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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 11.06.2010

NIEDERSCHRIFT

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 5. Mai 2010,
Kurt-Schumacher-Schule, Eisteichweg 5-7

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Fuljahn (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Dickneite (SPD)
Bezirksratsherr Fricke (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsrau Maletti-Bischoff (CDU)
Bezirksratsherr Meiß (Parteilos)
(Bezirksratsherr Palm) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Pickert (CDU)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
(Bezirksratsfrau Scholvin) (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsfrau Wilharm (SPD)
Bezirksratsfrau Zanot (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Behre) (CDU)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)

Verwaltung:
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Weitere Anwesende:
Frau Benning (Wochenspiegel)
Frau Thomas (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

1.1. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Andreas Palm
(Drucks. Nr. 15-0972/2010)

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 06.01.2010 (öffentlicher Teil)sowie der Niederschrift über die Sitzung am 14.04.2010 (öffentlicher Teil)
4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. Informationen über Bauvorhaben

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. Internationale Woche 2010 in Bollnäs / Schweden
(Drucks. Nr. 15-0907/2010)

6.1.1. Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Quardt zu Drucks. Nr. 15-0907/2010, IWO 2010
(Drucks. Nr. 15-1073/2010)

6.2. Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Mühlenweg
(Drucks. Nr. 15-0904/2010)

6.3. Förderung von städtepartnerschaftlichen Begegnungen 2010
(Drucks. Nr. 15-0936/2010)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 0722/2010 mit 2 Anlagen)

7.2. Neubau einer 4-Gruppen-Einrichtung in Anderten, Am Rohfeld
(Drucks. Nr. 0978/2010)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.2. Plakatierung an der Kreuzung Am Forstkamp/Buchholzer Straße
(Drucks. Nr. 15-0878/2010)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Absolutes Parkverbot an Bushaltestellen "Am Kindergarten" und "Anderter Bahnhof"
(Drucks. Nr. 15-0868/2010)

9.1.2. Einrichtung einer Ordnungsamtsnebenstelle im neu sanierten Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0874/2010)

9.1.3. Einrichtung einer Schulwegsicherungsmaßnahme
(Drucks. Nr. 15-1072/2010)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Ergänzung Hinweisschild Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-0888/2010)

10. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

10.1. Pestalozzischule, Drachenbootprojekt
(Drucks. Nr. 15-0892/2010)

10.2. Freunde Andertens, "Aktion Sauberes Anderten"
(Drucks. Nr. 15-0893/2010)

10.3. nananet, Redaktion Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0894/2010)

10.4. Pestalozzischule, Projekt HiB HiB Hurra
(Drucks. Nr. 15-0895/2010)

10.5. 1025-Jahr-Feier in Anderten
(Drucks. Nr. 15-1071/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 06.01.2010 (nichtöffentlicher Teil) sowie der Niederschrift über die Sitzung am 14.04.2010 (nichtöffentlicher Teil)

12. Bericht des Stadtbezirksmanagements

13. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er erklärte, dass es zur Sitzung zwei Nachreichen sowie zwei Nachträge gegeben habe.
Bezirksratsherr Palm habe mit Schreiben vom 21.04.2010 seinen Sitz im Stadtbezirksrat niedergelegt. Der Sitzverlust sei daher festzustellen, die entsprechende Drucksache werde unter Tagesordnungspunkt 1.1 behandelt. Als Nachfolgerin für Herrn Palm wird künftig Frau Inge Neumann dem Bezirksrat angehören. Da Frau Neumann zur Zeit im Ausland weilt, wird ihre Verpflichtung erst in der nächsten Bezirksratssitzung erfolgen.

Zu Tagesordnungspunkt 6.1 wurde die Drucksache Nr. 15-0907/2010 nachgereicht. Hierzu liegt ein Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Quardt vor, dieser wurde als Tischvorlage verteilt und wird unter Tagesordnungspunkt 6.1.1. behandelt.
Zu Tagesordnungspunkt 6.3 wurde die Drucksache Nr. 15-0936/2010 nachgereicht.
Zu Tagesordnungspunkt 7.2 wurde per Nachtrag die Drucksache Nr. 0978/2010 auf die Tagesordnung genommen.
Weiterhin lag ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Schulwegsicherungsmaßnahme vor. Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über die Dringlichkeit abstimmen, diese wurde einstimmig zuerkannt und der Antrag als Tagesordnungspunkt 9.1.3 auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über einen weiteren Interfraktionellen Dringlichkeitsantrag abstimmen. Diesem Antrag wurde ebenfalls einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt, und der Antrag als Tagesordnungspunkt 10.5 auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, den Tagesordnungspunkt 7.2. in die Fraktion ziehen zu wollen. Bezirksratsherr Dickneite unterstützte das Vorhaben, wollte aber zunächst zu diesem Punkt die Einwohner hören.
Die so geänderte Tagesordnung wurde bestätigt, der Bezirksrat stimmte der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 1.1.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Andreas Palm
(Drucks. Nr. 15-0972/2010)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 15-0972/2010 auf und einstimmig stellte der Bezirksrat gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) fest, dass bei Bezirksratsherrn Andreas Palm die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Misburg-Anderten vorliegen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde.
Sie wurde von 18.15 Uhr bis 19.00 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Eine Anwohnerin aus der Süßeroder Straße	B.Plan Rohfeld, Anregungen der Bürger nicht berücksichtigt	Herr Bernhardt
Eine weitere Anwohnerin aus der Süßeroder Straße	Schädigungen der Häuser durch Baumaßnahmen befürchtet, Baulärm seit 10 Jahren	Frau Niewisch-Lennartz
Ein Anwohner aus der Süßeroder Straße	es handele sich um ein "Parteigutachten", Verkehrschaos in der Lehrter/Süßeroder Str. befürchtet, ausführende Firma Inhabergeführt, problematisch in Bezug auf Schadensersatzforderung- en	Herr Bernhardt Frau Seitz
Ein weiterer Anwohner aus der Süßeroder Straße	Entlastung über weitere Zuwegung geplant ?	Herr Bernhardt
Eine weitere Anwohnerin aus der Süßeroder Straße	zusätzliche Verkehrsbehinderungen durch Baumaßnahmen, Rückstau durch Hol- und Bringeverkehr bei der Kita befürchtet	Herr Bernhardt
Ein weiterer Anwohner aus der Süßeroder Straße	Änderung des Grundwasserspiegels, selbst schon Schäden in Höhe v. 20.000,- gehabt	Herr Bernhardt
Eine weitere Anwohnerin aus der Süßeroder Straße	Parkprobleme wegen Taschenbebauung	Herr Bernhardt
Ein Anwohner aus dem Peter-Oesterlen-Weg	seit 2002 dabei, Planung der Stadt war anders, keine Rede von einer Kita	Herr Bernhardt
Ein weiterer Anwohner aus der Süßeroder Straße	Kompensationsgeschäft mit Stadt Hannover vermutet	Herr Bernhardt
Ein weiterer Anwohner aus der Süßeroder Straße	Anwohner seit 28 Jahren, Kita Bedarf bestand in den 70 er Jahren, jetzt nicht mehr	Herr Bernhardt

Herr Bernhardt erläuterte, dass seitens der Bauverwaltung viele Gespräche mit Bürgern bezüglich des Bebauungsplanverfahrens geführt worden seien. Er sagte, am gestrigen Tage habe im Rathaus Hannover auch ein Anwohnergespräch stattgefunden.
Er bot allen anwesenden EinwohnerInnen an, an der am Mittwoch, dem 12.05.2010 um 17.00 Uhr zum Thema stattfindenden Bürgerversammlung im Neuen Rathaus Hannover teilzunehmen.

TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 06.01.2010 (öffentlicher Teil) -
sowie der Niederschrift über die Sitzung am 14.04.2010 (öffentlicher Teil)
Beide Niederschriften wurden bei 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Herzog-Karschunke wies auf die Eröffnungsveranstaltung anlässlich der 1025 Jahr Feier Andertens am 21.05.2010 hin, und bat um Rückmeldung bezüglich der Teilnahme. Sie verwies auf den hierzu erschienenen Internetartikel sowie auf die Sonderbeilage des wochenspiegels zum Thema.
Frau Struiksma hatte in einem erneuten Schreiben auf die Veranstaltungen zum Neuen-Kommunalen-Rechnungswesen hingewiesen. Frau Herzog-Karschunke fragte nach, wer am 27.05. bzw. am 31.05.2010 teilnehmen werde.
Weiterhin berichtete sie, dass der Umleitungsverlauf der Gollstraße eingerichtet worden sei. Im Moment gäbe es keine weitreichenden Schwierigkeiten, der Verkehr liefe grundsätzlich im Rahmen der Möglichkeiten normal. Die Ampelregelungen seien auch angepasst worden.
Der Baubeginn des Spielplatzes Käuzchenweg sei am 10.05.2010. Wegen des harten Winters habe es eine Bauverzögerung von zwei Monaten gegeben. Dort herrsche ein hoher Grundwasserspiegel, der das Arbeiten für die Baumaschinen sehr schwierig mache. Die Bauzeit solle rund acht Wochen betragen, es wird mit einer Fertigstellung in den Sommerferien gerechnet. Die Modalitäten bezüglich einer feierlichen Eröffnung werden noch zu gegebener Zeit geklärt.
Frau Herzog-Karschunke berichtete, dass die Räume im Rathaus Misburg für die Redaktion des nananets am 27.04.2010 übergeben wurden.

TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt wies nocheinmal auf die am Mittwoch, dem 12.05.2010 um 17.00 Uhr zum Thema Süßeroder Straße stattfindenden Anwohnerinformationsveranstaltung im Neuen Rathaus Hannover hin, und lud alle Anwesenden ein daran teilzunehmen.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
Internationale Woche 2010 in Bollnäs / Schweden
(Drucks. Nr. 15-0907/2010)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 15-0907/2010 auf. Der Bezirksrat beschloss einstimmig - ohne Mitwirkung von Herrn Fuljahn, Frau Seitz, Herrn Becker und Herrn Lux als benannte Mitfahrer -

1. die Entsendung einer Delegation aus dem Stadtbezirk Misburg-Anderten zur Internationalen Woche 2010 in Bollnäs in Schweden in der Zeit vom 24.07.10 bis 28.07.10 mit den nachstehend aufgeführten Bezirksrats- oder Vereinsvertretern zu beschließen.

Delegationsteilnehmer

Knut Fuljahn Bezirksbürgermeister
André Becker Bezirksratsherr
Kerstin Seitz Bezirksratsfrau (Benennung durch AMK)
Pieter Sikkema (Benennung durch AMK)

Ersatzdelegationsteilnehmer

Jürgen Lux Bezirksratsherr

2. gegenüber dem Verwaltungsausschuss die Empfehlung auszusprechen für die o.g. Delegationsteilnehmer für den Zeitraum ab 23.07.2010 (Anreisetag) bis 29.07.2010 (Rückreisetag) eine Dienstreise nach Bollnäs / Schweden zu genehmigen.
Alle Delegationsteilnehmer haben auf die Zahlung von Tagegeldern verzichtet. Die Kosten der Unterbringung werden aus Mitteln des Bezirksrates übernommen, die Verpflegung vor Ort übernimmt die einladende Partnerstadt. Die Anreise erfolgt per Bahn und Flugzeug.

TOP 6.1.1.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Quardt zu Drucks. Nr. 15-0907/2010, IWO 2010
(Drucks. Nr. 15-1073/2010)

Bezirksratsherr Quardt brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-1073/2010 zur Drucksache 15-0907/2010 ein und begründete ihn. Er sagte, Herr Scholvin sei der hauptsächliche Mitbegründer der Patenschaft zwischen Misburg und Bollnäs. Er sei der Vater des Jugendaustausches. Man solle ihm trotz seines Alters (85 Jahre) die Gelegenheit geben, nocheinmal in die Stadt zu fahren die ihm sehr am Herzen läge.
Er betonte, es handele sich hier um einen Ausnahmefall, er wolle keinen Präzedenzfall schaffen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig - ohne Mitwirkung von Herrn Fuljahn, Frau Seitz, Herrn Becker und Herrn Lux als benannte Mitfahrer-

Als weitere Delegationsteilnehmer werden benannt:

1. Hermann Scholvin Benennung durch die AMK

2. Jürgen Lux Bezirksratsherr

TOP 6.2.
Fortsetzung der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Mühlenweg
(Drucks. Nr. 15-0904/2010)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0904/2010 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

dem Förderverein „Buntstift – Verein zur Förderung der Grundschule Mühlenweg e. V.“ für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme im Schuljahr 2010/11 Mittel in Höhe von bis zu 10.000,-- € zur Verfügung zu stellen, und zwar bis zu 5.000,-- € für den Zeitraum vom 01.08.2010 bis zum 31.12.2010 und bis zu 5.000,-- € für die Zeit vom 01.01.2011 bis zum 31.07.2011. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung.

TOP 6.3.
Förderung von städtepartnerschaftlichen Begegnungen 2010
(Drucks. Nr. 15-0936/2010)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0936/2010 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

aus den bei der Finanzstelle 0011.000, Finanzposition 610100 - Pflege partnerschaftlicher Beziehungen des Stadtbezirks Misburg-Anderten zur Verfügung stehenden Mitteln, dem SV Sportfreunde Anderten e.V. von 1922 eine Zuwendung in Höhe von 3.200,00 € zur Durchführung einer Städtepartnerschaftlichen Begegnung zu gewähren.

TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 0722/2010 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 0722/2010 auf.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wieso diese Straßen erst jetzt gewidmet würden.
Frau Struiksma erläuterte, dass es sich hierbei um einen Widmungsakt handele mit dem eine Rechtssicherheit hergestellt werden solle.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie habe in einer früheren Anfrage bereits nachgefragt, welche Straßen im Stadtbezirk noch nicht gewidmet seien. Sie frage sich, nach welchen Kriterien damals diese Liste erarbeitet worden sei, und ob die nun zur Widmung vorgesehenen Straßen ebenfalls in dieser Liste enthalten gewesen seien.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, ihn interessiere welche finanziellen Auswirkungen dadurch für die Anwohner entstehen, und wie damit umgegangen werde.
Bezirksratsherr Weidemann äußerte, dass sich hierdurch ggfs. die Möglichkeit der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Straßenverkehrsausbaubeiträgen / Erschließungsbeiträgen ergeben könne.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie wolle Informationen über alles was im Rahmen des Umbaues Meyers Garten gelaufen sei haben, welche Kosten von wem in welcher Höhe gefordert worden seien, und ob dieses rechtmäßig erfolgt sei.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, er bittet um Absetzung der Drucksache bis die rechtliche Situation geklärt sei und die damit verbundenen Auswirkungen.
Bezirksratsherr Dickneite zog die Drucksache Nr. 0722/2010 in die SPD Fraktion.

TOP 7.2.
Neubau einer 4-Gruppen-Einrichtung in Anderten, Am Rohfeld
(Drucks. Nr. 0978/2010)
Auf Wunsch der CDU-Fraktion wurde diese Drucksache in die Fraktionen gezogen.

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.
Plakatierung an der Kreuzung Am Forstkamp/Buchholzer Straße
(Drucks. Nr. 15-0878/2010)
Da zwischenzeitlich seitens der Verwaltung die Plakatierung entfernt, und somit der ordnungsgemäße Zustand wieder hergestellt wurde, wurde die Anfrage zurückgezogen.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Absolutes Parkverbot an Bushaltestellen "Am Kindergarten" und "Anderter Bahnhof"
(Drucks. Nr. 15-0868/2010)

Bezirksratsherr Dickneite brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0868/2010 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Becker erklärte, seines Wissens nach dürfe im Bereich von 15 Metern an einer Bushaltestelle sowieso nicht geparkt werden.
Er frage sich, ob es zulässig sei ein weiteres Schild aufzustellen.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, dies wisse er nicht genau, aber es parken trotzdem viele falsch, evtl. könne dies durch ein Schild verhindert werden.
Bezirksratsfrau Seitz schlug vor lieber eine Markierung anzubringen.
Bezirksratsherr Dickneite änderte daraufhin den Antragstext um geeignete Maßnahmen zur Kenntlichmachung des Zufahrtsraumes zu beantragen, es müsse sich nicht zwingend um ein Schild handeln.
Sodann beschloss der Bezirksrat den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0868/2010 mit geändertem Antragstext einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu veranlassen, dass an den beiden Bushaltestellen „Am Kindergarten“ und „Anderter Bahnhof“ in Anderten Richtung Misburg jeweils im Abstand zur Haltestelle, der erforderlich ist um ein problemloses Einfahren der Busse an die Haltestelle zu ermöglichen, eine Maßnahme einzuleiten, die eindeutig den Zufahrtsraum der Haltestelle kenntlich macht und im Bedarfsfall auch ein Verkehrsschild mit absolutem Halteverbot und Parkverbot aufzustellen.

TOP 9.1.2.
Einrichtung einer Ordnungsamtsnebenstelle im neu sanierten Misburger Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0874/2010)

Bezirksratsfrau Zanot brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0874/2010 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, dass sich die CDU schon immer für ein Bürgeramt in Misburg ausgesprochen habe. Im Rahmen der Sanierung des Rathauses Misburg sei es sicher sinnvoll alle Einrichtungen die ins Rathaus sollen bei der Planung zu berücksichtigen. Sie bitte daher darum den Antrag zurückzuziehen, um dann zu gegebener Zeit einen gemeinsamen Interfraktionellen Antrag zum Thema stellen zu können.
Bezirksratsherr Quardt schloss sich dieser Sichtweise an.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, dieser Antrag sei auf Basis diverser Gespräche zur Nutzung des Rathauses Misburg gestellt worden. Es sei sinnvoll gemeinsame Gesamtvorstellungen bezüglich der Nutzung zu entwickeln. Er erklärte daher den Antrag zurückziehen zu wollen, man müsse gucken wie man zukünftig gemeinsam verbindlich planen könne.

TOP 9.1.3.
Einrichtung einer Schulwegsicherungsmaßnahme
(Drucks. Nr. 15-1072/2010)

Bezirksratsherr Lux brachte den Dringlichkeitsantrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Weidemann erklärte, es sei bekannt, dass es sich hier um einen neuralgischen Punkt handele und dieser von der Verkehrsbehörde beobachtet werden sollte. Dies sei aber bereits auch bei der Bürgerversammlung zugesagt worden.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Zeit der Verkehrsumleitung aus der Lehrter Straße über die Höversche Straße in die Gollstraße zu veranlassen, dass in der Gollstraße Ecke Am Kindergarten eine Schulwegsicherungsmaßnahme in Höhe der dortigen Bushaltestellen vorgenommen wird.

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Ergänzung Hinweisschild Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-0888/2010)

Bezirksratsherr Hoare brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0888/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Oberbürgermeister möge den zuständigen Fachbereich
anweisen, die neu installierten Hinweisschilder an „Meyers
Garten“ um einen Hinweis auf den Sportpark Misburg zu ergänzen.

Frau Herzog-Karschunke erklärte, zu diesem Thema hätte es bereits eine ähnlich gelagerte Anfrage in der Sitzung vom 03.03.2010 gegeben. Sie habe sich im Vorfeld der Sitzung mit dem Fachbereich in Verbindung gesetzt, und nach den vorliegenden Informationen könne sie eine Aufstellung des gewünschten Schildes nicht in Aussicht stellen. Schilder seien für Verkehrsteilnehmer gedacht die sich spontan entscheiden ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Bei einem Fußballspiel könne man sich im Vorfeld erkundigen. Anders verhalte es sich bei der Beschilderung Friedhof, diese Besuche seien seltener, hier sei eine Beschilderung wichtig.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, Schilder seien dafür da sich zurecht zu finden.
Frau Herzog-Karschunke sagte, bei dem Hinweis auf einen Sportpark handele es sich nicht um ein übergeordnetes Hinweisschild.
Bezirksratsherr Dickneite meinte, evtl. gäbe es noch eine andere Art von Hinweisschild um sie von anderen zu unterscheiden.
Bezirksratsherr Weidemann erklärte, in Anderten gäbe es ein Hinweisschild zum Sportpark.
Bezirksratsherr Hoare sagte, es kämen auch zu Veranstaltungen Besucher von außerhalb. Es stelle sich die Frage, ob die Stadt ein Schilder oder ein "Schilda" Konzept verfolge.
Bezirksratsfrau Seitz äußerte ebenfalls ihre Verwunderung über die Ablehnung dort ein Schild aufzustellen. Jedes Jahr würden z.B. große Hinweisschilder wegen der Krötenwanderung aufgestellt, dieses könne man ja auch lassen, da man es auch in den ebenfalls erscheinenden Flyern nachlesen könne.

TOP 10.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt

TOP 10.1.
Pestalozzischule, Drachenbootprojekt
(Drucks. Nr. 15-0892/2010)

Bezirksratsfrau Wilharm trug den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0892/2010 vor und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Pestalozzischule, wird für die Durchführung eines Drachenbootprojektes
ein Zuschuss von bis zu 500,00. € zur Verfügung gestellt.


TOP 10.2.
Freunde Andertens, "Aktion Sauberes Anderten"
(Drucks. Nr. 15-0893/2010)

Bezirksratsherr Meiß trug den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0893/2010 vor und begründete ihn. Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
Den Freunden Andertens e.V. wird für die Durchführung der Aktion „Sauberes Anderten“ ein Zuschuss von bis zu 200,00 € zur Verfügung gestellt.

TOP 10.3.
nananet, Redaktion Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0894/2010)

Bezirksratsherr Quardt trug den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0894/2010 vor und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der nananet Redaktion Misburg-Anderten wird ein Zuschuss von bis zu 1.850,00 €
zur Verfügung gestellt.

TOP 10.4.
Pestalozzischule, Projekt HiB HiB Hurra
(Drucks. Nr. 15-0895/2010)

Bezirksratsherr Becker trug den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0895/2010 vor und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Pestalozzischule, wird für das Projekt HiB, HiB Hurra, ein Zuschuss von
bis zu 1.000,00 € zur Verfügung gestellt.

TOP 10.5.
1025-Jahr-Feier in Anderten
(Drucks. Nr. 15-1071/2010)

Stellvertr. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz trug den Antrag aus Drucks. Nr. 15-1071/2010 vor und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Für die Durchführung der 1025-Jahr-Feier in Anderten, insbesondere für die Eröffnungsveranstaltung am 21.05.2010, wird ein Betrag für unvorhergesehene Ausgaben
in Höhe von bis zu 850,00 € zur Verfügung gestellt.

Bezirksbürgermeister Fuljahn schloss sodann den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.55 Uhr.


Knut Fuljahn Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin