Protokoll:
verwandte Dokumente
| Protokoll | (erschienen am 06.04.2010) |
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Niederschrift über die 28. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
22.02.2010, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Frau Prinz für die Niederschrift
22.02.2010, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 17:00 Uhr
| A | Stimmberechtigte Mitglieder | ||
Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Albrecht) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsherr Bindert) | - | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
(Frau Bloch) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Herr Bode | - | Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände | |
Frau Böhme | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
(Ratsherr Borchers) | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Bosse) | - | Caritasverband Hannover e. V. | |
Ratsfrau de Buhr | - | SPD-Fraktion | |
(Ratsfrau Fischer) | - | SPD-Fraktion | |
Ratsfrau Handke | - | CDU-Fraktion | |
Ratsfrau Hindersmann | - | SPD-Fraktion | |
(Herr Hohfeld) | - | Der Paritätische | |
Ratsfrau Jakob | - | CDU-Fraktion | |
(Ratsfrau Dr. Koch) | - | SPD-Fraktion | |
(Frau Pietsch) | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Bezirksratsherr Pohl | - | CDU-Fraktion | |
Ratsherr Politze | - | SPD-Fraktion | |
Herr Teuber | - | Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände | |
Ratsherr Dr. Tilsen | - | FDP-Fraktion | |
Ratsfrau Wagemann | - | Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | |
Herr Werkmeister | - | DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V. | |
Frau Wermke | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
Herr Witt | - | Stadtjugendring Hannover e. V. | |
| B | Grundmandat | ||
(Ratsherr Höntsch) | - | Linksbündnis | |
Ratsherr List | - | Hannoversche Linke | |
| C | Beratende Mitglieder | ||
Frau Broßat-Warschun | - | Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie | |
Frau Dalluhn | - | Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V. | |
Frau David | - | Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta) | |
(Frau Hartleben-Baildon) | - | Sozialarbeiterin | |
(Herr Honisch) | – | Stadtjugendpfleger | |
(Frau Klyk) | - | Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden | |
(Frau Kumkar) | - | Lehrerin | |
(Herr Nolte) | - | Vormundschaftsrichter | |
(Herr Pappert) | - | Vertreter der ev. Kirche | |
(Herr Poss) | - | Vertreter der Jüdischen Gemeinde | |
(Herr Richter) | - | Vertreter der katholischen Kirche | |
Frau Dr.Sekler | - | Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher | |
Herr Steinecke | - | Vertreterin der Freien Humanisten | |
Presse | |||
Herr Krasselt | - | Neue Presse | |
| E | Verwaltung | ||
Herr Berg | - | ÖPR 51 | |
Herr Cordes | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten | |
Herr Gronen | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst | |
Herr Kunze | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst | |
Frau Mac-Lean | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit | |
Frau Niehoff | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit | |
Herr Rauhaus | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund | |
Herr Rohde | - | Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit | |
Frau Teschner | - | Dez. III | |
Frau Teschner | - | Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin | |
Herr Walter | - | Jugend- und Sozialdezernent |
Frau Prinz für die Niederschrift
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 05.02.2010
4. Antrag der CDU-Fraktion zur Gewaltprävention
(Drucks. Nr. 0051/2010)
5. Information über das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2693/2009 mit 1 Anlage)
6. Zuwendung an die Pro Beruf gGmbH für die erweiterte vertiefte Berurfsorientierungsmaßnahme "You got 2 move - Mit Schwung in die Ausbildung"
(Drucks. Nr. 0187/2010)
7. Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis in Misburg
(Drucks. Nr. 2707/2009)
8. Förderung und Anerkennung einer Krippengruppe in Trägerschaft des "Vereins zur Bildung und Förderung in der Kindheit e.V."
(Drucks. Nr. 0095/2010)
9. Anerkennung und Förderung der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich" mit 42 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen, Waldhausenstr. 30
(Drucks. Nr. 0134/2010)
10. Bericht des Dezernenten
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 05.02.2010
4. Antrag der CDU-Fraktion zur Gewaltprävention
(Drucks. Nr. 0051/2010)
5. Information über das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2693/2009 mit 1 Anlage)
6. Zuwendung an die Pro Beruf gGmbH für die erweiterte vertiefte Berurfsorientierungsmaßnahme "You got 2 move - Mit Schwung in die Ausbildung"
(Drucks. Nr. 0187/2010)
7. Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis in Misburg
(Drucks. Nr. 2707/2009)
8. Förderung und Anerkennung einer Krippengruppe in Trägerschaft des "Vereins zur Bildung und Förderung in der Kindheit e.V."
(Drucks. Nr. 0095/2010)
9. Anerkennung und Förderung der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich" mit 42 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen, Waldhausenstr. 30
(Drucks. Nr. 0134/2010)
10. Bericht des Dezernenten
Tagesordnungspunkt 1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Tagesordnungspunkt 2
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Auf den Beitrag eines Einwohners zum Thema "Antirassismus in der Fußball-Fan-Arbeit" wies Herr Walter darauf hin, dass das Fußball-Fanprojekt für seine diesbezügliche Arbeit im letzten Jahr durch den Deutschen Fußballbund ausgezeichnet worden sei. Es werde überlegt, während des Rahmenprogramms zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 ein Turnier zu organisieren, wie es vorgeschlagen worden sei.
Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.
Tagesordnungspunkt 3
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 05.02.2010
Ratsfrau Handke gab einen Bericht über den Sitzungsverlauf.
Tagesordnungspunkt 4
Antrag der CDU-Fraktion zur Gewaltprävention
Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet und dabei deutlich gemacht hatte, dass das Thema nicht einseitig betrachtet werden dürfe, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass zum Thema "Rechtsextremismus" bereits Mittel in den Haushalt eingestellt seien, weshalb sie diesen Teil des Antrages als überflüssig erachte. Beim Linksextremismus habe es in den letzten Jahren in Hannover keine auffällige Steigerung gegeben. Außerdem sei es problematisch, Rechts- und Linksextremismus in einem Antrag zu verbinden, weil beide Formen nicht in einem Projekt bearbeitet werden könnten. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.
Ratsfrau Wagemann erklärte, nach den ihrer Fraktion vorliegenden Zahlen stünden bundesweit 20.000 Rechtsextremen 6.000 Linksextreme gegenüber. Daher bat sie um Zahlen, die belegen könnten, dass es in Hannover ein steigendes Problem mit Linksextremen gebe.
Ratsherr List machte darauf aufmerksam, dass sich am 1. Mai 2009 alle gemeinsam gegen den Rechtsradikalismus gestellt hätten. Der Antrag diskriminiere alle diese Aktionen, weil hier eine Vermischung von Rechts- und Linksradikalismus vorgenommen werde. Es gebe keinerlei Bespiele von Gewalttätigkeiten linker Gruppierungen in Hannover. Sie seien lediglich initiativ gegen Rechts geworden.
Ratsherr Dr. Tilsen bemerkte, dass er dem Antrag zustimmen werde. Zwar müsse mit allen Mitteln gegen den Rechtsextremismus vorgegangen werden; jedoch auch der Linksextremismus müsse bekämpft werden.
Nachdem Ratsfrau Handke erläutert hatte, dass sie auf den Vorbereitungssitzungen für den 1. Mai 2009 viele Vorschläge gehört habe, die auf Gewaltbereitschaft der linken Gruppierungen schließen ließen, legten Redner aller Fraktionen noch einmal mit großer Intensität ihre Standpunkte dar.
Herr Teuber erklärte, er vermisse in dem Antrag den Bezug auf die Jugend. Wenn jetzt auch etwas gegen den Linksradikalismus unternommen werden solle, so müsse das von den bereits gegen Rechts eingesetzten Mitteln genommen werden.
Im Übrigen bat er um Aufklärung, was genau mit dem Antrag bezweckt werden solle.
Nachdem sich Herr Bode diesen Ausführungen angeschlossen hatte, meinte Ratsfrau Wagemann, sie könne nicht nachvollziehen, dass die linke Gewalt mit den Vorbereitungstreffen für den 1. Mai 2009 begründet werde. Es gebe viele Gruppen in der Stadt Hannover, darunter auch Linke, und daran sei nichts auszusetzen.
Im Übrigen fragte sie nochmals nach Zahlen, welche die linke Gewalt in Hannover oder in Niedersachsen belegten.
Ratsfrau Jakob wies darauf hin, dass Mittel zur Verfügung stünden und merkte an, dass inzwischen die Existenz von linker Gewalt erwiesen sei.
Bezirksratsherr Pohl erklärte, auch die CDU-Fraktion unterstütze die Maidemonstrationen gegen den Rechtsradikalismus. Seine Fraktion wünsche sich jedoch, dass sich die Organisatoren auch gegen Links abgrenzten. Hiermit sei nicht das linke politische Spektrum, sondern lediglich der Linksradikalismus gemeint.
Anschließend benannte er Beispiele linker Gewalt in Hannover.
Herr Teuber betonte, dass es in der deutschen Geschichte Unterschiede zwischen dem Rechts- und dem Linksradikalismus gebe. Hätte die CDU-Fraktion dies durch eine Trennung der Anträge deutlich gemacht, würde er diesen beiden Anträgen zustimmen. So müsse er den Antrag ablehnen.
Anmerkung des Protokollführers:
Auf Wunsch von Ratsfrau Jakob wird der folgende Redebeitrag des Ratsherrn List in wörtlicher Rede wiedergegeben.
Ratsherr List:
Also, das ist ja die Auffassung, die ich versucht habe, irgendwie klarzumachen: ich will nicht, dass mit diesem Antrag irgendwie der Faschismus noch verherrlicht wird oder gleichgestellt wird mit den Linken (im Anschluss war der Redebeitrag durch Zwischenrufe eine Zeit lang unverständlich) ... wir haben den Neonaziaufmarsch in Dresden gestoppt und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, indem 12.000 Nazigegner sich gegen die mit 6.000 Leuten aufmarschierten Neonazis gewandt haben, da stimmen wir über einen Antrag ab, der Links- und Rechtsradikalismus gleichstellt, ohne zu differenzieren und ohne das klar zu bekennen. Wenn Sie meinen, dass Sie gegen linksradikal einen Antrag zu bringen haben, dann tun Sie das! Aber vermischen Sie nicht Rechtsradikalismus und Linksradikalismus! Es ist eindeutig klar, dass die Rechtsextremisten sich gegen den Linksextremismus gewalttätig angehen, dass sie hier in unserem Land eine Atmosphäre schaffen, bei der Jugendliche mit Indoktrin verführt und an Schulen missbrauchende Darstellungen gegeben werden über Rassismus, über Fremdenfeindlichkeit und auch über auch Antisemitismus. Das soll man hier eindeutig herausstellen, und diesen Leuten gilt es etwas entgegenzusetzen und dazu brauchen wir die inhaltliche Bereitschaft, und dies muss in aller Nachdrücklichkeit geschehen. Diese Aufarbeitung von Links und Rechts bedeutet eine Unterstützung der rechten Position.
Nachdem sich Ratsfrau Handke nochmals für den Antrag eingesetzt hatte, bat Ratsfrau Jakob um ein Wortprotokoll des Redebeitrages des Ratsherrn List.
Nachdem Ratsfrau Wagemann an alle Ausschussmitglieder appelliert hatte, auch künftig gegen die rechte Gewalt zusammen zu stehen und weise mit dem Thema Vergangenheitsbewältigung und unserem Demokratieverständnis umzugehen, bedauerte Ratsfrau Schlienkamp, dass es zu solchen Auseinandersetzungen gekommen sei und beantragte die Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 5
Information über das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover
Frau Van Zadel trug zur Informationsdrucksache Nr. 2693/2009 vor.
Auf Fragen aus dem Ausschuss zu den verschiedenen Aspekten der Verkehrssicherheit erläuterte sie detailliert die Vorstellungen der Verwaltung.
Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2693/2009 zur Kenntnis genommen habe.
Tagesordnungspunkt 6
Zuwendung an die Pro Beruf gGmbH für die erweiterte vertiefte Berufsorientierungsmaßnahme "You got 2 move - Mit Schwung in die Ausbildung"
Nachdem Ratsfrau Schlienkamp darauf hingewiesen hatte, dass hier der zuständige Stadtbezirksrat noch nicht abgestimmt habe, beantragte sie die Abstimmung.
Tagesordnungspunkt 7
Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis in Misburg
Tagesordnungspunkt 8
Förderung und Anerkennung einer Krippengruppe in Trägerschaft des "Vereins zur Bildung und Förderung in der Kindheit e. V."
Tagesordnungspunkt 9
Anerkennung und Förderung der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich" mit 42 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen, Waldhausenstr. 30
Tagesordnungspunkt 10
Bericht des Dezernenten
Herr Walter wies zunächst auf die neu aufgelegten Faltblätter zu den Angeboten der Kinderbetreuung in den Stadtteilen sowie die bei allen künftigen Publikationen um das Thema "Familie" neue grafische Gestaltung hin.
Anschließend berichtete Herr Walter, dass aus den Bewerbungen als Familienzentrum für das Jahr 2010 das Karl-Sonnenschein-Haus des Caritasverbandes im Stadtteil Vahrenheide und die St. Nikolai-Kindertagesstätte des ev.-luth. Stadtkirchenverbandes in Limmer ausgewählt worden seien.
Danach bemerkte Herr Walter, dass der Vertrag über die Finanzierung der Kindertagesstätten mit dem evangelisch-lutherischen Stadtkirchenverband inzwischen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden sei. Damit sei eine neue Grundlage für 3100 Betreuungsplätze in etwa 40 Einrichtungen geschaffen worden.
Abschließend verabschiedete Herr Walter Frau Mac-Lean aus dem Fachbereich Jugend und Familie und wünschte ihr für die Arbeit in ihrem neuen Aufgabengebiet alles Gute.
Nachdem sich Ratsfrau Schlienkamp in persönlich gehaltenen Worten ebenfalls auch im Namen des Jugendhilfeausschusses von Frau Mac-Lean verabschiedet und ihr für die Zukunft alles Gute gewünscht hatte, bat Ratsherr Dr. Tilsen um Aufklärung hinsichtlich des hohen Krankenstandes im FamilienServicebüro.
Herr Walter wies auf die zurzeit in der Stadtverwaltung aufgrund der Witterung erhöhte Infektionsrate hin und machte deutlich, dass dies auch der Grund für den erhöhten Krankenstand im FamilienServiceBüro sei. Durch den vermehrten Publikumsverkehr sei die Infektionsrate naturgemäß höher.
Auf eine Frage von Ratsfrau Handke erläuterten Herr Walter und Herr Rauhaus, dass sich bei der Schaffung von 20 Hortplätzen in Wettbergen noch Probleme hinsichtlich der Räumlichkeiten ergeben hätten.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.
Tagesordnungspunkt 2
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Auf den Beitrag eines Einwohners zum Thema "Antirassismus in der Fußball-Fan-Arbeit" wies Herr Walter darauf hin, dass das Fußball-Fanprojekt für seine diesbezügliche Arbeit im letzten Jahr durch den Deutschen Fußballbund ausgezeichnet worden sei. Es werde überlegt, während des Rahmenprogramms zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 ein Turnier zu organisieren, wie es vorgeschlagen worden sei.
Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.
Tagesordnungspunkt 3
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 05.02.2010
Ratsfrau Handke gab einen Bericht über den Sitzungsverlauf.
Tagesordnungspunkt 4
Antrag der CDU-Fraktion zur Gewaltprävention
Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet und dabei deutlich gemacht hatte, dass das Thema nicht einseitig betrachtet werden dürfe, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass zum Thema "Rechtsextremismus" bereits Mittel in den Haushalt eingestellt seien, weshalb sie diesen Teil des Antrages als überflüssig erachte. Beim Linksextremismus habe es in den letzten Jahren in Hannover keine auffällige Steigerung gegeben. Außerdem sei es problematisch, Rechts- und Linksextremismus in einem Antrag zu verbinden, weil beide Formen nicht in einem Projekt bearbeitet werden könnten. Aus diesem Grunde werde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.
Ratsfrau Wagemann erklärte, nach den ihrer Fraktion vorliegenden Zahlen stünden bundesweit 20.000 Rechtsextremen 6.000 Linksextreme gegenüber. Daher bat sie um Zahlen, die belegen könnten, dass es in Hannover ein steigendes Problem mit Linksextremen gebe.
Ratsherr List machte darauf aufmerksam, dass sich am 1. Mai 2009 alle gemeinsam gegen den Rechtsradikalismus gestellt hätten. Der Antrag diskriminiere alle diese Aktionen, weil hier eine Vermischung von Rechts- und Linksradikalismus vorgenommen werde. Es gebe keinerlei Bespiele von Gewalttätigkeiten linker Gruppierungen in Hannover. Sie seien lediglich initiativ gegen Rechts geworden.
Ratsherr Dr. Tilsen bemerkte, dass er dem Antrag zustimmen werde. Zwar müsse mit allen Mitteln gegen den Rechtsextremismus vorgegangen werden; jedoch auch der Linksextremismus müsse bekämpft werden.
Nachdem Ratsfrau Handke erläutert hatte, dass sie auf den Vorbereitungssitzungen für den 1. Mai 2009 viele Vorschläge gehört habe, die auf Gewaltbereitschaft der linken Gruppierungen schließen ließen, legten Redner aller Fraktionen noch einmal mit großer Intensität ihre Standpunkte dar.
Herr Teuber erklärte, er vermisse in dem Antrag den Bezug auf die Jugend. Wenn jetzt auch etwas gegen den Linksradikalismus unternommen werden solle, so müsse das von den bereits gegen Rechts eingesetzten Mitteln genommen werden.
Im Übrigen bat er um Aufklärung, was genau mit dem Antrag bezweckt werden solle.
Nachdem sich Herr Bode diesen Ausführungen angeschlossen hatte, meinte Ratsfrau Wagemann, sie könne nicht nachvollziehen, dass die linke Gewalt mit den Vorbereitungstreffen für den 1. Mai 2009 begründet werde. Es gebe viele Gruppen in der Stadt Hannover, darunter auch Linke, und daran sei nichts auszusetzen.
Im Übrigen fragte sie nochmals nach Zahlen, welche die linke Gewalt in Hannover oder in Niedersachsen belegten.
Ratsfrau Jakob wies darauf hin, dass Mittel zur Verfügung stünden und merkte an, dass inzwischen die Existenz von linker Gewalt erwiesen sei.
Bezirksratsherr Pohl erklärte, auch die CDU-Fraktion unterstütze die Maidemonstrationen gegen den Rechtsradikalismus. Seine Fraktion wünsche sich jedoch, dass sich die Organisatoren auch gegen Links abgrenzten. Hiermit sei nicht das linke politische Spektrum, sondern lediglich der Linksradikalismus gemeint.
Anschließend benannte er Beispiele linker Gewalt in Hannover.
Herr Teuber betonte, dass es in der deutschen Geschichte Unterschiede zwischen dem Rechts- und dem Linksradikalismus gebe. Hätte die CDU-Fraktion dies durch eine Trennung der Anträge deutlich gemacht, würde er diesen beiden Anträgen zustimmen. So müsse er den Antrag ablehnen.
Anmerkung des Protokollführers:
Auf Wunsch von Ratsfrau Jakob wird der folgende Redebeitrag des Ratsherrn List in wörtlicher Rede wiedergegeben.
Ratsherr List:
Also, das ist ja die Auffassung, die ich versucht habe, irgendwie klarzumachen: ich will nicht, dass mit diesem Antrag irgendwie der Faschismus noch verherrlicht wird oder gleichgestellt wird mit den Linken (im Anschluss war der Redebeitrag durch Zwischenrufe eine Zeit lang unverständlich) ... wir haben den Neonaziaufmarsch in Dresden gestoppt und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, indem 12.000 Nazigegner sich gegen die mit 6.000 Leuten aufmarschierten Neonazis gewandt haben, da stimmen wir über einen Antrag ab, der Links- und Rechtsradikalismus gleichstellt, ohne zu differenzieren und ohne das klar zu bekennen. Wenn Sie meinen, dass Sie gegen linksradikal einen Antrag zu bringen haben, dann tun Sie das! Aber vermischen Sie nicht Rechtsradikalismus und Linksradikalismus! Es ist eindeutig klar, dass die Rechtsextremisten sich gegen den Linksextremismus gewalttätig angehen, dass sie hier in unserem Land eine Atmosphäre schaffen, bei der Jugendliche mit Indoktrin verführt und an Schulen missbrauchende Darstellungen gegeben werden über Rassismus, über Fremdenfeindlichkeit und auch über auch Antisemitismus. Das soll man hier eindeutig herausstellen, und diesen Leuten gilt es etwas entgegenzusetzen und dazu brauchen wir die inhaltliche Bereitschaft, und dies muss in aller Nachdrücklichkeit geschehen. Diese Aufarbeitung von Links und Rechts bedeutet eine Unterstützung der rechten Position.
Nachdem sich Ratsfrau Handke nochmals für den Antrag eingesetzt hatte, bat Ratsfrau Jakob um ein Wortprotokoll des Redebeitrages des Ratsherrn List.
Nachdem Ratsfrau Wagemann an alle Ausschussmitglieder appelliert hatte, auch künftig gegen die rechte Gewalt zusammen zu stehen und weise mit dem Thema Vergangenheitsbewältigung und unserem Demokratieverständnis umzugehen, bedauerte Ratsfrau Schlienkamp, dass es zu solchen Auseinandersetzungen gekommen sei und beantragte die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 0051/2010 abzulehnen.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0051/2010)
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 0051/2010 abzulehnen.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0051/2010)
Tagesordnungspunkt 5
Information über das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover
Frau Van Zadel trug zur Informationsdrucksache Nr. 2693/2009 vor.
Auf Fragen aus dem Ausschuss zu den verschiedenen Aspekten der Verkehrssicherheit erläuterte sie detailliert die Vorstellungen der Verwaltung.
Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2693/2009 zur Kenntnis genommen habe.
Tagesordnungspunkt 6
Zuwendung an die Pro Beruf gGmbH für die erweiterte vertiefte Berufsorientierungsmaßnahme "You got 2 move - Mit Schwung in die Ausbildung"
Nachdem Ratsfrau Schlienkamp darauf hingewiesen hatte, dass hier der zuständige Stadtbezirksrat noch nicht abgestimmt habe, beantragte sie die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide die einstimmige Beschlussempfehlung,
der Pro Beruf gGmbH ergänzend zu der veranschlagten Zuwendung für die Maßnahme "Pro Beruf – Beratung und Begleitung" als Anteilsfinanzierung weitere 27.660,-- € unter dem Vorbehalt der Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung 2010 zu gewähren.
Zur Deckung dieses Betrages kann eine Einnahme in Höhe von 27.660,-- € bei der HHM-Kontierung 4520.000–170100 herangezogen werden. Hierbei handelt es sich um Fördermittel der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit Hannover (BA) nach § 33 SGB III i.V.m. § 421q SGB III - Berufsorientierung/Erweiterte Berufsorientierung, die zur Umsetzung des Moduls "You got 2 move – Mit Schwung in die Ausbildung" eingesetzt werden sollen. Sie werden nach Zahlungseingang als Teil der Gesamtzuwendung an den Träger weitergeleitet, so dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0187/2010)
der Pro Beruf gGmbH ergänzend zu der veranschlagten Zuwendung für die Maßnahme "Pro Beruf – Beratung und Begleitung" als Anteilsfinanzierung weitere 27.660,-- € unter dem Vorbehalt der Rechtswirksamkeit der Haushaltssatzung 2010 zu gewähren.
Zur Deckung dieses Betrages kann eine Einnahme in Höhe von 27.660,-- € bei der HHM-Kontierung 4520.000–170100 herangezogen werden. Hierbei handelt es sich um Fördermittel der Bundesagentur für Arbeit/Agentur für Arbeit Hannover (BA) nach § 33 SGB III i.V.m. § 421q SGB III - Berufsorientierung/Erweiterte Berufsorientierung, die zur Umsetzung des Moduls "You got 2 move – Mit Schwung in die Ausbildung" eingesetzt werden sollen. Sie werden nach Zahlungseingang als Teil der Gesamtzuwendung an den Träger weitergeleitet, so dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0187/2010)
Tagesordnungspunkt 7
Einrichtung einer Kindergruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis in Misburg
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
1. eine Kindergartengruppe mit 20 Plätzen in eine Kindergruppe mit Einzelintegration umzustrukturieren und
2. dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover für die Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis ab Erteilung der Betriebserlaubnis laufende Beihilfen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2707/2009)
2. dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband Hannover für die Kindertagesstätte der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannis ab Erteilung der Betriebserlaubnis laufende Beihilfen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2707/2009)
Tagesordnungspunkt 8
Förderung und Anerkennung einer Krippengruppe in Trägerschaft des "Vereins zur Bildung und Förderung in der Kindheit e. V."
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
den "Verein zur Bildung und Förderung in der Kindheit
e. V." als Träger anzuerkennen und dem Träger ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab 01.05.10, die laufende Förderung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen für die Betreuung von Kindern ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in der Harenberger Straße 8-10, 30459 Hannover, analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft gemeinnützig anerkannter Vereine zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0095/2010)
den "Verein zur Bildung und Förderung in der Kindheit
e. V." als Träger anzuerkennen und dem Träger ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab 01.05.10, die laufende Förderung einer Krippengruppe mit 15 Plätzen für die Betreuung von Kindern ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres in der Harenberger Straße 8-10, 30459 Hannover, analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft gemeinnützig anerkannter Vereine zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0095/2010)
Tagesordnungspunkt 9
Anerkennung und Förderung der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich" mit 42 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen, Waldhausenstr. 30
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die "Kinder Kinder! - gemeinnützige GmbH" als Träger der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich" im Stadtteil Waldhausen, Waldhausenstraße 30, mit 42 Krippenplätzen (8 Wochen bis 3 Jahre) und 25 Kindergartenplätzen (3 bis 6 Jahre) in Ganztags-Betreuung anzuerkennen und für die drei Krippengruppen ab Betriebsbeginn bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeiträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kindertagesstätten zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0134/2010)
die "Kinder Kinder! - gemeinnützige GmbH" als Träger der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich" im Stadtteil Waldhausen, Waldhausenstraße 30, mit 42 Krippenplätzen (8 Wochen bis 3 Jahre) und 25 Kindergartenplätzen (3 bis 6 Jahre) in Ganztags-Betreuung anzuerkennen und für die drei Krippengruppen ab Betriebsbeginn bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeiträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kindertagesstätten zu gewähren.
In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 0134/2010)
Tagesordnungspunkt 10
Bericht des Dezernenten
Herr Walter wies zunächst auf die neu aufgelegten Faltblätter zu den Angeboten der Kinderbetreuung in den Stadtteilen sowie die bei allen künftigen Publikationen um das Thema "Familie" neue grafische Gestaltung hin.
Anschließend berichtete Herr Walter, dass aus den Bewerbungen als Familienzentrum für das Jahr 2010 das Karl-Sonnenschein-Haus des Caritasverbandes im Stadtteil Vahrenheide und die St. Nikolai-Kindertagesstätte des ev.-luth. Stadtkirchenverbandes in Limmer ausgewählt worden seien.
Danach bemerkte Herr Walter, dass der Vertrag über die Finanzierung der Kindertagesstätten mit dem evangelisch-lutherischen Stadtkirchenverband inzwischen von beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden sei. Damit sei eine neue Grundlage für 3100 Betreuungsplätze in etwa 40 Einrichtungen geschaffen worden.
Abschließend verabschiedete Herr Walter Frau Mac-Lean aus dem Fachbereich Jugend und Familie und wünschte ihr für die Arbeit in ihrem neuen Aufgabengebiet alles Gute.
Nachdem sich Ratsfrau Schlienkamp in persönlich gehaltenen Worten ebenfalls auch im Namen des Jugendhilfeausschusses von Frau Mac-Lean verabschiedet und ihr für die Zukunft alles Gute gewünscht hatte, bat Ratsherr Dr. Tilsen um Aufklärung hinsichtlich des hohen Krankenstandes im FamilienServicebüro.
Herr Walter wies auf die zurzeit in der Stadtverwaltung aufgrund der Witterung erhöhte Infektionsrate hin und machte deutlich, dass dies auch der Grund für den erhöhten Krankenstand im FamilienServiceBüro sei. Durch den vermehrten Publikumsverkehr sei die Infektionsrate naturgemäß höher.
Auf eine Frage von Ratsfrau Handke erläuterten Herr Walter und Herr Rauhaus, dass sich bei der Schaffung von 20 Hortplätzen in Wettbergen noch Probleme hinsichtlich der Räumlichkeiten ergeben hätten.
Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.
7
(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer