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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 26.05.2010

NIEDERSCHRIFT

33. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 26. April 2010,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 22.15 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
Bezirksratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
(Bezirksratsherr Nicholls) (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD) ab TOP 4.1
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen

Verwaltung:
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu TOP 7.1.5
Frau Glahn Quartiersmanagement Hainholz
Frau Gundelach Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu TOP 7.2.1
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Herr Dr. Leidinger Bereich Stadtplanung zu TOP 4.1
Herr Hothan Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Frau Schäfer Quartiersmanagement Hainholz
Herr Timaeus Fachbereich Sport und Eventmanagement zu TOP 7.2.6
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Gast zu TOP 5
Herr Peters Integrationsbeirat Nord

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 22.02.2010

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern
(Informationsdrucksache Nr. 2693/2009 N1 mit 1 Anlage - bereits übersandt)
- Mündlicher Bericht der Verwaltung -

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

5.2. Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord

5.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Alevitische Gemeinde Hannover und Umgebung e. V. für das Projekt "Integrationsfördernde Maßnahmen für in Hannover lebende Jugendliche"
(Drucks. Nr. 15-0883/2010)

5.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für das Projekt
"Öffentlichkeitsarbeit - Flyer" des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-0884/2010)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.2.6. (Vorgezogen)
Betriebsführung des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 0844/2010)

7.2.6.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache Nr. 0844/2010 - Betriebsführung des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0931/2010)

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das Diakonische Werk Hannover e.V.für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2010
(Drucks. Nr. 15-0594/2010)

7.1.2. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das Musik Zentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2010
(Drucks. Nr. 15-0595/2010 mit o Anlagen)

7.1.3. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt "Textilwerkstatt - Hainhölzer Unikat“ für 2010
(Drucks. Nr. 15-0597/2010)

7.1.4. Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2010
(Drucks. Nr. 15-0598/2010)

7.1.5. Ausstattung der Grün- und Spielflächen innerhalb der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0743/2010 mit 2 Anlagen)

7.2. A N H Ö R U N G E N

7.2.1. Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Hainholz e.V., Voltmerstraße
zum 30.11.2010 zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 0140/2010 N1 mit 3 Anlagen)

7.2.2. Zugang zum Platz am Kulturzentrum an der Voltmerstraße 36
(Drucks. Nr. 0704/2010)

7.2.3. Widmung der Straße Alt-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 0624/2010 mit 1 Anlage)

7.2.4. Widmung und Abstufung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0725/2010 mit 3 Anlagen)

7.2.5. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus -
(Drucks. Nr. 0816/2010 mit 1 Anlage)

7.2.5.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0816/2010 - Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1720, Erweiterung Bauhaus
(Drucks. Nr. 15-0930/2010)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2009
hier: Spielplatz Karl-König-Platz
Zustimmung zur Planung und zur Kostenschätzung
- Unterlagen gesondert übersandt -



8.2. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0929/2010)

9. A N F R A G E N

9.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.1.1. Stadtumbau West: Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 15-0758/2010)

9.1.2. Fahrradverkehr
(Drucks. Nr. 15-0759/2010)

9.1.3. Sauberkeit der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0760/2010)

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben

12. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgemeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Der TOP 10 wird abgesetzt, dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-0929/2010 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 8. 2.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Von 19.35 - 19.45 Uhr durchgeführt; es wurden folgende Themen angesprochen:

Kinder- und Nachbarschaftsfest in Vinnhorst am 21.08.2010
Eine Vertreterin der Kulturgemeinschaft Vinnhorst lud den Stadtbezirksrat zu dem von der Kulturgemeinschaft Vinnhorst und dem Kinder- und Jugendforum Vinnhorst veranstalteten Fest ein und verwies dazu auf eine als Tischvorlage verteilte Einladung.

Zaunreparatur am Spielplatz im Volkspark Vinnhorst
Eine Sprecherin regte an, den nach einer Beschädigung nicht mehr ersetzten Zaunabschnitt zwischen dem Spielplatz und dem Betriebsweg am Mittellandkanal im Interesse der Sicherheit für die Kinder wieder zu reparieren.

Parkplatzregelung vor der Begegnungsstätte im Horst-Fitjer-Weg
Eine Vertreterin des SOVD Hannover-Nord bat um Unterstützung dahingehend, dass anlässlich der einmal monatlich stattfindenden Kaffeetafel für Senioren ausnahmsweise für wenige Stunden im Horst-Fitjer-Weg mit einem Fahrzeug zum Transport der Speisen und Getränke geparkt werden darf.

Eventuelle Baumaßnahmen in der Begegnungsstätte an der Grundschule Vinnhorst
Eine Vertreterin des DRK-Vinnhorst bat um Informationen über möglicherweise beabsichtigte Baumaßnahmen in der Begegnungsstätte, da hierüber bisher keine Informationen vorliegen, jedoch ein entsprechender Hinweis in den Räumlichkeiten der schulergänzenden Betreuungsmaßnahme aushängt.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung am 22.02.2010

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen.


TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern
(Informationsdrucksache Nr. 2693/2009 N1 mit 1 Anlage - bereits übersandt)
- Mündlicher Bericht der Verwaltung -

Folien unterstützt informierte Herr Dr. Leidinger im Sinne der bereits übersandten Informationsdrucksache und ging dabei insbesondere auf die Fallzahlen im Stadtbezirk Nord ein. Nach Abschluss der für das laufende und auch das kommende Jahr geplanten baulichen Maßnahmen solle auf dieses Verkehrskonzept im Rahmen der im Mai 2011 stattfindenden Woche der Kindersicherheit medienwirksam aufmerksam gemacht werden.

Auf die Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße, warum gerade an neu gebauten Zweirichtungsradwegen, die beispielhaft am Königsworther Platz sowie ent- lang der Hamburger und Berliner Allee keine Haltelinien an Signal geregelten Kreuzungsbe- reichen markiert werden, sagte Herr Dr. Leidinger eine Antwort in Abstimmung mit dem zuständigen Fachbereich zu.
(Protokollantwort:
Am Königsworther Platz/ Ecke Schloßwender Straße gibt es für die Querung der Schloßwender Straße, der Nienburger Straße und auch des Bremer Damms nur Radfahrerfurten mit kombinierten Radfahrer/ Fußgänger- Streuscheiben (RF-Signale). Daher sind hier keine Haltelinien erforderlich. An der Berliner Allee / westliche Seite der Königstraße gibt es eine Radfurt mit RF-Signal. Deshalb ist auch hier keine Haltelinie erforderlich. An der Berliner Allee / westliche Seite des Schiff- grabens gibt es einen neu eingerichteten 2- Richtungsradweg mit eigenen Rad- fahrersignalen. Die Markierungen der Haltelinien vor den Radfahrersignalgebern fehlen noch, ebenso die Radfahrerpiktogramme und die Pfeilmarkierungen. Diese Markierungen sollen kurzfristig aufgebracht werden. An

der Hamburger Allee sind keine fehlenden Markierungen bekannt.)

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

Herr Peters informierte über die am 21.04.2010 vom Integrationsbeirat Nord durchgeführte interne Vorbesprechung sowie die sich daran anschließende öffentliche Sitzung und
erläuterte sodann die vom Integrationsbeirat gegebenen Projektempfehlungen, die dem Stadtbezirksrat in seiner heutigen Sitzung in Form von Beschlussdrucksachen vorgelegt würden. Weiterhin sei der Integrationsbeirat über das Stadtteilbeteiligungsprojekt zum Stadtteileingang Süd Hainholz sowie über ein in der Nordstadt in Kooperation mit den Grundschulen beabsichtigtes Sportprojekt informiert worden. Zum Thema Öffentlichkeitsarbeit und Bildung durch Spracherwerb arbeiteten zwei sich aus dem Kreise der Integrationsbeiratsmitglieder gebildete Arbeitsgruppen. Die nächste öffentliche Sitzung des Integrationsbeirates werde am 16. Juni in den Räumlichkeiten der Hainhölzer Kirchengemeinde stattfinden.

Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Kalesse, den Träger des vorgestellten Sportprojektes auf das von der Diakonie getragene Projekt "Starkes Hainholz" aufmerksam zu machen, bestätigten stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße sowie Frau Glahn, dass neben der beabsichtigten weiteren Vernetzung schon jetzt der direkte Kontakt zum diakonischen Werk vorhanden sei.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain bestätigte Herr Peters, dass der Projektträger auch Kontakt zum Sozialforum Nordstadt habe.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße ergänzte, wenn das Projekt weiter fortgeschritten sei, könne auch eine Information darüber im Bezirksrat angedacht werden.

Auf den Hinweis des Bezirksratsherrn Klapproth, auch in anderen Stadtteilen des Stadtbezirks geeignete Projekte zu unterstützen, verwies Bezirksratsherr Rahabi darauf, der Integrationsbeirat könne zunächst nur die Projekte beurteilen, die auch tatsächlich an das Gremium herangetragen würden, jedoch solle im Rahmen einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit zukünftig eine bessere Information potentieller Projektträger im gesamten Stadtbezirk versucht werden

Herr Gebert ergänzte, der beabsichtigte Flyer des Integrationsbeirates werde erstmalig im Rahmen des am 22. Mai 2010 stattfindenden Tages der Offenen Tür im Neuen Rathaus ausgelegt. Im Rahmen dieses Tages der Offenen Tür, der in das dreitägige Fest der Kulturen eingebunden sei, würden sich Mitglieder aller Integrationsbeiräte beteiligen.
Abschließend lud Herr Gebert dazu ein, die genannte Veranstaltung am Pfingstwochen- ende zu besuchen.

Zur Kenntnis genommen.

TOP 5.2.
Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord


TOP 5.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Alevitische Gemeinde Hannover und Umgebung e. V. für das Projekt "Integrationsfördernde Maßnahmen für in Hannover lebende Jugendliche"
(Drucks. Nr. 15-0883/2010)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 2.800,- € für das Projekt
"Integrationsfördernde Maßnahmen für in Hannover lebende Jugendliche" der Alevitischen Gemeinde Hannover und Umgebung e. V. verwendet.

Einstimmig.

TOP 5.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für das Projekt
"Öffentlichkeitsarbeit - Flyer" des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-0884/2010)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 350,- € für das Projekt
"Öffentlichkeitsarbeit - Flyer" des Integrationsbeirates Nord verwendet.

Einstimmig.


TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Bezirksratsherr Winter teilte mit, da Bezirksratsherr Meyer nicht an der am 14.04.2010 stattgefundenen Sanierungskommissionssitzung teilnehmen konnte, habe die Sanierungskommission ihn, Sprecher, als Berichterstatter benannt.
In der Sanierungskommissionssitzung habe die GBH über ihre im laufenden Jahr und in den kommenden Jahren geplanten Wohnungssanierungen informiert. Da an den Wohngebäuden im Bömelburgviertel, die vor einiger Zeit an einen Immobilienfonds verkauft wurden, keinerlei Modernisierungsmaßnahmen erfolgten, solle auf Wunsch der Sanierungskommission dazu ein Kontakt zu der für die Wohnungsverwaltung zuständigen Gesellschaft versucht werden. Nach der erfolgten Information über die Ergebnisse des Architektenwettbewerbs zu dem von der GBH zu bauenden Familienzentrum an der Voltmerstraße habe die Sanierungskommission in ihrer Sitzung noch die Zuwendungs- drucksachen mehrheitlich empfohlen, die auch in der heutigen Sitzung auf der Tages- ordnung stünden. Die bereits für die Sanierungskommissionssitzung angekündigte Drucksache zum Betrieb des Naturbades Hainholz sei nicht mehr rechtzeitig erstellt worden und liege erst zur heutigen Sitzung vor. Die Sanierungskommission habe jedoch ihr Einverständnis dahingehend erklärt, das der Stadtbezirksrat vorab die Drucksache wegen der Dringlichkeit beraten könne. Am 26.05.2010 werde die Sanierungskommission zu einer

Sondersitzung zusammen kommen. In der letzten Sanierungskommissionssitzung habe die Verwaltung sodann noch Sachstandsberichte zum Stadtteileingang Süd und zur vorge- sehenen Sanierung der Turnhalle am Kulturhaus Hainholz gegeben. Nach der Entscheidung über die Vergabe von Mitteln aus dem Quartierfonds habe die Sanierungskommission noch die Berichte aus dem Stadtteilforum und dem Quartiersmanagement entgegen genommen.

Ergänzend informierte Herr Hothan Folien unterstützt über die beabsichtigte Platzge-
staltung im Bereich des Stadtteileinganges Süd und kündigte dazu eine Beschlussdruck- sache für die nächste Bezirksratssitzung an. Die eigentliche Bauzeit sei ab Frühjahr 2011 und die förmliche Einweihung im Rahmen eines Stadtteilfestes am 20.08.2011 geplant.
Die Verhandlungen zwischen der Stadt und der DB bezüglich der gegenüberliegenden Platzfläche vor dem ehemaligen Hainhölzer Bahnhof konnten bisher noch nicht zu einem Abschluss gebracht werden.

Auf den Hinweis des Herrn Hothan, dass auch zur Turnhallensanierung eine Drucksache zur kommenden Bezirksratssitzung vorgelegt wird, fragte Bezirksratsherr Klapproth, aus
welchen Gründen im Rahmen der Sanierung lediglich die Funktion einer Turnhalle wieder hergestellt werde und nicht zugleich der Umbau in eine Mehrzweckanlage erfolgen könne.

Herr Hothan erinnerte an die unterschiedliche Meinungsbildung dazu im Stadtteil und gab darüber hinaus zu bedenken, für die Nutzung als Veranstaltungsstätte wäre ein Nachweis von rund 75 Stellplätzen erforderlich und auch die jetzt in der Finanzierung vorgesehene Förderung aus dem Konjunkturpaket nicht zulässig.

Ratsherr Kirci ergänzte, gerade auch die Vertreter der Sportvereine hätten sich über- wiegend für eine reine Turnhalle ausgesprochen.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer bestätigte Herr Hothan, dass in der Halle zukünftig auch Ballsportarten in gewissem Umfange möglich seien. Zusätzlich von Be- deutung würden dann zukünftig auch die vom benachbarten Familienzentrum möglichen Hallennutzungen an Vormittagen.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

Zu dem von Bezirksbürgermeisterin Geschke unter Hinweis auf den anwesenden Fachbereichsleiter, Herrn Timaeus, gemachten Vorschlag, die unter TOP 7.2.6 genannte Drucksache als erste Verwaltungsvorlage zu behandeln, erhob sich aus dem Kreise der Bezirksratsmitglieder kein Widerspruch.

Die Bezirksratsherrn Kalesse, Klapproth und Schmidt-Lamontain gaben bekannt, an der Beratung und Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mitzuwirken.
(Protokollhinweis:
Die drei Bezirksratsherren zogen sich sodann in den Zuhörerbereich des Sitzungsraumes zurück.)

(vorgezogen)
TOP 7.2.6.
Betriebsführung des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 0844/2010)

Bezirksratsherr Rahabi begründete den unter TOP 7.2.6.1 genannten Änderungsantrag im Sinne der vorliegenden Drucksache Nr. 15-0931/2010.

Ratsherr Förste bedauerte ergänzend, das die Gründung einer Stadtteilgenossenschaft, wie sie im Ratsbeschluss zum Betrieb des Naturbades genannt ist, nicht absehbar sei. Nachdem das Bad dem Verein Freie Schwimmer weggenommen und umgebaut wurde,
solle nunmehr der Badbetrieb an eine Unternehmergesellschaft vergeben werden, die aus den Vorsitzenden der Bezirksratsfraktionen von CDU und SPD bestehe. Dieses Verfahren halte er, Sprecher, für fragwürdig, zumal mit dem vorgesehenen Betriebskostenzuschuss auch der Unternehmergesellschaft auf Dauer kein wirtschaftlicher Betrieb möglich sein werde. Insoweit müsse hier die Stadt selbst in die Pflicht genommen werden. Falls der Änderungsantrag keine Mehrheit finde, werde die Fraktion DIE LINKE. die Verwaltungs- drucksache in allen politischen Gremien ablehnen.

Bezirksratsherr Winter machte auf das große persönliche Engagement von Bürgerinnen
und Bürgern aus dem Stadtteil sowie gerade auch aus dem Stadtbezirksrat aufmerksam. Ein Betrieb des Naturbades durch die Verwaltung selbst stelle keine sinnvolle Alternative dar, da sich für eine Unternehmergesellschaft andere Möglichkeiten für einen wirtschaftlichen Betrieb böten. Er, Sprecher, wünsche sich insoweit ein stärkeres Engagement auch seitens der Partei DIE LINKE.

Ratsherr Kirci erinnerte daran, nachdem die Verwaltung seinerzeit im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Schließung des Bades vorgeschlagen hatte, sei es nur dem großen Engagement aus dem Stadtteil heraus und auch dem Stadtbezirksrat zu verdanken, dass der Rat den Umbau zum Naturbad beschlossen habe. Der Ratsbeschluss zum Betrieb des Naturbades sehe neben der Übernahme durch eine Stadtteilgenossenschaft auch die Variante mit einer gemeinnützigen GmbH vor. Aufgrund der bekannt schwierigen Bildung einer Genossenschaft und der zzt. noch unzureichenden Beteiligung aus dem Stadtteil sei das starke Engagement der Bezirksratsmitglieder in der Unternehmergesellschaft beispielhaft. Die fehlende Unterstützung der positiven Entwicklungen im Stadtteil durch die Fraktion DIE LINKE. werde mit der angekündigten Ablehnung des Verwaltungsvorschlages deutlich.

Bezirksratsherr Meyer warf Ratsherrn Förste vor, die in den Mitgliederversammlungen der in Gründung befindlichen Genossenschaft dargelegten hohen Anforderungen, die der Genossenschaftsverband an eine Genossenschaftsgründung stelle, sowie auch die im Vergleich zu anderen Bädern dargelegte gute wirtschaftliche Entwicklung des Naturbades nicht berücksichtigt zu haben. Das hohe Engagement der Bezirksratsmitglieder für den Stadtteil sorge dafür, dass die Chance, die sich dem Stadtteil biete, nicht vertan werde.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße wies darauf hin, ohne das genannte Engagement aus dem Stadtteil und gerade auch aus dem Stadtbezirksrat wäre das Hainhölzer Bad wohl längst geschlossen worden.

Ratsherr Förste machte auf sein persönliches und auch das Engagement weiterer Mitglieder der Partei aufmerksam und bedauerte, dass dieses Engagement nicht zu einer Aufnahme in den Vorstand der in Gründung befindlichen Genossenschaft geführt habe. Er, Sprecher, sehe das Genossenschaftsmodell unter dem derzeitigen Vorstand als gescheitert an und glaube auch nicht an einen Erfolg der Unternehmergesellschaft.

Bezirksratsherr Wehrung machte darauf aufmerksam, der eingebrachte Änderungsantrag laufen den Zielsetzungen der Stadt zuwider, da die Verwaltung selbst seinerzeit die Schließung des Bades vorgeschlagen habe.

Herr Timaeus erinnerte daran, das Bad sei dem Verein Freie Schwimmer nicht weggenommen, sondern vielmehr aus haushaltswirtschaftlichen Gründen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Schließung vorgesehen worden. Die Initiative aus dem Stadtteil Hainholz selbst habe dann mit dem Konzept, das Bad als Naturbad und mit einem Genossenschaftsmodell weiter zu führen, dafür gesorgt, dass das Bad umgebaut und dann
dem Stadtteil zurück gegeben wurde. Da sich die Genossenschaftsbildung als schwierig erweise, bleibe die Unternehmergesellschaft als Alternative für den Naturbadbetrieb. Eine Rückgabe an die Verwaltung sei keine sinnvolle Lösung; falls die Übergabe an den Stadtteil nicht gelinge, werde das Bad wieder zum Haushaltskonsolidierungsobjekt.

Bezirksratsherr Rahabi erinnerte daran, das die Stadt das Naturbad bereits unmittelbar nach Eröffnung zunächst eine Saison in Zusammenarbeit mit engagierten Bürger/-innen selbst betrieben hatte. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag werde nur eine befristete
Übernahme durch die Stadt beabsichtigt, um ausreichend Zeit für die Genossenschafts-
bildung zu haben.

Herr Timaeus verwies darauf, die Verwaltung habe das Naturbad unmittelbar nach Eröffnung noch ein Jahr gerade deshalb betrieben, um die aus dem Stadtteil heraus entwickelte Genossenschaftsidee zu stärken. Mit der von der Verwaltung nun vorgelegten Drucksache biete sich dem Stadtteil die Möglichkeit, die weitere Beteiligung und das Engagement zugunsten des Naturbades zu stärken und weiter zu entwickeln. Die Verwaltung werde weiter mit der Unternehmergesellschaft unterstützend kooperieren, wobei die Haushaltsauswirkungen davon unberührt blieben.

Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke zunächst den Änderungsantrag aus der Drucksache Nr. 15-0931/2010 zur Abstimmung; nach dessen Ablehnung bat Bezirksbürgermeisterin Geschke sodann um Abstimmung über die Verwaltungs- drucksache unter dem Vorbehalt der noch nachzuholenden Beschlussfassung durch die Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz.

Antrag,

zu beschließen, die Betriebsführung für das Naturbad Hainholz der Naturbad Hainholz UG (haftungsbeschränkt) zu den in der Begründung genannten Bedingungen ab dem 01.06.2010 für die Dauer von zehn Jahren zu übertragen.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz mit 13 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen. (Ohne Mitwirkung der Bezirksratsherrn Kalesse, Klapproth und Schmidt-Lamontain).


TOP 7.2.6.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0844/2010 - Betriebsführung des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0931/2010)

(Redaktioneller Hinweis:
Die wesentlichen Diskussionsinhalte zu dieser Drucksache wurden zu dem Tagesordnungspunkt 7.2.6 protokolliert.)

Antrag

Die Betriebsführung des Naturbades Hainholz wird für die Freibadsaison 2010 und 2011

vom zuständigen Fachbereich der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover übernommen.

Mit 1 Stimme dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt. (Ohne Mitwirkung der Bezirksratsherrn Kalesse, Klapproth und Schmidt-Lamontain).

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das Diakonische Werk Hannover e.V.für das Gewaltpräventionsprojekt "Starkes Hainholz" für 2010
(Drucks. Nr. 15-0594/2010)

Bezirksbürgermeisterin Geschke verwies auf das auch in den Medien kommunizierte Ergebnis der Repräsentativerhebung aus dem Jahre 2008, wonach Einwohner/-innen den Stadtteil Hainholz nachteilig beurteilen, und führte aus, mit den folgenden Drucksachen werde deutlich, wie im Rahmen der Sanierung mit einzelnen Projekten an einer nach- haltigen Verbesserung der Lebenssituation für die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil gearbeitet werde.

Ergänzend stellte Frau Glahn kurz die Ziele und Inhalte des Gewaltpräventionsprojektes im Sinne der vorgelegten Drucksache dar.

Antrag,

dem Diakonischen Werk Hannover e.V. für das Gewaltpräventionsprojekt „Starkes Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2010, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zuzu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.2.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an das Musik Zentrum Hannover gGmbH für das Projekt "Musik in Hainholz" für 2010
(Drucks. Nr. 15-0595/2010 mit o Anlagen)

Frau Glahn verwies darauf, dass die Zuwendung nur einen geringen Anteil an der Gesamtfinanzierung des Projektes umfasst und ging sodann auf einige Projektinhalte im Sinne der Drucksache ein.

Antrag,

dem Musik Zentrum Hannover gGmbH für das Projekt „Musik in Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2010, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2010 - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu
zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.3.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt "Textilwerkstatt - Hainhölzer Unikat“ für 2010
(Drucks. Nr. 15-0597/2010)

Antrag,

dem Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V. für das Projekt „Textilwerkstatt Hainhölzer Unikat“
aus dem Verwaltungshaushalt 2010, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushaltes – eine einmalige Zuwendung in Höhe von

10.000 Euro
zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.4.
Zuwendung aus dem Programm "Soziale Stadt" an den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel" für das Projekt "Nachbarschaftsarbeit Hainholz" für 2010
(Drucks. Nr. 15-0598/2010)

Frau Glahn machte exemplarisch auf die im Rahmen dieses Projektes initiierte Einrichtung eines offenen Mittagstisches aufmerksam.

Antrag,

dem Verein „Miteinander für ein schöneres Viertel“ (MSV) e.V. für das Projekt „Nachbarschaftsarbeit Hainholz“ aus dem Verwaltungshaushalt 2010, Haushaltsmanagementkontierung 4980.000-718000 „Zuschüsse an übrige Bereiche“ - vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts - eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu zu bewilligen.

Einstimmig.


TOP 7.1.5.
Ausstattung der Grün- und Spielflächen innerhalb der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 15-0743/2010 mit 2 Anlagen)

Auf Nachfragen der Bezirksratsherrn Kalesse und Schmidt-Lamontain sagte Frau Bergerstock eine Protokollantwort bezüglich der Altlastenbeseitigung und den Möglichkeiten zur Vorbereitung einer eventuell später zu realisierenden Bolzplatz-

beleuchtung zu.

Auf ergänzende Nachfrage des Bezirksratsherrn Wehrung informierte Frau Bergerstock darüber, der konkrete Umfang der Altlastenbeseitigung werde sich aus den vor Ort tatsächlich vorhandenen unterschiedlichen Stoffen und den dazu jeweils geltenden
Grenzwerten ergeben.

(Protokollantwort:
Zur Altlastenentsorgung:
Im Vorfeld der Planungen wurden Bodenuntersuchungen durchgeführt. Dabei wurde
festgestellt, dass verschiedene Boden- und Asphaltflächen mit Schadstoffen, wie z.B.
Polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) und Blei belastet und im Rahmen der Baumaßnahme zu entsorgen sind. 
Zur Beleuchtung des Bolzplatzes:
Wie bereits in der Drucksache 2815/2010 „Neuanlage der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ mit einem öffentlichen Spielplatz“ erläutert, sind nach dem aktuellen Planungsstand die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht auskömmlich. Um beide Bauabschnitte zu finanzieren, müssen evtl. städtische Mittel ergänzt werden. Daher muss im Rahmen der Ausführungsplanung insbesondere beim 1. Bauabschnitt, zu dem auch der Bolzplatz gehört, besonders kostenbewusst gearbeitet werden, um das Projekt insgesamt fertig stellen zu können. Deshalb ist die Verlegung von Leerrohren zurzeit nicht vorgesehen, zumal angesichts der angespannten Haushaltslage die LHH nicht für die Folgekosten einer Bolzplatzbeleuchtung aufkommen könnte.)

Antrag,

1. die Ausstattung der Grün- und Spielflächen zu beschließen
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrats nach § 55c Abs. 1 NGO

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 7.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.2.1.
Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Hainholz e.V., Voltmerstraße
zum 30.11.2010 zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 0140/2010 N1 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die in den Anlagen 1 (Übersicht), 2 (Detail) und 3 (Ausschnitt B-Plan 1197) zu dieser Drucksache aufgeführte und markierte Kleingartenfläche in der Anlage Hainholz e.V., gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Bundeskleingartengesetz zu kündigen.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.


TOP 7.2.2.
Zugang zum Platz am Kulturzentrum an der Voltmerstraße 36
(Drucks. Nr. 0704/2010)


Antrag der Sanierungskommission,

im Rahmen der Beratung zur Entwurfsplanung „Grüne Mitte Hainholz" über einen Prüfauftrag zu beschließen.
In der vorgelegten Entwurfsplanung vom 15.09.2009 für die „Grüne Mitte Hainholz" ist als
Zugang zum Kulturzentrum und dem Familienzentrum ein neu gestalteter Platz vorgesehen. Dieser Platz soll einladend für die Besucher der genannten Einrichtungen und der sich anschließenden Parkanlage gestaltet werden. Der Zugang zum Platz erfolgt von der Voltmerstraße, die eine Erschließungsfunktion für den Verkehr im Wohngebiet hat. In
diesem neuen Kreuzungsbereich müssen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung getroffen
werden. In Zusammenhang mit der Gestaltung des Eingangsbereiches für das neue Familienzentrum ist der Kreuzungsbereich sicher für die Besucher herzurichten.

Einstimmig.


TOP 7.2.3.
Widmung der Straße Alt-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 0624/2010 mit 1 Anlage)

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth bestätigte Herr Wilshusen, dass sich durch die Widmung der Straße Alt Vinnhorst zur Kreisstraße keine Änderung der bei der Stadt liegenden Straßenbaulast ergibt, weil das Niedersächsische Straßengesetz den Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern die Straßenbaulast im Zuge von Ortsdurchfahrten für Landes- und Kreisstraßen zuweise.

Die Bezirksratsherrn Meyer und Schmidt-Lamontain stellten Nachfragen zu möglichen Auswirkungen der Widmung auf verkehrslenkende oder verkehrsberuhigende Maßnahmen.

Herr Wilshusen informierte darüber, eine direkte Auswirkung ergebe sich durch die Widmung nicht, da die Untere Straßenverkehrsbehörde bei der Anordnung von verkehrslenkenden oder verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Rahmen des sogenannten übertragenen Wirkungskreises tätig werde und dabei an bundeseinheitliche Richtlinien gebunden sei.

Antrag,

der Widmung der Straße Alt-Vinnhorst von Schulenburger Landstraße bis Stadtgrenze
als Kreisstraße rückwirkend zum 01.03.1974 zuzustimmen.

Einstimmig.


TOP 7.2.4.
Widmung und Abstufung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 0725/2010 mit 3 Anlagen)

Auf die Nachfragen des Bezirksratsherrn Drenske und des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße erläuterte Herr Wilshusen, mit den in der Drucksache genannten Widmungen und Abstufungen der Straßenstrecken werde das für die Nordstadt beschlossene Verkehrskonzept auch im straßenrechtlichen Sinne umgesetzt. Durch die Errichtung des Hochbahnsteiges An der Strangriede habe sich der tatsächliche Verlauf der Landesstraße dahingehend verändert, dass der Durchgangsverkehr nun über den

Weidendamm und über die Bodestraße geleitet werde. Diese Verkehrsführung müsse gerichtsfest durch eine öffentliche Widmung im Sinne des Niedersächsischen Straßen- gesetzes festgelegt werden. Die Einteilung der öffentlichen Straßen nach ihrer verkehrlichen Bedeutung in Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen werde im Gesetz selbst definiert.

Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zur Auswirkung einer Widmung auf die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung erläuterte Herr Wilshusen, die vom Rat beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung finde bei öffentlich rechtlichen Straßen Anwendung; öffentlich rechtliche Straßen seien die im Sinne des Gesetzes gewidmeten
Straßen.

Antrag,

der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Landesstraßen
und der Abstufung der in der Anlage 2 genannten Straßen zu Gemeindestraßen
zuzustimmen.

Einstimmig.


TOP 7.2.5.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus -
(Drucks. Nr. 0816/2010 mit 1 Anlage)

Nachdem Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain den Änderungsantrag im Sinne der unter dem TOP 7.2.5.1 genannten Drucksache Nr. 15-0930/2010 begründet hatte, stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke die Verwaltungsdrucksache in der Fassung des Änderungsantrages zur Abstimmung.

Antrag,

dem Abschluss eines Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus - mit der “COSMOS“ Grundstück- und Vermögensverwaltung GmbH “Handelscenter Hannover“ zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen

Einstimmig in der Fassung des Änderungsantrages Drucks. Nr. 15-0930/2010 beschlossen.


TOP 7.2.5.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0816/2010 - Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1720, Erweiterung Bauhaus
(Drucks. Nr. 15-0930/2010)

(Redaktioneller Hinweis:
Die wesentlichen Diskussionsinhalte zu dieser Drucksache wurden zu dem Tages- ordnungspunkt 7.2.5 protokolliert.)

Antrag

Die in der Drucksache vorgesehene Zufahrt -Mogelkenstr.- entfällt. Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom:	Antragsteller	Projekt	Zuwendung
18.10.2009	Hainhölzer Kulturgemeinschaft e. V.	Erneuerung EDV-Anlage	2.500,00 €
22.02.2010	Förderverein Kinderwald Hannover e. V.	Projekt "1 Indi-, 2 Indi-, 3 Indianer"	690,00 €
22.01.2010	Ortsfeuerwehr Vinnhorst	Pfingstfreizeit	1.000,00 € vorzeitiger Maß- nahmebeginn
01.03.2010	BV Werder von 1910 e. V.	Projekte zum 100-jährigen Vereinsjubiläum	1.000,00 € vorzeitiger Maß- nahmebeginn
02.03.2010	Gymnasium Lutherschule	Anschaffung Betontischtennistisch	1.750,00 €
25.03.2010	Förderverein Kita "Die Arche" ev.-luth. Nordstädter KG	Dokumentation des Kunstprojektes "Wunderwald"	250,00 €
26.03.2010	Schützenverein Vinnhorst v. 1907 e. V..	Jugendsportausrüstungs- einheiten	700,00 €
27.03.2010	Kulturgemeinschaft Vinnhorst e. V..	Büroausstattung	1.000,00 € vorzeitiger Maß- nahmebeginn
06.04.2010	Verein Zündholz e.V.	Projekt Segelflugzeugmodellbau	500,00 € vorzeitiger Maß- nahmebeginn
15.03.2010	GS Auf dem Loh	Hörspielprojekt	600,00 €

Einstimmig.


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.1.1.
Stadtumbau West: Hauptgüterbahnhof
(Drucks. Nr. 15-0758/2010)

Der Bezirksrat Nord hat mit Drucksache 401/2009 über die Anmeldung zur Aufnahme des Hauptgüterbahnhofs in das Städtebauförderungsprogramm ‚Stadtumbau West’ beschlossen. Unabhängig von der Aufnahme in das Programm ist beschlossen worden, eine Vorbereitende Untersuchung für das Gebiet des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs durchzuführen.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Ist das Gebiet des Hauptgüterbahnhofs in das Städtebauförderprogramm ‚Stadtumbau West’ mittlerweile aufgenommen worden, wenn nein was sind die Hinderungsgründe?
2. Liegt bereits die Vorbereitende Untersuchung für das Gebiet vor, wenn ja wann soll diese der Öffentlichkeit vorgestellt werden?
3. Wie ist der Verfahrensstand der parallel laufenden Bauleitplanverfahren, wann sollen die weiteren Planbeteiligungsschritte durchgeführt werden?

Frau Rabe beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ liegt der
Verwaltung noch kein Bescheid vom Land Niedersachsen vor. Dies resultiert daraus, dass die Einplanungsgespräche zur Programmaufnahme zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen in diesem Jahr durch die vorangegangene Bundestagswahl wesentlich später laufen.
Zu Frage 2:
Die vorbereitende Untersuchung für das Gebiet des Hauptgüterbahnhofs wurde durchgeführt, da dieses Fachgutachten die Grundlage für den gestellten Förderantrag ist. Das städtebauliche Leitbild (Strukturkonzept) für das Untersuchungsgebiet wurde dem Stadtbezirksrat Nord im Jahr 2009 vorgestellt. Die daraus resultierenden Maßnahmen sind aber erst umsetzbar, wenn über den Förderantrag positiv entschieden wurde. Eine weitergehende Beteiligung ist somit erst dann sinnvoll, wenn der Förderantrag entschieden und eine reale Chance vorhanden ist, das Wünschenswerte umzusetzen.
Zu Frage 3:
Für den Bereich des Hauptgüterbahnhofs gibt es einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 1714 vom 08.05.2008, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte im Mai/Juni 2008. Im Parallelverfahren wurde auch die Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet. Für den Bereich Gleisharfe Möhringsberg, nördlich der Kopernikusstraße, wurde bisher noch kein Bauleitplanverfahren eingeleitet. Die Fläche ist formal noch für Bahnzwecke gewidmet. Die Fortführung bzw. die Aufnahme der Verfahren zur Bauleitplanung setzten die Kenntnis voraus, was machbar und finanzierbar ist. Die Verfahren werden daher sicherlich erst dann begonnen bzw. fortgesetzt, wenn klar ist, wie über den Förderantrag entschieden wurde.


TOP 9.1.2.
Fahrradverkehr
(Drucks. Nr. 15-0759/2010)

Mit der Drucksache 400/2010 hat die Verwaltung das Leitbild Radverkehr zur qualitativen Verbesserung und Stärkung des Radverkehrs vorgelegt. Das Ziel ist, den Radverkehr bis zum Jahr 2025 von zur Zeit ca. 13 % auf ca. 25 % zu erhöhen. Hierzu sollen diverse Handlungsschwerpunkte umgesetzt werden. Zur Erreichung des 25% Zieles ist es aus unserer Sicht notwendig, für Fahrradfahrer ein Umfeld zu schaffen, dass jederzeit der Aufstieg auf das Fahrrad ein positives Erlebnis wird. Einige Fahrradstrecken im Stadtbezirk Nord sind u.a. aufgrund des kalten und langen Winters unfallträchtig und bergen Gefahren, so dass das o.g. Ziel konterkariert wird.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Gibt es eine Übersicht über die durch Frostaufbrüche beschädigten Fahrradwege und Straßen (z.B. Kreuzungsbereich Weidendamm/Scheffelstraße), die einen hohen Fahrradverkehr aufweisen? Wenn ja, in welchem Zeitraum werden die Frostaufbrüche beseitigt?
2. Ist das Halten von Lieferfahrzeugen für die Belieferung von Geschäften auf der Fahrbahn des Engelbosteler Damms erlaubt, obwohl dort extra gekennzeichnete Belieferungs-

parkplätze eingerichtet sind?
3. Wird bei Vergabe von Außenbewirtschaftung im Straßenraum auf die Zugängigkeit von
Fahrradbügeln geachtet (z.B. Höhe Asternstraße) und werden die öffentlichen Fahrradbügel regelmäßig auf Beschädigungen, Schrottfahrräder oder Fremdnutzung z. B. durch Geschäftsbetreiber kontrolliert?

Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Verwaltung begeht regelmäßig alle Fahrradwege und Straßen und erfasst vorhandene Schäden. Eine Zuordnung zu Bereichen mit hohem Radverkehrsanteil gibt es dabei nicht.
Seit dem Ende der Frostperiode werden die Schäden aus dem Winter instand gesetzt.
Die Arbeiten werden voraussichtlich im Mai abgeschlossen sein.
Zu Frage 2:
Das Halten in zweiter Reihe (also neben geparkten Fahrzeugen) ist grundsätzlich verboten, jedoch sind bestimmte Ladegeschäfte in Abhängigkeit von Dauer und Dringlichkeit in Ausnahmefällen nach § 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) hinzunehmen.
Hierzu ist anzumerken, das häufig Falschparker die Lieferanten hindern, die regulären Lieferzonen zu nutzen. Des Weiteren ist bei Menge und Länge der Abschnitte ein verträgliches Maß im Verhältnis zu dem Bedarf an Kundenparkplätzen zu finden.
Zu Frage 3:
Bei der Außenbewirtschaftung wird die Nutzbarkeit der Fahrradbügel berücksichtigt.
Ggf. werden die Fahrradbügel zu Lasten des Betreibers versetzt.

Auf die Nachfrage des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zur Außenbe- wirtschaftungsfläche am Engelbosteler Damm gegenüber der Einmündung der Astern- straße, die innerhalb der Einfriedung für die Außensitzplätze insgesamt 5 Fahrradbügel so integriert, dass die Bügel zzt. nicht mehr benutzbar sind, sagte Herr Wilshusen eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort:.
Bei der Außenbewirtschaftung wird die Nutzbarkeit der Fahrradbügel berücksichtigt. Im genannten Fall hatte der Gastronom die Fläche überbaut, ohne vorher die Bügel zu seinen Lasten versetzen zu lassen. Inzwischen liegt der Stadt die Kostenzusage vor, die Bügel werden kurzfristig versetzt.)

(Ergänzung bei der Protokollgenehmigung:
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße stellte die Nachfrage, wie die in Zusammenhang mit der genannten Außenbewirtschaftungsfläche am Engelbosteler Damm gegenüber der Einmündung Asternstraße vorhandene Situation, dass die in Richtung stadtauswärts gelegene Bordsteinabsenkung nicht mehr benutzbar ist, von der Verwaltung beurteilt werde.
Protokollantwort: Dem Standort der Aussenbewirtschaftungsfläche wurde zugestimmt, da sich rund 20 m südlich der Fußgängerquerung eine zweite Bordsteinabsenkung befindet. Die Fahrradbügel wurden inzwischen eigenmächtig vom Pächter der Freifläche entfernt. Der Pächter wurde vom Fachbereich Tiefbau verwarnt und über die rechtlichen Konsequenzen unterrichtet. Die Stadt wird zu Lasten des Pächters im Umfeld der zweiten Bordsteinabsenkung vor den Häusern Engelbosteler Damm 42/44 neue Fahrradbügel einbauen. Die Umsetzung der Maßnahme wird im Juni 2010 erfolgen.)


TOP 9.1.3.
Sauberkeit der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0760/2010)

Der S-Haltepunkt Bahnhof Nordstadt macht einen verwahrlosten und verdreckten Eindruck, insbesondere der Eingangsbereich, die Treppenanlage sowie die Fensterbausteine. Im Interesse der Stadt sollte die Chance, die Bevölkerung dauerhaft an die öffentlichen Verkehrsmittel zu binden, nicht durch den schlechten visuellen und hygienischen Eindruck am Bahnhof Nordstadt vertan werden. Ebenso ist der Sauberkeitszustand der U-Bahnhaltstelle Kopernikusstraße insb. in den Wintermonaten schlecht gewesen. Zudem waren die Bahnsteige nach Reinigung rutschig, so dass neben dem hygienischen Zustand auch der Sicherheitsaspekt zu beanstanden ist.
Hierzu fragen wir die Verwaltung:
1. Werden die Haltestellen von den entsprechenden Aufgabenträgern regelmäßig gereinigt?
2. Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, die Träger anzuhalten, die Haltestellen dauerhaft in einem sauberen Zustand zu halten und wie werden und wurden diese Möglichkeiten genutzt und angewendet?
3. Gibt es Fahrgastbefragungen im Hinblick auf die Zufriedenheit mit dem Zustand von

Haltestellen und wie fallen die Beurteilungen für die Haltestellen im Stadtbezirk aus?

Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Vorbemerkung
Diese Anfrage wurde an die DB mit der Bitte um Stellungnahme zum S-Bahn Haltepunkt Bahnhof Nordstadt weitergeleitet. Innerhalb der gesetzten Frist hat die Verwaltung keine Antwort erhalten.
Zu dem Bereich der üstra Haltestellen nahm die infra wie folgt Stellung:
Die U-Bahn Haltestelle Kopernikusstraße ist auch in den Wintermonaten regelmäßig gereinigt worden. Bei Schneefall kommt es allerdings auch zur schnellen Neuverschmutzung, da Schnee, Streusand/Splittgemisch auf den Treppen eine zusätzliche Verschmutzung darstellt und es unvermeidlich ist, dass durch Fahrgäste diese Verschmutzung bis auf die Bahnsteigebene verschleppt wird. Dieser Effekt tritt an der Kopernikusstraße, vor allem wegen der fehlenden Verteilerebene, verstärkt auf. Nach durchgeführten Nassreinigungen der Bahnsteigflächen verbleibt immer eine gewisse Restfeuchte die abtrocknen muss. Bei Winterverhältnissen dauert dieses etwas länger. Hierzu werden im Normalfall Hinweisschilder auf dem Bahnsteig aufgestellt.
Zu Frage 1:
Ja, die Haltestellen werden regelmäßig gereinigt. An der Kopernikusstraße werktäglich und die Nassreinigungen mehrmals im Monat.
Zu Frage 2:
Die Verwaltung sieht keine Erfordernis die Träger zu einem höheren Maß von Reinigung als unter 1 genannt anzuhalten.
Zu Frage 3:
Die Fahrgastbefragungen bescheinigen der üstra zweijährlich einen guten Zustand der Haltestellen im Stadtgebiet; bezirksbezogene Daten gibt es nicht.


TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Abgesetzt.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Tus Vinnhorst:
 Frau Rabe gab sinngemäß die nachfolgende Information:
Der TuS-Vinnhorst baut derzeit auf einer Fläche angrenzend an den Biergarten eine Spiellandschaft mit Kletterfelsen. Zielgruppe sind Kinder- und Jugendliche im Alter von 4 bis 12 Jahren. Die Spiellandschaft kann auch von Sportgruppen genutzt werden. Hauptattraktion ist ein 3m hoher freistehender Kletterfelsen.
Die Bauarbeiten sind voraussichtlich in der nächsten Woche abgeschlossen.  

Zur Kenntnis genommen.



TOP 12.
M I T T E I L U N G E N



Mandatsträgerschulung zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen
Herr Wilshusen bezog sich auf die übersandte Einladung zu dem für den 27. Mai 2010 und 31. Mai 2010 geplanten Schulungsterminen zum Neuen Kommunalen Rechnungswesen und fragte sodann die Anmeldungen für den 27.05.2010 ab, da am Tage des zweiten
Schulungstermins die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates selbst stattfindet.

Drachenbootrennen auf dem Maschsee
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße machte auf das am Pfingstwochenende stattfindende Drachenbootrennen mit rund 3.500 aktiven Sportlern aufmerksam.


Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:05 Uhr.






Für die Niederschrift:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L