Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 06.05.2010

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 27.04.2010)
1. Nachtrag (erschienen am 27.04.2010)
2. Nachtrag (erschienen am 04.05.2010)
Protokoll (erschienen am 11.06.2010)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 21.05.2010

NIEDERSCHRIFT

34. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 6. Mai 2010,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.10 Uhr
Ende 20.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz) (CDU)
(Bezirksratsherr Arend) (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
(Bezirksratsfrau Biere) (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD )
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsherr Müller) (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (B'90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
Ratsherr Dette
(Ratsfrau Frank)
(Ratsherr Löser)
Ratsherr Scholz

Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09
Herr Sievers OE 18.63.09
Frau Ehrenberg-John OE 61.12
Frau Winters OE 61.12

Presse: Frau Hilbig, HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.3.2010

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G E N

4.1.1. Widmung einer Straße im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 0724/2010 mit 2 Anlagen)

4.1.2. Schaffung von zwei Krippengruppen in der Kita Neue Straße -Umzug einer Kindergarten- und einer Hortgruppe aus der Kita Neue Straße in die GS Wettbergen, In der Rehre 43 (Drucks. Nr. 0721/2010)

4.1.3. Fortsetzung der Förderung der Hortgruppe in der städtischen Kindertagesstätte Levester Straße in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt
(Drucks. Nr. 0913/2010)

4.1.4. Einrichtung einer Kindertagesstätte mit zwei Hortgruppen und einer Kindergartengruppe in der Wilhelm-Busch-Schule; Schaffung einer Krippengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Gronostraße
(Drucks. Nr. 0977/2010)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Straßenreinigung/Split-Entfernung nach dem Winter
(Drucks. Nr. 15-0898/2010)

5.1.2. Pflegearbeiten an Bäumen und auf Grünflächen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0899/2010)

5.1.3. Sauberkeit im Stadtteil
(Drucks. Nr. 15-0900/2010)

5.1.4. Hortplätze in Wettbergen / Wettberger Kinderpark
(Drucks. Nr. 15-0901/2010)

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Ortshinweisschilder Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0846/2010)

6.1.2. Legendenschilder Friedrich-Ebert-Platz
(Drucks. Nr. 15-0847/2010)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Peter-Ustinov-Schule - 2010-07-09
(Drucks. Nr. 15-0848/2010)

7.2. Grundschule Wettbergen - 2010-15-09
(Drucks. Nr. 15-0849/2010)

7.3. Mühlenberger Sportverein v. 1973 e.V. - 2010-19-09
(Drucks. Nr. 15-0850/2010)

8. Eigene Mittel des Integrationsbeirates

8.1. Durchführung eines interkulturellen Festes - IB 02-09/2010
(Drucks. Nr. 15-0853/2010)

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben

Vor Eröffnung der Sitzung wurde von der SPD-Fraktion eine Resolution zum Hochwasserschutz an der Ihme verlesen. Der Text der Resolution ist diesem Protokoll beigefügt.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung einschließlich der Nachträge wurde bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.3.2010
Die Niederschrift wurde genehmigt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:13 bis 19:25 Uhr -


Herr B. fragte nach Hochwasserschutzmaßnahmen und ob deren Auswirkungen durch den Stadtbezirksrat begleitet werden.
Weiterhin wollte er wissen, ob der Stadtbezirksrat seinen Einfluss einbringen könne, um die Wohnqualität aller Anlieger der Wohnstraße Meisenwinkel zu verbessern und die Sicherheit von Kindern, Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.

Herr B. sprach Verkehrsprobleme in der Hauptstraße Höhe Einmündung Wettberger Edelhof an. In dieser Sache hat Herr Bode - zusammen mit vielen Unterzeichnern - eine Eingabe an den Rat der Stadt eingebracht. Er bat den Bezirksrat, ihn in dieser Sache zu unterstützen. Seine schriftliche Eingabe verteilte er an die Fraktionen.

Herr H. sagte, dass der Tunnel auf dem Weg nach Bornum unzureichend gereinigt wird und dass dort noch immer Splitt liegt. Der gesamte Bereich wird seiner Meinung nach von der Stadtreinigung vernachlässigt. Weiterhin beklagte er sich über den Zustand eines privaten Garagen-Grundstückes in der Leuschnerstraße/Ecke Bonhoefferstraße.

TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1. A N H Ö R U N G E N

Vor Eintritt in die Beratungen bat Bezirksratsherr Dr. Menge wegen der nur sehr knappen Begründung in der Drucksache um ergänzende Erläuterungen. Im Einzelnen stellte er folgende Fragen:

a) Welcher Status lag bisher vor?
b) Was sind die Konsequenzen der Widmung zur Bundesstraße?
c) Welche Einflussmöglichkeiten verbleiben der Stadt Hannover nach einer Widmung?
d) Was ist für die Nebenanlagen und Seitenstraßen in dem Bereich vorgesehen – bzw. welche Auswirkungen sind dafür durch die Widmung zu erwarten?

Frau Cordes antwortete wie folgt:
Im Grundsatz könne gesagt werden, dass die vorliegende Widmung lediglich die bestehenden Verhältnisse auf eine "gerichtsfeste Basis" stelle. Änderungen an den bestehenden Verhältnissen hinsichtlich Straßenbaulast oder Zuständigkeiten gebe es nicht.

a) Die Friedrich-Ebert-Straße werde hinsichtlich der Widmung auch schon jetzt in der genannten Klassifizierung geführt. Das zeige sich unter anderem auch daran, dass diese und andere Straßen mit den entsprechenden Bezeichnungen in der Stadtkarte dargestellt seien (z.B. K 20, L 393, B 441 usw.). Es habe lediglich das Problem bestanden, dass über die in der Vergangenheit durchgeführte Widmung keinerlei Unterlagen mehr vorlagen und daher eine Widmung nicht mehr Gerichtsverwertbar hätte belegt werden können. Aus diesem Grunde würden die Straßen (sicherheitshalber) von der Stadt noch einmal gewidmet.

b) Aus der mit der Widmung erfolgten Klassifizierung einer Straße zur Bundesstraße ergeben sich keine Konsequenzen, da sich die Ortsdurchfahrten dieser Straßen gemäß § 5 Fernstraßengesetz ohnehin in vollem Umfange in der Straßenbaulast der Stadt Hannover befinden. Gleiches gelte auch für die Ortsdurchfahrten der Landesstraßen;
hier liege die Straßenbaulast gemäß § 43 Niedersächsisches Straßengesetz ebenfalls bei der Stadt Hannover. Die Kreisstraßen befinden sich auf dem gesamten Gebiet der Stadt Hannover in der Straßenbaulast der Stadt (§ 43 Niedersächsisches Straßengesetz sowie dem Regionsgesetz).

c) Wie bereits ausgeführt, liege die Straßenbaulast und damit auch die Planungshoheit allein bei der Stadt Hannover, d.h., die Stadt entscheide, wann und wie eine Straße ausgebaut werden müsse. Eine Mitsprache Dritter sei nicht vorgesehen.

d) Die Nebenanlagen seien Bestandteil der Straße und werden daher mit gewidmet. Auch hier gelte weiterhin die ausschließliche Planungshoheit der Stadt; ebenso bleibe die Stadt Straßenbaulastträger für diese Anlagen. Auswirkungen auf die Nebenanlagen und auch auf die einmündenden Seitenstraßen ergeben sich durch diese Widmungsdrucksache nicht.

TOP 4.1.1.
Widmung einer Straße im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 0724/2010 mit 2 Anlagen)

Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straße mit der angegebenen Beschränkung als Bundesstraße zuzustimmen.

Dem Antrag aus der Drucksache wurde mit 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme ohne Enthaltung zugestimmt.

In die Verwaltung.
OE 61.2.

TOP 4.1.2.
Schaffung von zwei Krippengruppen in der Kita Neue Straße - Umzug einer Kindergarten- und einer Hortgruppe aus der Kita Neue Straße in die GS Wettbergen, In der Rehre 43 (Drucks. Nr. 0721/2010)

Bezirksratsherr Weske erklärte, dass seine Fraktion der Drucksache zustimmen werde es bestehe jedoch noch Klärungsbedarf. Konkret frage er, ob die Stadt eine Potential-Erhebung erstellt habe und welche Gründe es gebe für den Standort Neue Straße. Es gehe hier ja auch um die teurere Variante. Einfacher sei eine Unterbringung in der Grundschule gewesen. (Die Frage nach der Potential-Erhebung wird separat beantwortet.)

Bezirksratsfrau Barnert vermutete, dass die Entscheidung darauf beruhe, dass die Räumlichkeiten besser geeignet seien. Des weiteren begrüßte Frau Barnert für ihre Fraktion ausdrücklich die vorgelegten Verwaltungsdrucksachen. Es würden damit Forderungen der SPD aufgegriffen, aber es werde auch dem hohen Bedarf nach Betreuungsplätzen im Stadtbezirk Rechnung getragen.

Bezirksratsherr Weske wies darauf hin, dass die Leiterin der Grundschule Wettbergen, Frau Klink, im Publikum sitze und schlug vor, sie anzuhören.

Der Bezirksrat beschloss einstimmig, die anwesende Leiterin der Grundschule Wettbergen, Frau Klink, gem. § 31 Abs. 3 Geschäftsordnung als Sachverständige anzuhören
.
Frau Klink erklärte, dass zunächst angedacht worden sei, die unter Dreijährigen im Hauptgebäude der Grundschule unterzubringen. Hier habe dann die Schule interveniert. Eine weitere Überlegung habe dann die Unterbringung im Nebengebäude vorgesehen, wo auch die Schüler der Selma-Lagerlöf-Schule untergebracht seien. Aus konzeptionellen Gründen habe man auch davon Abstand genommen. Die Schule begrüße ausdrücklich die jetzige Entscheidung, dort Kita- und Hortgruppen unterzubringen.

Frau Klink fügte ergänzend hinzu, dass die Schule jetzt mit dem kompletten ersten Jahrgang das schöne Gebäude verlassen müsse. Es sei zu wünschen, dass die Spielangebote für die Kinder des ersten Jahrgangs und des Schulkindergartens auch auf dem Schulhof des Hauptgebäudes geschaffen würden. Sie habe das bei der ersten Begehung bereits angeführt, Zusagen seitens der Schulverwaltung lägen jedoch noch nicht vor.



Bezirksbürgermeister Markurth verlas die vorgelegte Drucksache:

Antrag, zu beschließen,
  • den Planungen für die Erweiterung des Kindertagesstätten-Standortes in der Grundschule Wettbergen, In der Rehre 43, um eine Kindergartengruppe und eine Hortgruppe der städtischen Kindertagesstätte Neue Straße, sowie
  • der Einrichtung von zwei Krippengruppen in den bisherigen Räumlichkeiten der Kindergarten- und Hortgruppe der Kita Neue Straße und der
  • Finanzierung von zwei Krippengruppen zur Ganztags - Betreuung von Kindern ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres mit jeweils 15 Plätzen in städtischer Trägerschaft

zuzustimmen.

Der Antrag wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen.

In die Verwaltung.
OE 51.

TOP 4.1.3.
Fortsetzung der Förderung der Hortgruppe in der städtischen Kindertagesstätte Levester Straße in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt
(Drucks. Nr. 0913/2010)

Bezirksbürgermeister Markurth verlas den vorgelegten Antrag.

Antrag, zu beschließen,
  • der Arbeiterwohlfahrt als Träger der bestehenden Hortgruppe der Kindertagesstätte Levester Straße mit einer täglichen Betreuungszeit von 12.00 bis 17.00 Uhr und einer Ferienöffnung von acht Stunden über den 31.07.10 hinaus bis zum Abschluss der Sanierung der Kita Gronostraße (voraussichtlich 31.07.2011) laufende Beihilfen auf Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.

Der Drucksache wurde ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung.
OE 51.

TOP 4.1.4.
Einrichtung einer Kindertagesstätte mit zwei Hortgruppen und einer Kindergartengruppe in der Wilhelm-Busch-Schule; Schaffung einer Krippengruppe in der städtischen Kindertagesstätte Gronostraße (Drucks. Nr. 0977/2010)

Bezirksbürgermeister Markurth trug den vorgelegten Antrag vor.

Antrag, zu beschließen,
  • eine Hortgruppe der Kindertagesstätte Gronostraße und eine Hortgruppe der Kita Levester Straße in die Wilhelm-Busch-Schule, Munzeler Straße 23, zu verlagern.
  • eine neue Kindergartengruppe mit 25 Plätzen und einem ganztägigen Betreuungsangebot am Standort in der Wilhelm-Busch-Schule zu schaffen und für die so entstehende neue 3-Gruppen-Kindertagesstätte frühestens ab dem 01.08.2011 laufende Beihilfen gemäß den Förderungsgrundsätzen des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.
  • eine Krippengruppe mit 15 Plätzen und einer Ganztagsbetreuung für Kinder zwischen einem und drei Jahren in Trägerschaft der Stadt Hannover in der Kita Gronostraße zu schaffen und Förderung dieser Krippengruppe frühestens ab dem 01.08.2011.


Ohne Aussprache wurde der Antrag einstimmig angenommen.

In die Verwaltung.
OE 51.

TOP 5. A N F R A G E N

TOP 5.1. der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Straßenreinigung/Split-Entfernung nach dem Winter (Drucks. Nr. 15-0898/2010)

Bezirksratsherr Capellmann trug die Anfrage seiner Fraktion vor.

Nach dem Winter war in Wettbergen zu beobachten, dass zuerst die kleinen Nebenstraßen und Sackgassen gereinigt und vom Splitt befreit wurden. Zentrale Stellen, wie das Stadtteilzentrum, wurden erst nach Anmahnung mit einer Verzögerung von 14 Tagen gereinigt. Das bedeutet, dass die am meisten frequentierten Bereiche schlecht und zuletzt gereinigt worden sind. Die Hauptstraße wurde dann erst weitere fünf Tagen später gereinigt.

Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Zeiträumen bzw. nach welcher Struktur wird die Reinigung nach dem Winter überhaupt durchgeführt?

2. Warum sind nicht erst die Zentren und dann die weniger verunreinigten Nebenstraßen gekehrt worden?
Die Antwort von aha, vorgetragen von Herrn Sievers, lautete folgendermaßen:

Die Wiederaufnahme des Streusplitts und Sandes kann mit Kehrmaschinen grundsätzlich nur an frostfreien Tagen erfolgen, da zur Staubbindung dem Kehrgut bereits auf der Verkehrsfläche Wasser zugegeben werden muss. Bei Temperaturen unter minus 2 Grad hätte dies zur Folge, dass sich auf der Fahrbahn eine Eisspur bildet und u.U. die Wasserpumpen und Wasserdüsen an den Kehrmaschinen zufrieren und platzen würden. Die durchgängigen kalten Tage ermöglichten keine umfassende und zügige Straßenreinigung vor Mitte März 2010.

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) führt im Anschluss an den Winter zunächst immer eine "Komplettreinigung" a l l e r Straßen durch. Die Frühjahrsreinigung war diesmal besonders arbeitsaufwändig, weil sich der während des langen Winters in den Gossen angehäufte Schmutz dermaßen verfestigt hatte, dass er nur mit großem Aufwand, d.h. nach mehrmaligem Fegen oder durch Auskratzen, beseitigt werden konnte.


Hinzu kam, dass der unter parkenden Autos liegende Splitt und Schmutz in der Regel nicht beim ersten Reinigungsdurchgang (Einsatz von Blasgeräten und Kehrmaschinen) mit erfasst wurde, sondern erst bei weiteren Reinigungsdurchgängen, wenn die betreffende Fläche zugänglich war. Auch musste der Schmutz in mühevoller Handarbeit aus den nicht den Kehrmaschinen zugänglichen Ecken herausgefegt werden. Leider musste auch festgestellt werden, das vielfach die Verschmutzungen von den Gehwegen in die Gosse gefegt worden sind.

Der Zweckverband hat während des lang anhaltenden Winters ca. 5.5 Mio. kg Sand und Splitt ausgebracht, das ist das drei- und vierfache des normalen Verbrauches.
Mittlerweile arbeitet die Straßenreinigung wieder im normalen Wochenreinigungsplan, so dass die Zentren auch dementsprechend häufiger wieder gereinigt werden. Dadurch hat sich das Straßenbild erheblich verbessert.

TOP 5.1.2.
Pflegearbeiten an Bäumen und auf Grünflächen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0899/2010)

Die Anfrage seiner Fraktion wurde verlesen von Bezirksratsherrn Weske.

Aufgrund des 1000 Bäume-Programms, Neuanlage von Grünflächen und Ausgleichsmaßnahmen ist der Pflegeaufwand deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Beschwerden auf Verunreinigungen von Baumscheiben und Grünflächen zugenommen haben. Offensichtlich ist die Pflegeleistung schlechter geworden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. In welchen Zeiträumen werden die Baumscheiben und Grünflächen im Stadtbezirk gereinigt?

2. Ist das Personal, das bei Umwelt- und Stadtgrün oder AHA für die Pflege zuständig ist, den veränderten Bedingungen angepasst worden?

Herr Sievers antwortete wie folgt:

Zu 1.) Die Verkehrsgrünflächen, für die der Abfallwirtschaftsbetrieb (aha) zuständig ist, werden in der Regel einmal in der Woche gereinigt.

Zu 2.) Mit der Änderung der Straßenreinigungssatzung vom 16.11.2004 wurde die Reinigung des Verkehrsgrün an AHA übergeben. Im Zuge dessen sind Mitarbeiter des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün in den Abfallwirtschaftsbetrieb zur Unterstützung der Reinigungsarbeiten gewechselt. Seither wurde das Personal zur Pflege des Stadtgrüns im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün trotz ständiger Flächenzunahmen nicht angepasst.
Aufgrund von Einsparmaßnahmen werden laufend Stellen abgebaut.

Entwicklung der Mitarbeiterzahlen im Bereich Grünflächen (67.3) im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün: 2002 - 322; 2004 - 317; 2006 - 296; 2008 - 293

Aha beabsichtigt in diesem Jahr eine Überprüfung, ob die Reinigung der Verkehrsgrünflächen mit dem zurzeit vorhandenen Personal bewältigt werden kann.
Im März gab es tatsächlich mehr Beschwerden, die aber den Nachwirkungen des Winters geschuldet waren (manuelle Splittaufnahme kostet Zeit und bindet Arbeitskräfte).


TOP 5.1.3.
Sauberkeit im Stadtteil
(Drucks. Nr. 15-0900/2010)

Bezirksratsherr Koch verlas die Anfrage der CDU-Fraktion.

Gerade jetzt im Frühjahr sind die massiven Verunreinigungen am Lärmschutzwall B 217 zwischen Hauptstraße und Bergfeldstraße sehr gut zu erkennen, da noch keine Blätter an den Büschen nachgewachsen sind. Vom Kühlschrank, Restmüll über Fleischstiegen und Gartenmöbeln bis zu Farb- und Ölresten ist nahezu alles vertreten. Neben der Umweltgefährdung ist die Gefahr groß, dass zu diesem Müll noch mehr Müll hinzukommt. Dies würde bedeuten, dass wir über einen kurzen Zeitraum eine wilde Mülldeponie an dem Lärmschutzwall haben werden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist der Zustand der Verwaltung bekannt und warum ist für die Entfernung des Mülls bisher nicht gesorgt worden?

2. Wann hat die Verwaltung letztmalig mit den Eigentümern der Flächen Verbindung aufgenommen, um sie zu einer Reinigung zu bewegen?

3. Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung, um die schon mehrfach über Jahre hinweg angemahnte Reinigung regelmäßig sicher zu stellen?

Frau Cordes antwortete sinngemäß wie folgt:
1. Die B 217 wird von den Straßenmeistereien (es handelt sich um Landesbehörden) des Straßenbauamtes gereinigt. Dazu gehört auch die Reinigung der Begleitflächen (Straßenbegleitgrün, kombinierte Rad- und Fußwege).

2. Der Lärmschutzwall befindet sich noch im Eigentum eines großen Bauunternehmens und einer Wohnungsgenossenschaft. Eine unentgeltliche Übertragung des von den Bauträgern errichteten Lärmschutzwalls entlang der B 217 auf die Stadt Hannover ist in Vorbereitung.

3. Die Übertragung der Fläche auf die Stadt Hannover sichert zukünftig die Option, regelmäßige Reinigungen durchzuführen. Nach Übertragung wird sich der zuständige Fachbereich der Sache annehmen und eine gründliche Säuberung veranlassen.

Die Frage, von Bezirksratsherrn Przibylla, wann konkret die Übertragung erfolgt, konnte nicht beantwortet werden.

TOP 5.1.4.
Hortplätze in Wettbergen / Wettberger Kinderpark
(Drucks. Nr. 15-0901/2010)

Folgende Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Koch.

Der in der Stadtbezirksratssitzung Ricklingen am 18.02.2010 einstimmig beschlossene Antrag der CDU-Fraktion „Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Wettbergen“ (Drucks. Nr. 15-0308/2010 N1) wurde von der Verwaltung abgelehnt. Der Antrag des Wettberger Kinderpark e.V. sei, lt. Verwaltung, in die Warteliste aufgenommen worden.



1. Auf welchen Platz ist der Wettberger Kinderpark gesetzt worden,
und wie lang ist die Liste?

2. Nach welchen Kriterien wird diese Liste geführt?

3. Wer entscheidet über die Reihenfolge der Warteliste?
Die Antwort gab Frau Cordes:

Die Warteliste für die Umsetzung weiterer Krippengruppen ist nach einzelnen Stadtteilen unterteilt. Im Stadtbezirk Ricklingen sind insgesamt sieben Interessenten / Projekte auf der Liste. Die Planungsstände reichen von generellen Interessenbekundungen bis hin zu konkreten Planungen für die räumliche, personelle und pädagogische Konzepte vorliegen.
Für den Stadtteil Wettbergen steht neben dem Wettberger Kinderpark e. V. noch die Kita St. Theresia, Bergfeldstraße 59, in Trägerschaft des Caritasverbandes, auf der Warteliste.

Sollten einzelne Projekte nicht umgesetzt werden können, wird die Verwaltung bedarfsorientiert Projekte auswählen, die umgesetzt werden sollen. Die Interessenten aus den Stadtteilen, in denen ein Projekt nicht umgesetzt werden kann, werden, soweit Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen besteht, in den Planungen zunächst berücksichtigt.

Kriterien für die Auswahl eines Projekts werden neben dem Bedarf am jeweiligen Standort, das pädagogische Konzept, der Stand der Planungen, die Einschätzung der Umsetzbarkeit des Projektes, die zeitlichen Perspektive des Projektes und der Interessent bzw. Träger der zukünftigen Gruppe sein.

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1. Ortshinweisschilder Bornumer Straße (Drucks. Nr. 15-0846/2010)

Bezirksratsherr Menge trug den Antrag seiner Fraktion mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Bornumer Straße direkt an den betreffenden Straßenabzweigungen folgende Hinweisschilder zu den angrenzenden Stadtteilen anzubringen:

A. Zufahrt aus Osten / von der B 217
1. Lichtsignalanlage Ossietzkyring, Hinweis Mühlenberg Zentrum, links
2. Lichtsignalanlage Beckstraße, Hinweis Mühlenberg Nord, links
3. Auffahrt B 65 Nord, Hinweis Ronnenberg-Empelde, links
4. Lichtsignalanlage Nenndorfer Chaussee, Hinweis Bornum, links

B. Zufahrt aus Norden
1. Lichtsignalanlage Im Dorfe, Hinweis Bornum, rechts
2. Auffahrt B 65 Nord, Hinweis Ronnenberg-Empelde, rechts
3. Lichtsignalanlage Beckstraße, Hinweis Mühlenberg Nord, rechts
4. Lichtsignalanlage Ossietzkyring, Hinweis Mühlenberg Zentrum, rechts

Bezirksratsherr Koch wies darauf hin, dass es die Bezeichnung "Mühlenberg Nord" nicht
gebe. Im Übrigen erwarte er als Antwort von der Verwaltung, dass der Bezirksrat, wenn er diese Beschilderung haben wolle, auch die Kosten übernehmen möge.

Bezirksratsherr Menge betonte, dass er diesen Einwand vorausgesehen habe. Es handele sich bei dem Vorschlag um eine rein geographische Bezeichnung. Sollte die Verwaltung mit dem Hinweis "Mühlenberg Nord" sei falsch, ablehnend reagieren, könne die SPD damit leben, eine Beschilderung erscheine ihr allerdings sinnvoll.

Ratsherr Scholz regte an, die Verwaltung aufzufordern, die rechtlich korrekten Bezeichnungen auszuwählen, für den Fall dass "Mühlenberg Nord" oder "Mühlenberg Zentrum" rechtlich nicht zulässig sei. (Anmerkung: Mit diesem Zusatz wurde der Antrag an die Fachverwaltung weitergeleitet)

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung.
OE 61.2.

TOP 6.1.2.
Legendenschilder Friedrich-Ebert-Platz
(Drucks. Nr. 15-0847/2010)

Der SPD-Antrag wurde verlesen und begründet von Bezirksratsherrn Przibylla.

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Straßenschilder im Wohnviertel um den Friedrich-Ebert-Platz folgende Legendenschilder zu erstellen.

1. Bebelstraße, Ecke Friedrich-Ebert-Platz
August Bebel, 1840-1913
Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender der SPD
2. Friedrich-Ebert-Platz, Ecke Heinrich-Meister-Allee und Ecke Ricklinger Stadtweg
Friedrich Ebert, 1871-1925
Erster Reichspräsident der Weimarer Republik 1919-1925

Bezirksratsherr Koch äußerte die Befürchtung, dass die Verwaltung der Sache zwar positiv gegenüber stehe, allerdings, wie beim Karl-Nasemann-Weg, hinsichtlich der Kosten auf die Mittel des Bezirksrates verweise.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung.
OE 61.2.

TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die vorliegenden Zuwendungsanträge und schlug vor, en-bloc abzustimmen.


TOP 7.1.
Peter-Ustinov-Schule - 2010-07-09 (Drucks. Nr. 15-0848/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Peter-Ustinov-Schule
Verwendungszweck: Projekt „Hauptschule in Bewegung“
Zuwendungsbetrag: 800 Euro.

TOP 7.2.
Grundschule Wettbergen - 2010-15-09 (Drucks. Nr. 15-0849/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Grundschule Wettbergen
Verwendungszweck: Lektüre zur Stärkung der Lesekompetenz
Zuwendungsbetrag: 500 Euro.
TOP 7.3.
Mühlenberger Sportverein v. 1973 e.V. - 2010-19-09
(Drucks. Nr. 15-0850/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Mühlenberger Sportverein Hannover v. 1973 e.V.
Verwendungszweck: Zuschuss zu einer Anlaufbahn an der Weitsportanlage
Zuwendungsbetrag: 2.500 Euro.

Den Zuwendungsanträgen der TOPs 7.1. bis 7.3. wurde einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung.
OE 18.62.09.

TOP 8. Eigene Mittel des Integrationsbeirates

TOP 8.1.
Durchführung eines interkulturellen Festes - IB 02-09/2010
(Drucks. Nr. 15-0853/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Mitteln einen Zuschuss zum interkulturellen
Fest 2010.: Empfänger: Herr Dr. Marx, Mitglied im Integrationsbeirat
Verwendungszweck: Durchführung eines interkulturellen Festes im Sommer 2010
Zuwendungsbetrag: 3.000 Euro.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung.
OE 18.62.09.

TOP 9.
Informationen des Stadtbezirksmanagers

Herr Sievers berichtete, dass nunmehr die Werbesäule Wallensteinstraße 17 abgebaut und am vereinbarten Platz aufgebaut werde.
Weiterhin wies er auf das Interkulturelle Fest am Samstag, 5.6. von 14 bis 18 Uhr sowie die Veranstaltung zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen (NKR) am 27.5. und am 31.5. hin und bat bei Letzterem um Anmeldung.

Bezirksratsherr Przibylla äußerte seine Freude darüber, dass die Tafel jetzt angegangen werde. Erstaunlich sei jedoch, dass die Grundierung etwa einen Meter weiter erfolge und zwar in der gleichen Querlage wie bisher.( Die Erklärung dafür erfolgt schriftlich in Kürze)

TOP 10.
Bericht über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John berichtete, dass seit dem 1.4.2010 der Stadtbezirk in der Stadtplanung von zwei halben Stellen betreut werde. Frau Caren Winters sei nunmehr für die Bereiche Ricklingen und Oberricklingen zuständig, sie selber betreue weiterhin Bornum, Mühlenberg und Wettbergen.

Bezirksratsherr Koch bat um die Telefonnummer von Frau Winters. (Telefon: 168 45785)

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 20:10 Uhr.

f.d.Niederschrift

Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin