Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
26.04.2010, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Herr Albrecht)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Bode)	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	Herr Bosse	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau de Buhr	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Hindersmann	-	SPD-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	Ratsfau Ike	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Jakob	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	(Ratsherr Sommerkamp)	-	CDU-Fraktion
	Herr Teuber	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Werkmeister)	-	DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.
	Frau Wermke	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Höntsch)	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	Frau Dalluhn	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	(Frau David)	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Frau Feise)	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	Herr Honisch	–	Stadtjugendpfleger
	Herr Jantz	-	Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Klyk)	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	Herr Nolte	-	Vormundschaftsrichter
	Herr Pappert	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Herr Richter)	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Dr. Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Herr Berg	-	ÖPR 51
	Frau Bergerstock	-	Fachbereich Umweltschutz und Grünflächen, Bereich Planung und Bau
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Ebel	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Jugend- und Familienberatung
	Frau Fritz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Glawe	-	Fachbereich Bibliothek und Schule, Bereich Schulplanung
	Frau Hesse	-	Dezernat V, Büro Agenda 21
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Frau Dr. Mardorf	-	Dez. III
	Frau Merten	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Rieger	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Sauermann	-	Dez. III
	Herr Thal	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen am 25.01. und 22.02.2010

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 05.03.2010

5. Antrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Kampagne gegen Alkoholmissbrauch
(Drucks. Nr. 0260/2010)

6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer Anhörung zum Thema "Inklusion im Elementarbereich"
(Drucks. Nr. 0616/2010)

7. Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung zum Thema "Alkoholprävention für Jugendliche"
(Drucks. Nr. 0617/2010)

8. ANTRÄGE der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. aus dem Planspiel "Pimp your Town 2009"

8.1. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. zu einer Werbekampagne für Jugendzentren ("Pimp your Town")
(Drucks. Nr. 0633/2010)

8.2. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. zur Neugestaltung von Spielplätzen ("Pimp your Town")
(Drucks. Nr. 0634/2010)

8.3. Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Teilüberdachung von Spielplätzen ("Pimp your Town")
(Drucks. Nr. 0636/2010)

8.4. Antrag der SPD-Fraktion für eine Disco unter 16 ("Pimp your Town")
(Drucks. Nr. 0638/2010)

9. Einsatz von fair gehandelten und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Produkten in der Stadtverwaltung
(Informationsdrucks. Nr. 0325/2010 mit 4 Anlagen)

10. Neuanlage der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ mit einem öffentlichen Spielplatz in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 2815/2009 mit 2 Anlagen)

11. Verlagerung der Grundschule Bonner Straße an den Standort Stresemannallee
(Drucks. Nr. 0424/2010)

12. Schulliegenschaft Stresemannallee 24
Umbau zum Umzug der Grundschule und des Hortes Bonner Straße
(Drucks. Nr. 0587/2010 mit 3 Anlagen)

13.
Leitlinien der Sportentwicklungsplanung in der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0443/2010 mit 3 Anlagen)

14. Der Hannoversche Weg. Lokaler Beitrag für Perspektiven von Kindern in Armut.
(Informationsdrucks. Nr. 0771/2010 mit 1 Anlage)

15. Kinderarmut in Zahlen
(Informationsdrucks. Nr. 0698/2010 mit 1 Anlage)

16. Leistungs- und Finanzbericht des Fachbereiches Jugend und Familie für das Jahr 2009
(Informationsdrucks. Nr. 0750/2010 mit 1 Anlage)

17. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Maria in Trägerschaft des Gesamtverbandes der katholischen Kirchengemeinden in Hannover
(Drucks. Nr. 0094/2010)

18. Erhöhte Mietbeihilfe für den Sportkindergarten Bothfeld
(Drucks. Nr. 0157/2010)

19. Förderung von zwei Krippengruppen in Trägerschaft der pme Familienservice GmbH in der Herrenhäuser Str. 2 in 30419 Hannover
(Drucks. Nr. 0321/2010)

20. Förderung der Kindergartengruppe in Trägerschaft der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in der Hainhölzer Str. 4
(Drucks. Nr. 0456/2010)

21. Erweiterung der 10er Hortgruppe der Kita Tresckowstraße in der Henning-von-Tresckow-Grundschule auf 20 Plätze
(Drucks. Nr. 0457/2010)

22. Anerkennung und Förderung eines innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstraße e. V.
(Drucks. Nr. 0550/2010)

23. Bericht des Dezernenten

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung wies sie auf eine Stellungnahme der Verwaltung zu den unter Tagesordnungspunkt 8 gestellten Anträgen sowie auf die Neufassungen der Drucksachen Nrn. 0094/2010 und 0321/2010 zu den Tagesordnungspunkten 17 und 19 hin.

Ratsfrau Wagemann regte an, den Leistungs- und Finanzbericht auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu vertagen.
Dieser Anregung folgte der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich.

Ratsfrau Handke schlug vor, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 zum Thema "Kinderarmut" in die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung zu verweisen.

Anschließend stellte Herr Walter als neue Gremienbetreuer für den Ausschuss Herrn Dienst und Frau Fritz vor.


Tagesordnungspunkt 2

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Auf die Frage eines Einwohners erklärte Herr Walter, dass der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung eine Fragestunde nicht beschlossen habe. Er werde jedoch die Frage, warum diese nicht durchgeführt werde, weiterleiten.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.


Tagesordnungspunkt 3

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen am 25.01. und 22.02.2010


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 05.03.2010

Ratsfrau Handke gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

Antrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Kampagne gegen Alkoholmissbrauch

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Hindersmann im Hinblick auf die Informationsdrucksache Nr. 2828/2009 und die vorgeschlagene Anhörung zu diesem Thema, dass sie den Antrag für überflüssig halte.

Ratsherr List meinte ebenfalls, dass die Öffentlichkeitsarbeit ausgeweitet werden müsse. Allerdings sollten nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene angesprochen werden.

Frau Böhme begrüßte den Antrag, meinte jedoch, es dürfe hier keine Doppelarbeit geleistet werden. Daher fragte sie die Verwaltung, wann in der Richtung etwas geplant sei.

Frau Broßat-Warschun erläuterte die Planungen der Verwaltung und machte klar, dass der Jugendhilfeausschuss über die weiteren Entwicklungen auch zukünftig weiter informiert werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 6

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Durchführung einer Anhörung zum Thema "Inklusion im Elementarbereich"

Nachdem Ratsfrau Wagemann den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Handke, dass die CDU-Fraktion den Antrag begrüße, aber noch weitere Personen benennen wolle.

Ratsfrau Hindersmann schlug vor, Herrn Prof. Rainer Strätz und Frau Prof. Dörte Detert einzuladen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 7

Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung zum Thema "Alkoholprävention für Jugendliche"

Ratsfrau Hindersmann begründete den Antrag, woraufhin Ratsfrau Handke vorschlug, noch einen Vertreter der Krankenkassen einzuladen.

Ratsfrau Wagemann schlug vor, Herrn Klaus Hurrelmann sowie Frau Traudel Schlieckau einzuladen.

Die sich anschließende Diskussion zum Verfahren ergab folgendes:
Während für die Anhörung zur Alkoholprävention eine Sondersitzung für den 21.06.2010 festgelegt wurde, sollte die Anhörung zur Inklusion im Elementarbereich im zweiten Halbjahr 2010 stattfinden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 8

ANTRÄGE der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. aus dem Planspiel "Pimp your Town 2009"

- s. die Tagesordnungspunkte 8.1 - 8.4 -


Tagesordnungspunkt 8.1

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. zu einer Werbekampagne für Jugendzentren ("Pimp your Town")

Frau Böhme begrüßte die Stellungnahme der Verwaltung. Der Stadtjugendring Hannover e. V. verstehe den Antrag nach wie vor so, dass die Jugendlichen nicht die Differenzierung zwischen Jugendzentren und kleinen Jugendtreffs machten. Ferner werde davon ausgegangen, dass auch die kleinen Jugendtreffs mit gemeint seien, wenn es um die gleiche Zielgruppe und um sozialraumorientierte, offene Jugendarbeit gehe.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 8.2

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE. zur Neugestaltung von Spielplätzen ("Pimp your Town")



Tagesordnungspunkt 8.3

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Teilüberdachung von Spielplätzen ("Pimp your Town")

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag eingehend begründet hatte, äußerte Ratsfrau Wagemann die Bedenken ihrer Fraktion zu diesem Antrag. Weil die Verwaltung jedoch zunächst prüfen solle, habe man sich letztendlich entschlossen, dem Antrag dennoch zu folgen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.



Tagesordnungspunkt 8.4

Antrag der SPD-Fraktion für eine Disco unter 16 ("Pimp your Town")

Ratsfrau Wagemann erklärte, man wolle nicht mit städtischen Steuergeldern Discotheken unter die Arme greifen, um irgendein Konzept zu verwirklichen. Allenfalls könnten Gespräche mit Betreibern von Discotheken geführt werden, ob Interesse bestehe, hier etwas zu tun. Unter dieser Prämisse könne sie dem Antrag zustimmen.

Ratsfrau Jakob erklärte, dass sich die CDU-Fraktion nach kontroverser Diskussion darauf verständigt habe, dem Antrag ebenfalls zu folgen.

Nachdem sich auch Ratsherr List für diesen Antrag ausgesprochen hatte, äußerte Herr Walter die Bedenken der Verwaltung. Bei Vorlage eines entsprechenden Beschlusses würden diese jedoch hintan gestellt, und die Verwaltung werde versuchen, einen Betreiber zu finden, der daran interessiert sei, einen solchen Versuch zu machen. Sobald ein solcher Betreiber gefunden sei, werde die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss informieren und um nochmalige Zustimmung bitten.

Nachdem sich auch Frau Böhme für den Antrag ausgesprochen hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.



Tagesordnungspunkt 9

Einsatz von fair gehandelten und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellten Produkten in der Stadtverwaltung

- zur Kenntnis genommen -


Tagesordnungspunkt 10

Neuanlage der öffentlichen Grünanlage "Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ mit einem öffentlichen Spielplatz in Hannover-Hainholz

Ratsfrau Ike erklärte, das die CDU-Fraktion nicht zustimmen werde und fragte, ob auch der Seniorenbeirat in die Planungen einbezogen worden sei. Zwar sei die PKW-freie Gestaltung im Prinzip richtig; jedoch müsse stets berücksichtigt werden, dass Senioren, die beispielsweise das Hainhölzer Bad besuchen wollten, oft besser fahren als laufen könnten.

Ratsherr List bemerkte, dass die Bedenken auch in der Sanierungskommission aufgenommen worden seien. Hinsichtlich des Hainhölzer Naturbades hoffe er, dass dieses rechtzeitig eröffnet werden könne.

Frau Bergerstock erläuterte, dass sowohl der Seniorenbeirat als auch die älteren Menschen im Kulturtreff Hainholz in die Planungen einbezogen worden seien und ging auf die von der Verwaltung geplanten Maßnahmen ein.

Nachdem Ratsfrau Wagemann die Planungen der Verwaltung begrüßt hatte, erläuterte Frau Bergerstock auf eine Frage von Ratsfrau Handke die Parkplatzsituation.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 11

Verlagerung der Grundschule Bonner Straße an den Standort Stresemannallee

Zunächst schlug Ratsfrau Schlienkamp vor, gleichzeitig den Tagesordnungspunkt 12 mit zu behandeln.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann die Vorlage der Drucksache Nr. 0424/2010 begrüßt hatte, wies Ratsfrau Ike darauf hin, dass die Drucksache Nr. 0587/2010 vom zuständigen Stadtbezirksrat mit der Bitte um Nacharbeitung in die Fraktionen gezogen worden sei. Daher empfehle sie, über diese Drucksache nicht abzustimmen.

Herr Walter machte darauf aufmerksam, dass es die Fachverwaltung sei, die entscheide, ob es eine Änderung gebe. Da niemand vom Fachbereich Gebäudemanagement anwesend sei, könne er dazu keine weiteren Informationen geben.
Im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte machte er deutlich, dass es den Ausschüssen unbenommen bleibe, Drucksachen zu beraten, wenn diese vom zuständigen Bezirksrat noch nicht abschließend behandelt wurden. Im übrigen hätten die Beschlüsse der Ausschüsse regelmäßig lediglich empfehlenden Charakter.

Daraufhin erklärte Ratsfrau Handke, dass die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 0587/2010 zur Beratung in die Fraktionen ziehe.

Anschließend fragte Ratsfrau Wagemann, ob die Frage der Essenversorgung mittlerweile geklärt sei und ob die zu schaffenden Hortplätze aus dem Pool der 100 Hortplätze aus dem letzten Jahr stammten.
Herr Rauhaus bemerkte, dass zur Frage der Essenversorgung in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein zwischen den Fachbereichen Jugend und Familie sowie Bibliothek und Schule abgestimmter Vorschlag zur stadtweiten Regelung vorgelegt werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 12

Schulliegenschaft Stresemannallee 24

- von der CDU-Fraktion zur Beratung in die Fraktion gezogen -


Tagesordnungspunkt 13

Leitlinien der Sportentwicklungsplanung in der Landeshauptstadt Hannover

- nach kurzer Diskussion um das Verfahren zur Kenntnis genommen -


Tagesordnungspunkt 14

Der Hannoversche Weg. Lokaler Beitrag für Perspektiven von Kindern in Armut.

Nachdem Herr Walter zunächst das Verfahren erläutert hatte, schlug Ratsfrau Hindersmann vor, die Fragen an die Verwaltung zu sammeln und diese bereits vor der nächsten Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung der Verwaltung zur Vorbereitung zuzuleiten.

Herr Teuber wies darauf hin, dass nicht alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zugleich in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung säßen und schlug vor, auch diese einzuladen.
Dies wurde von der Verwaltung zugesagt.

Anschließend erläuterte Herr Walter eingehend den Anlass, der zu den vorgelegten Drucksachen über den Hannoverschen Weg und die Kinderarmut in Zahlen geführt habe.

Danach stellte zunächst Frau Dr. Mardorf die Informationsdrucksache Nr. 0698/2010 vor, woraufhin Frau Sauermann zur Informationsdrucksache Nr. 0771/2010 referierte.

Nachdem sich Ratsfrau Wagemann für den Vortrag und die Vorlage der Drucksachen bedankt und deutlich gemacht hatte, dass es noch eine ganze Reihe von Punkten gebe, an denen gearbeitet werden müsse, bedankte sich auch Herr Witt für die Vorlage der Drucksachen und begrüßte es, dass es in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung eine vertiefte Diskussion zu diesem Thema geben solle.

Ratsfrau Jakob bedankte sich ebenfalls und fragte, ob die Kinderarmut auch einmal für einen bestimmten Stadtteil ausgewertet worden sei.
Es ergäben sich die Fragen nach der Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen und wo noch mehr getan werden könnte.

Ratsfrau Hindersmann bedankte sich und meinte, das Problem, dass der Überblick auch bei den Multiplikatoren fehle, müsse dringend gelöst werden. Aufgefallen sei ihr die erhebliche Konzentration in einigen Stadtteilen. Schließlich sehe sie ein Problem hinsichtlich der Familien mit Migrationshintergrund, weil es hier nicht nur statistische Auffälligkeiten gebe, sondern weil diese Gruppe nur schwer erreichbar sei.

Herr Walter erklärte, dass die Wege und Ansprechpartner in der Regel bekannt seien. Schwierig sei für diese Menschen jedoch, sich aus ihrer Notlage zu befreien.
Die vorgelegte Informationsdrucksache sei eine Standortbestimmung für diejenigen, die auf diesem Feld arbeiteten.
Im Hinblick auf das Programm "Soziale Stadt" führte er aus, dass die ersten Gebiete jetzt aus dem Programm entlassen würden. Es müsse jetzt darum gehen, wie weiter mit diesen Gebieten umgegangen werde.

Nachdem sich auch Herr Teuber lobend über die Informationsdrucksache geäußert hatte, schloss sich Ratsherr List diesem Dank an, meinte jedoch, dass konkrete Perspektiven aufgezeigt werden müssten, wie zum Beispiel beim Hannover Aktiv-Pass mit der Frage des Essengeldes umgegangen werden solle. Ferner sei vor dem Hintergrund, möglicherweise in eine Rezession zu geraten, entscheidend, wie die Kommunen ausgestattet seien, um die Fragen zu beantworten.

Herr Walter machte daraufhin deutlich, dass es der Landeshauptstadt Hannover nicht nur um die Quantität der Maßnahmen, sondern vor allem um deren Qualität gehe.

Nachdem Frau Böhme auf die große Rolle der ehrenamtlich Tätigen in den Jugendverbänden hingewiesen hatte, erläuterte Herr Walter auf eine entsprechende Bemerkung von Ratsfrau Jakob nochmals detailliert die Zielvorstellungen der Verwaltung. Hierbei machte er deutlich, dass die Verwaltung bewusst nicht einen einzelnen Stadtteil ausgewählt habe, weil die Ergebnisse nicht auf andere Stadtteile hätten übertragen werden können.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksachen Nrn. 0698/2010 und 0771/2010 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 15

Kinderarmut in Zahlen

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 14 -


Tagesordnungspunkt 16

Leistungs- und Finanzbericht des Fachbereiches Jugend und Familie für das Jahr 2009

- vertagt -


Tagesordnungspunkt 17

Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Maria in Trägerschaft des Gesamtverbandes der katholischen Kirchengemeinden in Hannover

Nachdem Herr Walter darauf hingewiesen hatte, dass hier wie auch unter Tagesordnungspunkt 19 irrtümlich die Kostentabelle nicht in die Drucksachen aufgenommen wurden und daher eine Neufassung erforderlich war, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 18

Erhöhte Mietbeihilfe für den Sportkindergarten Bothfeld

Ratsfrau Wagemann erklärte, dass die Kinderbetreuung an dieser Stelle nicht in Frage gestellt werden solle; jedoch fragte sie, ob der Quadratmeterpreis eine so hohe Miete rechtfertige und ob es Verhandlungsspielraum mit dem Vermieter gebe.

Herr Rauhaus machte darauf aufmerksam, dass die Höhe der Miete sich auch aus der Größe der Einrichtung ergebe.

Herr Walter wies darauf hin, dass die von der Verwaltung gesehenen Verhandlungsspielräume ausgeschöpft gewesen seien, weil im Interesse der Kinder jedoch die Einrichtung nicht aufgegeben werden solle, habe man sich auf eine Verlängerung bis zum 31.12.2012 festgelegt.
Grundsätzlich bemerkte er, dass die Verwaltung im Hinblick auf die Mietkonditionen mit Trägern von Kindertagesstätten im Rahmen des Krippenausbauprogramms immer öfter an ihre Grenzen stoße. Zurzeit prüfe die Verwaltung die extrem schwierige Frage, wie eine gerechte Förderung der Mietkosten aussehen könnte.

Nachdem Frau Merten auf die Frage nach dem Quadratmeterpreis eingegangen war, wies Herr Walter nochmals darauf hin, dass der Sportkindergarten seinerzeit nach der vorliegenden Konzeption beschlossen worden sei. Teil der Konzeption seien die zur Verfügung stehenden Flächen in der Einrichtung.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 19

Förderung von zwei Krippengruppen in Trägerschaft der pme Familienservice GmbH in der Herrenhäuser Str. 2 in 30419 Hannover


Tagesordnungspunkt 20

Förderung der Kindergartengruppe in Trägerschaft der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in der Hainhölzer Str. 4



Tagesordnungspunkt 21

Erweiterung der 10er Hortgruppe der Kita Tresckowstraße in der Henning-von-Tresckow-Grundschule auf 20 Plätze

Herr Teuber nahm an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Auf eine Frage von Ratsfrau Hindersmann erklärte Frau Merten, dass der Hort bis Ende 2012, wenn hier die Ganztagsschule eingerichtet werde, in den Räumen der Schule bleiben könne.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 22

Anerkennung und Förderung eines innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstraße e. V.


Tagesordnungspunkt 23

Bericht des Dezernenten

Herr Walter wies zunächst darauf hin, dass den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses sowohl eine Aussage zu den Wartelisten als auch zum derzeitigen Stand des Krippenausbauprogramms in schriftlicher Form zugegangen sei.

Zur Vorfinanzierung von Mitteln aus der Richtlinie Investition Kinderbetreuung (Rik) informierte Herr Walter die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass insgesamt 68 Förderanträge gestellt worden seien, von denen sich noch 22 im Verfahren befänden. Bei diesen 22 handele es sich um Freie Träger, die analog der Richtlinien zur Kinderbetreuung gefördert würden. Elterninitiativen hätten bisher keinen Wunsch auf Vorfinanzierung geäußert.

Hinsichtlich des zur integrativen Betreuung im U3-Bereich durch das Land Niedersachsen gestarteten Modellversuches informierte Herr Walter den Jugendhilfeausschuss, dass die Verwaltung hier einen Ablaufplan erstellt habe, um allen Beteiligten das Verfahren transparent zu machen und somit einen einfachen Zugang zu dem Modellprojekt zu ermöglichen.

Anschließend unterrichtete Herr Walter den Jugendhilfeausschuss in einem ersten Zwischenbericht über die Erfahrungen, welche die Verwaltung mit der unter der Nummer (0800) 850 85 08 geschalteten Hotline zur Aufarbeitung von Schicksalen ehemaliger Heimkinder gemacht habe. Über 90 % der Meldungen hätten Personen betroffen, die nicht in kommunalen Heimen erzogen worden seien. Die Resonanz auf die Hotline sei überwiegend positiv.
Er schilderte, dass es nicht nur negative, sondern durchaus auch positive Rückmeldungen die Heimerziehung betreffend gegeben habe.

Abschließend informierte Herr Walter über die aufsuchende Elternarbeit und zeigte das Begrüßungspaket mit vielerlei Informationen, welches den Eltern bei einem Erstbesuch überreicht würde.

Ratsfrau Wagemann regte an, die im Sozialausschuss gegebenen Informationen zum Hannover Aktiv-Pass auch dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis zu geben.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer