Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 19.03.2010
NIEDERSCHRIFT
33. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 18. März 2010,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
(Bezirksratsfrau Biere) (SPD)
(Bezirksratsherr Breves) (SPD)
(Bezirksratsherr Capellmann) (CDU)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (B90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
(Ratsherr Dette)
(Ratsfrau Frank)
(Ratsherr Löser)
(Ratsherr Scholz)
Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09
Herr Sievers OE18.63.09
Frau Ehrenberg-John OE 61.12.
Frau van Zadel OE 61.15
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung
am 21.1.2010 und 18.2.2010
3. Vorstellung des Konzeptes zur Verbesserung der
Verkehrssicherheit für Kinder
4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. A N H Ö R U N G E N
5.1.1. Bebauungsplan Nr. 493, 1. Änderung - IGS Mühlenberg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0437/2010 mit 4 Anlagen)
5.1.2. Erweiterung der 10er Hortgruppe der Kita Tresckowstraße in der Henning-von-Tresckow-Grundschule auf 20 Plätze
(Drucks. Nr. 0457/2010)
6. A N F R A G E N
6.1. der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen
6.1.1. Laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-0505/2010)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Offene Ganztagsschulangebote im Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0513/2010)
6.2.2. Geteilte Hortplätze (Drucks. Nr. 15-0522/2010)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen
7.1.1. Verkehrssicherheit von Kinder in Hannover / Umsetzung des Handlungskonzepts (Drucks. Nr. 15-0503/2010)
7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.2.1. Beibehaltung des Wertstoffhofes Bornum (Drucks. Nr. 15-0489/2010)
7.2.1.1 Beibehaltung des Wertstoffhofes Bornum (Drucks. Nr. 15-0489/2010 N1)
7.3. der SPD-Fraktion
7.3.1. Neuordnung der außerschulischen Jugendarbeitsangebote in Ricklingen und Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-0504/2010)
7.4. Interfraktionell
7.4.1. Einbeziehung des Kommunalen Sozialdienstes in das Raumplankonzept zum IGS Neubau (Drucks. Nr. 15-0584/2010)
8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
8.1. Grundschule Stammestraße - 2010-12-09
(Drucks. Nr. 15-0500/2010)
8.2. FZH Ricklingen - 2010-13-09
(Drucks. Nr. 15-0501/2010)
8.3. Kita Tresckowstraße - 2010-14-09
(Drucks. Nr. 15-0502/2010)
8.4. Instandsetzung von Schutzhütten im Stadtbezirk - 2010-16-09
(Drucks. Nr. 15-0585/2010)
9. Informationen über Bauvorhaben
10. Bericht des Stadtbezirksmanagers
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Neue TOPs 7.4.1 und 8.4. Die Dringlichkeit der eingebrachten Anträge wurde mit der erforderlichen Mehrheit festgestellt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung am 21.1.2010 und 18.2.2010
Die Niederschriften wurden genehmigt.
TOP 3.
Vorstellung des Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder
Frau van Zandel stellte das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern - bezogen auf den Bereich des Stadtbezirks Ricklingen - vor. Die dem Vortrag zugrunde liegenden Power-Point-Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei Frau van Zandel für den tollen Vortrag, mit dem ein großes und wichtiges Thema komprimiert vorgetragen worden sei und zwar so, dass es auch jeder verstanden habe.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz schloss sich dem Dank an und bat ergänzend um Informationen über die angesprochenen Kinderstadtpläne.
Auch Bezirksratsherr Dr. Menge bedankte sich und fügte hinzu, es sei für ihn überraschend, dass Kinderunfälle nicht auf dem Schulweg sondern in der Freizeit passierten. In diesem Zusammenhang interessiere es ihn, ob bei dem Maßnahmenbündel auch daran gedacht sei, in den vorschulischen Bereich hineinzugehen, um die Kinder frühzeitig für den Verkehr "fit zu machen".
Bezirksratsherr Weske fragte, was und wann die angesprochene Situation in der Pfarrstraße umgesetzt werde und welche Knotenpunkte mittel- und langfristig optimiert werden sollen. Weiterhin sei interessant zu wissen, ob die Kinder auf Schulwegen besonders gefährdet seien.
Frau van Zandel erwiderte, dass in die Kinderstadtpläne die Punkte aufgenommen werden, die auch bereits in den Schulwegplänen enthalten seien. Ergänzend würden die Ziele aufgenommen, die für Kinder interessant seien - wie Spiel- und Bolzplätze, Jugendzentren oder Schulhöfe mit Nachmittagsöffnung usw. Die entsprechenden Informationen würden gerade zusammengestellt. Es sei noch in diesem Jahr geplant, die Auflistung mit Schulkindern durchzusprechen bzw. fein abzustimmen, ihnen z.B. die Möglichkeit zu geben, Symbole zu erarbeiten und - das sei ganz wichtig - ihre Anregungen aufzunehmen und einzubeziehen.
Es habe sich herausgestellt, dass die am meisten gefährdeten Kinder der Gruppe der 10- bis 14jährigen angehörten. Insofern arbeite man vordringlich daran, den Verkehrsunterricht, der in der vierten Klasse ende, in der fünften Klasse wieder aufzunehmen. Ältere Kinder legten längere Wege zurück, und sie verunglückten weniger auf dem Schulweg sondern vorwiegend in der Freizeit. Man sei aber offen dafür, den Ansatz auch auf Vorschulen und Kindertagsstätten auszudehnen. Mit den entsprechenden Fachbereichen gebe es einen ständigen Dialog wie auch mit der Polizei.
Was die Pfarrstraße angehe, so finde derzeit eine Bereisung statt mit dem Ziel, herauszufinden, wie die Maßnahmen konkret aussehen könnten. Es seien zunächst die Wegebeziehungen zu ermitteln, erst dann könnten die Maßnahmen darauf abgestimmt werden. Die konkreten Maßnahmen würden später vorgestellt.
Nur 15 % der Unfälle entfielen auf den Schulweg, damit sei der Anteil der Schulunfälle in Hannover tendenziell sehr gering.
Bezirksratsherr Walther wunderte sich über den hohen Anteil an Kosten für die Medienkampagne. Er hätte erwartet, dass das Geld eher in technische Maßnahmen gesteckt würde. Weil die zur Verfügung stehende Summe eher niedrig sei stelle sich die Frage, ob und inwieweit Bezirksratsmittel für örtliche Maßnahmen hinzugezogen werden könnten.
Bezirksratsherr Koch fragte, inwieweit das Projekt "unterfüttert" sei. Es nütze das beste Projekt nichts, wenn die Folgekosten langfristig nicht sichergestellt seien.
Bezirksratsfrau Barnert erkundigte sich, nach welchen Kriterien die Standorte für die Geschwindigkeitsüberwachung ausgesucht worden seien. Ihrer Meinung nach gebe es durchaus wichtigere Standorte.
Frau von Zandel antwortete, dass für die Medienkampagne eine höhere Summe eingesetzt wird, liege daran, dass für die anderen Bereich bereits ein Grundstock vorhanden sei. Bei der technischen Ausrüstung greife man auf Mittel zurück, die bereits vorhanden seien und nicht beschafft werden müssten. Und es gebe Haushaltsmittel, auf die zurückgegriffen werden bzw. mit denen verrechnet werden könne. Das alles gelte für die Medienkampagne und Öffentlichkeitsarbeit nicht. Die benötigten Mittel würden jährlich in den Haushalt eingestellt und wegen der besonderen Wichtigkeit des Vorhabens gehe man fest davon aus, dass die Mittel auch bewilligt würden.
Weil die unterschiedlichen Wegebeziehungen der Kinder überlagert worden seien, seien die Geschwindigkeitsüberwachungen beispielsweise nicht voreiner Kita oder einer entsprechenden Einrichtung. Was die Platzierung der Überwachungseinrichtungen angehe so habe man sich an den gesamten Bewegungsradius der Kinder sowohl in der Freizeit als auch auf dem Schulweg orientiert.
Die Standorte seien aber nicht festgeschrieben, Verbesserungsvorschläge würden gerne angenommen.
Was die Mittel angehe, so würden die ermittelten Kosten insgesamt in den Haushalt eingestellt. Dann werde versucht, die Maßnahmen gebündelt zu vergeben, d.h. eine Komplett-Ausschreibung zu machen. Und mit Bezug auf die Verortung sei geplant, das gesamte Konzept im Jahresrhythmus anzugleichen.
Bezirksbürgermeister Markurth führte abschließend aus, dass Unfälle mit Kindern erfahrungsgemäß nie ganz verhindert werden könnten. Dennoch werde deutlich, dass die Stadt Hannover eine Menge unternehme, um das Gröbste zu verhindern. Er bedankte sich bei Frau van Zandel für den eingängigen Vortrag.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:35 bis 19:43 Uhr -
Folgende Themen wurden angesprochen:
Herr K., sagte, vor ca. 1 1/2 Jahren sei an dieser Stelle ein Vorschlag gemacht worden, an der Kreuzung Stecker-/Beekestraße ein Hinweisschild aufzustellen. Passiert sei jedoch nichts.
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte, dass dieser Antrag auch zum Leidwesen des Bezirksrates von der Verwaltung abgelehnt worden sei. Das habe man zu akzeptieren und damit seien dem Bezirksrat "die Hände gebunden". Herr Kuhn kündigte ein Schreiben an den Oberbürgermeister an.
Herr S. führte Klage darüber, dass seine Eingaben aus der Oktober-Sitzung 2009 in der IGS Mühlenberg bislang nicht behandelt worden seien.
Bezirksbürgermeister Markurth bat Herrn S., seine Kritik aufzuschreiben. Die Frage, was Gegenstand seiner Kritik in der Oktober-Sitzung gewesen sei, konnte Herr S. nicht antworten. Daran erinnere er sich nicht mehr.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Bebauungsplan Nr. 493, 1. Änderung - IGS Mühlenberg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0437/2010 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Markurth stellte die Drucksache vor.
Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 493, 1. Änderung
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 493, 1. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen.
Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 61.12.
TOP 5.1.2.
Erweiterung der 10er Hortgruppe der Kita Tresckowstraße in der Henning-von-Tresckow-Grundschule auf 20 Plätze
(Drucks. Nr. 0457/2010)
Die Drucksache wurde vorgetragen von Bezirksbürgermeister Markurth.
Antrag,
die bestehende Hortgruppe mit 10 Plätzen in der Grundschule Henning-von-Tresckow der Kita Tresckowstraße in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt befristet vom 01.08.2010 bis zum 31.07.2012 um 10 Plätze zu erweitern und für diesen Zeitraum laufende Zuwendungen auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.
Einstimmig wurde dem Antrag gefolgt.
In die Verwaltung.
OE 52.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen
TOP 6.1.1.
Laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-0505/2010)
Bezirksratsfrau Barnert verlas die Anfrage.
In der Drucksache 2693/2009N1 wurden unter Punkt 2.2 Maßnahmen zur Schulwegsicherheit im Bereich sensibler Nutzungen lediglich alle Schulwege von Grundschulen geprüft.
Wir fragen die Verwaltung:
Zu 1:
Die Überprüfung von verschiedenen Einrichtungen hinsichtlich der allgemeinen Verkehrssicherheit wurde seinerzeit auch im Zusammenhang mit der Erstellung der Schulwegpläne für die Grundschulen durchgeführt. Sie ist deshalb vor allem auf die Grundschulen mit den Schulanfängern bezogen worden.
Darüber hinaus wurden aber auch weitere Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendzentren, Bibliotheken sowie Krankenhäuser, Alten- und Seniorenheime überprüft.
Die Erkenntnisse hinsichtlich der Risikogruppe der 10 bis 11-jährigen, als Fahrradfahrer zu verunglücken, lag seinerzeit noch nicht vor. Die neuesten Untersuchungen haben aber auch gezeigt, dass Unfälle bei dieser Risikogruppe vor allem nachmittags passieren, und sie damit nicht in den Bereich der Schulwegunfälle fallen.
Zu 2:
Die Liste mit den Standorten der Geschwindigkeitsüberwachungen wurde aus dem aktuell erarbeiteten Gutachten übernommen.
Die Straßenverkehrsbehörde ist in der Lage, verschiedene Geräte einzusetzen.
Für den Einsatz der Geräte gibt es Listen mit Standorten, die ständig fortgeschrieben werden. Dabei werden Vorschläge aus allen Bereichen berücksichtigt. Vorschläge aus dem Bezirksrat Ricklingen können - vorbehaltlich einer Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde - ebenfalls berücksichtigt werden.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Offene Ganztagsschulangebote im Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0513/2010)
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz verlas folgende Anfrage.
In der Bezirksratssitzung am 18.02.2010 wurde während der Einwohnerfragestunde seitens einer Einwohnerin der Hinweis gegeben, dass die Henning-von-Tresckow - Grundschule und die Grundschule Wettbergen anstreben, Ganztagsschulen zu werden.Wir fragen daher die Verwaltung:
Die Grundschule Wettbergen und die Henning-von-Tresckow-Grundschule haben ihre Absicht erklärt, Ganztagsschule zu werden. Die Anträge mit den jeweiligen Beschlüssen der Schulgremien liegen noch nicht vor. Mit beiden Schulen ist die Verwaltung aber im Gespräch, um die für den Ganztagsbetrieb nötigen Voraussetzungen zu schaffen und den Zeitpunkt des Beginns festzulegen.
Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen wird ein ergänzendes Angebot unter den Aspekten Bildung, Betreuung und Erziehung geschaffen.
Welche Auswirkungen eine Ganztagsschule auf die Hallenbelegungszeiten der Sportvereine haben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Der Bedarf an Nachmittagsangeboten - also auch Sportangeboten - wird im Schulhalbjahr vor Beginn des Ganztagsbetriebes erhoben. Sofern es dann zu zeitlichen Überschneidungen kommen sollte, werden Gespräche mit den Sportvereinen geführt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
TOP 6.2.2.
Geteilte Hortplätze (Drucks. Nr. 15-0522/2010)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.
Der starke Bedarf nach zusätzlichen Hortplätzen im Stadtbezirk ist allseits bekannt. Um bei gleicher Hortplatzanzahl weitere Kinder an einzelnen Wochentagen betreuen zu können, ist auch der Wunsch nach geteilten Hortplätzen an uns herangetragen worden. So könnte beispielsweise ein Kind den Hortplatz Montag bis Mittwoch nutzen und ein weiteres Kind Donnerstag und Freitag.
Wir fragen die Verwaltung:
Gibt es bereits geteilte Hortplätze im Stadtgebiet bzw. ist der Verwaltung diese Möglichkeit aus anderen Städten bekannt?
Besteht die Möglichkeit, im Stadtbezirk geteilte Hortplätze einzurichten?
Wenn nein, warum nicht bzw. wenn ja, wo und wann hält die Verwaltung die Einrichtung geteilter Plätze für möglich?
Folgende Antwort gab Frau Cordes:
Die Betriebskindertagesstätte der Firma Solvay GmbH betreibt eine Hortgruppe, in der Platz-Sharing durchgeführt wird. Diese Hortgruppe wird im Rahmen der Förderung für Betriebskindertagesstätten mit einem städtischen Zuschuss mit 150 Euro pro Kind und Monat gefördert.
Weitere geteilte Hortplätze sind im Stadtgebiet nicht vorhanden.
Die Verwaltung steht einer Teilung von Betreuungsplätzen aus pädagogischen Gründen kritisch gegenüber. Durch den Wechsel der betreuten Kinder innerhalb der Woche kann Unruhe in der Gruppe entstehen, die eine kontinuierliche pädagogische Arbeit wesentlich erschwert.
Bei der Teilung von Betreuungsplätzen sind höhere Verfügungszeiten für das pädagogische Personal vorgesehen. Für die daraus resultierende Ausweitung der Kosten stehen keine zusätzlichen Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung.
Für eine Umsetzung in Ricklingen wird von der Verwaltung daher keine Möglichkeit gesehen.
Für Eltern, die ein Interesse am Platz-Sharing haben, wird zukünftig das Ganztags-Schulprogramm eine Möglichkeit bieten, die Kinder an bestimmten Tagen in der Woche nachmittags betreuen zu lassen.
Die Hortbetreuung hingegen zeichnet sich durch eine Betreuung an fünf Tagen in der Woche und eine Betreuung in den Ferien aus.
Unterschiedliche Angebote sollen vor dem Hintergrund der Einführung der Ganztagsschule nicht angeglichen werden, sondern als unterschiedliche Betreuungsangebote nebeneinander bestehen.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen
TOP 7.1.1.
Verkehrssicherheit von Kinder in Hannover / Umsetzung des Handlungskonzepts
(Drucks. Nr. 15-0503/2010)
Bezirksratsherr Przibylla trug den Antrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, beim Handlungskonzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover (Drs. 2693/2009N1) im Stadtbezirk Ricklingen die Aufstellung von zwei Geschwindigkeitsmessern an ständig wechselnden Orten sowie von zwei Stelen vorzusehen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Beibehaltung des Wertstoffhofes Bornum
(Drucks. Nr. 15-0489/2010)
Die Verwaltung wird gebeten, sich beim Zweckverband Abfallwirtschaft aha für den Erhalt des Wertstoffhofs Bornum einzusetzen.
Durch Neufassung erledigt
TOP 7.2.1.1
Beibehaltung des Wertstoffhofes in Bornum
(Drucks. 15-0489/2010 N1)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette erläuterte den Antrag und ergänzte, es sei erfreulich, dass sich dem ursprünglichen Antrag ihrer Fraktion auch die anderen Fraktionen und Einzelvertreter angeschlossen hätten und jetzt ein interfraktioneller Antrag vorgelegt werde. Damit sei bereits im Vorfeld deutlich geworden, dass dieser Antrag auf Gegenliebe und Unterstützung stoße. Und es werde auch die Dringlichkeit des Anliegens deutlich gemacht.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, sich beim Zweckverband Abfallwirtschaft aha für die Beibehaltung des Wertstoffhofes Bornum einzusetzen.
Bezirksratsherr Koch führte aus, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstütze. Der Wertstoffhof Bornum sei ortsnah und werde gut angenommen. Eine Verlagerung zum Lindener Hafen wäre besonders für die Kleingärtner ein Riesenproblem. Er müsse da bleiben wo er sich befinde.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz erklärte, sie habe ihrer Fraktion empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Bei ihr schlügen allerdings zwei Herzen in der Brust.
Als Regionsabgeordneter lägen ihr Informationen vor, u.a. das Wertgutachten von aha. Dort gebe es die Empfehlung, ein oder zwei Wertstoffhöfe zu schließen zugunsten eines im Norden des Entsorgungsbereiches, wo es gar keinen gebe. Zwischenzeitlich seien zwei Standorte in unmittelbarer Nähe in der Prüfung (Fischerhof und Am Ihlpohl), und sie wisse ziemlich genau, wie die Empfehlung im Arbeitskreis Abfallwirtschaft aussehen werde. Sie werde sich deshalb der Stimme enthalten.
Auf jeden Fall werde sie in der Region für einen eventuell neuen, größeren und moderneren Wertstoffhof im Stadtbezirk Ricklingen kämpfen. Präferenz habe der Standort Fischerhof, der ca. 1 km vom jetzigen Standort entfernt sei.
Bezirksratsherr Dr. Menge machte deutlich, dass die SPD-Fraktion ganz klar die Linie unterstütze, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fixiert worden sei. Es seien keine vernünftigen betriebswirtschaftlichen Gründe für eine Schließung ersichtlich. Seiner
Meinung nach sollte man keine "Schwere im Kopf" haben. Hier agiere man für den Stadtbezirk Ricklingen und so sollte auch das Votum gefasst werden. Er sprach sich dafür aus, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette äußerte ihr Unverständnis, dass Frau Michalowitz ihre Informationen nicht vollständig vorgetragen habe. In der Bewertung der Betriebshöfe sei das Ergebnis nach ihrer Kenntnis so gewesen, dass von allen städtischen Betriebshöfen der in Bornum die beste Bewertung bekommen habe. Vor diesem Hintergrund gebe es keinerlei Gründe, den Betriebshof in Bornum zu schließen. Sie appellierte an Frau Michalowitz, sich als Regionsabgeordnete für die Beibehaltung einzusetzen.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz erwiderte, ihre Äußerungen hätten sich nicht auf die Schließung in Bornum sondern auf die Zusammenlegung zweier Betriebshöfe bezogen, und dabei gehe es sowohl um Bornum als auch um die Billungstraße, was sich derzeit verdichte. Einer Schließung in Bornum würde sie nie zustimmen.
Bezirksbürgermeister Markurth berichtete, aha sei davon ausgegangen sei, dass dem Bezirksrat das Gutachten bekannt gewesen sei. Das sei jedoch leider nicht der Fall gewesen. Es wäre gut gewesen, es als Grundlage für die eigenen Beschlüsse zur Verfügung zu haben.
Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
In die Verwaltung.
Dez II
TOP 7.3.
der SPD-Fraktion
TOP 7.3.1.
Neuordnung der außerschulischen Jugendarbeitsangebote in Ricklingen und Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-0504/2010)
Bezirksratsherr Walther brachte den Antrag mit Begründung ein.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, nach den Sommerferien 2010 ein Konzept zur Neuordnung der außerschulischen Jugendarbeitsangebote in Ricklingen und Oberricklingen vorzulegen und im Bezirksrat vorzustellen.
Bezirksratsherr Koch beklagte, dass der Antrag zu kurz greife. Nötig sei ein Konzept für den gesamten Stadtbezirk. Er schlug vor, den Antrag entsprechend zu erweitern.
Bezirksratsherr Walther erwiderte, dass die SPD diesen Gedanken verworfen habe. Es sei so, dass sowohl Bornum, Mühlenberg als auch Wettbergen durch offene Jugendeinrichtungen betreut seien. In Ricklingen und Oberricklingen sei dagegen der eine Standort gefährdet und der zweite schon seit Langem wegen Schwierigkeiten "dicht gemacht". Darüber hinaus hätten die beiden Stadtteile untereinander sowohl eine Wege- als auch eine Schulbeziehung, deshalb sei es sinnvoll an ein für beide Stadtteile sinnvolles Konzept zu denken.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 51.
TOP 7.4.
Interfraktionell
TOP 7.4.1.
Einbeziehung des Kommunalen Sozialdienstes in das Raumplankonzept zum IGS Neubau (Drucks. Nr. 15-0584/2010)
Bezirksratsherr Dr. Menge erläuterte den Antrag aller Fraktionen und Einzelvertreter und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in das Raumplankonzept für den Neubau der IGS Mühlenberg geeignete und ausreichende Räumlichkeiten für den Kommunalen Sozialdienst eingearbeitet werden.
Bezirksratsherr Koch dankte Herrn Menge und dessen Fraktion für die Initiative in dieser Sache. Er drückte seine Hoffnung aus, dass das gemeinsame Votum des Stadtbezirksrates in der Verwaltung gehört und umgesetzt werde.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 51.
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 8.1.
Grundschule Stammestraße - 2010-12-09
(Drucks. Nr. 15-0500/2010)
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die drei Zuwendungsanträge.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Grundschule Stammestrasse
Verwendungszweck: Förderung des Präventionsprojektes „Lernen durch Musik und Bewegung“
Zuwendungsbetrag: 500 Euro.
TOP 8.2.
FZH Ricklingen - 2010-13-09
(Drucks. Nr. 15-0501/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Freizeitheim Ricklingen
Verwendungszweck: Zuschuss zu den Ricklinger Sommerspielen
Zuwendungsbetrag: 2.000 Euro.
TOP 8.3.
Kita Tresckowstraße - 2010-14-09
(Drucks. Nr. 15-0502/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Elternbeirat Kita Tresckowstraße
Verwendungszweck: Anschaffung von Dreirädern, Rollern und Laufrädern
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.
Den drei Zuwendungsanträgen wurde en bloc einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 18.62.09.
TOP 8.4.
Instandsetzung von Schutzhütten im Stadtbezirk - 2010-16-09
(Drucks. Nr. 15-0585/2010)
Bezirksratsherr Koch merkte an, dass der Bezirksrat aufgrund seiner Nachfragen bei der Fachverwaltung eine Kostenreduzierung von ca. 2000 Euro erreicht habe. Wenn nunmehr die verbliebenen Schutzhütten repariert würden und damit erhalten werden können, so gehe das auf die eigene Initiative zurück.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck: Wiederherstellung der Schutzhütten Tresckowstraße, Spielpark Mühlenberg, Beckstraße und An der Feldmark
Zuwendungsbetrag: 4.040 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.09
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John erklärte, dass im Zusammenhang mit der Sanierung des Ricklinger Bades das Volumen der Flutungsfläche zu ersetzen sei. Dafür müsse an anderer Stelle im Überschwemmungsbereich eine Mulde ausgehoben werden. Es würden erhebliche Erdbewegungen stattfinden, und das Material werde über die neue Brücke abgefahren. Das Material finde Verwendung bei der Deichverlängerung. Des weiteren kündigte Frau Ehrenberg-John eine Tabelle mit einer Übersicht über Projektstände an.
Bezirksratsherr Przibylla bat um Aufklärung über die Zuwegung im Zusammenhang mit den Erdmassen. Die, die er kenne, hätte alle lediglich Trampelpfadcharakter.
Was die Mulde angehe, so sei dort derzeit eine Wiese mit einem Zentralbaum. Er frage sich, ob dieser Baum beschädigt werde und ob die Wiese nach Ende der Maßnahme wieder eine Wiese sein werde oder möglicherweise eine lehmige Fläche.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Sievers berichtete aus der Arbeitsgruppe "Leben und Wohnen im Alter".
Des weiteren trug er folgende Antwort auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung zu Baustelleneinrichtungsflächen vor.
"Straßenverkehrsbehörde und Polizei haben wie folgt zu verfahren:
Baustellen auf verkehrsbedeutenden Straßen sind gemäß der Richtlinien für die Sicherung von Baustellen an Straßen sofort nach ihrer Inbetriebnahme von der anordnenden Straßenverkehrsbehörde zu überprüfen.
Baustellen auf nicht verkehrsbedeutenden Straßen sind auf die planmäßige Kennzeichnung der Verkehrsregelung zu überwachen, und die angeordneten Maßnahmen sollen auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Bei unterschiedlichen Auffassungen vor Ort zwischen Polizei und Straßenverkehrsbehörde hat die Polizei ein Weisungsrecht.
Dies kann mittelfristig von der Straßenverkehrsbehörde schriftlich anders entschieden werden.
Bezirksratsherr Przibylla bat darum, die zuständigen Stellen zu bitten, das Schild "Radfahrer absteigen" aus dem Verkehr zu ziehen. Dieses Schild würde an Engstellen ohne Sinn und Verstand aufgestellt. Es sei einfach überflüssig, weil sich ohnehin niemand daran halte.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Neue TOPs 7.4.1 und 8.4. Die Dringlichkeit der eingebrachten Anträge wurde mit der erforderlichen Mehrheit festgestellt.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung am 21.1.2010 und 18.2.2010
Die Niederschriften wurden genehmigt.
TOP 3.
Vorstellung des Konzeptes zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder
Frau van Zandel stellte das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern - bezogen auf den Bereich des Stadtbezirks Ricklingen - vor. Die dem Vortrag zugrunde liegenden Power-Point-Präsentation ist diesem Protokoll beigefügt.
Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich bei Frau van Zandel für den tollen Vortrag, mit dem ein großes und wichtiges Thema komprimiert vorgetragen worden sei und zwar so, dass es auch jeder verstanden habe.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz schloss sich dem Dank an und bat ergänzend um Informationen über die angesprochenen Kinderstadtpläne.
Auch Bezirksratsherr Dr. Menge bedankte sich und fügte hinzu, es sei für ihn überraschend, dass Kinderunfälle nicht auf dem Schulweg sondern in der Freizeit passierten. In diesem Zusammenhang interessiere es ihn, ob bei dem Maßnahmenbündel auch daran gedacht sei, in den vorschulischen Bereich hineinzugehen, um die Kinder frühzeitig für den Verkehr "fit zu machen".
Bezirksratsherr Weske fragte, was und wann die angesprochene Situation in der Pfarrstraße umgesetzt werde und welche Knotenpunkte mittel- und langfristig optimiert werden sollen. Weiterhin sei interessant zu wissen, ob die Kinder auf Schulwegen besonders gefährdet seien.
Frau van Zandel erwiderte, dass in die Kinderstadtpläne die Punkte aufgenommen werden, die auch bereits in den Schulwegplänen enthalten seien. Ergänzend würden die Ziele aufgenommen, die für Kinder interessant seien - wie Spiel- und Bolzplätze, Jugendzentren oder Schulhöfe mit Nachmittagsöffnung usw. Die entsprechenden Informationen würden gerade zusammengestellt. Es sei noch in diesem Jahr geplant, die Auflistung mit Schulkindern durchzusprechen bzw. fein abzustimmen, ihnen z.B. die Möglichkeit zu geben, Symbole zu erarbeiten und - das sei ganz wichtig - ihre Anregungen aufzunehmen und einzubeziehen.
Es habe sich herausgestellt, dass die am meisten gefährdeten Kinder der Gruppe der 10- bis 14jährigen angehörten. Insofern arbeite man vordringlich daran, den Verkehrsunterricht, der in der vierten Klasse ende, in der fünften Klasse wieder aufzunehmen. Ältere Kinder legten längere Wege zurück, und sie verunglückten weniger auf dem Schulweg sondern vorwiegend in der Freizeit. Man sei aber offen dafür, den Ansatz auch auf Vorschulen und Kindertagsstätten auszudehnen. Mit den entsprechenden Fachbereichen gebe es einen ständigen Dialog wie auch mit der Polizei.
Was die Pfarrstraße angehe, so finde derzeit eine Bereisung statt mit dem Ziel, herauszufinden, wie die Maßnahmen konkret aussehen könnten. Es seien zunächst die Wegebeziehungen zu ermitteln, erst dann könnten die Maßnahmen darauf abgestimmt werden. Die konkreten Maßnahmen würden später vorgestellt.
Nur 15 % der Unfälle entfielen auf den Schulweg, damit sei der Anteil der Schulunfälle in Hannover tendenziell sehr gering.
Bezirksratsherr Walther wunderte sich über den hohen Anteil an Kosten für die Medienkampagne. Er hätte erwartet, dass das Geld eher in technische Maßnahmen gesteckt würde. Weil die zur Verfügung stehende Summe eher niedrig sei stelle sich die Frage, ob und inwieweit Bezirksratsmittel für örtliche Maßnahmen hinzugezogen werden könnten.
Bezirksratsherr Koch fragte, inwieweit das Projekt "unterfüttert" sei. Es nütze das beste Projekt nichts, wenn die Folgekosten langfristig nicht sichergestellt seien.
Bezirksratsfrau Barnert erkundigte sich, nach welchen Kriterien die Standorte für die Geschwindigkeitsüberwachung ausgesucht worden seien. Ihrer Meinung nach gebe es durchaus wichtigere Standorte.
Frau von Zandel antwortete, dass für die Medienkampagne eine höhere Summe eingesetzt wird, liege daran, dass für die anderen Bereich bereits ein Grundstock vorhanden sei. Bei der technischen Ausrüstung greife man auf Mittel zurück, die bereits vorhanden seien und nicht beschafft werden müssten. Und es gebe Haushaltsmittel, auf die zurückgegriffen werden bzw. mit denen verrechnet werden könne. Das alles gelte für die Medienkampagne und Öffentlichkeitsarbeit nicht. Die benötigten Mittel würden jährlich in den Haushalt eingestellt und wegen der besonderen Wichtigkeit des Vorhabens gehe man fest davon aus, dass die Mittel auch bewilligt würden.
Weil die unterschiedlichen Wegebeziehungen der Kinder überlagert worden seien, seien die Geschwindigkeitsüberwachungen beispielsweise nicht voreiner Kita oder einer entsprechenden Einrichtung. Was die Platzierung der Überwachungseinrichtungen angehe so habe man sich an den gesamten Bewegungsradius der Kinder sowohl in der Freizeit als auch auf dem Schulweg orientiert.
Die Standorte seien aber nicht festgeschrieben, Verbesserungsvorschläge würden gerne angenommen.
Was die Mittel angehe, so würden die ermittelten Kosten insgesamt in den Haushalt eingestellt. Dann werde versucht, die Maßnahmen gebündelt zu vergeben, d.h. eine Komplett-Ausschreibung zu machen. Und mit Bezug auf die Verortung sei geplant, das gesamte Konzept im Jahresrhythmus anzugleichen.
Bezirksbürgermeister Markurth führte abschließend aus, dass Unfälle mit Kindern erfahrungsgemäß nie ganz verhindert werden könnten. Dennoch werde deutlich, dass die Stadt Hannover eine Menge unternehme, um das Gröbste zu verhindern. Er bedankte sich bei Frau van Zandel für den eingängigen Vortrag.
TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:35 bis 19:43 Uhr -
Folgende Themen wurden angesprochen:
Herr K., sagte, vor ca. 1 1/2 Jahren sei an dieser Stelle ein Vorschlag gemacht worden, an der Kreuzung Stecker-/Beekestraße ein Hinweisschild aufzustellen. Passiert sei jedoch nichts.
Bezirksbürgermeister Markurth erläuterte, dass dieser Antrag auch zum Leidwesen des Bezirksrates von der Verwaltung abgelehnt worden sei. Das habe man zu akzeptieren und damit seien dem Bezirksrat "die Hände gebunden". Herr Kuhn kündigte ein Schreiben an den Oberbürgermeister an.
Herr S. führte Klage darüber, dass seine Eingaben aus der Oktober-Sitzung 2009 in der IGS Mühlenberg bislang nicht behandelt worden seien.
Bezirksbürgermeister Markurth bat Herrn S., seine Kritik aufzuschreiben. Die Frage, was Gegenstand seiner Kritik in der Oktober-Sitzung gewesen sei, konnte Herr S. nicht antworten. Daran erinnere er sich nicht mehr.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.1.1.
Bebauungsplan Nr. 493, 1. Änderung - IGS Mühlenberg -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0437/2010 mit 4 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Markurth stellte die Drucksache vor.
Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 493, 1. Änderung
- Erweiterung der überbaubaren Fläche für den Gemeinbedarf -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen, entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 493, 1. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen.
In die Verwaltung.
OE 61.12.
TOP 5.1.2.
Erweiterung der 10er Hortgruppe der Kita Tresckowstraße in der Henning-von-Tresckow-Grundschule auf 20 Plätze
(Drucks. Nr. 0457/2010)
Die Drucksache wurde vorgetragen von Bezirksbürgermeister Markurth.
Antrag,
die bestehende Hortgruppe mit 10 Plätzen in der Grundschule Henning-von-Tresckow der Kita Tresckowstraße in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt befristet vom 01.08.2010 bis zum 31.07.2012 um 10 Plätze zu erweitern und für diesen Zeitraum laufende Zuwendungen auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.
Einstimmig wurde dem Antrag gefolgt.
In die Verwaltung.
OE 52.
TOP 6.
A N F R A G E N
TOP 6.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen
TOP 6.1.1.
Laufende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-0505/2010)
Bezirksratsfrau Barnert verlas die Anfrage.
In der Drucksache 2693/2009N1 wurden unter Punkt 2.2 Maßnahmen zur Schulwegsicherheit im Bereich sensibler Nutzungen lediglich alle Schulwege von Grundschulen geprüft.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurde diese Prüfung nicht auch auf Förderschulen, Haupt- und Realschulen und Gymnasien übertragen, da es ja hier auch Kinder im Alter von 10 Jahren gibt.
2. Könnten die für unseren Stadtbezirk vorgeschlagenen Geschwindigkeitsüberwachungsorte auf Seite 31 (Henckellweg und Schneppenhorststraße) geändert werden?
Die Antwort gab Herr Sievers.2. Könnten die für unseren Stadtbezirk vorgeschlagenen Geschwindigkeitsüberwachungsorte auf Seite 31 (Henckellweg und Schneppenhorststraße) geändert werden?
Zu 1:
Die Überprüfung von verschiedenen Einrichtungen hinsichtlich der allgemeinen Verkehrssicherheit wurde seinerzeit auch im Zusammenhang mit der Erstellung der Schulwegpläne für die Grundschulen durchgeführt. Sie ist deshalb vor allem auf die Grundschulen mit den Schulanfängern bezogen worden.
Darüber hinaus wurden aber auch weitere Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendzentren, Bibliotheken sowie Krankenhäuser, Alten- und Seniorenheime überprüft.
Die Erkenntnisse hinsichtlich der Risikogruppe der 10 bis 11-jährigen, als Fahrradfahrer zu verunglücken, lag seinerzeit noch nicht vor. Die neuesten Untersuchungen haben aber auch gezeigt, dass Unfälle bei dieser Risikogruppe vor allem nachmittags passieren, und sie damit nicht in den Bereich der Schulwegunfälle fallen.
Zu 2:
Die Liste mit den Standorten der Geschwindigkeitsüberwachungen wurde aus dem aktuell erarbeiteten Gutachten übernommen.
Die Straßenverkehrsbehörde ist in der Lage, verschiedene Geräte einzusetzen.
Für den Einsatz der Geräte gibt es Listen mit Standorten, die ständig fortgeschrieben werden. Dabei werden Vorschläge aus allen Bereichen berücksichtigt. Vorschläge aus dem Bezirksrat Ricklingen können - vorbehaltlich einer Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde - ebenfalls berücksichtigt werden.
TOP 6.2.
der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1.
Offene Ganztagsschulangebote im Stadtteil Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0513/2010)
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz verlas folgende Anfrage.
In der Bezirksratssitzung am 18.02.2010 wurde während der Einwohnerfragestunde seitens einer Einwohnerin der Hinweis gegeben, dass die Henning-von-Tresckow - Grundschule und die Grundschule Wettbergen anstreben, Ganztagsschulen zu werden.Wir fragen daher die Verwaltung:
Liegen Anträge dieser beiden Grundschulen auf Umwandlung in offene Ganztagsschulen vor?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Welche Auswirkungen wird dies auf das Hortplatzangebot im Stadtteil Wettbergen haben und auf die Hallenbelegungszeiten der jeweiligen Sportvereine (MSV Mühlenberg und TUS Wettbergen) haben.
Frau Cordes antwortete wie folgt:Die Grundschule Wettbergen und die Henning-von-Tresckow-Grundschule haben ihre Absicht erklärt, Ganztagsschule zu werden. Die Anträge mit den jeweiligen Beschlüssen der Schulgremien liegen noch nicht vor. Mit beiden Schulen ist die Verwaltung aber im Gespräch, um die für den Ganztagsbetrieb nötigen Voraussetzungen zu schaffen und den Zeitpunkt des Beginns festzulegen.
Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen wird ein ergänzendes Angebot unter den Aspekten Bildung, Betreuung und Erziehung geschaffen.
Welche Auswirkungen eine Ganztagsschule auf die Hallenbelegungszeiten der Sportvereine haben wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Der Bedarf an Nachmittagsangeboten - also auch Sportangeboten - wird im Schulhalbjahr vor Beginn des Ganztagsbetriebes erhoben. Sofern es dann zu zeitlichen Überschneidungen kommen sollte, werden Gespräche mit den Sportvereinen geführt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.
TOP 6.2.2.
Geteilte Hortplätze (Drucks. Nr. 15-0522/2010)
Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Weske.
Der starke Bedarf nach zusätzlichen Hortplätzen im Stadtbezirk ist allseits bekannt. Um bei gleicher Hortplatzanzahl weitere Kinder an einzelnen Wochentagen betreuen zu können, ist auch der Wunsch nach geteilten Hortplätzen an uns herangetragen worden. So könnte beispielsweise ein Kind den Hortplatz Montag bis Mittwoch nutzen und ein weiteres Kind Donnerstag und Freitag.
Wir fragen die Verwaltung:
Gibt es bereits geteilte Hortplätze im Stadtgebiet bzw. ist der Verwaltung diese Möglichkeit aus anderen Städten bekannt?
Besteht die Möglichkeit, im Stadtbezirk geteilte Hortplätze einzurichten?
Wenn nein, warum nicht bzw. wenn ja, wo und wann hält die Verwaltung die Einrichtung geteilter Plätze für möglich?
Folgende Antwort gab Frau Cordes:
Die Betriebskindertagesstätte der Firma Solvay GmbH betreibt eine Hortgruppe, in der Platz-Sharing durchgeführt wird. Diese Hortgruppe wird im Rahmen der Förderung für Betriebskindertagesstätten mit einem städtischen Zuschuss mit 150 Euro pro Kind und Monat gefördert.
Weitere geteilte Hortplätze sind im Stadtgebiet nicht vorhanden.
Die Verwaltung steht einer Teilung von Betreuungsplätzen aus pädagogischen Gründen kritisch gegenüber. Durch den Wechsel der betreuten Kinder innerhalb der Woche kann Unruhe in der Gruppe entstehen, die eine kontinuierliche pädagogische Arbeit wesentlich erschwert.
Bei der Teilung von Betreuungsplätzen sind höhere Verfügungszeiten für das pädagogische Personal vorgesehen. Für die daraus resultierende Ausweitung der Kosten stehen keine zusätzlichen Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung.
Für eine Umsetzung in Ricklingen wird von der Verwaltung daher keine Möglichkeit gesehen.
Für Eltern, die ein Interesse am Platz-Sharing haben, wird zukünftig das Ganztags-Schulprogramm eine Möglichkeit bieten, die Kinder an bestimmten Tagen in der Woche nachmittags betreuen zu lassen.
Die Hortbetreuung hingegen zeichnet sich durch eine Betreuung an fünf Tagen in der Woche und eine Betreuung in den Ferien aus.
Unterschiedliche Angebote sollen vor dem Hintergrund der Einführung der Ganztagsschule nicht angeglichen werden, sondern als unterschiedliche Betreuungsangebote nebeneinander bestehen.
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion und Fraktion B90/Die Grünen
TOP 7.1.1.
Verkehrssicherheit von Kinder in Hannover / Umsetzung des Handlungskonzepts
(Drucks. Nr. 15-0503/2010)
Bezirksratsherr Przibylla trug den Antrag seiner Fraktion vor und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, beim Handlungskonzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover (Drs. 2693/2009N1) im Stadtbezirk Ricklingen die Aufstellung von zwei Geschwindigkeitsmessern an ständig wechselnden Orten sowie von zwei Stelen vorzusehen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 66.
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Beibehaltung des Wertstoffhofes Bornum
(Drucks. Nr. 15-0489/2010)
Die Verwaltung wird gebeten, sich beim Zweckverband Abfallwirtschaft aha für den Erhalt des Wertstoffhofs Bornum einzusetzen.
Durch Neufassung erledigt
TOP 7.2.1.1
Beibehaltung des Wertstoffhofes in Bornum
(Drucks. 15-0489/2010 N1)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette erläuterte den Antrag und ergänzte, es sei erfreulich, dass sich dem ursprünglichen Antrag ihrer Fraktion auch die anderen Fraktionen und Einzelvertreter angeschlossen hätten und jetzt ein interfraktioneller Antrag vorgelegt werde. Damit sei bereits im Vorfeld deutlich geworden, dass dieser Antrag auf Gegenliebe und Unterstützung stoße. Und es werde auch die Dringlichkeit des Anliegens deutlich gemacht.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, sich beim Zweckverband Abfallwirtschaft aha für die Beibehaltung des Wertstoffhofes Bornum einzusetzen.
Bezirksratsherr Koch führte aus, dass seine Fraktion diesen Antrag unterstütze. Der Wertstoffhof Bornum sei ortsnah und werde gut angenommen. Eine Verlagerung zum Lindener Hafen wäre besonders für die Kleingärtner ein Riesenproblem. Er müsse da bleiben wo er sich befinde.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz erklärte, sie habe ihrer Fraktion empfohlen, dem Antrag zuzustimmen. Bei ihr schlügen allerdings zwei Herzen in der Brust.
Als Regionsabgeordneter lägen ihr Informationen vor, u.a. das Wertgutachten von aha. Dort gebe es die Empfehlung, ein oder zwei Wertstoffhöfe zu schließen zugunsten eines im Norden des Entsorgungsbereiches, wo es gar keinen gebe. Zwischenzeitlich seien zwei Standorte in unmittelbarer Nähe in der Prüfung (Fischerhof und Am Ihlpohl), und sie wisse ziemlich genau, wie die Empfehlung im Arbeitskreis Abfallwirtschaft aussehen werde. Sie werde sich deshalb der Stimme enthalten.
Auf jeden Fall werde sie in der Region für einen eventuell neuen, größeren und moderneren Wertstoffhof im Stadtbezirk Ricklingen kämpfen. Präferenz habe der Standort Fischerhof, der ca. 1 km vom jetzigen Standort entfernt sei.
Bezirksratsherr Dr. Menge machte deutlich, dass die SPD-Fraktion ganz klar die Linie unterstütze, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fixiert worden sei. Es seien keine vernünftigen betriebswirtschaftlichen Gründe für eine Schließung ersichtlich. Seiner
Meinung nach sollte man keine "Schwere im Kopf" haben. Hier agiere man für den Stadtbezirk Ricklingen und so sollte auch das Votum gefasst werden. Er sprach sich dafür aus, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen.
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette äußerte ihr Unverständnis, dass Frau Michalowitz ihre Informationen nicht vollständig vorgetragen habe. In der Bewertung der Betriebshöfe sei das Ergebnis nach ihrer Kenntnis so gewesen, dass von allen städtischen Betriebshöfen der in Bornum die beste Bewertung bekommen habe. Vor diesem Hintergrund gebe es keinerlei Gründe, den Betriebshof in Bornum zu schließen. Sie appellierte an Frau Michalowitz, sich als Regionsabgeordnete für die Beibehaltung einzusetzen.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz erwiderte, ihre Äußerungen hätten sich nicht auf die Schließung in Bornum sondern auf die Zusammenlegung zweier Betriebshöfe bezogen, und dabei gehe es sowohl um Bornum als auch um die Billungstraße, was sich derzeit verdichte. Einer Schließung in Bornum würde sie nie zustimmen.
Bezirksbürgermeister Markurth berichtete, aha sei davon ausgegangen sei, dass dem Bezirksrat das Gutachten bekannt gewesen sei. Das sei jedoch leider nicht der Fall gewesen. Es wäre gut gewesen, es als Grundlage für die eigenen Beschlüsse zur Verfügung zu haben.
Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung zugestimmt.
In die Verwaltung.
Dez II
TOP 7.3.
der SPD-Fraktion
TOP 7.3.1.
Neuordnung der außerschulischen Jugendarbeitsangebote in Ricklingen und Oberricklingen (Drucks. Nr. 15-0504/2010)
Bezirksratsherr Walther brachte den Antrag mit Begründung ein.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert, nach den Sommerferien 2010 ein Konzept zur Neuordnung der außerschulischen Jugendarbeitsangebote in Ricklingen und Oberricklingen vorzulegen und im Bezirksrat vorzustellen.
Bezirksratsherr Koch beklagte, dass der Antrag zu kurz greife. Nötig sei ein Konzept für den gesamten Stadtbezirk. Er schlug vor, den Antrag entsprechend zu erweitern.
Bezirksratsherr Walther erwiderte, dass die SPD diesen Gedanken verworfen habe. Es sei so, dass sowohl Bornum, Mühlenberg als auch Wettbergen durch offene Jugendeinrichtungen betreut seien. In Ricklingen und Oberricklingen sei dagegen der eine Standort gefährdet und der zweite schon seit Langem wegen Schwierigkeiten "dicht gemacht". Darüber hinaus hätten die beiden Stadtteile untereinander sowohl eine Wege- als auch eine Schulbeziehung, deshalb sei es sinnvoll an ein für beide Stadtteile sinnvolles Konzept zu denken.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 51.
TOP 7.4.
Interfraktionell
TOP 7.4.1.
Einbeziehung des Kommunalen Sozialdienstes in das Raumplankonzept zum IGS Neubau (Drucks. Nr. 15-0584/2010)
Bezirksratsherr Dr. Menge erläuterte den Antrag aller Fraktionen und Einzelvertreter und begründete ihn.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass in das Raumplankonzept für den Neubau der IGS Mühlenberg geeignete und ausreichende Räumlichkeiten für den Kommunalen Sozialdienst eingearbeitet werden.
Bezirksratsherr Koch dankte Herrn Menge und dessen Fraktion für die Initiative in dieser Sache. Er drückte seine Hoffnung aus, dass das gemeinsame Votum des Stadtbezirksrates in der Verwaltung gehört und umgesetzt werde.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 51.
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 8.1.
Grundschule Stammestraße - 2010-12-09
(Drucks. Nr. 15-0500/2010)
Bezirksbürgermeister Markurth verlas die drei Zuwendungsanträge.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Grundschule Stammestrasse
Verwendungszweck: Förderung des Präventionsprojektes „Lernen durch Musik und Bewegung“
Zuwendungsbetrag: 500 Euro.
TOP 8.2.
FZH Ricklingen - 2010-13-09
(Drucks. Nr. 15-0501/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Freizeitheim Ricklingen
Verwendungszweck: Zuschuss zu den Ricklinger Sommerspielen
Zuwendungsbetrag: 2.000 Euro.
TOP 8.3.
Kita Tresckowstraße - 2010-14-09
(Drucks. Nr. 15-0502/2010)
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Elternbeirat Kita Tresckowstraße
Verwendungszweck: Anschaffung von Dreirädern, Rollern und Laufrädern
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro.
Den drei Zuwendungsanträgen wurde en bloc einstimmig zugestimmt.
In die Verwaltung.
OE 18.62.09.
TOP 8.4.
Instandsetzung von Schutzhütten im Stadtbezirk - 2010-16-09
(Drucks. Nr. 15-0585/2010)
Bezirksratsherr Koch merkte an, dass der Bezirksrat aufgrund seiner Nachfragen bei der Fachverwaltung eine Kostenreduzierung von ca. 2000 Euro erreicht habe. Wenn nunmehr die verbliebenen Schutzhütten repariert würden und damit erhalten werden können, so gehe das auf die eigene Initiative zurück.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck: Wiederherstellung der Schutzhütten Tresckowstraße, Spielpark Mühlenberg, Beckstraße und An der Feldmark
Zuwendungsbetrag: 4.040 Euro.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung.
OE 18.62.09
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John erklärte, dass im Zusammenhang mit der Sanierung des Ricklinger Bades das Volumen der Flutungsfläche zu ersetzen sei. Dafür müsse an anderer Stelle im Überschwemmungsbereich eine Mulde ausgehoben werden. Es würden erhebliche Erdbewegungen stattfinden, und das Material werde über die neue Brücke abgefahren. Das Material finde Verwendung bei der Deichverlängerung. Des weiteren kündigte Frau Ehrenberg-John eine Tabelle mit einer Übersicht über Projektstände an.
Bezirksratsherr Przibylla bat um Aufklärung über die Zuwegung im Zusammenhang mit den Erdmassen. Die, die er kenne, hätte alle lediglich Trampelpfadcharakter.
Was die Mulde angehe, so sei dort derzeit eine Wiese mit einem Zentralbaum. Er frage sich, ob dieser Baum beschädigt werde und ob die Wiese nach Ende der Maßnahme wieder eine Wiese sein werde oder möglicherweise eine lehmige Fläche.
Die Frage wird schriftlich beantwortet.
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Sievers berichtete aus der Arbeitsgruppe "Leben und Wohnen im Alter".
Des weiteren trug er folgende Antwort auf eine Anfrage aus der letzten Sitzung zu Baustelleneinrichtungsflächen vor.
"Straßenverkehrsbehörde und Polizei haben wie folgt zu verfahren:
Baustellen auf verkehrsbedeutenden Straßen sind gemäß der Richtlinien für die Sicherung von Baustellen an Straßen sofort nach ihrer Inbetriebnahme von der anordnenden Straßenverkehrsbehörde zu überprüfen.
Baustellen auf nicht verkehrsbedeutenden Straßen sind auf die planmäßige Kennzeichnung der Verkehrsregelung zu überwachen, und die angeordneten Maßnahmen sollen auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Bei unterschiedlichen Auffassungen vor Ort zwischen Polizei und Straßenverkehrsbehörde hat die Polizei ein Weisungsrecht.
Dies kann mittelfristig von der Straßenverkehrsbehörde schriftlich anders entschieden werden.
Bezirksratsherr Przibylla bat darum, die zuständigen Stellen zu bitten, das Schild "Radfahrer absteigen" aus dem Verkehr zu ziehen. Dieses Schild würde an Engstellen ohne Sinn und Verstand aufgestellt. Es sei einfach überflüssig, weil sich ohnehin niemand daran halte.
Bezirksbürgermeister Markurth beendet die Sitzung um 20:20 Uhr.
f.d.Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin