Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.11 - Datum 23.04.2010
NIEDERSCHRIFT
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 22. April 2010,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem, Wunstorfer Landstr. 59
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Gunkel (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Ammann (CDU)
(Bezirksratsfrau Beckmann) (CDU)
Bezirksratsherr Breitkreuz (CDU)
(Bezirksratsherr Dudda) (CDU)
Bezirksratsfrau Eve (SPD)
Stadtbezirksratsvorsitzender Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
(Bezirksratsfrau Karbig) (SPD)
Bezirksratsherr Kiaman (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsherrn Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen )
Bezirksratsfrau Schlienkamp (SPD)
Bezirksratsherr Seidel (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Bürgermeisterin Lange) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Politze) (SPD)
Verwaltung:
Frau Lyke FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Richter FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Scharsky FB Planen und Stadtentwicklung
Gäste:
Herr Hartmann Bürgerverein Badenstedt und Umgebung e.V.
Herr Heiderhoff Bürgerverein Badenstedt und Umgebung e.V.
Presse:
Frau Oerding HAZ
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.02.2010
4. Vorstellung Brunnenprojekt Badenstedter Markt
5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten - Dauer 15 Minuten)
6. Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
6.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0810/2010)
7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
7.1. A N H Ö R U N G E N
7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1734 - Westlich Gartenbauschule Ahlem -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0720/2010 mit 4 Anlagen)
7.1.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 0661/2010 mit 3 Anlagen)
7.2. E N T S C H E I D U N G
7.2.1. Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne
(Drucks. Nr. 15-0612/2010 mit 1 Anlage)
8. A N F R A G E N
8.1. der SPD-Fraktion
8.1.1. Werbeklebung am Badenstedter Denkmal
(Drucks. Nr. 15-0689/2010)
8.1.2. Zugeparkte Tiefgaragenausfahrt in
der Friedrich-Heller-Straße (Drucks. Nr. 15-0691/2010)
8.1.3. Integrative Betreuungsplätze für behinderte Kinder
(Drucks. Nr. 15-0693/2010)
9. A N T R Ä G E
9.1. Interfraktionell
9.1.1. Nachbesetzung in der Heisterberg-Stiftung
(Drucks. Nr. 15-0601/2010)
9.2. der CDU-Fraktion
9.2.1. Halte-und Parkverbot auf der Richard-Lattorf-Straße
(Drucks. Nr. 15-0706/2010)
9.2.2. Standort Buswartehäuschen an der Haltestelle "Grundschule Ahlem"
(Drucks. Nr. 15-0707/2010)
9.3. der SPD-Fraktion
9.3.1. Änderung der Ampelschaltung auf Ampelschleife in der Badenstedter Str., aus Fahrtrichtung Badenstedt und Linden, in den Körtingsdorfer Weg
(Drucks. Nr. 15-0694/2010)
9.3.2. Verlagerung des Kulturtreffs Plantage in das ehemalige Verwaltungsgebäude der Meravis Wohnungsbau in Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0695/2010)
9.3.2.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr.15-0695/2010
(Drucks. Nr. 15-0863/2010)
9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9.4.1. Verkehrssituation vor der Grundschule in der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0705/2010)
9.5. von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)
9.5.1. Brückenbenennung in der Verlängerung der Salzhemmendorfer Straße/Lehmannstraße mit dem Namen Hans-Joachim-Harig- Brücke
(Drucks. Nr. 15-0710/2010)
9.5.2. 10 Denkanstöße für ein Hannover ohne Büchereischließungen und Bildungsabbau
(Drucks. Nr. 15-0711/2010)
10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15- 2010)
10.1. Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-16
(Drucks. Nr. 15-0798/2010)
10.2. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-17
(Drucks. Nr. 15-0799/2010)
10.3. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-18
(Drucks. Nr. 15-0800/2010)
10.4. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-21
(Drucks. Nr. 15-0801/2010)
10.5. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-22
(Drucks. Nr. 15-0802/2010)
10.6. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-23
(Drucks. Nr. 15-0803/2010)
10.7. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-25
(Drucks. Nr. 15-0804/2010)
10.8. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-26
(Drucks. Nr. 15-0805/2010)
10.9. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-27
(Drucks. Nr. 15-0806/2010)
10.10. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-28
(Drucks. Nr. 15-0807/2010)
10.11. Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-29
(Drucks. Nr. 15-0808/2010)
11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(spätestens um 21:00 Uhr nach Beendigung eines Tagesordnungspunktes zu allgemeinen Fragen und Informationen)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Gunkel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde nach Einfügen des Änderungsantrages des Bezirksratsherrn Seidel ( DIE LINKE.) unter Top 9.3.2.1. einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeister Gunkel gab bekannt, dass nach dem Tod von Bezirksratsherrn Hans-Joachim Harig der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gem. § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz Herrn Rolf Wendt als die nächste Ersatzperson mit der nächsten Listennummer des Wahlvorschlages der SPD in den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt berufen habe. Herr Wendt habe das Mandat angenommen.
Bezirksbürgermeister Gunkel beglückwünschte Herrn Wendt zu seiner Berufung als Bezirksratsherr in den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und verpflichtete ihn per Handschlag gem. § 42 i. V. m. 52 b) NGO seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Sodann wies Bezirksbürgermeister Gunkel Herrn Wendt auf die ihm nach den §§ 25 – 27 NGO obliegenden Pflichten hin. Der Hinweis auf die Pflichtenbelehrung wurde aktenkundig gemacht.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.02.2010
Die Niederschrift über die Sitzung am 25.02.2010 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Vorstellung Brunnenprojekt Badenstedter Markt
Herr Hartmann stellte sich als 2. Vorsitzenden vom Bürgerverein Badenstedt und Umgebung und Herrn Heiderhoff, ebenfalls Vorstandsmitglied, vor. Er erläuterte das Brunnenprojekt im Rahmen der integrativen Stadtteilarbeit anhand eines Plans. Beginn der Planungen sei im Jahr 2007 gewesen, nachdem das Vorhaben in 2002 nicht zustande gekommen war. Nach Besichtigung verschiedener Brunnen in anderen Städten entschied sich der Bürgerverein auf eine Modell, welches dem Brunnen in Bad Münder ähnlich sehe. Baubeginn war im April 2010 durch die Fa. Wiedemann. Der Brunnen werde in einer ovalen Form mit einer Ausdehnung von ca. 8,20 m x 5,10 m angelegt werden. In der Mitte des Brunnens in einer Höhe von 0,60 m werde Wasser heraussprudeln. Hierzu erläuterte er die technischen Einzelheiten. Zusatzarbeiten werden durch den Bürgerverein und einzelnen Bürgern geleistet. Fertigstellung des Brunnens sei für Ende April vorgesehen. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Höhne bezüglich der Kosten erwiderte Herr Hartmann, dass die Verwaltung 20.000 € im Rahmen der integrativen Stadtteilarbeit zur Verfügung gestellt habe. In diesem Kostenrahmen werden sich die tatsächlichen Kosten auch belaufen. Aber der Bürgerverein werde noch eine Spendendose beim Brunnen aufstellen. An den Rand des Brunnens werde eine Schwengelpumpe für Kinder aufgestellt werden. Nach Fertigstellung gebe es eine Brunneneinweihung. Bezirksbürgermeister Gunkel bedankte sich für die Vorstellung des Projekts und für das Engagement des Bürgervereins diesbezüglich.
TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten - Dauer 15 Minuten)
Bezirksbürgermeister Gunkel eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.20 Uhr.
Ein Bürger bemängelte die Verkehrssituation an der Grundschule In der Steinbreite. Man könne die Kinder dort nicht allein zur Schule gehen lassen. Bei der Belieferung des Nettomarktes blockierten die LKW teilweise den Fußweg, so dass die Kinder auf die Straße ausweichen müssten. Die Situation werde noch durch die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen würden, aufgrund riskanter Wendemanöver während der Parkplatzsuche,verschärft. Er begrüße es, dass der Bezirksrat sich unter Top 9.4.1. noch mal mit dem Thema auseinandersetze.
Ein Bürger erkundigte sich zu Top 7.1.2., warum die Straßen noch mal benannt werden müssten.
Stadtbezirksmanager Richter erläuterte, dass es sich hierbei nicht um die Bezeichnung der Straßen handele, sondern um den Widmungsakt, der eine Straße als öffentliche Straße zulasse.
Der Bürger merkte weiterhin an, dass er das Haltverbot in der Richard-Lattorf-Straße sowie das Versetzen des Buswartehäuschens begrüßen würde. Ebenfalls würde er die Verlegung des Kulturtreffs Plantage sinnvoll finden. Er könne ebenfalls bestätigen, dass die Verkehrssituation vor der Grundschule In der Steinbreite chaotisch sei.
Bezirksbürgermeister Gunkel erwiderte, dass man sich heute mit den genannten Themen beschäftigen werde.
Ein weiterer Anwohner schilderte die Situation in der Friedrich-Heller-Straße. Durch die Bauarbeiten gebe es dauerhaft Behinderungen.
Bezirksbürgermeister Gunkel merkte an, dass es hierzu unter Top 8.1.2. eine Antwort geben werde.
Bezirksbürgermeister Gunkel schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.30 Uhr.
TOP 6. Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
TOP 6.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (Drucks. Nr. 15-0810/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt:
1. Empfänger: Jugendtreff El Dorado, Kreisjugendwerk der AWO Region Hannover
Zuwendungsbetrag: 2500,- €
Verwendungszweck: Projekt "Natur erleben" und "musische Gruppenarbeit"
2. Empfänger: Jugendzentrum Salem der Martin-Luther-Kirchengemeinde
Zuwendungsbetrag: 1200,- €
Verwendungszweck: Projekt "Gemeinsam machen wir uns stark/Integration durch Sport"
3. Empfänger: Hauptschule Badenstedt
Zuwendungsbetrag: 800,- €
Verwendungszweck: Projekt "Hautpschule in Bewegung"
-Einstimmig
TOP 7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 7.1. A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1734 - Westlich Gartenbauschule Ahlem -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0720/2010 mit 4 Anlagen)
Frau Scharsky erläuterte anhand einer Präsentation den Bebauungsplan Nr. 1734
( Beschlussdrucksache Nr. 0720/2010 )
Bezirksratsherr Ammann fragte, wie die Zufahrt zur Heisterbergallee geregelt werde.
Frau Scharsky erwiderte, dass dies über eine Ampelschaltung geregelt werden würde.
Bezirksratsherr Seidel erkundigte sich, ob es einen Lärmschutzwall zur Stadtbahn hin geben werde.
Frau Scharsky erwiderte, dass es keinen Lärmschutzwall geben werde. In der weiteren Konkretisierung des Bebauungsplans werde es Vorschriften hinsichtlich der Ausgestaltung der Fenster in diesem Bereich geben. Man werde in dem südlichen Bereich eine höhere geschlossene Bebauung anstreben, um eine Lärmschutzwirkung für die dahinterliegenden Wohnbereiche zu erreichen.
Bezirksratsherr Höhne erkundigte sich, mit wie vielen neuen Bewohnern man bei 250 Wohneinheiten rechnen könne.
Daraufhin antwortete Frau Scharsky, dass man etwa mit 600 bis 700 neuen BürgerInnen rechnen könne.
Bezirksratsherr Höhne fragte, ob es bezüglich der Umbenennung des Baugebietes, welche im Bezirksrat beschlossen worden sei, schon ein Ergebnis geben würde.
Frau Scharsky sagte, dass es sich bei dem Namen um einen „Arbeitstitel“ handele.
Bezirksratsherr Rosenzweig erkundigte sich, ob es bei so vielen Neubewohnern nicht notwendig sei, öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten etc. zu bauen. Laut Bebauungsplan werde kein Bedarf an Folgeeinrichtungen gesehen.
Frau Scharksy antwortete, dass man bei einer Untersuchung zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens keinen Mehrbedarf an Einrichtungen gesehen habe. Der Bedarf werde durch die neue Einrichtung am Ahlemer Holz abgedeckt werden. Auch auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Kiaman bezüglich der Raumsituation in der Schule Tegtmeyerallee erwiderte Frau Scharsky, dass hier kein Mehrbedarf an Räumlichkeiten gesehen werde.
Bezirksratsherr Pauli fragte, warum die Anbindung nicht an die Tegtmeyeralle erfolgen werde.
Frau Scharsky erläuterte, dass die Anbindung an die Tegtmeyerallee eine hohe verkehrliche Mehrbelastung für die bereits an der Tegtmeyerallee gelegenen zum Teil reinen Wohngebiete bedeuten würde. Es gab vorab eine Verkehrsuntersuchung mit verschiedenen Modellen, bei der u.a. auch diese Möglichkeit geprüft worden sei. Man habe aus den vorgenannten Gründen davon Abstand genommen, auch wenn die Anbindung an die Heisterbergallee schwierig sei, da eine neue Überfahrt über die Stadtbahn gebaut werden müsse. Man habe auch davon abgesehen, eine Anbindung an beide Straßen herzustellen, da das Verkehrsaufkommen insgesamt zu hoch werden würde, auch aufgrund der Nutzung als Abkürzung.
Bezirksratsherr Rosenzweig erkundigte sich, ob beim Lärmgutachten auch der Geräuschpegel der Stadtbahn und der Güterumgehungsbahn berücksichtigt worden sei.
Frau Scharsky erwiderte, dass diese Daten im Lärmgutachten berücksichtigt wurden und im weiteren Verfahren berücksichtigt werde würden.
Bezirksratsherr Höhne erkundigte sich, ob weiterer Einzelhandel vorgesehen sei.
Dies verneinte Frau Scharsky.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Seidel, ob eine Dämpfung der Stadtbahngleise geplant sei, um die Immissionen zu verringern, erwiderte Frau Scharsky, dass dies noch nicht geplant sei. Man stehe noch am Anfang der Planungen und würde sich im weiteren Verlauf mit diesem Thema intensiver auseinandersetzen.
Bezirksratsherr Breitkreuz erkundigte sich, ob die Beheizung durch Erdwärme erfolgen solle.
Frau Scharsky erwiderte, dass die Entscheidung hierzu noch nicht gefallen sei, die Eigentümerin jedoch in Verhandlungen stehe. Zum jetzigen Zeitpunkt des Bebauungsplanverfahrens sei dies noch nicht entscheidend.
Bezirksratsherr Pauli erkundigte sich nach dem Terminplan.
Frau Scharsky erwiderte, dass Baubeginn frühestens im nächsten Jahr sei. Dies könne man aber derzeit noch nicht genau festlegen.
Der Bezirksrat empfahl folgendem Antrag zuzustimmen:
- Einstimmig
TOP 7.1.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 0661/2010 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl folgendem Antrag zuzustimmen:
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Kreisstraßen
und der Widmung der in der Anlage 2 genannten Straße mit der angegebenen Beschränkung als Bundesstraße
zuzustimmen.
- Einstimmig
TOP 7.2. E N T S C H E I D U N G
TOP 7.2.1. Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne
(Drucks. Nr. 15-0612/2010 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss:
dem Verein zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne eine Beihilfe in Höhe von 1.400 € für die in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 2010 durchgeführte partnerschaftliche Begegnung zu gewähren. Mittel stehen bei der Finanzstelle 0011.000 Stadtbezirksräte - Finanzposition 610100 -Repräsentation/Pflege partnerschaftlicher Beziehungen - zur Verfügung.
-Einstimmig
TOP 8. A N F R A G E N
TOP 8.1. der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1. Werbeklebung am Badenstedter Denkmal
(Drucks. Nr. 15-0689/2010)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze trug folgende Anfrage vor:
Vor drei Jahren wurde unser Badenstedter Marktplatz und die „Grüne Mitte“ eingeweiht. Der Marktplatz wurde als Modellprojekt für eine ganzheitliche und nachhaltige Stadtteilentwicklung eingesetzt. Mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Akteuren aus den Bereichen Wohnen, Geschäftswelt, Soziales, Kultur, Bildung, Sport- und Vereinswesen wurden Konzepte zur nachhaltigen Verbesserung von Lebensqualität und Stadtteilidentität entwickelt. Die hohe Wohn- und Lebensqualität, die gute Verkehrsanbindung, die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und die gute Infrastruktur werden von den Einwohnern sehr geschätzt.
Auch das Badenstedter Denkmal wurde umgestaltet und hat eine Einfassung mit einem Zaun erhalten, um die Verschmutzung z. B. mit Hundekot zu verhindern. Umso ärgerlicher ist es, dass nunmehr immer häufiger der Zaun zweckentfremdet und zum Anbringen von Werbung genutzt wird. Diese Werbung wird häufig nicht wieder entfernt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Es gibt keine Regelung, wie mit widerrechtlich angebrachter Werbung umzugehen ist. Die Sondernutzungssatzung regelt lediglich das Aufstellen von Werbetafeln (§ 8), jedoch nicht den Umgang mit Wildplakatierung.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Sofern die Verwaltung Kenntnis über Wildplakatierung erhält, lässt sie diese entfernen. Ansprechpartner ist der Bürgerservice im Fachbereich Tiefbau Tel.: 168- 4 11 22. Die Kosten für die Entfernung werden, falls ein Verursacher ermittelt werden kann, diesem in Rechnung gestellt.
Bezirksratsherr Pauli erkundigte sich, ob der gegenüber wohnende Hauseigentümer die Reklame, rechtlich gesehen,selbst entfernen könne.
Herr Richter erwiderte, dass Wildplakatierungen der Verwaltung gemeldet werden sollten, um nicht selbst als Verursacher zu gelten.
TOP 8.1.2. Zugeparkte Tiefgaragenausfahrt in der Friedrich-Heller-Straße
(Drucks. Nr. 15-0691/2010)
Bezirksratsherr Sorge trug folgende Anfrage vor:
Durch die Bauarbeiten am Neubau des Altenheimes in der Friedrich-Heller-Str., sind tagsüber immer wieder Fahrzeuge so abgestellt , dass sie den Straßenverkehr massiv behindern.
Insbesondere die Tiefgaragenausfahrt, die zu den Wohnungen vom Geveker Kamp
gehört, ist tagsüber häufig zugeparkt und erschwert den Anwohnern immer wieder
die Ausfahrt aus der Tiefgarage.
Wir fragen die Verwaltung:
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Sie ist gekennzeichnet von Verkehrsverstößen durch Abstellen von
Lieferfahrzeugen auf dem Gehweg, vor Zufahrten (nicht nur der Tiefgarage) und in
der Fahrgasse mit der Folge der Vollsperrung.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Rechtliche Möglichkeiten hat die Verwaltung nur wenige, da z.B. die Einleitung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Parkverstöße nicht die sofortige Freigabe der
Zufahrt zur Folge hat. Dies kann nur durch Sofortvollzug, also die polizeiliche
Anweisung zum Wegfahren erreicht werden.
Die Verwaltung hat während dieser langfristigen Baustelle unzählige Male mit dem
Bauherrn schriftlich, telefonisch und bei Ortsterminen Kontakt aufgenommen, um die
Baustellenlogistik zu ordnen. Nach Anfangsschwierigkeiten klappte dies in
Absprache mit dem örtlichen Bauleiter des Generalunternehmers recht gut. Seit
dessen Insolvenz liegt die Bauleitung bei dem Bauherrn selbst. Die Firma ist
trotz mehrfacher Anstöße seitens der Verwaltung nicht in der Lage, die
Anlieferungen so abzuwickeln, dass die Zufahrten gegenüber, aber auch der
öffentliche Verkehr, nicht über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Der
Bauherr meint, dass diese Belange durch Einsatz des Verkehrsaußen-
dienstes geregelt werden sollten. Selbst das Angebot einer Parkverbotszone für die
Belieferung tagsüber wurde ausgeschlagen. Die Firma hat aufgrund dieser Anfrage
keine Stellungnahme abgegeben.
TOP 8.1.3. Integrative Betreuungsplätze für behinderte Kinder
(Drucks. Nr. 15-0693/2010)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze trug folgende Anfrage vor:
In Hannover besuchen rund 90 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen Kindergarten. Um auch dem Betreuungsbedarf der unter Dreijährigen Rechnung zu tragen, werden bis 2008 - 387 Plätze pro Jahr neu geschaffen. Mehr als 30 % der angebotenen Plätze sind 2/3 Plätze (einschließlich Mittagessen und Betreuung bis 14.00 Uhr).
Schon jetzt hat die Landeshauptstadt Hannover mit 19.000 Plätzen in Kitas ein Betreuungsangebot erreicht, dass ihr einen der ersten Plätze unter vergleichbaren Städten in den alten Bundesländern sichert. Die EU Menschenrechtskonvention schreibt vor, dass einem behinderten Menschen künftig kein Nachteil mehr bei der Teilhabe am „normalen“ Leben entstehen darf. Das bezieht sich insbesondere auch auf den Besuch von Einrichtungen im vorschulischen Bereich und auch der Schule.
Die sog. Inklusionsdebatte, die derzeit landespolitisch geführt wird bezieht sich derzeit jedoch leider nur auf den schulischen Bereich.
Wir fragen die Verwaltung:
gesetzlichen Regelungen gibt es hierfür seitens des Landes?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Zum Ausbau von integrativen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter zwischen 0-3
Jahren hat das Land Niedersachsen zum 01.02.2010 einen Modellversuch zur
Erprobung, der erforderlichen Rahmenbedingungen um Kinder mit und ohne
Behinderung integrativ in Krippen zu betreuen, begonnen. Das Modellprojekt
umfasst landesweit die Förderung von 185 Plätzen. Der Modellversuch ist zunächst
bis zum 31.07.2012 befristet. Für die Altergruppe zwischen 3 und 6 Jahren sind
gesetzlichen Voraussetzungen in der Verordnung über Mindestanforderungen in
besonderen Tageseinrichtungen für Kinder (2. DVO - KitaG) geregelt. Das
städtische Konzept zum Ausbau von integrativen Plätzen bis zum Jahr 2010 ist mit
der Drucksache 2456 /2007 beschlossen worden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Übernahme der Kosten der Sozialhilfe für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrativen Gruppen von Kindergärten ist in der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (DVO Nds.AG SGB XII)I im 1. Abschnitt geregelt.
Die Kostenübernahme der heilpädagogischen Förderung werden nach dem Sozialgesetzbuch XII und IX ( §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX) durchgeführt.
Das Landessozialamt als überörtlicher Sozialhilfeträger übernimmt die laufenden Kosten für die integrative Betreuung von Kindern mit Behinderung in einer Gruppe mit Kindern ohne Behinderung.
Die Stadt Hannover übernimmt die Kosten, die durch die reduzierten Platzzahlen in integrativen Gruppen entstehen. Durch die Schaffung einer integrativen Gruppe reduziert sich die Platzzahl einer Kindergartengruppe von 25 auf 18 Plätze und für eine Krippengruppe von 15 auf 13 Plätze. Die Kosten für die laufende Förderung der Stadt Hannover bleiben gleich, so dass die Kosten des einzelnen Betreuungsplatzes im Vergleich zu einer regulären Kindergarten- oder Krippengruppe steigen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es gibt keine gesetzliche Regelung, die eine finanzielle Unterstützung des Landes beim Ausbau vom integrativen Hortplätzen regelt. Das Land übernimmt als übergeordneter Träger der Sozialhilfe, die durch die Betreuung behinderter Kinder in integrativen Gruppen entstehenden Kosten, sofern der Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch (§§ 53, 54 SGB XII, heilpädagogischer Förderbedarf) festgestellt wurde.
TOP 9. A N T R Ä G E
TOP 9.1. Interfraktionell
TOP 9.1.1. Nachbesetzung in der Heisterberg-Stiftung
(Drucks. Nr. 15-0601/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
der Bezirksrat ist damit einverstanden, folgende Nachfolgebenennung für den Vorstand der Heisterberg-Stiftung durchzuführen:
Alt: Stellvertretender Vorsitzender Herr Dieter Huff
Neu: Beisitzerin Frau Gunda Hadeler, Am Ahlemer Holz 32, 39453 Hannover
-Einstimmig
TOP 9.2. der CDU-Fraktion
TOP 9.2.1.Halt-und Parkverbot auf der Richard-Lattorf-Straße
(Drucks. Nr. 15-0706/2010)
Bezirksratsherr Höhne verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Höhne ergänzte, dass die Zeitspanne auf 18.00 Uhr begrenzt worden sei, um den Anwohnern die Möglichkeit zu geben, dort nach 18.00 Uhr parken zu können.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, auf der rechten Seite der “Richard-Lattorf-Straße“ in Richtung Heisterbergallee während der Zeit der Erneuerung der „Wunstorfer Landstraße“ das bestehende absolute Halte- und Parkverbot außerhalb der Parkbuchten von z.Zt. 06.00-09.00 Uhr auf 18.00 Uhr zu verlängern.
-Einstimmig
TOP 9.2.2. Standort Buswartehäuschen an der Haltestelle "Grundschule Ahlem" (Drucks. Nr. 15-0707/2010)
Bezirksratsherr Breitkreuz verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Region Hannover und der Üstra die Versetzung des neuen Buswartehäuschens an der Bushaltestelle vor der Grundschule Ahlem um ca. 1,5 m nach hinten, direkt an die Begrenzungsmauer des Grundstücks, zu veranlassen.
-Einstimmig
TOP 9.3. der SPD-Fraktion
TOP 9.3.1. Änderung der Ampelschaltung auf Ampelschleife in der Badenstedter Str., aus Fahrtrichtung Badenstedt und Linden, in den Körtingsdorfer Weg (Drucks. Nr. 15-0694/2010)
Bezirksratsherr Alfamann verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, die Ampelschaltung Badenstedter Str.
aus Fahrtrichtung Badenstedt und Linden in den Körtingsdorfer Weg auf
Ampelschleife zu ändern.
-Einstimmig
TOP 9.3.2. Verlagerung des Kulturtreffs Plantage in das ehemalige
Verwaltungsgebäude der Meravis Wohnungsbau in Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0695/2010)
Bezirksratsherr Göbel verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert zu prüfen, ob die Verlagerung des Kulturtreffs Plantage in das ehemalige Verwaltungsgebäude der Meravis Wohnungsbau in Davenstedt möglich ist.
-Einstimmig
TOP 9.3.2.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr.15-0695/2010
(Drucks. Nr. 15-0863/2010)
Bezirksratsherr Seidel verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Kiaman erläuterte, dass die CDU-Fraktion einen Antrag zur Verlegung der Plantage bereits im Juni 2009 gestellt habe, allerdings mit dem Schwerpunkt, die Plantage ins Schulzentrum Ahlem zu verlegen, um dieses zu erhalten und die Raumsituation an der Tegtmeyerallee zu entlasten. Gleichzeitig mit diesen Anträgen war seinerzeit die Drucksache bezüglich der Einrichtung der IGS Badenstedt im laufenden Verfahren. Bei der Vorstellung im Schulausschuss wurde dargelegt, dass erst in einigen Jahren mit Einrichtung der IGS mit einem Schülerzuwachs von 30 % zu rechnen sei und man daher keine Veranlassung zum Handeln sehe, da ein Schülerzuwachs erst in der Zukunft zu erwarten sei. Daraufhin wurde dem Antrag auf Verlegung der Plantage seinerzeit nicht gefolgt. Bezirksratsherr Kiaman betonte, dass man sich dieser Problematik mit den anwachsenden Schülerzahlen jetzt stellen müsse und nicht erst in einigen Jahren, so dass die CDU-Fraktion daher dem Antrag zustimmen werde, jedoch nicht dem Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Seidel.
Bezirksbürgermeister Gunkel ergänzte, dass das Meravis-Gebäude jetzt leer stehe und nicht dauerhaft für die nächsten Jahre.
Bezirksratsherr Seidel sagte, dass DIE LINKE. seinerzeit bereits einen Antrag zur Einrichtung eines Freizeitheimes gestellt habe.
Bezirskratsherr Göbel sagte, dass der Antrag auch aufgrund der Aktualität des Leerstandes des Meravis-Gebäudes gestellt wurde. Der Kulturtreff sei sinnvoll und biete mehr Möglichkeiten als die Ausweitung auf ein Freizeitheim.
Bezirksratsherr Ammann fragte, wie viele Geschosse benötigt werden würden und ob es einen Fahrstuhl gebe. Weiterhin erkundigte Bezirksratsherr Ammann sich, wer die Umbaukosten tragen würde.
Bezirksratsherr Göbel erwiderte, dass man das ganze Gebäude benötige und ein Fahrstuhl vorhanden sei. Meravis würde die Umbaukosten tragen.
Bezirksratsherr Seidel sagte, dass er es schade finde, dass der Änderungsantrag mit der Prüfung zur Einrichtung eines Stadtteilzentrums nicht unterstützt werden würde. Er finde es sinnvoll, Freizeitheime einzurichten. Wichtig sei aber auch die Plantage zu erhalten. Er halte den Antrag trotzdem aufrecht.
Der Bezirksrat lehnte folgenden Antrag ab:
1. Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert zu prüfen, ob die Verlagerung des Kulturtreffs Planatage in das ehemalige Verwaltungsgebäude der Meravis
Wohnungsbau in Davenstedt möglich ist.
2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Verlagerung des Kulturtreffs weitere Räume angemietet werden können, um ein mit den Freizeitheimen in anderen Stadtteilen vergleichbares Stadtteilzentrum zu schaffen.
-1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.4.1. Verkehrssituation vor der Grundschule in der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0705/2010)
Bezirksratsherr Rosenzweig verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Höhne fragte, ob die Zeiten im Antrag auch mit den Zeiten übereinstimmten, in denen diese problematische Verkehrssituation auftrete. Dies bejahte Bezirksratsherr Rosenzweig.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, eine repräsentative Beobachtung und Auswertung der Verkehrssituation vor der Grundschule in der Steinbreite zwischen 7.50 und 8.10 Uhr durchzuführen und ggf. Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu treffen.
-Einstimmig
TOP 9.5. von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)
TOP 9.5.1. Brückenbenennung in der Verlängerung der Salzhemmendorfer Straße/Lehmannstraße mit dem Namen Hans-Joachim-Harig- Brücke
(Drucks. Nr. 15-0710/2010)
-Zurückgezogen
TOP 9.5.2. 10 Denkanstöße für ein Hannover ohne Büchereischließungen und Bildungsabbau (Drucks. Nr. 15-0711/2010)
Bezirksratsherr Seidel verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Göbel sagte, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da dieser Bezirk nicht für Limmer zuständig sei. Dieser Antrag sei dort zu stellen. Hier sehe man keinen Handlungsbedarf.
Bezirksratsherr Breitkreuz schloss sich seinem Vorredner an. Die CDU-Fraktion werde diesem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Seidel merkte an, dass diese Bücherei auch von Ahlemer Bürgern genutzt werde und daher auch ein Bezug zu Ahlem erkennbar sei. Er könne nicht nachvollziehen, dass dieser Antrag in der Sache nicht unterstützt werden würde.
Bezirksratsherr Kiaman erläuterte, sofern es nur um die Schließung der Bücherei in Limmer gehe habe man auf Ratsebene im Sinne des Antrages entschieden. Die restlichen Themenpunkte, die neben der Schließung der Bücherei in Limmer erwähnt werden, könne man nicht unterstützen und daher werde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion nicht unterstützt werden.
Der Bezirksrat lehnte folgenden Antrag ab:
Der Bezirksrat unterstützt die „10 Denkanstöße für ein Hannover ohne Büchereischließungen und Bildungsabbau“ der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“.
-1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, Enthaltungen
TOP 10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 10.1.
Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-16
(Drucks. Nr. 15-0798/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Freiw. Feuerwehr Davenstedt, Ortsfeuerwehr Davenstedt
Verwendungszweck: Kinderfeuerwehr
Zuwendungsbetrag: 800, - €
-Einstimmig
TOP 10.2.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-17
(Drucks. Nr. 15-0799/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Neues Land e.V.
Verwendungszweck: 3 Küchengeräte
Zuwendungsbetrag: 3000 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.3.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-18
(Drucks. Nr. 15-0800/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: DLRG Jugend OG Badenstedt e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung eines Zeltes
Zuwendungsbetrag: 2000,- €
-Einstimmig
TOP 10.4.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-21
(Drucks. Nr. 15-0801/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Desperados, Kreisjugendwerk der AWO
Verwendungszweck: bedarfsgerechte Medienausstattung und Ergänzung Innenausstattung
Zuwendungsbetrag: 1500 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.5.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-22
(Drucks. Nr. 15-0802/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Kulturtreff Plantage, Arbeitskreis Bürger gestalten ein Mahnmal
Verwendungszweck: Flug-und Unterbringungskosten für ehemaligen KZ-Häftling und seine Ehefrau
Zuwendungsbetrag: 500 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.6.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-23
(Drucks. Nr. 15-0803/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Grundschule Ahlem
Verwendungszweck: Projektwoche Zirkus Rasch
Zuwendungsbetrag: 950,- €
-Einstimmig
TOP 10.7.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-25
(Drucks. Nr. 15-0804/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Chorensemble Ahlem
Verwendungszweck: Chorwochenende des Kinderchores
Zuwendungsbetrag: 900 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.8.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-26
(Drucks. Nr. 15-0805/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Realschule Badenstedt
Verwendungszweck: 1 interaktive Tafeln und dazugehöriges Notebook
Zuwendungsbetrag: 4000,- €
-Einstimmig
TOP 10.9.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-27
(Drucks. Nr. 15-0806/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Martin-Luther-Kirchengemeinde
Verwendungszweck: Instandsetzung Billardtisch im Jugendzentrum Salem
Zuwendungsbetrag: 400,- €
-Einstimmig
TOP 10.10.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-28
(Drucks. Nr. 15-0807/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Kinder- und Jugendforum Hannover-West
Verwendungszweck: Kinderfest
Zuwendungsbetrag: 740 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.11.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-29
(Drucks. Nr. 15-0808/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Kinder- und Jugendforum Hannover-West
Verwendungszweck: BASE – Badenstedter Sportevent
Zuwendungsbetrag: 700,- €
-Einstimmig
TOP 11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(spätestens um 21:00 Uhr nach Beendigung eines Tagesordnungspunktes zu allgemeinen Fragen und Informationen)
Bezirksbürgermeister Gunkel eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnen-
fragestunde um 20.25 Uhr.
Ein Anwohner bemängelte die nicht zufriedenstellende Antwort zu TOP 8.1.2. Weiterhin bemängelte er, dass man aufgrund des derzeitig durchgeführten Bauabschnitts einige Geschäfte nicht mehr erreichen könne, ohne verkehrswidrig zu fahren.
Herr Richter erwiderte, dass aufgrund des langen und strengen Winters die Bauzeitpläne nicht vollständig eingehalten werden konnten. Die Bevölkerung wünsche sich, dass die Baumaßnahme schneller als geplant fertiggestellt werde. Man sei dankbar, wenn es gelinge, einige Baufirmen, obwohl bereits andere Verträge bestünden, zu überzeugen, dass sie mit den Arbeiten weitermachten, um die Bauzeiten weitestgehend einhalten zu können. Der Oberbürgermeister bat, nach dem Hinweis einiger BürgerInnen, für eine Straffung des Verfahrens zu sorgen. In einer Anliegerinformationsveranstaltung am 04.05.2010 werde es Informationen bezüglich künftiger Bauzeiten und Umleitungsstrecken geben. Man gehe davon aus, dass für die örtlich ansässigen Bürger klar sei, wie man die Geschäftswelt am Bahndamm auf anderen Wegen erreichen könne.
Eine Anwohnerin bestätigte, dass die Kunden die Märkte nicht erreichen könnten. Die Autofahrer im Bereich des Nettomarktes würden rücksichtslos fahren und die Ausfahrt trotz Hinweis durch ein Schild nicht freihalten, so dass Fahrradfahrer behindert und die anderen Autofahrer den Parkplatz nicht verlassen könnten. Man müsse ggf. ein größeres Hinweisschild aufstellen, damit es beachtet werde.
Weiterhin bemängelte die Anwohnerin die Ansammlung von Laub und Unrat im Rosenbuschweg vor der Eisenbahnunterführung.
Sie merkte weiterhin an, dass vor dem Werkhof von dem dort immer wieder angehäuften und verrottenden Laub schlechte Gerüche herüberwehen würden, so dass man die Fenster nicht öffnen könne. Das Laub werde nicht entsorgt.
Protokollantwort der Verwaltung:
Vor dem Werkhof werde der Grünschnitt gesammelt. Bei Erreichen einer gewissen Menge an Grünschnitt werde die Abholung durch die Firma Kretschmer veranlasst. Bei der Abholung komme es zur Geruchsbildung.
Ein Anwohner erkundigte sich, ob in den alten Baumarkt von Marktkauf an der Carlo-Schmid-Allee eine Gärtnerei einziehen werde. Dies verneinte Bezirksbürgermeister Gunkel.
Bezirksbürgermeister Gunkel schloss die Einwohner- und Einwohnerinnen-
fragestunde um 20.30 Uhr.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Gunkel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde nach Einfügen des Änderungsantrages des Bezirksratsherrn Seidel ( DIE LINKE.) unter Top 9.3.2.1. einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeister Gunkel gab bekannt, dass nach dem Tod von Bezirksratsherrn Hans-Joachim Harig der Gemeindewahlleiter des Wahlgebietes der Landeshauptstadt Hannover gem. § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz Herrn Rolf Wendt als die nächste Ersatzperson mit der nächsten Listennummer des Wahlvorschlages der SPD in den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt berufen habe. Herr Wendt habe das Mandat angenommen.
Bezirksbürgermeister Gunkel beglückwünschte Herrn Wendt zu seiner Berufung als Bezirksratsherr in den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und verpflichtete ihn per Handschlag gem. § 42 i. V. m. 52 b) NGO seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
Sodann wies Bezirksbürgermeister Gunkel Herrn Wendt auf die ihm nach den §§ 25 – 27 NGO obliegenden Pflichten hin. Der Hinweis auf die Pflichtenbelehrung wurde aktenkundig gemacht.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.02.2010
Die Niederschrift über die Sitzung am 25.02.2010 wurde einstimmig genehmigt.
TOP 4.
Vorstellung Brunnenprojekt Badenstedter Markt
Herr Hartmann stellte sich als 2. Vorsitzenden vom Bürgerverein Badenstedt und Umgebung und Herrn Heiderhoff, ebenfalls Vorstandsmitglied, vor. Er erläuterte das Brunnenprojekt im Rahmen der integrativen Stadtteilarbeit anhand eines Plans. Beginn der Planungen sei im Jahr 2007 gewesen, nachdem das Vorhaben in 2002 nicht zustande gekommen war. Nach Besichtigung verschiedener Brunnen in anderen Städten entschied sich der Bürgerverein auf eine Modell, welches dem Brunnen in Bad Münder ähnlich sehe. Baubeginn war im April 2010 durch die Fa. Wiedemann. Der Brunnen werde in einer ovalen Form mit einer Ausdehnung von ca. 8,20 m x 5,10 m angelegt werden. In der Mitte des Brunnens in einer Höhe von 0,60 m werde Wasser heraussprudeln. Hierzu erläuterte er die technischen Einzelheiten. Zusatzarbeiten werden durch den Bürgerverein und einzelnen Bürgern geleistet. Fertigstellung des Brunnens sei für Ende April vorgesehen. Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Höhne bezüglich der Kosten erwiderte Herr Hartmann, dass die Verwaltung 20.000 € im Rahmen der integrativen Stadtteilarbeit zur Verfügung gestellt habe. In diesem Kostenrahmen werden sich die tatsächlichen Kosten auch belaufen. Aber der Bürgerverein werde noch eine Spendendose beim Brunnen aufstellen. An den Rand des Brunnens werde eine Schwengelpumpe für Kinder aufgestellt werden. Nach Fertigstellung gebe es eine Brunneneinweihung. Bezirksbürgermeister Gunkel bedankte sich für die Vorstellung des Projekts und für das Engagement des Bürgervereins diesbezüglich.
TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten - Dauer 15 Minuten)
Bezirksbürgermeister Gunkel eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.20 Uhr.
Ein Bürger bemängelte die Verkehrssituation an der Grundschule In der Steinbreite. Man könne die Kinder dort nicht allein zur Schule gehen lassen. Bei der Belieferung des Nettomarktes blockierten die LKW teilweise den Fußweg, so dass die Kinder auf die Straße ausweichen müssten. Die Situation werde noch durch die Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen würden, aufgrund riskanter Wendemanöver während der Parkplatzsuche,verschärft. Er begrüße es, dass der Bezirksrat sich unter Top 9.4.1. noch mal mit dem Thema auseinandersetze.
Ein Bürger erkundigte sich zu Top 7.1.2., warum die Straßen noch mal benannt werden müssten.
Stadtbezirksmanager Richter erläuterte, dass es sich hierbei nicht um die Bezeichnung der Straßen handele, sondern um den Widmungsakt, der eine Straße als öffentliche Straße zulasse.
Der Bürger merkte weiterhin an, dass er das Haltverbot in der Richard-Lattorf-Straße sowie das Versetzen des Buswartehäuschens begrüßen würde. Ebenfalls würde er die Verlegung des Kulturtreffs Plantage sinnvoll finden. Er könne ebenfalls bestätigen, dass die Verkehrssituation vor der Grundschule In der Steinbreite chaotisch sei.
Bezirksbürgermeister Gunkel erwiderte, dass man sich heute mit den genannten Themen beschäftigen werde.
Ein weiterer Anwohner schilderte die Situation in der Friedrich-Heller-Straße. Durch die Bauarbeiten gebe es dauerhaft Behinderungen.
Bezirksbürgermeister Gunkel merkte an, dass es hierzu unter Top 8.1.2. eine Antwort geben werde.
Bezirksbürgermeister Gunkel schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 19.30 Uhr.
TOP 6. Integrationsbeirat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
TOP 6.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (Drucks. Nr. 15-0810/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt:
1. Empfänger: Jugendtreff El Dorado, Kreisjugendwerk der AWO Region Hannover
Zuwendungsbetrag: 2500,- €
Verwendungszweck: Projekt "Natur erleben" und "musische Gruppenarbeit"
2. Empfänger: Jugendzentrum Salem der Martin-Luther-Kirchengemeinde
Zuwendungsbetrag: 1200,- €
Verwendungszweck: Projekt "Gemeinsam machen wir uns stark/Integration durch Sport"
3. Empfänger: Hauptschule Badenstedt
Zuwendungsbetrag: 800,- €
Verwendungszweck: Projekt "Hautpschule in Bewegung"
-Einstimmig
TOP 7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 7.1. A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1. Bebauungsplan Nr. 1734 - Westlich Gartenbauschule Ahlem -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0720/2010 mit 4 Anlagen)
Frau Scharsky erläuterte anhand einer Präsentation den Bebauungsplan Nr. 1734
( Beschlussdrucksache Nr. 0720/2010 )
Bezirksratsherr Ammann fragte, wie die Zufahrt zur Heisterbergallee geregelt werde.
Frau Scharsky erwiderte, dass dies über eine Ampelschaltung geregelt werden würde.
Bezirksratsherr Seidel erkundigte sich, ob es einen Lärmschutzwall zur Stadtbahn hin geben werde.
Frau Scharsky erwiderte, dass es keinen Lärmschutzwall geben werde. In der weiteren Konkretisierung des Bebauungsplans werde es Vorschriften hinsichtlich der Ausgestaltung der Fenster in diesem Bereich geben. Man werde in dem südlichen Bereich eine höhere geschlossene Bebauung anstreben, um eine Lärmschutzwirkung für die dahinterliegenden Wohnbereiche zu erreichen.
Bezirksratsherr Höhne erkundigte sich, mit wie vielen neuen Bewohnern man bei 250 Wohneinheiten rechnen könne.
Daraufhin antwortete Frau Scharsky, dass man etwa mit 600 bis 700 neuen BürgerInnen rechnen könne.
Bezirksratsherr Höhne fragte, ob es bezüglich der Umbenennung des Baugebietes, welche im Bezirksrat beschlossen worden sei, schon ein Ergebnis geben würde.
Frau Scharsky sagte, dass es sich bei dem Namen um einen „Arbeitstitel“ handele.
Bezirksratsherr Rosenzweig erkundigte sich, ob es bei so vielen Neubewohnern nicht notwendig sei, öffentliche Einrichtungen wie Kindergärten etc. zu bauen. Laut Bebauungsplan werde kein Bedarf an Folgeeinrichtungen gesehen.
Frau Scharksy antwortete, dass man bei einer Untersuchung zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens keinen Mehrbedarf an Einrichtungen gesehen habe. Der Bedarf werde durch die neue Einrichtung am Ahlemer Holz abgedeckt werden. Auch auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Kiaman bezüglich der Raumsituation in der Schule Tegtmeyerallee erwiderte Frau Scharsky, dass hier kein Mehrbedarf an Räumlichkeiten gesehen werde.
Bezirksratsherr Pauli fragte, warum die Anbindung nicht an die Tegtmeyeralle erfolgen werde.
Frau Scharsky erläuterte, dass die Anbindung an die Tegtmeyerallee eine hohe verkehrliche Mehrbelastung für die bereits an der Tegtmeyerallee gelegenen zum Teil reinen Wohngebiete bedeuten würde. Es gab vorab eine Verkehrsuntersuchung mit verschiedenen Modellen, bei der u.a. auch diese Möglichkeit geprüft worden sei. Man habe aus den vorgenannten Gründen davon Abstand genommen, auch wenn die Anbindung an die Heisterbergallee schwierig sei, da eine neue Überfahrt über die Stadtbahn gebaut werden müsse. Man habe auch davon abgesehen, eine Anbindung an beide Straßen herzustellen, da das Verkehrsaufkommen insgesamt zu hoch werden würde, auch aufgrund der Nutzung als Abkürzung.
Bezirksratsherr Rosenzweig erkundigte sich, ob beim Lärmgutachten auch der Geräuschpegel der Stadtbahn und der Güterumgehungsbahn berücksichtigt worden sei.
Frau Scharsky erwiderte, dass diese Daten im Lärmgutachten berücksichtigt wurden und im weiteren Verfahren berücksichtigt werde würden.
Bezirksratsherr Höhne erkundigte sich, ob weiterer Einzelhandel vorgesehen sei.
Dies verneinte Frau Scharsky.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Seidel, ob eine Dämpfung der Stadtbahngleise geplant sei, um die Immissionen zu verringern, erwiderte Frau Scharsky, dass dies noch nicht geplant sei. Man stehe noch am Anfang der Planungen und würde sich im weiteren Verlauf mit diesem Thema intensiver auseinandersetzen.
Bezirksratsherr Breitkreuz erkundigte sich, ob die Beheizung durch Erdwärme erfolgen solle.
Frau Scharsky erwiderte, dass die Entscheidung hierzu noch nicht gefallen sei, die Eigentümerin jedoch in Verhandlungen stehe. Zum jetzigen Zeitpunkt des Bebauungsplanverfahrens sei dies noch nicht entscheidend.
Bezirksratsherr Pauli erkundigte sich nach dem Terminplan.
Frau Scharsky erwiderte, dass Baubeginn frühestens im nächsten Jahr sei. Dies könne man aber derzeit noch nicht genau festlegen.
Der Bezirksrat empfahl folgendem Antrag zuzustimmen:
- den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplans Nr. 1734
- Ausweisung von Allgemeinen Wohngebieten für den Bau von Ein- und Mehrfamilienhäusern in unterschiedlichen Wohnformen, eines Spiel- und Bolzplatzes, einer öffentlichen Grünverbindung sowie der Erschließung der Wohnbauflächen durch die Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen mit Anbindung an die Straßen Heisterbergallee und Tegtmeyerallee -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen, - die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen,
- die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1734 im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB zu beschließen.
- Einstimmig
TOP 7.1.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(Drucks. Nr. 0661/2010 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl folgendem Antrag zuzustimmen:
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Kreisstraßen
und der Widmung der in der Anlage 2 genannten Straße mit der angegebenen Beschränkung als Bundesstraße
zuzustimmen.
- Einstimmig
TOP 7.2. E N T S C H E I D U N G
TOP 7.2.1. Beihilfe für eine städtepartnerschaftliche Begegnung des Vereins zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne
(Drucks. Nr. 15-0612/2010 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat beschloss:
dem Verein zur Förderung der Partnerschaft zwischen Ahlem und Petit-Couronne eine Beihilfe in Höhe von 1.400 € für die in der Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 2010 durchgeführte partnerschaftliche Begegnung zu gewähren. Mittel stehen bei der Finanzstelle 0011.000 Stadtbezirksräte - Finanzposition 610100 -Repräsentation/Pflege partnerschaftlicher Beziehungen - zur Verfügung.
-Einstimmig
TOP 8. A N F R A G E N
TOP 8.1. der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1. Werbeklebung am Badenstedter Denkmal
(Drucks. Nr. 15-0689/2010)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze trug folgende Anfrage vor:
Vor drei Jahren wurde unser Badenstedter Marktplatz und die „Grüne Mitte“ eingeweiht. Der Marktplatz wurde als Modellprojekt für eine ganzheitliche und nachhaltige Stadtteilentwicklung eingesetzt. Mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Akteuren aus den Bereichen Wohnen, Geschäftswelt, Soziales, Kultur, Bildung, Sport- und Vereinswesen wurden Konzepte zur nachhaltigen Verbesserung von Lebensqualität und Stadtteilidentität entwickelt. Die hohe Wohn- und Lebensqualität, die gute Verkehrsanbindung, die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten und die gute Infrastruktur werden von den Einwohnern sehr geschätzt.
Auch das Badenstedter Denkmal wurde umgestaltet und hat eine Einfassung mit einem Zaun erhalten, um die Verschmutzung z. B. mit Hundekot zu verhindern. Umso ärgerlicher ist es, dass nunmehr immer häufiger der Zaun zweckentfremdet und zum Anbringen von Werbung genutzt wird. Diese Werbung wird häufig nicht wieder entfernt.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Gibt es in der Landeshauptstadt Hannover eine Regelung in einer Satzung, wie mit widerrechtlich angebrachter Werbung umzugehen ist?
2. Wie setzt die Verwaltung ggf. diese entsprechende Satzung um?
3. Wird ggf. eine kostenpflichtige Entsorgung durch die Landeshauptstadt Hannover veranlasst?
Herr Richter beantwortete die Anfrage wie folgt:2. Wie setzt die Verwaltung ggf. diese entsprechende Satzung um?
3. Wird ggf. eine kostenpflichtige Entsorgung durch die Landeshauptstadt Hannover veranlasst?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Es gibt keine Regelung, wie mit widerrechtlich angebrachter Werbung umzugehen ist. Die Sondernutzungssatzung regelt lediglich das Aufstellen von Werbetafeln (§ 8), jedoch nicht den Umgang mit Wildplakatierung.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Sofern die Verwaltung Kenntnis über Wildplakatierung erhält, lässt sie diese entfernen. Ansprechpartner ist der Bürgerservice im Fachbereich Tiefbau Tel.: 168- 4 11 22. Die Kosten für die Entfernung werden, falls ein Verursacher ermittelt werden kann, diesem in Rechnung gestellt.
Bezirksratsherr Pauli erkundigte sich, ob der gegenüber wohnende Hauseigentümer die Reklame, rechtlich gesehen,selbst entfernen könne.
Herr Richter erwiderte, dass Wildplakatierungen der Verwaltung gemeldet werden sollten, um nicht selbst als Verursacher zu gelten.
TOP 8.1.2. Zugeparkte Tiefgaragenausfahrt in der Friedrich-Heller-Straße
(Drucks. Nr. 15-0691/2010)
Bezirksratsherr Sorge trug folgende Anfrage vor:
Durch die Bauarbeiten am Neubau des Altenheimes in der Friedrich-Heller-Str., sind tagsüber immer wieder Fahrzeuge so abgestellt , dass sie den Straßenverkehr massiv behindern.
Insbesondere die Tiefgaragenausfahrt, die zu den Wohnungen vom Geveker Kamp
gehört, ist tagsüber häufig zugeparkt und erschwert den Anwohnern immer wieder
die Ausfahrt aus der Tiefgarage.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sieht die Verwaltung die derzeitige Verkehrssituation an der Baustelle ?
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung, die reibungslose Nutzung der Tiefgarage durch die Anwohner zu ermöglichen
2. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Verwaltung, die reibungslose Nutzung der Tiefgarage durch die Anwohner zu ermöglichen
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Sie ist gekennzeichnet von Verkehrsverstößen durch Abstellen von
Lieferfahrzeugen auf dem Gehweg, vor Zufahrten (nicht nur der Tiefgarage) und in
der Fahrgasse mit der Folge der Vollsperrung.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Rechtliche Möglichkeiten hat die Verwaltung nur wenige, da z.B. die Einleitung von
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Parkverstöße nicht die sofortige Freigabe der
Zufahrt zur Folge hat. Dies kann nur durch Sofortvollzug, also die polizeiliche
Anweisung zum Wegfahren erreicht werden.
Die Verwaltung hat während dieser langfristigen Baustelle unzählige Male mit dem
Bauherrn schriftlich, telefonisch und bei Ortsterminen Kontakt aufgenommen, um die
Baustellenlogistik zu ordnen. Nach Anfangsschwierigkeiten klappte dies in
Absprache mit dem örtlichen Bauleiter des Generalunternehmers recht gut. Seit
dessen Insolvenz liegt die Bauleitung bei dem Bauherrn selbst. Die Firma ist
trotz mehrfacher Anstöße seitens der Verwaltung nicht in der Lage, die
Anlieferungen so abzuwickeln, dass die Zufahrten gegenüber, aber auch der
öffentliche Verkehr, nicht über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird. Der
Bauherr meint, dass diese Belange durch Einsatz des Verkehrsaußen-
dienstes geregelt werden sollten. Selbst das Angebot einer Parkverbotszone für die
Belieferung tagsüber wurde ausgeschlagen. Die Firma hat aufgrund dieser Anfrage
keine Stellungnahme abgegeben.
TOP 8.1.3. Integrative Betreuungsplätze für behinderte Kinder
(Drucks. Nr. 15-0693/2010)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze trug folgende Anfrage vor:
In Hannover besuchen rund 90 % der Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen Kindergarten. Um auch dem Betreuungsbedarf der unter Dreijährigen Rechnung zu tragen, werden bis 2008 - 387 Plätze pro Jahr neu geschaffen. Mehr als 30 % der angebotenen Plätze sind 2/3 Plätze (einschließlich Mittagessen und Betreuung bis 14.00 Uhr).
Schon jetzt hat die Landeshauptstadt Hannover mit 19.000 Plätzen in Kitas ein Betreuungsangebot erreicht, dass ihr einen der ersten Plätze unter vergleichbaren Städten in den alten Bundesländern sichert. Die EU Menschenrechtskonvention schreibt vor, dass einem behinderten Menschen künftig kein Nachteil mehr bei der Teilhabe am „normalen“ Leben entstehen darf. Das bezieht sich insbesondere auch auf den Besuch von Einrichtungen im vorschulischen Bereich und auch der Schule.
Die sog. Inklusionsdebatte, die derzeit landespolitisch geführt wird bezieht sich derzeit jedoch leider nur auf den schulischen Bereich.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche landesrechtlichen Bestimmungen gibt es zum Ausbau von integrativen Betreuungsplätzen für Kinder von 0 – 6 Jahren?
2. Wie wird die Landeshauptstadt durch das Land bei dem Ausbau von integrativen Betreuungsplätzen finanziell unterstützt (Aufschlüsselung nach Krippen- und Kindergartenbereich)?
3. Wie wird die Landeshauptstadt Hannover beim Ausbau von integrativen Hortplätzen vom Land Niedersachsen unterstützt und welche 2. Wie wird die Landeshauptstadt durch das Land bei dem Ausbau von integrativen Betreuungsplätzen finanziell unterstützt (Aufschlüsselung nach Krippen- und Kindergartenbereich)?
gesetzlichen Regelungen gibt es hierfür seitens des Landes?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Zum Ausbau von integrativen Betreuungsplätzen für Kinder im Alter zwischen 0-3
Jahren hat das Land Niedersachsen zum 01.02.2010 einen Modellversuch zur
Erprobung, der erforderlichen Rahmenbedingungen um Kinder mit und ohne
Behinderung integrativ in Krippen zu betreuen, begonnen. Das Modellprojekt
umfasst landesweit die Förderung von 185 Plätzen. Der Modellversuch ist zunächst
bis zum 31.07.2012 befristet. Für die Altergruppe zwischen 3 und 6 Jahren sind
gesetzlichen Voraussetzungen in der Verordnung über Mindestanforderungen in
besonderen Tageseinrichtungen für Kinder (2. DVO - KitaG) geregelt. Das
städtische Konzept zum Ausbau von integrativen Plätzen bis zum Jahr 2010 ist mit
der Drucksache 2456 /2007 beschlossen worden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Übernahme der Kosten der Sozialhilfe für die Betreuung von Kindern mit Behinderung in integrativen Gruppen von Kindergärten ist in der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (DVO Nds.AG SGB XII)I im 1. Abschnitt geregelt.
Die Kostenübernahme der heilpädagogischen Förderung werden nach dem Sozialgesetzbuch XII und IX ( §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung mit § 55 SGB IX) durchgeführt.
Das Landessozialamt als überörtlicher Sozialhilfeträger übernimmt die laufenden Kosten für die integrative Betreuung von Kindern mit Behinderung in einer Gruppe mit Kindern ohne Behinderung.
Die Stadt Hannover übernimmt die Kosten, die durch die reduzierten Platzzahlen in integrativen Gruppen entstehen. Durch die Schaffung einer integrativen Gruppe reduziert sich die Platzzahl einer Kindergartengruppe von 25 auf 18 Plätze und für eine Krippengruppe von 15 auf 13 Plätze. Die Kosten für die laufende Förderung der Stadt Hannover bleiben gleich, so dass die Kosten des einzelnen Betreuungsplatzes im Vergleich zu einer regulären Kindergarten- oder Krippengruppe steigen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es gibt keine gesetzliche Regelung, die eine finanzielle Unterstützung des Landes beim Ausbau vom integrativen Hortplätzen regelt. Das Land übernimmt als übergeordneter Träger der Sozialhilfe, die durch die Betreuung behinderter Kinder in integrativen Gruppen entstehenden Kosten, sofern der Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch (§§ 53, 54 SGB XII, heilpädagogischer Förderbedarf) festgestellt wurde.
TOP 9. A N T R Ä G E
TOP 9.1. Interfraktionell
TOP 9.1.1. Nachbesetzung in der Heisterberg-Stiftung
(Drucks. Nr. 15-0601/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
der Bezirksrat ist damit einverstanden, folgende Nachfolgebenennung für den Vorstand der Heisterberg-Stiftung durchzuführen:
Alt: Stellvertretender Vorsitzender Herr Dieter Huff
Neu: Beisitzerin Frau Gunda Hadeler, Am Ahlemer Holz 32, 39453 Hannover
-Einstimmig
TOP 9.2. der CDU-Fraktion
TOP 9.2.1.Halt-und Parkverbot auf der Richard-Lattorf-Straße
(Drucks. Nr. 15-0706/2010)
Bezirksratsherr Höhne verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Höhne ergänzte, dass die Zeitspanne auf 18.00 Uhr begrenzt worden sei, um den Anwohnern die Möglichkeit zu geben, dort nach 18.00 Uhr parken zu können.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, auf der rechten Seite der “Richard-Lattorf-Straße“ in Richtung Heisterbergallee während der Zeit der Erneuerung der „Wunstorfer Landstraße“ das bestehende absolute Halte- und Parkverbot außerhalb der Parkbuchten von z.Zt. 06.00-09.00 Uhr auf 18.00 Uhr zu verlängern.
-Einstimmig
TOP 9.2.2. Standort Buswartehäuschen an der Haltestelle "Grundschule Ahlem" (Drucks. Nr. 15-0707/2010)
Bezirksratsherr Breitkreuz verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LH Hannover wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Region Hannover und der Üstra die Versetzung des neuen Buswartehäuschens an der Bushaltestelle vor der Grundschule Ahlem um ca. 1,5 m nach hinten, direkt an die Begrenzungsmauer des Grundstücks, zu veranlassen.
-Einstimmig
TOP 9.3. der SPD-Fraktion
TOP 9.3.1. Änderung der Ampelschaltung auf Ampelschleife in der Badenstedter Str., aus Fahrtrichtung Badenstedt und Linden, in den Körtingsdorfer Weg (Drucks. Nr. 15-0694/2010)
Bezirksratsherr Alfamann verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, die Ampelschaltung Badenstedter Str.
aus Fahrtrichtung Badenstedt und Linden in den Körtingsdorfer Weg auf
Ampelschleife zu ändern.
-Einstimmig
TOP 9.3.2. Verlagerung des Kulturtreffs Plantage in das ehemalige
Verwaltungsgebäude der Meravis Wohnungsbau in Davenstedt
(Drucks. Nr. 15-0695/2010)
Bezirksratsherr Göbel verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert zu prüfen, ob die Verlagerung des Kulturtreffs Plantage in das ehemalige Verwaltungsgebäude der Meravis Wohnungsbau in Davenstedt möglich ist.
-Einstimmig
TOP 9.3.2.1. Änderungsantrag zu Drucks.Nr.15-0695/2010
(Drucks. Nr. 15-0863/2010)
Bezirksratsherr Seidel verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Kiaman erläuterte, dass die CDU-Fraktion einen Antrag zur Verlegung der Plantage bereits im Juni 2009 gestellt habe, allerdings mit dem Schwerpunkt, die Plantage ins Schulzentrum Ahlem zu verlegen, um dieses zu erhalten und die Raumsituation an der Tegtmeyerallee zu entlasten. Gleichzeitig mit diesen Anträgen war seinerzeit die Drucksache bezüglich der Einrichtung der IGS Badenstedt im laufenden Verfahren. Bei der Vorstellung im Schulausschuss wurde dargelegt, dass erst in einigen Jahren mit Einrichtung der IGS mit einem Schülerzuwachs von 30 % zu rechnen sei und man daher keine Veranlassung zum Handeln sehe, da ein Schülerzuwachs erst in der Zukunft zu erwarten sei. Daraufhin wurde dem Antrag auf Verlegung der Plantage seinerzeit nicht gefolgt. Bezirksratsherr Kiaman betonte, dass man sich dieser Problematik mit den anwachsenden Schülerzahlen jetzt stellen müsse und nicht erst in einigen Jahren, so dass die CDU-Fraktion daher dem Antrag zustimmen werde, jedoch nicht dem Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Seidel.
Bezirksbürgermeister Gunkel ergänzte, dass das Meravis-Gebäude jetzt leer stehe und nicht dauerhaft für die nächsten Jahre.
Bezirksratsherr Seidel sagte, dass DIE LINKE. seinerzeit bereits einen Antrag zur Einrichtung eines Freizeitheimes gestellt habe.
Bezirskratsherr Göbel sagte, dass der Antrag auch aufgrund der Aktualität des Leerstandes des Meravis-Gebäudes gestellt wurde. Der Kulturtreff sei sinnvoll und biete mehr Möglichkeiten als die Ausweitung auf ein Freizeitheim.
Bezirksratsherr Ammann fragte, wie viele Geschosse benötigt werden würden und ob es einen Fahrstuhl gebe. Weiterhin erkundigte Bezirksratsherr Ammann sich, wer die Umbaukosten tragen würde.
Bezirksratsherr Göbel erwiderte, dass man das ganze Gebäude benötige und ein Fahrstuhl vorhanden sei. Meravis würde die Umbaukosten tragen.
Bezirksratsherr Seidel sagte, dass er es schade finde, dass der Änderungsantrag mit der Prüfung zur Einrichtung eines Stadtteilzentrums nicht unterstützt werden würde. Er finde es sinnvoll, Freizeitheime einzurichten. Wichtig sei aber auch die Plantage zu erhalten. Er halte den Antrag trotzdem aufrecht.
Der Bezirksrat lehnte folgenden Antrag ab:
1. Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert zu prüfen, ob die Verlagerung des Kulturtreffs Planatage in das ehemalige Verwaltungsgebäude der Meravis
Wohnungsbau in Davenstedt möglich ist.
2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu prüfen, ob im Zuge der Verlagerung des Kulturtreffs weitere Räume angemietet werden können, um ein mit den Freizeitheimen in anderen Stadtteilen vergleichbares Stadtteilzentrum zu schaffen.
-1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.4.1. Verkehrssituation vor der Grundschule in der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-0705/2010)
Bezirksratsherr Rosenzweig verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Höhne fragte, ob die Zeiten im Antrag auch mit den Zeiten übereinstimmten, in denen diese problematische Verkehrssituation auftrete. Dies bejahte Bezirksratsherr Rosenzweig.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, eine repräsentative Beobachtung und Auswertung der Verkehrssituation vor der Grundschule in der Steinbreite zwischen 7.50 und 8.10 Uhr durchzuführen und ggf. Maßnahmen zum Schutz der Kinder zu treffen.
-Einstimmig
TOP 9.5. von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)
TOP 9.5.1. Brückenbenennung in der Verlängerung der Salzhemmendorfer Straße/Lehmannstraße mit dem Namen Hans-Joachim-Harig- Brücke
(Drucks. Nr. 15-0710/2010)
-Zurückgezogen
TOP 9.5.2. 10 Denkanstöße für ein Hannover ohne Büchereischließungen und Bildungsabbau (Drucks. Nr. 15-0711/2010)
Bezirksratsherr Seidel verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsherr Göbel sagte, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da dieser Bezirk nicht für Limmer zuständig sei. Dieser Antrag sei dort zu stellen. Hier sehe man keinen Handlungsbedarf.
Bezirksratsherr Breitkreuz schloss sich seinem Vorredner an. Die CDU-Fraktion werde diesem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.
Bezirksratsherr Seidel merkte an, dass diese Bücherei auch von Ahlemer Bürgern genutzt werde und daher auch ein Bezug zu Ahlem erkennbar sei. Er könne nicht nachvollziehen, dass dieser Antrag in der Sache nicht unterstützt werden würde.
Bezirksratsherr Kiaman erläuterte, sofern es nur um die Schließung der Bücherei in Limmer gehe habe man auf Ratsebene im Sinne des Antrages entschieden. Die restlichen Themenpunkte, die neben der Schließung der Bücherei in Limmer erwähnt werden, könne man nicht unterstützen und daher werde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion nicht unterstützt werden.
Der Bezirksrat lehnte folgenden Antrag ab:
Der Bezirksrat unterstützt die „10 Denkanstöße für ein Hannover ohne Büchereischließungen und Bildungsabbau“ der „Bürgerinitiative gegen die Schließung der Stadtbibliothek Limmerstraße“.
-1 Stimme dafür, 14 Stimmen dagegen, Enthaltungen
TOP 10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 10.1.
Zuwendung aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-16
(Drucks. Nr. 15-0798/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Freiw. Feuerwehr Davenstedt, Ortsfeuerwehr Davenstedt
Verwendungszweck: Kinderfeuerwehr
Zuwendungsbetrag: 800, - €
-Einstimmig
TOP 10.2.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-17
(Drucks. Nr. 15-0799/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Neues Land e.V.
Verwendungszweck: 3 Küchengeräte
Zuwendungsbetrag: 3000 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.3.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-18
(Drucks. Nr. 15-0800/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: DLRG Jugend OG Badenstedt e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung eines Zeltes
Zuwendungsbetrag: 2000,- €
-Einstimmig
TOP 10.4.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-21
(Drucks. Nr. 15-0801/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Desperados, Kreisjugendwerk der AWO
Verwendungszweck: bedarfsgerechte Medienausstattung und Ergänzung Innenausstattung
Zuwendungsbetrag: 1500 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.5.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-22
(Drucks. Nr. 15-0802/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Kulturtreff Plantage, Arbeitskreis Bürger gestalten ein Mahnmal
Verwendungszweck: Flug-und Unterbringungskosten für ehemaligen KZ-Häftling und seine Ehefrau
Zuwendungsbetrag: 500 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.6.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-23
(Drucks. Nr. 15-0803/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Grundschule Ahlem
Verwendungszweck: Projektwoche Zirkus Rasch
Zuwendungsbetrag: 950,- €
-Einstimmig
TOP 10.7.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-25
(Drucks. Nr. 15-0804/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Chorensemble Ahlem
Verwendungszweck: Chorwochenende des Kinderchores
Zuwendungsbetrag: 900 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.8.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-26
(Drucks. Nr. 15-0805/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Realschule Badenstedt
Verwendungszweck: 1 interaktive Tafeln und dazugehöriges Notebook
Zuwendungsbetrag: 4000,- €
-Einstimmig
TOP 10.9.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-27
(Drucks. Nr. 15-0806/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Martin-Luther-Kirchengemeinde
Verwendungszweck: Instandsetzung Billardtisch im Jugendzentrum Salem
Zuwendungsbetrag: 400,- €
-Einstimmig
TOP 10.10.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-28
(Drucks. Nr. 15-0807/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Kinder- und Jugendforum Hannover-West
Verwendungszweck: Kinderfest
Zuwendungsbetrag: 740 ,- €
-Einstimmig
TOP 10.11.
Zuwendung aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt -Zuwendungs-Nr. 2010-29
(Drucks. Nr. 15-0808/2010)
Bezirksbürgermeister Gunkel verlas den Antrag.
Der Bezirksrat beschloss:
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Kinder- und Jugendforum Hannover-West
Verwendungszweck: BASE – Badenstedter Sportevent
Zuwendungsbetrag: 700,- €
-Einstimmig
TOP 11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(spätestens um 21:00 Uhr nach Beendigung eines Tagesordnungspunktes zu allgemeinen Fragen und Informationen)
Bezirksbürgermeister Gunkel eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnen-
fragestunde um 20.25 Uhr.
Ein Anwohner bemängelte die nicht zufriedenstellende Antwort zu TOP 8.1.2. Weiterhin bemängelte er, dass man aufgrund des derzeitig durchgeführten Bauabschnitts einige Geschäfte nicht mehr erreichen könne, ohne verkehrswidrig zu fahren.
Herr Richter erwiderte, dass aufgrund des langen und strengen Winters die Bauzeitpläne nicht vollständig eingehalten werden konnten. Die Bevölkerung wünsche sich, dass die Baumaßnahme schneller als geplant fertiggestellt werde. Man sei dankbar, wenn es gelinge, einige Baufirmen, obwohl bereits andere Verträge bestünden, zu überzeugen, dass sie mit den Arbeiten weitermachten, um die Bauzeiten weitestgehend einhalten zu können. Der Oberbürgermeister bat, nach dem Hinweis einiger BürgerInnen, für eine Straffung des Verfahrens zu sorgen. In einer Anliegerinformationsveranstaltung am 04.05.2010 werde es Informationen bezüglich künftiger Bauzeiten und Umleitungsstrecken geben. Man gehe davon aus, dass für die örtlich ansässigen Bürger klar sei, wie man die Geschäftswelt am Bahndamm auf anderen Wegen erreichen könne.
Eine Anwohnerin bestätigte, dass die Kunden die Märkte nicht erreichen könnten. Die Autofahrer im Bereich des Nettomarktes würden rücksichtslos fahren und die Ausfahrt trotz Hinweis durch ein Schild nicht freihalten, so dass Fahrradfahrer behindert und die anderen Autofahrer den Parkplatz nicht verlassen könnten. Man müsse ggf. ein größeres Hinweisschild aufstellen, damit es beachtet werde.
Weiterhin bemängelte die Anwohnerin die Ansammlung von Laub und Unrat im Rosenbuschweg vor der Eisenbahnunterführung.
Sie merkte weiterhin an, dass vor dem Werkhof von dem dort immer wieder angehäuften und verrottenden Laub schlechte Gerüche herüberwehen würden, so dass man die Fenster nicht öffnen könne. Das Laub werde nicht entsorgt.
Protokollantwort der Verwaltung:
Vor dem Werkhof werde der Grünschnitt gesammelt. Bei Erreichen einer gewissen Menge an Grünschnitt werde die Abholung durch die Firma Kretschmer veranlasst. Bei der Abholung komme es zur Geruchsbildung.
Ein Anwohner erkundigte sich, ob in den alten Baumarkt von Marktkauf an der Carlo-Schmid-Allee eine Gärtnerei einziehen werde. Dies verneinte Bezirksbürgermeister Gunkel.
Bezirksbürgermeister Gunkel schloss die Einwohner- und Einwohnerinnen-
fragestunde um 20.30 Uhr.
Bezirksbürgermeister Gunkel schloss um 20:30 Uhr die Sitzung.
für die Niederschrift:
Gunkel Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin
Gunkel Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin