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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 09.06.2010

NIEDERSCHRIFT

38. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 26. Mai 2010,
Integrierte Gesamtschule Hannover-Linden, Am Lindener Berge 11, 30449 Hannover

Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 21.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Knoke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Baumgart) (SPD)
(Bezirksratsfrau Bolzek) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU )
Bezirksratsherr Hadasch (BSG)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsherr Kuntze (FDP)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.30 - 21.50 Uhr
Bezirksratsherr Meyer (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Otte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Prehn (CDU)
(Bezirksratsfrau Rose) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schimke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schlätel (SPD)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Beigeordnete Kastning (SPD) 19.05 - 20.50 Uhr
(Ratsherr List) (Gruppe Hannoversche Linke)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Nikoleit (Gruppe Hannoversche Linke) 19.00 - 20.45 Uhr
(Beigeordneter Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)






Verwaltung:
Frau Hoff (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Rembecki (Fachbereich Wirtschaft) 20.15 - 21.50 Uhr
Herr Gronemann (Fachbereich Gebäudemanagement) 19.00 - 20.45 Uhr
Frau Heidrich-Peiers (Fachbereich Gebäudemanagement) 19.00 - 20.40 Uhr
Frau Nawa (Fachbereich Gebäudemanagement) 19.00 - 20.40 Uhr
Frau Brauns (Fachbereich Bibliothek und Schule) 19.00 - 20.45 Uhr
Herr Wuttig (Fachbereich Bildung und Qualifizierung) 20.10 - 20.40 Uhr
Frau Sufin (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.04.2010

3. I N F O R M A T I O N E N

3.1. Bericht aus der Sanierungskommission

3.2. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 03.05.2010

3.3. Informationen über Bauvorhaben

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen
Bildungsstandort Linden
(Drucks. Nr. 1106/2010 mit 10 Anlagen)

4.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 1106/2010
Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen
Bildungsstandort Linden
(Drucks. Nr. 15-1198/2010)

4.1.2. Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) zur Drucksache
Nr. 1106/2010 Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden
(Drucks. Nr. 15-1229/2010)

4.1.2.1. Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) zur Drucksache
Nr. 1106/2010 Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden
(Drucks. Nr. 15-1229/2010 N1)

4.2. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der GS Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-0992/2010)
5. A N T R Ä G E

5.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Die Schaltung der Ampelphasen an der Fössestraße (Limmerstr. - Richtung Küchengartenplatz) für Fußgänger- und Radfahrer/Innen ist zu optimieren und weitere Verbesserungen für diese Nutzergruppe sind dort vorzunehmen
(Drucks. Nr. 15-1115/2010 mit 1 Anlage)

5.1.2. Die defekten Fußgängerabsperreinrichtungen (Ketten) in der Brauhofstraße Ecke Davenstedter Straße sind zu reparieren
(Drucks. Nr. 15-1116/2010)

5.2. Interfraktionell

5.2.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Sprachförderung: Berücksichtigung des hohen Förderbedarfs in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1228/2010 mit 1 Anlage)

6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

6.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1197/2010 mit 7 Anlagen)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Versorgung des Stadtbezirks Linden-Limmer
mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen
(Drucks. Nr. 15-1061/2010)

7.1.2. Stromverteilerkasten am Stadtteilplatz an der Haltestelle Tegtmeyerstraße
(Drucks. Nr. 15-1062/2010)

7.1.3. Stellenreduzierung im Spielhaus Wilhelm-Bluhm-Straße
(Drucks. Nr. 15-1087/2010)

7.2. von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP)

7.2.1. Kosten für den Rückbau von Hochbahnsteigen
(Drucks. Nr. 15-1083/2010)

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie informierte, dass sich Bezirksratsfrau Baumgart, Bezirksratsfrau Bolzek und Bezirksratsfrau Steingrube für die Sitzung entschuldigt haben.

Ratsherr Nikoleit wies darauf hin, dass mehrfach Fotos des Gremiums in den Stadtteil-Zeitungen erschienen seien, obwohl das Fotografieren während der Bezirksratssitzungen verboten sei.

Bezirksbürgermeisterin Knoke erläuterte, dass das Fotografieren während der Sitzung für den Fall des Widerspruchs eines Bezirksratsmitgliedes unterlassen werden müsse.

Ratsherr Nikoleit entgegnete, dass während einiger Sitzungen Plakate am Eingang auf das Fotografierverbot hingewiesen hätten.

Bezirksbürgermeisterin Knoke nahm auf den konkreten Fall Bezug und meinte, dass in der von Ratsherrn Nikoleit angesprochenen Sitzung Filmaufnahmen geplant gewesen seien. Sodann fragte sie nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.

Bezirksratsherr Horstmann brachte einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Thema „Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden“
TOP 4.1.1 ein.

Bezirksratsherr Zielke brachte daraufhin einen Interfraktionellen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Sprachförderung: Berücksichtigung des hohen Förderbedarfs in Linden-Limmer“ ein.

Auf Bitte von Bezirksbürgermeisterin Knoke begründete Bezirksratsherr Zielke die Dringlichkeit indem er äußerte, dass es um finanzielle Forderungen gehe und eine Beratung des Bezirksrates zu diesem Thema in der Sitzung am 23.06.2010 zu spät kommend sei.

Auf Wunsch einiger Bezirksratsmitglieder stellte Bezirksratsherr Zielke den Antrag inhaltlich kurz vor.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ anschließend über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.


Einstimmig wurde der Interfraktionelle Dringlichkeitsantrag als TOP 5.2.1 auf die Tagesordnung genommen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde anschließend bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.04.2010

Der öffentliche als auch der nichtöffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 28.04.2010 wurden einstimmig genehmigt.


TOP 3.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 3.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Ratsherr Mineur stellte anhand der Anlage 1 zur Niederschrift das Bauvorhaben
- Gewerbepark Stichweh Leinepark - vor. Darüber hinaus informierte Ratsherr Mineur, dass in der letzten Sitzung der Kommission Sanierung Limmer beschlossen wurde, aus den Mitteln des Quartiersfonds die Freiwillige Feuerwehr Hannover - Ortsfeuerwehr Limmer - für den Bau einer Garage mit einer Zuwendung von 2.500 Euro zu fördern. Zudem werde die Fössebad Betriebsgesellschaft mbH 2.000 Euro für Sanierungsarbeiten erhalten. Ratsherr Mineur wies darauf hin, dass die Zuwendungsempfänger entsprechende Anträge auf Förderung auch an den Bezirksrat Linden-Limmer gerichtet haben.


TOP 3.2.
Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 03.05.2010

Da Bezirksratsfrau Rose nicht anwesend war, berichtete Bezirksratsherr Schimke, dass der Integrationsbeirat Linden-Limmer letztmalig am 03.05.2010 getagt habe. Er informierte, dass Herr Muammer Duran sowie Herr Ilhan Kabakci als neue Mitglieder des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu Beginn der Sitzung durch Bezirksbürgermeisterin Knoke verpflichtet worden seien. Zudem habe es eine Vorstellung des Feriendorfs am Eisenberg „Günter Richta“ in Kirchheim gegeben. Bezirksratsherr Schimke erwähnte, dass es dort verschiedene Freizeitangebote gäbe, u.a auch so genannte „Sprachfreizeiten“ durchgeführt würden. Dieses Angebot werde auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gerne angenommen. Bevorzugt in Ferienzeiten würden sich Ehrenamtliche mit Migrationshintergrund im Feriendorf engagieren. Bezirksratsherr Schimke sagte in Bezug auf die Beratung von Zuwendungen, dass der Integrationsbeirat Linden-Limmer einen vorgelegten Antrag abgelehnt habe, da dieser nicht den Zuwendungskriterien entsprach. Weitere beschlussfähige Anträge habe es zu der Sitzung nicht gegeben. Ferner habe der Integrationsbeirat Linden-Limmer über die Präsentation des Beirats zum „Tag der offenen Tür“ im Neuen Rathaus beraten. Bezirksratsherr Schimke berichtete, dass der Integrationsbeirat Linden-Limmer beschlossen habe, anlässlich der geplanten Personalkürzungen im Spielhaus Linden-Nord einen Appell an den Caritasverband zu richten, von den Personalkürzungen abzusehen und das Angebot des Spielhauses aufrecht zu erhalten. Zudem habe der Integrationsbeirat Linden-Limmer in Form einer Resolution beschlossen, an die Stadt Hannover zu appellieren, Flüchtlinge aus dem Iran aufzunehmen.

Bezirksbürgermeisterin Knoke bedankte sich bei Bezirksratsherrn Schimke für den Bericht.


TOP 3.3.
Informationen über Bauvorhaben

Bezirksbürgermeisterin Knoke informierte, dass der TOP 3.3 entfalle, da es keine Berichtspunkte im öffentlichen Teil von Seiten der Stadtplanerin gäbe.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden
(Drucks. Nr. 1106/2010 mit 10 Anlagen)

TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 1106/2010
Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden
(Drucks. Nr. 15-1198/2010)

TOP 4.1.2.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) zur Drucksache Nr. 1106/2010 Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden
(Drucks. Nr. 15-1229/2010)

TOP 4.1.2.1.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP) zur Drucksache Nr. 1106/2010 Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum neuen Bildungsstandort Linden
(Drucks. Nr. 15-1229/2010 N1)

Bezirksbürgermeisterin Knoke begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt vom Fachbereich Gebäudemanagement Herrn Gronemann, Frau Heidrich-Peiers, Frau Nawa und vom Fachbereich Bibliothek und Schule Frau Brauns. Anschließend bat Bezirksbürgermeisterin Knoke um eine Vorstellung der Drucksache.

Frau Nawa stellte entsprechend der Anlage 2 zur Niederschrift die geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Rathaus Linden vor.

Frau Nawa erwähnte insbesondere, dass mit dem Umbau der heutige Leerstand - bedingt durch den hohen Sanierungsbedarf des Gebäudes - von 50% der vorhandenen Räumlichkeiten reduziert werden solle. Es sei beabsichtigt, dass neben den bisherigen Nutzungen des Gebäudes, wozu die Bibliothek, das Bürgeramt, der Kommunale Sozialdienst sowie ein Büro der Bezirksbürgermeisterin gehören, auch die Volkshochschule (VHS) und das Selbstlernzentrum aufgenommen werden sollen. Ein weiterer Grund für die Umbauarbeiten sei die derzeit nicht barrierefreie Ausgestaltung der Erschließung des Gebäudes. Dies betreffe sowohl die Zugänglichkeit von außen als auch die innere Erschließung der einzelnen Bereiche. Ferner werden ausgehend von der Seite des Lindener Marktplatzes eine zentrale Erschließung des Gebäudes sowie eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Optisch solle die Eingangszone erweitert und transparent gestaltet werden.
Frau Nawa sagte, dass es bereits heute einen Zugang vom Lindener Marktplatz aus gäbe, jedoch als Beispiel die Bibliothek vom Egestorffflügel aus erschlossen werde. Es werde zukünftig einen zentralen Eingangsbereich mit einem Tresen geben, der für alle Besucherinnen und Besucher des Lindener Rathauses die erste Anlaufstelle darstellen wird. Im Foyer des Rathauses werde zudem eine Buchrückgabestelle der Bibliothek angesiedelt und es werde einen Einführungsseminarraum sowie einen Besprechungsraum geben. Der zukünftig erschlossene Innenhofbereich werde laut den Darstellungen von Frau Nawa vom Erdgeschoss aus erreichbar sein. Vorstellbar sei eine spätere Nutzung des Innenhofbereiches für Lesungen oder kleine Konzerte.

Bezirksbürgermeisterin Knoke bedankte sich und fragte nach Wortmeldungen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat um ausführliche Darstellung der Finanzierung des Vorhabens. Zudem fragte er nach den vorgesehenen Einsparungen, durch welche der Bau ermöglicht werde. Weiterhin bat Stellv. Bezirksbürgermeister Grube um Erklärung, welche Gründe zu einer Systemänderung in Bezug auf die Finanzierung geführt haben.

Herr Gronemann informierte, dass das Projekt als Einzelprojekt im nächsten Wirtschaftsplan dargestellt werde. Bis 2012 werden ausschließlich Mittel in Bezug auf die Planung erforderlich. Der Schwerpunkt der baulichen Maßnahmen werde in den Jahren 2012 und 2013 abgewickelt. Freie, bisher nicht verplante Mittel werden nach Aussage von Herrn Gronemann für dieses Projekt reserviert.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube zitierte daraufhin folgende Textpassage der Beschlussdrucksache: „Aufgrund der engen Vorgaben hinsichtlich der zukünftigen Genehmigung von Kreditaufnahmen wird bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes der Jahre 2011 – 2013 in gleicher Höhe eine Absenkung der Ansätze bei anderen Positionen im Vermögensplan erfolgen.“ Er bat um konkrete Nennung der Projekte, bei denen Mittel zugunsten des Umbaus des Lindener Rathauses eingespart werden sollen. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube kündigte an, dass er nur bei Kenntnis der Projekte, bei denen es aufgrund der Realisierung dieses Umbaus zu einer Mittelkürzung komme, über die Drucksache abstimmen könne.

Herr Gronemann antwortete, dass es kein konkretes Projekt, welches ggf. zurückgestellt werden müsse, gäbe. Richtig sei, dass die nunmehr für den Umbau des Rathauses Linden vorgesehenen Mittel nicht für andere Maßnahmen als Verfügungsmasse verwandt werden könnten.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube erwiderte, dass aus der Beschlussdrucksache ausdrücklich hervorgehe, dass bei anderen Projekten Mittel gekürzt würden.

Herr Gronemann versicherte nochmals, dass kein konkretes Projekt benennbar sei, welches zugunsten des Umbauprojekts Lindener Rathaus zurückgestellt werde.

Ratsherr Nikoleit fragte nach Veränderungen im Hinblick auf die eingezogenen Geschossdecken.

Frau Nawa antwortete, dass im Rahmen des Umbaus auch eine energetische Sanierung vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang werde auch die Fassade neu gestaltet.

Auf erneute Nachfrage von Ratsherrn Nikoleit sagte Frau Nawa, dass die Geschossdecken auch im Bereich des Schwalenberger Flügels unverändert bleiben.


Ratsherr Nikoleit meinte, dass die in den 50er Jahren eingezogenen Decken bereits heute keinen schönen Anblick bieten würden. Er prognostizierte auch aufgrund der vielfältigen neuen Nutzungen im Gebäude einen höheren Bedarf an Parkflächen für PKW. Ratsherr Nikoleit richtete an die Verwaltung die Frage, wie das Parkplatzproblem gelöst werden könne. Mit Bezug auf den SPD-Änderungsantrag bat er um Auskunft, ob ggf. im Bereich der VHS bereits derzeit ein Versammlungssaal geplant sei.

In Bezug auf die Parkplatzsituation sagte Herr Gronemann, dass man davon ausginge, dass aufgrund der sehr guten Anbindung des Lindener Rathauses an das ÖPNV-Netz die Besucherinnen und Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen werden. Hier werde derzeit kein Problemfeld von Seiten der Verwaltung gesehen.

Ratsherr Nikoleit zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden und fragte nach, wie die Bevölkerung aus den Stadtteilen Ahlem und Limmer zum Lindener Rathaus gelangen solle.

Herr Gronemann erwiderte, dass es generell bei Gebäuden in Zentren schwierig sei, Parkhäuser zu integrieren. Es werde davon ausgegangen, dass die Nutzung des Lindener Rathauses die Parkplatzsituation nicht wesentlich verschlechtern werde. Es werde vielmehr erwartet, dass sich der Parkdruck auf das Umfeld verteile und nicht direkt auf dem Lindener Marktplatz entstehe.

Ratsherr Nikoleit war der Ansicht, dass bei Bildungsseminaren jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer mit dem PKW anreisen werde, da die Zielgruppe auch aus der Region und nicht ausschließlich aus dem Innenstadtbereich Hannovers käme.

Frau Nawa sagte in Bezug auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Nikoleit, dass die derzeitigen Planungen keinen Sitzungssaal vorsehen würden. Ein solcher ließe sich allenfalls durch die Zusammenlegung von Seminarräumen der VHS konstruieren. Frau Nawa schloss bei dieser Lösung jedoch Nutzungsprobleme nicht aus.

In Bezug auf die Finanzierungsform fragte Bezirksratsherr Meyer, aus welchem Grund das Bauvorhaben nicht - wie ursprünglich vorgesehen - als ÖPP-Projekt realisiert werde. Er bat zudem um Erklärung, zu welchem Zeitpunkt die beantragten EFRE-Mittel in Höhe von
1 Mio. Euro fließen werden. Bezirksratsherr Meyer stellte zudem in Frage, ob sich das Projekt bei den Gesamtkosten der Baumaßnahme in Höhe von 9,5 Mio. Euro und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Stadtverwaltung finanzieren lasse. Bezirksratsherr Meyer verdeutlichte die Höhe der Kosten an einem Vergleich und sagte, dass mit diesen Mitteln die Stadtbibliothek Limmerstraße - bei einem jährlichen Bedarf von 250.000 Euro - für weitere 38 Jahre erhalten werden könne. Es wäre seiner Ansicht nach von Interesse gewesen, welche Kosten bei einem Abriss der Neubauteile des Lindener Rathauses entstanden wären. Er zeigte die Möglichkeit auf, mit dem Erlös durch einen Verkauf der durch den Abriss frei werdenden Flächen, das alte Rathaus zu sanieren. Bezirksratsherr Meyer sprach die in der Drucksache benannten 240.000 Euro für die Auslagerung und den Umzug der jetzigen Nutzerinnen und Nutzer an und bemerkte, dass diese Summe im Kostenplan keine Berücksichtigung finden würde. Zudem werde eine neue Lüftungsanlage in der Gastronomie angekündigt. Die in der Kostenberechnung ausgewiesenen 42.000 Euro für Architektur- und Ingenieurleistungen unter Berücksichtigung der Kosten für eine Lüftungsanlage in Höhe von 205.000 Euro würden sich Bezirksratsherr Meyer zudem nicht erschließen. Schließlich führte er die ausgewiesenen 19.000 Euro für Ausstattung und Kunstwerke an. Diesbezüglich gab er zu bedenken, dass es seiner Kenntnis nach in öffentlichen Gebäuden keine solch kostbaren Kunstwerke gäbe.


Herr Gronemann sagte, dass eine Machbarkeitsstudie belege, dass diese Maßnahme als ÖPP-Projekt nicht wirtschaftlich sei.

Bezirksratsherr Meyer warf ein, dass der Personalrat dieses seit langem so beurteile.

In Bezug auf die beantragten EFRE-Mittel konnte Herr Gronemann mitteilen, dass erste Abstimmungen zum Mittelabruf stattgefunden haben. Sobald die Beschlussdrucksache von den zuständigen Gremien beschlossen sei, würde das notwendige Verfahren hierzu in Gang gesetzt und baubegleitend abgewickelt. Eine Beantragung im Vorfeld sei nicht möglich gewesen, da bestimmte Voraussetzungen, wie zum Beispiel eine Haushaltsunterlage und eine Beschlusslage, vorliegen müssten. Auf die Frage, wie die 9,5 Mio. Euro finanziert werden sollen, verwies Herr Gronemann auf die Drucksache. In den nächsten Wirtschaftsplänen würden diese Mittel als separate Maßnahme eingestellt. Die 19.000 Euro in der Kostengruppe 600 würden nicht für Kunstwerke, sondern für Beschilderung,
die Schließanlage und das Gebäudeleitsystem benötigt. Die Zuteilung zu der Kostengruppe mit der Bezeichnung „Ausstattung und Kunstwerke“ wäre der DIN entsprechend erfolgt.

Frau Heidrich-Peiers ergänzte die Beantwortung der von Bezirksratsherrn Meyer aufgeworfenen Fragen dahingehend, dass die Umzugskosten aus dem Budget „Mieten und Pachten“ zur Verfügung gestellt und im Wirtschaftsplan so angeführt werden.

Bezirksratsherr Meyer äußerte, dass damit zusätzlich zu den veranschlagten 9,5 Mio. Euro für die Baumaßnahme weitere 240.000 Euro hinzukämen.

Herr Gronemann ergänzte, dass die Veranschlagung der Kosten für den Umzug ein Geschäft der laufenden Verwaltung sei. In Bezug auf den Vorschlag von Bezirksratsherrn Meyer, einen Abriss und weiteren Verkauf zu vollziehen, sagte Herr Gronemann, dass die Chancen für einen erfolgreichen Verkauf als gering angesehen werden.

Bezirksratsherr Schimke meinte, dass es widersprüchlich sei, dass einerseits die Mittel des ökologischen Sonderprogramms 2009 nicht übertragen werden und andererseits bis zu 9,5 Mio. Euro für den Umbau des Lindener Rathauses im Haushalt „herumvagabundieren“ würden. Es sei ihm ferner aufgefallen, dass in der Ursprungsdrucksache EFRE-Mittel in Höhe von 700.000 Euro in Aussicht gestellt worden seien. Die heute zur Beschlussfassung vorgelegte Drucksache würde nunmehr EFRE-Mittel in Höhe von1 Mio. Euro in Aussicht stellen. Er bat um Erklärung dieser Differenz und verwies darauf, dass diese Mittel noch nicht definitiv zugesagt seien. Bezirksratsherr Schimke bat um Auskunft, wie die Finanzierung für den Fall der Nichtgewährung dieser EFRE-Mittel aussehen werde. Bezirksratsherr Schimke sagte, dass bei der Vorstellung des Lernzentrums in der November-Sitzung 2009 ein detailliertes Konzept angekündigt worden sei, welches jedoch bis zum heutigen Tag nicht vorliegen würde. Er fragte, ob die Planungen in Bezug auf die Räumlichkeiten dem Bedarf der zukünftigen Akteure entsprechen würden und ob es eine Abstimmung mit dieser Personengruppe gegeben habe.

Herr Gronemann widersprach der Äußerung, dass die 9,5 Mio. Euro im Haushalt „herumvagabundieren“. Es hätte vielmehr einen freien Mittelansatz in Höhe von 4 Mio. Euro gegeben, welcher als Reserve für kein bestimmtes Projekt vorgesehen worden sei. In dem Folgejahr müsse der Restbetrag im Haushalt angesetzt werden und stehe damit für andere Projekte nicht zur Verfügung.





Bezirksratsherr Schimke sagte, dass verschiedenste Projekte nur im ÖPP-Verfahren realisiert werden könnten, da die Mittel im Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Er vermutete, dass auch dieses Projekt ursprünglich im ÖPP-Verfahren vorgeschlagen worden sei, da die Mittel dafür nicht vorhanden seien.

ÖPP-Projekte, so Herr Gronemann, könnten nur durchgeführt werden, wenn die Machbarkeitsanalyse eine Wirtschaftlichkeit belege. Richtig sei, dass zunächst untersucht worden sei, ob das Vorhaben als ÖPP-Projekt realisierbar wäre. Dies habe sich im Zuge der Überprüfungen im vorliegenden Fall nicht als der wirtschaftlichste Weg erwiesen. Der höhere Förderanteil durch die EFRE-Mittel würde sich aus der Ausweitung der anrechenbaren Fläche ergeben. Herr Gronemann sicherte eine Beteiligung aller Nutzerinnen und Nutzer des zukünftigen Rathauses Linden an den Planungen zu.

Frau Brauns stellte sich als Leiterin des Bereiches Stadtbibliothek Hannover vor und sagte, dass sie für alle 17 Stadtteilbibliotheken zuständig und auch bei den Raumplanungen für das Lindener Rathaus beteiligt gewesen sei. Im Jahr 2008 habe man im Bezirksrat Linden-Limmer die ausführliche Beschlussdrucksache zur Zusammenlegung der Stadtteilbibliotheken Linden-Mitte und Linden-Nord - Sanierung und Umbau des Rathauses Linden zum Bildungsstandort - diskutiert. Bereits in dieser Drucksache sei sehr detailliert die zukünftige Konzeption des Bildungsrathauses insgesamt und die Arbeit der zukünftig zusammengelegten Stadtteilbibliotheken dargelegt worden. Frau Brauns berichtete, dass bereits vor sechs Jahren der Beschluss zur Schließung der Stadtteilbibliothek Linden-Nord im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramm V gefasst worden sei und zwar unabhängig von der Standortfrage der zusammengelegten Bibliotheken. Die Möglichkeit, die Bibliotheken im Lindener Rathaus zusammenzulegen, habe sich erst in den letzten Jahren ergeben. Frau Brauns erinnerte daran, dass die Schließung der Bibliothek im Freizeitheim Linden somit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der heute vorgelegten Drucksache stehe. Frau Brauns machte deutlich, dass zum Beispiel die Bibliothek im Lindener Rathaus derzeit nicht die Anforderungen, die an eine Barrierefreiheit gestellt werden, erfülle. Die räumlichen Bedingungen würden zudem nicht den heutigen Ansprüchen an eine moderne Bibliothek genügen. Derzeit habe man in beiden Bibliotheken keinen Gruppenveranstaltungsraum und für die Bibliotheksbeschäftigten gäbe es im Moment keine geeignete Räumlichkeiten. Nach Ansicht von Frau Brauns können die Bibliotheken in diesem Stadtbezirk in der heutigen Form nicht bestehen bleiben und würden dem Vergleich mit modernen Bibliotheken anderer Städte nicht standhalten. Frau Brauns sagte, dass es am Standort Lindener Rathaus eine enorme räumliche Verbesserung für die Bibliotheken geben werde. Das vom Bezirksrat heute geforderte Konzept sei ihrer Ansicht nach bereits in der Beschlussdrucksache aus dem Jahr 2008 gut dargestellt. Sie sagte dennoch zu, zu ggb. Zeit im Detail für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen. Aus Sicht der Fachverwaltung sei das Bildungszentrum Lindener Rathaus eine gute Entscheidung.

Beigeordnete Kastning sagte, dass zunächst mit Haushaltskonsolidierungsbeschluss die Entscheidung zur Zusammenlegung der zwei Stadtteilbibliotheken im Stadtbezirk gefallen sei. Ein Standort wäre zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht benannt gewesen. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sei das Lindener Rathaus ein guter Standort für die zusammengelegten Bibliotheken. Es sei auch ihr bewusst, dass die Frage der Erreichbarkeit diskutiert worden sei. Beigeordnete Kastning war der Ansicht, dass diejenigen, die mit dem ÖPNV umgehen könnten auch mit diesem Verkehrsmittel zum Lindener Rathaus gelangen können. Sie hoffe, dass die Kommunalaufsicht des Landes diesen Haushalt und damit den Vermögenshaushalt und den Wirtschaftsplan des Fachbereiches Gebäudemanagement und ggf. auch Projekte im ÖPP-Verfahren genehmige.



Bezirksratsherr Eggers erinnerte daran, dass es im Jahr 2004 eine rot-grüne Mehrheit gegeben habe und das Haushaltskonsolidierungsprogramm V auch mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN beschlossen worden sei. Seiner Einschätzung nach hätten die entscheidenden Akteure schon zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass es keinen Neubau oder eine Zusammenlegung der Bibliotheken am Standort Limmerstraße geben werde; vielmehr wurde die heutige Beschlusslage bereits damals in Erwägung gezogen.

Beigeordnete Kastning warf ein, dass auch das Ihme-Zentrum als möglicher Standort in Frage gekommen wäre.

Bezirksratsherr Eggers prognostizierte, dass die Beschlussdrucksache mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Rat bestätigt werde. Er halte daher die Diskussion hier im Bezirksrat für überflüssig und forderte die Bezirksratsmitglieder auf, offen zu erklären, ob das Lernzentrum grundsätzlich gewollt sei.

Bezirksratsherr Meyer meinte, dass in der Regel nach der Konzepterstellung mit einem Bau begonnen werde. Die letzte Vorstellung des Konzeptes zum Lernzentrum sei seiner Ansicht nach schlecht gewesen. Er kritisierte, dass von Seiten der Verwaltung zugesagte Nachfolgeveranstaltungen bis heute nicht stattgefunden hätten. Zu dem Wortbeitrag von Frau Brauns sagte Bezirksratsherr Meyer, dass es durchaus auch andere Meinungen gäbe und u.a. auch die Auffassung vertreten werde, dass vier Stadtteilbibliotheken im Stadtbezirk erforderlich seien. Er kritisierte, dass im derzeitigen Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements dieses Großprojekt nicht ausgewiesen sei. Es bleibe für ihn die Frage offen, wie dieses Projekt finanziert werden soll. Bezirksratsherr Meyer meinte, dass die Verwaltung keinen Investor gefunden habe, der die Finanzierung dieses Projekts an diesem Standort unterstütze. Der erfolgreiche Verkauf eines frei geräumten Grundstücks sei für ihn nicht in Frage zu stellen. Bezirksratsherr Meyer bat um namentliche Nennung der Verantwortlichen, welche das Projekt als so wichtig einstufen, dass es aus dem laufenden Haushalt finanziert werden solle.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat um Erklärung, welche Gebäudeteile unter Denkmalschutz stehen.

Frau Nawa erläuterte, dass das gesamte Gebäude unter Denkmalschutz stehe. Schützenswert als solches seien die sichtbaren historischen Fassaden.

Auf erneute Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube wurde von Seiten der Verwaltung bejaht, dass mit dem Denkmalschutz die Veränderungen an der Fassade zum Lindener Markt hin abgestimmt seien. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube bat um Auskunft, ob der Innenhofbereich komplett versiegelt werde und ob die Planungen auch das Parken im Innenhofbereich vorsehen würden. Kritisiert wurde, dass die Drucksachen nicht farbig zur Verfügung gestellt werden. Zudem sprach er sich neben den zwei schützenswerten Bäumen für mehr „Grün“ im Innenhofbereich aus; begrüßte jedoch auch die angekündigten kleineren Veranstaltungen in diesem Bereich. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass es bereits eine verwaltungsseitige Abstimmung über die Planungen mit den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern gegeben habe, bevor der Bezirksrat darüber informiert worden sei. Er hätte den Wunsch gehabt, dass die inhaltlichen Planungen dem Bezirksrat gegenüber kommuniziert werden. Wünschenswert wäre für Stellv. Bezirksbürgermeister Grube zudem die Anwesenheit von VerterterInnen der Kulturverwaltung an der heutigen Sitzung gewesen. Er vertrat die Meinung, dass zunächst alle inhaltlichen Fragen geklärt werden müssten, bevor dieses Gremium über die Baudrucksache beschließen könne.


Stellv. Bezirksbürgermeister Grube erklärte, dass die Drucksache aus den angeführten Gründen heute seines Erachtens nicht beschlossen werden könne und fragte, ob auch die Beschlussfassung in der Juni-Sitzung des Bezirksrates noch rechtzeitig sei.

Herr Gronemann stellte in Frage, ob bei einem Verkauf des Grundstücks zum Beispiel ein Supermarkt an dieser Stelle die richtige Wahl gewesen wäre. Eine vergleichbar gute Lösung mit Einbindung des Lindener Marktplatzes ins öffentliche Leben hielt Herr Gronemann für unwahrscheinlich. Jegliche Form der Privatisierung des Gebäudes würde dem Gedanken der Öffnung des Gebäudes für die Bürgerinnen und Bürger entgegenstehen. Er sagte, dass bei den Entscheidungen eine Vielzahl von Akteuren beteiligt worden seien. In dem Prozess sei ein Ergebnis, dass dieses Projekt es wert sei, es weiterzuverfolgen, weil es für den Standort eine Aufwertung bedeute. Auf die Frage von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte Herr Gronemann, dass der Innenhof nicht zum Parken gedacht sei. Lediglich zur Anlieferung der Bibliothek bestünde zukünftig die Möglichkeit des Befahrens des Innenhofbereiches. Herr Gronemann sagte eine Aufnahme der Anregung von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube zu, soweit es mit der Nutzung vereinbar sei, die Versiegelung des Innenhofes so gering wie möglich zu halten. Um den Zeitplan, der in der Drucksache benannt sei, einzuhalten, müsste die Drucksache heute beschlossen und den weiteren Gremien vorgelegt werden. Sofern die Drucksache heute nicht abschließend beraten und abgestimmt werde, müsste die Verwaltung den Zeitplan überarbeiten.

Bezirksratsherr Horstmann beantragte eine Sitzungsunterbrechung für 10 Minuten.

Einstimmig wurde die Sitzungsunterbrechung beschlossen.

Die Sitzung wurde daraufhin von 20.10 Uhr bis 20.20 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragte Bezirksratsherr Knoke beantragte zur Geschäftsordnung Schluss der Debatte.

Bezirksbürgermeisterin Knoke verlas, dass noch Bezirksratsherr Schimke, Ratsherr Nikoleit, Bezirksratsherr Knoke, Bezirksratsherr Zielke und Bezirksratsherr Horstmann auf der Rednerliste stünden.

Bezirksratsherr Schimke sprach sich gegen den Antrag auf Schluss der Debatte aus.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung wurde dem Antrag auf Schluss der Debatte zugestimmt.

Bezirksratsherr Horstmann trug den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-1198/2010 vor.

Antrag,

die Verwaltung wird gebeten,
bei der weiteren Planung des Umbaus dafür Sorge zu tragen, dass in dem Gebäude ein Raum in entsprechender Größe und Ausstattung hergerichtet wird, dass darin Versammlungen, Veranstaltungen und auch die Sitzungen des Stadtbezirksrates stattfinden können.




Bezirksratsherr Kuntze brachte daraufhin den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-1229/2010 ein.

Antrag,

der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den ehemaligen Ratssaal im Lindener Rathaus mit dem Ziel einen Multifunktionssaal zu errichten, in die Planung mit einzubeziehen. Dieser neu geschaffene Multifunktionssaal kann dann für Ausstellungen, bei entsprechender Bestuhlung und Aufstellung von Tischen für Sitzungen, Tagungen und erweiterte Gastronomiekonzepte der Pächter und nicht zuletzt in Zusammenhang mit variablen Schallschutzeinrichtungen vor den Fenstern für Musikveranstaltungen genutzt werden. Bei bestehenden Pachtverträgen für den Saal soll auf den Pächter eingewirkt werden, einem erweiterten Nutzungskonzept zuzustimmen oder aber die Verträge zu kündigen, mit dem Ziel die Umgestaltung des Saals nach Ablauf der Pachtverträge vorzunehmen, um ihn hiernach wieder neu zu verpachten.

Bezirksratsherr Horstmann war der Ansicht, dass der von Bezirksratsherrn Kuntze eingebrachte Änderungsantrag nicht im Widerspruch zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion stehe. Der Antrag von Bezirksratsherrn Kuntze sei lediglich konkreter gefasst. Inhaltlich ginge es um die Schaffung eines Sitzungssaals am neuen Bildungsstandort. Sofern dies entsprechend dem Antrag von Bezirksratsherrn Kuntze geschehe, wäre auch dem Antrag der SPD-Fraktion genüge getan.

Bezirksratsherr Kuntze schlug der SPD-Fraktion vor, dem von ihm eingebrachten Antrag zuzustimmen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass die Formulierung des Antrages dahingehend, dass die Bezirksratssitzungen zukünftig im Rathaus Linden stattfinden sollen, für ihn nicht akzeptabel sei. Diese Festlegung würde er derzeit ungern treffen wollen. Er gab zu bedenken, dass damit nicht nur die Bibliothek sondern auch eine regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung das Freizeitheim Linden verlassen werde. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube gab zu bedenken, dass damit der Standort Freizeitheim Linden geschwächt werde. Er berichtete, dass zumindest der ehemalige Gastronom sich mit dem Pachtvertrag verpflichtet habe, diesen Raum regelmäßig für Bezirksratssitzungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Es habe auch bereits einmalig eine Bezirksratssitzung an diesem Ort stattgefunden. Der damalige Gastronom habe jedoch den Saal in so einem Zustand hinterlassen, dass der Bezirksrat beschlossen habe, zukünftig anderswo zu tagen. Die Sitzungen hätten daraufhin an den verschiedensten Orten im Stadtbezirk stattgefunden. Letztendlich fänden nunmehr die Bezirksratssitzungen fast ausschließlich im Freizeitheim Linden statt. Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sprach sich dagegen aus, festzulegen, dass zukünftig ausschließlich in den Räumlichkeiten im Lindener Rathaus getagt werde.

Bezirksratsherr Horstmann erwiderte, dass niemand heute sagen könne, dass der Bezirksrat bis Ende 2011 immer in ein und demselben Saal tagen werde. Es entspreche auch derzeit den Gepflogenheiten, dass einmal jährlich die Sitzung im Stadtteil Limmer stattfände, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Stadtteils eine besondere Nähe zu zeigen. Dies könne auch in den nächsten Jahren so sein, wenn der Hauptstandort im Rathaus Linden sei.

Bezirksratsherr Kuntze sagte in Bezug auf den Wortbeitrag von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, dass ein zusätzlicher großer Saal für diesen Stadtteil wünschenswert sei.
Er glaube nicht, dass die Daseinsberechtigung des Freizeitheims Linden von den Bezirksratssitzungen abhängig sei.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass der Ratssaal im Lindener Rathaus unansehnlich und sehr dunkel sei. Er meinte, dass es widersprüchlich sei, einerseits die hohen Kosten für die Sanierung und den Umbau des Rathauses Linden zu kritisieren und anderseits durch die Schaffung eines neuen Sitzungssaals noch höhere Baukosten zu fordern. Ratsherr Nikoleit schlug vor, Kontakt mit dem derzeitigen Gastronomen aufzunehmen, um insbesondere auch die Zweckmäßigkeit eines solchen Vorhabens zu diskutieren.

Bezirksratsherr Horstmann sagte, dass dem Gastronomen kein Raum weggenommen werde, sondern dieser weiterhin zur Verfügung stehe. Er schlug Bezirksratsherrn Kuntze vor, in den Änderungsantrag aufzunehmen, dass für den Fall, dass eine Lösung in Bezug auf den ehemaligen Ratssaal im Sinne eines "Multifunktionsraumes" nicht möglich sei, an anderer Stelle im Gebäude ein größerer Saal eingerichtet werden solle.

Bezirksratsherr Knoke unterstützte den Wortbeitrag von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube dahingehend, indem er erneut auf die vertraglichen Verpflichtungen des Gastronomen aufmerksam machte. Er war der Ansicht, dass es durchaus sinnvoll sein könne, diesen Saal zu reaktivieren und dieses günstiger sei, als die Neugestaltung eines kompletten Raumes.

Bezirksratsherr Schimke sagte, dass die Diskussion zeige, dass das Konzept konzeptionslos sei. Das Freizeitheim Linden sei bundesweit wegweisend gewesen. Er könne jedoch nicht glauben, dass das Selbstlernzentrum gleichwohl wegweisend sein werde.

(Bezirksratsherr Schimke bat um Aufnahme im Protokoll, dass er seinen Wortbeitrag eingeleitet habe indem er äußerte, dass er ein Interesse daran habe, dass der Bildungsstandort Lindener Rathaus genauso wegweisend werde wie seinerzeit das Freizeitheim Linden vor 50 Jahren.)

Bezirksratsherr Zielke sprach sich für den SPD-Änderungsantrag aus, meinte jedoch, dass er auch dem erweiterten Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Kuntze zustimmen könne. Er informierte, dass für Musikveranstaltungen aus Schallschutzgründen die Fenster des Saales zugemauert werden müssten. Bei der Schaffung eines Saales für Veranstaltungen - vergleichbar den Bezirksratssitzungen - sah Bezirksratsherr Zielke keine Möglichkeit für einen gemeinsamen Veranstaltungssaal. Er meinte, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine basisdemokratische Partei sei und man heute sehe, dass man sich nicht in allen Punkten einig sei. Bezirksratsherr Zielke äußerte, dass er den Anträgen vorbehaltlos zustimmen könne.

Beigeordnete Kastning fragte die Verwaltung, ob im Rahmen des bisherigen Konzeptes eine Umplanung des Ratssaales geplant sei.

Dieses wurde von Seiten der Verwaltung verneint.

Bezirksratsherr Kuntze brachte daraufhin den Änderungsantrag
Drucks.-Nr. 15-1229/2010 N1 ein.

Antrag,

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den ehemaligen Ratssaal im Lindener Rathaus mit dem Ziel einen Multifunktionssaal zu errichten, in die Planung mit einzubeziehen.

Dieser neu geschaffene Multifunktionssaal kann dann für Ausstellungen, bei entsprechender Bestuhlung und Aufstellung von Tischen für Sitzungen, Tagungen und erweiterte Gastronomiekonzepte der Pächter und nicht zuletzt in Zusammenhang mit variablen Schallschutzeinrichtungen vor den Fenstern für Musikveranstaltungen genutzt werden.
Sollte das Konzept des Multifunktionssaals im ehemaligen Ratssaal nicht möglich sein, so soll eine andere Lösung für einen größeren Saal gefunden werden.
Bei bestehenden Pachtverträgen für den Saal soll auf den Pächter eingewirkt werden, einem erweiterten Nutzungskonzept zuzustimmen oder aber die Verträge zu kündigen, mit dem Ziel die Umgestaltung des Saals nach Ablauf der Pachtverträge vorzunehmen, um ihn hiernach wieder neu zu verpachten.

Bezirksratsherr Kuntze meinte, dass es Dämmmaterial gäbe, welches im Bedarfsfall in Fensterbereichen aufgestellt werden könne.

Ratsherr Nikoleit meinte, dass im Antrag aufgenommen werden sollte, dass der Kostenrahmen durch diese zusätzliche Forderung nicht verändert werden dürfe.

Bezirksratsherr Horstmann zog daraufhin den SPD-Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-1198/2010 zurück.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ daraufhin über den Änderungsantrag Drucks.-Nr. 15-1229/2010 N1 abstimmen.

13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (19)

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Beschlussdrucksache Nr. 1106/2010 in der durch Drucks.-Nr. 1229/2010 N1 geänderten Fassung zur Abstimmung.

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage gemäß § 10 GemHVO zur Sanierung und Umbau des Rathauses in Höhe von insgesamt 9.500.000 €
   
   und
   
2. dem Baubeginn

zuzustimmen.

In der durch Drucks.-Nr. 15-1229/2010 N1 geänderten Fassung mit
12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen beschlossen
In die Ratsgremien

Bezirksratsherr Horstmann betonte, dass es im Hinblick auf die Konzeption des Bildungszentrums noch Informationsbedarf gäbe. Persönlich sei er der Meinung, dass dem Bezirksrat in der Vergangenheit bereits viele Informationen zugegangen seien. Er richtete dennoch die Bitte an Herrn Wuttig, in der Sitzung am 23.06.2010 speziell zu dem Thema Lernzentrum und zur inhaltlichen Gestaltung der Entré-Situation des Lindener Rathauses Stellung zu nehmen.

Herr Wuttig erklärte sich hierzu bereit.






TOP 9.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeisterin Knoke eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.40 Uhr.

Der Sprecher stellte sich als Mitglied der Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtteilbibliothek Limmerstraße vor. Er kritisierte die Beschlussdrucksache, indem er äußerte, dass in der Anlage 1 zur Drucksache von der Zusammenlegung der Büchereien in Linden und Limmer gesprochen werde. Er machte darauf aufmerksam, dass es in Limmer keine Bibliothek gäbe. Er meinte, dass der Bezirksrat Linden-Limmer bereits beschlossen habe, dass eine Kinder- und Jugendbibliothek am Standort Limmerstraße erhalten bleiben solle. Hierzu bat er die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.

Herr Gronemann gab dem Sprecher Recht, dass es richtigerweise Stadtteilbibliothek Linden-Nord heißen müsse.

Frau Brauns sagte aus ihrer Erinnerung heraus, dass es den Beschluss im Bezirksrat gegeben habe, die ersatzweise Schaffung einer Kinder- und Jugendbibliothek im Freizeitheim Linden zu prüfen. Dieses sei ein Prüfauftrag gewesen, der jedoch nicht aufgegriffen worden sei, weil dies auch der Grundbeschlusslage widersprechen würde.

Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Schimke bestätigte Frau Brauns, dass die Einrichtung einer Kinder- und Jugendbibliothek nicht vorangetrieben worden sei, da es keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung gegeben habe.

Bezirksratsherr Horstmann machte deutlich, dass es einen Beschluss des Bezirksrats gegeben habe, jedoch kein Ratsbeschluss vorliegen würde.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.45 Uhr.


TOP 4.2.
Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der GS Albert-Schweitzer-Schule
(Drucks. Nr. 15-0992/2010)

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Beschlussdrucksache kurz vor.

Antrag,

zu beschließen, dem Elternverein der GS Albert-Schweitzer-Schule für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2010/2011 Mittel in Höhe von bis zu 14.400,00 € aus der Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 718000 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 6.000,00 € für den Zeitraum vom 01.08.2010 bis zum 31.12.2010 und bis zu 8.400,00 € für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.07.2011. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.





Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ sodann über die Drucksache abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (42)
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten war bei der Abstimmung nicht anwesend)


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Die Schaltung der Ampelphasen an der Fössestraße (Limmerstr. - Richtung Küchengartenplatz) für Fußgänger- und Radfahrer/Innen ist zu optimieren und weitere Verbesserungen für diese Nutzergruppe sind dort vorzunehmen
(Drucks. Nr. 15-1115/2010 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube trug den Antrag vor.

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten die Bedingungen für Fußgänger- & Radfahrer/Innen an der neu gebauten Querung der Fössestraße (Limmerstr./Küchengartenplatz) durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern:
1. Die Ampelphasen für Fußgänger- & Radfahrer/Innen sollen möglichst oft gleichgeschaltet werden, um eine durchgängige Überquerung ohne Zwischenaufenthalt auf der Mittelinsel zu ermöglichen.
2. Da der unter 1. geäußerte Wunsch wegen des Verkehrsaufkommens anderer Verkehrsarten nicht immer möglich ist, sollen auf der Mittelinsel Detektoren zur Erfassung der dort Wartenden installiert werden (siehe Anhang), die bei Bedarf den Wartenden Vorrang gegenüber anderen Verkehrsarten gewähren.
3. Solange die Bautätigkeiten rund um den Küchengartenplatz und die Stephanusstraße nebst einer Ausschilderung nicht abgeschlossen sind, soll die Polizei gebeten werden Kontrollen und Ahndungen an diesen Orten zu unterlassen.
4. Die Verwaltung wird angesichts der vielen Beschwerden wegen der autozentrierten Planung und zahlreicher Beinahneunfalle gebeten die Gesamtmaßnahme des Umbaus der Kreuzungsanlage Küchengarten & Küchengartenplatz/Limmerstraße nochmals im Bezirksrat vorzustellen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass die Polizei in der Vergangenheit bereits auf dem Platz Kontrollen durchgeführt habe und die RadfahrerInnen, die den Platz gequert hätten, für dieses Verhalten mit Bußgeldern verwarnt wurden. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass die Polizei nur allgemeine Fahrradverkehrskontrollen durchgeführt habe. Eigentlich solle der Platz nach Auskunft der Polizei für den Radverkehr frei bleiben. Zum Zeitpunkt der Antragstellung habe Stellv. Bezirksbürgermeister Grube diese Information der Polizei nicht gehabt.

Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Knoke sagte Stellv. Bezirksbürgermeister Grube, dass auch die Ziffer 3 des Antrages aufrechterhalten werden solle.


Bezirksratsherr Kuntze bat noch einmal um Klärung, ob die RadfahrerInnen in dem Bereich verbotswidrig gefahren seien. Er machte deutlich, dass es mehrfach in der Vergangenheit Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben habe, mit denen die Polizei aufgefordert wurde, Autofahrer auf verbotswidriges Verhalten hin zu kontrollieren. Bezirksratsherr Kuntze war der Meinung, dass die Polizei nicht aufgefordert werden könne, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube sagte, dass ein Mitarbeiter des Fachbereiches Recht und Ordnung ihm gegenüber bestätigt habe, dass der gesamte Platz weiterhin durch RadfahrerInnen befahrbar bleiben solle, ohne dass eine besondere Ausschilderung für RadfahrerInnen oder FußgängerInnen erfolge. Dieses würde der gängigen Praxis auch für die Zeit vor dem Umbau entsprechen. Dieses Verfahren sei den Polizeibeamten, die die Kontrolle durchgeführt hätten, jedoch nicht bewusst gewesen.

Bezirksratsherr Eggers äußerte, dass auch er den Punkt 3 des Antrages nicht unterstützen könne. Bezirksratsherr Eggers konnte die Argumentation von Stellv. Bezirksbürgermeister Grube nicht mittragen, dass kritisiert wurde, dass die Polizei bei einer allgemeinen Kontrolle auch andere Vergehen ahnde. Im Gegenteil war Bezirksratsherr Eggers der Polizei für dieses Verhalten dankbar. Der Antrag insgesamt, so Bezirksratsherr Eggers, sei nicht strukturiert genug, als dass die CDU-Fraktion diesem zustimmen könne.

Bezirksratsherr Horstmann forderte den Antragsteller auf, die Ziffer 3 des Antrages zu streichen und kündigte an, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nur bei dieser Änderung zustimmen könne.

Bezirksratsherr Kuntze bat den Antragsteller, diesen zurückzuziehen, um den Antrag vor der erneuten Einbringung zu überarbeiten. Zudem sah Bezirksratsherr Kuntze keine Eilbedürftigkeit.

Bezirksbürgermeisterin Knoke sagte, dass es Anwohnerinnen und Anwohner gäbe, die an der Beschlussfassung ein großes Interesse haben würden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube berichtete von ca. 10 an ihn gerichtete Schreiben in Bezug auf die Situation in diesem Bereich. Er sehe keinen Grund, den Antrag zurückzuziehen und machte den Vorschlag der Einzelabstimmung.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ daraufhin die Ziffern 1 bis 4 des Antrages einzeln abstimmen.

Abstimmung zu Ziffer 1: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen
Abstimmung zu Ziffer 2: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abstimmung zu Ziffer 3: 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen; damit abgelehnt
Abstimmung zu Ziffer 4: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
In die Verwaltung (66)
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten war bei den Abstimmungen nicht anwesend)








TOP 5.1.2.
Die defekten Fußgängerabsperreinrichtungen (Ketten) in der Brauhofstraße Ecke Davenstedter Straße sind zu reparieren
(Drucks. Nr. 15-1116/2010)

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube trug den Antrag vor.

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:
Die defekten Fußgängerabsperreinrichtungen (Ketten) in der Brauhofstraße Ecke Davenstedter Straße sind zu reparieren.

Bezirksbürgermeisterin Knoke ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung (66)
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten war bei der Abstimmung nicht anwesend)


TOP 5.2.
Interfraktionell

TOP 5.2.1.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Sprachförderung: Berücksichtigung des hohen Förderbedarfs in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1228/2010 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Zielke trug den Antrag vor.

Antrag,

der Stadtbezirksrat Linden-Limmer möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, bei den Zuwendungsbescheiden 2010/2011 für die Träger von Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich den tatsächlichen, durch die prekäre Lage vieler Familien sehr hohen Förderbedarf in Linden-Limmer zu berücksichtigen:
- In den Kindertagesstätten sind zusätzlich feste Sprachförderkräfte mit sicherem Stundenkontingent einzustellen, so dass eine systematische und ganzheitliche Sprachförderung bei den Kindern und effektive Elternarbeit durch Unterstützung und Beratung langfristig erfolgen kann.
-Das Stundenkontingent der Sprachförderkräfte muss sich nach dem tatsächlichen Förderbedarf der jeweiligen Kindertagesstätte richten, sowie sich am vorliegenden Sprachentwicklungsstand der Kinder orientieren.

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Einstimmig
In die Verwaltung (51)
(Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten war bei der Abstimmung nicht anwesend)




TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 6.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1197/2010 mit 7 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Knoke trug den Antrag vor.

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Bezirksratsherr Eggers gab zu Protokoll, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, an der vorbereitenden Abstimmung über die Zuwendungsanträge teilzunehmen. Er bedauerte, dass aus genanntem Grund der Antrag nicht interfraktionell gestellt werden konnte. Die CDU-Fraktion werde den nunmehr Gemeinsamen Antrag mittragen.

Bezirksbürgermeisterin Knoke stellte den Antrag zur Abstimmung

15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Versorgung des Stadtbezirks Linden-Limmer
mit Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen
(Drucks. Nr. 15-1061/2010)

Bezirksratsherr Horstmann verlas die Anfrage.

Die Verwaltung der LHH bemüht sich seit Jahren, das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder der unterschiedlichen Altersgruppen zu verbessern. Trotzdem wenden Eltern und ihre Verbände sich häufig mit Klagen über Mängel an die „Politik“ und die Öffentlichkeit. Es geht dann in der Regel um fehlende Plätze aber auch die Notwendigkeit Betreuungsplätze in entfernten Stadtteilen anzunehmen, was für Eltern und Kind eine erhebliche Belastung darstellt. Die Verwaltung sollte gegenüber dem Bezirksrat die Situation in den Stadtteilen des Stadtbezirks Linden – Limmer detailliert darlegen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Wieviele Plätze in Krippen, Kindergartengruppen und Horten gibt es jeweils in den vier Stadtteilen des Stadtbezirks Linden – Limmer, in welchem Ausmaß sind damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt und in welchem Umfang gibt es Wartelisten?
2. Werden Plätze in Krippen, Kindergartengruppen und Horten, die von Kindern aus anderen Stadtbezirken belegt sind, z.B. in „Betriebskitas“, mitgezählt und gibt es Zahlen über Kinder aus unserem Stadtbezirk, die in andere Stadtbezirke ausweichen mussten?
3. Kann die Verwaltung den weiteren Ausbau des Betreuungsplatzangebots im Stadtbezirk Linden – Limmer der besonders schwierigen sozialen Lage in einigen Bereichen des Stadtbezirks anpassen?





Frau Sufin beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:

Derzeitiger Stand der Betreuungsplätze:


Der Rechtsanspruch für Kindergartenplätze ist durch das Betreuungsangebot rechnerisch erfüllt bzw. übererfüllt. Der Wartelistenabgleich im Rahmen der Kindertagesstättenrunde des Stadtbezirks ergab dennoch eine Warteliste für die Einrichtungen im Stadtbezirk Linden- Limmer. Dies lässt sich durch betreute Kinder aus anderen Stadtbezirken begründen. Der Rechtsanspruch für Krippenplätze wird zum 01.08.2013 in Kraft treten. Hierfür wird mit dem z.Zt. laufenden Arbeitsprogramm ein Versorgungsgrad von 40% für drei Jahrgänge angestrebt. Für die Betreuung von Schulkindern gibt es keinen Rechtsanspruch. Das Angebot im Stadtbezirk Linden - Limmer kann auch vor dem Hintergrund der Wartelistenabfrage als bedarfsgerecht angesehen werden. Perspektivisch wird die Schulkindbetreuung zudem durch das Ganztagsschulprogramm weiter ausgebaut.

Zu 2.:
Bei den Bedarfs- und Bestandsanalysen werden die Plätze der vorhandenen Einrichtungen als Grundlage genutzt. Betriebskindertagesstätten werden anteilig bei den Bestandszahlen berücksichtigt. Wechsel innerhalb der Stadtbezirke werden in den Wartelistenabfragen des Sachgebiets Kindertagesstättenplanung herausgefiltert. In den statistischen Bedarfsanalysen werden diese Wechsel vernachlässigt, da sich diese innerhalb der Stadtteile und Stadtbezirke im Stadtgebiet ausgleichen.






Zu 3.:
Die Bedarfszahlen sowie die sozialen Umstände wurden beim Ausbauprogramm für Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder berücksichtigt. Da der Ausbau des Betreuungsangebots im Rahmen des Ausbauprogramms 5x300 Plätze derzeit planerisch abgeschlossen ist, kann eine weitere Anpassung nur im Rahmen der bisherigen Planungen vorgenommen werden. Durch den Ausbau von Ganztagsschulen wird die Betreuung von Schulkindern im Stadtgebiet und im Stadtbezirk Linden- Limmer ausgeweitet, so dass auch Bereiche mit besonders schwierigen Lagen davon profitieren. Die Möglichkeiten der Anpassungen für den Bereich der Kindergartenplätze sind dadurch begrenzt, dass stadtweit und innerhalb des Stadtbezirks der Rechtsanspruch rechnerisch erfüllt wird. Aus diesem Grund wird derzeit kein weiterer Ausbau der Kindergartenplätze geplant.

Bezirksratsherr Knoke fragte nach, ob die von Frau Sufin genannten Zahlen in Bezug auf die bereitgestellten Plätze geplante oder tatsächlich vorhandene seien. Zudem bat er um prozentuale Angaben zu derzeit vorhandenen Betreuungsplätzen. Diesbezüglich war Bezirksratsherr Knoke der Ansicht, dass die Anfrage nicht ausreichend beantwortet sei.

Bezirksratsherr Horstmann wies darauf hin, dass ein Ganztagsschulangebot ein Angebot in einer offenen Ganztagsschule sei. Dies bedeute, dass fakultativ Angebote gemacht werden. Kinder hätten maximal dreimal wöchentlich die Chance, ein Schulangebot von 1 ½ Stunden wahrzunehmen. Das Ganztagsschulangebot könne den Kindern nach Aussage von Bezirksratsherr Horstmann nicht das gleiche Angebot bieten wie die Horte. Bezirksratsherr Horstmann war der Ansicht, dass Elterninitiativen dies zu Recht kritisieren würden.

Frau Sufin sagte in Bezug auf den Wortbeitrag von Bezirksratsherrn Knoke, dass es sich bei den im Rahmen der Anfragebeantwortung genannten Zahlen in Bezug auf die Betreuungsplätze um den derzeitigen Stand handele. Im Rahmen der schriftlichen Übersendung der Anfragebeantwortung könnten die Bezirksratsmitglieder anhand der zur Verfügung gestellten tabellarischen Auflistung u.a. auch die Betreuungsquote ablesen.


TOP 7.1.2.
Stromverteilerkasten am Stadtteilplatz an der Haltestelle Tegtmeyerstraße
(Drucks. Nr. 15-1062/2010)

Bezirksratsfrau Schweingel trug die Anfrage vor.

Am Stadtteilplatz an der Haltestelle Tegtmeyerstraße in Limmer steht ein Stromverteilerkasten, der ursprünglich Marktbeschicker und andere Stromkunden, z.B. bei Festen, versorgen sollte. Dieser Kasten ist seit geraumer Zeit defekt. Wenn auch der Wochenmarkt sehr klein geworden ist, wäre bei Stadtteilfesten wie „Limmer Life“ eine Nutzung des Verteilerkastens wünschenswert.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum wird der Verteilerkasten nicht instand gesetzt und sieht die Verwaltung an diesem Platz möglicherweise keinen entsprechenden Bedarf?
2. Welche Kosten würden durch eine Reparatur des Verteilerkastens entstehen?
3. Wäre die Verwaltung mit der Übernahme der Reparatur durch einen Limmerschen Fachbetrieb einverstanden, wenn dieser die Kosten als Sponsor übernähme?




Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Seit Mitte 2008 ist dieser Verteilerkasten nicht mehr in Betrieb. Der Kasten wurde durch einen Autofahrer so demoliert, dass eine Verkehrssicherheit und damit eine Nutzung des Verteilerkastens nicht mehr gegeben ist. Die Verwaltung hat den Kasten gesichert und diesen Vorfall zur Anzeige gebracht, da der Fahrer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Mittlerweile ist das Verfahren eingestellt und die Verwaltung wird den Verteilerkasten auf eigene Kosten entfernen. Nach Aufgabe des Sondernutzungsmarktes in der Tegtmeyerstraße wird der Verteilerkasten von der Verwaltung nicht mehr benötigt.

Zu 2.:
Der Verteilerkasten ist in dieser Form nicht mehr zu erhalten, bzw. zu reparieren, da er den geforderten Sicherheitsansprüchen nicht genügt. Die Kosten für eine komplette Überholung und ein neues Gehäuse belaufen sich nach Ermittlungen der Verwaltung auf ca. 4.300,00€.

Zu 3.:
Die Verwaltung bedankt sich für das freundliche Angebot, möchte es aber nicht annehmen. Sollte der Verteilerkasten repariert und weiter in Betrieb sein, wäre es Aufgabe der Verwaltung, diesen Stromkasten zu warten, Stromstände zu ermitteln und abzurechnen, sowie regelmäßig die Verkehrssicherheit des Verteilers zu prüfen. Die Wahrnehmung dieser genannten Aufgaben würde zu Folgekosten führen.


TOP 7.1.3.
Stellenreduzierung im Spielhaus Wilhelm-Bluhm-Straße
(Drucks. Nr. 15-1087/2010)

Bezirksratsherr Knoke trug die Anfrage vor:

Wie jetzt offiziell bekannt ist, will die Caritas das Personal von einer 31-Stunden Sozialarbeiter-Stelle sowie eine 38, 5 – Stunden-Erzieherin auf 2 19,25 ErzieherInnen-Stelle zu reduzieren. Damit reduziert sich der Personalstundenanteil um fast 50 Prozent. Dadurch müssen zwangsläufig auch die Betreuungsstunden entsprechend reduziert werden. Dieses Ansinnen der Caritas kommt so plötzlich, dass kein Ersatzangebot aufgebaut werden kann. Gerade in Linden sind die Familien auf solche Unterstützung wie durch das Spielhaus angewiesen. Deshalb hat der Bezirksrat Linden-Limmer in seiner Sitzung vom 21.04.2010 einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, das Angebot entweder durch die Caritas bzw. ersatzweise durch einen anderen Träger aufrechtzuerhalten. Trotz dieses Antrages sind nachstehende Fragen offen geblieben.

1. Gibt es Möglichkeiten, die Caritas bzw. andere Träger zur Einhaltung von geschlossenen
Verträgen zu verpflichten?
2. Ist oder wäre durch einen Ausstieg der Caritas der Bestand bzw. die Zukunft des Spielhauses als Familienzentrum gefährdet?
3. Wie will die Verwaltung verhindern, dass immer mehr Träger wegen der für sie erhöhten Kosten durch die Teuerungsrate, erhöhte Personalkosten durch Tariferhöhungen usw. bei gleich bleibenden Beihilfen sich aus ihrer Trägerschaft zurückziehen und was würde sie in weiteren Fällen des Ausstieges das Angebot aufrechterhalten?





Frau Sufin antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Die alleinige Verantwortung für die Gesamtkonzeption des Hauses sowie das dort zur Verfügung gestellte pädagogische Personal trägt der Caritasverband. Eine Entscheidungsgewalt der Landeshauptstadt Hannover hierfür besteht nicht. Das Spielhaus der Caritas wird vom Bereich Kinder- und Jugendarbeit mit einer Zuwendung in Höhe von 53.600 € jährlich gefördert und hat versichert, weiterhin die Aufgaben, die sich daraus ergeben und in der „Rahmenrichtlinie zur Förderung von Einrichtungen für die betreute offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen“ fixiert sind, zu erfüllen und damit ihren Vertrag mit der Landeshauptstadt Hannover einzuhalten.

Zu 2.:
Vertragspartner der Landeshauptstadt Hannover für das Familienzentrum Spielhaus Linden ist der Kinderladen „Drachenkinder", der auch weiterhin die Aufgaben des Familienzentrums anbieten wird. Durch die geplanten Einsparungen bzw. Umstrukturierungen des Caritasverbandes verändert sich das Angebot im Familienzentrum Linden dahingehend, dass der im Rahmen der bestehenden Kooperation bisher vom Caritasverband geleistete Aufgabenschwerpunkt dann nicht mehr eingebracht werden kann. Hierbei handelt es sich um die kontinuierliche Elternarbeit, bei der es neben Beratungstätigkeiten zu Erziehungsfragen auch um Finanzprobleme, psychische Probleme und Eheprobleme der Erziehungspersonen geht. Das bedeutet, dass der Bestand nicht gefährdet ist. Die Angebote der Caritas werden eingeschränkt bzw. entfallen.

Zu 3.:
Die Gewährung freiwilliger Zuschüsse und Beihilfen geschieht im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltsplanes durch Verwaltung und Rat. Dabei sind grundsätzlich immer die jeweils aktuell bestehenden Rahmenbedingungen von Bedeutung. Im Bereich der Zuschüsse für Vereine und Träger der Freien Wohlfahrtspflege sind dabei in den vergangenen Jahren deutliche Prioritäten gesetzt worden. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Verantwortung der Träger für deren eigenständiges Vorgehen.

Bezirksratsherr Schimke meinte, dass die Aussage dieser Anfragebeantwortung der Antwort zu TOP 7.1.1 zu Teilen inhaltlich widerspreche. Er äußerte, dass damit die Caritas nur noch Leistungen im Umfang des Zuschusses der Stadt Hannover erbringe. Bezirksratsherr Schimke stellte in Frage, ob man unter den Voraussetzungen die Caritas noch benötige.

Herr Wescher meinte, dass das Spielhaus keine Kindertagesstätte im eigentlichen Sinne sei und die Verwaltung damit die Anfrage korrekt beantwortet habe. Er sagte, dass die Verwaltung nur begrenzt die Tätigkeit des Caritasverbandes beeinflussen könne. Herr Wescher gab zu bedenken, dass für den Fall der Kürzung bereits bewilligter Zuwendungen durch die Verwaltung, diese auch justiziabel einen Rechtsverstoß der Caritas nachweisen müsste.

Bezirksratsherr Knoke kritisierte, dass die Frage 3 durch die Verwaltung nicht beantwortet sei. Er bat um Mitteilung, wie sich die Verwaltung in dem Fall, dass die Träger ihr Angebot immer mehr einschränken, verhalte.

Herr Wescher widersprach Bezirksratsherrn Knoke und meinte, dass auch die Frage 3 durch die Verwaltung beantwortet sei. Die Verwaltung prüfe die finanziellen Rahmenbedingungen und die Möglichkeit zum Handeln.


Bezirksratsherr Knoke erwiderte, dass er von mehreren Trägern erfahren habe, dass Überlegungen angestrengt werden, Angebote komplett einzustellen, da der Zuschussbedarf nicht ausreiche. Er fragte, wo die Verantwortung der Verwaltung zu sehen sei.

Herr Wescher sagte, dass die Verwaltung es nicht verhindern könne, wenn private Träger ihr Angebot einstellen oder einschränken würden. Die Beihilfen würden zwar auf Vorschlag der Verwaltung, letztendlich aber vom Rat der Stadt Hannover unter Berücksichtigung des Finanzrahmens beschlossen. Es stelle sich vielmehr die Frage, inwieweit die Verwaltung steigende Kosten subventionieren könne, welches wiederum zu Lasten der eigenen Angebote ginge. Herr Wescher fasste zusammen, dass die Verwaltung das Verhalten der Träger nicht beeinflussen könne, da die Verwaltung nicht alleiniger Träger des Verfahrens sei.

Ratsherr Mineur stellte fest, dass von Seiten der Politik nur in der Weise reagiert werden könne, eine andere Mittelverteilung vorzunehmen, indem ggf. Einzelprojekte eingestellt und die dabei frei werdenden Mittel auf andere Projekte umverteilt würden. Eine andere Möglichkeit wäre die stärkere finanzielle Unterstützung der Betreuungseinrichtungen. Ratsherr Mineur machte aber in diesem Zusammenhang auf die schwierige Haushaltslage aufmerksam. Seiner Meinung nach sei es Aufgabe des Stadtbezirksrates, sich die Angebote anzuschauen und Vorschläge für Umstrukturierungen bei den Förderungen zu machen.

Bezirksratsherr Horstmann äußerte, dass die Übertragung dieser Kompetenz noch nicht beschlossen sei.

Bezirksratsherr Meyer bemängelte, dass die Frage zum Fortbestand des Familienzentrums nicht beantwortet sei. Wünschenswert wäre die Nennung der finanziellen Einsparungen durch die Stellenstreichungen gewesen sowie die Information, ob diese Mittel dem Trägerverein zugute kommen könnten.

Stellv. Bezirksbürgermeister Grube schlug vor, interfraktionell zu beschließen, dass den Anbietern die Beihilfe gestrichen werde, um diesen Anteil anderen Verantwortlichen, die den Beitrag zukünftig erbringen müssten, zu gewähren.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schlug vor, dieses im Interfraktionellen Gespräch zu thematisieren.



















TOP 7.2.
von Bezirksratsherrn Kuntze (FDP)

TOP 7.2.1.
Kosten für den Rückbau von Hochbahnsteigen
(Drucks. Nr. 15-1083/2010)

Bezirksratsherr Kuntze verzichtete auf einen Vortrag.
Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die Region Hannover weitergeleitet.
Die Region Hannover nimmt zu der Anfrage wie Folgt Stellung:

Zu 1.:
Diese Frage kann nur pauschal anhand von Durchschnittswerten beantwortet werden, da keine Ausbauplanung für die Gesamtstrecke existiert. Nach dem Gutachten der üstra zum möglichen Einsatz von Niederflurfahrzeugen im Stadtbahnnetz Hannover, würde der Rückbau des vorhandenen Hochbahnsteigs Brunnenstraße der Linie 10 inklusive Umbau zu Niedrigbahnsteigen rund 1 Mio. Euro kosten. Darüber hinaus würde der Rückbau der bestehenden Hochbahnsteige Bauweg und Körtingsdorfer Weg an der Linie 9 rund 2 Mio. Euro verursachen, so dass im Stadtbezirk Linden-Limmer bis zu 3 Mio. Euro an Kosten entstehen würden. Diese Kosten wären nicht förderfähig und müssten folglich komplett kommunal von Stadt und Region getragen werden.

Zu 2.:
Auch diese Frage kann nur pauschal beantwortet werden. Nach dem o.g. Gutachten würde der Rückbau der drei weiteren Hochbahnsteige Ahlem, Ehrhartstraße und Aegidientorplatz entlang der Linie 10 inklusive Umbau zu Niedrigbahnsteigen insgesamt 3,75 Mio. Euro kosten. Darüber hinaus würde der Rückbau der bestehenden Hochbahnsteige in Empelde an der Linie 9 rund 2 Mio. Euro verursachen, so dass außerhalb des Stadtbezirks Linden-Limmer bis zu 5,75 Mio. Euro Kosten entstehen würden. Auch diese Kosten wären nicht förderfähig und müssten folglich komplett kommunal von Stadt und Region getragen werden. Hinzu kämen bei einem Niederflurbetrieb je nach gewähltem Bedienungskonzept noch Kosten für den Umbau der Werkstätten, die Mehrkosten beim Fahrzeugkauf und im laufenden Betrieb sowie die jährlichen Instandsetzungskosten durch den höheren Verschleiß der Infrastruktur.




Zu 3.:
Allein für eine Umstellung der Linie 10 müssten vier vorhandene Hochbahnsteige in Ahlem, Limmer und am Aegidientorplatz abgerissen sowie 26 Fahrzeuge für den oberirdischen Verkehr neu angeschafft werden. Ein Jahr Bauzeit und rund 7 Mio. Euro Kosten würden für die Einführung der Niederflurtechnik auf der Linie 10 entstehen, um den derzeit vorhandenen barrierefreien Zustand in Ahlem und Limmer wieder zu erreichen. Fiele die Entscheidung heute, wäre für Fahrgäste, die in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind, nach drei Jahren Umstellungszeit für Umbau und Fahrzeugbeschaffung erst im Jahr 2016 lediglich die heute schon vorhandene Barrierefreiheit wieder hergestellt.


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher berichtete von einem Gespräch mit der Projektleiterin des Büros für Kommunikative Stadt- und Regionalentwicklung (KoRis), die in nächster Zeit die Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertreter des Bezirksrates in Bezug auf die Erfassung des Meinungsbildes zum Thema ÖPNV ansprechen werde. Die Kontaktaufnahme sei für den Zeitraum Ende Mai / Anfang Juni 2010 geplant. Mit diesen Gesprächen solle die erste Phase des Beteiligungsverfahrens abgeschlossen werden. KoRis weist darauf hin, dass das Büro bewusst zunächst Gespräche mit Interessengruppen, Mobilitätseingeschränkten, blinden Menschen, der Wirtschaft und dem Handel geführt habe, bevor jetzt mit der Politik gesprochen werde.

Bezirksbürgermeisterin Knoke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung
um 21.25 Uhr.

Für die Niederschrift:







Knoke Sufin
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin