Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 18.02.2010

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 10.02.2010)
Protokoll (erschienen am 19.03.2010)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 09.03.2010

NIEDERSCHRIFT
32. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 18. Februar 2010,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
(Bezirksratsherr Hannemann) (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
Bezirksratsfrau Stache (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B'90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (B'90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:

(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Böning) (WfH)
Ratsherr Dette B90/Die Grünen
(Ratsfrau Frank) (CDU)
(Ratsherr Löser) (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)

Verwaltung:
Frau Cordes 18.62.09
Herr Sievers 18.63.09
Frau Ehrenberg-John 61.12


Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26.11.2009

4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

2. Informationen über die Arbeit der Familienzentren Gronostraße und Mühlenberg

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre Süd -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, Anordnung der Umlegung
(Drucks. Nr. 2323/2009 N1 mit 3 Anlagen)

5.2. Aufhebung der Einleitungsbeschlüsse für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "In der Rehre" und Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre -
(Drucks. Nr. 2325/2009 N1 mit 3 Anlagen)

9.2.2. Ausbau der Straße "In der Rehre"
(Drucks. Nr. 15-0418/2010)

9.2.2.1 Änderungsantrag zum Antrag der CDU "Ausbau der Straße "In der Rehre"
Drs. 15-0418/2010 (Drucks. Nr. 15-0427/2010)

6. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Ortsumgehung Hemmingen (Drucks. Nr. 15-0074/2010)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Fahrbahnmarkierung Göttinger Chaussee, südl. Tillystraße
(Drucks. Nr. 15-0298/2010)

7.2.2. Knotenpunkt Göttinger Chaussee/Wallensteinstr.
(Drucks. Nr. 15-0299/2010)

7.2.3. Gesetzliche Richtlinien zum Ensembleschutz Menzelstr./Schnabelstr., Umsetzungsprobleme (Drucks. Nr. 15-0300/2010)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Verkehrssituation Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0305/2010)

7.3.2. Aufwertung des Wettberger Zentrums
(Drucks. Nr. 15-0306/2010)

7.3.3. Postfiliale Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0307/2010)

8. Integrationsbeirat Ricklingen

8.1. Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0309/2010)

8.2. Bericht aus dem I-Beirat

8.3. Zuwendungsanträge aus dem I-Beirat

8.3.1. Stadtbibliothek Mühlenberg, IB 01-09/2010
(Drucks. Nr. 15-0354/2010)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Rechtsabbieger Göttinger Chaussee in Ricklinger Stadtweg
(Drucks. Nr. 15-0301/2010)

9.1.2. Zentrale räumliche Konzentration des Kommunalen Sozialdienstes im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0302/2010)

9.1.3. Verkehrssicherung im Kreuzungsberich Beekestraße/An der Bauerwiese
(Drucks. Nr. 15-0428/2010)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0308/2010)

9.2.1.1 Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0308/2010 N1)

9.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.3.1. Wilhelm-Busch-Schule, 2010-02-09
(Drucks. Nr. 15-0281/2010)

9.3.2. Wilhelm-Busch-Schule, 2010-03-09
(Drucks. Nr. 15-0282/2010)

9.3.3. KiTa St. Thomas, 2010-04-09
(Drucks. Nr. 15-0283/2010)

9.3.4. Feuerwehrfreunde Wettbergen e.V., 2010-05-09
(Drucks. Nr. 15-0284/2010)



9.3.5. Stadtwerke Hannover, Beleuchtung Butjerbrunnen, 2010-08-09
(Drucks. Nr. 15-0312/2010)

9.3.6. Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine - ARG - 2010-09-09
(Drucks. Nr. 15-0326/2010)

9.3.7. Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg-Bornumer Vereine und Verbände - AGMBVV -2010-10-09 (Drucks. Nr. 15-0327/2010)

9.3.8. Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring - VWV; 2010-11-09
(Drucks. Nr. 15-0328/2010)

10. Bericht des Stadtbezirksmanagers

11. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde einstimmig wie folgt geändert bzw. erweitert:

Neue TOPs:

8.3. Mittel aus dem Integrationsbeirat
8.3.1 Stadtbibliothek Mühlenberg; IB 01-09/2010
9.1.3 Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Beekestraße/An der Bauerwiese (Dringlichkeitsantrag der SPD - Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt)
9.2.2 Ausbau der Straße "In der Rehre (Dringlichkeitsantrag der CDU - Dringlichkeit wurde einstimmig festgestellt)
9.3.6 Zuwendung an die Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine
9.3.7 Zuwendung an die AG Mühlenberg-Bornumer Vereine u. Verbände
9.3.8 Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring

TOP 3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26.11.2009

Bezirksratsherr Dr. Menge vermisste die angekündigte Protokollantwort zum TOP 5.2.3, die bei Erstellung des Protokolls noch nicht vorlag:
Protokollantwort:
Die zehn Plätze, die im Spielpark Mühlenberg geplant waren, konnten nicht umgesetzt werden. Für diese nicht geschaffenen Plätze im Spielpark Mühlenberg sollen zehn zusätzliche Plätze in der Grundschule Henning-von-Tresckow geschaffen werden. (Starttermin 01.08.2010)
Die entsprechende Drucksache wird in Kürze vorgelegt.

Das Protokoll der Sitzung vom 26.11.2009 wurde genehmigt.

TOP 4. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Bezirksbürgermeister Markurth verpflichtete Frau Friederike Masanke per Handschlag und begrüßte sie als neues Mitglied des Stadtbezirksrates Ricklingen.

TOP 2
Informationen über die Arbeit der Familienzentren Gronostraße
und Mühlenberg

Herr Müller erläuterte, dass das Familienzentrum Gronostraße insgesamt 144 Kinder aus 90 Familien betreue, die aufgeteilt seien in eine Krabbelgruppe, eine Halbtagsgruppe, drei Ganztags- sowie vier Hortgruppen. Das Einzugsgebiet des Zentrums sei gekennzeichnet durch eine hohe Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt seien 25 pädagogische Fachkräfte beschäftigt. Das pädagogische Konzept orientiere sich am "Early-Excellence"-Gedanken, wonach die persönlichen Ressourcen, Stärken, Talente des einzelnen Kindes im Vordergrund stehen.

Frau Arndt ergänzte die Aussagen und fügte hinzu, dass im Unterschied zu Kindertagesstätten in Familienzentren zusätzlich Elternbildungsangebote im Programm seien. Der Bereich Gronostraße sei ein sozialer Brennpunkt mit bildungsfernen Schichten, und es sei Ziel, im Rahmen der Kinderförderung die Eltern ebenfalls mit "ins Boot" zu holen. Dazu werde mit unterschiedlichen Institutionen kooperiert u.a. mit der Volkshochschule. Das Programm arbeite außerordentlich erfolgreich, es gebe zwischenzeitlich Frauen, die es geschafft hätten, ihren Hauptschulabschluss nachzuholen. Es gebe darüber hinaus Deutschkurse, Frauen-Fitness-Kurse und Angebote zur Gesundheitsvorsorge. Im Rahmen von Elterntrainings-Programmen werde die Kommunikation zwischen Eltern und Kindern gefördert. Hier werde kooperiert mit der Evangelischen Familienbildungsstätte.
Ein erfolgreiches Programm zur Förderung von sozialen Kontakten nenne sich FuN - Familie und Nachbarschaft. Es gebe eine sogenannte "Formularhilfe", d.h. eine Schuldner-Erstberatung. Weiterhin gebe es ein Sprachförderprogramm "Rucksack griffbereit". Dass eine Mutter zur "Rucksack-Mutter" ausgebildet werden konnte, gehe auf dieses Programm zurück. Diese Frau agiere quasi auf Augenhöhe mit anderen Müttern und erreiche oftmals mehr als die Erzieherinnen/Erzieher.
Das Familienzentrum stehe allen offen, nicht nur Familien, deren Kinder betreut würden. Neben den Kindern aus 90 Familien kommen weitere 20 bis 30 Personen hinzu, beispielsweise zum Grundkurs der Volkshochschule, der Stadt weit ausgeschrieben sei. Auch im Frauenfitness-Kurs mische es sich. Dadurch habe das Zentrum im Stadtteil eine bessere Akzeptanz erhalten und es kommen Familien, die der Gronostraße eher fern geblieben wären.

Frau Wilke berichtete, dass im Familienzentrum St. Maximilian Kolbe nach den gleichen Rahmenbedingungen gearbeitet werde. Dennoch gebe es Unterschiede. So sei das Haus deutlich kleiner und habe sich aus einer Kindertagesstätte mit drei Gruppen entwickelt. Derzeit gebe es fünf Gruppen (1 Krippengruppe, 2 Kindergartengruppen und 2 Hortgruppen) mit zusammen 108 Kindern. Die Philosophie sei - wie in der Gronostraße - angelehnt an den "Early-Excellence"-Gedanken aus England. Hinzu komme die christlich geprägte Pädagogik nach Margarete Schörl. Das Zentum sei eine katholische Einrichtung des Caritas-Verbandes mit christlichem Hintergrund. Die Familien seien multikulturell, der Migrationsanteil liege bei 83 %, fast alle seien deutsche Staatsangehörige.
Die Einrichtung biete Angebote für Familien im Hause an aber auch für Familien im Stadtteil. Es gebe u.a. ein offenes Angebot, ein Erziehungsangebot und eine Schuldnerberatung. Es gebe Trainingsangebote und - ebenso wie in der Gronostraße -

FuN/Familie und Nachbarschaft. Darüber hinaus gebe es ein FuN-Baby-Gruppe für junge Mütter. Im nunmehr vierten Jahr sei man bemüht, den Stadtteil neugierig zu machen und die eigenen Angebote bekannter zu machen. Wegen der räumlichen Begrenztheit arbeite man mit bestehenden Initiativen zusammen. Auch mit der Schule werde kooperiert, dort sei eine Lerngruppe tätig.
Der Unterschied zu herkömmlichen Einrichtungen bestehe darin, dass die Familien insgesamt angesprochen werden. Die Einrichtung verstehe sich mehr als "Family-Worker", d.h. es werde über das Kind hinaus auch die gesamte Situation in der Familie gesehen. Dazu gebe es verschiedene Ansätze mit dem Ziel, den Familien mehr Sicherheit in der Erziehung und im Zusammenleben mit ihren Kindern zu geben.

Herr Dr. Menge bedankte sich im Namen seiner Fraktion für das vorzügliche Wirken der beiden Familienzentren. Die Arbeit dort bezeichnete er als Erfolgsmodell. Der Ansatz, über die Kinder die Eltern zu erreichen, sei gewinnend und gelebte Integration. Mit den niedrigschwelligen Angeboten nehme man den Familien die Angst, die sie möglicherweise vor Ämtern hätten. Die Arbeit sei insgesamt unterstützenswert.

Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz bedankte sich ebenfalls für die Vorträge und lobte die engagierte Arbeit vor Ort.

Die von Frau Michalowitz und Herrn Wessling aufgeworfenen Fragen beantwortete
Frau Wilke wie folgt:

Das in der Gronostraße angebotene Programm "Rucksackmutter" gebe es nicht im Familienzentrum St. Maximilian Kolbe. Das sei zu spät gekommen. Kurzfristig eingestiegen sei man in das Programm "Griffbereit", ein Programm, das auf dem Rucksack-Programm aufbaue. Leider sei - im Gegensatz zur Gronostraße - die damit betrraute Person nicht auf Akzeptanz gestoßen und es sei nicht das richtige Vertrauen da gewesen. Das habe dazu geführt, dass das Angebot nicht richtig angenommen wurde und man nicht mehr in das Programm der Stadtteilmütter einsteigen konnte.

Frau Arndt ergänzte, dass das Rucksack-Angebot in der Gronostraße schon seit Jahren erfolgreich laufe. Das liege sicher an der Person, die großes Vertrauen genieße. Derzeit seien 13 Frauen mit ihren Kindern beteiligt. Aus dem Programm sei im vergangenen Jahr das Projekt "Stadtteil-Mütter" hervorgegangen. Dadurch sei es gelungen, der Rucksack-Mutter einen Arbeitsplatz zu beschaffen auf 400 Euro-Basis.
Insgesamt gebe es ca. 15 % deutsche Herkunftsfamilien, bei denen mehrheitlich ein hoher Bedarf an Betreuung und Unterstützung zu erkennen sei.
Frau Wilke ergänzte, dass es jedoch nicht unbedingt die Notwendigkeit sei, die die Familien in die Familienzentren bringe, sondern das große Angebot und die Tatsache, für ihre Kinder etwas Gutes zu tun und damit auch ihren Familien. Eine negative Betrachtungsweise sei zu vermeiden.

Bezirksbürgermeister Markurth bedankte sich herzlich im Namen des Bezirksrates für die tolle Arbeit, die von den Familienzentren geleistet werde.

Die mitgebrachten Flyer wurden zwischenzeitlich den Bezirksratsmitgliedern zugesandt.

TOP 5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

Frau Ehrenberg-John erläuterte anhand einer Power Point Präsentation die Einzelheiten der geplanten Klimaschutzsiedlung "In der Rehre". Die gedruckte Fassung der Präsentation, die auch bereits Gegenstand eines Sondertermins in der Bauverwaltung am 11.2.2010 war, ist diesem Protokoll beigefügt.

Bezirksratsherr Dr. Menge sagte, dass seine Fraktion dieses Projekt zum einen aus Umweltschutzaspekten begrüße aber auch als eine Maßnahme, die einer Abwanderung junger Familien aus der Stadt Hannover entgegen wirke. Möglicherweise könne man sogar die Hoffnung auf einen gewissen Rückfluss haben. Aber es sei auch für den Stadtteil Wettbergen zu begrüßen, weil damit die Einwohnerzahlen steigen und auf längere Sicht die kulturellen und sozialen Angebote gesichert werden können. Für die SPD sei wichtig, dass der gesamte Baufortschritt sowohl zeitlich als auch räumlich in drei Abschnitte klar gegliedert ist. Wichtig sei auch, dass sowohl die Politik als auch die Bevölkerung gut über die Maßnahme, die sich über fast ein Jahrzehnt erstrecke, unterrichtet werde. Beim Verkehrskonzept habe man jedoch Bedenken, es könne nicht sein, dass mit dem Ausbau der Straße In der Rehre bis zum letzten Bauabschnitt gewartet werde. Es müsse frühzeitig, und zwar vor dem ersten Bauschnitt, ein Verkehrskonzept vorgelegt werden. Erfreulich sei, dass die Verwaltung einen Kreisel im Bereich Bergfeldstraße/In der Rehre als Alternative ins Auge fasse. Das sei eine alte Forderung der SPD.

Bezirksratsherr Weske bestätigte, dass auch die CDU froh sei, und das Projekt für geeignet halte, junge Familien in der Stadt zu halten. Er plädiere jedoch für einen sensiblen Umgang mit der Bauzeit und dem Bauverkehr und bitte darum, darauf zu achten, die Anlieger in den nächsten Jahren nicht zu sehr zu belästigen. Es sei wichtig, das der Baustellenverkehr nicht durch den Ortskern geleitet werde. Aus Erfahrung wisse man, dass Lkws sich den kürzesten Weg suchen, das müsse aber verhindert werden.Was den in der nordwestlichen Ecke geplanten Nahversorger angehe, so solle der möglichst zügig realisiert werden und fertig sein, wenn die ersten Häuser bezogen werden. Es stelle sich die Frage, ob das sichergestellt sei. Frage sei auch, ob die Stellplätze beim Nahversorger östlich angesiedelt werden können, damit die Anlieger nicht ständig durch Türenschlagen belästigt werden. Damit wäre auch eine direkte Erschließung der Straße In der Rehre möglich.

Herr Weske fragte, ob im Zusammenhang mit der Erschließung sichergestellt sei, dass die Telecom-Netzgesellschaft oder andere Gesellschaften dort auch reingingen und ob - über die Mulden-Rigolen-Versickerung hinaus - auch Regenwasserkanäle geplant seien. Weiterhin wollte er wissen, was die Grundstücke pro Quadratmeter kosten, ob in der Blockbebauung zur Rehre hin Mietwohnungen gebaut würden. Sind Grundstückseigentümer Auf dem Grethel bereit, für den geplanten Fußweg Grundstücke abzugeben? Wird es - wie von der CDU vor 2 Jahren gefordert - einen weiteren Eingang einschließlich einer Querungshilfe zum Friedhof im südlichen Bereich geben?
Bezirksratsherr Steuer befürchtete, dass hier ein großer Bereich mit Einfamilienhäusern für junge Familien bebaut wird, obwohl es aus seiner Sicht keinen Bedarf gebe. Er persönlich sei ein Freund von Generationen-Häusern, wofür er Bedarf sehe. Im Hinblick auf die Verschlechterungen für die Anwohner der Straße Auf dem Grethel werde er sich der Stimme enthalten.

Frau Ehrenberg-John antwortete, dass es bis zur Sommerpause ein Konzept geben werde. Eine Zufahrt zum Nahversorger von der Rehre aus sei - das habe die Überprüfung ergeben - nicht möglich. Regenwasserkanäle werden zusätzlich zur Versickerung über Mulden und Rigolen verlegt. Eine Verlegung von Glasfaserkabeln sei geplant, jedoch würden zunächst ausschließlich Leerrohre verlegt, die später die Kabel aufnehmen können. Die Quadratmeterpreise beliefen sich zwischen 180 und 240 Euro pro Quadratmeter. Die Bebauung werde an der Rehre mit Reihenhauszeilen beginnen, danach werden Doppelhaus-Hälften entstehen gefolgt von ca. 60 % freistehenden Einfamilienhaus-Grundstücken.

Mit Anliegern der Straße Auf dem Grethel habe es Gespräche hinsichtlich der Anbindung gegeben. Aktuell werde diese Thematik jedoch erst, wenn der dritte Bauabschnitt mit den Grünflächen erstellt werde. Aber man wolle jetzt schon die Fläche sichern und versuche, das Grundstück zu erwerben. Eine Anbindung an Fuß- und Radweg sei sehr wichtig. Ein weiterer Friedhofseingang sei nicht geplant.

TOP 5.1. Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre Süd -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, Anordnung der Umlegung

(Drucks. Nr. 2323/2009 N1 mit 3 Anlagen)

Antrag,
1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1522 zu beschließen,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1522 mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,
4. für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 1522 gemäß § 46 Abs. 1 i.V.m. § 45 Nr. 1 Baugesetzbuch die Umlegung anzuordnen.

Dem Antrag aus der Drucksache wurde bei 1 Enthaltung zugestimmt.
In den Bauausschuss.

TOP 5.2. Aufhebung der Einleitungsbeschlüsse für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "In der Rehre" und Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre - (Drucks. Nr. 2325/2009 N1 mit 3 Anlagen)

Antrag,
  1. die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "In der Rehre" vom 14.07.94 (Beschluss-Drs. 891/94), soweit dieser nicht bereits mit den Teilaufhebungsbeschlüssen vom 03.07.97 (Beschluss-Drs. 1257/97) und vom 21.01.99 (Beschluss-Drs. 2460/98) aufgehoben worden ist, zu beschließen;
  2. die Aufhebung des Erweiterungsbeschlusses für die unter Ziffer 1 genannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vom 24.04.03 (Beschluss-Drs. 555/03) zu beschließen;
  3. dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Meravis Wohnungsbau- und Immobilien GmbH und der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 1522 - In der Rehre - zu den in der Begründung näher ausgeführten Bedingungen zuzustimmen.

Dem Antrag aus der Drucksache wurde bei 1 Enthaltung zugestimmt.

In den Bauausschuss.

TOP 9.2.2. Ausbau der Straße "In der Rehre"
(Drucks. Nr. 15-0418/2010)

Bezirksratsherr Koch trug den Antrag seiner Fraktion mit Begründung vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob ein vorgezogener Ausbau – ggf. auch als Baustraße – für die Straße „In der Rehre“ noch vor Beginn des ersten Bauabschnittes umgesetzt werden kann.

Bezirksratsherr Dr. Menge machte deutlich, dass nicht nur der Dringlichkeit zugestimmt worden sei, die SPD sehe auch die Notwendigkeit dieses Antrages, allerdings rege sie die Einrichtung eines Kreisels im Kreuzungsbereich In der Rehre/Bergfeldstraße an. Insofern schlage er vor, den CDU Antrag zu ergänzen um den vorgeschlagenen Passus.

TOP 9.2.2.1 Änderungsantrag zum Antrag der CDU "Ausbau der Straße "In der Rehre" Drs. 15-0418/2010 (Drucks. Nr. 15-0427/2010)

Bezirksratsherr Dr. Menge brachte den Änderungsantrag zum vorgelegten CDU-Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob ein vorgezogener Ausbau – ggf. auch als Baustraße – für die Straße „In der Rehre“ sowie die Einrichtung eines Kreisels im Kreuzungsbereich In der Rehre/Bergfeldstraße noch vor Beginn des ersten Bauabschnitts umgesetzt werden kann.

Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen.

Der so geänderte Ursprungsantrag der CDU-Fraktion wurde ebenfalls einstimmig angenommen. (Die Abstimmung fand nach kontroverser Diskussion am Ende des öffentlichen Teils statt, nachdem der Tagesordnungspunkt 9.2.2 auf Forderung der Antragstellerin vom Bezirksbürgermeister erneut aufgerufen worden war.)

In die Verwaltung. OE 61.12.

TOP 6.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(19.25 bis 19.55 Uhr)

Herr Horst B. befürchtete, dass die Straße für den 1. Bauabschnitt ziemlich dicht an den Gebäuden Am Nachtbleek und Poggendiek 34 vorbeigehen. Ursprünglich war dort ein Grüngürtel, danach ein Wassergraben und dann erst die Straße geplant. Nun entstehe der Eindruck, dass sich der Bereich verkleinert bzw. verengt habe mit den entsprechenden Folgen für die Anwohner. Er frage sich, ob die Straße eine Stichstraße oder eine Sackgasse werde und ob ein Wendehammer geplant sei.
Befürchtet werde auch, dass eine Gruppe hoher Bäume auf einem Grundstück Nachtbleek zum Neubaugebiet hin abgeholzt werden könnten.

Herr S. äußerte sich kritisch zu den Überlegungen, an der Kreuzung In der Rehre/Bergfeldstraße einen Kreisel zu errichten, wodurch der Verkehr in das Wohngebiet geleitet werde. Dort werde anstatt der vorgeschriebenen 30 km/h ohnehin 50 km/h und mehr gefahren.

Herr B. schloss nicht aus, dass der Verkehr während der Baumaßnahme in das Wohngebiet geleitet werde bzw. dass ein Rückstau entstehen könnte. Probleme sieht er im Hinblick auf ein Überqueren der Straße In der Rehre vor allem vor dem Hintergrund, dass dort junge Familien mit Kindern wohnen werden.

Frau Ehrenberg-John antwortete, dass die Verkehrsfläche zwar an den Poggendiek heranreiche, sie werde aber so ausgebaut, dass zunächst eine ca. 4 m breite grüne Mulde entstehe. Der Querschnitt sehe danach erst die Fahrbahn, einen mit Bäumen unterteilten Parkstreifen, einen Gehweg und danach die Wohngrundstücke vor.
Es handele sich um eine Sackgasse, die 85 Wohneinheiten erschließe. Die einzelnen

Erschließungsstiche seien miteinander verbunden, so dass ein Wendehammer nicht erforderlich sei.

Der Bereich westlich der Straße, südlich der Wohnbebauung am Poggendiek in Richtung Hirtenbach werde als Grünfläche ausgebaut. Inwieweit der vorhandene Bewuchs in die Planung einbezogen werden könne, könne noch nicht gesagt werden. Die Grünplanung sei noch nicht abgeschlossen. Wenn es soweit sei, werde das Konzept wieder vorgestellt.
Auch was den Verkehr angehe, werde derzeit an einem Konzept gearbeitet. Dieses werde, bevor die Maßnahme losgehe, noch einmal vorgestellt.
Die Planungen für die Straße In der Rehre sieht im Norden entlang der Friedhofsgrenze zukünftig keinen Fuß- und Radweg mehr vor, da hier keine Grundstücke oder Wege erschlossen werden. Ein breiter Zwei-Wege-Radweg und ein Fußweg werden im Süden angelegt. Im Bereich des Grünkeils werde eine Fahrbahnteilung die Querung für Fußgänger und Radfahrer erleichtern.

Frau A. fragte, ob bekannt sei, dass im Fachbereich Jugend und Familie für 2011 die Schaffung eines Hortes in der Wilhelm-Busch-Schule mit insgesamt 40 Betreuungsplätzen diskutiert werde. Außerdem wollte sie wissen, was der Bezirksrat zu tun gedenkt, um den Familien zu helfen, die bereits in diesem Jahr einen Hortplatz benötigen.

Frau B. fragte nach, ob es stimme, dass in der Kita Tresckowstraße Hortplätze eingerichtet werden sollen.

Herr B. machte ebenfalls die Problematik fehlender Kinderbetreuung deutlich - vor allem vor dem Hintergrund, dass sich im neuen Baugebiet In der Rehre junge Familien mit Kindern ansiedeln werden. Er appellierte an die Bezirksratsmitglieder, sich bei ihren jeweiligen Fraktionen im Rat für einen Ausbau vor allem im Hortbereich einzusetzen.

Zu dem Fragenkomplex "Hortbetreuung" wird es am 18.3.2010 ein Gespräch der Elternvertreter im Fachbereich Jugend und Familie geben.

TOP 7. A N F R A G E N

TOP 7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1. Ortsumgehung Hemmingen (Drucks. Nr. 15-0074/2010)

Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette verlas die bereits in der Sitzung des Vormonats vorgelegte Anfrage.

In der Stellungnahme der Stadt Hannover zum Planfeststellungsverfahren (DS 2876/99) hatte die Stadt gefordert, die Ortsumgehung Hemmingen B 3 (neu) nur dreispurig auszubauen und auf den planfreien Ausbau des Knotens B 3 (neu) / K221 in Devese zu verzichten. Dem wurde seitens der Planfeststellungsbehörde nicht gefolgt. Mit dem vierspurigen und planfreien Bau der Ortsumgehung Hemmingen wird eine der letzten Lücken im großzügigen Ausbau der B 3 zwischen Hannover und Göttingen geschlossen. Als Folge hiervon wird insbesondere der LKW-Verkehr zur Abkürzung und Einsparung von Mautgebühren zukünftig verstärkt über die B 6 (Westschnellweg) und über die B 3 aus Richtung Göttingen in unseren Stadtbezirk gelockt, anstatt die Landeshauptstadt über die mautpflichtigen Autobahnabschnitte A2 und A7 zu umfahren, was zu zusätzlichen Belastungen durch Verkehrsmengen, Luftschadstoffe und Lärm führen würde. Diese Planungen werden von vielen Menschen in Hannover und Hemmingen abgelehnt.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie sollen die durch den vierspurigen und planfreien Ausbau der B 3 induzierten zusätzlichen Verkehrsmengen im nachfolgenden Straßennetz des Stadtbezirks Ricklingen und der LHH abgewickelt bzw. weitergeleitet werden?
2. Welche Umbaumaßnahmen sind für den Landwehrkreisel geplant und wie wird dieser Umbau finanziert?
3. Welche Folgenwirkungen sind aufgrund der geplanten Ortsumgehung Hemmingen B 3 (neu) hinsichtlich Verkehrsmengen, Luftqualität und Lärmbelastung im Stadtbezirk Ricklingen zu erwarten?
4. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, trotz des zu erwartenden Verkehrszuwachses die europarechtlich vorgegebenen Grenzwerte für Luft-schadstoffe (Feinstaub und Stickstoffdioxid) im nachfolgenden Straßennetz in Ricklingen zu erreichen?
5. Welche Maßnahmen sind geplant, um der Verpflichtung zur Lärmreduzierung durch die EU-Umgebungs-Lärmrichtlinie von 2002 nachzukommen?

Frau Ehrenberg-John gab folgende Antwort:
Zu den Fragen 1, 3 und 5
Ein Zeitpunkt der Umsetzung des Planvorhabens B3 neu ist noch nicht bekannt. Die Prognosen und Gutachten aus dem Planfeststellungsverfahren gehen von keinen erheblichen Mehrbelastungen des städtischen Straßennetzes aus.
Seitens der Stadtverwaltung wurden dazu bisher keine weiteren Untersuchungen und Planungen durchgeführt.

Zu 2: Nach Aussage von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist vorgesehen, den Landwehrkreisel in der Zufahrt Frankfurter Allee Nord (B6/B65) um einen zusätzlichen (vierten) Fahrstreifen zu erweitern, so dass dann zwei Fahrstreifen geradeaus (in Richtung Frankfurter Allee Süd) und zwei Fahrstreifen in Richtung Südschnellweg (Linksabbieger) zur Verfügung stehen. Die Zufahrt Frankfurter Allee Süd soll ebenfalls um einen zusätzlichen Fahrstreifen aufgeweitet werden, so dass dann ein direkter Rechtsabbieger / geradeaus und ein Fahrstreifen nur geradeaus in Richtung Frankfurter Allee Nord zur Verfügung steht. Die vorhandene Kreisfahrbahn wird dabei nach innen verbreitert, die Lichtsignalanlage wird den neuen Gegebenheiten angepasst. Sämtliche bauliche Änderungen werden auf Flächen des Baulastträgers durchgeführt.

Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette fragte nach, warum der Landwehrkreisel ausgebaut werde, wenn doch keine zusätzliche Verkehrsbelastung zu erwarten sei.

Frau Ehrenberg-John antwortete, dass das die Antwort des Straßenbauamtes sei.

TOP 7.2. der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1. Fahrbahnmarkierung Göttinger Chaussee, südlich Tillystraße
(Drucks. Nr. 15-0298/2010)

Die Anfrage wurde von Bezirksratsfrau Biere verlesen.

Im Rahmen der Integrativen Stadtteilarbeit zur Göttinger Chaussee fand eine Begehung statt. Hierbei wurde festgestellt, dass der Verkehrsfluss stadtauswärts optimiert werden könnte, wenn die Linksabbieger, die hier hauptsächlich zu den Nahversorgern fahren, eine eigene Abbiegespur erhielten. Wir konnten feststellen, dass provisorisch eine Teilung der Fahrspuren an dieser Stelle eingezeichnet ist.


Wir fragen die Verwaltung:
Warum werden hier nicht auch noch Pfeile geradeaus- und linksrichtungsweisend auf der Fahrbahn angebracht?

Die Antwort wurde von Herrn Sievers verlesen:
Auch die Verwaltung sieht hier Verbesserungsmöglichkeiten. Deshalb wird der Fachbereich Tiefbau - sowie die Witterungsverhältnisse es zulassen - die vorhandene Mittelmarkierung entfernen und ein Markierungspfeilpaar mit vorgeschriebener Fahrtrichtung zu einen „geradeaus und rechts“ und zum anderen „links“ vor dem Knotenpunkt in Fahrtrichtung stadtauswärts aufbringen.

Eine ähnliche Fahrbahnmarkierung wurde im letzten Jahr im Bereich der neuen Zufahrt zu EDEKA auf der Göttinger Chaussee bereits eingerichtet. Für eine vollwertig abmarkierte Linksabbiegespur reichen die vorhandenen Breitenverhältnisse im Fahrbahnbereich allerdings nicht

TOP 7.2.2. Knotenpunkt Göttinger Chaussee/Wallensteinstr.
(Drucks. Nr. 15-0299/2010)

Verlesen wurde die Anfrage von Bezirksratsherrn Przibylla.

Auf unseren gemeinsamen Antrag vom 27. August 2009 wurde seitens der Verwaltung am 02. Dezember 2009 (DS-Nr. 15-1704/2009 N 1 / 1. Entscheidung) geantwortet, dass eine Überprüfung der Wartezeiten für Fußgänger stattfinden soll.

Wir fragen die Verwaltung:
1.) Welche Ergebnisse zeigten die Überprüfung ?
2.) Wird eine geänderte Ampelschaltung mit kürzeren Wartezeiten für Fußgänger gleichrangig zum Fahrzeugverkehr durchgeführt ?

Folgende Antwort gab Herr Sievers:
Zu 1: Die Verwaltung hat auf die vorliegende Anfrage hin die Fußgängergrünzeiten an dieser Lichtsignalanlage mittels des Verkehrsrechnersystems ausgewertet. Aus den Grünzeiten kann immer direkt auf die Wartezeiten geschlossen werden. Wenn innerhalb der Umlaufzeitvon 90 Sekunden beispielsweise eine Fußgängergrünzeit von 17 Sekunden geschaltet wird,beträgt die anschließende Wartezeit bis zu einer erneuten Fußgängerfreigabe 90 ./. 17 = 73 Sekunden.
Die Auswertung der Grünzeiten für den beispielhaft ausgewählten Zeitraum (Donnerstag, 04.02.2010 von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr) zeigt folgende Ergebnisse: Fußgängerfurt F1 (über Göttinger Chaussee parallel zu den Stadtbahngleisen, Nordseite): Minimum: 5 Sekunden, Maximum: 53 Sekunden, Mittelwert: 15 SekundenFußgängerfurt F2 (über den Ricklinger Stadtweg, Knoten Ostseite): Minimum: 5 Sekunden, Maximum: 57 Sekunden, Mittelwert: 25 Sekunden
Fußgängerfurt F3 (über die Göttinger Chaussee, Knoten Südseite):
Minimum: 5 Sekunden, Maximum: 51 Sekunden, Mittelwert: 18 Sekunden

Fußgängerfurt F4 (über die Wallensteinstraße, Knoten Westseite):
Minimum: 5 Sekunden, Maximum: 33 Sekunden, Mittelwert: 16 Sekunden

Zu 2: Zu den Gründen für die unterschiedlich
langen Wartezeiten für Fußgänger wird auf die Antworten der Verwaltung auf die
Drs. 15-0279/2009 verwiesen. Dort werden auch Ausführungen zu der sehr
komplexen verkehrsabhängigen Signalsteuerung gegeben.
Änderungen in der Signalsteuerung sind zurzeit nicht vorgesehen.

Bezirksratsherr Przibylla sagte, die Wartezeiten seien ungleich verteilt. Bei der Errechnung von Mittelwerten sei von einer Normalverteilung auszugehen, insofern halte er die angegeben Werte für nicht brauchbar.

TOP 7.2.3. Gesetzliche Richtlinien zum Ensembleschutz Menzelstr./Schnabelstr., Umsetzungsprobleme (Drucks. Nr. 15-0300/2010)

Bezirksratsherr Walther verlas die Anfrage.

Seit Mitte der 1970er-Jahre stehen die Straßenzüge Menzelstraße und Schnabelstraße unter Ensembleschutz. Jetzt kollidiert der Wunsch einiger Anwohner nach Modernisierung und thermischer Isolierung speziell der Fenster mit den Auflagen der Denkmalschutzbehörde, die eine teure Rundbogenbauweise und Kassettenfenster an der Fassade vorschreibt sowie eine einheitliche Farbgebung.

Wir fragen die Verwaltung:

1.) Gibt es einen Bestandsschutz für die Hausbesitzer, die vor der Denkmalschutzerklärung ihre Fensterrahmen schon auf das preiswertere und praktischere rechtwinklige Format umgebaut haben und jetzt modernisieren wollen?

2.) Gibt es behördlicherseits eine Beihilfe für die Mehrkosten, die bei der teuren Rundbogenbauweise entstehen?

3.) Warum werden die gesetzlichen Richtlinien offensichtlich nicht an allen Fassaden gleich durchgesetzt; gibt es gegebenenfalls aktuell eine Verschärfung der Richtlinien?

Die Antwort gab Herr Sievers:

Zu 1: Der Bestandsschutz bezieht sich auf den baulichen „Status Quo“. Bei Erneuerung verfällt dieser Bestandsschutz und es sind denkmalgerechte Fenster unter Bezug auf das ursprüngliche Original einzubauen. Dies ist denkmalpflegerischer Standard und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts.

Zu 2: Grundsätzlich kann für Maßnahmen, die nach Art und Umfang erforderlich sind, um ein Gebäude als Baudenkmal zu erhalten, eine erhöhte steuerliche Abschreibung in Anspruch genommen werden. Rechtsgrundlage sind die §§ 7i, 10f und 11b EStG. Allerdings geht es im vorliegenden Fall nicht um besondere Maßnahmen und Aufwendungen, sondern um ganz normale Erhaltungsaufwendungen.

Zu 3: Eine Ungleichbehandlung gibt es nicht. Auch gibt es keine Verschärfung der Richtlinien oder des behördlichen Vorgehens.
Seit Unterschutzstellung sieht das denkmalpflegerische Konzept die Bewahrung des
ursprünglichen Erscheinungsbildes dieser Siedlung vor. Dazu gehören neben Dächern und Fassaden auch die Fenster.
Wie bereits beschrieben, können an bestandsgeschützten, vor Unterschutzstellung durchgeführten Maßnahmen, die denkmalfachliche Kriterien nicht erfüllen, behördlicherseits keine Veränderung gefordert werden. Dieser Bestandsschutz verfällt jedoch in dem Augenblick, in dem die bestandsgeschützten falschen Details erneuert werden sollen. Diese Erneuerungen werden dann nur genehmigt, wenn sie denkmalfachlichen Standards genügen.


TOP 7.3. der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1. Verkehrssituation Wettbergen (Drucks. Nr. 15-0305/2010)

Die Anfrage wurde von Bezirksratsherrn Kumm verlesen.
Im Bezirksrat sind in den beiden vergangenen Jahren mehrere Beschlüsse zur Verkehrssituation in Alt-Wettbergen gefasst worden. Die Verwaltung hatte teilweise die Umsetzung zugesagt. Leider ist bisher nicht viel realisiert worden außer dass Geschwindigkeitsmessungen in der Hauptstraße und dem Pastor-Bartels-Weg durchgeführt worden sind. Fast alle Maßnahmen werden von Jahr zu Jahr verschoben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist mit der Umsetzung von ‚Tempo 30’ in der Hauptstraße zu rechnen?
2. Wann soll die Umgestaltung der Hauptstraße erfolgen?
3. Wie ist das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessungen und welche Konsequenzen sind durch die Verwaltung angedacht?

Frau Cordes antwortete wie folgt.
Zu 1: Die verbindliche Entscheidung, in der Hauptstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten, wurde im Herbst 2009 getroffen. Die Umsetzung der Entscheidung kann witterungsbedingt nicht vor Frühjahr 2010 erfolgen.
Zu 2: Derzeit werden für die Straßenverkehrsfläche „Hauptstraße“ Varianten von der Verwaltung einschließlich der jeweiligen Kostenansätzen erarbeitet. Sobald die Entscheidung der zu realisierenden Variante erfolgt ist, ist der Ausbauentwurf nochmals mit den zuständigen internen und externen Verwaltungsbereichen abzustimmen und die Kostenschätzung für den Ausbau zu beantragen. Gegenwärtig ist die Finanzierung noch nicht gesichert.
Nach erfolgter Zustimmung wird das weitere Verfahren zur Realisierung der Ausbaumaßnahme weitergeführt. Zurzeit kann keine Aussage hinsichtlich der Durchführung der Baumaßnahme getroffen werden.
Zu 3: Die Geschwindigkeitsmessungen sind im Ergebnis bezüglich der derzeit zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h unauffällig. Geschwindigkeitsüberschreitungen kommen vor, von Anzahl und Ausmaß her im stadtweiten Vergleich allerdings in durchschnittlicher Ausprägung. Durch die Einrichtung einer Tempo-30-Zone soll das Geschwindigkeitsniveau generell weiter gesenkt werden.

TOP 7.3.2. Aufwertung des Wettberger Zentrums (Drucks. Nr. 15-0306/2010)

Bezirksratsherr Capellmann verlas die Anfrage seiner Fraktion.

Nach Durchführung des Moderationsverfahrens zum o.g. Thema ist nach weit über einem Jahr nichts passiert. Das Projekt wird wegen fehlender Mittel immer wieder geschoben. Die Bürger die sich intensiv eingebracht haben sind enttäuscht und sehen den Sinn ihres Einsatzes nicht mehr ein.


Besonders die intensiv diskutierte Verbesserung der Querung der Hauptstraße war vielen Bürgern ein besonderes Anliegen. Gerade in diesem Winter hat es sich gezeigt, dass eine Querung Sparkasse – Plus(Netto) dringend notwendig ist. Wie schnell einfache Lösungen, trotz angespannter Haushaltslage möglich sind, zeigt die Rüttelstrecke „In der Rehre“. Diese Sicherungsanlage ist (notwendigerweise) extra für die Fußgängerquerungen zur Straße ‚Auf dem Grethel’ angelegt worden. Im Stadtteilzentrum zwischen Sparkasse und Plus (Netto) queren täglich mehrere hundert Bürger, besonders ältere Menschen die Hauptstraße. Ihnen ist der von der Verwaltung vorgeschlagene Umweg über den Zebrastreifen Hauptstraße, In der Rehre und An der Kirche zu weit, zu unsicher und zu beschwerlich. Insofern ist die Querungshilfe vielfach angemahnt worden und sollte schnellstmöglich umgesetzt werden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Unter welchen Bedingungen kann zwischen Sparkasse und Plus(Netto) eine Querungshilfe kurzfristig angelegt werden?
2. Wie kann diese kleine Lösung in die große Lösung eingebunden werden?
3. Wann ist mit der Umsetzung der Ergebnisse des Moderationsverfahrens „Aufwertung des Wettberger Zentrums“ zu rechnen?

Frau Ehrenberg-John antwortete wie folgt:
Zu 1 und 2: Die verkehrliche Prüfung hinsichtlich einer kostengünstigen Verkehrsberuhigung im Zentrum von Wettbergen, ergab keinen positiven Lösungsansatz. Es wären in jedem Fall bauliche Maßnahmen umzusetzen, die hohe Kosten verursachen würden. Beim Ausbau des Stadtplatzes müssten dann die zuvor gebauten Elemente voraussichtlich wieder entfernt werden.

Zu 3: Die im Rahmen der integrativen Stadtteilarbeit zusammengestellten Ergebnisse werden zurzeit in der Verwaltung bearbeitet. Dazu gehört auch ein Konzept für einen Umbau der Hauptstraße Süd. Für den Bereich` An der Kirche´ wurde ein Testentwurf erstellt, um auch hier die Kosten grob beziffern zu können. Nach Abstimmung der Entwürfe in der Verwaltung sollen die Ergebnisse im Rahmen eines moderierten Termins in Wettbergen vorgestellt werden. Dies ist noch vor den Sommerferien geplant. Ein Zeitpunkt für die Realisierung der Maßnahmen kann jedoch erst genannt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.

TOP 7.3.3. Postfiliale Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0307/2010)

Bezirksratsherr Arend verlas die Anfrage.

Die Parksituation am neuen Edeka-Center an der Göttinger Chaussee stellt für schwerbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger eine unzumutbare Situation dar, weil diese für den Besuch der Postfiliale lange Gehstrecken in Kauf nehmen müssen. (Querung durch das gesamte E-Center).

Wir fragen die Verwaltung:
1. War der Verwaltung vor Baubeginn dieses Hindernis bekannt?
2. Gab es bezogen auf die Barrierefreiheit keine Auflagen zu kurzen Wegen?
3. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, Gespräche mit dem Inhaber des E-Centers zu führen, um hier Abhilfe zu schaffen und für Schwerbehinderte Parkplätze in unmittelbarer Nähe zur Postfiliale einzurichten?

Die Antwort gab Frau Ehrenberg-John:

Zu 1. und 2.: Die Lage der Post / Postbank war der Verwaltung bekannt. Das E-Center mit seinen Unternutzungen wird als eine Gebäudeanlage betrachtet. Die notwendigen Stellplätze einschließlich der Plätze für Mobilitätsbehinderte wurden dem Haupteingang des Centers zugeordnet und sind vorschriftsmäßig geplant. Der Bereich zum Ricklinger Kreisel mit Post und Finanzamt Hannover-Land I ist barrierefrei zu erreichen.
Zu Frage 3: In der Nähe des Zugangs zur Post befinden sich die Anlieferzone und die Feuerwehrzufahrt für das Center. Durch die Anlieferzone, die eingefriedet werden soll, kann nicht jederzeit die Erreichbarkeit von Parkplätzen in diesem Bereich gesichert werden. Die Feuerwehrzufahrt wird vom Aufstellbereich der signalisierten Kreuzung an der Göttinger Chaussee / Ricklinger Kreisel angefahren. Hier ist für den Individualverkehr und den Lieferverkehr weder Zufahrt noch Parken möglich.

TOP 8. Integrationsbeirat Ricklingen

TOP 8.1.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Ricklingen (Drucks. Nr. 15-0309/2010)

Antrag, folgende Umbesetzung zu beschließen:
Mitglieder des Bezirksrates:
bisher: neu:
Dennis G. Gerhardt Helmut Müller

Dem Antrag wurde einstimmig gefolgt.
In die Verwaltung. OE 18.62.09.

TOP 8.2. Bericht aus dem I-Beirat

Bezirksbürgermeister Markurth berichtete, dass an der letzten Sitzung am 9.2.2010 insgesamt 12 Personen mit Migrationshintergrund sowie 9 ohne teilgenommen haben; das jüngste Mitglied sei unter 20 und das älteste über 80 Jahre alt. Die Arbeitsgruppe hätten aus ihren Sitzungen berichtet. Dabei habe die eine Arbeitsgruppe über die Planung für ein Multikulturelles Fest am 5.7.2010 informiert, die zweite Arbeitsgruppe beschäftige sich mit den Themen und Zielen der inhaltlichen Arbeit. Es sei beschlossen worden, eine Arbeitsgruppe zu teilen, so dass es nunmehr drei Arbeitsgruppen geben werde.
Einhellig sei die Meinung vertreten worden, dass die Arbeit in den Arbeitsgruppen gut ist und dem persönlichen Kennenlernen und dem Aufeinanderzugehen dienten.
Es sei von Anbeginn großes Interesse deutlich geworden mit einer großen Teilnehmerzahl. Festgestellt worden sei aber auch, dass die Arbeit öffentlicher werden müsse. Dazu seien unterschiedliche Aktionen geplant.
Alle Interessierten seien herzlich zu den öffentlichen Sitzungen eingeladen. Der nächste Termin sei der 18.5.2010.

TOP 8.3. Zuwendungsanträge aus dem I-Beirat

TOP 8.3.1. Stadtbibliothek Mühlenberg, IB 01-09/2010 (Drucks. Nr. 15-0354/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirats folgende Projektförderung:
Empfänger: Stadtbibliothek Mühlenberg
Verwendungszweck: Literarischer Abend mit der Autorengruppe "Die Fähre"
Zuwendungsbetrag: 50 Euro.

Dem von Bezirksbürgermeister Markurth vorgestellten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 18.62.09.


TOP 9. A N T R Ä G E

TOP 9.1. der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1. Rechtsabbieger Göttinger Chaussee in den Ricklinger Stadweg
(Drucks. Nr. 15-0301/2010)


Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsfrau Biere.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Rechtsabbiegepfeil als Signalanlage von der Göttinger Chaussee in den Ricklinger Stadtweg zu installieren.

Bezirksratsherr Weske machte darauf aufmerksam, dass im Gegensatz zur Aussage in der Begründung eine Rechtsabbiegespur im Fachjargon nicht bestehe. Es gebe eine überbreite Fahrspur, auf der zwei Pkw nebeneinanderstehen können. Faktisch könne man zwar mit einem eigenen Pfeil abbiegen, das sei aber rechtlich nicht möglich. Für eine eigene Spur reiche die Breite nicht aus. Das müsste also baulich verändert werden und koste viel Geld.

Der Antrag wurde bei 2 Enthaltungen angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 9.1.2. Zentrale räumliche Konzentration des Kommunalen Sozialdienstes im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0302/2010)


Bezirksratsherr Menge brachte den Antrag mit Begründung ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bei einer zukünftigen Konzentration des Kommunalen Sozialdienstes im Stadtbezirk Ricklingen einen Standort zu wählen, der mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar ist und sich möglichst in enger räumlicher Verbindung zu anderen sozialen oder kulturellen Einrichtungen befindet. Eine Zusammenlegung am Standort Göttinger Chaussee 12-14 ist abzulehnen.
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz berichtete, dass die Kirche noch einmal eindrücklich darauf hingewiesen habe, wie wichtig die Einbindung in diesen Bereich gewesen sei. Die derzeitigen Überlegungen halte sie nicht für günstig.

Einstimmig ohne weitere Aussprache wurde der Antrag angenommen.
In die Verwaltung. OE 51.

TOP 9.1.3. Verkehrssicherung im Kreuzungsberich Beekestraße/An der Bauerwiese (Drucks. Nr. 15-0428/2010)

Bezirksratsherr Breves erläuterte den als Dringlichkeitsantrag eingebrachten Antrag.seiner Fraktion:

Der Bezirksrat möge beschließen,
Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich eine Räumung des Kreuzungsbereiches Beekestraße / An der Bauerwiese von dort im Kurvenbereich lagernden Baumaterialien zu veranlassen und auf den Baustellenbetreiber einzuwirken, den Platzbedarf der Baustelle so weit wie möglich zu verringern.

Bezirksratsherr Koch begrüßte den Antrag und führte aus, dass es in diesem Bereich bereits Unfälle gegeben habe und schnellstens etwas passieren müsse.



Ratsherr Dette fand den Antrag super, zumal am Vortag im Bauausschuss eine Diskussion über Baustellen-Einrichtungen stattgefunden habe. Er wünsche sich von der Verwaltung eine Aussage, wer von der Stadt Hannover dem Betreiber diese Fläche zugewiesen habe und unter welchen Gesichtspunkten das geschehen sei. (Die Frage wird separat beantwortet.)

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In die Verwaltung. OE 66.

TOP 9.2. der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1. Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0308/2010)

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Wettberger Kinderpark e.V., Hauptstr. 51, dahingehend zu unterstützen, dass
1. eine Sanierung der Sanitäranlagen erfolgt und
2. die Finanzierung der Kosten für zwei Erzieherinnen für eine neu zu schaffende Gruppe (10 Kinder) dauerhaft zu sichern.
- Durch Neufassung erledigt -

TOP 9.2.1.1 Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0308/2010 N1)

Bezirksratsherr Koch brachte den geänderten Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, der vom Wettberger Kinderpark e.V., Hauptstraße 51, beantragten Erweiterung der Betreuungsplätze im Krippenbereich die Genehmigung zu erteilen.

Der Antrag wurde ohne Aussprache einstimmig angenommen.
In die Verwaltung. OE 51.



TOP 9.3. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Markurth verlas die vorgelegten Zuwendungsanträge.

TOP 9.3.1.
Wilhelm-Busch-Schule, 2010-02-09 (Drucks. Nr. 15-0281/2010)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Wilhelm-Busch-Schule
Verwendungszweck: Brückenjahrprojekt
Zuwendungsbetrag: 2.000,00 Euro



TOP 9.3.2.
Wilhelm-Busch-Schule, 2010-03-09 (Drucks. Nr. 15-0282/2010)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Wilhelm-Busch-Schule
Verwendungszweck: Drechselwerkstatt
Zuwendungsbetrag: 750,00 Euro

TOP 9.3.3. KiTa St. Thomas, 2010-04-09 (Drucks. Nr. 15-0283/2010)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: KiTa St. Thomas
Verwendungszweck: Spielgerät
Zuwendungsbetrag: 3.000,00 Euro

TOP 9.3.4.
Feuerwehrfreunde Wettbergen e.V., 2010-05-09 (Drucks. Nr. 15-0284/2010)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung unter der Voraussetzung bewilligt, dass die Gesamtfinanzierung der Maßnahme steht:
Empfänger: Feuerwehrfreunde Wettbergen e.V.
Verwendungszweck: Erhaltung Gerätehaus
Zuwendungsbetrag: 5.000,00 Euro

TOP 9.3.5.
Stadtwerke Hannover, Beleuchtung Butjerbrunnen, 2010-08-09
(Drucks. Nr. 15-0312/2010)

Der Stadtbezirksrat möge beschließen, dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:
Empfänger: Stadtwerke Hannover
Verwendungszweck: Beleuchtung des Butjerbrunnens
Zuwendungsbetrag: bis zu 2.800,00 Euro

TOP 9.3.6.
Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine - ARG - 2010-09-09
(Drucks. Nr. 15-0326/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine - ARV
Verwendungszweck: laufende Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.

TOP 9.3.7.
Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg-Bornumer Vereine und Verbände -
AGMBVV - 2010-10-09 (Drucks. Nr. 15-0327/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Arbeitsgemeinschaft Mühlenberg-Bornumer Vereine u. Verbände (AGMBVV)
Verwendungszweck: laufende Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.
TOP 9.3.8.
Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring - VWV; 2010-11-09
(Drucks. Nr. 15-0328/2010)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Verband Wettberger Vereine/Wettberger Kulturring - VWV
Verwendungszweck: laufende Unterstützung
Zuwendungsbetrag: 1.250 Euro.

Den Zuwendungsanträgen wurde en bloc einstimmig ohne Aussprache zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 18.62.09.

TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagers
Der Bericht des Stadtbezirksmanagers wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 11. Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John berichtete, dass die Stadt versuche, das Grundstück an der Tresckowstraße hinter dem Lidl-Markt zu vermarkten, was allerdings nicht einfach sei. Wegen der in dem Bereich vorhanden Altablagerung seien in Kürze Bodensondierungen geplant. Das Ergebnis sei insofern wichtig, als es bei Kaufverhandlungen eine Rolle spielen könne.
Weiterhin informierte Frau Ehrenberg-John, dass die Brücke über die Beeke wegen mangelnder Standfestigkeit erneuert werden müsse. Diese Erneuerung stehe nicht im Zusammenhang mit dem Deichbau oder den Maßnahmen gegen Überschwemmung. Pläne über die künftige Gestaltung der Brücke würden rechtzeitig vorgestellt. Es sei der Verwaltung bekannt, dass die Kleingärtner im Zeitraum der Arbeiten ihr 50-jähriges Bestehen feiern. Für deren Zugang werde es in großer Nähe einen Fuß- und Radüberweg geben. Für Fahrzeuge werde eine Zufahrtsmöglichkeit geschaffen über Hemmingen.

Bezirksratsherr Capellmann fragte, warum nach Einbringung einer Riffelstrecke auf der Straße In der Rehre das Überholverbot aufgehoben worden sei. Die Autos seien zwar jetzt langsamer unterwegs aber es würden andere mit 60 km/h daran vorbei heizen. Die Sicherheit sei dadurch erheblich herabgesetzt. Das Schild müsse dort unbedingt wieder installiert werden. (Die Antwort erfolgt separat)

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Sitzung um 22.00 Uhr.

f.d.Niederschrift
Markurth Cordes
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin