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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 23.06.2010
NIEDERSCHRIFT
30. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 6. Mai 2010, Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1
Beginn 18:00 Uhr
Ende 20.48 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
(Bezirksratsherr Eberhardt) (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsherr Keil-Süllow (SPD)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)
Bezirksratsherr Wiesner (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Verwaltung:
Frau Schrader (FB Jugend- und Familie) zu TOP 5.1.
Frau van Zadel (FB Planen und Stadtentwicklung) zu TOP 5.2
Frau Topcu (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Yilmaz (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Presse:
Frau Schmidt (Maschseebote)
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)

Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt
(Drucks. Nr. 15-0645/2010)

3. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Informationen der Verwaltung

5.1. über die Förderung der Erziehung in der Familie - aufsuchende Elternarbeit (Informationsdrucksache Nr. 2102/2009)

5.2. über das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern (Informationsdrucksache Nr. 2693/2009 N1 ) - auf Wunsch des Bezirksrates

6. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

7. Bericht des Stadtbezirksmanagers

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. E N T S C H E I D U N G E N

8.1.1. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Suthwiesenstraße, Die kleinen Gallier
(Drucks. Nr. 15-0869/2010)

8.1.2. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Beuthener Straße
(Drucks. Nr. 15-0870/2010)

8.1.3. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
(Drucks. Nr. 15-0871/2010)

8.1.4. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Suthwiesenstraße
(Drucks. Nr. 15-0873/2010)

8.2. A N H Ö R U N G E N

8.2.1. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Olbersschule" in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich - Wilhelm - Olbers - Grundschule
(Drucks. Nr. 0776/2010)

8.2.2. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte Gundelachweg in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschlands e. V. (CJD) (Drucks. Nr. 0858/2010)

8.2.3. Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Ratz und Rübe", Loccumer Str.
(Drucks. Nr. 0859/2010)

8.2.4. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0770/2010 mit 2 Anlagen)

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Südschnellwegbrücke / Schützenallee, Höhenbegrenzung
(Drucks. Nr. 15-0890/2010)

9.2. der CDU- Fraktion

9.2.1. Radweg (Radstreifen) Nordseite Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0908/2010)

9.2.2. Baumfällungen auf dem Stadtfriedhof Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-0909/2010)

10. A N T R Ä G E

10.1. Interfraktionell

10.1.1. Bunker Wiehbergstraße
(Drucks. Nr. 15-0875/2010)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. LKW-Verbot Schützenallee
(Drucks. Nr. 15-0891/2010)

10.3. der CDU-Fraktion

10.3.1. Neuanpflanzung von Bäumen Hildesheimer Straße / Ecke Güntherstraße
(Drucks. Nr. 15-0557/2010)

10.3.2. Neuer Standort für Skateanlage
(Drucks. Nr. 15-0910/2010)

11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

11.1. Interfraktionelle Anträge

11.1.1. Zuwendung an Vereine Nieders. Döhren und FC Schwalbe; Rasenmäher
(Drucks. Nr. 15-0876/2010)

11.1.2. Zuwendung an den Hip Hop Community e.V.; Pfingsfestival
(Drucks. Nr. 15-0877/2010)

11.1.3. Zuwendung an die Schülerbetreuung Traumfabrik, Möbel
(Drucks. Nr. 15-0879/2010)

11.1.4. Zuwendung an Kanevalscorps Döhren und Hannoversche Funken-Garde e.V.; 9. Döhrener Jazz-Festival
(Drucks. Nr. 15-0880/2010)

11.1.5. Zuwendung an die St. Petri-Kirchengemeinde; Ferienfreizeiten
(Drucks. Nr. 15-0881/2010)

11.1.6. Zuwendung an die Grundschule Beuthener Straße; Mosaike
(Drucks. Nr. 15-0886/2010)

11.1.7. Einsiedler-Figur von Hildegard Wegner
(Drucks. Nr. 15-1052/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
-TOP EinwohnerInnenfragestunde wird vorgezogen und unter 4 behandelt
-TOP 6 entfällt
- TOP 11.1.7. Drucks. Nr. 15-1052/2010 ersetzt TOP 1.1.2.1. Drucks. Nr. 15-0889/2010
Die Tagesordnung wurde mit Änderungen einstimmig festgestellt.

TOP 2. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt
(Drucks. Nr. 15-0645/2010)
Antrag,
gemäß § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in Verbindung mit
§ 55 b Abs. 1 NGO festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Sitzverlust vorliegen.
-Einstimmig

TOP 3. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeister Ranke-Heck berief Herrn Keil-Süllow in den Bezirksrat Döhren-Wülfel als stimmberechtigtes Mitglied und führte seine Verpflichtung durch.

TOP 4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Wurde durchgeführt von 18:13 – 18:45 Uhr.
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Es folgte eine Sitzungsunterbrechung von 18:45 – 19:00 und erneut von 19:00 – 19:10 Uhr.
Die Sitzung wurde im Anschluss fortgesetzt.

TOP 5. Informationen der Verwaltung
TOP 5.1.über die Förderung der Erziehung in der Familie - aufsuchende Elternarbeit (Informationsdrucksache Nr. 2102/2009)
Frau Schrader vom Fachbereich Jugend und Familie stellt das Konzept „Willkommen Baby“ vor, welches als Pilotprojekt in den Stadtbezirken Nord, Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Südstadt-Bult und Südstadt-Bult durchgeführt wird. Dieses Projekt ist bis 31. Dezember 2010 angelegt. Es besteht aus einem Willkommenspaket für Familien mit neugeborenen Kindern samt einem Begleitschreiben, welches in 14 Sprachen verfügbar ist. Auf Wunsch wird das Paket persönlich überreicht. Im Willkommenspaket ist neben einem Gutschein für die Eltern ein kleines Geschenk für das Neugeborene sowie zahlreiche Informationen und Angebote für Familien im Stadtgebiet enthalten.

Bezirksratsfrau Hartmann ergänzt den Vortrag von Frau Schrader, das insbesondere junge Eltern das Programm sehr positiv aufnehmen und gut nutzen. Durch zusätzliche Hausbesuche können weitere Fragen beantwortet werden. In den vier Pilotstadtbezirken soll diese Willkommensaktion noch bis zum Ende des Jahres durchgeführt werden.
Eine erste Zwischenauswertung der Pilotprojektphase ist für Herbst vorgesehen. Die Erkenntnisse aus den Pilotbezirken sollen auf die übrigen Stadtbezirke angewandt werden.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Hesse, ob in die durch diese Arbeit entstehenden Netzwerke auch die Hebammen mit aufgenommen werden, erläuterte Frau Schrader, das dieses über das Familienservice-Büro der Landeshauptstadt erfolge. Über dieses Büro werden zudem zahlreiche Dienste und Träger mit einbezogen.

TOP 5.2. über das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern (Informationsdrucksache Nr. 2693/2009 N1 ) - auf Wunsch des Bezirksrates
Anhand eines Folienvortrages erläutert Frau van Zadel das Konzept zur Verkehrssicherheit von Kindern (siehe Anlage I).
Bezirksratsfrau Hesse erkundigte sich nach dem Trend derjenigen Jahre, die nicht im Erfassungszeitraum (2003-2007) aufgeführt werden und ob neben den zahlreich aufgelisteten Präventionsmaßnahmen auch Schülerlotsen in Döhren-Wülfel angedacht seien.
Frau van Zadel führte hierzu aus, in der Unfallstatistik gebe es gewisse Schwankungen zwischen den Jahren, aber grundsätzlich sei der Verlauf relativ gleich bleibend. Schülerlotsen gebe es auch heute noch an verschiedenen Schulen, aber verschiedenste Maßnahmen (z.B. „Gelbe Füße“) hätten dazu geführt, dass es auf dem Schulweg nur sehr wenige Unfälle gibt.

Bezirksratsherr Sommerkamp fragte nach den Unterschieden bei den Altersgruppen und ob insbesondere eine gefährdete Altersgruppe vorhanden sei.
Frau van Zadel antwortete, das kleinere Kinder verunglücken meist als Fußgänger, ab einem Alter von 9-10 Jahre nehmen die Fahrradunfälle stark an Bedeutung zu und 10-12jährige Jungen stellen die größte Gruppe der mit dem Fahrrad verunfallten Kinder. In der Untersuchung werden nur Unfälle der bis zu 15-Jährigen Kinder erfasst, ältere Jugendliche weisen deutlich geringere Unfallzahlen auf. Im Bereich der Schulwegsicherung läge Hannover sehr gut bzw. funktioniere gut.

Bezirksratsherr Keil-Süllow wollte wissen, was an den Unfallorten in Döhren verändert werden könne, z. B. in der Hildesheimer Straße oder Wiehbergstraße?
Frau van Zadel führte aus, es gebe keine „typischen“ Unfälle im Stadtbezirk, kein Unfall habe sich an gleicher Stelle in ähnlicher Weise ereignet, insofern müsse man von statistischen Zufällen ausgehen. Das einzig typische Merkmal könne in einer Zahl von Unfällen zu hohe Geschwindigkeit sein.

Bezirksratsherr Oltersdorf hob hervor, welche hervorragende Arbeit zur Verkehrserziehung Grundschulen und Polizei/Kontaktbeamte durchführen. Die zunehmenden Fahrradunfälle mit wachsendem Alter hängen seines Erachtens auch damit zusammen, dass Kinder ab etwa 10 Jahren meist nicht mehr von ihren Eltern begleitet werden, zudem werde auch ihr Aktionsradius (Schule, Freunde) größer.

Bezirksratsfrau Hartmanns Nachfrage bezog sich auf die Möglichkeit auch die Eltern in die vorbeugende Arbeit mit einbezogen werden können.
Frau van Zadel trug vor, in dem Konzept sei auch eine Information zur Elternarbeit in Gestalt eines Flyers vorgesehen. In diesem sollen sämtliche Punkte angesprochen werden, die eine Verbesserung der Verkehrserziehung in den Elternhäusern bewirken sollen. Sie ergänzte, dass teilweise Kinder z.B. im Auto nicht angeschnallt werden.

Bezirksratsherr Mix richtete sein Augenmerk auf die Straßenbahnunfälle und wollte in dem Zusammenhang wissen, ob die Erfassung dieser Vorfälle vorgesehen sei.
Frau van Zadel bejahte dies.

TOP 6. Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung -
-Entfällt

TOP 7. Bericht des Stadtbezirksmanagers
Stadtbezirksmanager Prauser berichtete über folgende Themen:Auf die Nachfrage von Bezirksratsherr Mix, wer den Abbau der Ampelsignalanlage in der Abelmannstraße veranlasst habe, sagte Stadtbezirksmanager Prauser zu, er werde sich erkundigen.

TOP 8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1. E N T S C H E I D U N G E N
TOP 8.1.1. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Suthwiesenstraße, Die kleinen Gallier
(Drucks. Nr. 15-0869/2010)
Antrag,
dem Projekt „Schulergänzende Betreuungsmaßnahme im Rahmen des Projekts der bilingualen Klasse an der Grundschule Suthwiesenstraße in Hannover“ zuzustimmen und dem Verein „Die kleinen Gallier e. V.“ für die Durchführung dieser Maßnahme im Schuljahr 2010/11 Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 15.280,-- EUR zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 7.500 € für den Zeitraum 01.08.10 bis zum 31.12.10 und bis zu 7.780 € für die Zeit vom 01.01.11 bis zum 31.07.11. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.
-Einstimmig

TOP 8.1.2. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Beuthener Straße (Drucks. Nr. 15-0870/2010)
Antrag,
zu beschließen, dem Förderverein der Grundschule Beuthener Straße e.V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2010/2011 Mittel in Höhe von bis zu 12.000,00 € aus der Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 718000 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 5.000,00 € für den Zeitraum vom 01.08.2010 bis zum 31.12.2010 und bis zu 7.000,00 € für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.07.2011. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.
-Einstimmig

TOP 8.1.3. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule (Drucks. Nr. 15-0871/2010)
Antrag,
zu beschließen, dem Verein der Eltern und Freunde der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2010/2011 Mittel in Höhe von bis zu 24.000,00 € aus der Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 718000 zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 10.000,00 € für den Zeitraum vom 01.08.2010 bis zum 31.12.2010 und bis zu 14.000,00 € für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.07.2011. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.
-Einstimmig

TOP 8.1.4. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Suthwiesenstraße (Drucks. Nr. 15-0873/2010)
Antrag,
dem Projekt „Schulergänzende Betreuungsmaßnahme“ an der Grundschule Suthwiesenstraße in Hannover zuzustimmen und dem Elternförderverein für die Durchführung dieser Maßnahme im Schuljahr 2010/2011 Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 18.000,-- EUR zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 9.000 € für den Zeitraum 01.08.10 bis zum 31.12.10 und bis zu 9.000 € für die Zeit vom 01.01.11 bis zum 31.07.11. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.
-Einstimmig

TOP 8.2. A N H Ö R U N G E N
TOP 8.2.1. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Olbersschule" in Trägerschaft des Fördervereins der Heinrich - Wilhelm - Olbers - Grundschule (Drucks. Nr. 0776/2010)
Antrag,
zu beschließen,
dem Förderverein der Heinrich-Wilhelm-Olbers Grundschule e.V. zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes, Olbersstraße 13, 30519 Hannover
für das Schuljahr 2010/2011 vom 01.08.2010 bis zum 31.07.2011 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS-Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.
-Einstimmig

TOP 8.2.2. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte Gundelachweg in Trägerschaft des Christlichen Jugenddorfwerkes Deutschlands e. V. (CJD) (Drucks. Nr. 0858/2010)
Antrag,
zu beschließen,
das Betreuungsangebot der Kindertagesstätte Gundelachweg 7, 30519 Hannover in Trägerschaft des CJD Hannover um eine Krippengruppe mit 15 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren in Ganztagsbetreuung zu erweitern
eine bestehende Kindergartengruppe mit 17 Plätzen und einer täglichen Betreuungszeit von 4 Stunden in eine integrative Gruppe mit 13 Betreuungsplätzen für nicht behinderte Kinder und 3 Plätzen für Kinder mit Behinderung in 3/4-Betreuung umzustrukturieren und
für diese Angebotsstruktur ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens jedoch ab dem 01.08.2010 die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.
-Einstimmig

TOP 8.2.3. Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte "Ratz und Rübe", Loccumer Str. (Drucks. Nr. 0859/2010)
Antrag,
zu beschließen,
eine Kindergartengruppe der Kindertagesstätte "Ratz und Rübe", Loccumer Str. 33 im Stadtteil Wülfel mit 25 Ganztagsplätzen in eine Kindergruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und
der DRK - Kinder - und Jugendhilfe gem. GmbH ab 01.08.2010, frühestens ab Erteilung der entsprechenden Betriebserlaubnis laufende Beihilfen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.
-Einstimmig

TOP 8.2.4. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 0770/2010 mit 2 Anlagen)
Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Landesstraßen zuzustimmen.
-Einstimmig

TOP 9.
A N F R A G E N
TOP 9.1. der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1. Südschnellwegbrücke / Schützenallee, Höhenbegrenzung
(Drucks. Nr. 15-0890/2010)Schriftliche Antwort der Verwaltung
Hinweis: Diese Anfrage wurde unter anderem der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Zu Frage 1:
In der Vergangenheit haben bereits mehrere Fahrzeuge Schäden an der Überbauunterseite durch Anprall verursacht. Die Schäden für das Bauwerk sind alle als gering einzustufen (kleinere Betonabplatzungen und Riefen im Beton). Die Beseitigung dieser Schäden wurde in den überwiegenden Fällen durch die Versicherungen bezahlt. Trotzdem besteht hier nach wie vor ein unbefriedigender Zustand.

Zu Frage 2:
Es ist grundsätzlich immer schwierig, irgendwelche Verkehre durch Beschilderung zu leiten, da derartige Beschilderungen immer nur Empfehlungen darstellen, aber nicht die Verpflich- tung beinhalten, dieser Beschilderung auch zu folgen. Für die Brücke Südschnellweg / Schützenallee wird eine leitende Beschilderung nicht vorgenommen, da diese einerseits wenig sinnvoll ist und andererseits einen unverhältnismäßig hohen Beschilderungsaufwand bedeuten würde.

Die Beschilderung im Nahbereich der Brücke wurde von der Verwaltung noch einmal verbessert.

Zu Frage 3:
Bei der Vielzahl der am Markt erhältlichen Navigationsgeräte, kann die Verwaltung keine Aussage darüber treffen, ob in einzelnen Navigationsgeräten eingeschränkte Durchfahrtshöhen für Brücken angegeben werden.
Seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr werden auch keine Höhendaten an die Betreiber/Hersteller von Navigationsgeräten weitergegeben.

TOP 9.2. der CDU- Fraktion
TOP 9.2.1. Radweg (Radstreifen) Nordseite Wülfeler Straße (Drucks. Nr. 15-0908/2010)Schriftliche Antwort der Verwaltung
Zu 1 Frage 1:
Es haben Gespräche mit dem Annastift stattgefunden, die sich allerdings nur auf notwendige kleine Flächen bezogen. Ein größerer Grundstücksankauf war aus Sicht der Verwaltung nicht nötig, da die vorhandenen Flächen für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen ausreichen, um sichere Verkehrsanlagen gemäß Richtlinien anbieten zu können.
Zu Frage 2:
Der heutige Radfahrstreifen bietet ausreichend Sicherheit zum Kfz-Verkehr und wird im weiteren Verlauf als gesonderter Bordsteinradweg durchgeführt. Eine sichere Querung in Fahrtrichtung Westen findet signalgesichert an der Paderborner Straße statt.
Eine Veränderung der Verkehrsanlage ist nicht erforderlich.

TOP 9.2.2.
Baumfällungen auf dem Stadtfriedhof Seelhorst (Drucks. Nr. 15-0909/2010)
Auf dem Stadtfriedhof Seelhorst wurden in den Parzellen 19 und 64 bis 66 unlängst zahlreiche Bäume gefällt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Aus welchem Grund wurden die Bäume gefällt und hat die Friedhofs- verwaltung eine Genehmigung für Baumfällungen entsprechend der Baumschutzsatzung einzuholen?
2. Sind Ersatzpflanzen für die gefällten Bäume vorzunehmen?Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Bäume in den Friedhofsabteilungen 19 / 64 / 66 waren z.T. schon mehr als 50 % abgestorben bzw. hatten einen starken Pilz- / Fäulebefall.

Alle Bäume auf den städtischen Friedhöfen werden jährlich von geschulten Mitarbeitern kontrolliert und das Ergebnis schriftlich dokumentiert. Bäume, die krank bzw. stark geschädigt sind, werden nochmals von einer übergeordneten friedhofseigenen Baumkolonne geprüft, um festzustellen, ob die Rettung des Baumes durch Pflege- bzw. Erhaltungsmaßnahmen möglich ist. Die Bäume, bei denen keine Rettung mehr besteht, werden in einer Baumfällliste erfasst. Diese Liste wird über die Sachgebietsleitung der Technischen Zentrale der Friedhöfe an den Bereich Forsten, Landschaftsräume und Naturschutz „Baumschutz“ weitergeleitet.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Ersatzpflanzungen werden auf den städtischen Friedhöfen laufend vorgenommen. Die Standorte dafür werden einzeln ermittelt und nach Möglichkeit mit heimischen Bäumen vorgenommen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Friedhofsverwaltung prüft derzeit, ob ein Teil des Alt- und Totholzes künftig in den extensiv gepflegten Friedhofsteilen verbleiben kann. Dabei ist zu berück-sichtigen, dass von den Nutzungsberechtigten der Grabstätten gemäß Friedhofssatzung erwartet wird, dass die Gräber gärtnerisch gepflegt sind. Entsprechend wird auch von der Friedhofsverwaltung erwartet, dass die Anlagen in der Nähe von Grabstätten intensiv gepflegt sind. Die Bereiche für extensive Pflege und Förderung von Lebensräumen im Totholz müssen daher gezielt ausgewählt werden.

TOP 10. A N T R Ä G E
TOP 10.1. Interfraktionell
TOP 10.1.1. Bunker Wiehbergstraße (Drucks. Nr. 15-0875/2010)
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass den Vereinen Blau-Weiss-Döhren, Döhrener Schützengesellschaft und Lindener Narren weiterhin ein dauerhaftes, sicheres Nutzungsrecht im Bunker Wiehbergstraße 100 eingeräumt wird.
-Einstimmig

TOP 10.2. der SPD-Fraktion
TOP 10.2.1. LKW-Verbot Schützenallee (Drucks. Nr. 15-0891/2010)
Bezirksratsherr Hämke führte aus, seine Fraktion sehe keine so hohe Dringlichkeit, weil in der Schützenallee zwar immer wieder große LKW parken würden, dies sei jedoch eher sporadisch und nicht dauerhaft. Daher werde sich die CDU bei diesem Antrag enthalten.
Antrag
Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, ob in der Schützenallee ein Parkverbot für LKW erlassen werden kann.
-9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 8 Enthaltungen

TOP 10.3. der CDU-Fraktion
TOP 10.3.1. Neuanpflanzung von Bäumen Hildesheimer Straße / Ecke Güntherstraße
(Drucks. Nr. 15-0557/2010)
Bezirksratsherr Stecher wollte wissen, warum denn die Bäume unbedingt am alten Standort gepflanzt werden sollen, wenn noch unklar ist, was mit dem Grundstück endgültig passieren solle. Vielleicht werde in der Folgeplanung die entsprechende Fläche wiederum mitgedacht und die frisch gepflanzten Bäume müssten möglicherweise schon wieder gefällt werden.
Bezirksratsfrau Jakob trug vor, grundsätzlich seien Ersatzpflanzungen zu leisten. Dieser Standort wäre außerdem wichtig für die Luftqualität gerade an der Hildesheimer Straße. Zudem sähe der Bereich jetzt sehr kahl aus.
Bezirksratsfrau Hartmann empfahl die Ersatzpflanzung lieber an einem anderen Ort vorzunehmen, bevor wieder abgeholzt werden müsse.
Bezirksratsherr Hämke fragte nach dem Eigentümer dieser Fläche und wer für die Kosten der Ersatzpflanzung aufkäme?
Frau Topcu antwortete, das die Landeshauptstadt die Eigentümerin dieses Grundstück sei und der Investor die Ersatzpflanzungskosten trage. Weiterhin führte sie aus, dass Standorte für die Ersatzpflanzungen noch offen seien und Vorschläge gemacht werden können. Ein Vorschlag der Stadt sei es, die Ersatzpflanzungen an der Fiedelerstraße vorzunehmen.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend sechs neue Bäume entlang der Hildesheimer Straße/ Ecke Güntherstraße zu pflanzen.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen

TOP 10.3.2. Neuer Standort für Skateanlage (Drucks. Nr. 15-0910/2010)
Bezirksratsherr Oltersdorf bat um Erweiterung des Antrages, dann könne Zustimmung der SPD erfolgen.
Bezirksratsherr Schade erinnerte sich, dass die genannte Anlage nicht mehr reparierbar sei.
Bezirksratsherr Wiesner führte aus, die Anlage stehe derzeit auf dem städtischen Betriebshof und werde dort nach Feierabend intensiv und unerlaubt von Jugendlichen genutzt. Da sie anscheinend nicht so sehr reparaturbedürftig zu sein scheine, solle sie lieber an einem geeigneten Platz aufgestellt werden.
Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert die vor einigen Jahren in der Grävemeyerstraße in Mittelfeld abgebaute Skateanlage auf ihre Benutzbarkeit hin zu überprüfen, diese ggf. wieder herzustellen und einen geeigneten neuen Standort für die Anlage im Stadtbezirk zu finden.
-Einstimmig

TOP 11. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 11.1. Interfraktionelle Anträge
TOP 11.1.1. Zuwendung an Vereine Nieders. Döhren und FC Schwalbe; Rasenmäher
(Drucks. Nr. 15-0876/2010)
Antrag
Die Vereine Niedersachsen Döhren und FC Schwalbe erhalten aus den Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 1.000,00 € um für die gemeinsam genutzte Sportanlage Döhren einen Rasenmäher anzuschaffen.
Grundlage ist ein Antrag vom 08.04.2010. Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
-Einstimmig

TOP 11.1.2. Zuwendung an den Hip Hop Community e.V.; Pfingsfestival
(Drucks. Nr. 15-0877/2010)
Antrag
Die Hip Hop Community e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 300,00 € , um das Hip-Hop Pfingstfestival durchführen zu können.
Grundlage ist ein Antrag vom 26.03.2010. Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
-Einstimmig

TOP 11.1.3. Zuwendung an die Schülerbetreuung Traumfabrik, Möbel
(Drucks. Nr. 15-0879/2010)
Antrag
Die Traumfabrik, Schülerbetreuung in der GS Suthwiesenstraße, erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 2.000,00 €, um Möbel für die Betreuungsräume anzuschaffen.
Grundlage ist ein Antrag vom 16.02.2010.Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
-Einstimmig

TOP 11.1.4. Zuwendung an Kanevalscorps Döhren und Hannoversche Funken-Garde e.V.; 9. Döhrener Jazz-Festival (Drucks. Nr. 15-0880/2010)
Antrag
Die Karnevalsvereine Karnevalscorps-Döhren und HFG erhalten aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 300,00 € für die Durchführung des 9. Döhrener Jazz-Festivals auf dem Fiedelerplatz.
Grundlage ist ein Antrag vom13.01.2010. Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
-Einstimmig

TOP 11.1.5. Zuwendung an die St. Petri-Kirchengemeinde; Ferienfreizeiten
(Drucks. Nr. 15-0881/2010)
Antrag
Der St. Petri - Kirchengemeinde wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates ein Betrag in Höhe bis zu 600,00 € für die Durchführung von Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
-Einstimmig

TOP 11.1.6. Zuwendung an die Grundschule Beuthener Straße; Mosaike
(Drucks. Nr. 15-0886/2010)
Antrag
Die Grundschule Beuthener Straße erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 1.250,00 €, um in einem Beteiligungsprojekt die Fassade neu zu gestalten.
Grundlage ist ein Antrag vom 17.03.2010. Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
-Einstimmig

TOP 11.1.7. Einsiedler-Figur von Hildegard Wegner (Drucks. Nr. 15-1052/2010)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel finanziert aus den eigenen Mitteln die Anschaffung der Einsiedler-Figur von Hildegard Wegner in Höhe bis zu 4.000 €, um diese Figur für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel zu erhalten.
Der Bezirksrat stellt die Einsiedler-Figur dem Heimatbund Döhren-Wülfel „Im Kleinen Freien“ zur Verfügung, Details werden im anhängenden Vertrag erläutert.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 20:27 Uhr.