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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 26.05.2010

NIEDERSCHRIFT

29. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 18. März 2010,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.20 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig) (CDU)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) bis 21.10 Uhr/TOP 11
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
(Bezirksratsfrau Meier) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
(Bezirksratsherr Porsiel) (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)
Bezirksratsherr Wiesner (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsherr Sommerkamp) (CDU)


Verwaltung:
Frau Horstmann (Quartiersmanagement Mittelfeld) zu TOP 4
Herr Hauck (FB Tiefbau) zu TOP 5
Frau Topcu (FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Prauser (FB Personal, Steuerung und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Personal, Steuerung und Zentrale Dienste)


Gast:
Herr Kibar (Integrationsbeirat Döhren-Wülfel) zu TOP 3.1

Presse:
Herr Zgoll (Stadtanzeiger-Süd)
Frau Schmidt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

3.1. Bericht über die Sitzung am 24.02.2010

3.2. Zuwendung für Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates
Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0530/2010)

4. Vorstellung des Bildungsnetzwerkes Mittelfeld

5. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagers

7. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 03.12.2009 (öffentl. Teil) und am 21.01.2010


8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G E N

8.1.1. Bebauungsplan Nr. 534, 2. Änderung - Am Brabrinke / Garvensstraße -
vereinfachtes Verfahren nach §13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0070/2010 mit 4 Anlagen)

8.1.2. Anerkennung und Förderung eines innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstraße e. V.
(Drucks. Nr. 0550/2010)


9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Aufstellen von Fahrradbügeln an den Bushaltestellen Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0507/2010)

9.1.2. Ehrengrab Stadtfriedhof Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-0508/2010)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Barrierefreie Lichtzeichenanlagen und Straßenübergänge
(Drucks. Nr. 15-0551/2010)

9.2.2. Bombenfunde in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0552/2010)

9.2.3. Abbruch der Energieversorgung durch die Stadtwerke Hannover AG
(Drucks. Nr. 15-0554/2010)

9.3. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

9.3.1. Werbetafel vor dem Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0535/2010)


10. A N T R Ä G E

10.1. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt 2010

10.1.1. - Spielpark Döhren; Kalender
(Drucks. Nr. 15-0509/2010)

10.1.2. - Timotheus-Kirchengemeinde; Renovierung Jugendraum
(Drucks. Nr. 15-0510/2010)

10.1.3. - Schützengesellschaft Wülfel; Sportgeräteschrank
(Drucks. Nr. 15-0511/2010)

10.1.4. - Bezirksratsempfang 2010
(Drucks. Nr. 15-0512/2010)

10.1.5. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zum Bezirkshaushalt 2010:
St. Petri-Kirchengemeinde; Ferienfreizeiten
(Drucks. Nr. 15-0606/2010)

10.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.2.1. Instandsetzung des Außengeländes der Kindertagesstätte Ratz & Rübe
(Drucks. Nr. 15-0532/2010)

10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.3.1. Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
von Kindern in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0352/2010)

10.4. der CDU-Fraktion

10.4.1 Neuanpflanzung von Bäumen Hildesheimer Straße /
Ecke Güntherstraße
(Drucks. Nr. 15-0557/2010)

10.4.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion:
Fahrradweg Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0608/2010)

10.5. InterfraktionellerDringlichkeitsantrag

10.5.1. Vergabe der Mittel aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen für das Jahr 2010
(Drucks. Nr. 15-0607/2010)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Grundstücksangelegenheiten
(Drucks. Nr. 0499/2010 mit 4 Anlagen)

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des Bezirksrates fest.
Zu TOP 4 begrüßte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Frau Horstmann aus dem Quartiersmanagement Mittelfeld und zu TOP 5 Herrn Hauck, Leiter des Sachgebietes Verkehrsplanung des Fachbereiches Tiefbau.
Die Tagesordnung wurde einstimmig (16.Stimmen) um drei Dringlichkeitsanträge erweitert:
- Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-0606/2010 - TOP 10.1.5.
- Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-0607/2010 - TOP 10.5.1.
- Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Drucks. Nr. 15-608/2010 – TOP 10.4.2.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurden von 18.15 Uhr bis 18.30 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Straßenausbau Fiedelerstraße
Auf die Frage des Vertreters der Interessengemeinschaft Döhrener Geschäftsleute (IGD) wann es mit dem Ausbau weiter gehe antwortete Herr Hauck, dass die Bauarbeiten nach der Winterpause in der nächsten Woche wieder aufgenommen werden.

Winterdienst
Den Vertreter der IGD interessierte weiterhin was zum Thema Winterdienst passiert ist, worauf Frau Mewes ausführte, dass aha zugesagt habe, ein neues Konzept zum Winterdienst vorzulegen. Sie gehe davon aus, dass dies noch vor der Sommerpause geschieht.

Eine Einwohnerin sprach verschiedene Themen an:
Ausbau Nebenanlagen Hoher Weg
Sie fragte, warum beim Ausbau des Gehweges im Hohen Weg zwischen Friedhofsallee und Garkenburgstraße kein Radweg eingeplant ist. Dadurch gebe es keine Anbindung an den Radweg der unter der Brücke entlang führt. Der Radweg auf der anderen Straßenseite befinde sich in einem katastrophalen Zustand. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck sagte, dass das Thema aufgenommen werde.
Zebrastreifen Peiner Straße
Moniert wurde, dass es auf der Peiner Straße in Höhe der Holthusenstraße im Bereich der Bushaltestelle immer noch keinen Zebrastreifen gibt und dadurch insbesondere Schulkinder beim Queren der Straße gefährdet sind. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck antwortete, dass der Zebrastreifen geplant ist, und für das Auftragen erst beständige Witterungsbedingungen herrschen müssen.
Wartehäuschen an Bushaltestellen im Wülfeler Bruch
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck beantwortete die Frage, warum es auf der Strecke keine Wartehäuschen gibt dahingehend, dass nach Aussage der üstra in vielen Bereichen der Gehwegbereich zu schmal für ein Aufstellen ist.
Stadtteil Seelhorst
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erwiderte auf die Frage nach der Zufriedenheit in diesem Stadtteil, dass der Stadtteil bei einer Umfrage sehr gut abgeschnitten habe. Was fehlt ist ein Nahversorger. Dieser ist in absehbarer Zeit geplant. Die Ausrichtung des Stadtteils Seelhorst würde sie, Sprecherin, der Einwohnerin, wenn sie dies wünsche, gern erläutern.
Verkehrsversuch Wiehbergstraße
Auf eine entsprechende Frage eines Einwohners erläuterte Herr Hauck, dass mit der Einrichtung heute begonnen wurde und im Laufe der nächsten Woche die Verkehrsführung probeweise zum Einsatz kommt.

Marahrensweg
Ein Einwohner wies auf einen seit dem Hochbahnsteigbau fehlenden Pfosten hin und Autofahrer den Weg befahren, obwohl sich auf der linken Seite ein Kinderspielplatz befindet. Des Weiteren fehle eine Toilettenanlage auf dem Spielplatz. Weiterhin wies er auf das Entfernen eines Postbriefkastens in dem Bereich hin. Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erwiderte, dass die Post den Briefkasten wegrationalisiert habe, aber sämtliche Postdienstleistungen bis auf den Geldverkehr in dem Geschäft „Gleis 24“ erledigt werden können. Der Hinweis zum fehlenden Pfosten werde ebenso aufgenommen, wie die Anregung zur Toilettenanlage.


Fiedelerstraße / Hildesheimer Straße
Eine Geschäftsfrau aus der Fiedelerstraße wies auf die schriftliche Zusicherung an die AG Fiedelerstraße hin, dass 80.000,00 € für eine Ampelanlage in Höhe der Fiedelerstraße bereit gestellt werden. Sinnvoll sei eine Realisierung im Zusammenhang mit dem Umbau der Straße. Sie fragte, ob gleichzeitig das Überqueren der Gleisanlagen durch eine Blinkanlage für Fußgänger ermöglicht werde. Herr Hauck erklärte, dass nach dem Plan grundsätzlich eine Querung zu beiden Seiten von den Hochbahnsteigen kommend vorgesehen sei.


Bäume im Bereich der geplanten Wasserkraftanlage „Döhrener Wolle“ (WKA)
Ein Einwohner befürchtete, dass im Bereich der geplanten WKA bereits Bäume entfernt werden, ähnlich wie bei einer nicht realisierten Baumaßnahme in der Güntherstraße, obwohl der Bezirksrat der WKA nicht zugestimmt habe und er bezweifelt, dass diese tatsächlich gebaut werde. Weiterhin interessierte ihn der Kostenträger für die Vorplanungen der WKA. Bezirksbürger meisterin Ranke- Heck verwies zu den Bäumen in der Güntherstraße auf den in der heutigen Sitzung vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion und erläuterte, dass der Investor die Planungskosten getragen habe. Frau Topcu führte zur Güntherstraße aus, das der Investor im Vorfeld einen Baumfällantrag stellen konnte, weil es sich um einen Vorhabenbezogenen Erschließungsplan handelte und er grundsätzlich für die Kosten einer Ersatzpflanzung aufkommen müsse. Bei der Vorplanung der WKA sei vorgesehen, dass die großen Bäume weitgehend erhalten bleiben, ein Fällantrag nicht vorliege und in dem notwendigen Planfeststellungsverfahren sämtliche Belange abgewogen werden müssten.


TOP 3.
Integrationsbeirat Döhren-Wülfel

TOP 3.1.
Bericht über die Sitzung am 24.02.2010
Herr Kibar informierte über die Sitzung des Integrationsbeirats Döhren-Wülfel am 24.02.2010 in der Grundschule (GS) Loccumer Straße. Die Schulleiterin der Schule, Frau Parak, stellte darin die GS mit ihren 132 Schüler/-innen vor, von denen etwa
44 % einen Migrationshintergrund haben. Herr Unutkanlar, der in verschiedenen Schulen unterrichtet, berichtete über das Projekt „Schulversuch islamischer Religionsunterricht“ in deutscher Sprache, an dem Schüler/-innen unabhängig von ihrer Herkunft teilnehmen können. Herr Prauser nannte Zahlen zu Muslime, von denen ca. 200.000 in Deutschland, etwa 30.000 bis 40.000 in Hannover in 21 Religionsgemeinschaften leben. Über den Islam allgemein und Näheres zu den fünf Säulen des Islam stellte Herr Kibar in der Sitzung des Integrationsbeirats selbst vor. Des Weiteren verständigte sich das Gremium über den Flyer des Integrationsbeirats Döhren-Wülfel, der über die Aufgaben und Mitglieder informiert. Ein weiteres Thema war der Tag der offenen Tür im Neuen Rathaus am 22.05.2010, an dem sich der Integrationsbeirat Döhren-Wülfel beteiligt und herzlich hierzu einlädt. Abschließend berichtete Herr Kibar, dass Frau Stenzel von der Gemeinwesenarbeit in Mittelfeld das Projekt „Steingruppe auf dem Lehrter Platz".vorstellte, das die Zustimmung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel fand.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erläuterte, dass sich der Integrationsbeirat Döhren-Wülfel mit dem Thema Religionen beschäftigt und in der GS Loccumer Straße damit begonnen habe, da sie die einzige Schule im Stadtbezirk ist, die isalmischen Religionsunterricht in deutscher Sprache anbietet. Die nächste Sitzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel wird in der buddhistischen Pagode in der Karlsruher Straße am 06.05.2010 stattfinden. Die Sitzungen des Integrationsbeirates sind öffentlich und werden in der Presse angekündigt.

TOP 3.2.
Zuwendung für Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0530/2010)

Antrag,
für die Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel werden 770,-- Euro aus Mitteln des Integrationsbeirates zur Verfügung gestellt.
Einstimmig


TOP 4.
Vorstellung des Bildungsnetzwerkes Mittelfeld

Frau Horstmann stellte folienunterstützt das Bildungsnetz Mittelfeld vor. Die Präsentation ist als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügt ist. Die Frage von Bezirksratsherrn Mix, ob bei dem Projekt „Gemeinsam für Demokratie“ nicht nur der Rechtsradikalismus sondern auch der Linksradikalismus thematisiert wurde, bestätigte Frau Horstmann.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich für die Vorstellung des Bildungsnetzes in Mittelfeld, das nach ihrem Eindruck recht aktiv ist und gute Arbeit leistet.


TOP 5.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

Herr Hauck informierte anhand von Folien über den Verwaltungsvorschlag zur Neuordnung des Parksystems vor dem Bürgeramt, der Stadtbibliothek und dem Jugendzentrum Döhren in der Peiner Straße (s. Anlage 2 zur Niederschrift).Zunächst stellte er die Situation mit der Senkrechtaufstellung der Fahrzeuge, dem überbreiten Gehwegbereich, den Altglascontainern und der schmalen und unübersichtlichen Zu- und Abfahrtsituation dar. Durch die nicht mehr erkennbaren Markierungen komme es zu einer ungeordneten Parksituation. Aufgrund der Bordsteinabsenkung sowie der unklaren Zu- und Abfahrtsituation nehmen Autofahrer oftmals den nicht vorgesehen Weg über den Gehwegbereich zur Helmstedter Straße. Anschließend stellte Herr Hauck die Neuplanung vor, durch die der Bereich neu geordnet, optimiert und die Stellplatzanzahl grundsätzlich erhalten werden soll. Die Parkplätze würden sich künftig achsparallel an der Gebäudeflucht und nicht mehr der Peiner Straße orientieren. Der Gehwegbereich würde auf 2,50 m reduziert, die Stellplatz- tiefe das übliche Maß von 5,00 m betragen und eine Restbreite für die Befahrbarkeit von 5,50 m verbleiben. Das Befahren zur Helmstedter Straße würde durch Poller und Fahrradbügel unterbunden. Es sind zwei Stellplätze für Mobilitätseingeschränkte, vier Stellplätze für
Taxenfahrer vorgesehen. Die Anzahl der Taxenplätze werde noch abgestimmt und evtl. reduziert. Durch bauliche Maßnahmen, soll die beengte Zu- und Abfahrt, die zurzeit keinen Begegnungsverkehr zulässt, erweitert und verlegt werden. Eine Beschilderung an der Einfahrt soll auf den öffentlichen Parkplatz aufmerksam machen.

Bezirksratsfrau Jakob bezeichnete den Vorschlag als gut, die Zu- und Abfahrtsituation sei jedoch weiterhin kritisch. Zudem fragte sie, Sprecherin, ob statt der Taxenplätze Taxenfahrer Bescheinigungen für das Parken auf den allgemeinen Stellplätzen erhalten könnten.

Herr Hauck erwiderte, dass ihm derartige Bescheinigungen nicht bekannt sein, momentan der Bedarf an Taxenplätzen geklärt werde und die Zufahrtsbreite Konflikte beim Auf- und Abfahren vermeiden sollen.

Bezirksratsherr Oltersdorf sah Probleme beim Verlassen des letzten Stellplatzes und regte auch im Interesse des fließenden Verkehrs eine Zufahrt über die Hildesheimer Straße und eine Abfahrt über die Helmstedter Straße an.

Herr Hauck antwortete, dass die Größe des Parkplatzes eigentlich keine getrennte Auf- und Abfahrt erfordere. Die verbreiterte Zu- und Abfahrt sei akzeptabel, sinnvoll und eine wirtschaftliche Lösung.

Bezirksratsherr Oltersdorf gab zu Bedenken, dass beim Auffahren nicht erkannt werden kann, ob ein Stellplatz frei ist und dann, wenn alle Stellplätze belegt sind, der Platz zum Wenden fehlt. Er bat, die Situation zu überdenken.

Herr Hauck hielt die von ihm vorgestellte Variante trotz leichter Sichteinschränkung durch die Container grundsätzlich für zumutbar und sagte eine Prüfung des Vorgebrachten zu.

Auf Fragen von Bezirksratsfrau Hesse zur Notwendigkeit der vier Taxenplätze, den Kosten der Maßnahme und ob es ausreiche, lediglich die Markierungen zu erneuern, erläuterte Herr Hauck das für die gesamten vorgestellten Maßnahmen ca. 20.000,00 Euro anfallen würden.

Bezirksratsherr Hämke sprach sich für eine Abfahrtsregelung über die Helmstedter Straße aus, plädierte dafür die Zufahrt zu belassen wie sie ist, um Radfahrer nicht in höherem Maß zu gefährden, regte das Aufstellen der Fahrradbügel als Abgrenzung zwischen Gehweg- bereich und Parkplätze sowie die Prüfung der Schrägaufstellung der Fahrzeuge an und fragte, ob Baumfällmaßnahmen notwendig sind.

Herr Hauck verneinte Baumfällmaßnahmen und sagte, dass es nicht üblich sei, Fahrradbügel in dieser Art anzubringen, was ein Heranfahren der Fahrzeuge ermögliche und sie dadurch nur einseitig nutzbar wären. Zudem würde sich der Bereich verengen. Eine Schräganordnung der Stellplätze werde ebenso wie die Ausfahrt zur Helmstedter Straße geprüft, da sie sich nahe im Einmündungsbereich befinden würde und zusätzliche Verkehrsprobleme entstehen könnten.

Bezirksratsherr Mix wies auf die Stadtbahnstation Peiner Straße als Umsteigestation für Pendler aus dem südlichen Bereich hin, und fragte in diesem Zusammen- hang nach der Einrichtung von Langzeitparkplätzen auf dem Parkplatz, was von Herrn Hauck verneint wurde. Die derzeitige zeitliche Parkbegrenzung ist an dieser Stelle nach wie vor notwendig.

Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Stecher erwiderte Herr
Hauck, dass nach der derzeitigen Planung keine Maßnahmen vorgesehen seien, die das Verlassen des Parkplatzes über den Baumstreifen verhindern.

Bezirksratsfrau Jakob bat, nach Prüfung der Anregungen das Ergebnis vor einer Umsetzung erneut vorzustellen.

Herr Hauck sagte zu, den Bezirksrat über die Prüfergebnisse zu informieren.
Zum Thema Einzelhandelsentwicklung führte Frau Topcu aus, dass sich derzeit ein Gesamtgutachten in der Abstimmung befindet, in bestehende Pläne eingearbeitet und hiernach vorgestellt wird.

Des Weiteren berichtete Frau Topcu über Gas- und Leitungsarbeiten im Bereich der Hildesheimer Straße, der Helmstedter Straße, der Klinkerfuesstraße und der Straße Im Bruche, die ab 06.04.2010 beginnen und etwa viereinhalb Monate dauern. Über die Abschnittsbildung lagen noch keine Angaben vor.


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Prauser stellte auf nach einzelnen Stadtteilen gegliederten Folien die Entwicklungen im Stadtbezirk vor, die für eine Besprechung in der Verwaltung im März 2010 vorbereitet wurden und in der Anlage 3 zur Niederschrift beigefügt sind:
I. Döhren
- Erneuerung Fiedelerstraße - Baubeginn März 2010, Bauzeit ca. ½ Jahr
- Seitenanlage Schützenallee in Höhe des Aspria Parkplatz - Überarbeitung ca. Juli
2010
- Offener Bücherschrank Fiedelerplatz - Einweihung 13.04.2010
- Umgestaltung alter Friedhof Döhren - Beginn Umbaumaßnahmen ca. Oktober
2010
- Neue Hortgruppe Spielpark Döhren - Start 01.04.2010
- Seniorenwohnungen der Franz-Kühnemann-Stiftung - in Planung
- Verkehrsversuch Wiehbergstraße - nach Abschluss III. Bauabschnitt
Wiehbergstraße
- Wasserkraftanlage Döhrener Wolle - Planfeststellungsverfahren in Vorbereitung
- Erneuerung Brückstraße – Baumaßnahmen beginnen voraussichtlich noch 2010.

Bezirksratsherr Wiesner erinnerte an Anträge aus dem Bezirksrat zur Seitenanlage in der Schützenallee und wünschte sich eine Fertigstellung bis zum Beginn des Maschseefestes 2010.
II. Wülfel
- Auswirkungen des Verkehrsversuches Wiehbergstraße
- Verkehrszählung und Bürgerinformation Loccumer Straße - im Zusammenhang
mit Hochbahnsteig und dem Verkehrsversuch Wiehbergstraße
- Integrative Stadtteilarbeit - Beginn März 2010; Büro KoRiS, Hauseigentümer und
Gewerbetreibende der Hildesheimer Straße sollen aktiviert werden, sich aktiv für
den Stadtteil einzusetzen.
III. Mittelfeld
- Nachbarschaftstreff Mittelfeld - ehemalige Stadtbibliothek Mittelfeld
- Vermarktung Grundstück ehemalige Schule in der Spittastraße
- Belebung Wochenmarkt Rübezahlplatz
- Sanierung Hotel und Restaurant - keine städtische Maßnahme
- Vollsortimenter Karlsruher Straße - Bebauungsplanänderung notwendig.

IV. Seelhorst
- Nahversorger Am Schafbrinke - Fläche für Nutzung ausgeschrieben
- Erweiterung Regenwasserkanal Hoher Weg - Baumaßnahme von März - Mai 2010
- Endausbau Stichweg Bernhard-Jördens-Weg - Mai 2010.
Anschließend zählte Herr Prauser die Projekte und Themen von Fachbereichen auf, die auf der 7. Folie dargestellt sind.
Auf den beiden letzten Folien geht es um die Nachnutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtbibliothek Mittelfeld in der Begegnungsstätte Mittelfeld. Herr Prauser führte zu den Räumlichkeiten aus, dass sie nicht ideal sind und das Gebäude energetisch nicht auf dem aktuellen Stand ist. Über die Bemühungen Nutzer zu finden, wurde bereits mehrfach im Bezirksrat berichtet. Im November 2009 beschloss der Sozialausschuss, die Bibliothek Mittelfeld in das Programm „Nachbarschaftliche Unterstützungssysteme“ aufzunehmen. Das Programm ist im Fachbereich Soziales angesiedelt und bereits in mehreren Stadtteilen umgesetzt ist. Nachbarschaftsinitiativen werden bei dem Betrieb einer Nachbarschaftseinrichtung unterstützt. Schwerpunkte des Programms liegen in der Begegnung der Bewohner/-innen vor Ort, der Bildung eines lebendigen Gemeinwesens und der Kommunikationsförderung. Mit interessierten Stadtteilvereinen fand ein Workshop Ende Februar 2010 statt. Aussagen über die möglichen Nutzer, die Trägerschaft sowie die Nutzungen und Aktivitäten enthalten die Folien 8 und 9. Herr Prauser hoffte, die Beschlussdrucksache zu dem Thema evtl. im Mai, möglichst jedoch vor der Sommerpause 2010, vorlegen zu können.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bezeichnete insbesondere die Folien über die Entwicklungen im Stadtbezirk als sehr anschaulich, da sie einen guten Überblick darüber vermitteln, was sich im Stadtbezirk bewegt.


TOP 7.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 03.12.2009 (öffentl. Teil)
und am 21.01.2010
Beide einstimmig genehmigt.


TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.1.
Bebauungsplan Nr. 534, 2. Änderung - Am Brabrinke / Garvensstraße -
vereinfachtes Verfahren nach §13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0070/2010 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsfrau Jakob erläuterte, dass die CDU-Fraktion die Drucksache in der letzten Sitzung in die Fraktionen gezogen habe und sie heute ablehnen werde. Die Ablehnung begründete sie mit zwei Drucksachen innerhalb des letzten halben Jahres, in denen die Verwaltung vorschlug, Einzelhandelsmärkte privater Investoren, einen in Wülfel und einen Vollversorger in Mittelfeld auszuschließen, da bestehende Geschäfte in Mittelfeld , An der Wollebahn und der Fiedelerstraße hierdurch gefährdet würden. Nunmehr würde die Verwaltung nach Gutsherrenart vorgehen und Einzelhandel zulassen wollen, was nicht nachzuvollziehen ist. Bezirksratsfrau Jakob fragte, ob es noch andere Interessenten für das Gelände gibt.
Frau Topcu erläuterte, dass es Anfragen auch in Richtung Kasino, Spielbanken, Dänisches Bettenlager, Getränkemarkt und Aldi gab. In diesem Bereich müssen wir uns wegen der Nähe zu Laatzen mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm befassen und weil dieser Bereich nicht mehr als zentraler Versorgungsbereich zu bezeichnen ist, sind wir angehalten, zu reglementieren. Bei dem REWE-Markt handelt es sich um einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, eine Initiative des Investors, auf dessen Veranlassung die Stadt den Bebauungsplan betreibt. Wie dieser Plan realisiert werden kann, ist Sache es Investors. In der Seelhorst soll ein Nahversorger von 800 m² auf Wunsch der Anwohner/-innen entstehen. Es ist kein willkürliches Handeln. Die Verwaltung folgt dem Antrag und prüft ihn. Der Standort Döhren- Wülfel verträgt nicht mehr entsprechende Märkte. fristig sichern.
Bezirksratsherr Schade verdeutlichte, dass es nicht nur den Einzelhandel gibt, sondern viele kleinere Gewerbetreibende, die ihren Platz suchen. Diese Gewerbetreibenden können nicht mit den großen Anbietern konkurrieren. Wir haben eine freie Marktwirtschaft. Es ist Grundstückseigentümern nicht zu verdenken, wenn sie ihr Grundstück an den vermieten oder verkaufen, der am meisten bietet. Die kleinen Gewerbetreibenden werden verdrängt. Genau das soll mit diesem Plan verhindert werden. Das brauchen wir in unserem Stadtbezirk und sollten für die kleinen Gewerbetreibenden einen Platz reservieren und sie in unserem Stadtbezirk erhalten.
Bezirksratsherr Milkereit sagte, dass die Planaufstellung aufgrund einer formlosen Anfrage geschehen ist und fragte die Verwaltung, ob es erkennbare Anzeichen für Firmenschließungen in diesem Bereich gibt und erkundigte sich nach konkreten Fällen.
Frau Topcu verwies hinsichtlich der Beantwortung der Frage auf den vertraulichen Teil der Sitzung.

Antrag,
1. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1
BauGB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu verzichten,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 534, 2. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.1.2.
Anerkennung und Förderung eines innovativen Modellprojektes des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstraße e. V.
(Drucks. Nr. 0550/2010)

Antrag,
zu beschließen,

• ein Betreuungsangebot mit 20 Plätzen (1 Gruppe) für Kinder im Grundschulalter in Trägerschaft des Fördervereins der Grundschule Suthwiesenstraße e. V. in Form eines Innovativen Modellprojektes einzurichten und
• dem Träger ab dem 01.06.2010 bis zum 31.07.2011 laufende Beihilfen für eine Gruppe von 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr.: 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Einstimmig


TOP 9.
A N F R A G E N

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Aufstellen von Fahrradbügeln an den Bushaltestellen Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0507/2010)

Bezirksratsherr Glade trug die Anfrage vor.
An den Haltestellen der Stadtbahnen und Bussen werden die vorhandenen Fahrradbügel von den Nutzern des ÖPNV gut angenommen.
Wir fragen die Verwaltung,Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Region Hannover:
Die Region Hannover als ÖPNV-Aufgabenträger hat den Bike+Ride-Bedarf an den benannten Haltestellen überprüft. Ausreichend Platz wäre für eine Installation von Fahrradbügeln gegeben, der Bedarf konnte aber an allen drei Haltestellen nicht festgestellt werden.
Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel werden zunächst die Haltestellen mit einem hohen Bedarf bei der Aufstellung von Fahrradbügeln berücksichtigt. Insbesondere bei Bushaltestellen liegt der Einzugsbereich häufig in fußläufiger Entfernung, sodass der Bedarf immer im Einzelfall geprüft wird.


TOP 9.1.2.
Ehrengrab Stadtfriedhof Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-0508/2010)

Bezirksratsherr Schade trug die Anfrage vor.
Auf dem zum Stadtbezirk gehörenden Stadtfriedhof Seelhorst gibt es ein Ehrengrab der Landeshauptstadt Hannover. Es handelt sich um das in Abteilung 9 gelegene Grab Nr. 1380. Dort liegt die letzte Ruhestätte von Wilhelm Fahlbusch (1907-1933). Er war ein Verfolgter des Naziregimes und starb an den Folgen der Misshandlung durch SA-Schläger.
Das auch der Stadtfriedhof Seelhorst ein Ehrengrab beherbergt, ist weitestgehend unbekannt. Das Grab ist unauffällig und nur schwer zu finden. Eine Ausschilderung existiert ebenfalls nicht.
Wir fragen die Verwaltung,Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung:
Die Grabstätte von Wilhelm Fahlbusch ist in der Informationsbroschüre „Ehrengräber auf den Friedhöfen der Landeshauptstadt Hannover“ enthalten. Somit erhalten Interessierte Kenntnis von dieser Grabstätte. Die Verwaltung wird darüber hinaus mit der nächsten Überarbeitung der Übersichtspläne für den Stadtfriedhof Seelhorst das Ehrengrab von Wilhelm Fahlbusch mit aufnehmen, so dass auch Unkundige mit Blick auf einen der zahlreichen Übersichtspläne künftig über die Lage der Grabstätte und das Schicksal von Wilhelm Fahlbusch informiert werden. Darüber hinaus soll mittelfristig über eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe der Verwaltung eine Lösung für die Markierung von Ehrengräbern gefunden werden. Leider ist das Auffinden der Grabstätte von Wilhelm Fahlbusch auch deshalb erschwert, weil ein Grabzeichen fehlt. Eine mögliche Markierung von Ehrengräbern ersetzt allerdings kein Grabmal. Ebenso wenig ist die Übernahme einer Grabstätte in Ehrenpflege durch die Stadt mit der Errichtung eines Grabmals verbunden. Sollten sich, wie in Einzelfällen schon erfolgt, auch in diesem Fall engagierte Gruppen finden, die ein Grabzeichen finanzieren und errichten wollen, wäre die Verwaltung demgegenüber positiv eingestellt. Die Gestaltung dieses Grabzeichens wäre dann entsprechend abzustimmen.


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Barrierefreie Lichtzeichenanlagen und Straßenübergänge
(Drucks. Nr. 15-0551/2010)

Bezirksratsherr Wiesner trug die Anfrage vor.
Die Bewältigung des Alltags ist für Menschen mit Behinderungen oftmals mit einer Vielzahl von Barrieren verbunden. Insbesondere bei der Teilnahme am Straßenverkehr sind Menschen mit Behinderungen vielfachen Gefahren ausgesetzt. Barrierefreie Lichtzeichenanlagen und Straßenübergänge können die Sicherheit beim Überqueren von Kreuzungen und Straßen für Menschen mit Behinderungen erhöhen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Kreuzungs- und Straßenbereiche im Stadtbezirk Döhren-Wülfel sind barrierefrei ausgestattet?
2. Welche dieser barrierefreien Kreuzungs- und Straßenbereiche sind z. B. mit einem akustischen und welche mit einem taktilen Lichtsignalgeber ausgestattet?
3. Wann sollen Kreuzungs- und Straßenbereiche im Stadtbezirk, die noch nicht barrierefrei sind, umgerüstet werden und welche davon sollen mit einer barrierefreien Lichtsignalanlage ausgestattet werden?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Die Statistik über realisierte Blindensignale wird nicht stadtbezirksweise geführt, sondern für das gesamte Stadtgebiet Hannovers. Die im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
sehbehindertengerecht ausgestatteten Lichtsignalanlagen sind der beigefügten Liste zu entnehmen (Anlage 1). Die Ausstattung mit akustischen oder taktilen Signalgebern kann ebenfalls dieser Liste entnommen werden.
In der Regel sind die Kreuzungsbereiche mit Absenkungen versehen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Es gibt eine Vielzahl von Wünschen blinder und sehbehinderter Mitbürger/-innen. Vordringlich werden dabei immer diejenigen Lichtsignalanlagen betrachtet, die von dem genannten Personenkreis auf dem Weg zur Arbeitsstelle überquert werden müssen. Damit sollen zumindest diese Wege eigenständig unter Zuhilfenahme entsprechender technischer Einrichtungen zurückgelegt werden können. Auch größere Umsteigeanlagen und Licht- signalanlagen in der Nähe von Behinderteneinrichtungen werden in der Prioritätenliste vordringlich geführt. Die Umsetzung erfolgt bezüglich Erforderlichkeit und Dringlichkeit in Abstimmung mit dem Hannoverschen Blinden- und Sehbehindertenverein.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Jakob, ob eine Prioritätenliste existiert, in der auch die beabsichtigten Maßnahmen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel enthalten sind, sagte Frau Mewes eine Klärung zu.

Anlage 1
Ausstattung von Lichtsignalanlagen mit Blindensignalgebern - Bestand
Seite 1 / 01.01.09
Nr. 66.13 KREUZUNG Art VSR Blind
418 Aegi Nord / Marienstr. K 002 BTAO
419 Aegi Süd / Hildesheimer Str. K 002 BTAO
314 Alt Vinnhorst / Fischteichweg F 001 BA
412 Alte Döhrener Str./Altenbekener Damm K 002 BTAO
411 Alte Döhrener Str./Geibelstr. K 002 BT
437 Altenbekener Damm / An der Tiefenriede F 002 BT
451 Altenbekener Damm / Stresemannallee K 002 BT
608 Am Lindener Hafen / Davenstedter Str. K 004 BTAO
617 Am Lindener Hafen / Fössestraße K 004 BAO
258 Am Mittelfelde / Beuthener Str. K 002 BAO
327 Anderter Str. / Liebrechtstr. F 003 BA
320 Anderter Straße / Kreisstraße K 000 BTAO
589 Baumschulenalle / Osterfelddamm K 003 BT
586 Baumschulenallee / Rotekreuzstr. K 003 BT
240 Bemeroder Str./ Emslandstr.+ Gleisüberf.+ Am Sandb. K 008 BT
227 Berckhusenstr. / Nackenbergerstr. F 003 BA
302 Berckhusenstr. / Schaperplatz F 002 BA
208 Berckhusenstr. / Schulze-Delitzsch-Str. F 002 BA
446 Berliner Allee / Lavesstr. K 002 BT
447 Berliner Allee / Marienstr. K 002 BTAO
579 Betriebshof Sutelstraße + Adolf-Emmelmann-Straße K 003 BTAO
224 Brabeckstr. / Namedorfstr. F 008 BA
499 Brabeckstr./Lubowitzw. + Tk Bem. Str./Am Gutspark K 008 BTAO
284 Brabeckstraße / Anecampstraße / Am Sandberge K 008 BT
305 Brabeckstr. / Kleiner Hillen F 002 BTAO
328 Brabeckstraße / Victor-Schulte-Straße F 008 BAO
472 Braunschweiger Platz K 002 BT
178 Breitestr. / Osterstr. K 001 BTAO
405 Bruchmeisterallee / Internationale Schule F ohne BTAO
547 Buchholzer Straße / Gundelrebe F 003 BTAO
546 Buchholzer Straße / Schierholz, Quendelring K 003 BTAO
544 Buchholzer Straße / Stilleweg, Pappelwiesen K 003 BTAO
251 Burgwedeler Str. / Kurze-Kamp-Str. K 003 BT
565 Burgwedeler Str. / Sutelstr. K 003 BT
621 Carlo-Schmid-Allee / Eichenbrink K 004 BT
622 Carlo-Schmid-Allee / Holzrehre F 004 BA
620 Carlo-Schmid-Allee / Richard-Partzsch-Weg F 004 BA
209 Celler Str. / Nikolaistr. F 001 BT
610 Davenstedter Str. / Carlo-Schmid-Allee K 004 BT
457 Emmichplatz / Schiffgraben / Königstraße K 002 BTAO
253 Emslandstr. / Wülfeler Str. K 008 BT
186 Ernst-August-Platz / Joachimstr. K 001 BT
161 Ernst-August-Platz / Kurt-Schumacher-Str. K 001 BT
550 Eulenkamp / Posener Str. F 003 BA
256 Garbsener Landstraße / Große Pranke F 006 BTAO
217 Garkenburgstr. / Friedhof Seelhorst F 002 BAO
562 General-Wever-Str. / Kiefernpfad F 003 BTAO
325 Gr. Buchholzer Str. / Silberstraße K 003 BAO
237 Haltenhoffstr./ Schaumburgstr. K 006 BT
301 Hannoversche Str. / Alte Gehägestr. F 003 BA
594 Hannoversche Str. / Grenzstr. F 003 BA
312 Hannoversche Str. / Zum Brookland F 003 BA
481 Hans-Böckler-Allee / Clausewitzstr. K 002 BT
027 Herrenhäuser Str. / Böttcherstr. F 006 BTAO
052 Herrenhäuser Str. / Schaumburgstr. + TK WendlandstraßeK 006 BTAO
488 Hildesheimer Str. / Am Brabrinke K 002 BT
Ausstattung von Lichtsignalanlagen mit Blindensignalgebern - Bestand
Seite 2 / 01.01.09
Nr. 66.13 KREUZUNG Art VSR Blind
486 Hildesheimer Str. / Am Mittelfelde K 002 BT
462 Hildesheimer Str. / An der Wollebahn K 002 BTAO
413 Hildesheimer Str. / Böhmerstr. F 002 BT
464 Hildesheimer Str. / Bothmer Str. F 002 BAO
465 Hildesheimer Str. / Garkenburgstr. K 002 BTAO
414 Hildesheimer Str. / Höltystr. F 002 BT
431 Hildesheimer Str. / Südschnellweg K 002 BT
485 Hildesheimer Str. / Wiehbergstr. F 002 BT
487 Hildesheimer Str. / Wilkenburger Str. K 002 BT
250 Hogrefestr. / Eichsfelder Str. K 006 BT
585 Karl-Wiechert-Allee / Baumschulenallee K 003 BT
552 Karl-Wiechert-Allee / Haubergstr. K 003 BTO
553 Karl-Wiechert-Allee / Kirchröder Str. K 003 BTAO
023 Karl-Wiechert-Allee / Med. Hochschule F 003 BT
582 Karl-Wiechert-Allee / Nobelring K 003 BAO
598 Karl-Wiechert-Allee / Umsteigeanlage DB F 003 BTAO
133 Karmarschstr. / Leinstr. K 001 BT
038 Kirchhorster Str. / Laher Feldstr. / Im Klingenkampe K 003 BTAO
039 Kirchhorster Str. / Oldenburger Allee K 003 BTAO
548 Kirchhorster Str. / Riethorst K 003 BTAO
040 Kirchhorster Straße / Alte Peiner Heerstraße K 003 BTAO
484 Kirchröder Str. / Breithauptstr. F 002 BT
232 Kirchröder Str. / Heimchenstr. (Annastift ) F 003 BTAO
575 Kirchröder Str. / Herm-Löns-Park F 003 BA
483 Kirchröder Str. / Scheidestr. K 002 BT
310 Kirchröder Str. / Uhlhornstr. F 003 BTA
560 Kugelfangtrift / Bahnstrift K 003 BA
561 Kugelfangtrift / General-Wever-Str. K 003 BTAO
563 Kugelfangtrift / Langenforther Str. K 003 BTAO
241 Lange-Feld-Str. / Lange-Hop-Str. K 003 BT
333 Lehrter Str. / Am Tiergarten / Am Wöhren K 003 BTAO
335 Lehrter Str. / Königsberger Ring K 003 BTAO
602 Lindener Markt K 004 BT
207 Loccumer Str. / Grundschule Wülfel (prov.) F 002 BT
473 Marienstr. / Am Südbahnhof F 002 BT
469 Marienstr. / Papenstieg F 002 BT
455 Marienstr. / Stadtstr. K 002 BT
587 Misburger Str. / Heidering F 003 BT
261 Nienburger Str. / Schneiderberg K 006 BT
702 Oheriedentrift / Wülferoder Straße / Kattenbrookstrift K 008 BTAO
591 Osterfelddamm / Nobelring F 003 BTAO
593 Osterfelddamm / Nußriede F 003 BT
590 Osterfelddamm / Schierholzstr. K 003 BT
137 Otto-Brennner-Str. / Lange-Laube F 001 BT
147 Philipsbornstr. / Auf dem Dorn/Jahnplatz K 001 BTAO
540 Podbielskistr. / Gehaplatz K 003 BTAO
542 Podbielskistr. / In den Sieben Stücken F 003 BTAO
545 Podbielskistr. / Kirchhorster Str. K 003 BTAO
532 Podbielskistr. / Pelikanstr. K 003 BT
599 Podbielskistraße / Raffaelstraße / Raabestraße K 003 BT
533 Podbielskistr. / Spannhagenstr. K 003 BTAO
216 Prüßentrift / Große Heide F 003 BA
401 R.-v.-Bennigsen-Ufer / Arthur-Menge-Ufer K 002 BTAO
404 R.-v.-Bennigsen-Ufer / Moocksgang F 002 BA
122 Ricklinger Stadtweg / August- Holweg -Platz / HBST F 004 BTAO
124 Ricklinger Stadtweg / Beekestr. K 004 BTAO
127 Ritter Brüning Straße / Auf der Papenburg / Konrad-Hänisc h-S0t0ra4ßeBTAO
Ausstattung von Lichtsignalanlagen mit Blindensignalgebern - Bestand
Seite 3 / 01.01.09
Nr. 66.13 KREUZUNG Art VSR Blind
126 Ritter Brüning Straße / Fischerhof 004 BTAO
183 Ritter-Brüning-Str. / Auestr. K 001 BAO
572 Sahlkamp / General-Wever-Str. K 003 BTAO
450 Sallstr./ Geibelstr. K 002 BT
449 Sallstr./ Krausenstr. K 002 BT
448 Sallstr./ Lutherstr. K 002 BT
445 Schiffgraben / Lavesstr. K 002 BTAO
438 Schlägerstr. / Krausenstr. K 002 BT
181 Schwarzer Bär / Falkenstraße K 001 BTAO
132 Steintor / Georgstr./ Lange Laube K 001 BT
624 Südfeldstr. / Eichenbrink K 004 BT
235 Tannenbergallee / Pastor-Jaeckel-Weg F 001 BTAO
309 Tiergartenstr. / Albert-Schweitzer-Hof F 003 BT
201 Tiergartenstr. / Bleekstr. F 003 BTAO
202 Tiergartenstr. / Schwemannstr. F 003 BT
249 Tiergartenstraße / Ostfeldstraße K 003 BT
199 Vahrenwalder Platz K 001 BTAO
190 Vahrenwalder Str. / Alter Flughafen K 001 BT
197 Vahrenwalder Str. / Dragoner Str. + TK Halkettstr. K 001 BTAO
193 Vahrenwalder Str. / Gr. Kolonnenweg K 001 BTAO
188 Vahrenwalder Str. / Heinrich-Heine-Str. K 001 BT
194 Vahrenwalder Str. / Hirtenweg F 001 BT
192 Vahrenwalder Str. / Kanalbrücke F 001 BT
195 Vahrenwalder Str. / Niedersachsenring K 001 BTAO
191 Vahrenwalder Str. / Sahlkamp K 001 BT
319 Vinnhorster Weg / Altenauer Weg F 006 BAO
169 Vinnhorster Weg / Am Fuhrenkampe K 000 BTAO
125 Wallensteinstr. / Göttinger Chaussee K 004 BTAO
091 Wallensteinstr. / Pyrmonter Str. TK Bartolt-Knaust-StraßeK 004 BTAO
316 Wiehbergstr. / Bothmer Str. F 002 BTAO
264 Woermannstr. / Am Soltekampe K 004 BTAO
318 Wülfeler Str. / Lerchenfeldstr. F 002 BAO
626 Zimmermannstr. / Am Lindener Hafen K 004 BT
Legende der Blindensignale
BT Blindensignal taktil
BA Blindensignal akustisch
BTA Blindensignal taktil und akustisch
BTO Blindensignal taktil, mit Orientierungssignal
(Ausstattung mit akustischen Orientierungssignalen
und akustischen Freigabesignalen gem. DIN 32981)
BAO Blindensignal akustisch, mit Orientierungssignal
(Ausstattung mit akustischen Orientierungssignalen
und akustischen Freigabesignalen gem. DIN 32981)
BTAO Blindensignal taktil, akustisch, mit Orientierungssignal
(Ausstattung mit akustischen Orientierungssignalen
und akustischen Freigabesignalen gem. DIN 32981)





TOP 9.2.2.
Bombenfunde in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0552/2010)

Bezirksratsherr Hämke trug die Anfrage vor.
In letzter Zeit wurden in Hannover vermehrt Bomben aus dem zweiten Weltkrieg aufgrund zufälliger Bauarbeiten aufgefunden. Für die Entschärfung mussten jedes Mal großflächige Evakuierungen durchgeführt werden. Wegen der Häufigkeit der Bombenfunde bringen An-wohner und Unternehmen immer weniger Verständnis für diese wichtige Arbeit auf. Es ist damit zu rechnen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die oftmals sehr kurzfristig eingeleiteten Maßnahmen weiter sinken dürfte.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. In welcher Weise und mit Zuhilfenahme welcher Mittel werden Luftbildaufnahmen auf Bombeneinschläge oder mögliche Fundstellen von Bomben ausgewertet?
2. Welche Ergebnisse haben die Auswertungen in den vergangenen 2 Jahren zu Tage gefördert?
3. Gibt es konkrete Hinweise auf Funde im Stadtbezirk Döhren-Wülfel?
Wenn ja, welche Maßnahmen sollen dann ergriffen werden?

Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Rahmen ihrer Zuständigkeit wird die systematische Luftbildauswertung ausschließlich durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) als Dezernat der Zentralen Polizeidirektion Hannover (ZPD) durchgeführt. Dies erfolgt unter Maßgabe des Flächenräumprogramms für das Land Niedersachsen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die flächendeckende, systematische Luftbildauswertung hat in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Bombenblindgängerverdachtspunkte zu Tage gefördert. Hierbei ist zu beachten, dass es sich nicht bei jedem Verdachtspunkt um einen Munitionsblindgänger handelt. Entsprechende Sondierungen, die teilweise mit erheblichem Aufwand (z. B. Erstellung von Bodengutachten, Beweissicherung oder Durchführung von Grundwasser- absenkungen sowie umfangreiche Tief- und Hochbaumaßnahmen) verbunden sind, geben Hinweise auf einen metallischen Körper im Erdreich. Ob es sich schlussendlich wirklich um eine intakte Bombe handelt, lässt sich nur durch eine Öffnung des Erdreiches ermitteln.
Im Gegensatz zu diesen geplanten Kampfmittelbeseitigungen kann es auch zu unerwarteten Akutfunden (z. B. bei Bauarbeiten) kommen. In der Regel wurde hierfür vorab ebenfalls eine Luftbildauswertung vorgenommen, die jedoch keine erkennbaren Hinweise auf Bombeneinschläge gegeben hat. Gründe hierfür sind unter anderem die mangelnde Bildqualität der zur Verfügung stehenden Luftbilder, Überlagerungen von Erdreich nach detonierten Fliegerbomben sowie Schlagschatten - je nach Sonneneinstrahlung zum Zeitpunkt der Aufnahmen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel hat noch keine abschließende Luftbildauswertung stattgefunden.
Um unter anderem die Bevölkerung sowie Wirtschaftsbetriebe der Landeshauptstadt Hannover im Zuge der erforderlichen Räummaßnahmen so wenig wie möglich und aus Sicherheitsgründen vertretbar zu belasten, werden örtlich zusammenhängende Blindgängerverdachtspunkte in einer Maßnahme geräumt. Daher sind zum jetzigen Zeitpunkt für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel noch keine Maßnahmen erforderlich.


TOP 9.2.3.
Abbruch der Energieversorgung durch die Stadtwerke Hannover AG
(Drucks. Nr. 15-0554/2010)

Bezirksratsfrau Hesse trug die Anfrage vor.
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Stadtwerke AG:
Eine Statistik nach Stadtgebieten führen die Stadtwerke AG nicht. Auch für die durchschnittliche Dauer der Sperrung besteht keine Auswertung. Eine Öffnung erfolgt nach vollständiger Zahlung der offenen Forderung, in der Regel ein bis fünf Tage nach der Sperrung, bezogen auf den Sperrzeitraum. Nicht gemeint ist der Zeitraum nach Ausgleich der Forderung bis zur Õffnung, diese erfolgt kurzfristig in der Regel spätestens am folgenden Werktag.
Die Stadtwerke Hannover AG hat zum Thema Zahlungsverzug eine Broschüre herausgegeben. Diese mehrsprachige Broschüre "Zahlungsverzug - was tun?" enthält neben dem Aufruf sich frühzeitig an die Stadtwerke AG zu wenden, auch Ansprechpartner an die sich die Kundin/der Kunde wenden kann. Diese Informationen sind auch auf der enercity-Homepage erhältlich:  http://www.enercity.de/pk/enercity_service/energieberatung/haushalt/zahlungsverzug.html

Die Antwort der Verwaltung erfolgte auf Wunsch von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schriftlich.
Schriftliche Antwort der Verwaltung:
Die Stadtwerke Hannover AG als Unternehmen privaten Rechts gestalten auch ihre Kundenbeziehungen ausschließlich auf Basis privatrechtlicher Verträge und des entsprechenden gesetzlichen Hintergrundes. Die Stadtverwaltung Hannover hat weder Kenntnisse über Einzelheiten dieser Gestaltung noch verfügt sie gar über Einflussmöglichkeiten, in das operative Geschäft der Stadtwerke einzugreifen.
Die Gestaltung der Einzelheiten der Geschäftspolitik bzw. die Überwachung der Grundsätze derselben obliegt vielmehr den zuständigen Gremien des Unternehmens.
Des Weiteren ist darauf aufmerksam zu machen, dass der Rat mit Beschluss vom 29.01.2010 – nämlich der Drucksache 2360/2008 – die Verwaltung beauftragt hat, mit den Stadtwerken Hannover AG Gespräche über ein präventives Konzept zur Vermeidung sozialer Härten durch Strom- und Gassperren in Privathaushalten aufzunehmen.
Den diesbezüglichen Sachstand hatte die Verwaltung mit der Informationsdrucksache Nr. 2162/ 2009 dargelegt.
Die Problematik wird in einer Arbeitsgruppe bearbeitet, der - neben Vertretern des Fachbereiches Soziales und den Stadtwerken Hannover – auch Fachleute aus der Region, aber auch seitens der Verbände, der Verbraucherberatung, des Mieterbundes und der Stiftung Schuldnerhilfe angehören.
Thematisiert wurde (und wird) dabei u. a. die Frage, ob und inwieweit etwa verlängerte Ratenzahlungsvereinbarungen (Ziel: 2 Jahre/ „normal sind derzeit 11 Monate) in Fällen vereinbart werden können, in denen sich die Kunden der Stadtwerke an eine soziale Einrichtung (z.B. eine Schuldnerberatungsstelle) gewendet haben. Über diesen Punkt konnte mit den Stadtwerken noch keine Einigung erzielt werden; das Thema wird aber weiter bearbeitet (Die Gespräche werden im Mai fortgesetzt).
Die Stadtwerke haben - als Ergebnis der Beratungen in der AG – folgende Punkte bereits umgesetzt bzw. zugesichert:·
Die Stadtwerke haben ihre Kundeninformationen rund um den Mahn- und Sperrprozess überarbeitet und kundenfreundlicher (verständlicher) ausgestaltet und formuliert. Hierdurch soll den säumigen Kunden deutlicher gemacht werden, dass die Stadtwerke konstruktiv und positiv gemeinsam mit dem Kunden an der Lösung des Problems arbeiten wollen. Allerdings machen die Stadtwerke in diesem Zusammenhang immer wieder die gleichen Erfahrungen wie in der allgemeinen Schuldnerberatung: Die Kunden reagieren auch bei der Androhung von Sperrungen nicht; häufig werden die Schreiben auch überhaupt nicht gelesen.
· Es wurde ein mehrsprachiger Flyer entwickelt, der über den Mahn- und Sperrprozess sowie die Handlungsmöglichkeiten informiert. Der Flyer enthält außerdem Informationen über Sozialberatungsstellen, die Kundenhilfe anbietet. Dieser Flyer wird zusammen mit den Mahnungen an die Kunden in wiederkehrenden Aktionen versendet, von den Inkasso-Außendienstmitarbeitern gezielt ausgehändigt und im „enercity expo Café“ ausgegeben. Er wird außerdem in sozialen Einrichtungen, in Bibliotheken und im JobCenter verteilt.
· In den Stadtteilen sollen künftig niedrigschwellige Informationsangebote gemacht werden, insbesondere zur allgemeinen Information und Beratung zum Energiesparen und zu Fragen der Zahlungsabwicklung. Insbesondere soll dies in einem ersten Schritt in den Stadtteilen angeboten werden, die am Programm Soziale Stadt teilnehmen. Zielgruppe in einem ersten Schritt sind hierbei Senioren/innen.
· Im Internet werden Informationen zum Mahn- und Sperrverfahren veröffentlicht.
· Schließlich sollen verstärkt Einzugsermächtigungen eingeholt werden.

Diese Angebote der Stadtwerke setzen allerdings voraus, dass sich die betroffenen Kunden aktiv und zeitnah mit den Stadtwerken in Verbindung setzen. Nur dann es auch möglich, einzelfallorientierte Entscheidungen zu treffen und Lösungen zu finden.

Hilfestellung geben z.B. die in der LHH befindlichen Schuldnerberatungsstellen:

AWO Region Hannover
Deisterstr. 85a; 300449 Hannover
(0511) 2197152

Caritasverband Hannover
Leibnizufer 13-15; 30169 Hannover
(0511) 12600-1099

Diakonie Hannover
Hagenstr. 36; 30161 Hannover
(0511) 9904048

LH Hannover; FB Soziales
Blumenauer Str. 3-7; 30449 Hannover
(0511) 168 43914

für Senioren:
der Kriseninterventionsdienst des Kommunalen Seniorenservice
(Vermittlung über das Seniorentelefon: 168-42345)

sowie - in Stadtteilen - die Dienststellen des Kommunalen Seniorendienstes.

Auf die Nachfrage zu Daten und zum Verhalten anderer Energieversorger von Bezirksratsherrn Schade, antwortete Frau Mewes, dass die Unternehmen selbst zuständig sind und das Verfahren festlegen. Sinnvoll ist, wenn sich Betroffene zunächst direkt an ihren Energieversorger wenden. Da es verschiedene Anlaufstellen gibt, liegen keine Statistiken vor.
Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Mix, erläuterte Frau Mewes, dass nach ihrer Kenntnis in den Leistungen an Hartz IV-Empfängern pauschale Kosten für die Stromversorgung enthalten sind.



TOP 9.3.
von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

TOP 9.3.1.
Werbetafel vor dem Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-0535/2010)

Bezirksratsherr Milkereit trug die Anfrage vor und erklärte, dass sich Frage 3 erübrigt habe, da die Werbetafel nach nunmehr sechs Monaten endlich umgesetzt wurde.
Bereits auf der Bezirksratssitzung Anfang November vergangenen Jahres wurde beschlossen, die Werbetafel vor dem Freizeitheim Döhren umzusetzen. Bis heute wurde die Tafel jedoch nicht umgesetzt, obwohl sie nach einhelliger Meinung aller Mitglieder des Bezirksrates eine Behinderung darstellt und die Verwaltung eine schnelle Umsetzung zugesagt hatte. Auch das zwischenzeitlich angeführte Argument des gefrorenen Bodens kann mittlerweile nicht mehr angeführt werden.

Ich frage deshalb die Verwaltung:
1. Für welchen Stadtort ist die Werbetafel genehmigt worden und befindet sich diese an Ihrem genehmigten Stadtort?
2. Handelt es sich bei der Werbetafel um eine genehmigungspflichtige Werbeanlage nach NBauO und wurden für die Aufstellung der Werbetafel entsprechend Gebühren o.ä. an die Landeshauptstadt Hannover bezahlt?
3. Wann wird die Tafel vom Bürgersteig entfernt?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Werbetafel wurde für den Standort genehmigt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es handelt sich um eine genehmigungspflichtige Werbeanlage. Die Aufstellung erfolgt durch vertragliche Regelung im Rahmen des Kompensationsgeschäftes zur Parteienwerbung.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Bauarbeiten wurden am 11.03.2010 begonnen. Zunächst wurde ein neues Fundament gegossen. Nach Abbinden des Betons wurde die Werbetafel umgestellt.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Milkereit, ob die Werbetafel tatsächlich auf dem Gehweg genehmigt war, erklärte Frau Topcu, dass der Beteiligungs- prozess innerhalb der Verwaltung nicht ausreichend stattgefunden habe und eine Standortkorrektur erforderlich wurde.



TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt 2010

TOP 10.1.1.
Bezirkshaushalt 2010: Spielpark Döhren; Kalender
(Drucks. Nr. 15-0509/2010)

Antrag
Der Spielpark Döhren erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe
bis zu 800,00 € , um gemeinsam mit den Kindern einen „Döhren-Kalender“ zu erstellen.
Grundlage ist ein Antrag vom 11.02.2010. Die Mittel müssen bis zum 01.11.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 10.1.2.
Bezirkshaushalt 2010: Timotheus-Kirchengemeinde; Renovierung Jugendraum
(Drucks. Nr. 15-0510/2010)

Antrag
Der Timotheus - Kirchengemeinde wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates ein Betrag in Höhe bis zu 1.000,00 € für die Renovierung und Ausstattung des Jugendraumes zur Verfügung gestellt.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 10.1.3.
Bezirkshaushalt 2010: Schützengesellschaft Wülfel; Sportgeräteschrank
(Drucks. Nr. 15-0511/2010)

Antrag
Der Schützenverein Wülfel von 1896 e.V. erhält aus den Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 600,00 € für die Anschaffung eines Sportgeräteschrankes, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Grundlage ist ein Antrag vom 28.01.2010. Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 10.1.4.
Bezirkshaushalt 2010: Bezirksratsempfang 2010
(Drucks. Nr. 15-0512/2010)

Antrag
Um den jährlich stattfindenden Empfang des Bezirksrates Döhren-Wülfel durchzuführen, wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Betrag in Höhe bis zu 1.500,00 € für diese Veranstaltung bereitgestellt.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 10.1.5.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zum Bezirkshaushalt 2010: St. Petri-Kirchengemeinde; Ferienfreizeiten
(Drucks. Nr. 15-0606/2010)

Antrag
Der St. Petri - Kirchengemeinde wird aus Mitteln des Stadtbezirksrates ein Betrag in Höhe bis zu 200,00 € für die Durchführung von Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt.
Die Mittel müssen bis zum 01.10.2010 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 10.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.2.1.
Instandsetzung des Außengeländes der Kindertagesstätte Ratz & Rübe
(Drucks. Nr. 15-0532/2010)

Bezirksratsherr Oltersdorf trug den Antrag vor und begründete ihn.

Antrag
Die Verwaltung wird darum gebeten, dass sich der zuständige Fachbereich der Stadt Hannover mit allen Verantwortlichen für die Instandsetzung des Außengeländes der Kindertagesstätte Ratz & Rübe in der Loccumer Straße einsetzt.
Einstimmig

Bezirksratsfrau Jakob erklärte für ihre Fraktion dem Antrag zuzustimmen und wollte zur Sachaufklärung wissen, wer mit den Verantwortlichen gemeint ist und ob die Kita Ratz und Rübe in der Vergangenheit eine Zuwendung des Bezirksrates Döhren-Wülfel für die Außenanlage erhalten hat.

Bezirksratsfrau Hartmann erklärte, dass das Privatgelände von der Stadt Hannover gepachtet wurde. Träger der Kita ist das DRK. Seit Jahren werde zusammen mit dem Eltern- und Förderverein eine Herrichtung des Außengeländes angestrebt. Marode Spielgräte wurden nach und nach abgebaut. Um eine vernünftige Planung zu erhalten, werde ein Gespräch mit allen Beteiligten vorgeschlagen.

Bezirksratsherr Glade bestätigte den desolaten Zustand und meinte, dass der Zuwen- dungsbetrag des Bezirksrates in Höhe von 4.000,00 € noch zur Verfügung stehe.

Auf die Bitte von Bezirksratsfrau Jakob um Übersendung des Pachtvertrages bzw. entsprechenden Teilen daraus verwies Frau Mewes auf den Privatvertrag und Datenschutz- gründe und beabsichtigte, evtl. Aussagen hierzu dem Bezirksrat vertraulich zukommen zulassen.


TOP 10.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.3.1.
Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover
(Drucks. Nr. 15-0352/2010)

Bezirksratsfrau Hartmann trug den Antrag vor und begründete ihn.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat Döhren-Wülfel das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover vorzustellen. Dabei sollen insbesondere die Situation und die geplanten Maßnahmen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel dargestellte werden.
Einstimmig

Bezirksratsfrau Jakob signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion.

Bezirksratsherr Mix erklärte, dem Antrag ebenfalls zuzustimmen.

Frau Mewes gab die Entscheidung der Verwaltung bekannt:
Dem Antrag wird gefolgt. Die Verwaltung wird – im Einvernehmen mit der Bezirksbürgermeisterin – das Konzept zur Verkehrssicherheit von Kindern in der Bezirksratssitzung am 06.05.2010 vorstellen.


TOP 10.4.
der CDU-Fraktion

TOP 10.4.1
Neuanpflanzung von Bäumen Hildesheimer Straße / Ecke Güntherstraße
(Drucks. Nr. 15-0557/2010)

Bezirksratsherr Hämke trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsherr Milkereit äußerte, dass er dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen kann, da er beinhalte, dass die Verwaltung für den Arbeitgeberverband die Bäume pflanzen müsste und formulierte mündlich einen Änderungsantrag.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies darauf hin, dass der Änderungsantrag schriftlich vorliegen muss und es sich um eine städtische Fläche handelt.

Frau Topcu führte auf Wunsch von Bezirksratsherrn Milkereit aus, dass die Bäume aufgrund eines Antrages des Arbeitgeberverbandes gefällt wurden. Der Arbeitgeberverband beabsichtigte im Sommer mit dem Bau zu beginnen und plante diese Fläche mit ein. Da Bäume nur zu bestimmten Zeiten gefällt werden können, wurde der Antrag genehmigt und Ersatzpflanzungen vorgeschrieben.

Bezirksratsfrau Jakob sagte, dass unabhängig von der späteren Nutzung des Grundstückes die kahle Stelle nicht über einen längeren Zeitpunkt bestehen sollte und Pflanzungen vorgenommen werden sollten.

Bezirksratsherr Schade erklärte, dass ein Dritter Pflanzungen mit Einverständnis des Eigentümers auf dessen Grundstück vornehmen könne und erkundigte sich nach Absprachen bezüglich der Ersatzpflanzungen.

Frau Topcu antwortete, dass die Ersatzpflanzungen ortsnah im Stadtbezirk zu einer wertsteigernden Situation führen sollten.

Nachdem Herr Prauser vorschlug zu warten, bis Klarheit hinsichtlich des Grundstücks bestehe, zog Bezirksratsherr Oltersdorf die Drucksache in die Fraktionen.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend sechs neue Bäume entlang der
Hildesheimer Straße/ Ecke Güntherstraße zu pflanzen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 10.4.2.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Fahrradweg Wülfeler Straße
(Drucks. Nr. 15-0608/2010)

Auf Wunsch von Bezirksratsherrn Oltersdorf unterbrach Bezirksbürgermeisterin
Ranke-Heck die Bezirksratssitzung für drei Minuten.

Bezirksratsfrau Jakob brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Oltersdorf äußerte im Namen seiner Fraktion dem Antrag zuzustimmen und nannte als Begründung insbesondere den Engpass in Richtung Mittelfeld, der z. B. ein Befahren mit einem Fahrradanhänger nicht zulasse.

Antrag
Die Regelung, den linksseitigen Fahrradweg an der Wülfeler Straße in Fahrtrichtung Mittelfeld in beiden Richtungen nutzen zu dürfen, bleibt bestehen.
Einstimmig


TOP 10.5.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

TOP 10.5.1.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zur Vergabe der Mittel aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen für das Jahr 2010
(Drucks. Nr. 15-0607/2010)

Antrag
Die für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel vorgesehenen Mittel zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen werden im Jahr 2010 in der Grundschule Loccumer Straße eingesetzt. Damit soll vorrangig eine weitere Bepflanzung des Schulhofes unterstützt werden.
Einstimmig

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 21.00 Uhr.


Für die Niederschrift:





Christine Ranke-Heck Gabriele Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin