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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 05.05.2010

NIEDERSCHRIFT

43. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 11. Februar 2010,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 20.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Behre (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Böning (WfH)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Ebeling (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsfrau Handke (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsfrau Kuznik (SPD)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
(Ratsherr Dr. Tilsen) (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Erster Stadtrat Mönninghoff
(Stadtrat Walter)


Herr Seinige
Herr Lüdke
Herr Rieck

Tagesordnung:


1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10. Dezember 2009

2. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

3. A N F R A G E N

3.1. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Fahrradkuriere für Kleintransporte - schnell und abgasfrei"
(Drucks. Nr. 0112/2010)

3.2. der Fraktion DIE LINKE. zur Zukunft des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 0182/2010)

3.3. Anfrage der CDU-Ratsfraktion zu den Bodenplatten auf dem "Platz der Weltausstellung"
(Drucks. Nr. 0258/2010)

4. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

4.1. Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss
(Drucks. Nr. 0152/2010)

4.2. Wahl der städtischen Vertreterin / des städtischen Vertreters für die Mitgliederversammlung der Mietdatenbank Hannover - MEA e.V.
(Drucks. Nr. 0219/2010)

4.3. Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0351/2010)

4.4. Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen
(Drucks. Nr. 0360/2010)

5. Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 0280/2010 mit 5 Anlagen)

6. Antrag zum Erlass des Nds. Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 15. Januar 2010 zur Umweltzone Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0147/2010 N1 mit 2 Anlagen)

7. Antrag zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Musterzweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben nach § 52 NStrG
(Drucks. Nr. 2708/2009 mit 2 Anlagen)

8. Antrag zur Sanierungsmaßnahme Altablagerung Kleingartenverein Lister Damm e. V.
(Drucks. Nr. 2359/2009 mit 4 Anlagen)

8.1. dazu 1. Ergänzung
(Drucks. Nr. 2359/2009 E1 mit 1 Anlage)

9. Antrag zum Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)

9.1. dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 2620/2009)

9.2. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0115/2010)

9.3. und Zusatzantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0362/2010)

10. Antrag zur Neukonzeption der Seniorenwohnanlage Luise-Blume-Stiftung nach DIN 77800
(Drucks. Nr. 2634/2009 mit 4 Anlagen)

11. Antrag zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009 mit 1 Anlage)

11.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 2660/2009)

11.2. und Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 2784/2009 N1 mit 1 Anlage)

12. Antrag zur Entfernung und Einlagerung des Objektes "Lichtspirale" von Christian Weiser
(Drucks. Nr. 2536/2009)

13. Antrag zur Bewilligung von Theaterbeihilfen
(Drucks. Nr. 2729/2009 mit 2 Anlagen)

14. Antrag zur Säumnisgelderhöhung Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 2822/2009 mit 1 Anlage)

15. Antrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover, Kalkulation 2010/2011
(Drucks. Nr. 2782/2009 mit 1 Anlage)

16. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates
(Drucks. Nr. 0233/2010 mit 1 Anlage)

17. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

17.1. Bebauungsplan Nr. 1662, Hofstellen Hauptstraße Bebauungsplan zur Erhaltung von zentralen Versorgungsbereichen nach § 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2814/2009 mit 3 Anlagen)

17.2. Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet Hainholz/Einrichtungshaus Staude -, Beschluss über Stellungnahmen, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0001/2010 mit 4 Anlagen)

17.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße -
Beschluss über Stellungnahmen aus der 1. öffentlichen Auslegung, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2752/2009 mit 4 Anlagen)

17.3.1. dazu 1. Ergänzung: Beschluss über Stellungnahmen aus der 1. öffentlichen Auslegung, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2752/2009 E1)

18. Antrag zur Veränderungssperre Nr. 84 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1662 - Hofstellen Hauptstraße
(Drucks. Nr. 2813/2009 mit 3 Anlagen)

19. Antrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Resolution zum Bildungsstreik 2009 und der Besetzung des Audimax
(Drucks. Nr. 2658/2009)

19.1. dazu Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 2658/2009 (Resolution zum Bildungsstreik 2009 und der Besetzung des Audimax)
(Drucks. Nr. 0142/2010)

20. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion für eine Elternbefragung zum Betreuungsbedarf der hannoverschen Kinder
(Drucks. Nr. 2689/2009)

21. A N T R Ä G E

21.1. der Gruppe Hannoversche Linke zum Thema "Einbürgerung statt Gesinnungs-TÜV"
(Drucks. Nr. 0131/2010)

21.2. der CDU-Fraktion

21.2.1. zum Ausbau der Linie 10 / D-Süd
(Drucks. Nr. 0125/2010)

21.2.2. zu einer Kampagne gegen Alkoholmissbrauch
(Drucks. Nr. 0260/2010)

21.2.3. zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund an städtischen Kulturveranstaltungen
(Drucks. Nr. 0262/2010)

21.2.4. für Zuzugsprämien für Studenten
(Drucks. Nr. 0264/2010)

21.2.5. zum Winterdienst in der Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 0361/2010)

21.3. von Ratsherrn Jens Böning zur Förderung von Elektroautos
(Drucks. Nr. 0240/2010)

22. Ernennung von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 2829/2009)

23. Verkauf eines Gewerbegrundstücks in Langenhagen
(Drucks. Nr. 2824/2009 mit 2 Anlagen)



Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat darum, dass sich die Ratsmitglieder erheben mögen und sagte, dass er heute eine sehr traurige Pflicht zu erfüllen habe. Mit Fassungslosigkeit, Betroffenheit und Bestürzung habe man den plötzlichen Tod des CDU-Fraktionsvor- sitzenden und Kollegen Rainer Lensing zur Kenntnis nehmen müssen. Rainer Lensing sei unerwartet und für alle überraschend am 29. Januar im Alter von 66 Jahren verstorben. Rainer Lensing habe sich seit 1981 im Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide engagiert und war seit 1996 Ratsmitglied der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover. Seit dem 25. September 2001 sei Rainer Lensing Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion gewesen. Dem Verwaltungsausschuss habe er seit dem 8. November 2001 angehört. Darüber hinaus sei er fünf Jahre lang im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und dem Sozial- und Gesundheitsausschuss tätig gewesen. Ferner gehörte Rainer Lensing dem Sportausschuss, der Kommission Sanierung Vahrenheide-Ost, der Kommission Wohnungswesen und dem Lenkungsausschuss im Städtenetz EXPO 2000 an. In den Jahren von 2001 bis 2006 sei Rainer Lensing im Beirat für das Schützenwesen und jeweils fünf Jahre lang dem Aufsichtsrat des Flughafens Hannover-Langenhagen und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke zugehörig gewesen. Von 2001 bis zu seinem Ableben gehörte Rainer Lensing dem Aufsichtsrat der Deutschen Messe AG an. Neben seinem Mandat sei er Ehrenvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Niedersachsen gewesen. Er gehörte der Führung der CDU auf Landes- und Bundesebene an. Er sei im Bundesvorstand der Johanniter-Unfallhilfe tätig gewesen und Ehrenritter des Johanniterordens. Neben zahlreicher Ehrenämter wäre Rainer Lensing auch als stellvertretender Landesvorsitzender bei ver.di aktiv gewesen. Auch auf örtlicher Ebene habe sich Rainer Lensing in seinem Stadtteil engagiert. Vor zehn Jahren habe er den Traditionsverein Kleinbuchholz ins Leben gerufen, um die Tradition und das Brauchtum des ehemaligen Dorfes Kleinbuchholz zu pflegen und erhalten. Der Beigeordnete Rainer Lensing habe sich mit großem Engagement und Nachdruck für die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner in Hannover eingesetzt und sich ein hohes Ansehen erworben. Dabei habe er, aus seiner christlichen Überzeugung heraus, immer den Menschen in den Vordergrund gestellt und sich um sachliche Erwägungen und Lösungen bemüht. In seiner Fraktion und über die Parteigrenzen hinweg, habe er sich ein hohes Ansehen erworben und mit seiner Kenntnis und seinem beispielgebenden Einsatz wichtige Entscheidungen herbeigeführt. Für sein ehrenamtliches Engagement erhielt Rainer Lensing am 26. Juli 1999 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Rainer Lensing habe sich um die Landeshauptstadt Hannover verdient gemacht und man werde ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Das Mitgefühl des Rates der Stadt Hannover gelte den Angehörigen des Verstorbenen. Im Namen des gesamten Rates drückte der Ratsvorsitzende Strauch den Fraktionsmitgliedern der CDU sein aufrichtiges Beileid aus.

Ratsherr Seidel (CDU) sagte, dass man am 29. Januar die traurige Nachricht vom plötzlichen und unerwarteten Tode des Fraktionsvorsitzenden Rainer Lensing habe zur Kenntnis nehmen müssen. Eine Nachricht, die alle betroffen gemacht und in tiefe Trauer versetzt habe. Rainer Lensing werde eine große Lücke in den Reihen der CDU, aber auch im Rat der Landeshauptstadt Hannover hinterlassen. Rainer Lensing sei für sein ruhiges und ausgleichendes Wesen bekannt gewesen und besonders dafür sei er in der CDU und darüber hinaus geschätzt worden. Durch sein pflichtbewusstes, verantwortungsvolles, aber auch menschliches Engagement, genoss Rainer Lensing ein hohes Ansehen. Man vermisse Reiner Lensing schmerzlich und werde ihn in würdiger Erinnerung behalten.

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungs- gemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige, von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe. Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen und erklärte, dass der Punkt 8. mit der Drucks. Nr. 2359/2009 von der Tagesordnung abgesetzt worden sei.

Ratsherr Seidel (CDU) trug vor, dass der Winterdienst in Hannover alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner beschäftige. Es sei draußen überall vereist und schneie schon wieder und deshalb sei der Antrag aus der Drucks. Nr. 0361/2010 dringlich.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass die SPD-Fraktion der Dringlichkeit zustimme, da draußen ganz offensichtlich Winter sei.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) erklärte, dass die Gruppe Hannoversche Linke der Dringlichkeit zustimme.

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 10. Dezember 2009

TOP 2.
Einführung eines neuen Ratsmitgliedes

Ratsvorsitzender Strauch (SPD) erklärte, dass Frau Andrea Behre vom Gemeindewahlleiter der Landeshauptstadt Hannover als Ersatzmitglied in den Rat berufen worden sei. Frau Behre habe gegenüber dem Gemeindewahlleiter am 03.02.2010 erklärt, dass sie das Amt eines Ratsmitgliedes annehme. Mit der Annahme der Wahl zum Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Hannover, im Wahlbereich 3, Bothfeld-Vahrenheide, habe die Mitgliedschaft von Frau Andrea Behre im Rat der Stadt Hannover begonnen.

Oberbürgermeister Weil verpflichtete Frau Andrea Behre per Handschlag zur gewissenhaften Pflichterfüllung gegenüber der Bürgerschaft der Landeshauptstadt Hannover. Ferner verwies Oberbürgermeister Weil auf die Amtsverschwiegenheit, § 25 NGO, das Mitwirkungsverbot, § 26 NGO und die Treuepflicht, § 27 NGO.

Frau Andrea Behre wurde als neues Ratsmitglied unter Berücksichtigung des § 34 Abs. 1 NGO eingeführt.


TOP 3.
A N F R A G E N

TOP 3.1.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Fahrradkuriere für Kleintransporte - schnell und abgasfrei"
(Drucks. Nr. 0112/2010)

Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) aus Drucks. Nr. 0112/2010 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, für ihre Bedarfe wie z. B. zügige Transporte wichtiger Dokumente externe Fahrradkuriere einzusetzen bzw. macht sie dies bereits?

Die Möglichkeit, externe Fahrradkuriere einzusetzen, besteht stadtweit und liegt in Eigenregie der Fachbereiche. Viele Fachbereiche nutzen diese Möglichkeit für eilige und wichtige Transporte bereits seit Jahren. In den übrigen Bereichen besteht aufgrund der Nutzung von Fax und E-Mail sowie des internen Botendienstes kein entsprechender Bedarf.
Frage 2:
Sieht die Verwaltung perspektivisch einen ausreichenden Bedarf für einen eigenen Fahrradkurier, evtl. beim zentralen Botendienst?

Die Verwaltung sieht keinen ausreichenden Bedarf für einen eigenen Fahrradkurier. Die Fachbereiche und deren Organisationseinheiten sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Auch einem an zentraler Stelle (z. B. im Neuen Rathaus) vorgehaltenen Kurier wäre es aufgrund der weiten Entfernungen nicht möglich, das gesamte Einsatzgebiet abzudecken. Zudem verfügt die Stadtverwaltung über ein gut organisiertes Postwesen. Der Großteil wichtiger und eiliger Dokumente kann im Rahmen des normalen Tagesgeschäfts zeitnah zugestellt werden. Insgesamt wäre die Einrichtung einer Fahrradkurierstelle aufgrund des nicht ausreichenden Bedarfes unwirtschaftlich.

Frage 3:
Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, weitergehend Dienstfahrräder zum Einsatz zu bringen, wie sie beispielsweise im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün von Parkrangern und ObjektplanerInnen genutzt werden?

Die Stadtverwaltung setzt bereits seit Jahren Dienstfahrräder ein. Sie stellen eine umweltschonende, zeitsparende und kostengünstige Alternative zu Dienstwagen dar. In fast allen Fachbereichen werden nach Möglichkeit und nach bereichsspezifischen Erfordernissen Dienstfahrräder, zum Teil in erheblichem Umfang, genutzt. Weitere Fachbereiche prüfen eine Anschaffung. Jedoch sind dabei eine angemessene Unterbringung, Pflege und Wartung zu berücksichtigen.

TOP 3.2.
der Fraktion DIE LINKE. zur Zukunft des Naturbades Hainholz
(Drucks. Nr. 0182/2010)Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsherrn Förste (DIE LINKE.) aus Drucks Nr. 0182/2010 im Sinne der Ausarbeitung. Frage 1:
Welches sind die Vorgaben bzw, waren bislang die Hinderungsgründe des Genossenschaftsverbandes bezüglich der Eintragung der Genossenschaft und sind diese inzwischen erfüllt bzw. aus dem Weg geräumt?

Frage 2:
Wie ist der aktuelle Stand bei der Gründung der Stadtteilgenossenschaft Hainholz (Mitgliederzahl, Vermögen, Geschäftsplan ) und wann kann bzw. wird sie den Betrieb des Naturbades Hainholz aufnehmen?

Die Stadtteilgenossenschaft Hainholz hat im letzten Jahr beim Genossenschaftsverband einen Antrag auf Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister gestellt. Voraussetzung für eine Eintragung ist die Gründungsprüfung beim Genossenschaftsverband in der u.a. glaubhaft dargestellt werden muss, dass ein langfristig wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsfeld vorliegt und eine ausreichende Eigenkapitaldecke vorhanden ist. Die Erfüllung dieser beiden Voraussetzungen konnte die Stadtteilgenossenschaft Hainholz zunächst noch nicht nachweisen, so dass keine formelle Gründungsprüfung durch den Verband erfolgte. Im Augenblick ist nicht abzusehen, wann die Stadtteilgenossenschaft so weit ist, diese beiden Voraussetzungen zu erfüllen. Somit befindet sich die Stadtteilgenossenschaft immer noch im Gründungsstadium und kann deshalb nicht die Betriebsführung für das Naturbad Hainholz übernehmen. Die Stadtteilgenossenschaft hat derzeit ca. 60 Mitglieder und verfügt über Einlagen in Höhe von ca. 8.500 Euro.

Frage 3:
Welche Alternative gibt es aus Sicht der Verwaltung, falls auch zur Freibadsaison 2010 eine Betriebsführung des Bades durch die Stadtteilgenossenschaft nicht möglich ist und müssen die zuständigen Gremien, d.h. Stadtbezirksrat Nord und Ratsversammlung in einem solchen Fall an der Entscheidung über andere Formen der Betriebsführung beteiligt werden?

Die Naturbad Hainholz UG, deren Geschäftsführung sich aus Mitgliedern der Genossenschaft zusammensetzt und die das Bad im letzten Jahr betrieben hat, hat gegenüber der Verwaltung ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, die Betriebsführung des Bades dauerhaft zu übernehmen. Die Verwaltung wird dazu demnächst den Ratsgremien eine Beschlussdrucksache vorlegen.

TOP 3.3.
Anfrage der CDU-Ratsfraktion zu den Bodenplatten auf dem "Platz der Weltausstellung"
(Drucks. Nr. 0258/2010)Stadtbaurat Bodemann beantwortete die Fragen von Ratsherrn Sommerkamp (CDU) aus Drucks. Nr. 0258/2010 im Sinne der Ausarbeitung.

Vorbemerkung
Die in der Karmarschstraße und auf dem „Platz der Weltausstellung“ verlegten Bodenplatten entsprechen den Belägen, die in den vergangenen zehn Jahren wiederholt bei Umgestaltungen oder Neubauten in der Innenstadt zur Anwendung gekommen sind. Begonnen wurde mit diesem Material zum ersten Mal in der Schillerstraße. Die Bahnhofstraße und der Ernst-August-Platz wurden anschließend mit diesen Platten belegt. Die jüngsten Projekte, bei denen das Material zum Einsatz kam, waren die Karmarschstraße, der „Platz der Weltausstellung“ und die Luisenstraße. Gegenwärtig wird die Lange Laube mit diesen Platten belegt.

Frage 1:
Wurden vor dem Verlegen der Platten Tests bei unterschiedlichen Witterungsverhältnissen bezüglich der Rutschfestigkeit durchgeführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum wurden diese Tests nicht durchgeführt?

Vor dem Verlegen der Platten auf dem „Platz der Weltausstellung“ wurden keine separaten Tests durchgeführt. Das Material ist mit dem Standard ausgeschrieben und beauftragt worden, mit dem auch die in der Vorbemerkung genannten Bereiche der Innenstadt in den vergangenen zehn Jahren belegt worden sind. In den Ausschreibungen wird gemäß „Merkblatt der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)“ ein Gleit- und Rutschwiderstand von größer 60 gefordert. Ein Gleit- und Rutschwiderstand von größer 55 wird von der Forschungsgesellschaft bereits als positiv eingestuft. Das Merkblatt ist die einschlägige Vorgabe für die Gleit- und Rutschsicherheit von Bodenplatten im Straßenraum. Nachdem in den vergangenen Wochen wiederholt die mangelhafte Griffigkeit der Bodenplatten im Bereich Karmarschstraße kritisiert wurde, hat die Verwaltung die verwendeten Platten hinsichtlich ihres Gleit- und Rutschwiderstands überprüfen lassen. Die Ergebnisse bestätigten, dass die geforderten Werte von 60 eingehalten werden. Zudem zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass die Platten im Lauf der Zeit rauer werden. Feststellbar ist dies zum Beispiel auf dem Ernst-August-Platz und in der Schillerstraße.

Frage 2:
Sind der Verwaltung Unfälle bekannt, die ursächlich auf den Bodenbelag an dieser Stelle zurückzuführen sind? Wenn ja, um wie viele und um was für Unfälle handelt es sich dabei?

In den Jahren 2008 und 2009 sind bei der Verwaltung keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden, die auf die Qualität des Bodenbelages im Bereich Karmarschstraße und „Platz der Weltausstellung“ zurückzuführen sind. Zu Beginn des Jahres 2010 ist gegenüber aha ein Unfall wegen Glatteises gemeldet worden.

Frage 3:
Welche Maßnahmen wird die Verwaltung ergreifen, um die Gefahrenstellen zu entschärfen?

Da der Verwaltung bisher keine Unfälle gemeldet wurden, die ursächlich auf die Oberflächenqualität der Bodenplatten zurückzuführen sind, wird keine Notwendigkeit für Veränderungen gesehen.Ratsherr Sommerkamp (CDU) fragte, ob er recht verstanden habe, dass sich durch die Abnutzung der Platten die Rutschfestigkeit erhöhe und fragte weiter, wie lange es dauere bis sich die Rutschfestigkeit verbessert habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Rutschfestigkeit, gemäß der Tests und Vorgaben des Merkblattes, bereits als positiv bewertet werde. Diese werde sich mit Benutzen der Platten durch den Abrieb noch erhöhen.

Beigeordneter Küßner (CDU) sagte, dass nach dem Umbau des Sallplatzes schon einige Unfälle passiert seien und fragte, wie lange die Verwaltung noch die Rutschfestigkeit der Bürger testen wolle. Ferner fragte Ratsherr Küßner, ob die Verwaltung im Hinblick auf die gemachten Erfahrungen beabsichtige für die Lange Laube einen anderen Bodenbelag zu wählen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass seines Wissens nach auf dem Sallplatz andere Platten verlegt worden seien. Ferner gäbe es eine einschlägige Richtlinie die aussage, dass ein Wert von 55 als sehr positiv bewertet werde. Nach den durchgeführten Tests an den verlegten Bodenplatten habe sich ein Wert von bereits 60 ermitteln lassen. Man liege nach den Vorgaben des Merkblattes bereits im überpositiven Bereich bezüglich der Rutschfestigkeit. In den Jahren 2008 und 2009 seien keine Schadensmeldungen an die Stadt Hannover oder an Firmen, die im Auftrag der Stadt handelten, gemeldet worden. Im Jahre 2010 sei im Zusammenhang mit Glatteis ein Fall bei „aha“ eingegangen. Deshalb könne man die Bodenplatten für die Lange Laube auch wie ausgeschrieben verwenden.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass die Platten auf dem Platz der Weltausstellung bei Nässe sehr glitschig und rutschig wirkten und fragte, ob der Wert 60 sowohl bei nassen als auch bei trockenen Platten erreicht worden sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Tests im nassen und trockenen Zustand durchgeführt wurden.

Beigeordneter Küßner (CDU) fragte, ob es noch rutschfestere Platten auf dem Markt gäbe und ob man die in der Rede stehenden Bodenplatten nur aus Kostengründen einsetze.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man diese Platten erstmals vor ca. zehn Jahren eingesetzt habe, um die besonderen Bereiche Ernst-August-Platz, Schillerstraße und Bahnhofstraße gestalterisch hervorzuheben. Man habe die optisch elegantere Ausführung mit geschliffener Oberfläche aus gestalterischen Beweggründen und nicht wegen der Kosten ausgewählt. Die Verwaltung habe die Auswahl unter Berücksichtigung aller Sicherheitsaspekte getroffen.
TOP 4.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen GremienTOP 4.1.
Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss
(Drucks. Nr. 0152/2010)

TOP 4.2.
Wahl der städtischen Vertreterin / des städtischen Vertreters für die Mitgliederversammlung der Mietdatenbank Hannover - MEA e.V.
(Drucks. Nr. 0219/2010)

TOP 4.3.
Umbesetzungen in verschiedenen Gremien
(Drucks. Nr. 0351/2010)

TOP 4.4.
Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen
(Drucks. Nr. 0360/2010)


TOP 5.
Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte
(Drucks. Nr. 0280/2010 mit 5 Anlagen)

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) erklärte, dass die Gruppe Hannoversche Linke dem Antrag zustimmen werde. Man sei jedoch der Ansicht, dass die Kompetenzen der Stadtbezirksräte nicht weit genug reichten. Es müsse weiter an der Erweiterung der Rechte von Stadtbezirksräten gearbeitet werden und der Rat der Stadt solle versuchen, die Beschlüsse des Stadtbezirksrates nicht immer zu überstimmen.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass Sie sich als Vorsitzende der Kommission zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte freue, heute über dieses Ergebnis abstimmen zu dürfen. Die Kommission sei mit einem einstimmigen Beschluss in 2008 eingerichtet worden. Dies drücke aus, dass die Mitglieder des Rates der Stadt der Meinung seien, dass die Bezirksräte eine gravierende Rolle in der politischen Meinungsbildung spielten. Diese seien erste Ansprechpartner, beteiligten die Bürger und hätten Kenntnis von den Umständen und sozialen Problemen in den Stadtbezirken. Im Rat spüre man das Spannungsfeld zwischen den örtlichen Gegebenheiten und der gesamtpolitischen Verantwortung für die ganze Stadt. Die Zielsetzung der Kommission sei, die Möglichkeit der Ausgestaltung von Kompetenzen der Stadtbezirksräte im Rahmen der rechtlichen Vorgaben sowie einer besseren Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu prüfen. Die Stadtbezirksräte würden in ihrer Arbeit noch besser unterstützt. Es werde ein Beschlussmonitoring eingerichtet, um den Stadtbezirksräten Informationen zu übermitteln, wie und wann Anträge weiter geführt würden. Es würden Leistungsberichte aller Dezernate an die Bezirksräte weiter geleitet. Es würden Prioritätenlisten zu Bauvorhaben an öffentlichen Einrichtungen und Straßen ausgegeben. Es würde über Fördervorhaben für öffentliche Einrichtungen informiert, um eine Doppelförderung zu vermeiden. Im Rahmen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens sollen die Bezirksräte den kompletten Produkthaushalt und, zur erleichterten Arbeit, ein angepasstes Zuwendungsverzeichnis erhalten. Ferner seien auch Vorschläge erfolgt, die sich auf die Hauptsatzung bezögen. Der Um- und Ausbau von öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Grundschulen oder Feuerwehrhäuser, könne vom Stadtbezirksrat beschlossen werden, wenn der entsprechende Bezug zum Stadtteil gegeben sei. In die Kompetenz der Stadtbezirksräte fielen auch die Benennung von Grundschulen und die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen bei öffentlichen Straßen und Plätzen, wenn diese noch nicht durch den Bebauungsplan geregelt wären und den entsprechenden Bezug zum Stadtteil erfüllten. Fragen zu Haushaltsthemen habe man in Hinblick auf die Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens nicht behandelt. Weiter führte die Beigeordnete Kastning aus, dass das Stadtbezirksmanagement angenommen und akzeptiert werde. Dadurch sei eine bessere konzeptionelle Betreuung zur Entwicklung der Stadtbezirke und eine effektivere verwaltungsinterne Koordination der Arbeit für die Stadtbezirksräte möglich geworden. Man habe beschlossen, dass man die Arbeit der Kommission in der Zusammensetzung von Bezirks- und Ratsmitgliedern in Hinblick auf die Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens fortsetze.

Ratsherr Seidel (CDU) sagte, dass die Erweiterung der Kompetenzen der Stadtbezirksräte den Rat seit längerer Zeit beschäftige. Man spüre immer wieder, dass in den Bezirksräten oftmals eine andere Auffassung vorherrsche als im Rat der Stadt. Die CDU-Fraktion hätte sich gewünscht, dass an dieser Stelle mehr erreicht worden wäre. Man sehe die bisherige Diskussion als Auftakt einer weiteren Arbeit mit dem Ziel, die Kompetenzen der Stadtbezirksräte weiter auszubauen. Ein zentraler Punkt sei, dass man nicht wisse, welche Mittel und Maßnahmen in den einzelnen Stadtbezirken umgesetzt würden. Nach Aussagen des Stadtkämmerers werde im Rahmen des Neuen Kommunalen Rechnungswesen bereits daran gearbeitet.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. das Vorhaben begrüße, die Kompetenzen der Stadtbezirksräte zu erweitern. Der vorgelegte Antrag reiche jedoch noch lange nicht aus. Man werde auch heute wieder erleben, wie Beschlüsse der Stadtbezirksräte ignoriert und ins Gegenteil umgekehrt würden. Die Einrichtung des Stadtmanagements schmälere die Position der Bezirksräte gegenüber der Verwaltung, da die Stadtmanager der Verwaltung angehörten. Die Fraktion DIE LINKE. werde dem Antrag trotzdem zustimmen, da die Rahmenbedingungen durch die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) sehr eingeschränkt seien.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Arbeit in der Kommission zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte anders abgelaufen sei, wie dies hier dargestellt worden sei. Alle beteiligten Rats-, Bezirksratsmitglieder und auch die Verwaltung hätten immer gemeinsam nach einem Konsens gesucht. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit oder dem Stimmverhältnis innerhalb der Gremien. Die Inhalte, die heute beschlossen werden sollten, seien alle gemeinsam ausgearbeitet. Da die Spielräume durch die Niedersächsische Gemeindeordnung sehr eng gehalten würden, habe man nicht alle Anregungen und Wünsche umsetzen können. Ferner seien von der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. keine Vorschläge eingebracht worden als die, die man in der Drucksache umgesetzt habe. Das Ergebnis schaffe vor allem mehr Klarheit in der Zusammenarbeit der Stadtbezirksräte mit den Gremien des Rates der Stadt. Es werde sehr deutlich was die Verwaltung plane, wo man einen Einfluss habe und wie der weitere Verlauf der Entscheidungen sei. Die Kommission werde ihre Arbeit wieder aufnehmen, um für die Bezirksräte ein Berichtswesen zum Haushaltsplan zu erarbeiten. Es müsse verständlich nachvollziehbar dargestellt werden, welche Mittel den Bezirksräten wofür zur Verfügung stünden.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass man den Eindruck gewinnen könne, dass einige Ratsmitglieder am liebsten den Rat auflösen, Ortsräte einsetzen und die Regionalstadt einführen wollten. In der Kommission hätten Bezirksrats-, Ratsmitglieder gemeinsam mit den Entscheidungsträgern aus der Verwaltung zusammen gearbeitet. Bei der Ausarbeitung der Inhalte sei häufig sehr kontrovers aber immer fair miteinander umgegangen worden. Es sei notwendig die Kompetenzen der Stadtbezirksräte noch weiter auszubauen, da die Bezirksräte einen noch engeren Kontakt zu den Bürgern pflegten als die Ratsmitglieder. Dort erlebten die Einwohner hautnah wie über ihren Stadtteil abgestimmt würde. Man dürfe sich mit der bisherigen Arbeit nicht zufrieden geben, sondern müsse weiter darüber nachdenken, wie man die Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte weiter vorantreiben könne.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass es im Interesse aller Beteiligten gewesen sei, dass man den Prozess zeitlich so gehalten habe, dass alle Fraktionen die Möglichkeit gehabt hätten, in den eigenen Reihen Rücksprache zu halten, um dann auch wieder Anregungen und Fragen in die Kommission mit einbringen zu können. Deshalb sei der Einwand der CDU-Fraktion auch nicht nachvollziehbar.
TOP 6.
Antrag zum Erlass des Nds. Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz vom 15. Januar 2010 zur Umweltzone Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0147/2010 N1 mit 2 Anlagen)Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass die WfH nicht zu den Befürwortern der Umweltzone gehöre. Man habe einen Antrag zur Abschaffung der Umweltzone selbst eingebracht und alle Anträge gegen diese hätte man unterstützt. Zum 01. Januar 2010 sei die nächste Verschärfung in Kraft getreten. Darauf folgte der Erlass des Niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander. Dieser brachte jedoch keine klare Regelung mit sich, sondern sorgte für neue Verwirrung. Es stelle sich ihm die Frage, warum der Minister erst jetzt eingegriffen habe. Zudem müsse sich der Niedersächsische Umweltminister nun sogar den Vorwürfen stellen, er habe seinen Erlass nicht korrekt begründet. In der Begründung stehe, dass bei einer Nachrüstung mit einem Partikelfilter der Emissionsausstoß ansteige. Diese These würde auch von Wissenschaftlern und Organisationen unterstützt. Er sei der Ansicht, dass die Verwaltung Studien und Expertenberichte, die sich für eine völlige Sinnlosigkeit einer Umweltzone aussprächen, einfach ignoriere. Viele Autofahrer seien mit Recht über das viel zu späte Eingreifen des Niedersächsischen Umweltministeriums verärgert, da diese ihre Kraftfahrzeuge mit hohem Kostenaufwand nachgerüstet hätten. Dies könne zu hohen Folgekosten für die Stadt führen, die durch das späte Eingreifen bedingt, vom Land Niedersachsen mitgetragen werden müssten. Ferner sei die geforderte „Grüne Welle“ des Niedersächsischen Umweltministers durch die Bevorzugung des ÖPNV nur schwer umzusetzen. Wenn man sich Veränderungen und Erleichterungen für Mensch und Umwelt wünsche, müsste man sich einfach nur von festgefahrenen Strukturen lösen. Es sollten noch mehr freie Rechtsabbiegerspuren eingerichtet werden und noch sehr viel mehr Ampeln in den Nachtstunden abgestellt werden.

Ratsherr Müller (SPD) sagte, dass er sich bei den Hannoveranerinnen und Hannoveranern bedanke, die den Weg einer vernünftigen Gesundheitspolitik gefolgt seien. Völlig inakzeptabel sei hingegen die Haltung des Niedersächsischen Umweltministeriums. Am 15. Tag der nächsten Stufe der Umweltzone habe diese ganz massiv in die Gesundheitspolitik der Stadt Hannover eingegriffen. Die Niedersächsische Landesregierung habe seinen Kommunen die Aufgaben zur Schaffung einer Umweltzone übertragen und wundere sich nun, dass diese ihren Gestaltungsfreiraum auch wirklich nutzten. Die Begründungen zum Erlass seien derart unzureichend formuliert und belegt, dass sich u.a. das Bundesumweltamt und der ADAC deutlich davon distanzierten. Der ADAC habe gerade erst eine Studie abgeschlossen, die genau das Gegenteil ergeben habe, was in der Begründung zum Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums ausgeführt worden sei. Danach verringere die Nachrüstung der Kraftfahrzeuge den CO2- oder NOX-Ausstoß um etwa 30 % und reduziere die Feinstaube sogar um ca. 90 %. Ferner erkläre das Niedersächsische Umweltministerium, dass eine Bürgerbeteiligung nicht notwendig sei. Die Rechtsabteilung des Ministeriums habe den Fall an eine in Umweltfragen erfahrene Kanzlei weiter gegeben, da man sich mit der Konfrontation vor dem Hannoverschen Verwaltungsgericht offensichtlich überfordert fühle. Das Verwaltungsgericht habe ein bemerkenswert fundiertes Urteil zur Umweltzone gesprochen. Darin sei ausgeführt, dass die Landeshauptstadt ermessensfehlerfrei und korrekt gearbeitet habe. Weiter hieß es, dass die angebotenen Alternativmaßnahmen der Gegenpartei lange nicht den Erfolg versprächen wie eine Einfahrtsbeschränkung. Den Sozialdemokraten sei die Gesundheit und der Schutz aller Menschen wichtig. Die Verringerung des Schadstoffausstoßes unter Materialeinsatz sei immer eine richtige Lösung.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass am 42. Tag des Jahres bereits 17-mal die Höchstgrenze an Feinstauben überschritten worden sei. Das sei bereits die Hälfte der erlaubten Tage für das ganze Jahr. Dabei sei der Wert meist um das Vierfache überschritten worden. Am vergangenen Montag sogar um das Dreizehnfache! Es sei ein Skandal wenn behauptet werde, Hannover habe kein Feinstaubproblem. Das sei Politik gegen die Gesundheit der Bürger.

Ratsherr Meyburg (FDP) erläuterte dass von allen SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesländern lediglich Berlin eine Umweltzone habe. Dabei sei Leipzig von seiner durch CDU und FDP geführten Landesregierung förmlich dazu gezwungen worden, eine Umweltzone einzurichten. Weiter zitierte Ratsherr Meyburg den Umweltreferenten der Stadt Nürnberg, welcher die EU-Richtlinien bis 2015 erreichen wolle, ohne eine Umweltzone einzurichten. Ferner sei die Kritik am Niedersächsischen Minister für Umwelt und Klimaschutz völlig überzogen, da dieser die Richtlinien zum Luftreinhalteplan nur unwesentlich verändert habe. Denn Hannover habe nach Berlin immer noch die strengste Umweltzone Deutschlands. Das erwähnte Gutachten, welches in der Begründung zum Erlass des Niedersächsischen Umweltministeriums zu finden sei, stehe aktuell immer noch auf der Internetseite des Umweltbundesamtes. Man könne davon ausgehen, dass dies immer noch up to date sei, wenn es auf der Website verzeichnet wäre. Die Verärgerung der Fahrzeughalter, die sich den Partikelfilter nachträglich hätten einbauen lassen, sei zwar verständlich, aber in zwei Jahren bräuchten diese den Filter zum Erfüllen der EU-Norm sowieso. Die Unternehmen, die bisher aus finanziellen oder technischen Gründen keinen Partikelfilter hätten einbauen lassen, seien dem Minister für Umwelt und Klimaschutz nachhaltig dankbar für eine zweijährige Fristverlängerung.

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass wieder einmal versucht werde die Entstehungsgeschichte der Hannoverschen Umweltzone zu vernebeln. Die Umweltzone verdanke man dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und Klimaschutz. Das Ministerium habe einen Entwurf für einen Luftreinhalte- und Aktionsplan erstellt. Dieser Entwurf sei so weit vorangetrieben worden, dass dieser der Öffentlichkeit zur Beteiligung vorgelegt werden konnte. Aus dem Entwurf ging hervor, dass zum 01. Januar 2010 nur noch Kraftfahrzeuge mit „Grüner Plakette„ die Umweltzone befahren dürften. Während der Beteiligung der Öffentlichkeit habe man festgestellt, dass die Umweltzone ein umstrittenes Thema sei. Daraufhin habe das Land Niedersachsen eine für Deutschland einmalige Regelung getroffen. Das Land habe die Entscheidung über die Umweltzone an seine Kommunen weiter gegeben. Auf diesem Wege landete die Umweltzone auf den Schreibtischen der Verwaltung in Hannover. In der Folge hätten der Erste Stadtrat Mönninghoff und Oberbürgermeister Weil versucht, den Entwurf von Herrn Sander zu verbessern. Man habe vorgeschlagen, die Zeiträume zu verlängern. Damit sei man im politischen Entscheidungsverfahren nicht durchgekommen. Die Mehrheit des Rates habe entschieden, dass der Entwurf von Herrn Sander, den er der Öffentlichkeit präsentiert habe, richtig sei. Der Rat habe klugerweise eine Vielzahl von Ausnahmen beschlossen. Diese Ausnahmeregelungen hätten es der Verwaltung ermöglicht, in jedem Einzelfall Lösungen zu finden. Zum 01. Januar 2010 hätten viele Handwerksbetriebe ihre Kraftfahrzeuge mit einem Partikelfilter nachgerüstet. Das viel zu späte Eingreifen des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander habe dafür gesorgt, dass die Nachrüstung überflüssig gewesen sei. Die Verärgerung der Unternehmen könne man verstehen. Das seien Entscheidungen die zur Politikverdrossenheit führten. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf verlässlich planen zu können und Rahmenbedingungen vorzufinden an denen man sich orientieren könne.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) sagte, dass die Meinung der CDU-Fraktion zur Umweltzone bekannt sei. Weiter brachte Ratsherr Sommerkamp die Gesundheitsrisiken von Städten ohne Umweltzone mit den gesundheitlich bedingten Risiken eines unzureichenden Winterdienstes in Zusammenhang. Ferner sei die Umweltzone, bezogen auf die nicht mehr zulässigen Fahrzeuge in Hannover, nur eine Verlagerung der Umweltbeeinträchtigung. Denn die Kraftfahrzeuge würden in anderen Ländern weiterlaufen. Die erhöhte Feinstaubbelastung der ersten 42 Tage des Jahres könne damit zusammen hängen, dass viele Haushalte ihre Wohnungen und Häuser wieder mit Kaminen befeuerten. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob man auch in Schornsteine Filter einbauen wolle.

Ratsherr Emmelmann (CDU) erklärte, dass die Umweltzone nicht für sofort geplant gewesen sei. Es sei eine Schonfrist beabsichtigt gewesen, um alternative Maßnahmen vorher prüfen zu können. Die CDU-Fraktion habe dazu Anträge gestellt, die jedoch abgelehnt wurden. Die einzige Wahrheit sei, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Umweltzone unbedingt einführen wollten.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) kritisierte die wiederholten Zuständigkeitsverschiebungen durch den Niedersächsischen Umweltminister. Das ständige Kompetenzgerangel stifte nur Verwirrung und führe zu Politikverdrossenheit. Die FDP-Fraktion setze die Umweltzone immer wieder nur aus rein populistischen Gründen auf die Tagesordnung. Damit versuche man sich Wählerstimmen der Autofahrer zu sichern.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass die Einführung der Umweltzone zum Umweltbewusstsein der Einwohnerinnen und Einwohner beigetragen habe. Das Unverständnis der Autofahrer, die einen Rußfilter nachgerüstet hätten, sei nachvollziehbar. Weiter führte Ratsherr List aus, dass er die Nachrüstung an seinem Personenkraftwagen nicht bedauere. Er habe damit den Wert seines Automobils gesteigert und einen Beitrag zum Gesundheitsschutz geleistet. Es sei widersinnig zu diskutieren wer, wann und wo die Umweltzone eingerichtet habe. Es gehe einzig und allein darum, den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu fördern. Dieser Anregung sei die Landeshauptstadt Hannover nachgekommen.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass man über die Umweltzone spräche, die notwendig sei, um die Vorgaben der EU in Sachen Gesundheitsschutz zu erfüllen. Wenn im Rat über Personen diskutiert werde, die unnötig einen Partikelfilter hätten einbauen lassen oder über Transportunternehmen, dann rede man eindeutig am Thema vorbei. Man rede ebenfalls am Thema vorbei, wenn man über Bremen, Hamburg oder Leipzig, in diesen Städten gehöre die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch zur Rats- bzw. Senatsmehrheit, spräche. Es sei Fakt, dass ein Teil des Rates über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung rede und der andere Teil darüber nachdenke, wie die motorisierte Mobilität mit veralteten Kraftfahrzeugen noch möglichst lange aufrecht erhalten bleiben könne. Er forderte die CDU-Fraktion auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten und nicht immer nur zu mahnen, was nicht möglich sei. Man habe immer nur um die Prüfung alternativer Maßnahmen gebeten. Aber nie reale Themen wirklich benannt.

Ratsherr Müller (SPD) erläuterte, dass der Altbundeskanzler Helmut Kohl 1996 gemeinsam mit dem Ministerrat der EU in Brüssel den Luftreinhalteplan verabschiedet habe. Dieser sei mit dem Wissen verabschiedet worden, dass jedes Jahr in Europa ca. 500 000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung sterben würden. Der ehemalige Bundeskanzler habe zugestimmt, dass ab 2005 für alle europäischen Städte, in denen die Grenzwerte überschritten würden, ein Luftreinhalteplan entwickelt werden solle. Dieser Luftreinhalteplan sei dann vom Niedersächsischen Umweltministerium für Hannover erarbeitet worden und einzig und allein der Gesundheitsschutz habe den Anstoß dazu gegeben. Der Luftreinhalteplan beinhalte insgesamt 11 Punkte. Zehn davon blieben relativ unbeachtet, obwohl die Verwaltung sich auch u.a. um die Lösung der Probleme zur Verkehrsverflüssigung oder die Einführung von Verkehrsleitsystemen bemühe.

Ratsherr Meyburg (FDP) wies darauf hin, dass der Luftreinhalteplan nicht von der Landesregierung beschlossen worden sei, sondern vom Rat dieser Stadt. Der auf Referentenebene entstandene Luft- und Reinhalteplan sei lediglich ein Entwurf gewesen. Das Niedersächsische Umweltministerium habe einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der aber nicht zwingend übernommen werden sollte. Ferner gäbe es niemanden in Hannover der sich aus reiner Überzeugung einen Partikelfilter in sein Kraftfahrzeug habe einbauen lassen. Weiter führte Ratsherr Meyburg aus, dass seit Einführung der Umweltzone 2007 der Jahresmittelwert der NO2-Belastung in Hannover nur minimal nach unten gegangen sei. Man müsse sich deshalb fragen, ob die Umweltzone in diesem Zusammenhang die richtige Lösung für Hannover sei.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass durch die EU-Verordnung geregelt sei, dass die Bundesländer in Deutschland Luftreinhaltepläne für die betroffenen Städte erarbeiten sollten. Die Bundesländer mussten einen Luftreinhalteplan erstellen, dieser musste in das Beteiligungsverfahren eingebracht werden, bevor er dann von der Landesregierung verabschiedet werden konnte. Dieser Luftreinhalteplan bestand aus exakt 11 Punkten und war kein Maßnahmenkatalog aus dem man frei auswählen konnte. Ein Punkt davon war die Umweltzone mit der Einführung der „Grünen Plakette“ zum 01. Januar 2010. Zu diesem Entwurf habe es 21 Stellungnahmen gegeben. Fast zu gleichen Teilen dafür und dagegen. Daraufhin habe die Landesregierung die Verantwortung für den Luftreinhalteplan an die Städte übertragen. Die Verwaltung habe den Entwurf des Niedersächsischen Umweltministeriums exakt übernommen. Der einzige Vorschlag der Verwaltung zum Entwurf seien die Verlängerungen der Fristen gewesen. Diesen Vorschlag habe der Rat der Landeshauptstadt Hannover mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung habe den beschlossenen Luftreinhalteplan formell an die Landesregierung versandt. Diese habe den Plan dem Bund gemeldet, zur Weiterleitung an die EU. Die Niedersächsische Landesregierung habe sich mit der Weiterleitung des Luftreinhalteplans an den Bund ausdrücklich hinter die Entscheidung der Stadt Hannover gestellt.

Ratsherr Fischer (CDU) sagte, dass das Niedersächsische Umweltministerium den Luftreinhalteplan für Hannover bereits 2005 erstellt habe. Eine Notwendigkeit zum Beschluss einer Umweltzone habe im Jahre 2007 nicht mehr vorgelegen, da die Grenzwerte für Feinstaube in Hannover seit 2006 nicht mehr überschritten wurden. Ferner basiere die intelligente Verkehrsführung aus der Drucksache Nr. 0191/2010 auf einem Verkehrssystem aus den Jahren 1997/1998. Die CDU-Ratsfraktion habe immer darauf hingewiesen, dass die Feinstaub- und NO2-Belastung beim Anfahren am höchsten sei. Man habe Prüfungen zur besseren Verflüssigung des Verkehrs angeregt. Weiter führte Ratsherr Fischer aus, dass beispielsweise in Ingolstadt ein zentraler Rechner, basierend auf Daten des aktuellen Verkehrsaufkommens, im Fünf-Minuten-Takt die Ampelphasen neu berechne. Dadurch konnten die Wartezeiten an Ampeln um 21 % verringert werden.

Ratsherr Emmelmann (CDU) verwies auf die Drucksache Nr. 1461/2007. Darin habe die CDU-Fraktion Prüfungen zu konkreten Maßnahmen der Verkehrsverflüssigung und Verkehrslenkung gefordert.


TOP 7.
Antrag zum Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Musterzweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben nach § 52 NStrG
(Drucks. Nr. 2708/2009 mit 2 Anlagen)

Von der Tagesordnung abgesetzt!


TOP 8.
Antrag zur Sanierungsmaßnahme Altablagerung Kleingartenverein Lister Damm e. V.
(Drucks. Nr. 2359/2009 mit 4 Anlagen)

Von der Tagesordnung abgesetzt!


TOP 8.1.
dazu 1. Ergänzung
(Drucks. Nr. 2359/2009 E1 mit 1 Anlage)

Von der Tagesordnung abgesetzt!


TOP 9.
Antrag zum Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass die Einwände und Bedenken des Fischereiverbandes berücksichtigt werden sollten. Ferner müssten auch die Ängste und Befürchtungen der Anwohner im Hinblick auf Hochwasser und Lärmbelästigung sorgfältig geprüft werden. Zudem stehe natürlich die Unbedenklichkeit für Umwelt, Pflanzen- und Tierwelt im Fordergrund. Weiter stelle er sich die Frage, warum ein privater Investor und nicht die Stadtwerke Hannover hier beteiligt würden. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten, da er dem Einwand der CDU-Fraktion folge, den endgültigen Vertrag abzuwarten.

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) erklärte, dass die Gruppe Hannoversche Linke den Antrag ablehnen werde. Die Anwohner in Hannover-Döhren lehnten die Wasserkraftanlage ab. Viel schwerer wiege jedoch die Erkenntnis aus der Anhörung, dass der Schutz für Aale und Fische nicht ausreichend gegeben sei. Die relativ geringe Energiegewinnung rechtfertige nicht die gravierenden Einschnitte in die Natur.

Ratsherr Seidel (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zum Tagesordnungspunkt 9.2. zurückziehe.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) stellte anhand von wissenschaftlichen Berechnungen die angestrebte Energiegewinnung von drei Megawatt in Frage. Wenn die Fallhöhe von zwei Metern nicht permanent gegeben sei, könne die angegebene Energiemenge nicht erreicht werden und die Wasserkraftanlage schnell zur Bauruine verkommen. Ferner seien die ökologischen Auswirkungen zu bedenken.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) sagte, dass die Fraktion DIE LINKE. den Antrag ablehnen werde. Es gäbe sowohl Pro- als auch Kontrapunkte im Hinblick auf die Ökologie. Einerseits sei die Wasserkraftanlage emissionsfrei, stelle jedoch für die Fische, trotz Fischtreppe, ein kaum überwindbares Hindernis dar. Zudem seien die Proteste der Anwohner nicht zu ignorieren.

Ratsherr Müller (SPD) sagte, dass man dem 1. Punkt des Änderungsantrages der CDU-Fraktion sofort zustimmen könne. Nachdem alle möglichen Einwände in Bezug auf die Ökologie und Ökonomie der Wasserkraftanlage versagt hätten, sei nun auch die CDU-Fraktion für den Bau der Anlage an der Döhrener Wolle. Man habe den Lebensraum des Eisvogels beleuchtet, den Verlust der Uferböschung beklagt und die Hochwassergefahr hervorgehoben. Dabei sei klar erwiesen, dass man mit einem regelbaren Wehr viel besser auf Hochwasserproblematiken reagieren könne. Ferner stellte Ratsherr Müller einen Bezug zur Wohnanlage „In der Rehre“ her, welche aufgrund der nullprozentigen Emissionsbelastung zum Vorzeigemodell der Stadt Hannover werden würde. Zudem sei der Bauherr, wie überall in Hannover, dazu verpflichtet nachzuweisen, dass keine angrenzenden Gebäude beschädigt würden. Man solle den zuständigen Behörden und Ämtern vertrauen, dass alle Gesetze und Vorschriften, hinsichtlich aller Belange, eingehalten würden.

Ratsherr Meyburg (FDP) erklärte, dass man nicht annehmen solle, dass die emissionsfrei gewonnene Energie zur Versorgung der Wohnanlage „In der Rehre“ genutzt werde. Diese Energie werde ganz normal in das Netz eingespeist. Die FDP-Fraktion lehne die Wasserkraftanlage ab, da dem Betreiber das Grundstück kostenfrei zur Verfügung gestellt werde. Alle anderen Unternehmen in Hannover müssten Gebühren bezahlen, wenn diese öffentlichen Grund und Boden der Landeshauptstadt nutzten. Ferner lehne die FDP-Fraktion den Antrag ab, da bei der letzten Baumaßnahme, trotz Gutachten, erhebliche Schäden zu beklagen waren.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass die CDU-Fraktion mittels einer Besichtigung und verschiedener Gespräche mit Fachleuten zu der Entscheidung gelangt sei, den Bau der Wasserkraftanlage abzulehnen. Vor ca. 20 Jahren habe die Verwaltung entschieden auf der Leineinsel hochwertige Wohnungen entstehen zu lassen. Auch damals schon habe man gegen den Willen der Bürger den breiteren Arm der Leine zugeschüttet. Diese Maßnahme habe zu der Hochwasserproblematik geführt. Man müsse erkennen, dass die Wasserkraftanlage mitten in einem Wohngebiet und wieder gegen den Willen der Anwohner gebaut werden solle. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten weder Informations- noch Diskussionsbedarf, da sich diese bereits im Vorfeld festgelegt und auch die SPD-Mitglieder des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel einbezogen hätten. Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel habe mehrheitlich allerdings gegen die Wasserkraftanlage gestimmt. Wenn man die Kompetenzen der Stadtbezirksräte erweitern wolle, wäre es ein guter Anfang, die Entscheidungen der Bezirksräte nicht immer zu überstimmen.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) sagte, dass er nach der Akteneinsicht den Eindruck gewonnen habe, dass man den Ratsmitgliedern kein freies Urteilsvermögen zutraue. In einer Aktennotiz werde empfohlen, dass Informationen bis zur Veröffentlichung nach Möglichkeit vertraulich zu behandeln seien. Der Grund sei, dass die Öffentlichkeit keinen Druck auf die politischen Vertreter ausüben sollten. Weiter sei zu bemängeln, dass die Verwaltung bereits im Vorfeld ausgeführt habe, dass der Bau der Wasserkraftanlage nicht im Zusammenhang mit den Fauna-Flora-Habitat- Richtlinien (FFH) zu sehen sei. Weiter führte Ratsherr Sommerkamp aus, dass die ehemals durch den Salzabbau verunreinigte Leine, nach langjährigen Anstrengungen wieder zu einem natürlichen Lebensraum für Pflanzen- und Tierwelt geworden sei. Die Ansiedlung des Eisvogels sei dafür der beste Beleg. Durch den Bau der Wasserkraftanlage werde massiv in den Lebensraum von Tieren und Pflanzen eingegriffen. Ferner gäbe es keine technischen Auf- oder Ausrüstungs- möglichkeiten der Anlage, um einen 100 %-igen Schutz der Lebewesen zu garantieren. Zudem sei das Bauvorhaben als moderner „Ablasshandel“ zu bewerten. Bei der jährlichen Minderbelastung von 3 000 Tonnen CO2 müsse die Turbine mehrere Jahre betrieben werden, um den Emissionsausstoß der beiden Bauvorhaben – In der Rehre und Wasserkraftanlage – zu kompensieren.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Erkenntnis gelangt sei, dass die Wasserkraftanlage, mit den ausgeführten Auflagen, am vorgesehenen Platz entstehen könne. Man müsse klar hervorheben, dass mit dem Antrag nicht das Bauvorhaben beschlossen, sondern eine Planungssicherheit für den Investor geschaffen werde. Wenn dieser sich an Recht und Gesetz halte, die Auflagen erfülle und seine Wirtschaftlichkeitsberechnung positiv ausfalle, dann erhalte er die Baugenehmigung. Auch als „Grüner“ gestehe er dies einem Investor zu, bevor dieser viel Geld investiere und in ein Planfeststellungsverfahren eintrete. Das gesamte Verfahren unterliege immer noch der ökologischen und naturrechtlichen Überprüfung und deshalb werde man dem Antrag zustimmen.

Ratsherr Fischer (CDU) erläuterte, dass ein solches Projekt für die CDU-Fraktion wirtschaftlich und ökologisch vertretbar sowie in einem sozialen Zusammenhang stehen müsse. Weiter zitierte Ratsherr Fischer verschiedene Experten und Institutionen zum Thema. Zusammenfassend könne er nicht nachvollziehen, wie Naturschützer diese ökologischen Nachteile anhand einer Abwägung zuließen. Ferner müsse man beachten, dass das Bauvorhaben in einer Fußgängerzone in ca. 10 m Entfernung zu Wohnhäusern entstehen solle. Im Umweltausschuss sei erklärt worden, dass dort eventuell Spundwände in den Boden gerammt werden müssten. Dadurch bestehe die Gefahr, dass Hauswände Risse bekämen und sogar Fliesen von den Wänden fielen. Diese Schäden habe es gegeben, als schon einmal Spundwände in diesem Bereich eingerammt wurden. Die CO2-Ersparnis der Wasserkraftanlage entspräche dem durchschnittlichen Ausstoß von zwei VW-Golf im Jahr und in Hannover glaube man, dass man auf diesem Wege die Umwelt retten könne.

Beigeordnete Kastning (SPD) bat darum, dass man davon Abstand nehmen solle, anderen Fraktionen vorzuwerfen, dass diese sich zu aktuellen Themen nicht kundig machen würden. Sachliche und temperamentvolle Diskussionen seien immer willkommen. Diese müssten jedoch auch mit dem nötigen Respekt und Anstand geführt werden. Natürlich könne man von Hannover aus nicht auf jede in der Welt entstandene Umweltkatastrophe reagieren. Aber auch ein kleiner Beitrag könne Bestandteil eines großen Ganzen sein.

Ratsherr Müller (SPD) sagte, dass auch die SPD-Fraktion Kontakte zu betroffenen Anwohnern pflege. Das Projekt werde als vernünftig beurteilt. Aussagen zufolge könne man nicht immer nur Strom konsumieren und sich nicht darum kümmern wie dieser entstehe. In den Anhörungen sei hervorgehoben worden, dass die Flusswasserkühlung der Atomkraftwerke sehr viel bedrohlicher für die Tier- und Pflanzenwelt sei, als alle Wasserkraftanlagen zusammen. Man müsse einen Sinn für Weitblick forcieren und nicht immer nur auf kleine Segmente beharren.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass sie von Vertretern eines Parlaments erwarte, dass sich diese zu anstehenden Themen informierten. In den Anhörungen hätten alle Experten empfohlen, an diesem Standort keine Wasserkraftanlage zu bauen. In mehreren Bezirksratssitzungen seien 50 bis 60 Personen erschienen, die sich gegen das Bauvorhaben ausgesprochen hätten. Anwohner die für die Wasserkraftanlage wären, seien dort nicht vertreten gewesen. Die CDU-Fraktion sei zu dem Entschluss gekommen, dass man dem Bau der Wasserkraftanlage aus ökologischer Sicht nicht zustimmen könne. Ferner werde immer der Wert von 3 000 kwh diskutiert. Vertraglich zugesichert würden allerdings nur 1 300 kwh. Zudem sei der Investor bisher nicht über mögliche Schäden an den Gebäuden informiert worden. In diesem Fall würden die Versicherungen nicht für die Schäden aufkommen. Denn diese hafteten nur für Unvorhergesehenes.

Ratsfrau Behre (CDU) erläuterte, dass sich die CDU-Fraktion auch für die Rentabilität interessiere, da man in diesem Fall auch das Stadtbild beeinträchtigt sehe. Wenn sich der Investor irgendwann, aus wirtschaftlichen Gründen, aus dem Projekt zurückziehe, hinterlasse er der Stadt Hannover eine vor sich hin modernde Bauruine. Die Stadt habe dann auch noch für den Ab- bzw. Rückbau der Anlage Sorge zu tragen. Ratsfrau Behre bat, falls notwendig, um Korrektur, da ihr die Verträge noch nicht in vollem Umfang geläufig seien. Weiter führte Ratsfrau Behre aus, dass aufgrund des Hochwasserstandes eine Pegelangleichung stattfinde. Dadurch könne die Situation entstehen, dass die Wasserkraftanlage in den Wintermonaten keine Energie erzeugen könne.

Beigeordneter Engelke (FDP) forderte die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion auf, zu erklären wie der Zusatzantrag unter dem Tagesordnungspunkt 9.3. zu verstehen sei. Er höre sich seit etwa 20 Minuten die guten und richtigen Argumente gegen das Wasserkraftwerk an und unter dem 1. Punkt des Zusatzantrages stehe, dass die Stadt Hannover den Bau einer Wasserkraftanlage unterstütze.

Ratsfrau Jakob (CDU) erklärte, dass der Punkt 1. des Zusatzantrages der verzweifelte Versuch sei, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD davon zu überzeugen, dass die Wasserkraftanlage an diesem Standort nicht gebaut werden dürfe. Grundsätzlich maßgebend seien nur die Punkte 2., 3. und 4. des Zusatzantrages.

Ratsherr Fischer (CDU) erklärte, dass die CDU-Ratsfraktion hinter der Agenda 2020 stehe, da dies den politischen Zielen der CDU/CSU Bundestagsfraktion entspräche. Er habe der Agenda zugestimmt, obwohl 40 % ein sehr optimistischer Wert sei. Es sei sinnvoll sich hohe Ziele zu setzen. Auch wenn diese unter realistischen Gesichtspunkten nicht erreicht werden könnten. Weiter führte Ratsherr Fischer aus, dass es in Deutschland 7 300 Wasserkraftwerke gäbe, die dem Leistungsniveau der geplanten Anlage in Döhren entsprächen. Gemessen an der Wasserkraft erreichten die Anlagen nur ca. 8 bis 10 % Energie. Der Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland betrage lediglich 15 %. Im Jahre 2007 wurden 21 Mrd. kwh erneuerbare Energien durch Wasserkraftanlagen produziert. Dies entspräche einem Anteil von 3 % an den erneuerbaren Energien. Die CDU-Fraktion sei grundsätzlich dafür, dass die Verwaltung versuche auf diesem Wege die CO2-Belastung in Hannover zu verringern. In der Abwägung mit den ökologischen Auswirkungen sei man jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Wasserkraftanlage an diesem Standort nicht richtig sei. Bei diesem Projekt werde der Blick nur auf die CO2-Ersparnis gerichtet. Man vergesse die Wirtschaftlichkeit, die soziale Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und die ökologischen Auswirkungen.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) sagte, dass in Deutschland jährlich ca. 900 Mio. Tonnen CO2 entstünden. Die 3 000 Tonnen, die in Döhren eingespart werden sollten, lägen in diesem Vergleich dazu gerade mal im Promillebereich. Wenn man in diesem Zusammenhang die ökologischen Auswirkungen berücksichtige, welche eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt bedeuteten, müsse man zu der Erkenntnis gelangen, die Anlage nicht zu bauen.

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, dass man in Deutschland alles daran setzen müsse, um auch den kleinsten Beitrag umzusetzen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hannover erwecke den Eindruck, dass diese nicht immer hinter den Zielen stehe, welche Frau Merkel vor sich hertrage.


TOP 9.1.
dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 2620/2009)


TOP 9.2.
dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0115/2010)

Von der CDU-Fraktion zurückgezogen!


TOP 9.3.
und Zusatzantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 0362/2010)


TOP 10.
Antrag zur Neukonzeption der Seniorenwohnanlage Luise-Blume-Stiftung nach DIN 77800
(Drucks. Nr. 2634/2009 mit 4 Anlagen)


TOP 11.
Antrag zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009 mit 1 Anlage)

Ratsherr Böning (WfH) begrüßte es ausdrücklich, dass die Grundschulen im kommenden Jahr so massiv zu Ganztagsschulen ausgebaut würden. Das Ziel müsse sein, einen möglichst hohen Standard an Bildung und Erziehung zu erreichen. Es werde niemandem damit geholfen, wenn die Kinder an den Nachmittagen nur beaufsichtigt würden. Es sei zwingend notwendig, dass die Kinder in den Grundschulen nachmittags von pädagogischen Fachkräften betreut würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass alle einen Ausbau der Ganztagsschulen forderten, die Stadt jedoch allein auf den gesamten Kosten sitzen bleiben solle. Den Antrag könne er in allen neun Punkten unterstützen und stimme diesem zu.

Beigeordneter Klie (SPD) bemerkte, dass seiner Meinung nach die Landesregierung Bildung als nicht besonders wichtig einstufe. Für die Landesregierung bedeute Ganztagsschule Vormittagsunterricht plus Nachmittagsbetreuung. Das Einrichten von Lehrerstunden oder Kostenübernahmen würden abgelehnt. Die SPD-Fraktion trete seit vielen Jahren für Chancengleichheit und Bildung für alle in Hannover ein. Im Jahre 2006 habe man, mit vielen negativen Begleiterscheinungen, das Projekt „Schule im Stadtteil“ gestartet und der große Zuspruch spräche eindeutig für das Modell. Zurzeit nähmen 13 Grundschulen am Programm teil. Auf der Warteliste stünden weitere fünf Schulen und in diesem Zusammenhang sei die Grundschule Marienwerder ausdrücklich mit einzubeziehen. Der Zusatzantrag solle bewirken, dass auch für den Nachmittag eine pädagogische Betreuung gewährleistet werden könne. Man sei erfreut darüber, dass man bei der aktuellen Finanzlage der Stadt Hannover, einen finanziellen Rahmen von 1,4 Mio. Euro einsetzen könne. Man übernehme an dieser Stelle die Aufgaben des Landes Niedersachsen und investiere mit gutem Gewissen in Bildung und die Zukunft der Kinder.

Ratsfrau Seitz (CDU) erwiderte, dass der Antrag eine „Luftnummer“ und das Papier nicht wert sei auf dem dieser geschrieben stehe. Die SPD-Fraktion könne nicht mit Geldern rechnen, über die sie nicht verfüge. Den Antrag der CDU-Fraktion, welcher eine Finanzierung zusichere, werde nicht unterstützt. Mit der Zustimmung des CDU-Antrages könne man den Eltern signalisieren, dass man das Programm unbedingt umsetzen wolle. Es sei bekannt, dass es seit 2005 keine Vollausstattung mehr gäbe. Es werde den Eltern vermittelt, dass man eine Ganztagsbetreuung anbieten wolle. Allerdings nur für 50 Schüler am Tag. Die Frage sei, was mit den restlichen Kindern passiere und unter welchen Kriterien die Plätze vergeben würden. Mit den 21 Schulen würde nicht mal die Hälfte aller Grundschulen in Hannover abgedeckt. Aus der Drucksache gehe hervor, dass Schule im Stadtteil nur noch für bestenfalls sechs Schulen weitergeführt werde. Weiter gehe sie davon aus, dass man die Einzugsbezirke öffnen müsse. Denn man könne die Eltern nicht zwingen, ihre Kinder auf eine Grundschule zu schicken, die zufällig keine Ganztagsbetreuung anbiete. Die CDU-Ratsfraktion habe schon häufiger betont, dass ein Paket aus Ganztagsschule, Elterninitiativbetreuung und den Kinderhorten entstehen müsse. Das vorgelegte Programm sei mal wieder nichts Halbes und nichts Ganzes. Im Juni stünden die Beratungen über die Vergabe der Grundausstattung der Schulen an. Die genehmigten Mittel stünden jedoch den Schulen zu und nicht der Stadt. Der Antrag der SPD-Fraktion sehe vor, dass die pädagogische Versorgung der Schulen aus deren eigentlich frei zur Verfügung stehenden Budget übernommen werden solle. Das Ziel dürfe nicht sein, die Vollfinanzierung vom Land Niedersachsen einzufordern, sondern allen Kindern, die eine Ganztagsbetreuung an einer Grundschule wünschten, diese auch zu ermöglichen.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die gebundene Ganztagsschule in der heutigen Gesellschaft die einzig zu vertretende Schulform sei, denn diese käme dem Wunsch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach. Auch förderten die Ganztagsschulen die Chancengleichheit und seien die angestrebte Schulform der Schulen selbst. Der Ausbau von fast 50 % aller Grundschulen in Hannover zu Ganztagsschulen sei ein guter Wert und man könne nicht darauf warten, bis das Land Niedersachsen irgendwann einmal dazu bereit sei. Man könne stolz darauf sein, dass die Stadt in der Lage sei in diesem Fall in Vorleistung zu treten. Das Land werde irgendwann nicht mehr um seine Pflicht herum kommen, gebundene Ganztagsschulen ebenso einzurichten, wie auch die „Inklusive Beschulung“ umzusetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde sich weiter dafür einsetzen, dass alle Kinder die gleichen Bildungschancen erhielten.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass es sehr lobenswert sei, den Schulen je
70 000 € zur Verfügung zu stellen. Der CDU-Antrag zeige einerseits auf, dass die Finanzierung nicht gesichert sei. Andererseits eröffne dieser dem Land die Möglichkeit, die Stadt in die Verpflichtung zu nehmen und sich aus der Finanzierung komplett heraus zu halten. Das könne nicht der Sinn zur Durchführung des Konzeptes sein. Das vorgelegte Konzept der Stadt sei nicht vollständig, aber ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Ferner sei für die Ferienbetreuung keine Lösung gefunden worden. Zudem hätten Eltern aus Wettbergen bemängelt, dass die Hortplätze zurück gefahren würden und für die dortige Grundschule keine Ganztagsbetreuung vorgesehen sei. Es müsse möglichst schnell eine Einigung mit dem Land erzielt werden, damit das Programm gesichert und weiter ausgebaut werden könne.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass die Schulpolitik der CDU auf Landesebene die Stadt Hannover dazu zwinge in Bereichen tätig zu werden, die nicht zu ihren Aufgaben gehörten. Das Angebot des Landes Niedersachsen sei äußerst unzureichend. Man habe die Aufgabe, die Kinder zu verantwortungsvollen Jugendlichen und Erwachsenen auszubilden, die in der Lage sein sollten, in dieser Stadt zu agieren und auch gestaltend mitwirken zu können. Als kommunale Jugendpolitikerin würde sie gern Abstand davon nehmen, Schule gestalten zu müssen. Es sei denn, die Grundschulen würden in die kommunale Verantwortung gegeben. Weiter führte Ratsfrau Wagemann aus, dass in Hannover keine Kinderhortplätze abgebaut würden. Es sei jedem bekannt, dass aktuell 200 weitere Plätze eingerichtet worden seien. Das Ziel jedoch sei die Einrichtung von gebundenen Ganztagsgrundschulen und finanziell gehöre dies zu den Aufgaben des Landes Niedersachsen. Ferner werde der Antrag die Bereiche Kultur, Sport und Schule deutlich verändern. Es sei geplant, einen außerschulischen Partner zur Organisation und Koordination einzubinden. Die Schulen sollten zusammen gebracht werden, um gemeinsam im Interesse der Kinder, Bildung, Erziehung und Betreuung zu organisieren. Zudem sei die Anzahl von 50 Schülern ein empirischer Wert aus dem Programm Schule im Stadtteil. Wenn deutlich mehr als 50 Schüler einen Platz einforderten, müsse man natürlich über neue Zahlen nachdenken. Man stehe erst am Anfang des Modells „Schule in Hannover“ und werde hart dafür arbeiten, eine qualitativ gute Betreuung anbieten zu können. Man brauche ein Modell auf das sich die Eltern und Kinder in Hannover verbindlich einlassen könnten.

Ratsfrau Handke (CDU) kommentierte die vorangegangenen Stellungnahmen kritisch und forderte, dass man den Eltern und Schülern doch bitte kein „Billigmodell“ präsentieren solle. Man solle nicht immer nur Stückwerk produzieren, sondern genügend Geld in die Hand nehmen, um den Eltern eine verlässliche Betreuung ihrer Kinder anbieten zu können. Besonders allein erziehende Elternteile benötigten eine Betreuung nicht nur für drei, sondern für fünf Tage in der Woche.

Ratsfrau Jakob (CDU) verwies auf das Tagesausbaugesetz von 2005 und erläuterte,
dass dadurch geregelt werde, dass die Kommunen für den bedarfsgerechten Ausbau der Schulkinderbetreuung zuständig seien. In den vergangenen Jahren hätten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen alle Anträge der Oppositionsparteien auf zusätzliche Hortplätze abgelehnt. Im laufenden Haushaltsjahr werde wegen der Finanzkrise auf den Ausbau von Kinderhortplätzen komplett verzichtet. Den Eltern, die jetzt einen Kinderhortplatz benötigten, werde mit dieser Drucksache nicht geholfen. Wenn es den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ernst sei mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dann erwarte die CDU-Fraktion, dass die Finanzierung des Antrages zunächst einmal solide abgesichert werde.

Ratsfrau Hindersmann (SPD) erklärte, dass das Land Niedersachsen für die Grundschulen in Hannover zuständig sei. Wenn die Verwaltung in vorauseilendem Gehorsam erkläre, dass man bei der Absage des Landes, die Mittel selbst aufbringen wolle, dann brauche man den Antrag beim Land erst gar nicht zu stellen. Die Ratsmitglieder der CDU-Fraktion sollten ihren Einfluss bei der Landesregierung nutzen, um die Unterstützung der Kommune zu fordern. Das man bei der Finanzierung die Grundausstattung der Schulen berücksichtige sei völlig normal. Grundschulen anderer Kommunen und auch Schulen aus Hannover hätten diese bereits erhalten. Es sei ebenfalls legitim, dass mit den 70 000 € die Einstellung von pädagogisch qualifiziertem Fachpersonal realisiert werden solle. Weiter erläuterte Ratsfrau Hindersmann, dass mit der Anzahl von 50 Schülern pro Tag völlig flexibel umgegangen werden könne. Wenn zum Beispiel am Freitag nur 20 Schüler betreut würden, könnten am Donnerstag dem entsprechend 80 Schüler eine Betreuung erhalten. Die Abdeckung von 50 % aller Grundschulen zum Start eines neuen Modells könne man durchaus als sehr positiven Wert einstufen. Das Programm entwickele sich in einem weiterführenden Prozess in der Ausgestaltung und dem Einbezug der Kooperationspartner. Die anfängliche Kritik des Stadtjugendringes habe man in den Ausschüssen durch die Erläuterung der offenen Fragen ausräumen können. Ferner erwarte man von der Verwaltung, dass diese sich um einen Ausbau der Kooperation zu weiteren Partnern, wie z.B. Sportvereinen, bemühe. Die Freizeitgestaltung der Sechs- bis Zehnjährigen werde in den nächsten Jahren eine deutliche Wandelung erfahren und es werde spannend das Projekt weiter begleiten zu dürfen.

Ratsherr Borchers (SPD) kritisierte die ständige Verwischung der Zuständigkeiten von Kommunen, Land und Bund im Sinne des eigenen Wohlgefallens durch die CDU-Ratsfraktion. Er frage sich, warum sich das Land mit der Einrichtung von Ganztagsschulen brüste wenn die pädagogische Nachmittagsversorgung überhaupt nicht zu den Pflichten des Landes Niedersachsen gehöre. Das Modell der Ganztagsgrundschulen finde in der Stadtbevölkerung große Resonanz und sei deshalb genau der richtige Ansatz. Die Schaffung von 1 000 neuen Betreuungsplätzen sei in der momentan miserablen Finanzsituation eine große Leistung. Die Stadt Hannover sei mit einer Betreuungsquote von 30 % Vorreiter in Niedersachsen. Die Anträge der CDU-Ratsfraktion zur Unterstützung der Kommune beschränkten sich in diesem Fall darauf, die Landesregierung aus ihren Pflichten zu entlassen.

Beigeordnete Kastning (SPD) fragte, aufgrund welcher Kriterien die Stadt und das Land entscheiden, wann welche Schule in das Programm aufgenommen werden könne.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass sich die Schulen formal bei der Verwaltung bewerben müssten. Die Zustimmung erfolge durch den Fachausschuss und abschließend durch den Rat der Stadt. Insgesamt hätten sich neun Grundschulen für das Schuljahr 2010/2011 beworben. Diese Schulen bekämen die Genehmigung, die noch nicht mit der Zusage von Mitteln verbunden sei. Man habe zum Antrag eine Voranfrage beim Land gestellt, da die Drucksache nicht die Anzahl der Schulen beziffere, sondern ein Mengengerüst für bis zu 20 Schulen beinhalte. Die Landesregierung habe die Stadtverwaltung zu dem Konzept ermutigt. Eine Kostenzusage habe das Land vor den Haushaltsberatungen nicht geben können. Man solle in diesem Bereich, auf die bewährte Partnerschaft mit dem Land vertrauen.

Ratsfrau Seitz (CDU) fragte, für wie viele Schulen das Konzept zu Beginn des Schuljahres 2010/2011 umgesetzt werde.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man mit neun Schulen an den Start gehen werde. Die Nachfolgelisten für die kommenden Jahre seien bereits lang und man denke, dass die zu vergebenen Plätze schnell belegt sein würden.


TOP 11.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 2177/2009 (Ausbau von Ganztagsgrundschulen)
(Drucks. Nr. 2660/2009)


TOP 11.2.
dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 2784/2009 N1 mit 1 Anlage)


TOP 12.
Antrag zur Entfernung und Einlagerung des Objektes "Lichtspirale" von Christian Weiser
(Drucks. Nr. 2536/2009)


TOP 13.
Antrag zur Bewilligung von Theaterbeihilfen
(Drucks. Nr. 2729/2009 mit 2 Anlagen)

TOP 14.
Antrag zur Säumnisgelderhöhung Stadtbibliothek Hannover
(Drucks. Nr. 2822/2009 mit 1 Anlage)


TOP 15.
Antrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Landeshauptstadt Hannover, Kalkulation 2010/2011
(Drucks. Nr. 2782/2009 mit 1 Anlage)


TOP 16.
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates
(Drucks. Nr. 0233/2010 mit 1 Anlage)

TOP 17.
Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 17.1.
Bebauungsplan Nr. 1662, Hofstellen Hauptstraße Bebauungsplan zur Erhaltung von zentralen Versorgungsbereichen nach § 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2814/2009 mit 3 Anlagen)


TOP 17.2.
Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet, Hainholz/ Einrichtungshaus Staude -, Beschluss über Stellungnahmen, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0001/2010 mit 4 Anlagen)

Von der Tagesordnung abgesetzt!


TOP 17.3.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1710 - Seniorenwohnanlage Landwehrstraße - Beschluss über Stellungnahmen aus der 1. öffentlichen Auslegung, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2752/2009 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) sagte, dass dies ein Paradebeispiel dafür sei zu erkennen, wie wirksam die Beschlüsse der Stadtbezirksräte wirklich sind. Die Gruppe Hannoversche Linke werde dem Antrag nicht zustimmen, da durch das Bauvorhaben die umliegenden Anwohner stark beeinträchtigt würden.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass man an dieser Drucksache erkennen könne wie ernst die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesundheitsschutz oder den Bürgerwillen nähmen. Im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel und auch im Bauausschuss hätten sich Bürgerinnen und Bürger vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die älteren Menschen hätten große Bedenken geäußert, welch einen großen Betonklotz man ihnen in den Innenhof setze. Ferner führte der Beigeordnete Engelke weitere Beispiele an, bei denen ebenfalls gegen den Bürgerwillen entschieden worden sei.

Ratsfrau Jakob (CDU) fragte, wie die Verwaltung empfehlen könne, dem Votum des Bezirksrates Döhren-Wülfel nicht nachzukommen. Über 100 Personen seien mehrmals zu den Sitzungen des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel erschienen. Mehrere betroffene Personen seien zu den Sitzungen von Bau- und Umweltausschuss gekommen. Mitglieder der CDU-Fraktion hätten sich vor Ort einen Eindruck verschafft. In einem begrünten Innenhof wolle die Franz-Kühnemann-Stiftung 15 barrierefreie Wohnungen für maximal 30 Personen bauen. Darum herum wohnten ca. 780 Menschen, die durch den Neubau massiv in ihrer Wohnqualität eingeschränkt würden. Für den Bau würden Flächen versiegelt. Die Wurzeln von Bäumen zurück geschnitten und sieben Bäume gefällt. Die Fledermäuse, die dort einen Lebensraum fänden, würden ebenfalls ignoriert. Im dicht besiedelten Döhren seien Bäume für die Luftqualität besonders wichtig. Weiter führte Ratsfrau Jakob aus, dass sie problemlos zehn andere Standorte für eine Seniorenwohnanlage in Döhren aufzählen könne. Ferner müsse es den älteren Menschen ermöglicht werden, in ihren Wohnungen wohnen zu bleiben. Wo dies realisierbar sei, müssten an die alten Gebäude nachträglich Fahrstühle gebaut werden. Der Bezirksrat habe das Vorhaben mehrheitlich abgelehnt. Es wäre einfach gewesen, nach den Protesten von Anwohnern und Politikern der Kühnemann- Stiftung mitzuteilen, dass man das Bauvorhaben ablehne. Zudem warf Ratsfrau Jakob den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor, dass diese neue Erkenntnisse ignorierten und nicht in der Lage wären, Entscheidungen zu revidieren. In diesem speziellen Fall ginge es nicht darum irgendwelche Interessen zu vertreten, sondern nur darum eine vorgefertigte Entscheidung durchzusetzen.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) sagte, dass für ein dicht besiedeltes Quartier wie Döhren Bäume und Grünflächen besonders wichtig seien. Durch den Neubau, den dadurch resultierenden Versiegelung und Abholzungen, würden sich mikroklimatische Veränderungen einstellen. Ferner sollte eine Relation von 15 barrierefreien Wohnungen zu mehr als 300 beeinträchtigten Anwohnern zum Nachdenken anregen und deshalb werde die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. den Antrag ablehnen werde.

Ratsherr Hermann (SPD) sagte, dass die Kühnemann-Stiftung barrierefreien Wohnraum schaffen wolle, um Anwohnern die Möglichkeit zu geben, in ihrem Umfeld zu verbleiben. Der Neubau werde eine Höhe von knapp über neun Metern erreichen. Das sei ungefähr die halbe Höhe der umliegenden Gebäude und auch deutlich niedriger als die verbleibenden Bäume. Die Kühnemann-Stiftung habe angeboten, den Innenhof für alle Anwohner zu öffnen und neu zu strukturieren. Bisher würden einzelne Grundstücke durch Zäune abgegrenzt und eine Öffnung von den einzelnen Hausbesitzern verhindert. Der Neubau werde den Innenhof neu ordnen und sei in seiner Erscheinung durchaus erträglich. Die SPD-Fraktion finde, dass dies eine gute Entscheidung für Döhren sei und werde dem Antrag zustimmen. Ferner kritisierte Ratsherr Hermann, dass momentan alle Beschlüsse als Entscheidungen gegen den Bürgerwillen publiziert würden. Die Verkehrsberuhigung in der Wiehbergstraße z.B. sei durch die Anregung der Bürgerinnen und Bürger erfolgt. Dazu habe es einen „Runden Tisch“ und ein Verkehrsforum gegeben.

Ratsfrau Ike (CDU) erinnerte daran, dass in der Vergangenheit immer darauf geachtet worden sei, dass in eng besiedelten Stadtteilen die Innenhöfe unbebaut blieben. Mit Entsetzen nähmen die älteren Bewohner zur Kenntnis, dass ihnen nun eine Oase der Erholung genommen werden solle.

Ratsfrau Dr. Koch (SPD) bedankte sich aus sozialpolitischer Sicht bei der Franz-Kühnemann-Stiftung für die Errichtung von barrierefreien Wohnraum an diesem Standort. Weiter erläuterte Ratsfrau Dr. Koch, dass der Stiftungszweck darin bestehe, dass günstiger Wohnraum geschaffen werden solle. Zudem habe die Verwaltung Umfragen speziell bei älteren Menschen durchgeführt. Das Ergebnis sage aus, dass ältere Menschen, die in barrierefreien Wohnraum, betreutes Wohnen oder in Senioreneinrichtungen umziehen müssten, in ihrem bekannten Umfeld verbleiben wollten, um soziale Kontakte weiter pflegen zu können. Wenn man über Wohnraum für mobilitätseingeschränkte Menschen diskutiere, solle man davon Abstand nehmen über Quotenverhältnisse nachzudenken.

Ratsfrau Jakob (CDU) erklärte, dass es Umfragen gäbe, in denen Menschen äußerten, dass sie möglichst gar nicht umziehen und in ihren Wohnungen bleiben wollten. Deshalb müsse das Ziel sein, die Wohnungen und Häuser so auszustatten, dass ein Umzug nicht notwendig würde. Die 15 Wohnungen könnten an anderer Stelle errichtet werden. Wichtig sei, dass die Zerstörung des Innenhofs verhindert werde. Anwohner bis ins 2. Obergeschoss, würden demnächst vom Balkon aus auf eine Mauer an Stelle einer Grünfläche schauen.

Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass der Neubau aus Sicht des Naturschutzes zu vertreten sei. Es sei zu bedenken, dass die Stiftung auf eigenem Grund und Boden bauen wolle, ohne das Nachbarschaftsrecht zu verletzen. Es würde Ausgleich nach den Sonderregelungen der Baumschutzsatzung geschaffen. Es müsse deutlich hervorgehoben werden, dass an diesem Standort für Menschen gebaut würde, die einer besonderen Beachtung unterliegen sollten.

Beigeordneter Engelke (FDP) verlas den Auftrag, den sich die Franz-Kühnemann-Stiftung in ihre Satzung geschrieben habe. Der Auftrag, den sich die Stiftung selbst auferlegt habe sei es, gesunden, günstigen Wohnraum zum Wohle der Allgemeinheit zu schaffen. Die Frage sei, wie man das Wohl der Allgemeinheit, bei einem Verhältnis von 30 zu über 700 Menschen bewerten solle.

TOP 17.3.1.

dazu 1. Ergänzung: Beschluss über Stellungnahmen aus der 1. öffentlichen Auslegung, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2752/2009 E1)

TOP 18.
Antrag zur Veränderungssperre Nr. 84 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1662 - Hofstellen Hauptstraße -
(Drucks. Nr. 2813/2009 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erläuterte, dass Bildungspolitik Zukunftspolitik wäre und deshalb sei es positiv zu bewerten, dass die Studierenden ihren Forderungen selbst einmal Ausdruck verliehen. Die Besetzung der Universität sei zu Ende, die Proteste jedoch nicht. Zudem werde es auch in diesem Jahr wieder einen Bildungsstreik geben. Die Studenten seien mit den Zugeständnissen der Ministerrunde nicht zufrieden. Man fordere weiterhin die Abschaffung der Studiengebühren, eine finanziell und personell bessere Ausstattung und demokratischere Strukturen an den Hochschulen. Die bisherigen Ergebnisse seien sehr unbefriedigend und daher müssten auch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD diesem Antrag zustimmen. Ratsfrau Handke (CDU) erläuterte, dass die CDU-Fraktion den Platzbedarf für Kindertagesstätten, der Nachmittagsbetreuung an Ganztagsgrundschulen und dazu speziell die Ferienbetreuung abfragen wolle. Da die Kindertagesstätten den Bedarf sowieso immer ermittelten, wolle man die Zahlen ebenfalls einsehen, um den Verlauf der Entwicklung einschätzen zu können.Ratsherr Sommerkamp (CDU) erläuterte, dass sich seit der Aktuellen Stunde zu diesem Thema im Rat nichts am Zustand der Straßen und Plätze in Hannover verändert habe. Die CDU-Fraktion fordere, dass alle Straßen und Plätze in Hannover vom Schnee und Eis befreit werden müssten. Ferner müsse der öffentliche Träger durch gravierende Maßnahmen zum Handeln bewegt werden. Es sei unhaltbar, dass Kreise der Bevölkerung vom täglichen Leben ausgeschlossen würden, weil diese ihre Wohnung nicht verlassen könnten.

Beigeordneter Engelke (FDP) erklärte, dass es vollkommen widersinnig sei jetzt Kontrolleure loszuschicken, um Bußgeldbescheide zu verteilen. Die Stadt und der öffentliche Träger hätten genug damit zu tun, vor der eigenen Tür zu kehren.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass im Finanzausschuss deutlich gemacht worden sei, dass in den nächsten zwei Tagen mehrere Tonnen Granulat–Sand-Gemisch, zum Bestreuen der Fußwege zur Verfügung gestellt würden. Ferner sei mitgeteilt worden, dass Klagen gegen die Stadt, aufgrund von Verletzungen oder Schäden, wegen der extremen Wetterlage, kaum eine Aussicht auf Erfolg hätten.Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.

		Für die Niederschrift:
S t r a u c h	W e i l	S c h ö n d u b e
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Stadtangestellter

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