Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 12.05.2010

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 18.05.2010)
Protokoll (erschienen am 12.11.2010)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.06 - Datum 02.09.2010
NIEDERSCHRIFT

31. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,
12. Mai 2010, Rathaus Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn:18:30 Uhr
Ende: 21:45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Enß (FDP)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
(Bezirksratsherr Hellmann) (CDU)
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
(Bezirksratsherr Rödel) (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schipper)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider)
(Beigeordneter Klie)
(Ratsherr Meyburg)

Verwaltung:
Herr Just FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Frau Yilmaz FB Steuerung, Personal u. Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen u. Stadtentwicklung
Herr Kamieth FB Umwelt u. Stadtgrün
Frau Kuhlmey FB Jugend u. Familie

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Information der Verwaltung: Bodensituation Anecampstraße/Angerstraße

3. M I T T E I L U N G E N

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
-10.02.2010 (öffentlicher Teil) - liegt bereits vor
-21.10.2009 (öffentlicher Teil) - liegt bereits vor

6. Informationen der Verwaltung

6.1. FamilienServiceBüro - Aufgaben und Schwerpunkte im Stadtbezirk

6.2. Kronsberglotsen - Entwicklung und weitere Planung der Arbeit

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. A N F R A G E N

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Tafel zur Essenversorgung von Bedürftigen im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0761/2010)

9.1.2. Nutzung der ehemaligen Gaststätte im KroKus
(Drucks. Nr. 15-0762/2010)

9.1.3. Beratungs- und Zufluchtsorte speziell für Mädchen und Frauen
(Drucks. Nr. 15-0942/2010)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Umbau des Stadtteilplatzes Thie in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0943/2010)

9.2.2. Feuerwanzen
(Drucks. Nr. 15-0944/2010)

9.2.3. Eiszapfen
(Drucks. Nr. 15-0945/2010)

9.2.4. Parksituation in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0946/2010)

9.2.5. Parksituation Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0947/2010)

9.2.6. Bushaltestelle Bemeroder Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-0948/2010)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.2. Aktion „Willkommen Baby!“
(Drucks. Nr. 15-0951/2010)

9.3.3. Sichere Wege für Kinder im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0952/2010)

9.3.4. Öffentliche Grünverbindung Röhrichtweg – Am Heisterholze
(Drucks. Nr. 15-0953/2010)

9.3.5. Kattenbrookstrift + Laatzener Straße – Welches ist die eigentliche Hauptverkehrsstraße?
(Drucks. Nr. 15-0954/2010)

9.3.6. Anspruchsgerechte Planung der Kita Börgerstraße
(Drucks. Nr. 15-0955/2010)

9.3.7. Naturdenkmale im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0956/2010)

9.3.8. Betreuungszeiten in Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 15-0957/2010)

9.3.9. Potentielle Naturdenkmale im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0959/2010)

9.3.10. Wülfeler Straße 9 und Kapellenplatz 4 – Platz für Stadtvillen?
(Drucks. Nr. 15-0949/2010)

10. A N H Ö R U N G E N

10.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0769/2010 mit 4 Anlagen)

10.2. Einrichtung einer zusätzlichen Hortgruppe als Außengruppe der Kindertagesstätte Schatzinsel in Bemerode
(Drucks. Nr. 0855/2010)

10.3. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" des Fördervereins der GS am Sandberge
(Drucks. Nr. 0747/2010)

11. A N T R Ä G E

11.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

11.1.1. Restaurierung und Gestaltung des Brunnens am Stadtteilplatz Thie
(Drucks. Nr. 15-0763/2010)

11.1.2. Vorstellung "Leitbild Radverkehr" für Hannover
(Drucks. Nr. 15-0765/2010)

11.1.3. Vorstellung des Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0764/2010)

11.2. der CDU-Fraktion

11.2.1. Senke am Gutspark
(Drucks. Nr. 15-0983/2010)

11.2.2. Fahrradweg „Blaue Schule“
(Drucks. Nr. 15-0985/2010)

11.2.3. Einrichtung einer Laufstrecke
(Drucks. Nr. 15-0986/2010)

11.2.4. Ausbau von Straßen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0987/2010)

11.2.5. Schilderwald Laatzener Straße
(Drucks. Nr. 15-0988/2010)

11.2.6. Jugendliche im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0990/2010)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Interfraktioneller Zuwendungsantrag
(Drucks. Nr. 15-0991/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
-10.02.2010 (nichtöffentlicher Teil) - liegt bereits vor
-21.10.2009 (nicht öffentlicher Teil) - liegt bereits vor

9.3.1 Grundstücksverkauf
(Drucks. Nr. 15-0950/2010)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
  • zu TOP 2: Information der Verwaltung: Bodensituation Anecampstraße / Angerstraße
begrüßte er Herrn Kamieth vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün aus dem Bereich Forsten, Landschaftsräume- u. Naturschutz
  • zu TOP 6.1.: FamilienserviceBüro - Aufgaben und Schwerpunkte im Stadtbezirk begrüßte er Frau Kuhlmey vom Fachbereich Jugend und Familie
  • zu TOP 6.2. Kronsberglotsen – Entwicklung und weitere Planung der Arbeit - entschuldigte er Frau Rudolph und begrüßte die Kronsberglotsinnen:
  • zu TOP 7; entfällt
  • zu TOP 9.3.1 (DSNr. 15-0950/2010) wird im Nichtöffentlichen Teil behandelt
  • Folgende Antworten liegen zum Sitzungszeitpunkt nicht vor:
    - Antwort zu TOP 9.3.3 wird schriftlich nachgereicht
    - Antwort zu TOP 9.3.4 wird schriftlich nachgereicht
    - Antwort zu TOP 9.3.7 wird schriftlich nachgereicht
    - Antwort zu TOP 9.3.8 wird schriftlich nachgereicht
    - Antwort zu TOP 9.3.9 wird schriftlich nachgereicht
Die Tagesordnung wurde mit Änderungen einstimmig festgestellt.


TOP 2.
  • Information der Verwaltung: Bodensituation Anecampstraße/Angerstraße
Herr Kamieth vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün hielt einen Zwischenbericht zum Thema: Bodensituation Anecampstr. / Angerstraße.
Er verwies auf seine Ausführungen, die er in der Märzsitzung gegeben hatte und den Zusammenhang zwischen Tonschrumpfungen und Gebäudesetzung durch Bäume, die möglicher Weise hierfür verantwortlich sein könnten.
Er hob hervor, dass er diese Argumentationen samt Ausführungen nicht wiederholen, sondern nur auf zwei Ergebnisse eingehen werde. Zum einen werde er die Ergebnisse aus der Expertenbefragung darstellen und zum anderen welche Möglichkeit besteht, um nach der Baumschutzsatzung eine Fällgenehmigung zu erteilen.

1. Ergebnisse der Expertenbefragung:
Zusammenfassend zu den Ergebnissen der Expertenbefragung erläuterte er, dass seine Argumentation von den Experten - bestehend aus Baugrundfachleuten, Wurzelexperten und Baumsachverständigen - bestätigt wurde. Er hob zwei Punkte hervor, da sie sehr wichtig sind.
  • Gründung:
Herr Kamieth hat sich von Fachleuten bestätigen lassen, dass sofern die Erkenntnis besteht, das es sich bei einem Baugrund im Untergrund um Ton- oder Schlufflagen handelt, es eine besonders massive Gründung erforderlich ist. Dies sei Pflichtprogramm eines jeden Architekten, Bauingenieurs oder Bauunternehmers dies Abzufragen. Hierzu gebe es sehr gute Materialien, nämlich eine Baugrundkarte, die abgefragt werden könne und auch für den Laien sehr deutlich darstelle, wo diese Art von Bodenverhältnissen auftauche. Wenn also in solchen Bodenverhältnissen eine entsprechende Gründung ausbleibt und lediglich die Standardgründung erfolgt, dann sollen die Betroffnen sich an Bauunternehmer oder den Architekten wenden.
  • Versiegelung
In der Standardfachliteratur zur Ingenieurgeologie fände sich genau dieser Hinweis, dass an der Tonschrumpfung neben der Vegetation auch die Umstände der Versiegelung einen großen Einfluss habe.

2. Ermessensspielräume nach Baumschutzsatzung eine Fällgenehmigung zu erteilen:
Nach Rücksprache mit Baumschutz- bzw. Wurzelexperten haben auch diese bestätigt, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Bäume über größere Entfernungen unter Fundamente von Häusern und in Tonschichten gehen. Für diesen Vorgang müssen Bäume erhebliche Energie aufwenden, um hohe Saugspannung zu erzeugen. Denn der Ton selber habe eine sehr hohe Saugspannung u. a. wegen seiner Kleinporigkeit und geringen Sauerstoffgehaltes. Wurzeln suchen sich leichtere Weg und würden Schächte von Abwasserrohren oder Kabelschächte anvisieren. Denn in diesen Orten sind Luft, Wasser und sonstigen erforderlichen Nähstoffe vorhanden.
Im Einzelfall bestünde die Möglichkeit, dass Wurzeln unter Fundamente oder in Tonschichten gelangten. Dies müsse jedoch nachgewiesen werden. Dieser Nachweis sei möglich durch Baum- und Wurzelexperten. Diese Fachleute könnten vor Ort die Situation dokumentieren und die Wirkungskette erfassen.

Wenn also solch ein Expertengutachten vorlege, der diesen Ursachenzusammenhang darstelle, dann werde die Stadtverwaltung ein solches Gutachten akzeptieren und habe die Möglichkeit nach der Baumschutzsatzung eine Fällgenehmigung zu erteilen.

TOP 3.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sprach folgende Themen an:
- Grundschule am Sandberge: Schachschule vergangenen Samstag
- der Krokus feiert sein 10-jähriges Jubiläum am 8.5.2010: Er dankte dem Krokus für engagierte Arbeit und auch den Freiwilligen
- Planung einer Veranstaltung zur Aufwertung der freiwilligen Dienste stünde an; diese soll generationsübergreifend und nicht nur an SeniorInnen gerichtet sein; Charm des Intergenerationslernens soll im Bezirk gestärkt weden.
- Einladung Familienzentrum Papenkamp 29. Mai ab 15:30 Uhr
- Eröffnung Minimucki am 29. Mai voraussichtlich ab 10:30 Uhr
- Clearingstelle des Neuen Landes: Hauptfinanzier stellt Finanzierung ein. Bestand sei gefährdet. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler wird die Rentenversicherung Braunschweig-Hannover anschreiben und versuchen eine Übergangsfinanzierung zu erwirken bzw. sich hierfür einzusetzen.

TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Durchgeführt von 18:53 bis 19:35 Uhr


TOP 5.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am:
-10.02.2010 (öffentlicher Teil) - liegt bereits vor
-21.10.2009 (öffentlicher Teil) - liegt bereits vor

-Genehmigt


TOP 6.
Informationen der Verwaltung
TOP 6.1.
FamilienServiceBüro - Aufgaben und Schwerpunkte im Stadtbezirk
Frau Kuhlmey vom Familienservicebüro hielt einen Vortrag anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage I.)


TOP 6.2.
Kronsberglotsen - Entwicklung und weitere Planung der Arbeit

Zwei Vertreterinnen der Kronsberglotsen stellten in Vertretung für Frau Rudolph folgende Informationen dar:

Kronsberglotsen - freiwillig tätig für das Wohngebiet
2007 – 2009 mit Info-Cafés im KroKuS – Foyer
2010 mit Kontaktcafés auch an anderen Orten

1) Warum wir es tun
- der Kronsberg hat eine hohe Umzugsfluktuation, Wissen geht verloren
Umzugsgründe: Änderung i.d. Familiengröße
Anfangsschäden an den Heizsystemen
hohe Nebenkosten
- die Wohnungen stellen besondere Anforderungen an die Mieter
- um Teilhabe insbesondere von armen Familien und Migranten zu erhöhen
- um die besonderen Möglichkeiten des Kronsbergs bekannt zu machen.
(KroKuS, Krokulino, Innenhöfe, Verfügungsflächen, Grünflächen,
Brachflächen, Bibliothek, soz. Infrastruktur. Sport)
- um neu Zugezogenen Willkommenssignale zu zeigen, Kontakte und Infos
und Ansprechpartner an zu bieten

2) Die Beteiligten
- 10 Lotsen, jetzt noch 8, sprechen 7 verschiedene Sprachen
- Gemeinwesenarbeit KroKuS/Fr. Rudolph
- Stadtplanung/Herr Kier
- Umweltschutz/Frau Rumming
- Energie- und Umweltzentrum Eldagsen

3) Die Finanzierung
KroKuS-Mittel, Mittel aus dem zentralen Freiwilligentopf der Stadt Hannover
und wegen der sozialen und stofflichen Nachhaltigkeit Bingo-Lotto-Mittel

4) Die Qualifizierung der Lotsen
Schulung und Nachschulung zu den Themen: Heizung, Lüftung,
Abrechnungen, Schimmel, Infrastruktur, Geschichte des Kronsbergs,
Infrastruktur, Info-Quellen erschließen,
Es gibt regelmäßige Lotsentreffs

5) Aktivität
Info-Cafés
beteiligt bei Frühjahrsputzaktion, Weihnachtsbaumschmückaktion, beim
Sommerfest mit einem humorvollen Quiz mit Preisen
Beispiel 1: Welche Aufgabe haben Kronsberglotsen
- Kindern über die Straße helfen
- Wohnberatung zu Energie, Infrastruktur, Mülltrennung
- Autos auf den Parkplatz weisen
Beispiel 2: Was kann man tun, damit in der Wohnung kein
Schimmel entsteht?
- Nicht mehr als 60 % Luftfeuchte zulassen
- Nach dem Duschen Wasser von den Fliesen abziehen
- Lüftungsanlage kontrollieren lassen
- Wäsche nur 1x pro Woche in der Wohnung trocknen lassen


6) Effekte
- Die Beteiligung an den Info-Cafés war geringer als erwartet, insbesondere
die Neubewohner kamen trotz besonderen Werbeaufwandes spärlich.
(persönliche Einladungen)
- Willkommensatmosphäre (die Neuen waren sehr positiv berührt)
- erhöhte Kontakte
- erhöhte Informiertheit (auch Führungen)
- Imagewerbung für Kronsberg

7) Lotsen-Erfahrungen
- Lotsen üben ihre Funktion auch in anderen Projekten und Kontakten aus
- Verantwortlichkeit für das Wohngebiet gesteigert
- Wertschätzung bei Zugezogenen, Nachbarn, Interessierten, Politikern,
anderen Stellen der Stadtverwaltung
- „wer sich engagiert bildet Wurzeln“, Heimatgefühle
- die Uninformiertheit ist noch groß in Bezug auf alles bei BewohnerInnen
deshalb von Info-Café zu Kontaktcafé

8) Perspektive
1. Halbjahr – 4 Termine in KroKuS und Habitat, teilweise mit besonderem
Zusatz-Thema (Medienberatung: Minderjährige und Internet)
Erfahrungen, geht es weiter?


TOP 7.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung
-Entfällt

TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete über Folgendes:
- Hinweis auf NKR-Seminare und empfahl zur Teilnahme und wies auf die Anmeldelisten hin
- Zusammenstellung vom Fachbereich Senioren: befragt Teilnahme aus Seniorennetzwerken und führt Abgleich vor
- an Erstellung einer freiwilligen Broschüre beteiligt: diese bezieht sich nicht nur auf den Stadtbezirk
- Einrichtung und Durchführung eines Berufsparcours im IGS-Kronsberg: geplant im September
- neues Hortangebot Krokolino: 10 Kinder im Grundschulalter und neue ErzieherInnen in der Zeit zwischen 12:00 - 17:00 Uhr inclusive Mittagessen und Hausaufgabenhilfe
- Großes Fest der Kulturen 21. - 23.5.2010 und Tag der offen Tür im Rathaus: hier erfolgt Präsentation der 10 Integrationsbeiräte; Beginn ist 11:00 Uhr
- Sommerfest 5.6.2010 Bemeroder Rathausplatz von 15:00 - 19:00 Uhr
- Fest 13.6.2010 "Einweihung des Thie"
- Freiwilligenbetreuung aktiv: 15.8.2010 Freiwilligen Börse in der Orangerie in Herrnhausen

TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Tafel zur Essenversorgung von Bedürftigen im Bezirk
(Drucks. Nr. 15-0761/2010)

Im Stadtteilzentrum KroKuS ist erstmalig eine “Tüten-Tafel” von der “Hannoverschen Tafel” für Bedürftige eingerichtet worden. Im Bezirk leben viele sozialschwache und Hilfebedürftige Familien. Da der Stadtbezirk auch durch das junge Wohngebiet Kronsberg sehr kinderreich ist, sind in diesem Zusammenhang vor allem auch Kinder von Problemen betroffen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wie schätzt die Verwaltung die Anteile der Kinderarmut im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode ein?
2) Gibt es bestehende Kindertafeln oder andere?
3) Wie schätzt die Verwaltung weitere Bedarfe im Stadtbezirk ein

TOP 9.1.2.
Nutzung der ehemaligen Gaststätte im KroKus
(Drucks. Nr. 15-0762/2010)
Im Erdgeschoss des Stadtteilzentrums steht seit einigen Jahren die Räumlichkeit der ehemaligen Gaststätte leer. Die Kunstaktivitäten im Stadtbezirk Kirchrode- Bemerode-Wülferode und auch angrenzenden Bezirken sind zahlreich und bieten mit Fotografen, Malern und Bildhauern eine große Vielfalt. In der Südstadt gibt es ein Beispiel für eine “Galerie zum mieten” das Künstlern günstig eine attraktive Ausstellungsfläche bietet und hier ebenso
gut umsetzbar wäre.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wäre eine derartige Nutzung für Künstler an diesem Ort denkbar?
2) Welche Umbauten (Sicherheitsmaßnahmen, zusätzliche Stellwände etc.) wären notwendig, um ein solches Projekt zu realisieren?
3) Zu welchem monatlichen Mietpreis wären die Räumlichkeiten buchbar?

TOP 9.1.3.
Beratungs- und Zufluchtsorte speziell für Mädchen und Frauen
(Drucks. Nr. 15-0942/2010)
In Hannover gibt es Beratungsangebote und Zufluchtsorte für Mädchen und Frauen in Not.
Solche Angebote im eigenen Stadtteil zu haben ist für heranwachsende Mädchen, aber auch für sozial benachteiligte Frauen wichtig, weil diese Personen häufig nicht in der Lage sind
herauszufinden, welche Möglichkeiten es für sie im Zentrum der Großstadt oder in fern
gelegenen Stadtteilen gibt. Die Schwelle, ein Beratungsangebot anzunehmen, ist wesentlich
niedriger, wenn der Frau die Einrichtung bekannt ist und sie diese leicht und schnell erreichen
kann.
Da im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode relativ viele Kinder und Jugendliche und
auch sozial schwache Familien leben, fragen wir die Verwaltung:
1) Über welche Informationen und Einrichtungen im Bezirk finden Mädchen und Frauen in
akkuter Not Hilfe?
2) Gibt es im Bezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode direkte Zufluchtsorte?
3) Wie schätzt die Verwaltung die konkreten Bedarfe im Stadtbezirk ein?

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Umbau des Stadtteilplatzes Thie in Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0943/2010)
An der Wülferoder Straße sind im Bereich des Stadtteilplatzes Thie begrüßenswerter Weise Parkbuchten eingerichtet worden.
Wir fragen die Verwaltung :
1. Warum sind diese Parkbuchten nicht schon beim Bau des Thies angelegt worden ?
2. Wie hoch sind die Kosten dieser Maßnahme, und wie hoch wären sie im Vergleich gewesen, wenn man die Buchten beim seinerzeitigen Ausbau der Straße gleich mit hergestellt hätte ?

TOP 9.2.2.
Feuerwanzen
(Drucks. Nr. 15-0944/2010)

Wie bereits im vorigen Jahr zu beobachten war, besiedelten tausende von Feuerwanzen
die Bäume rechtsseitig des Hugo-Knappworst-Weges ,vom Wohngebiet Kronsberg
kommend. Durch den strengen Winter bestand die Hoffnung, dass diese Plage vernichtet sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Da sie unter der Rinde von Bäumen leben, sind sie für diese auch sehr schädlich.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung Kenntnis von dieser Tatsache ?
2. In welchen Zeiträumen werden die Grünanlagen auf Schädlinge überprüft ?
3. Welche Maßnahmen können hier ergriffen werden ?

TOP 9.2.3.
Eiszapfen
(Drucks. Nr. 15-0945/2010)

Durch den sehr strengen Winter 2009/2010, begleitet von starkem Frost, hatten viele Hausbesitzer mit Eiszapfen zu kämpfen, die sich an Dachüberständen , Fenstern und Balkonen gebildet hatten. Da diese ein großes Gefahrenpotential darstellen, mussten sie sehr häufig mit Hilfe der Feuerwehr entfernt werden.
Hier wurde auch die Hilfe der Freiwilligen Feuerwehr in Anspruch genommen.
Diese Leistung war jedoch für Hausbesitzer kostenpflichtig.


Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Summe ist dem Haushalt der Stadt Hannover durch den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr in unserem Stadtbezirk zugekommen ?
2. Werden diese Einnahmen auch für den Etat der Freiwilligen Feuerwehr verwendet ?

TOP 9.2.4.
Parksituation in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0946/2010)

Seit kurzem ist die Möglichkeit mit Parkschein auf dem Großen Hillen in Höhe des Mövenpicks zu parken, stark eingeschränkt worden.
Hier wurde auf einer Länge von ca. 40 Metern durch die Anbringung des Verkehrszeichens
286 der StVO das Halten auf der Fahrbahn für länger als 3 Minuten untersagt.
Ausgenommen ist hier das Ein-und Aussteigen sowie das Be-und Entladen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

Welche Gründe haben die Verkehrsbehörde veranlasst, die ohnehin schon schwierige Parksituation in Kirchrode zu verschlechtern?

TOP 9.2.5.
Parksituation Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0947/2010)

Entlang der Brabeckstraße in Kirchrode zwischen dem Juweliergeschäft Zurmöhle und dem Textilgeschäft KiK besteht die Parkmöglichkeit bis zu einer Stunde Dauer.
Diese Parkmöglichkeit wird durch zwei Behindertenparkplätze unterbrochen, die aber nicht durch ein entsprechendes Verkehrszeichen ausgewiesen sind, sondern nur durch eine Kennzeichnung mit dem Rollstuhlfahrersymbol auf der Straße. Allerdings ist diese Kennzeichnung so gut wie nicht mehr erkennbar, so dass die Fläche von Bürgerinnen und Bürgern als normale Parkfläche angesehen wird. Es ist bekannt geworden, das die Verwaltung beim Parken auf diesen Flächen durch nicht schwerbehinderte Verkehrsteilnehmer Bußgelder verhängt.


Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Warum werden bei dieser unklaren Situation Bußgelder verhängt ?
2. Was unternimmt die Verwaltung um klare Parkverhältnisse zu schaffen ?


TOP 9.2.6.
Bushaltestelle Bemeroder Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-0948/2010)
An der Bushaltstelle Bemeroder Rathausplatz ist das Haltestellenschild scheinbar
zu nah an das Wartehaus gesetzt worden.
Hier kommt es häufig zu kritischen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern, die sich gegenseitig behindern. Eltern mit Kinderwagen weichen fast grundsätzlich auf den Radweg aus.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Welche Maßnahmen können hier getroffen werden, um Unfälle in Zukunft zu vermeiden ?
2. In welchem Zeitraum können diese Maßnahmen umgesetzt werden?

Die Antwort der üstra zu Frage 1:
Bei einer Ortsbesichtigung hat die üstra festgestellt, dass die Durchgangsbreite zwischen der Vorderkante der Werbevitrine und dem Mast bzw. dem Papierkorb an der engsten Stelle tatsächlich nur 1,20 m beträgt, was nicht dem abgestimmten und genehmigten Plan entspricht. Wie es in der Bauausführung zu dieser bedauerlichen Planabweichung gekommen ist, war in der Kürze der Zeit noch nicht zu klären.

Antwort der Üstra zu Frage 2:
Die üstra wird den Haltestellenmast so bald wie möglich versetzen und eine ausreichende Durchgangsbreite herstellen.

TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.2.
Aktion „Willkommen Baby!“
(Drucks. Nr. 15-0951/2010)
Die Landeshauptstadt Hannover hat die Aktion „Willkommen Baby!“ gestartet.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche ersten Erfahrungen hat diese Aktion bislang gezeitigt (Rücklaufquote, Gründe für ggf. ausbleibende Meldung und deren Auswertung etc.)?
2. Welche Familienbildungsstätten sind im/für den Stadtbezirk auf Grund welcher Festlegungen einbezogen?
3. In welcher Weise sind die Familienzentren in die Aktion, speziell das Familienzentrum Papenkamp, einbezogen oder auch andere familienbezogenen Einrichtungen vor Ort?
Die Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Durchführung der Begrüßungsbesuche findet seit dem 09.März 2010 statt.
Die Auswertung des Projektes mit einer Analyse des Inanspruchnahmeverhaltes der angeschriebenen Familien wird zum Herbst vorgelegt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2.:
Das Konzept zur Durchführung der Begrüßungsbesuche wurde gemäß Ratsauftrag gemeinsam mit den Familienbildungsstätten entwickelt.
Die Zuordnung der Einrichtungen zu den Pilotbezirken erfolgte auf Grundlage der Info-DS 2102/2009 unter Berücksichtigung von bestehenden Sozialraumbezügen der Familienbildungsstätten.
Im Stadtbezirk Kirchrode/Bemerode/Wülfelrode werden die Begrüßungsbesuche durch die DRK - Familienbildungsstätte durchgeführt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3.:
Familienzentren und andere familienbezogenen Einrichtungen wurden und werden u.a. über die Stadtbezirksrunde Kirchrode-Bemerode-Wülferode über die Durchführung des Projektes informiert.
Die Begrüßungsbesuche und der Inhalt der Begrüßungspakete dienen der Aufgabe auf die Angebote familienbezogener Einrichtungen im Stadtteil hinzuweisen und die Möglichkeit den beigefügten Bildungsgutschein ggf. dort einzulösen.

TOP 9.3.3.
Sichere Wege für Kinder im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0952/2010)
Die Landeshauptstadt Hannover hat sich vorgenommen, noch in diesem Jahr ein Programm zu starten und im kommenden Jahr fortzusetzen, mit dem Straßenbaumaßnahmen, aber auch straßenverkehrliche Regelungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Die hierzu gelisteten Maßnahmen sollen Verbesserungen im Straßenverkehr bewirken, die maßgeblich Kinderunfällen vorbeugen sollen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welches und welcher Art sind die Maßnahmen hier im Stadtbezirk, realisiert in welchem Zeitraum?
2. Gehört dazu auch eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Straße Kattenbrookstrift im Bereich der Integrierten Gesamtschule Kronsberg und der Stadtbahn-Haltestelle Krügerskamp, auch wenn es sich um eine ausgewiesene Hauptverkehrsstraße handelt?
3. Wenn nein: Welche plausible Begründung liegt dem zu Grunde?

TOP 9.3.4.
Öffentliche Grünverbindung Röhrichtweg – Am Heisterholze
(Drucks. Nr. 15-0953/2010)
Im Bebauungsplan 1574, rechtskräftig seit dem 2. Februar 2002, ist eine öffentliche Grünverbindung zwischen Röhrichtweg und Am Heisterholze nördlich und östlich des zwischenzeitlich im Zuge des Ausbaus des Büntegrabens erstellten Regenwasser-Rückhaltebeckens ausgewiesen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist mit der Herstellung dieser öffentlichen Grünverbindung zur Erschließung des Freiraumes nun zu rechnen?
2. Welche Hinderungsgründe waren bislang dafür maßgebend, dass die Umsetzung dieser im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzten Maßnahme nicht erfolgte?
3. Welcher Art war die Grundlage dafür, dass die bereits seit 1969 ausgewiesene öffentliche Verkehrsfläche „Am Heisterholze“ zwischen Greitheweg und Beginn des Büntegrabens (Rohrauslauf) bis vor kurzem nicht frei zugänglich war und damit zu Irritationen im Zusammenhang mit der Erschließung des Grundstückes mit der Hausnummer 25 geführt hat?

TOP 9.3.5.
Kattenbrookstrift + Laatzener Straße – Welches ist die eigentliche Hauptverkehrsstraße?
(Drucks. Nr. 15-0954/2010)
Die Straßen „Kattenbrookstrift“ und „Emmy-Noether-Allee“ (östlicher Teil) sind im Flächennutzungsplan als Hauptverkehrsstraßen ausgewiesen, aber eine entsprechende wegweisende Beschilderung ist nicht vorhanden. Die Laatzener Straße ist im Flächennutzungsplan nicht als Hauptverkehrsstraße ausgewiesen, jedoch in eine örtliche und überörtliche wegweisende Beschilderung einbezogen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Gründe liegen dafür vor, dass der o. g. Straßenzug Kattenbrookstrift – Emmy-Noether-Allee die höhere Priorisierung gegenüber der Laatzener Straße besitzt, obwohl Beobachtungen eindeutig bestätigen, dass die Laatzener Straße faktisch die Funktion einer Hauptverkehrsstraße, also einer Straße mit einer eindeutig größerer Verkehrsbedeutung als dem v. g. Straßenzug, einnimmt, auch unterstützt durch die benannte wegweisende Beschilderung?
2. Wie ist der Stand der Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen an der Laatzener Straße auf der Ostseite in Höhe der parallelen Enthorststraße?
Antwort der Verwaltung:
Mit der 49. Änderung des Flächennutzungsplans wurde die früher als Hauptverkehrsstraße dargestellte Laatzener Straße zwischen Wülferoder Weg und Wülfeler Straße aus dem Netz der Hauptverkehrsstraßen herausgenommen.
Damit wurde planerische Vorsorge dafür getroffen, daß die gegenwärtig mögliche durchgehende Verbindung zwischen Messeschnellweg und B 65 unterbrochen werden kann. Auch dieses Ziel dient der Vermeidung von Durchgangsverkehr im Bereich der Stadtteile Mittelfeld und Bemerode.

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Lärmschutzwall auf der westlichen Seite wurde seinerzeit von den Bauträgern angelegt und im Rahmen der Erschließungsbeiträge finanziert. Die Ostseite der Laatzener Straße war im Bebauungsplan nicht für Lärmschutz vorgesehen, da sich aus den Lärmberechnungen kein Anspruch auf Lärmschutz ergab.
Im Zuge der Planungen zum Messepark und zur Expo wurde zudem das gesamte Verkehrssystem in diesem Bereich mit dem Ziel neu geordnet, den Gewerbe- und Messeverkehr von den Wohngebieten fern zu halten. Dazu wurde u. a. die neue Anschlussstelle an den Messeschnellweg und das daran anbindende Straßennetz neu gebaut und vor allem die Laatzener Straße nicht mehr als Hauptverkehrsstraße eingestuft.

Eine Besonderheit in der Lärmbetrachtung für die Wohngebiete entlang der Laatzener Straße resultiert zudem aus der unterschiedlichen Einstufung der baulichen Nutzung. Das Gebiet westlich der Laatzener Straße ist im Bebauungsplan Nr. 817 aus dem Jahr 1974 als „Reines Wohngebiet“ (WR) definiert. Östlich der Laatzener Straße wurde im Bebauungsplan Nr. 923 aus dem Jahr 1982 ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) festgesetzt. Dies schlägt sich z. B. in der Lärmbetrachtung darin nieder, dass für Reine Wohngebiete um 5 dB(A) strengere Orientierungswerte nach der DIN 18005 angesetzt werden als für Allgemeine Wohngebiete (50 / 40 dB(A) gegenüber 55 / 45 dB(A)).

Somit spiegelt die bestehende Situation die Vorgehensweise in den Bebauungsplanverfahren wieder, demzufolge einem Reinen Wohngebiet höhere Ansprüche an den Schallschutz zugebilligt werden als einem Allgemeinen Wohngebiet. Somit ist die Errichtung an der Westseite bzw. das Fehlen an der Ostseite zu erklären.

TOP 9.3.6.
Anspruchsgerechte Planung der Kita Börgerstraße
(Drucks. Nr. 15-0955/2010)
Die Landeshauptstadt Hannover beabsichtigt, im Rahmen eines PPP1-Projekts die Kindertagesstätte Börgerstraße zu errichten – mit Krippen- und Kindergartenplätzen. Die bauliche Gestaltung vorhandener Einrichtungen im Stadtbezirk zeigt allerdings, dass bei Neubauten in dieser Hinsicht nicht unbedingt immer auf der Höhe der Zeit befindliche oder gar zukunftsweisende Erkenntnisse aus der Kinderbetreuung und
-erziehung eingeflossen sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welcher Weise stellt die Verwaltung bei diesem Projekt sicher, dass die Anforderungen aus dem Betreuungs- und Erziehungskonzept des zukünftigen Kitabetreibers einschließlich der Einbeziehung der Belange der Eltern/Familien, aber auch bezüglich der Vorbereitung der ErzieherInnen und der Berücksichtigung der sozialen Inklusion nach der UN-Menschenrechtskonvention für Behinderte Eingang in die Planung und Umsetzung finden?
2. Wann kann ein solcher Projektanforderungskatalog – auf diese Kita abgestellt – erwartet werden?
3. Wer wird der verantwortliche Ersteller dieses Projektanforderungskataloges sein?

Antwort der Verwaltung:
Mit den Drucksachen Nr.: 0049/2008 und 0633/2009 wurde der Ausbau der Kleinkindbetreuung, sowie die Festlegung von Neubau-Standorten beschlossen.
Diese Beschlüsse legen sowohl die Anzahl der jährlich zu schaffenden Krippenplätze, die Anzahl der Neubauten, die entsprechenden Raumprogramme (fünfgruppige Kitas), als auch die Bauausführung zugrunde. Darüber hinaus ist die Umsetzung durch ein ÖPP-Verfahren (Öffentlich-Private Partnerschaft) verankert worden.
Für diese Ausschreibung wird vom federführenden Fachbereich Gebäudemanagement ein Anforderungskatalog erstellt, der mit dem Fachbereich Jugend und Familie abgestimmte Standards und pädagogische Rahmenvorgaben beinhaltet.

Da der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ab 2013 gelten wird, ist vorrangiges Ziel, ein ausreichendes Platzangebot für diese Altersgruppe zu schaffen.
Die Möglichkeit flexibel in den neuen Einrichtungen zu arbeiten wird ebenso berücksichtigt, wie die Möglichkeit auf die unterschiedlichsten Anforderungen zu reagieren.
Grundsätzlich ist in allen geplanten Neubauten die Einrichtung einer integrativen Gruppe mit bis zu 4 behinderten Kindern sowohl bei den baulichen, als auch den pädagogischen Vorgaben vorgesehen.
Derzeit heißt die anspruchsgerechte Planung - Ausbau der Krippenplätze -, die nicht zuletzt auch von Bund und Land mit entsprechenden Fördermitteln unterstützt wird.

TOP 9.3.7.
Naturdenkmale im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0956/2010)
In dem Buch „Naturdenkmale …“ von Theo Rohrssen aus dem Jahre 1996 sind vier Bäume hier im Stadtbezirk beschrieben, die als Naturdenkmale ausgewiesen sind:
eine Eiche in Bemerode im Park des ehemaligen Rittergutes I (ND H-S 20)
ein Feldahorn in Kirchrode am Landwehrgraben (Nähe Tiergartenstraße 1) (ND H-S 29)
eine Eiche in Kirchrode westlich des Queens-Hotels (Tiergartenstraße 117) (ND H-S 17)
eine Eiche in Kirchrode im Tiergarten (ND H-S 1)
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchem Zustand befinden sich die genannten Bäume heute und voraussichtlich in der überschaubaren Zukunft?
2. Welche Maßnahmen zur Erhaltung wurden bislang durchgeführt und sind absehbar ggf. erforderlich?
3. In welchen Medien wird kontinuierlich und für die Öffentlichkeit eine Dokumentation des Naturdenkmals und seines Zustandes wiedergegeben, damit diese die Bewahrung der Natur in diesen speziellen Fällen aktuell verfolgen und auch für sie eintreten kann?

TOP 9.3.8.
Betreuungszeiten in Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 15-0957/2010)
Kindertagesstätten haben z. T. offensichtlich Öffnungszeiten, die der tatsächlichen Situation und den Anforderungen aus der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht entsprechen. Der Kindertagesstättenbericht 2009 mit seinen Ist-Erhebungen geht nicht umfassend genug auf diese Situation ein, die die tageszeitlichen Betreuungswünsche der Eltern betreffen.

Wir fragen die Verwaltung:
Welche Erhebungen wurden mit welchem Ergebnis bislang oder werden noch durchgeführt, um die Diskrepanz zwischen dem gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz (differenziert nach Krippe, Kindergarten und Hort [ggf. mit Null ausweisen]) und den tatsächlichen Wünschen/Vorstellungen der Familien, abgeleitet auch aus den Anforderungen der Wirtschaftsunternehmen, aufzuzeigen.

TOP 9.3.9.
Potentielle Naturdenkmale im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0959/2010)

Im Stadtbezirk gibt es bekanntlich an vier Standorten Bäume, die eine herausragende Bedeutung bezüglich Alter und Größe und deshalb jeweils den Status eines Naturdenkmals besitzen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. An welchen Stellen gibt es weitere Naturdenkmale oder andere alte Bäume, die eines besonderen Schutzes jetzt und zukünftig bedürfen?
2. Wie sieht es in Besonderheit mit einer Roteiche im Park des ehemaligen Rittergutes Bemerode I aus?
3. Wie sieht es mit der 200-jährigen Eiche auf dem Gelände des Europäischen Tierimpfstoffzentrums an der Bemeroder Straße aus?

TOP 9.3.10.
Wülfeler Straße 9 und Kapellenplatz 4 – Platz für Stadtvillen?
(Drucks. Nr. 15-0949/2010)

Die Grundstücke Wülfeler Straße 9 und Kapellenplatz 4 (ehemalige Bauernhöfe in Bemerode) sind dem Vernehmen nach verkauft, oder der Verkauf steht kurz bevor. Auf dem Grundstück Wülfeler Straße 9 steht eine Scheune, die als Denkmal ausgewiesen ist. Darüberhinaus bestehen besondere baugestalterische Regelungen für dieses Grundstück. Dem Stadtbezirksrat wurde vor geraumer Zeit bereits eine Bauplanung vorgestellt, die Teile der vorhandenen Bausubstanz erhalten sollte. Eine Realisierung dieser Um- und Neubaumaßnahme ließ bis heute auf sich warten.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Aktivitäten sind auf den genannten Grundstücken nun in welchen Zeiten zu erwarten?
2. Welche bauplanungsrechtlichen Veränderungen werden beim Bau von Stadtvillen ggf. notwendig werden?
3. Welche bislang der Erhaltung unterfallenden Anlagen werden nun möglicherweise doch aufgegeben?
Antwort der Verwaltung:
Der Bebauungsplan 698 setzt für die angesprochenen Grundstücke eine zweigeschossige Bebauung mit einer Grundflächenzahl von 0,2 und einer Geschossflächenzahl von 0,4 im Rahmen eines „Dorfgebietes“ gemäß Baunutzungsverordnung fest. Jedes potentielle Bauvorhaben muss sich an diesen Festsetzungen messen lassen. Der Verwaltung ist bekannt, dass das Grundstück seit mehreren Jahren zum Verkauf steht. Eine aktuelle konkrete Planung hinsichtlich einer Bebauung ist der Verwaltung nicht bekannt. Dies gilt auch für das denkmalgeschützte Gebäude an der Wülfeler Str.


TOP 10.
A N H Ö R U N G E N

TOP 10.1.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0769/2010 mit 4 Anlagen)
Der Bezirksrat beschloss:

der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Kreisstraßen
und der Widmung der in der Anlage 2 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Landesstraßen
zuzustimmen.
-Einstimmig

TOP 10.2.
Einrichtung einer zusätzlichen Hortgruppe als Außengruppe der Kindertagesstätte Schatzinsel in Bemerode
(Drucks. Nr. 0855/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
  • das Betreuungsangebot der Kindertagesstätte Schatzinsel in Trägerschaft der Kinderhilfe Stephansstift gem. GmbH um eine Hortgruppe als Außengruppe in den Räumlichkeiten Hinter dem Holze 18/20 mit 20 Plätzen und einer Betreuungszeit bis 16:00 Uhr in der Schulzeit sowie einer 8-stündigen Ferienbetreuung zu erweitern und
  • für diese Gruppe ab dem 01.08.2010, frühestens ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.
-Einstimmig

TOP 10.3.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" des Fördervereins der GS am Sandberge
(Drucks. Nr. 0747/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
dem Förderverein der Grundschule am Sandberge zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen", Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover

für das Schuljahr 2010/2011 vom 01.08.2010 bis zum 31.07.2011 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.
-Einstimmig

TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 11.1.1.
Restaurierung und Gestaltung des Brunnens am Stadtteilplatz Thie
(Drucks. Nr. 15-0763/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung lässt im Rahmen der derzeit laufenden Verschönerung des Stadtteilplatzes
Thie die metallene Brunnenkopfseite in der Ursprungsfarbe neu streichen und restaurieren,
sowie das aus dem Wasserbecken herausschauende Elektrokabel entfernen oder abdecken.
Weiterhin regt die Verwaltung eine Verschönerung der Betonwände des Brunnens unter
Schülerbeteiligung einer ortsansässigen Schule, angeleitet durch eine Künstlerin oder einen
Künstler (wie z.B. die der Stadt durch Projekte schon bekannte Hannoveraner Künstlerin
Susanne Siegl), bei den jeweiligen Architekten an und sucht mögliche Akteure für die Umsetzung.
-Zurückgezogen

TOP 11.1.2.
Vorstellung "Leitbild Radverkehr" für Hannover
(Drucks. Nr. 15-0765/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode das “Leitbild Radverkehr” für Hannover vorzustellen. Dabei sollen insbesondere Möglichkeiten und die geplanten Maßnahmen in Kirchrode-Bemerode-Wülferode dargestellt werden.
-7 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.1.3.
Vorstellung des Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0764/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode das Konzept zur Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover vorzustellen. Dabei sollen insbesondere die Situation und die geplanten Maßnahmen in Kirchrode- Bemerode- Wülferode dargestellt werden.
-4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.2.
der CDU-Fraktion

TOP 11.2.1.
Senke am Gutspark
(Drucks. Nr. 15-0983/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Senke des Fahrrad- und Gehweges in der Verlängerung
Gutspark zur Straßenbahnhaltestelle Feldbuschwende zu begradigen (zu verfüllen).
-Einstimmig

TOP 11.2.2.
Fahrradweg „Blaue Schule“
(Drucks. Nr. 15-0985/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Schäden am Fahrrad- und Gehweg vor der „Blauen
Schule“ wieder herzurichten.
-Einstimmig

TOP 11.2.3.
Einrichtung einer Laufstrecke
(Drucks. Nr. 15-0986/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Laufstrecke mit Startpunkt und Meteranzeige auf
dem Kronsberg einzurichten.
-13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 11.2.4.
Ausbau von Straßen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0987/2010)
Der Bezirksrat beschloss:n:
Die Verwaltung wird gebeten, betroffen Anlieger beim Ausbau von Straßen in unserem Stadtbezirk vor dem Beginn der Maßnahme und beteiligt sie an den Planungen, sofern die Straßenausbausatzung zum Tragen kommt.
-Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 11.2.5.
Schilderwald Laatzener Straße
(Drucks. Nr. 15-0988/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, den Schilderwald in der Laatzener Straße in Richtung Emmy- Noether Allee beidseitig auszudünnen.
-Einstimmig

TOP 11.2.6.
Jugendliche im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0990/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Angebote für Jugendliche in unserem Stadtteil nach Schließung der Jugendeinrichtungen (abends) möglich wären.
-Einstimmig

TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Interfraktioneller Zuwendungsantrag
(Drucks. Nr. 15-0991/2010)
Der Bezirksrat beschloss::
1. Dem Stadtteilprojekt 2010 „Kleinkunstworkshop“ zur Durchführung der Ferienaktion eine Zuwendung aus den Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1500,00 € zu gewähren. Hier können Kinder in den Sommerferien handwerklich tätig werden.
2. Der Lebenshilfe in Kirchrode zur Errichtung einer Holzbrücke im Büntepark eine Zuwendung aus den Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1000,00 € zu gewähren.
Diese Holzbrücke wird eine ursprünglich vorhandene Brücke ersetzen und somit das Wegenetz komplettieren.
3. Dem Förderverein der Bemeroder Kapelle eine Zuwendung aus den Mitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 3000,00€
zu gewähren. Damit sollen in der alten Bemeroder
St. Johannis Kapelle diverse Sanierungs-und Elektroarbeiten im Inneren der Kapelle durchgeführt werden.
4. Den Christlichen Pfadfindern der Kirchengemeinde HL. Engel in Kirchrode aus den Mitteln des Stadtbezirksrates eine Zuwendung in Höhe von 1000,00 € zu gewähren.
Hier wird eine Ferienfreizeit für Kinder- und Jugendliche Pfadfinder unterstützt.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss den nicht öffentlichen Teil und die Sitzung um 21:45 Uhr








Dr. Benkler Yılmaz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin