powerpoint Präsentation (Anlage 3).
Bezirksratsherr Engelke fragte, ob bei einem Leerstand im Zentrum ein potentieller Interessent dann das Geschäft anmieten dürfe, auch wenn er nichtzentrumsrelevante Artikel wie Fliesen anbieten wolle. Außerdem gehe aus dem Gutachten hervor, dass es im Zooviertel nur einen Lebensmittelhändler gebe. Es werde jedoch nicht darauf eingegangen, was passiere, wenn es dieses Geschäft einmal nicht mehr geben sollte. Es könne nicht sein, dass ein ganzes Viertel nur von einem Geschäft bedient werde.
Herr Mues antwortete, dass bisherige Standards in der Innenstadt gehalten und gestärkt werden sollen. Auch nichtzentrenrelevante Sortimente dürften in der Innenstadt angesiedelt werden, dies sei sinnvoller, als ein Leerstand. Die zentrenrelevanten Sortimente würden die Innenstadt prägen und sollten möglichst auch dort verbleiben und nicht in die Gewerbegebietslagen abwandern.
Das Einzelhandelskonzept mache ja keine Baurechte zu Nichte, daher könnten sich im Zooviertel durchaus noch Lebensmittelgeschäfte ansiedeln. Im Zooviertel liege aber das Problem vor, dass es die kritische Mantelbevölkerung nicht gebe und bei weniger als 3000-4000 Einwohnern würden sich die Lebensmittelmärkte überlegen, ob eine Ansiedlung sinnvoll sei. Hierauf habe die Verwaltung aber einen geringen Einfluss.
Hinsichtlich der Bindungsquote wollte Bezirksratsherr Dr. Hahn wissen, wie Hannover im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten liege. Außerdem sei aus den Ausführungen hervorgegangen, dass es in der Calenberger Neustadt keine Lebensmittelnahversorgung gebe und es stelle sich die Frage, ob aus dieser Erkenntnis konkrete Planungen entstünden. Zusätzlich stellte Bezirksratsherr Dr. Hahn die Frage nach der Rechtsverbindlichkeit des Konzeptes im Vergleich zu einem Bebauungsplan.
Herr Mues erwiderte, dass Hannover hinsichtlich der Bindungsquoten im Vergleich mit Großstädten mit über 500.000 Einwohnern an siebter Stelle liege. Hinsichtlich der Calenberger Neustadt sei ausgeführt worden, dass 1.200 Einwohner nicht versorgt seien. Für diese Gruppe müsste man eine Nahversorgung neu organisieren. Dies sei aber schwierig, da für 1200 Personen kein Markt gebaut werde und bei einem Markt über 800 m² die fehlende Kaufkraft durch ein größeres Einzugsgebiet ersetzt werde und damit würden andere Standorte, wie in der Calenberger Esplanade in ihrem Bestand bedroht werden.
Ein Konzept sei nicht so rechtsverbindlich wie ein Bebauungsplan, meinte Herr Mues.
Es stelle nur den Rahmen und eine Begründungsgrundlage für den Bebauungsplan dar.
Bezirksratsherr Sandow wies darauf hin, dass aus Sicht der SPD-Fraktion die Versorgungslage im Zooviertel skandalös sei. Gerade für ältere Menschen sei es nicht möglich in adäquater Weise Ihren Bedarf zu decken. Daher sei es interessant zu erfahren, welche Einflussmöglichkeit die Verwaltung auf einen zweiten Standort eines Lebensmittelmarktes habe.
Herr Mues entgegnete, dass die Verwaltung niemanden zwingen könne, ein Geschäft zu eröffnen. Die Verwaltung weise aber in Gesprächen mit Lebensmittelversorgern darauf hin, dass in bestimmten Bereichen eine Unterversorgung vorliege.
Bezirksratsherr Albrecht verdeutlichte, dass die Daten aus dem Jahr 2008 seien und zwischendurch einiges passiert sei, wie der Auszug des Lebensmittelmarktes am Kröpcke. In diesem Zusammenhang wollte Bezirksratsherr Albrecht wissen, ob am Kröpcke ein neuer Markt zu erwarten sei. Außerdem seien die neuen Geschäfte am Bahnhof in Richtung Raschplatz noch nicht mit berücksichtigt worden. Zur Versorgungslage im Zooviertel sagte Bezirksratsherr Albrecht, dass nicht nur die Wohnbevölkerung, sondern auch die arbeitende Bevölkerung nach Feierabend im direktem Umfeld ihres Arbeitsplatzes sich mit Gütern des kurzfristigen Bedarfes versorgen wolle und es sei fraglich, ob hierauf auch Rücksicht hinsichtlich der Größe von Märkten genommen werde.
Herr Mues antwortete, dass für den EDEKA Markt kein weiterer Lebensmittelmarkt als Nachfolger bekannt sei. Der Betreiber habe aber den Standort Schmiedestraße nachgefragt. Die Bestandsaufnahme des Gutachtens beziehe sich auf das Jahr 2008, jedoch habe es seit dem auch keine großen Veränderungen gegeben. Zwar gebe es einige neue Betreiber, aber die Standorte seien im Großen und Ganzen erhalten worden. Ein Gutachten habe generell nur einen Bestand von 5 - 10 Jahren, danach müsse es erneut überprüft werden. Bei einer Beurteilung der Tragfähigkeit von Märkten werden sowohl die Wohnbevölkerung als auch die im Bereich tätigen Erwerbstätigen mit einbezogen. Auch werde ein so genannter Streuungssatz, wie z.B. eine anliegende Hauptstraße mit berücksichtigt.
Bezirksratsfrau Konopinska fragte nach, ob die aufgeführte Unterversorgung im Bereich der Calenberger Neustadt durch eine eventuelle Fertigstellung des Ihmezentrums und den damit verbundenen Einzug des EDEKA Marktes behoben werden könne.
Der betroffene Bereich umfasse den nord/östlichen Bereich der Calenberger Neustadt, verdeutlichte Herr Mues und das Ihmezentrum decke nur einen kleinen Teil ab.
Auf die entsprechende Frage von Bezirksratsfrau Eick, ob ein Lebensmittelmarkt im Ihmezentrum im Gutachten vom Stand 2008 mit berücksichtigt worden sei, erörterte Herr Mues, dass zur Bestandsaufnahme das Ihmezentrum schon leer gewesen sei. Der Gutachter habe beabsichtigt, dort keinen zentralen Versorgungsbereich vorzusehen, da der Gutachter nur vom Bestand ausgehe. Die Verwaltung habe sich jedoch gegen die Streichung des Standortes ausgesprochen. Das Ihmezentrum sei somit als Zentraler Versorgungsbereich in das Konzept aufgenommen worden.

Bezirksratsherr Engelke hob hervor, dass das Zooviertel wirklich unterversorgt sei.
Es stelle sich die Frage, ob bei einer Bebauung der Mars-La-Tour-Straße die Verwaltung dem Investor signalisieren könne, dass in diesem Gebiet ein Nahversorger benötigt werde.
Herr Mues stellte klar, dass in einem Allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich ein Nahversorger möglich sei.
Frau Erdmann ergänzte, dass ein Nahversorger laut Bebauungsplan möglich sei und dies auch dem Investor bekannt sei. Das Konzept sei im Wettbewerb als Wohnkonzept entschieden worden und die Verwaltung sehe es zum jetzigen Stand nicht als Hauptaufgabe an, dort einen Nahversorger hin zubekommen.

Antrag,

1. dem Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes für die Landeshauptstadt Hannover mit der darin enthaltenen Zentrenhierarchie, der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche sowie der "Hannoverschen Liste" der zentrenrelevanten und nicht zentrenrelevanten Sortimente zuzustimmen und

2. die öffentliche Auslegung dieses Entwurfes zu beschließen.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen

TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.
Interfraktionelle Anträge

TOP 6.1.1.
Legendenschild Rademachertreppe
(Drucks. Nr. 15-1285/2010)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen,
aus einen Eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von 130 € ein Legendenschild für die Rademachertreppe zu finanzieren.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 6.1.2.
Zuwendung an die Evangelisch-lutherische Marktkirche
(Drucks. Nr. 15-1286/2010)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen,
die Evangelisch-lutherische Marktkirche erhält aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte für das Projekt „Sonntägliche Orgelmatineen an der Marktkirche Hannover“ eine Zuwendung in Höhe von 500,- €.

Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Grundlage ist der Zuwendungsantrag vom 21.05.2010.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 6.1.3.
Zuwendung an den Sprechchor Hannover
(Drucks. Nr. 15-1288/2010)

Antrag
Der Sprechchor Hannover WortOrt e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 350,- € für sein bereits stattgefundenes Übungswochenende über Pfingsten.
Dem vorzeitigen Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Grundlage ist der Antrag vom 07.05.2010.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 6.1.4.
Dringlichkeitsantrag: Zuwendung an das Montessori Kinderhaus Rapunzel
(Drucks. Nr. 15-1280/2010 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen,
Das Montessori Kinderhaus Rapunzel erhält aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte für die Umgestaltung des Innenhofes eine Zuwendung in Höhe von 2000,- €.
Grundlage ist der Zuwendungsantrag vom 29.04.2010.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 6.1.5.
Dringlichkeitsantrag: Zuwendung an den Verein Intex e.V.
(Drucks. Nr. 15-1390/2010)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Intex e.V. erhält für die Durchführung des Goethestraßenfestes am 28.08.2010 aus Mitteln des Stadtbezirksrates Mitte der Landeshauptstadt Hannover eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.500,- € .
Grundlage ist der Antrag vom 05.06.2010.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

TOP 6.1.6.
Kurzfilmfest in der Calenberger Neustadt am 27.08.2010
(Drucks. Nr. 15-1278/2010 N1)

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Der Verein Wirtschaftsleben Calenberger Neustadt e.V. erhält 1.500,00 Euro für die Durchführung des Kurzfilmfestes in der Calenberger Neustadt am 27.08.10.

Ohne Aussprache einstimmig (ohne Bezirksratsfrau Konopinska) beschlossen.

TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Göttler berichtete über folgende Punkte:
· 19. Juni Steintorfest
· Nach Abschluss des Wettbewerbs Hannover 2020 sind jetzt die Modelle in der Bauverwaltung zu besichtigen.
· Start des neuen Wochenmarktes auf dem Kirchplatz von St. Clemens am Donnerstag, 17. Juni 2010. Immer donnerstags von 14:00 – 18:00 Uhr. Ein rein „grüner“ Markt – keine Bekleidungsartikel etc.
· Gestarteter Modellversuch zum Anliegerverkehr in der hannöverschen Innenstadt.
· Weinfest auf dem Ballhofplatz: in der Zeit 18.06. – 20.06.2010 findet auf dem Ballhofplatz ein Weinfest statt. Musik sei jedoch untersagt – Auf- und Abbauten haben nur bis 22:00 Uhr stattzufinden. Ausnahme sei Sonntag, 20. Juni, da an diesem Abend bereits die Aufbauten für Fété de la musique starten.

Bezirksratsherr Dr. Hahn wies darauf hin, dass der Presse entnommen werden konnte,dass die Sitzbänke in der Goethestraße abgebaut und in Stand gesetzt werden. Bezirksratsherr Dr. Hahn befürchtete, dass im ganzen Sommer dort keine Bänke zur Verfügung stünden und fragte nach dem genauen Ablauf der Instandsetzung. Frau Göttler sagte eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Die 100 Bänke in der Georgstraße werden in Abschnitten von je 10 Bänken abgebaut, zusammen abgehobelt und gestrichen und gleichzeitig (10 Bänke) wieder aufgestellt.

TOP 8.
AKTUELLES
Keine Berichtspunkte!

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Waldchaussee
(Drucks. Nr. 15-1256/2010)

Bezirksratsherr Prokisch erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Sandow meinte, dass der Antrag auf Grund des bereits beschlossenen Antrages zu dem Thema nicht erforderlich sei.
Bezirksratsherr Engelke schilderte, dass auf Grund der vorangegangenen Diskussion die Argumentation der SPD-Fraktion nicht nachvollzogen werden könne. In der letzten Sitzung habe die SPD-Fraktion sich noch für die permanente Sperrung der Waldchaussee ausgesprochen. Bezirksratsherr Sandow legte dar, dass der CDU-Antrag jetzt weniger beinhalte, als der bereits beschlossene Antrag aus der April-Sitzung.
Bezirksratsfrau Eick verdeutlichte, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vorliegenden Antrag als eine Unterstützung des bereits beschlossenen Antrages ansehe und diesem auch zustimmen werde.
Bezirksratsherr Albrecht schlug vor, zur Unterstützung des beschlossenen Antrages eine entsprechende Neufassung des vorliegenden Antrages zu formulieren.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Fritz-Behrens-Allee wird aus der ,,Maßnahme R" herausgenommen.

Neufassung!

TOP 9.1.1.1.
Waldchaussee
(Drucks. Nr. 15-1256/2010 N1)

Bezirksratsherr Prokisch verlas die Neufassung des Antrages.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
In Ergänzung zum Beschluss vom 26.04.10 (Drucks. Nr. 15-0748/2010) wird die Waldchaussee Die Fritz-Behrens-Allee wird aus der ,,Maßnahme R" herausgenommen.

Einstimmig

TOP 9.1.2.
Fußgängerüberweg Bernadotteallee
(Drucks. Nr. 15-1275/2010)

Bezirksratsfrau Eick zog den Antrag in die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Am Fußgängerüberweg in mittlerer Höhe der Bernadotteallee werden an beiden Seiten versetzte Bügel angebracht, durch welche Radfahrer zum Absteigen gebracht werden bevor diese den Fußgängerüberweg überqueren können.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen.

TOP 9.1.3.
Schilder "Hundeverbot" auf dem Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-0469/2010)

Bezirksbürgermeister Folta verwies auf die Neufassung des CDU-Antrages.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert am Weißekreuzplatz wieder die Schilder aufzustellen, mit denen früher Hundebesitzer darauf hingewiesen wurden, dass die Benutzung der Grünfläche des Platzes für Hunde verboten ist.

Neufassung!

TOP 9.1.3.1.
Schilder "Hundeverbot" auf dem Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-0469/2010 N1)

Bezirksratsherr Sandow führte aus, dass sich die beiden vorliegenden Anträge zu diesem Thema nicht widersprechen würden und die Zielrichtung hätten, die Aufenthaltsqualität des Weißekreuzplatzes zu verbessern. Die Kombination beider Anträge sei daher sinnvoll. Frau Fenske wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion einem Änderungsantrag zum CDU-Antrag eingebracht habe und sollte der Änderungsantrag beschlossen werden, sei der CDU-Antrag in seiner Form hinfällig.
Sinnvoller sei hier ein Ergänzungsantrag.

Antrag
Es wird empfohlen zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert das hier abgebildete Schild in zweifacher Ausführung am Weißekreuzplatz aufzustellen, damit Hundebesitzer darauf hingewiesen werden, dass die Benutzung der Grünfläche des Platzes als Hundeklo verboten ist.am Weißekreuzplatz wieder die Schilder aufzustellen, mit denen früher Hundebesitzer darauf hingewiesen wurden, dass die Benutzung der Grünfläche des Platzes für Hunde verboten ist.

Einschließlich Ergänzungsantrag aus Drs. Nr. 15-1146/2010 E1 einstimmig.

TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0469/2010:
Schild Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-1146/2010)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Grünfläche des Weißekreuzplatzes an den jeweiligen Enden deutlich sichtbar das Schild "Leinenzwang" aufzustellen.

Neufassung!

TOP 9.2.1.1.
Ergänzungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0469/2010 N1:
Schild Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 15-1146/2010 E1)

Bezirksratsherr Sandow verlas den Ergänzungsantrag.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Grünfläche des Weißekreuzplatzes an den jeweiligen Enden deutlich sichtbar das Schild "Leinenzwang" aufzustellen sowie das Schild "Nicht hier" mit Text.

Einschließlich Drucks. Nr. 15-0469/2010 N1 einstimmig beschlossen.

TOP 10.
A N F R A G E N

Bezirksratsfrau Bonfert beantragte die schriftliche Beantwortung der Anfragen.
Bezirksratsherr Prokisch wünschte die mündliche Beantwortung der Anfragen der CDU-Fraktion.

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion



TOP 10.1.1.
Potentielle Sperrung der Culemannstraße und daraus resultierende Belastung anderer Straßen mit stärkerer Wohnbevölkerung
(Drucks. Nr. 15-1257/2010)
Nach Aussage der Verwaltung nutzen ca. 13.000 Fahrzeuge täglich die
Culemannstraße. Wenn man verwaltungsfreundlich annimmt, dass ca. 3.000
Fahrzeuge danach die Willy-Brandt-Allee nutzen oder Richtung Stadionbad fahren,
bleiben noch etwa 10.000 Kfz übrig. Alternative Strecken sind laut Presse zum einen
die Hildesheimer Straße und zum anderen die Strecke Lavesallee, Ritter-Brüning-
Straße, Kaisergabel zum Ricklinger Kreisel.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1.) Welche Konsequenzen hätte es für die beiden ,,Ersatzstrecken",
wenn sie täglich von jeweils 5.000 zusätzlichen Fahrzeugen genutzt würden.

2.) Kennt die Verwaltung weitere Strecken, die den Verkehr Richtung Wülfel oder
Hemmingen aufnehmen könnten?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Eine Verlagerung der Fahrbeziehungen durch Straßensperrungen ermöglicht es nicht unmittelbar die Anzahl der Fahrten im Straßennetz so wie dargestellt aufzuteilen und auf einzelne Straßenzüge zu verteilen. Die Verlagerungen auf die sogenannten Ersatzstrecken werden nicht in den dargestellten Größenordnungen für die Friedrich-Ebert-Straße, die Ritter-Brüning-Straße und die Lavesallee sowie die Hildesheimer Straße erwartet. Das Verkehrsmodell sieht die Mehrbelastungen in der Willy-Brandt-Allee bei etwa 4.000 Kfz/24h. Die Mehrbelastungen in der Hildesheimer Straße sowie im Streckenzug Friedrich-Ebert-Straße, Ritter-Brüning-Straße und Lavesallee liegen bei bis zu 2.500 Kfz/24h. Mehrbelastungen sind aber beispielsweise auch auf dem Friedrichswall, der Marienstraße und dem Schiffgraben zu erwarten.

Durch die verlagerten Verkehrsbeziehungen – es gibt Straßen, die durch veränderte Fahrten von Fahrbeziehungen entlastet, aber mit anderen Fahrbeziehungen neu belastet werden-können die Fahrten nicht direkt auf die Belastungen der Straßenzüge aufaddiert werden.

Zu Frage 2:
Die Kraftfahrzeuge verlagern sich je nach Quelle und Ziel der Fahrt auf unterschiedliche Relationen. Daher ist für die Fahrt nicht nur die Quelle wie beispielsweise Wülfel oder Hemmingen sondern auch das Ziel ausschlaggebend. Zum Teil sind in Abhängigkeit des Ziels auch großräumige Verlagerungen auf die Schnellwege zu erwarten.
Bezirksratsherr Albrecht kritisierte die Antwort der Verwaltung, da sie sich nicht auf 13.000 Fahrzeuge beziehe und die Konsequenzen für die Ersatzstrecken von der Verwaltung nicht aufgezeigt werden. Daher werde um Überarbeitung der Antwort gebeten. Bezirksratsherr Engelke unterstützte die Aussage von Bezirksratsherrn Albrecht und fragte, ob bei einer Sperrung der Culemannstraße und einer Abwicklung des Verkehrs über den Friedrichswall mit eventuell nur einer Fahrspur der Rückstau an den Ampeln mit eingerechnet worden sei.
Frau Göttler sagte eine Überarbeitung zu.
Protokollantwort:
Das Verkehrsgeschehen ist bei einer Sperrung der Culemannstraße so komplex, dass eine 1:1-Verteilung auf die parallelen Streckenzüge nicht realistisch ist. Schon beim Abriss der Aegi-Hochstraße hat sich gezeigt, dass sich Verkehre durch die Unterbindung eines Angebotes plötzlich ganz neue Wege suchen und aus dem Untersuchungsbereich komplett verschwinden können.
 
Mit dem Verkehrsmodell der Stadt Hannover ist es möglich, diese Verlagerungswirkungen, die sich durch Netzeingriffe ergeben, realistisch darzustellen. Dabei zeigen sich für den untersuchten Planfall der Sperrung der Culemannstraße die angegebenen Verlagerungen. Durch die komplexen Verlagerungen ist es allerdings nicht möglich, Aussagen zu jedem Fahrzeug zu treffen.
 
Die Konsequenzen am Knotenpunkt Willy-Brandt-Allee/Friedrichswall sind bei einer Sperrung der Culemannstraße in der Verkehrsuntersuchung zum Cityring mitbetrachtet worden. Allerdings hat diese Variante aus dem Projekt Hannover City 2020 bereits einen Rückbau des Cityrings mit beinhaltet. Bei einer Sperrung im Bestand müsste der Knotenpunkt näher untersucht werden.  

TOP 10.1.3.
Aufstellung von Kleider- und Schuhboxen im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 15-1259/2010)
In den vergangenen Monaten sind in der Stadt etliche Kleider- und
Schuhboxen/container im öffentlichen Raum aufgestellt worden. Sie sind u.a. mit
einem großen Aufkleber "Aufstellung mit Genehmigung der Stadt Hannover -Fachbereich Bauen Tiefbau" versehen. Da mutet es merkwürdig an, wenn diese Container z.B. auf weiß schraffierten Flächen mit roten Baken an Straßenkreuzungen
zu finden sind, die eigentlich aus Sicherheitsgründen freizuhalten sind und entsprechend gekennzeichnet wurden, wie beispielsweise Ecke Eichstraße/Holscherstraße.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1.) Auf welcher Grundlage wurden 2009 und 2010 wie viele Container
im Bezirk Mitte aufgestellt?
2.) Sind die Standorte für diese Container der Stadt bekannt und wer hat diese
Plätze ausgesucht?
3.) Hat die Stadt die Aufstellung der Kleider- und Schuhcontainer kontrolliert?

Frau Fenske beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1: Grundsätzlich sind Altkleidercontainer nur im Verband mit Altglascontainern in Wertstoffinseln aufgestellt.
Mit dem Alttextilverband Hannover und Umgebung - nur dessen Mitglieder dürfen den Aufkleber benutzen - war in 2009 für benannte Stellen eine Probephase vereinbart worden, in der Altkleidercontainer der Mitglieder des Verbandes separat aufgestellt werden durften.
Für den Bezirk Mitte wurde kein Probestellplatz aufgeführt.
Der Alttextilcontainer Eichstraße/Holscherstraße war nicht als Standplatz vereinbart worden. Der Alttextilverband wurde auch aufgefordert, den Container dort umgehend wieder zu entfernen.
Zu Frage 2: Die Probestandorte sind benannt und daher bekannt; sie resultierten aus den Erfahrungen der Verbandsmitglieder.
Zu Frage 3:
Vereinbarte Plätze wurden kontrolliert.
Bezirksratsherr Albrecht und Bezirksratsfrau Eick wiesen darauf hin, dass auch an anderen Standorten Container stehen würden. Frau Fenske bat um Benennung der konkreten Standorte, da die Container dort offensichtlich ohne Erlaubnis stehen würden.



TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Wartehäuschen der Üstra
(Drucks. Nr. 15-1292/2010)
(Auch) Im Bereich des Stadtbezirks Mitte werden nach und nach die alten grünen Wartehäuschen an den Haltestellen der Üstra durch neue dunklere, graue Exemplare ersetzt.
Im Gegensatz zu den bisherigen verfügen die neuen Wartehäuschen jedoch zum Teil nicht über eine „holz“gepolsterte Sitzbank, sondern lediglich über eine metallene, auf der sich bei kühleren Temperaturen nicht sitzen lässt. Dieser Zustand ist für mobilitätseingeschränkte und ältere Fahrgäste untragbar.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Diese Anfrage wurde an die üstra mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Zu Frage 1: Ja, das Problem ist bekannt.

Zu Frage 2:
Die üstra lässt derzeit in einem Mehrjahresprogramm die alten Witterungsschutzdächer (WSD) vom sogenannten "Typ C" an den Bushaltestellen in Hannover gegen neue WSD vom Typ "f/p design" austauschen. Vertragspartner der üstra für diese Maßnahme ist die X City Marketing GmbH.

Die Gestaltung der neuen Dächer wurde seinerzeit zwischen der Landeshauptstadt Hannover (Stadtgestaltung), üstra, X City Marketing / Ströer DSM und dem Architektur- und Design-Büro f/p design sorgfältig abgestimmt. Eines der Gestaltungselemente war auch die aus Metall gefertigte Sitzbank. Der Grund für diese Wahl ist die höhere Festigkeit der Metallbänke, die Vandalismusattacken wesentlich besser standhalten. An den Holzbänken wird leider immer wieder herumgeschnitzt, -gesägt und sie werden mit Farbe beschmiert, so dass sie schnell einen verwahrlosten Eindruck machen. Nicht selten haben sich andere Fahrgäste auch an abstehenden Holzsplittern ihre Kleidung beschädigt und sich sogar verletzt, oder die Bänke wurden gleich völlig zerstört. Diese Nachteile und der aus ihnen resultierende erhöhte Unterhaltungsaufwand werden durch die Metallbänke vermieden.
Der Nachteil, dass Metallbänke bei niedrigen Temperaturen ein unangenehm kaltes Sitzgefühl bieten können, wurde bei der Abstimmung der Gestaltung abgewogen und letztlich hingenommen. Eine generelle Abhilfe kann von der üstra nicht in Aussicht gestellt werden.

TOP 10.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



TOP 10.3.2.
Fahrradstraßen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1295/2010)
In Kürze ist mit der Einweihung der ersten Fahrradstraße im Bezirk Mitte zu rechnen. Dieses sinnvolle Projekt ist allerdings mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, anders als weitere Fahrradstraßen im Stadtgebiet. Die Einrichtung von Fahrradstraßen ist als ein Element des Leitbildes Radverkehr erwähnt worden, die Steigerung von Attraktivität und Sicherheit für den Radverkehr hierdurch ist augenscheinlich.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1:
Die Straßenzüge Kleefelder Straße und Flüggestraße/Eichstraße sind grundsätzlich für die Ausweisung von Fahrradstraßen geeignet, aber bisher nicht vorgesehen und geprüft worden.

Zu Frage 2:
Auch im Bezirk Mitte gibt s bisher keine konkreten Planungen. Bei einer Ausweisung eines weiteren inneren Ringes könnten durchaus Fahrradstraßen in Abstimmung mit allen Beteiligten entwickelt werden.

TOP 10.3.3.
Sicheres Fahrradparken in Gründerzeitvierteln
(Drucks. Nr. 15-1296/2010)
In der Information der Verwaltung zum Leitbild Radverkehr vom 15.03.2010 wurde als ein wichtiger Baustein die Förderung von Fahrradabstellmöglichkeiten in „Gründerzeitvierteln“ vorgestellt. Diesen Aspekt sieht auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als wichtig an. Leider scheint die Praxis der Errichtung von sicheren Abstellmöglichkeiten („Fahrradhäuschen“) in Hannover jedoch sehr schwierig. Alleine die Standortfrage ist erfahrungsgemäß schon kritisch, über ein Finanzierungsmodell oder Fördermöglichkeiten ist nichts bekannt. So wurde das Modell in der Fundstraße von einer Interessengemeinschaft errichtet und finanziert, die Stadt stellte lediglich den Raum zur Verfügung. Ähnliches ist jetzt im Duvehof passiert, die GBH errichtete die Abstellmöglichkeit und finanzierte dies auch. Das sind zwei positive Beispiele, die sich in der Form aber nicht stadtweit wiederholen lassen. Vor einiger Zeit fragte die CDU-Fraktion nach einer Errichtungsmöglichkeit in der Holscherstraße, dies wurde abgelehnt, da offenbar kein Platz für ein solches Häuschen existierte.
In anderen deutschen Städten (besonders Hamburg und Dortmund) ist die Praxis deutlich weiter gediehen, dort werden, teils seit vielen Jahren, Fahrradhäuschen von der Verwaltung sogar (mit bis zu 5000€) co-finanziert. Zudem sind die Kriterien für die Aufstellung dieser Häuschen im öffentlichen (Park-)Raum offenbar an den Bedarf angepasst worden.
Im Zuge der Einweihung des jüngsten Fahrradhäuschens im Duvehof war vom Stadtbaurat zu hören, dass der Prozess der Genehmigung und Errichtung von Umfang und Komplexität her mit dem eines Hochhauses konkurrieren könne.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1:
Die Verwaltung hat bisher noch kein eigenes Modell zur Aufstellung und Nutzung von Fahrradparkhäuschen erarbeitet. Aus personellen Gründen ist dies zurzeit nicht möglich. Im Übrigen sind der Verwaltung keine weiteren Interessenten für derartige private Anlagen bekannt.

Zu Frage 2:
Bei der Errichtung von Fahrradparkhäuschen sind stadtgestalterische, räumliche sowie finanzielle Punkte zu beachten. Vorrangig muss immer geprüft werden, ob die Möglichkeit zum sicheren Abstellen auf den Privatgrundstücken erfolgen kann. Private Abstellanlagen im öffentlichen Raum können nur die Ausnahme in den Bereichen sein, in denen kein ausreichender privater Raum vorhanden ist. Der personelle Aufwand zur Genehmigung und Errichtung von diesen „Baukörpern“ im Straßenraum ist im Verhältnis zum Nutzen sehr hoch.

Zu Frage 3:
Nicht nur in der Oststadt sondern in allen Vierteln dieser Art scheint es einen größeren Bedarf zu geben (Nordstadt, Linden etc.). Weitere konkrete Anfragen gibt es bisher nicht, auch Pilotprojekte bedürfen einer intensiven personellen Betreuung, die zurzeit nicht gegeben ist. Ein Projekt kann unabhängig davon nur bei entsprechender Nachfrage geprüft werden.

TOP 10.3.4.
Fahrradbügel unter der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 15-1297/2010)

Seit kurzem gibt es unter der Raschplatzhochstraße (Kreuzung Lister Meile) eine größere Anzahl von Fahrradbügeln. Diese scheinen sinnvoll gelegen, um für BesucherInnen des dortigen Areals attraktiv zu sein. Möglicherweise werden diese sogar von BesucherInnen des Cinemaxx-Kinos angenommen, denn dort herrscht, besonders bei gutem Wetter, ein dramatischer Mangel an Fahrradabstellmöglichkeiten.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1:
Nach Beobachtung der Verwaltung werden die Bügel gut angenommen. Genauere Zählungen gibt es nicht.

Zu Frage 2:
Nein – Es bestehen nach einer durchgeführten Leitungsumfrage im angesprochenen Bereich Einbauschwierigkeiten. Weitere Prüfungen Richtung Fernroder Straße sind geplant.
TOP 10.3.5.
Ausweisung einer weiteren Laufstrecke in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1298/2010)

In dem Teil der Eilenriede, der im Bezirk Mitte liegt, sind von der Verwaltung zwei Laufrouten – die offenbar sehr gut angenommen werden – ausgewiesen worden. Der Start/Zielpunkt liegt dabei jeweils am Steuerndieb. Da der größte Teil der Bevölkerung an anderen Punkten startet, wäre es sinnvoll, eine Strecke zu markieren, die den Ausgangspunkt an einer zentraleren Stelle hat. Zudem scheint es angebracht, diese neu zu markierende Strecke mit den bereits existierenden zu verbinden, wie es möglicherweise im Zuge der Ausweisung einer Halbmarathonstrecke ohnehin geschehen müsste (DS 0448/2010).

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet.
Zu Frage 1:
Die Ausweisung einer weiteren Laufstrecke in der Vorderen Eilenriede mit Ausgangspunkt am Wakitu und möglicher Verknüpfung zu bereits bestehenden Laufstrecken kann aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden:

Aufgrund der zentralen Lage der Eilenriede gibt es zwangsläufig viele Möglichkeiten, geeignete Ausgangspunkte für Laufstrecken auszuwählen. Der Wakitu zeichnet sich durch seine günstige Lage ebenso aus wie der seinerzeit ausgewählte Ausgangspunkt am Steuerndieb.

Da aber jede Laufstrecke über punktgenaue Hinweise der zurückgelegten Streckenlänge verfügen sollte, ist es zu Beginn der Planung von Laufstrecken unumgänglich, sich für einen einzigen zentralen Punkt zu entscheiden. Aufgrund der enormen Kosten für Errichtung und Erhaltung ist es für ein überschaubares Gebiet wie die nördliche Eilenriede nicht zweckmäßig, Laufstrecken mit verschiedenen Ausgangspunkten und damit parallel laufenden unterschiedlichen Kilometrierungen einzurichten.

Auch bei der gewünschten Hinführung zu bestehenden oder geplanten Laufwegen ist es systembedingt nicht möglich, den LäuferInnen die gewünschte Orientierung der zurück gelegten Strecke zu ermöglichen.Zu Frage 2:
Die Eilenriede ist bereits mit einer Vielzahl von Beschilderungen versehen. Durch Vandalismus entstehen sehr hohe Instandhaltungskosten, so dass die Informationen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Die Laufstrecken und alle weiteren Freizeitmöglichkeiten sind in der Eilenriedekarte sehr übersichtlich dargestellt. Die Karte ist beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün kostenlos erhältlich. Zu Frage 3:
Da eine Ausweisung weiterer Laufstrecken in der nördlichen Eilenriede aus den vorgenannten Gründen nicht in Betracht gezogen wird, sind Einschätzungen zu möglichen Kosten nicht vorgenommen worden.

TOP 11.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 17.05.2010 - öffentlicher Teil - - wird nachgereicht -
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 12.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt!

Bezirksbürgermeister Folta schloss die Sitzung um 21.50 Uhr.

für die Niederschrift




Folta Fenske
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin