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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13- Datum 09.03.2010

NIEDERSCHRIFT

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 22. Februar 2010,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Gurzan (SPD) ab TOP 2
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD) ab TOP 4.1
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
(Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU) ab TOP 4.1
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
(Ratsherr Kirci) (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Bergerstock Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu TOP 7.1.1+7.1.3
Herr Bonk Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu TOP 7.1.3
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Frau Weber Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zu TOP 7.1.1
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten

Gast zu TOP 4:
Herr Prof. Neuenhausen

Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 25.01.2010

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Hainholz - Stadtteileingang Süd
Information zum Stadtteilbeteiligungsprojekt
Eingeladen wurde: Prof. Siegfried Neuenhausen

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

5.2. Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord

5.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an den Förderverein der Grundschule Fichteschule
für das Projekt "Integration durch gemeinsame Aktivitäten in der Grundschule: Eltern und Kinder lernen Deutsch durch Musik und Gesang"
(Drucks. Nr. 15-0404/2010)

5.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an das Sozialforum Nordstadt, vertreten durch die Nordstädter Kirchengemeinde, für das Projekt "Integration in der Nordstadt"
(Drucks. Nr. 15-0405/2010)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1. Neuanlage der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ mit einem öffentlichen Spielplatz in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 2815/2009 mit 2 Anlagen)

7.1.2. Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Maria in Trägerschaft des Gesamtverbandes der katholischen Kirchengemeinden in Hannover
(Drucks. Nr. 0094/2010)

7.1.3. Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Hainholz e.V., Voltmerstraße zum 30.11.2010 zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 0140/2010 N1 mit 3 Anlagen)

8. (Neu) EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktionelle Dringlichkeitsanträge

8.1. Vergabe von Zuwendungen aus dem Sonderprogramm
"Projekte Nordstadt" 2010
(Drucks. Nr. 15-0429/2010)

8.2. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0434/2010)

9. Informationen über Bauvorhaben

10. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Die bisherigen TOPs 8 +10 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt, den interfraktionellen Dringlichkeitsanträgen Drucks. Nr. 15-0429-2010 und 15-0434-2010 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 8. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.40 bis 19.45 Uhr durchgeführt.

Gewaltpräventionsprojekt "Gemeinsam gegen Gewalt in der Nordstadt"
- Teilprojekt "Herzschlag"
Ein Vertreter des Sozialforums Nordstadt informierte über den Beginn des vom Stadtbezirksrat finanziell unterstützten Teilprojektes "Herzschlag" und verteilte dazu auch Informationsmaterialien an alle Bezirksratsmitglieder.

Stadtteileingang Hainholz/Christuskirchenplatz
Ein Bürger empfahl unter Bezug auf die zu TOP 4.1 beabsichtigte Information, auch den Platzbereich vor dem ehemaligen Bahnhof Hainholz mit in die künstlerischen Gestaltungsüberlegungen einzubeziehen. Außerdem wurde von dem Sprecher angeregt, die auf dem Christuskirchenplatz vorerst erhalten bleibenden Weidenkokons wieder zu begrünen.

Temporäre Parkplätze für den VfV 1887 Hainholz
Ein Mitglied des Vereinsvorstandes vom VfV 1887 Hainholz bat unter Bezug auf die zu TOP 7.1.3 vorgelegte Drucksache über die Kündigung von Kleingärtenflächen darum, auch zukünftig die Möglichkeit zu belassen, anlässlich von Großveranstaltungen temporär Parkplätze im Bereich des Wendehammers am Vereinsheim nutzen zu können.


TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung am 25.01.2010

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Hainholz - Stadtteileingang Süd
Information zum Stadtteilbeteiligungsprojekt
Eingeladen wurde: Prof. Siegfried Neuenhausen

Herr Prof. Neuenhausen informierte über seine in Kooperation mit der Hainhölzer Kulturgemeinschaft entwickelten Gestaltungsüberlegungen für den Platz an der Straße Am Hopfengarten mit zwei größeren keramischen Figuren in Ringform sowie mehreren ergänzenden Bodenreliefs. Herr Prof. Neuenhausen erläuterte sodann das Beteiligungsmodell in Form einer durch eine Keramikerin geleiteten geschlossenen keramischen Werkstatt über den Zeitraum von drei Monaten mit festen Wochenstunden und zehn vom Jobcenter Hannover zu vermittelnden Teilnehmerinnen. Parallel dazu werde es ein so genanntes offenes keramisches Atelier über den gleichen Zeitraum mit rund vierzig dabei mitarbeitenden Personen unter Anleitung von Künstlern geben. Zum Brennen würden die rund 27 großen Ringformen der beiden keramischen Figuren zur Hochschule für bildende Künste Braunschweig transportiert und von den Teilnehmerinnen der keramischen Werkstatt dann auch dort vor Ort glasiert. Nach Fertigstellung der Arbeiten müssten die Materialien dann bei der Firma VSM, die dankenswerterweise eine Räumlichkeit zur Verfügung stelle, für rund ein Jahr bis zur endgültigen Herrichtung des Platzes im Jahr 2011 eingelagert werden. Von Herrn Prof. Neuenhausen wurden das Jobcenter Hannover und die Hochschule für bildende Künste in Braunschweig als Kooperationspartner für das mit einem Etatrahmen von rund 90.000,- Euro versehene Projekt hervorgehoben. Abschließend informierte Herr Prof. Neuenhausen darüber, dass dieses Projekt für den nur alle zwei Jahre verliehenen Innovationspreis Soziokultur nominiert worden sei.

Bezirksratsherr Kalesse begrüßte aus Sicht des Stadtteils das beabsichtigte Beteiligungsprojekt, mahnte jedoch zugleich unter Hinweis auf das dargestellte große Engagement bei der Verwaltung eine Beschlussdrucksache für den Bezirksrat hinsichtlich der Platzgestaltung insgesamt an. Hierbei müssten auch Aussagen hinsichtlich des gegenüberliegenden Bahnhofsvorplatzes getroffen werden.

Bezirksratsherr Winter begrüßte das vorgestellte Projekt insbesondere im Hinblick auf die große Anzahl von Personen die dabei einbezogen wird, bedauerte zugleich, dass die endgültige Aufstellung der Kunstobjekte erst im Jahre 2011 erfolgen kann und bat die Verwaltung deshalb, das Verfahren zur Platzgestaltung zu beschleunigen, um den Zeitraum zwischen Fertigstellung und Aufstellung der Kunstobjekte möglichst kurz werden zu lassen.


Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Grote zur Finanzierung des Projektes zählte Herr Prof. Neuenhausen eine Reihe von Institutionen als Zuschussgeber auf, verwies auf ergänzende Sachleistungen durch Hainhölzer Unternehmen und teilte abschließend mit,
dass ein Betrag von rund 5.000 € bis 6.000 € noch nicht endgültig gegenfinanziert sei.

Herr Hothan erläuterte ergänzend, die beiden zur Rede stehenden Platzflächen westlich und östlich der Schulenburger Landstraße würden zwar gemeinsam als südlicher Stadtteileingang zu Hainholz gesehen, müssten jedoch unterschiedlich bearbeitet werden, da der Bahnhofsvorplatz nicht im Eigentum der Stadt sei, sondern nach wie vor der Bahn gehöre und im Gegensatz zum östlichen Bereich auch nicht zum Sanierungsgebiet zähle. Für den im Eigentum der Stadt befindlichen östlichen Platzbereich habe mit der Zielsetzung einer gestalterischen Aufwertung im Mai vergangenen Jahres eine Anliegerversammlung stattgefunden. Ein konkreter Gestaltungsentwurf liege noch nicht vor, da wegen der bestehenden Abhängigkeiten zunächst das künstlerische Beteiligungsprojekt abgewartet werden sollte. Darauf aufbauend würden dann in absehbarer Zeit die Gestaltungsüber-
legungen und die darauf beruhenden Kostenschätzungen vorgelegt werden können. Mit Städtebauförderungsmitteln könne jedoch nur die Platzgestaltung selbst, nicht jedoch die künstlerische Ausgestaltung gefördert werden.

Unter Bezug auf den Bahnhofsvorplatz erinnerte Frau Rabe zunächst an die in der Vergangenheit bereits mehrfach präsentierten Überlegungen zu einer Platzgestaltung und führte aus, der Platzbereich werde im Eigentum der DB bleiben, jedoch erhoffe sich die Verwaltung in allernächster Zeit den Abschluss eines Pachtvertrages, um die Fläche gestalterisch zurückhaltend, aber ohne eine Aufenthaltsqualität zu schaffen, als Stadtteileingang aufwerten zu können.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße lobte das vorgestellte Projekt ausdrücklich in Bezug auf seine Bedeutung für den Stadtteil im Rahmen der Sanierung, die umfangreiche Einwerbung von Zuschussmitteln sogar aus dem europäischen Raum und die Vielzahl der Projektbeteiligten. Dem Projekt wäre deshalb eine kurze Zeitspanne bis zur endgültigen Realisierung der Platzgestaltung zu wünschen.

Namens der SPD-Bezirksratsfraktion begrüßte Bezirksratsherr Nicholls das Projekt, machte auf die besondere Bedeutung für die Entwicklung eines Stadtteileinganges nach Hainholz hin aufmerksam und stellte fest, dass dieses Projekt gerade auch durch die Vielzahl der eingeworbenen Finanzmittel eine inhaltliche Bestätigung erfahre.

Bezirksratsherr Klapproth bat die Verwaltung um Vorlage einer entsprechenden Drucksache über die Platzgestaltung, damit ausreichende Planungssicherheit für das vorgestellte Beteiligungsprojekt gegeben sei.

Herr Hothan bestätigte die Einbringung einer entsprechenden Beschlussvorlage, wenn zu den Empfehlungen der Platzgestaltung die notwendigen Kostenberechnungen erarbeitet worden seien.

Herr Prof. Neuenhausen zeigte auf, dass er ohne öffentlichen Auftrag initiativ geworden sei, um dieses Projekt im Stadtteil zu entwickeln und eine Akzeptanz zu erreichen. An anderer Stelle würde dem gegenüber zunächst ein politischer Beschluss mit der Bereitstellung von Mitteln und einer öffentlichen Ausschreibung gefasst. Daraufhin würde dann ein ausgewählter Künstler mit der Umsetzung beauftragt. Im vorliegenden Fall sei ein derartiges Verfahren für Hainholz nicht angedacht. Damit gebe es bei diesem Beteiligungs-
projekt auch keine förmliche Jury, die über das Kunstobjekt entscheide, jedoch


könnten ersatzweise die Förderzusagen von rund zehn Kulturfonds als Bestätigung dieses
Vorhabens angesehen werden.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße wies zunächst drauf hin, dass er, Sprecher, in der heutigen Sitzung die Berichterstattung übernehme, da aus dem Kreis der übrigen Integrationsbeiratsmitglieder, die nicht zugleich auch dem Stadtbezirksrat angehörten, aus terminlichen Gründen niemand für die Berichterstattung in der heutigen Bezirksratssitzung zusagen konnte. Anfang Februar habe der Integrationsbeirat mit Unterstützung des Bürgerbüros Stadtentwicklung seinen internen Workshop mit der Erarbeitung von Schwerpunktthemen bzw. des Arbeitsprogramms für 2010 fortgesetzt. Abschließend seien zwei Arbeitsgruppen mit den Themenschwerpunkten Öffentlichkeitsarbeit und gemeinsame Bildung eingesetzt worden. Unter Bezug auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beschlussdrucksachen machte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße auf die Beschlussempfehlungen des Integrationsbeirates zu der Vergabe von Zuwendungen aufmerksam, informierte darüber, dass ein weiterer Projektantrag nach Diskussion auf die nächste Integrationsbeiratssitzung vertagt worden sei und schlug sodann vor, der am heutigen Abend anwesenden Leiterin des vom Förderverein der Grundschule Fichteschule beantragten Projektes die Gelegenheit zu geben, die Inhalte des Projektes selbst darzustellen.

Da auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke aus dem Kreise des Bezirksrates keine Bedenken erhoben wurden, stellte die Projektleiterin, als Sachverständige, das in der Drucksache Nr. 15-0404/2010 genannte Projekt inhaltlich dar.

Abschließend erinnerte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße daran, dass vom Bezirksrat noch immer der letzte Mitgliedsplatz im Integrationsbeirat Nord besetzt werden muss und wies darauf hin, dass die nächste öffentliche Sitzung des Integrationsbeirates am 21. April 2010 in der Begegnungsstätte im Gebäude der Grundschule Vinnhorst stattfinden werde, zu der auch alle übrigen Bezirksratsmitglieder eingeladen seien.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.2.
Vergabe von Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord


TOP 5.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an den Förderverein der Grundschule Fichteschule für das Projekt "Integration durch gemeinsame Aktivitäten in der Grundschule: Eltern und Kinder lernen Deutsch durch Musik und Gesang"
(Drucks. Nr. 15-0404/2010)


Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 2.780,- € für das Projekt " Integration durch gemeinsame Aktivitäten in der Grundschule: Eltern und Kinder lernen Deutsch durch Musik und Gesang" des Fördervereins der Grundschule Fichteschule verwendet.

Einstimmig.


TOP 5.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an das Sozialforum Nordstadt, vertreten durch die Nordstädter Kirchengemeinde, für das Projekt "Integration in der Nordstadt"
(Drucks. Nr. 15-0405/2010)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 730,17 € für das Projekt
"Integration in der Nordstadt" des Sozialforums Nordstadt, vertreten durch die Nordstädter Kirchengemeinde, verwendet.

Einstimmig.


TOP 6.
S A N I E R U N G


TOP 6.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Unter Bezug auf die am 17. Februar 2010 stattgefundene Sanierungskommissionssitzung informierte Bezirksratsherr Meyer darüber, die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Bürgervertreter bezüglich der Entwurfsplanung "Grüne Mitte Hainholz" sei von den Sanierungskommissionsmitgliedern im Rahmen der Diskussion unterschiedlich bewertet worden. Im Ergebnis habe die Sanierungskommission den Ergänzungsantrag der Bürgervertreter mehrheitlich abgelehnt und die Verwaltungsdrucksache, die auch auf der heutigen Tagesordnung des Bezirksrates stehe, mit Mehrheit empfohlen. Ein weiterer Antrag der Bürgervertreter bezüglich des zukünftigen Zuganges zum Platz am Familienzentrum und am Kulturhaus Hainholz sei von der Sanierungskommission als Prüfauftrag einstimmig angenommen worden.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N


TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.1.
Neuanlage der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ mit einem öffentlichen Spielplatz in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 2815/2009 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Wehrung wies darauf hin, die knappe Mehrheit gegen den Bürgerantrag in der Sanierungskommission wäre bei vollständiger Anwesenheit der CDU-Vertreter nicht zustande gekommen. Die Bedenken der CDU-Bezirksratsfraktion, dass die Planung der Verwaltung keine ausreichenden Parkmöglichkeiten für eine Gastronomie am Naturbad Hainholz beinhalte, seien nicht ausgeräumt.

Bezirksratsherr Klapproth teilte zunächst mit, dass Bezirksratsherr Kalesse und er selbst
sich wegen bestimmter Interessenlagen nicht an der Abstimmung beteiligen werden und machte sodann deutlich, dass entgegen des Verwaltungsvorschlages eine Erschließungsmöglichkeit und auch Parkplätze für eine ganzjährig zu betreibende Gastronomie am Naturbad Hainholz für notwendig angesehen werde. Erstaunlich sei deshalb, dass gerade dieses in dem seinerzeit favorisierten Architektenvorschlag für die Grüne Mitte enthaltene Parkplatzangebot nicht in die von der Verwaltung aktuell vorgelegte Entwurfsplanung übernommen worden sei.

Bezirksratsherr Winter bezog sich auf die breite Mehrheit zugunsten des Verwaltungsvorschlages in der Sanierungskommissionssitzung und teilte namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass die Herausnahme des Pkw-Verkehrs aus der grünen Mitte Hainholz unterstützt werde.

Bezirksratsherr Briese gab bekannt, dass er, Sprecher, die von der Verwaltung vorgelegte Entwurfsplanung ablehnen werde, da die Interessenlage einer Gastronomie am Naturbad zu wenig berücksichtigt worden sei.

Bezirksratsherr Grote sprach sich namens der Bezirksratsfraktion Die Linke. ebenfalls gegen die Entwurfsplanung der Verwaltung aus und begründete dies mit der insbesondere bei größeren Veranstaltungen notwendig werdenden Vorhaltung eines Parkplatzangebotes für die Schwimmbadgastronomie, um dadurch weitergehenden Parksuchverkehr im Umfeld zu vermeiden.

Bezirksratsherr Nicholls verwies darauf, dass seitens der Sanierungskommission Protokollnotizen bezüglich der Parkplatzbedarfe für das Naturbad und den VfV vorgesehen wurden und erklärte namens der SPD-Bezirksratsfraktion, im Interesse einer autofreien Grünen Mitte werde die Planung der Verwaltung unterstützt, zumal keine andere Lösung gleichzeitig mit der im nördlichen Bereich vorgesehenen Parkplatzerstellung realisierbar sei.

Bezirksratsherr Meyer ergänzte, auf dem Gelände des Naturbades selbst seien noch Parkplätze an der Stelle vorgesehen, an der sich bisher auch Stellplätze befunden hätten; die dafür notwendige Erschließung müsse jedoch noch geprüft werden.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße sprach sich unter Hinweis darauf, dass nach Aussage der Verwaltung nicht an zwei Standorten die Schaffung von Parkplätzen finanziert werden kann, für den Verwaltungsvorschlag aus und wies darauf hin, dass im nördlichen Bereich wesentlich mehr Parkplätze realisiert werden könnten, als dies in der Grünen Mitte Hainholz möglich wäre. Darüber hinaus könnten die Parkplätze im nördlichen Bereich auch einen Mehrbedarf des VfV im Falle der beabsichtigten Sportflächen-
erweiterung mit abdecken. Im Übrigen wäre die praktische Umsetzbarkeit von nur temporär freizugebenden Parkplätzen in der Grünen Mitte sehr fraglich, zumal auch der

Kleingartenverein einer notwendigen Kündigung von Kleingartenparzellen mit der Voraussetzung zugestimmt habe, dass sich das Verkehrsaufkommen vor dem Vereinsheim verringere. Letztlich bleibe die Erschließung des Naturbades weiterhin gesichert.

Bezirksratsherr Wehrung machte deutlich, unabhängig von den dargestellten finanziellen Erwägungen müsse zunächst seitens der Politik eine Entscheidung zum Parkplatzstandort getroffen werden. Eine Erschließung des Naturbades von Norden her würde wiederum am Vereinsheim des Kleingartenvereines vorbeiführen.

Bezirksratsherr Klapproth wies darauf hin, der von den Bürgervertretern in der Sanierungskommission gestellte Antrag greife den Parkplatzstandort wieder auf, der sich auch in dem seinerzeit von der Jury ausgewählten Architektenentwurf für die Grüne Mitte
befunden habe, aber nunmehr jedoch nicht in der von der Verwaltung vorgelegten Entwurfsplanung aufgenommen sei.

Bezirksratsherr Grote machte in seiner Eigenschaft als Anwohner dieses Bereiches auf den erheblichen Parkplatzbedarf anlässlich von großen Veranstaltungen des Sportvereins, der Schwimmbadgastronomie oder auch des Schwimmbades selbst aufmerksam. An solchen besonderen Tagen könnten Parkflächen, die beispielsweise mit Rasensteinen erstellt wurden, temporär freigegeben und in der übrigen Zeit durch versenkbare Poller oder mittels einer Schranke abgesperrt werden.

Frau Bergerstock erinnerte daran, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den angesprochenen landschaftsplanerischen Architektenwettbewerb sei die Option, nördlich der Fichteschule auf der Grundlage eines alten Bebauungsplanes einen Parkplatz errichten zu können, noch nicht bekannt gewesen, da diese Fläche außerhalb des Sanierungs-
gebietes liege. Erst im Rahmen der Detailüberlegungen über die Parkplatzsituation in der Grünen Mitte Hainholz sei deutlich geworden, dass die Anordnung von Parkplätzen mit dann auch notwendigem separatem Rad- und Fußweg große Flächen innerhalb der Grünen Mitte in Anspruch nehmen würde. Aufgrund der an anderen Stellen gemachten Erfahrungen funktioniere auch das System mit temporären Parkplätzen auf Schotterflächen nicht, da für eine wirksame Umsetzung dann zur jeweiligen Freigabe oder auch Sperrung Aufsichts-
personal benötigt würde. Automatisch versenkbare Poller wären wegen des damit verbundenen hohen Kostenaufwandes nicht finanzierbar. Demzufolge sei angedacht worden, die in der Grünen Mitte entfallenden Parkplätze mit Hilfe von Sanierungsmitteln auf der Fläche nördlich der Fichteschule zu erstellen und entsprechend des vorhandenen Bebauungsplanes auch noch darüber hinaus Parkflächen für die Sportanlagen zu schaffen. Die Erschließung der Sportanlagen bleibe wie bisher, nur die Erschließung des Naturbades wäre dann von Norden her möglich. Für die angesprochenen Großveranstaltungen würden selbst dann nicht genügend Parkplätze in unmittelbarer Nähe zur Verfügung stehen, wenn an beiden Standorten Parkplätze vorgehalten würden.

Bezirksratsherr Grote gab zu bedenken, ein zu geringes Parkplatzangebot würde zu unerwünschtem Parksuchverkehr in den benachbarten Anliegerstraßen führen und zukünftig wohl auch die eigentlich für die Kunden der geplanten neuen Hainhölzer Mitte vorgesehenen Parkflächen mit belasten.

Zur Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer hinsichtlich der Regelung für die Winterräumung auf dem Weg zum VfV Vereinsheim sagte Frau Bergerstock eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Es handelt sich bei der von der Voltmerstraße Richtung Osten abzweigenden Straße um eine öffentliche Verkehrsfläche, die aber nicht im Straßenverzeichnis geführt und gem.

§ 4 (3) Straßenreinigungssatzung nicht vom Abfallwirtschaftsbetrieb (aha) gereinigt wird. Stattdessen sind die Eigentümer der anliegenden Grundstücke für die Räumung und Reinigung der angrenzenden Verkehrsfläche entsprechend der Reinigungsverordnung zuständig. Bezüglich der angrenzenden Kleingartenflächen, die sich in städtischem Eigentum befinden, sind über den Generalpachtvertrag zwischen Landeshauptstadt Hannover und dem Bezirksverband Hannover der Kleingärtner die Räum- und Reinigungspflichten an den Bezirksverband der Kleingärtner übertragen worden, der dies in eigener Zuständigkeit regelt. Hinsichtlich der im weiteren Straßenverlauf anliegenden städtischen Grundstücke (Sportflächen, Naturbad) ist die Reinigungsverpflichtung vertraglich auf die Pächter bzw. Betreiber übertragen.

Auf Wunsch des Bezirksratsherrn Kalesse unterbrach Bezirksbürgermeisterin Geschke sodann die Sitzung von 21:15 bis 21:25 Uhr.

Nachdem Bezirksbürgermeisterin Geschke die Sitzung wieder eröffnet hatte, führte Bezirksratsherr Nicholls aus, aus politischen Gründen könne es bedenklich sein, dass sich die beiden Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion, entgegen der ursprünglichen Ankündigung, nunmehr doch an der Abstimmung beteiligen wollten, da sie Mitglieder der Betreibergesellschaft des Naturbades Hainholz seien und diese Gesellschaft von der
Entscheidung über die Drucksache betroffen wäre. Das in der heutigen Bezirksratssitzung abwesende Mitglied der SPD-Bezirksratsfraktion, das ebenfalls der Betreibergesellschaft für das Naturbad angehöre, hätte sich im Falle seiner Anwesenheit sicherlich nicht an der Abstimmung beteiligt.

Bezirksratsherr Winter bedauerte die nunmehr geänderte Meinungsbildung bei den Fraktionsmitgliedern der CDU und äußerte die Vermutung, dass dies mit Blick auf die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der heutigen Sitzung geschehe.

Bezirksratsherr Kalesse wies den geäußerten Vorwurf hinsichtlich einer möglichen Betroffenheit mit dem Hinweis zurück, dass das abwesende SPD-Fraktionsmitglied Geschäftsführer der Betreibergesellschaft für das Naturbad Hainholz sei, demgegenüber jedoch Bezirksratsherr Klapproth und er, Sprecher, selbst nur als Gesellschafter fungierten ohne Geschäftsführungszuständigkeit. Im Rahmen der Diskussion sei deutlich geworden, dass die in Aussicht genommenen rund 70 Stellplätze nördlich der Fichteschule nicht ausreichend seien, zumal eine gewisse Inanspruchnahme dieser Plätze bereits durch Mitarbeiter/-innen des Kinder- und Jugendhauses sowie auch durch Mitglieder des Lehrkörpers der Grundschule vermutet werden könne. Da die Drucksache bereits in der letzten Bezirksratssitzung mit Blick auf die noch ausstehende Empfehlung der Sanierungskommission vertagt worden sei, wären auch erneute Fraktionsberatungen zur Erarbeitung von Änderungsanträgen nicht mehr möglich. Insoweit müssten im Rahmen der weiteren Beratung in den Fachausschüssen des Rates entsprechende Änderungsanträge formuliert werden.

Bezirksratsherr Klapproth ergänzte, bei der Entscheidung über die vorliegende Drucksache gehe es vorrangig um die Grüne Mitte Hainholz und nicht direkt um den Betrieb des Naturbades.

Bezirksratsherr Grote warb dafür, den Empfehlungen des Stadtteilforums und damit der Initiative der Bürgervertreter der Sanierungskommission zu folgen.

Unter Bezug auf die im Rahmen der Diskussion geäußerten Bedenken bezüglich der Parkplatzplanung gab Frau Bergerstock die Anregung, mögliche Änderungsanträge dahingehend zu formulieren, dass dem 1. Bauabschnitt zugestimmt werde.

Bezirksratsherr Winter äußerte sich mit Blick auf die unter Antragsziffer 1 vorgesehene Zustimmung zur Gesamtplanung dahingehend, dass eine nach Bauabschnitten getrennte Abstimmungsmöglichkeit über die vorliegende Drucksache nicht gegeben sein könnte.

Frau Bergerstock teilte mit, unabhängig von der Entscheidung über die Gesamtplanung könne den Antragsziffern 2. und 3. zugestimmt werden, da die Mittel für den 1. Bauabschnitt vorbehaltlich der Freigabe bereits zur Verfügung stünden.

Zu dem von Ratsherrn Förste gestellten Antrag auf getrennte Abstimmung zu den einzelnen Antragsziffern der Drucksache entgegnete stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße, dass nicht einzelne Teilbereiche für sich separat gesehen werden könnten, sondern nur das Gesamtkonzept der Planung entweder befürwortet oder abgelehnt werden müsse. Insoweit stelle er, Sprecher, den Antrag, keine getrennte Abstimmung über die vorliegende Drucksache durchzuführen.

Bezirksratsherr Nicholls unterstützte die Ausführungen seines Vorredners und wies darauf hin, diejenigen Mandatsträger, die das vorliegende Gesamtkonzept ablehnten, müssten dann auch die eventuell damit verbundenen Verzögerungen für die Grüne Mitte
Hainholz insgesamt verantworten.

Auf Nachfrage des Ratsherrn Förste zum Abstimmungsverfahren teilte Herr Wilshusen mit, da dem Antrag auf Durchführung einer getrennten Abstimmung widersprochen worden sei und wegen des sachlichen Zusammenhanges der Antragsziffern eine einheitliche Abstimmung gefordert werde, müsse zunächst über den Antrag auf Durchführung der getrennten Abstimmung abgestimmt werden.
Soweit die im Drucksachenantrag enthaltene Ausstattung der Grün- und Spielfläche vom Stadtbezirksrat abgelehnt werde, könne dies auch nicht durch eine andere Entscheidung des Verwaltungsausschusses ersetzt werden, da es sich hierbei um ein Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates handele.

Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke den Antrag auf Durchführung der getrennten Abstimmung zur Abstimmung.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung über die Antragsziffern aus der Drucks. Nr. 2815/2009 wurde mit 7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, keine Enthaltung abgelehnt.

Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke den Antrag aus der Drucks. Nr. 2815/2009 zur Abstimmung.

Antrag,

8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen - damit abgelehnt.


TOP 7.1.2.
Erweiterung des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätte St. Maria in Trägerschaft des Gesamtverbandes der katholischen Kirchengemeinden in Hannover
(Drucks. Nr. 0094/2010)

Antrag,

zu beschließen,
in der Kindertagesstätte der St. Maria Kirchengemeinde, Marschnerstr. 34. 30167 Hannover zum 01.08.2010

• eine Krippengruppe mit 15 Kindern im Alter von 1 bis 3 Jahren neu einzurichten,
• eine Kindergartengruppe (3/4 Betreuung, 20 Kinder) auf die Betreuung von 25 Kindern auszuweiten,
• eine Kindergartengruppe (ganztags, 20 Kinder) in eine altersübergreifende Gruppe (5 Krippenkinder, 15 Kindergartenkinder) umzustrukturieren und
• für diese Gruppen ab dem 01.08.2010 laufende Beihilfen im Rahmen des Finanzierungsvertrages für katholische Kindertagesstätten in Hannover zu gewähren.

Einstimmig


TOP 7.1.3.
Teilkündigung von Kleingartenflächen in der Anlage Hainholz e.V., Voltmerstraße
zum 30.11.2010 zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 0140/2010 N1 mit 3 Anlagen)

Vor dem Hintergrund der Ablehnung des Bezirksrates zum Gesamtkonzept kündigte stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße zu der mit der Grünen Mitte Hainholz in Zusammenhang stehenden Teilkündigung von Kleingartenflächen noch Beratungsbedarf an und fragte die Verwaltung, ob die vorliegende Drucksache aus zwingenden Gründen schon in der heutigen Sitzung behandelt werden müsse.

Frau Bergerstock bestätigte, dass nach der ablehnenden Empfehlung des Bezirksrates nunmehr die Initiative bei den Ratsausschüssen hinsichtlich des weiteren Verfahrens liege und insoweit ein besonderer Beratungsbedarf der Fraktionen bezüglich der Kleingartenkündigung verständlich sei.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße bat sodann um Verweisung der Drucksache in die Fraktionen.

Antrag,

die in den Anlagen 1 (Übersicht), 2 (Detail) und 3 (Ausschnitt B-Plan 1197) zu dieser Drucksache aufgeführte und markierte Kleingartenfläche in der Anlage Hainholz e.V., gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Bundeskleingartengesetz zu kündigen.

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Interfraktionelle Dringlichkeitsanträge

TOP 8.1.
Vergabe von Zuwendungen aus dem Sonderprogramm "Projekte Nordstadt" 2010
(Drucks. Nr. 15-0429/2010)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus den Mitteln für Aktivitäten in den Stadtbezirken auf der Grundlage der Empfehlung des Sozialforum Nordstadt für Projekte in der Nordstadt folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:

04.02.2010 Naturfreundejugend Außerschulische Betreuung für Kinder und
Hannover Jugendlichen im Gebiet Weidendamm/
Möhringsberg 5.000,00 €
04.02.2010 Nordstadtbibliothek Fortführung des Computerprojektes 1.798,00 €

Einstimmig.

TOP 8.2.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-0434/2010)

Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten Dringlichkeitsantrages und ließ sodann über den Antrag abstimmen.

Antrag

Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:

Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendung:

24.01.2010 Ev.-luth. Nordstädter Jugendzeltlager in
Kirchengemeinde Hannover Hermannsburg Mai 2010 500,00 €
25.01.2010 AWO Seniorenbegegnungs- Ausstattung für Küche und
stätte Horst-Fitjer-Weg Material für Pflanzgarten 1.100,00 €
08.02.2010 Ev.-luth. Kirchengemeinden
Hainholz und Vinnhorst Sommerfreizeiten 600,00 €
10.02.2010 Kanu-Sport-Club e. V. Hannover Bootskauf 2010 600,00 €
10.02.2010 Elternvertretung des Familien-
zentrums Voltmerstr. 57c Freizeitfahrten
Otterndorf 2010 1.000,00 €
02.02.2010 Spokusa für das Kinder-, Veränderungen/Verschiebungen
Jugend- und Sozialforum der Teilprojekte
zur Zuw. Nr. 27/2009 unverändert

Einstimmig.

TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben

Abgesetzt.


TOP 10.
M I T T E I L U N G E N

Mitteilungen wurden nicht gegeben.


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21.55 Uhr.

Für die Niederschrift:


Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter