Sitzung Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode am 10.02.2010

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 03.02.2010)
Protokoll (erschienen am 19.05.2010)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.06- Datum 17.02.2010

NIEDERSCHRIFT

29. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
am Mittwoch, 10. Februar 2010,
Rathaus Bemerode, Bemeroder Rathausplatz 1

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.55 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Freiherr von Ritter (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Enß (FDP)
Bezirksratsherr Friedrich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU) 19.50 - 20.55 Uhr
Bezirksratsherr Kaiser (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Konietzny (SPD)
Bezirksratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig (CDU)
Bezirksratsherr Rödel (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schipper) (parteilos)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Voß-Boner (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
Beigeordneter Klie (SPD) 18.40 - 20.55 Uhr
(Ratsherr Meyburg) (FDP)

Verwaltung:
Frau Lyke FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung

Presse:
Herr Harbart Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. Runder Tisch
- Jugendproblematik Bemerode -

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am
- 10.06.2009 (öff. Teil)
- 11.11.2009 (öff. Teil)

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Barrierefreiheit - Stadtfriedhof Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0136/2010)

8.1.2. Ostfeldstraße - Schulwegsicherung und Verkehrsminderung
(Drucks. Nr. 15-0137/2010)

8.2. der FDP-Fraktion

8.2.1. Hilfe gegen Zwangsheirat
(Drucks. Nr. 15-2657/2009)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Alkoholverkauf an Jugendliche
(Drucks. Nr. 15-0194/2010)

8.3.2. Winterdienst im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0195/2010)

8.3.3. Hannover heißt Zuhause
(Drucks. Nr. 15-0196/2010)

8.3.4. Straßenzustand nach Frostschäden
(Drucks. Nr. 15-0197/2010)

8.3.5. Hilfestellung für ältere Menschen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0198/2010)

8.3.6. Verkehrssituation Hermann-Hesse-Straße
(Drucks. Nr. 15-0199/2010)

8.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.4.1. Hunde im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0204/2010)

8.4.2. Kreisverkehr in Stadtmitte und Bezirken
(Drucks. Nr. 15-0205/2010)

8.4.3. U3-Betreuungsplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0206/2010)

8.4.4. Zufahrt Lange-Feld-Straße zum Kleingartengebiet Heistergraben
(Drucks. Nr. 15-0207/2010)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Anhörung zum Ergebnis des Integrationsprojektes "Nachwuchsgewinnung für die drei Freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk"
(Drucks. Nr. 15-2794/2009)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Information der Verwaltung zur Bodensituation Anecampstr./Angerstr.
(Drucks. Nr. 15-0208/2010)

9.2.2. Markierung Radfahrweg Brabeckstr.
(Drucks. Nr. 15-0209/2010)

9.2.3. Information des Familienservicebüros
(Drucks. Nr. 15-0210/2010)

9.2.4. Uhr am Bemeroder Rathausplatz
(Drucks. Nr. 15-0211/2010)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Prüfung Hundeanleinpflicht im Stadtbezirk / Randgebiet Seelhorster Wald
(Drucks. Nr. 15-0216/2010)

9.2.3. Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes zum Neunkirchener Platz in Kirchrode
(Drucks. Nr. 15-0217/2010 N1)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Gemeinsamer Anträge der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

10.1.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Freiwillige Feuerwehr Bemerode -
(Drucks. Nr. 15-0213/2010)

10.1.2. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
AWO Kindertagesstätte Försterkamp (Drucks. Nr. 15-0214/2010)

10.1.3. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Freiwilligen Feuerwehr Kirchrode -
(Drucks. Nr. 15-0215/2010)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am
- 10.06.2009 (nichtöff. Teil)
- 11.11.2009 (nichtöff. Teil)

12. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler begrüßte Frau Kaul und Frau Combarros vom KroKus und Herrn Kruschak vom Fachbereich Jugend und Familie. Die Antworten zu Top 8.3.3. „ Hannover heißt Zuhause“, Top 8.3.6 „Verkehrssituation Hermann-Hesse-Straße“ und Top 8.4.2. „ Kreisverkehr in Stadtmitte und Bezirken“ werden schriftlich nachgereicht werden.
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen.

TOP 2. M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler sprach folgende Themen an:
- Ein großes Anliegen der Bürger sei in diesem Monat der nicht ordnungsgemäße Winterdienst gewesen, viele Bürger hätten ihren Unmut telefonisch beim Bezirksbürgermeister kundgetan
- Intensivere Berichterstattung über die Arbeit der Bezirksräte soll in der Presse erfolgen
- Grundschule am Sandberge erhält am 07.05.10 das Qualitätssiegel deutsche Schachschule der deutschen Schachjugend im Rahmen eines Schulfestes
- Jugendtheater Maximal: Premiere der Vorstellung am Sonntag, den 21.02.10 um 18.00 Uhr im Statteilzentrum KroKus
TOP 3.
Runder Tisch - Jugendproblematik Bemerode -
Bezirksbürgermeister Dr. Benkler bedankte sich zunächst für das Engagement der Verwaltung und der Fraktionen bezüglich dieser Thematik.
Der Runde Tisch wurde am 02.02.10 durchgeführt. Teilgenommen haben u.a. die Polizei, Vertreter der Fraktionen, Jugendsozialarbeiter und Mitarbeiter des Krokus .
Es sei ein erfolgreiches Gespräch mit einer umfangreichen Situationsanalyse und Information durch alle Anwesenden gewesen. Die Polizei erläuterte, dass sie alles getan habe, um die Situation vor Ort zu beruhigen. Es wurde mitgeteilt, dass die Hauptperson der Gruppe verhaftet werden konnte. Bezirksbürgermeister Dr. Benkler appellierte für die Zukunft an die Zivilcourage der Bürger und Bürgerinnen. Die Polizei sei vermehrt Streife gefahren, um die Situation seinerzeit zu klären. Aufgrund der Wetterlage werde sich voraussichtlich zunächst keine neue größere Gruppe bilden. Dies müsse man beobachten. Auch alle Fraktionen des Bezirksrates werden das Thema verfolgen und situationsbezogen ggf. erneut einen runden Tisch einberufen.

TOP 4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
-Jugendproblematik Bemerode
Ein Anwohner der Haltestestelle Bemerode Mitte ( Brabeckstraße) schilderte einige Situationen, die dort vor Ort passiert seien. Er merkte an, dass er seine Kinder den kurzen Weg von der Haltestelle nach Hause nicht mehr allein gehen lasse, aus Angst, dass sie von den dort herumstehenden Jugendlichen belästigt werden. Erfahrungen hätten ergeben, dass nach Benachrichtigung der Polizei aus Rache Autos beschädigt wurden. Zudem dauere es zu lange, bis die Polizei nach einem Notruf eintreffen würde.
Der Einsatzleiter der PI Süd in Döhren Herr Pütsch teilte hierzu mit, dass eine intensive Auseinandersetzung mit dieser Problematik in den letzten Wochen stattgefunden habe, um die Struktur dieser Gruppe von Jugendlichen zu ergründen und diese zu verunsichern. Hierbei seien 419 Identitätsfeststellungen und 247 Durchsuchungen von Jugendlichen durchgeführt worden, 69 Platzverweise seien erteilt sowie 13 gefährliche Gegenstände oder Alkohol sichergestellt worden. Die Jugendlichenszene sei durch diese Vorgehensweise nachhaltig verunsichert worden. Man müsse jedoch dafür sorgen, dass es dadurch keine Verdrängung an einen anderen Ort gebe. Daher sei es wichtig, dass alle, die mit der Jugendarbeit beschäftigt seien, weiterhin in Kontakt blieben. Die Ängste der Bürger würden ernst genommen. Er verweise nochmals darauf, dass die Polizei nicht überall sein könne. Man versuche so schnell wie möglich am Ort zu sein. Es sei jedoch eine Meldung der Vorfälle durch die Bürger notwendig, um reagieren zu können.
Ein Anwohner erkundigte sich, ob eine Installation von Überwachungskameras an der Haltestelle möglich sei, um die Jugendlichen besser identifizieren zu können.
Herr Pütsch versicherte, dass man alle dort handelnden Jugendlichen kenne und identifizieren könne. Es handle sich nicht um organisierte Strukturen, auch wenn die Jugendlichen sich als Bande bezeichnen würden. Er forderte nochmals die Bürger auf, sich bei Vorfällen bei der Polizei zu melden, damit diese reagieren könne.
Herr Stönner erwiderte bezüglich der Kameras, dass diese in den Tunnelstationen (Bemerode Mitte) angebracht seien und gute Bilder machten. Eine Auswertung der Bilder durch die Polizei sei jedoch nur bei einem konkreten Anlass gegeben. Eine generelle Überwachung und Auswertung der Bilder sei rechtlich nicht zulässig.
Bezirksratsherr Albrecht erkundigte sich, welches Ergebnis sich für die Polizei aus den Gesprächen am runden Tisch ergeben hätte.
Herr Pütsch sagte, dass die Polizei dadurch mehr Präsenz zeigen würde und häufiger Streife fahre. Es sei ein Anlass gewesen, sich gemeinsam um diese Problematik zu kümmern. Die Polizei könne hier nur bedingt helfen, da Angebote für die Jugendlichen im Bezirk erarbeitet werden müssten.
Frau Combarros vom KroKus erklärte, dass sie jederzeit als Ansprechpartner für die Jugendlichen zur Verfügung stehen würden. Nur auch sie benötigen Hinweise aus der Bevölkerung, um Hilfe leisten zu können. Sie seien jederzeit ansprechbar.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte, ob sich die Kriminalitätslage in Bemerode durch die Vorfälle erhöht habe und welche Schutz- oder Beratungsmöglichkeiten aus polizeilicher Sicht geboten werden könnten.
Herr Pütsch erwiderte, dass durch die häufigeren Kontrollen ein Rückgang der Straftaten im öffentliche Raum zu verzeichnen sei. Bemerode sei kein Kriminalitätsbrennpunkt. Es gebe konkrete Ratschläge bezüglich Schutzmaßnahmen etc., die direkt in der Polizeidirektion zu erfragen seien.
Frau Kaul teilte mit, dass der KroKus intensiv mit der Polizei zusammenarbeiten würde. Man benötige hier auch Hinweise aus der Bevölkerung, um handeln zu können. Dies erfolge dann in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
Ein Anwohner der Lange-Feld-Straße teilte mit, dass die Polizei nach einem Anruf bezüglich einer Gruppe von Jugendlichen, die sich in einer Laube aufhielten und dort Wasserpfeifen rauchten, die Zufahrt zu dieser Adresse nicht habe finden können und es somit zu keinem Einsatz kommen konnte. Er habe Bedenken, dass bei einem Krankenwageneinsatz die Adresse ebenfalls nicht gefunden werden könne.
Herr Stönner sagte zu, dies zu klären.

-Bemeroder Rathausplatz
Eine Anwohnerin aus Bemerode bemängelte, dass der Bemeroder Rathausplatz zunehmend verwahrlose und verdrecke. Die Jugendlichen hätten sich dorthin verzogen und es würden Flaschen herumliegen. Weiterhin sei das Licht bei den Postboxen kaputt . Sie habe bisher keinen Ansprechpartner für diese Problematik gefunden.
Stadtbezirksmanager Just sagte zu, sich darum zu kümmern.

TOP 5. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am
- 10.06.2009 (öff. Teil) und 11.11.2009 (öff. Teil)

Mit den Hinweis von Bezirksratsfrau Voß-Boner, dass das fehlerhafte Datum unter TOP 4 korrigiert werden müsse, wurde die Niederschrift vom 10.06.2009 mit 2 Enthaltungen genehmigt und die Niederschrift vom 11.11.2009 mit 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 6. Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just verwies auf den Förderfond für Ehrenamtliche. Antragsformulare könne man im Internet auf der Stadtbezirkseite erhalten.

TOP 7. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Herr Fabich wies auf die Ausstellung für den Bereich südlich Lange-Feld-Straße in der Bauverwaltung hin.

TOP 8. A N F R A G E N
TOP 8.1.der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1. Barrierefreiheit - Stadtfriedhof Kirchrode (Drucks. Nr. 15-0136/2010)
Bezirksratsherr Konietzny trug folgende Anfrage vor:
Ein nicht unwesentlicher Teil der Besucherinnen und Besucher des Stadtfriedhofs Kirchrode sind darauf angewiesen, Hilfestellungen bei der Zugänglichkeit und der Benutzbarkeit der Einrichtungen des Stadtfriedhofes Kirchrode zu erhalten. Die Kapelle ist in Bezug auf den Zugang zum Andachtsraum nicht barrierefrei, ebenso nicht die Toilettenanlage nebenan. Auch sind nur einfache Einrichtungen wie ein Handlauf nicht vorhanden, die eine Unterstützung bei der Überwindung der Treppenstufen insbesondere für ältere Menschen geben könnten.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist in welchen Schritten mit einer barrierefreien Situation bezüglich der baulichen Einrichtungen auf dem Stadtfriedhof Kirchrode zu rechnen?
2. Welche ersten Maßnahmen könnten kurzfristig ergriffen werden, damit zumindest eine Barrierearmut bei der Überwindung der Treppenstufen hergestellt werden kann?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Seit mehreren Jahren gibt es bereits eine mobile Rampe, die auf Anfrage
(telefonische Anmeldung oder Anfrage vor Ort) zur Überwindung der drei
Kapellenstufen bereitgestellt wird. Weitere bauliche Maßnahmen (Bau fester
Rampen) zur Überwindung der Barrieren an Kapelle und Toilettenzugang können
aus gestalterischen und wirtschaftlichen Gründen nicht ergriffen werden.
Insbesondere die Kosten im fünfstelligen Bereich stünden in keinem Verhältnis zur
Zahl der Nutzungen der Trauerhalle. Noch weitaus kostenintensiver wäre der Umbau
der bestehenden Toiletten in rollstuhlgerechte Toiletten: Aus diesem Grunde kann
dies nicht weiter verfolgt werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Handläufe sind rechtlich für Treppen mit drei Stufen nicht erforderlich. Das erklärt,
weshalb die ursprüngliche Architektur hier keine Handläufe vorsieht. Der Verwaltung
ist aber bewusst, dass auch schon bei drei Stufen ein Handlauf für
mobilitätseingeschränkte Menschen eine große Hilfe sein kann. Daher wird
veranlasst, dass sowohl am Toilettenaufgang als auch am (gestalterisch
herausfordernden) Kapellenzugang Handläufe installiert werden. Diese Arbeiten
werden im ersten Halbjahr dieses Jahres zum Abschluss gebracht.

Frau Lyke ergänzte, dass jederzeit, entweder bei Voranmeldung über den Bestatter
oder der Verwaltung bzw.auch direkt vor Ort eine mobile Rampe bereitgestellt
werden könnte. Auf Nachfrage von Bezirksratherrn Kaiser teilte Frau Lyke mit,
dass vor Ort die dort beschäftigen Mitarbeiter bezüglich der Bereitstellung der
Rampe angesprochen werden könnten. Diese würden dann die Rampe besorgen.

TOP 8.1.2. Ostfeldstraße - Schulwegsicherung und Verkehrsminderung
(Drucks. Nr. 15-0137/2010)
Bezirksratsherr Böhme trug folgende Anfrage vor:
Die Ostfeldstraße wird bekanntermaßen als „Schleichweg“ in der direkten Verbindung Anderten – Anschlussstelle Kirchrode der Bundesstraße 65 (Südschnellweg) benutzt. Gleichzeitig dient die Straße als Schulweg zur Grundschule Wasserkampstraße aus dem Ostfeld, dem Rohfeld und dem nordöstlichen Neu-Bemerode und hat eigentlich nur die Funktion einer Erschließungsstraße für das namengebende Wohnquartier.
Zur Regulierung der Nutzungsansprüche hatte der Stadtbezirksrat 2008 eine Initiative gestartet, die bislang sichtbar in einem zeichnerischen Verwaltungsentwurf endete – der Erinnerung nach mit einer Aufpflasterung und einer Einengung der Straße im Bereich Brabeckstraße/Poelzigweg. Die bauliche Umsetzung war dem Vernehmen nach für 2009 vorgesehen. Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Hinderungsgründe haben die Verwaltung veranlasst, die beabsichtigte Schulwegsicherungs- und Verkehrsminderungsmaßnahme noch nicht durchzuführen?
2. Wann ist mit der Umsetzung und dem Abschluss der versprochenen Straßenbaumaßnahme nun zu rechnen?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Planung für die vorgesehene Aufpflasterung Ostfeld-/Brabeckstraße ist abgeschlossen. Die Durchführung der Maßnahme ist zurückgestellt, da enercity eine 110 KV-Leitung in dem betroffenen Bereich verlegen wird. Diese Verlegung der Leitung wird im Laufe des Jahres 2010 ausgeführt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Umsetzung der baulichen Maßnahme wird nach Abschluss der Leitungsarbeiten ausgeführt. Vorgesehen sind dafür die Osterferien 2011.

TOP 8.2. der FDP-Fraktion
TOP 8.2.1. Hilfe gegen Zwangsheirat (Drucks. Nr. 15-2657/2009)
Bezirksratsfrau Dr. Enß trug folgende Anfrage vor:
Mitten in unserer Gesellschaft werden Frauen gegen ihren Willen verheiratet. Wenn sie sich widersetzen, droht ihnen nicht nur der Bruch mit der eigenen Familie, oftmals wird sogar ihr Leben bedroht. Die Stadt Hannover hat mit der Veranstaltungsreihe "Aktiv gegen Zwangsheirat" auf dieses gesellschaftliche Problem hingewiesen und damit zu einer offenen Diskussion beigetragen.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Anlaufstelle haben betroffenen Frauen derzeit in unserem Stadtbezirk?
2. Gibt es über die derzeitigen Veranstalungsreihe hinaus auch Initaiven, die sich direkt an die Zielgruppe der betroffenen Frauen richten, um frühzeitig auf Hilfsangebote hinzuweisen?
Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es gibt keine stadtbezirks- bzw. stadtteilbezogenen Anlauflaufstellen für betroffene Frauen. Die Anlaufstellen in der Landeshauptstadt Hannover handeln zentral.
Diese Anlaufstellen sind in der Anlage aufgeführt und zudem unter folgendem Link einsehbar:
http://www.hannover.de/de/gesundheit_soziales/frau_gle/gleichbe/politik1/haip/haip_publ/index.html
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Verwaltung ist bekannt, dass die Initiative "gEMiDe Gesellschaftliches Engagement Migrantinnen Migranten Deutschen" und das Kurdistan Volkshaus klientelbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit leisten. Die Verwaltung selbst wird das Aktionsprogramm Aktiv gegen Zwangsheirat 2010 mit der Ausstellung "Tatmotiv Ehre" inkl. Begleitprogramm fortsetzen. In Planung ist auch ein Präventionsprojekt in Kooperation mit Migrantenselbstorganisationen, welches sich an betroffene Frauen und Mädchen richtet.
Stadtbezirksmanager Just verwies weiterhin auf eine Broschüre "mit Kindern leben", in der auch die Gewalt gegen Kinder behandelt werde. Hier seien ebenfalls Ansprechpartner bei Gewalt in der Familie genannt. Bei Bedarf der Broschüre bat er um Rückmeldung.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte, ob dem Jugendmigrationsdienst und den Sozialarbeitern im KroKus diese Ansprechpartner bekannt seien.
Stadtbezirksmanager Just bejaht dies.

TOP 8.3. der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1. Alkoholverkauf an Jugendliche (Drucks. Nr. 15-0194/2010)
Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:
Bereits im Mai 2009 wurde von dieser Fraktion hier im Stadtbezirksrat die Frage gestellt,
welche Konsequenzen die bis dahin stattgefundenen Testkäufe von Alkohol durch Jugendliche in unserem Stadtbezirk haben.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Welchen Ausgang haben die Testkäufe dieses Mal in unserem Stadtbezirk
genommen?
2. Wie viele Bußgeldverfahren sind diese Mal eingeleitet worden?
3. Welches Resümee kann man nach den bereits stattgefundenen Aktionstagen an
Schulen, Gesprächsrunden und Schulungen für den Einzelhandel ziehen?
Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Im Oktober 2009 und im Dezember 2009 haben 10 Testkäufe in Supermärkten,
Kiosken und Tankstellen statt gefunden, die sich im Einzugsgebiet des
Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode befinden.
Dabei waren 5 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festzustellen Dies liegt
prozentual im stadtweiten Trend. Insgesamt ist seit Sommer 2009 tendenziell eine
Abnahme der Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz zu beobachten.
Eine Fortsetzung für 2010 befindet sich in der konkreten Planung, ist aber aufgrund
der Vielzahl der personalintensiven Jugendschutzmaßnahmen nur in begrenztem
Maße möglich.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Seit Beginn der Testkäufe im Dezember 2008 ist die abgestimmte Linie zwischen
der Stadt und der Polizeidirektion, dass bei jedem Verstoß ein Bußgeldverfahren s
seitens des Jugendschutzes eingeleitet wird. Dies ist in den besagten Fällen in
diesem Stadtbezirk geschehen. Die Höhe des Bußgeldes wird seitens der
Verwaltung in jedem Einzelfall festgelegt. In der Regel liegen die Beträge im
dreistelligen Bereich. Derzeit sind noch nicht sämtliche Verfahren rechtskräftig.
Bislang sind über 100 Verfahren stadtweit mit der Zahlung eines Bußgeldes
abgeschlossen worden. Alle 5 anhängigen Widerspruchsverfahren vor dem
Amtsgericht hat die Stadt als Kläger gewonnen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Insgesamt lässt sich ein positives Resümee der Präventionsarbeit ziehen. Die
Nachfrage an Schulterminen ist sehr groß und nicht immer mit den personellen
Ressourcen zu bedienen. Einziger Anlass zur Sorge ist die Schwierigkeit, die Eltern
in die Arbeit einzubeziehen. Mit wenigen Ausnahmen ist die Resonanz bei
Veranstaltungen, die sich an Eltern richten, eher unbefriedigend. Dabei geht es nicht
darum, ihnen Versäumnisse vorzuhalten, sondern sie zu informieren und zu beraten.

TOP 8.3.2. Winterdienst im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0195/2010)
Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:
In diesem starken Winter, der Anfang des Jahres herrschte, war die Schneeräumungssituation katastrophal. Besonders die Sicherheitsrelevanten Bereiche wie z.B. Fuß-und Radfahrwege sind tagelang nicht geräumt – und damit teilweise auch nicht passierbar gewesen, denn es wurden nur die Hauptstraßen minimal geräumt. Nebenstraßen oder Wendeplätze sind ebenfalls nicht geräumt worden. Der Aus – und Einstieg in die Busse der öffentlichen Verkehrsmittel war aus diesen Gründen ebenfalls oft nicht möglich.
Viele Bewohner unseres Stadtteils mit Rollstuhl und Rollator sowie gehbehinderte Menschen konnten Ihre Häuser tagelang nicht verlassen, aus Angst zu stürzen oder weil die besonders ausgewiesenen Parkplätze für Behinderte ebenfalls nicht geräumt waren.
Viele Städte in Niedersachsen hatten mit den Schneemassen zu kämpfen, aber solche katastrophalen Zustände wie hier in Hannover gab es selten.
Hier waren die zuständigen Stellen eindeutig überfordert !
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Wurde für solche Fälle kein Notfallplan erarbeitet?
2. Warum kommen ausgerechnet der Verordnungsgeber und seine Tochterfirmen den allen Grundstückseigentümern auferlegten Pflichten selbst nicht nach?
3. Warum wurden nicht auch private Fußwegreinigungsfirmen bei der Schneeräumung mit eingeschaltet wenn die Stadt ihren Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße nachkommen kann?
Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort von aha zu Frage 1:
Alle Kommunen in Deutschland sind verpflichtet, die gefährlichen und verkehrswichtigen Fahrbahnstellen abzustreuen bzw. zu räumen (BGH Urteil von 1990). In der Praxis bedeutet dieses, dass alle Brücken und Hauptverkehrsstraßen in Hannover abgestreut werden müssen. Die Verwaltung hat diesen rechtlichen Ansatz mit der Informationsdrucksache 2849/2001 erweitert.
Daher hat der Zweckverband bei erforderlichen Winterdienstmaßnahmen eine Priorität in der Abarbeitung der einzelnen Straßen und Radwege festgelegt. Dies hat aha insofern getan, als alle Straßen Hannovers in zwei Dringlichkeitsstufen eingeteilt worden sind. In der Dringlichkeitsstufe 1 sind Straßen mit überbezirklichen Funktionen und Strecken des Personennahverkehrs, alle Zufahrtsstraßen zu Krankenhäusern, Polizeistellen und Feuerwehrwachen. Außerdem werden die Fußgängerzonen und die gesicherten Überwege (Zebrastreifen oder ampelgesicherte Überwege) ebenfalls in der Dringlichkeitsstufe I abgearbeitet.
Erst wenn diese Stufe vollständig bearbeitet und gesichert ist und keine neuen witterungsbedingten Änderungen vorliegen, gehen die Mitarbeiter von aha in die Dringlichkeitsstufe II (ca. 2000 km Streulänge).
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Abarbeitung immer in der gleichen Reihenfolge erfolgt, d. h. bei erneuter Glättebildung bzw. erneutem Schneefall werden die Winterdiensttätigkeiten in der Dringlichkeitsstufe 2 abgebrochen und der Winterdienst wird auf den Straßen, die der Dringlichkeitsstufe 1 zugeordnet sind, erneut begonnen. Diese Vorgehensweise steht auch im Einklang mit der gültigen Rechtsprechung.
Es ist nachvollziehbar, dass sich die Bürger auch im Winter ohne Einschränkungen bewegen wollen. Doch dieses ist nicht immer möglich, mit Behinderungen muss gerechnet werden. Dieses wird durch die Rechtsprechung bestätigt. Der Straßenbenutzer (Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger) muss sein Verhalten dem Straßenzustand anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Zweckverband aha wird im 1. Halbjahr 2010 der Landeshauptstadt Hannover einen Bericht vorlegen, indem Möglichkeiten zu Verbesserungen im Winterdienst aufgezeigt werden.
Antwort von aha zu Frage 2:
Im § 2 der Verbandsordnung des Zweckverbandes ist geregelt, dass der Zweckverband auch den Winterdienst und die Reinigung vor städtischen Grundstücken wahrnimmt. Die Gehwege vor öffentlichen Gebäuden sind daraufhin überwiegend an Privatfirmen per Ausschreibung vergeben worden. Der Zweckverband überwacht die Verträge und mahnt ggfs. die Privatfirmen auf Vertragserfüllung an.
Die Mitarbeiter von aha haben die zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörenden Flächen zeitnah und wiederkehrend abgearbeitet.
Antwort von aha zu Frage 3:
Aus unserer Erkenntnis haben die Privatfirmen mit den Witterungsverhältnissen aufgrund des ständigen Schneefalls und der Frostperioden Schwierigkeiten, alle ihre Aufgaben zeitnah und ständig durchzuführen.
Bezirksratsfrau Stittgen sagte, dass der Winterdienst, wie oben ausgeführt, nicht umgesetzt worden sei. Sie erkundigte sich, wer die Arbeiten überwache und kontrolliere, dass der Winterdienst durchgeführt wurde. Weiterhin fragte sie, warum nicht Sonderdienste eingesetzt werden könnten. Sie bemängelte ebenfalls die Nichträumung der Behindertenparkplätze bzw. dass diese durch die Schneeräumfahrzeuge wieder zugeschoben werden würden.
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee sagte, dass auch die private Räumung zurzeit schwierig sei, da man keine Streumittel erhalten könne, da alles vergriffen sei und erst nachgeliefert werden müsse. Ältere mobilitätseingeschränkte Personen seien gezwungen mit ihrem Rollator bzw. Rollstuhl auf die Straße auszuweichen, da die Fußwege nicht befahrbar seien. Dies sei sehr gefährlich.
Bezirksratsherr Albrecht schloss sich seinen Vorrednern an und stellte fest, dass die Verwaltung die Wettersituation und damit den Winterdienst nicht im Griff habe.
Beigeordneter Klie lobte dagegen die Arbeit von aha. Der Nahverkehr habe ebenfalls funktioniert. Man könne allgemein zufrieden sein und nicht verlangen, dass bei einer solchen Wetterlage alles reibungslos funktioniere wie bei gutem Wetter.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig stellte fest, dass die Drucksache, die aus 2001 stamme, bereits hätte überarbeitet werden müssen. Sie erkundigte sich, wer für die Räumung der Strecke vor der alten Kapelle und vor dem Raupertshof zuständig sei.
Bezirksratsfrau Kramarek regte an, die Drucksache hinsichtlich Notfallmaßnahmen zu überarbeiten. Mit so einem strengem Winter habe niemand rechnen können. Sie wies darauf hin, dass es für hilfsbedürftige Senioren Notfalltelefonnummern gebe.
Stadtbezirksmanager Just antwortete, das der Zweckverband aha die Einhaltung der Pflichten im Winterdienst überwache. Das Verfahren der Ahndung der Verstöße erfolge wie nachstehend: Der Eigentümer von auffälligen Grundstücken werde ermittelt und angesprochen. Sollte keine Räumung bzw. Abstreuen erfolgen, erhielten die Eigentümer eine schriftliche Ermahnung mit der Androhung von Bußgeld und Ersatzvornahme. Sollte sich daraufhin keine Veränderung einstellen, erhebe der Zweckverband Bußgeld und räume auf Kosten der Eigentümer z.B. den Gehweg. Die nicht ordnungsgemäße Räumung der Behindertenparkplätze werde an aha weitergegeben werden. Weiterhin werde die Drucksache aus 2001 voraussichtlich nach diesem Winter überarbeitet werden. Über einen Einsatz von zusätzlichen Arbeitskräften aus dem Bereich Tiefbau und Grünflächen werde nachgedacht. Dies gehe jedoch nicht ohne Einverständnis der Mitarbeiter, so dass hier Gespräche geführt werden müssten. Die Räumung vor der Kapelle und dem Grundstück Raupertshof werde bei aha in Auftrag gegeben werden.
Bezüglich der Nachfrage, warum eine Räumung am Wochenende nicht möglich sei, antwortete Herr Just wie folgt:
In er Stadt Hannover gebe es ca. 3.400 Haupt- und Nebenstraßen mit über 2000 km Fahrbahn. Unter der Annahme, dass diese Straßen 3 Meter breit seien und der Schnee 20 cm hoch wäre, müssten dann 1,2 Mio. cbm Schnee zeitnah entsorgt werden. Dafür wären ca. 40.000 LKW Fahrten (bei 30cbm Container) notwendig. Um diese Mengen in einem Zeitraum von 5 Tagen zu entfernen, würden ständig 500 Radlader und 1000 LKW benötigt werden. Die abzufahrenden Straßen (ständig 500 Straßen) müssten gesperrt werden, um einen gefahrlosen Transport zu gewährleisten; außerdem sollte keine Beparkung wg. Unfallschäden etc. vorhanden sein. Da diese Möglichkeit weder logistisch, ökologisch noch finanziell darstellbar sei, wurde sie von aha verworfen.
Weiterhin habe der Zweckverband neben den mündlichen Ermahnungen auch schriftliche Mahn und Bußgeldverfahren eingeleitet; der Erfolg sei leider sehr unterschiedlich. Er wies darauf hin ,dass es im Frühjahr eine Auswertung von aha bezüglich des Winterdienstes in diesem besonders harten Winter geben werde.

TOP 8.3.3. Hannover heißt Zuhause (Drucks. Nr. 15-0196/2010)
Die Stadt Hannover hat im vergangenen Jahr die Imagekampagne „Hannover heißt Zuhause“ für die verschiedenen Stadtteile aufgelegt. Der Stadtteil Bemerode war Teil dieser Aktion.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Sind die Maßnahmen im Stadtteil abgeschlossen ?
2. Sind weitere Aktionen im Rahmen dieser Kampagne geplant ?
3. Wurde schon das gesamte Budget für unseren Stadtteil ausgegeben ?
Die Antwort wurde schriftlich nachgereicht:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Maßnahmen, die seitens der zentralen Projektsteuerung unterstützt werden, sind abgeschlossen.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Soweit es Aktionen betrifft, die seitens der zentralen Projektsteuerung unterstützt werden, sind keine weiteren geplant. Es können aber durchaus durch örtliche AkteurInnen unter dem Motto und Motiv von „Hannover heißt Zuhause“ noch Aktivitäten durchgeführt werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Plakataktion wird in allen Stadtteilen aus Mitteln des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung finanziert; dies ist auch in Bemerode geschehen. Darüber hinaus bietet die Verwaltung an, Aktivitäten, die vor Ort entwickelt und umgesetzt werden, in kleinerem Umfang zu unterstützen, z. B. einen Flyer, ein Fest, Stadtteilspaziergänge oder anderes. Abhängig vom jeweiligen Haushaltsansatz für das Gesamtprojekt und die Mittelfreigabe steht hier in der Regel ein Betrag i. H. v. 3.000 € zur Verfügung. Dieser Betrag wurde 2009 für Bemerode reserviert.
Einer Einladung zu einer moderierten Ideenbörse für Projekte unter dem Dach von „Hannover heißt Zuhause“ am 29.04.2009 sind nur sehr wenige der Eingeladenen gefolgt. Von den dort angesprochenen Ideen wurde in der Folge keine konkretisiert. Die o. g. Mittel stehen mit Ablauf des Haushaltsjahres 2009 nicht mehr zur Verfügung.

TOP 8.3.4. Straßenzustand nach Frostschäden (Drucks. Nr. 15-0197/2010)
Bezirksratsherr Hellman trug folgende Anfrage vor:
Die Schneeschmelze der letzten Tage hat es ans Licht gebracht: Dieser Winter hat in unserem Stadtbezirk massive Frostschäden an unseren Straßen verursacht.
Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Wären diese teils massiven Schäden vermeidbar gewesen, wenn Schnee und Eis zeitnah geräumt worden wären ?
2. Wären dadurch nicht erheblich Kosten vermieden worden ?
3. In welchem Zeitrahmen werden diese Schäden abgearbeitet, gibt es eine Prioritätenliste für unseren Stadtbezirk ?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Frost- und Tauperioden haben maßgeblichen Einfluss auf die zu erwartenden
bzw. bereits vorhandenen Straßenschäden. Auch durch ein zeitnahes Räumen
von Schnee und Eis kann das Eindringen von Feuchtigkeit in Fahrbahnrisse
oder ähnliches nicht verhindert werden, so dass hierdurch keine Kosten hätten
vermieden werden können.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden vorhandene Schäden, die die Verkehrssicherheit gefährden, kurzfristig behoben. Eine Rangfolge bzw. Prioritätenliste wird nicht geführt.
Bezirksratsfrau Stittgen fragte, ob die Verwaltung oder die Bürger die entstandenen Schäden melden würden.
Frau Lyke antwortete, dass die Verwaltung bei Ortsbesichtigungen die Schäden aufnehme, aber auch die Bürger bei einer Schadensfeststellung diesen bei der Verwaltung melden könnten. Die Schäden würden dann in der Reihenfolge der Notwendigkeit abgearbeitet werden.
Stadtbezirksmanager Just ergänzte hierzu, dass die Schäden nur provisorisch repariert werden würden, solange der Frost noch nicht vorbei sei.


TOP 8.3.5. Hilfestellung für ältere Menschen im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0198/2010)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee trug folgende Anfrage vor:
Der Winter hat die Landeshauptstadt Hannover Anfang diesen Jahres fest in den Griff genommen. Aufgrund der schlechte Schneeräum – und Streusituation der Straßen hier im Stadtbezirk hatten besonders viele ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen Probleme, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen, um sich selbst zu versorgen. Wir fragen daher die Verwaltung :
1. Welche Möglichkeiten haben diese Menschen hier im Stadtbezirk um
in solchen Notsituationen Hilfe zu erhalten ?
2. Wo und auf welchem Wege sind gegebenenfalls diese Adressen oder Telefonnummern allen betroffenen Personen zugänglich gemacht worden?
Stadtbezirksmanager Just beantwortete die Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Das angesprochene Problem betrifft nahezu die gesamte Stadt.
Unabhängig von der Witterung benötigen mobilitätseingeschränkte Personen häufig einer Unterstützung. Soweit dies fest organisiert ist, z. B. im Behindertenfahrdienst, werden diese Hilfen im Winter selbstverständlich auch geboten.
Bei ungünstigen Wegeverhältnissen in Folge des Winters vergrößert sich aber deutlich die Zahl der Personen, welche aus guten Gründen und zur eigenen Sicherheit die Wohnung möglichst nicht verlässt. Hier sind ergänzend zugehende Hilfen nötig. Große Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Hilfe in der Familie, Bekanntschaft oder Nachbarschaft.
Die geringe Zahl diesbezüglicher Hilferufe beim Seniorentelefon des Kommunalen Seniorenservice Hannover mag auch Ausdruck dafür sein, dass die Unterstützung in der Familie und/oder Nachbarschaft noch funktioniert.
Im Zusammenwirken mit den Wohlfahrtsverbänden, freien Trägern, Kirchen und Initiativen arbeitet der Fachbereich Senioren gezielt daran, dass hilfebedürftige Personen in ihrer Not nicht allein stehen, sondern neben etwaigen Angehörigen aus ihren Kontakten zu Gruppen oder Einzelpersonen immer jemanden wissen, an den sie sich in Sorgen und Nöten vertrauensvoll wenden könnten.
Die Verwaltung strebt auch gar nicht an, Nachbarschaftshilfe durch weitgehenden Aufbau zentral abrufbarer Hilfen ersetzen zu wollen. Vielmehr gehört es zur Strategie, Nachbarschaften zu stärken.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
In Ergänzung zu den beschriebenen Hilfen durch Familie oder Nachbarschaft sind im Internetberatungsführer des Fachbereiches Senioren (www.seniorenberatung-hannover.de) allein in der Rubrik „Hilfen im Alltag“ 231 Angebote gelistet, davon 52 ehrenamtliche Angebote, 100 gewerbliche Angebote und 79 gemeinnützige, aber gleichwohl kostenpflichtige Angebote. Diese Angebote betreffen z.B. Besuchsdienste und Einkaufshilfen, Haustierbetreuung und Putzdienste. Der Lieferservice der Apotheken und vieler Einzelhändler ist dort nicht gesondert erfasst. Einige dieser Angebote sind örtlich begrenzt und deshalb nicht im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode abrufbar, die Mehrzahl ist jedoch örtlich nicht begrenzt.
Besonders erwähnenswert ist insoweit der Fahrgastbegleitservice für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste der üstra; abgesehen von telefonischer Anmeldung mindestens einen Tag im Voraus bietet dieser kostenlose Service im Rahmen seiner Kapazitäten sogar die Abholung von zu Hause und Begleitung zum Ziel, sofern dieses im Umkreis von 500 Metern einer Station liegt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Alle diese Angebote bewerben sich selbst und in unterschiedlichster Art. Über das Seniorentelefon des Kommunalen Seniorenservice im Fachbereich Senioren unter der Rufnummer 168-42345 können die benötigten Auskünfte im Einzelnen eingeholt werden. Auch die Nummer des Seniorentelefons wird laufend publiziert, häufig auch in der Rubrik der Zusammenstellung von Notfallrufnummern, z.B. in den kostenfrei in die Haushalte gelieferten Zeitungen „Wochenblatt“ und „Sonntagszeitung“. Allerdings – wie schon bemerkt – sind auf dem ansonsten durchaus gut frequentierten Seniorentelefon derartige Nachfragen auf Grund winterlicher Einschränkungen Ausnahme geblieben.
Bezirksratsfrau Stittgen fragte, ob die Telefonnummern bekannt seien, da viele ältere Menschen nicht ins Internet schauen würden und könnten.
Stadtbezirksmanager Just teilte mit, dass diese Telefonnummern in den Wochenzeitungen genannt seien.

TOP 8.3.6. Verkehrssituation Hermann-Hesse-Straße (Drucks. Nr. 15-0199/2010)
Im Kreuzungsbereich Anecampstraße /Bemeroder Anger /Bindingweg/Hermann-Hesse Straße besteht eine sehr unübersichtliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer, die von der
Hermann – Hesse Straße kommen und zur Straße „An der Trift“ weiterfahren wollen.
Hier besteht so gut wie keine Einsichtsmöglichkeit in das Verkehrsgeschehen der Anecampstraße. Da dies ist vor allem für Fahrradfahrer eine schwierige Situation, die schon einige „Beinahe Unfälle“ verursacht hat.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung Unfälle in diesem Bereich bekannt ?
2. Kann man diese gefährliche Situation evtl. durch ein Hinweisschild entschärfen?
- Antwort wird schriftlich nachgereicht

TOP 8.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.4.1. Hunde im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0204/2010)
Bezirksratsfrau Kramarek trug folgende Anfrage vor:
Das Verhalten vieler Hundehalter lässt den Unmut und die Diskussion über die Situation im Stadtbezirk bezüglich Freilaufflächen und Hundekot immer wieder aufflammen. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wie viele Hunde sind im Stadtgebiet gemeldet, bzw. geschätzt nicht gemeldet?
2) Wie viele und an welchen Orten des Bezirkes wurden Kontrollen der Polizei in 2009 durchgeführt und mit wie viel Ordnungsstrafen geahndet?
3) Wie viele Anzeigen gegen Hundehalter im Bezirk sind in 2008 und 2009 eingegangen?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Polizei zu Frage 1:
Es sind in der Landeshauptstadt Hannover 12.893 Hunde (Stand 28.01.2010)
gemeldet.Um zu verhindern, dass eine Vielzahl von Hundehaltern die Hunde nicht
anmelden, werden durch die Verwaltung Kontrollen vorgenommen. Darüber hinaus
melden die sog. Parkranger sowie die Polizei Vorfälle, in denen eine Hundehaltung
durch die Verwaltung zu prüfen ist. Dennoch wird es immer eine bestimmte Anzahl
an Hundehaltern geben, die ihre Hunde nicht anmelden. Eine Größenordnung kann
aber nicht verlässlich geschätzt werden.
Antwort der Polizei zu Frage 2:
Sachverhalte, aus deren Anlass oder in deren Folge sich durch den Aufenthalt oder
das Verhalten von Hunden oder deren Haltern im öffentlichen Raum Gefahren für
Dritte schließen ließen, sind in 2009 im Stadtbezirk im Rahmen des allgemeinen
Streifendienstes polizeilich nicht bekannt geworden. Soweit entsprechende
Sachverhalte bei Gelegenheit von Ermittlungen oder aus Mitteilungen von
Hinweisgebern bekannt geworden sind, sind diese der Landeshauptstadt Hannover
übermittelt worden und insoweit dort aktenkundig.Von Seiten der Polizei sind in 2009
im Stadtbezirk keine gezielten Kontrollen im Sinne der Anfrage durchgeführt worden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Auf den Auslaufflächen hat es in diesem Stadtbezirk keine Vorfälle gegeben, die uns
angezeigt wurden. Die zuständigen Parkranger haben im Stadtbezirk in 2008 und
2009 ebenfalls keine Ordnungswidrigkeiten gegen HundehalterInnen zur Anzeige
gebracht.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig fragte, ob der Verwaltung bekannt sei, dass bei einer gemeldeten Hundeanzahl von 12.893 laut Tierschutzzentrum der Tiho nicht genügend Auslaufflächen vorhanden seien. Weiterhin bat sie um Mitteilung der Höhe der eingenommenen Hundesteuer für 2009 für die gesamte Stadt und den Stadtbezirk.
Protokollantwort der Verwaltung:
Der Verwaltung ist die Aussage des Tierschutzzentrums in dieser Form nicht bekannt.
Auf den städtischen Flächen gibt es jedoch stadtweit die verschiedensten, z.T. konkurrierenden Nutzungsansprüche, die eine Ausweitung der Hundeauslaufflächen derzeit nicht ermöglichen.
Zusätzlich zu den Hundeauslaufflächen stehen den Hundehaltern weite Teile der Eilenriede für den Freilauf der Hunde außerhalb der Brut- und Setzzeit vom 01.04. bis 15.07. jedes Jahres zur Verfügung.
Insgesamt wurden im Haushaltsjahr 2009 an Hundesteuer 1.680.466,10 € eingenommen. eine Auswertung nach Stadtbezirken ist nicht möglich.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte, ob bekannt sei, dass in den vielen Auslaufgebieten, in denen Leinenzwang herrsche, dieser nicht beachtet/ignoriert werde. Sie erkundigte sich, warum dies von der Polizei nicht regelmäßig kontrolliert werde.
Protokollantwort der Polizei:
Die Überwachung der Einhaltung des Leinenzwanges in Auslaufgebieten unterliegt hier derzeit - auch vor dem Hintergrund unerlässlicher Schwerpunktsetzungen bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben - keiner herausgehobenen Betrachtung.
Insoweit wird nochmals auf die in gleicher Sache am 02.02.2010 übermittelte Antwort zur Bezirksratsanfrage "Hunde im Stadtbezirk" zu DS 15-0204/2010 (Frage Nr. 2) verwiesen.
Die Nachfrage des Bezirksrates diesbezüglich wurde an die Verwaltung ( Fachbereich Umwelt und Stadtgrün) weitergeleitet, um hier bei Bedarf gegebenenfalls durch die Verwaltung Kontakt mit der Polizei aufzunehmen.

TOP 8.4.2. Kreisverkehr in Stadtmitte und Bezirken (Drucks. Nr. 15-0205/2010)
Sowohl in der Stadtmitte, als auch in Bezirken und der Region der LHH gibt es eingerichtete Kreisverkehre (z.B. Linden “Lichtenbergplatz” oder Springe “Drei Leinen”), auch in direkter Umgebung von Wohngebieten. Diese sind neben städtebaulichen Aspekten zum einen zum Zweck des besseren Verkehrsflusses, als auch der Lärmreduzierung (Vermeidung des ständigen stop and goes) eingerichtet worden. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wo gibt es Kreisverkehre in der Stadt mitsamt ihren Bezirken?
2) Welche verkehrsrelevanten Beobachtungen sind in diesen Bereichen zu verzeichnen?
3) Welche Spannbreite muss für eine Kreuzung mindestens gegeben sein, um Kreisverkehr einzurichten?
Die Antwort wurde schriftlich nachgereicht.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
In Wohngebieten der Stadt Hannover existiert außerhalb des Hauptverkehrsstraßennetzes lediglich der Kreisverkehrsplatz (KVP) am Lichtenbergplatz. Darüber hinaus existieren folgende Kreisverkehrsplätze im Stadtgebiet :Goetheplatz, Weidetor, Klagesmarkt, Deisterplatz, Ricklinger Kreisel, Tönniesberg, Landwehr.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Kreisverkehrsplatz am Lichtenbergplatz ist hinsichtlich der Unfallhäufigkeit unauffällig. In den letzten 3 Jahren gab es 8 sehr leichte Unfälle ohne Personenschaden (leichte Auffahrunfälle). Der KVP weist jedoch in vielfacher Hinsicht Besonderheiten auf. Demnach treffen hier sechs Straßenzüge aufeinander, die Flächenverfügbarkeit ist sehr groß, die Verkehrsstärken sind entsprechend einem Wohngebiet relativ gering.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die kleinste Form der Kreisverkehre stellen die Minikreisverkehre dar. Minikreisverkehre haben Außendurchmesser in der Kreisfahrbahn von 13 m bis 22 m. Hinzu kommen erforderliche Flächen für die Nebenanlagen. Die Mittelinsel ist hier für ausgewählte Fahrzeuge überfahrbar ausgebildet.
Die nächst größere Form der Kreisverkehre stellen die kleinen Kreisverkehre mit nicht befahrbarer Mittelinsel dar. Sie haben Außendurchmesser in der Kreisfahrbahn von 26 m bis 40 m zzgl. der erforderlichen Nebenanlagen.
Bei der Wahl einer Knotenpunktsform sind jedoch neben der Geometrie zahlreiche Kriterien zu beachten und nicht jedes Element eignet sich gleich gut für jede Situation. Kreisverkehre gibt es in unterschiedlichen Formen. Hierzu gehören Minikreisel, kleine Kreisverkehrsplätze, große Kreisverkehre und Kreisverkehrsplätze mit Signalisierungen.
Die Forderungen nach Kreisverkehren beziehen sich üblicherweise auf die in Deutschland mittlerweile weit verbreiteten sogenannten kleinen Kreisverkehrsplätze. Sie eignen sich zunächst einmal grundsätzlich, um zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Wartezeiten und Geschwindigkeiten beizutragen. Ihre Wirksamkeit hängt jedoch von verschiedenen Einsatzkriterien ab. Generell kann man davon ausgehen, dass kleine Kreisverkehre, Verkehre bis zu einer Gesamthöhe von rund 15.000 Kfz/24 unter der Voraussetzung einer gleichmäßigen Verteilung auf die Knotenpunktarme wirksame Instrumente sind. Daraus folgt, dass das Standardeinsatzgebiet eher Knotenpunkte im weniger belasteten, untergeordneten Straßennetz sind.
In Städten der Größenordnung von Hannover eignen sich darüber hinaus auch rein aus geometrischen Gründen kaum Knotenpunkte als Kreisverkehrsplatz, da insbesondere in den zentrumsnahen Wohngebieten oft keine ausreichenden Flächen zur Verfügung stehen.
Weiterhin gelten Kreisverkehre aufgrund ihrer geometrischen Form auch aus städtischen Gründen in gewachsenen Siedlungsformen häufig als problematisch sowie bei Straßen mit großen hierarchischen Abstufungen.
Bei der Gestaltung von Knotenpunktsbereichen werden von der Verwaltung grundsätzlich alle in Frage kommenden Knotenformen geprüft, wobei hierbei auch die städtebauliche Eignung zu beurteilen bleibt.
Um einen bestehenden Knotenpunkt in einen Kreisverkehrsplatz umzubauen und den damit verbundenen Mitteleinsatz zu rechtfertigen, müsste der Kreisverkehrsplatz beispielsweise an dieser Stelle das geeignete Mittel zur Behebung eines Unfallschwerpunktes darstellen.

TOP 8.4.3. U3-Betreuungsplätze im Stadtbezirk (Drucks. Nr. 15-0206/2010)
Bezirksratsherr Rücker trug folgende Anfrage vor:
Die Kindertagesstätte Neunkirchner Platz ist im vergangenen Sommer in ihre sanierte Einrichtung zurückgekehrt. Neben zahlreichen Umbauten ist hier viel für den Lärmschutz getan worden, aber auch (auf Anordnung der Kitafachplanung und des Gebäudemanagements) für eine zukünftige Aufnahme der Betreuung von U3-Jährigen. D.h. konkret sind Wickelplätze und Sanitärinstallationen für U3-Jährige u.a. eingerichtet worden. Inzwischen ist der Kita vermittelt worden, dass im Bezirk ein ganzes Haus für die U3-Betreuung eingerichtet werden soll und man von einer geplanten U3-Betreuung in den Räumen der Kita nichts wüsste. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wo, in welcher Größe und wann ist ein solches Haus im Bezirk zur U3-Betreuung geplant?
2) Wird die gegebene Möglichkeit der U3-Betreuung in der Kita in naher Zukunft nutzbar sein?
3) Wenn nicht, wozu wurden in Zusammenarbeit mit dem Architekten entsprechende Einrichtungen vorgenommen?
Frau Lyke beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 bis 3:
Bei der Planung im Zusammenhang mit der Sanierung der Kindertagesstätte Neunkirchner Platz war bereits bekannt, dass der Bundesgesetzgeber beabsichtigte, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zu realisieren.
Vor diesem Hintergrund wurde der Umbau so geplant und ausgeführt, dass sich bei Bedarf die Möglichkeit eröffnet, ohne weitere größere Baumaßnahmen eine Krippengruppe einzurichten. Es handelte sich um eine rein vorsorgliche Maßnahme mit dem Ziel, ggf. Kosten und Aufwand möglichst gering halten zu können.
Nach derzeitigem Sachstand werden die geplanten und in Umsetzung befindlichen Projekte den prognostischen Platzbedarf für den U3 – Bereich im Stadtbezirk Kirchrode – Bemerode – Wülferode bis zum Jahr 2013 abdecken, sodass ein weiterer Bedarf nicht ersichtlich ist. Ferner ist planerisch der Ratsauftrag mit dem Ziel der stadtweiten Schaffung von 1.500 Plätzen bis zum Jahr 2013 erfüllt. Zur Einrichtung einer Krippengruppe in der Kindertagesstätte Neunkirchener Platz besteht somit momentan keine Veranlassung.
Die Verwaltung folgert aus der Formulierung der Anfrage, dass bei dem genannten “ganzen Haus“ der geplante Kindertagesstätten – Neubau in der Börgerstr. gemeint ist. (DS-Nr. 0633/2009 – Ausbau der Kleinkindbetreuung – Festlegung von Neubau-Standorten).
Alle in der genannten Drucksache festgelegten Kita – Neubauten werden je drei Krippengruppen und zwei Kindergartengruppen Platz bieten und befinden sich derzeit im ÖPP (Öffentlich-Privaten Partnerschaft) - Verfahren zwecks Findung von Investoren. Der Baubeginn steht noch nicht fest.
Bezirksratsfrau Kramarek fragte, an wen sich die Eltern, die sich auf die Warteliste für die Krippengruppe haben setzen lassen, wenden können.
Frau Lyke antwortete, dass die betroffenen Eltern sich an die Verwaltung wenden sollten. Zurzeit sei eine Krippengruppe in dieser Kindertagestätte nicht geplant. Es werde jedoch in 2010 nochmals eine Elternabfrage bezüglich des Bedarfs an Krippenplätzen geben.

TOP 8.4.4. Zufahrt Lange-Feld-Straße zum Kleingartengebiet Heistergraben
(Drucks. Nr. 15-0207/2010)
Bezirksratsherr Rücker trug folgende Anfrage vor:
Die Lange-Feld-Straße zeichnet sich aufgrund ihrer Ausweitung auch auf Nebenstraßen als schwierig auf. Die zum Teil auch sich bis zum Kleingartengebiet und Heistergraben hin ausdehnende Wohnbebauung wird Postboten und Lieferanten schon oft zum Verhängnis, viel dramatischer allerdings ist aber die fortwährende Suche der Polizei, Feuerwehr, bzw.des Rettungsdienstes. Seit Absperrung der Zufahrt von Seiten der Lange-Feld-Straße und Umleitung über
den Röhrichtweg ist laut Anwohnern die Suche als permanent zu bezeichnen und im Notfall höchst gefährlich. Eine Wiederöffnung der Zufahrt von der Lange-Feld-Straße, zwischen dem Neubaugebiet der “Hochtief” und der “Kolonie Gartenheim”, mit Hinweis auf dort zu findende Hausnummern, würde schnell Abhilfe schaffen und für Sicherheit sorgen. In diesem Zusammenhang fragen wir die Verwaltung:
1) Wann und warum wurde die Zufahrt abgesperrt?
2) Wann kann die Zufahrt von Seiten der Lange-Feld-Str. wieder freigegeben werden?
3) Wenn nicht, durch Welche Maßnahmen soll die Zufahrt in Zukunft sicherheitsrelevant (gut find- und erreichbar für Krankenwagen, Polizei etc.) gewährleistet sein?
Herr Fabich beantwortete die Anfrage wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Es gab bisher keine direkte Zufahrt von öffentlicher Fläche, sondern ausschließlich Zufahrtsmöglichkeiten über Privatgelände bzw. Koloniewege der südlich der Lange- Feld- Str. befindlichen Kleingartenkolonien.
Im Zuge des Verkaufs von ehemaligen, bis dahin leergefallenen Kolonieflächen im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplanes 1694 wurden durch den Erwerber Ende 2008/ Anfang 2009 im Zuge des Abbruchs von Lauben und weiteren Baulichkeiten aus Gründen der Verkehrssicherung Absperrungen aufgestellt und damit die Nutzung der Wege in diesem Bereich unterbunden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Zum Zeitpunkt kann derzeit keine Aussage getroffen werden, da privatrechtliche Einigungen erforderlich sind. Derzeit bestehen Anbindungen über weiterhin vorhandene Koloniewege sowie vom Röhrichtweg über Privatgelände.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Eine Zufahrt muss seitens der Eigentümer sichergestellt werden. Derzeit bemüht sich die Verwaltung um eine Lösung im Zuge der Weiterentwicklung des Bebauungsplanes 1694.
Bezirksratsfrau Dr. Moennig fragte, ob es eine Namensänderung geben würde wie es bei anderen Doppelbenennungen der Fall sei.
Herr Fabich erwiderte, dass die Grundstücke in dritter Reihe hinter den Kolonien liegen würden, Es handle sich teilweise um mit Hausnummern versehende bewohnte Gebäude. Diese hätten mit dem Röhrichtweg nichts zu tun. Die Nummerierung werde irgendwann unter dem Namen "Lange-Feld-Straße" erfolgen. Eine ggf, mögliche Umnummerierung sei erst sinnvoll, wenn das Baugebiet mit Straßennamen und Nummerierung vorhanden sei.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsfrau Kramarek, wann mit einer Lösung des o.g. Problems gerechnet werden könne, erwiderte Herr Fabich, dass er darüber keine Auskunft geben könne, da es sich um privatrechliche Angelegenheiten handeln würde.

TOP 9. A N T R Ä G E
TOP 9.1. der SPD-Fraktion
TOP 9.1.1. Anhörung zum Ergebnis des Integrationsprojektes "Nachwuchsgewinnung für die drei Freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk" (Drucks. Nr. 15-2794/2009)
Bezirksratsherr Böhme verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
In der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates ist eine Anhörung zum Thema
Ergebnisse des Integrationsprojektes „Nachwuchsgewinnung für die drei Freiwilligen Feuerwehren im Stadtbezirk“ durchzuführen. Einzuladen ist Frau Neda Rajabi, die Verfasserin der Projektarbeit.
-Einstimmig

TOP 9.2. der CDU-Fraktion
TOP 9.2.1. Information der Verwaltung zur Bodensituation Anecampstr./Angerstr.
(Drucks. Nr. 15-0208/2010)
Bezirksratsherr Albrecht verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode – Bemerode- Wülferode einen ausführlichen Bericht über die Gesamtsituation in der Anecampstraße / Angerstraße zu erstatten.
-Einstimmig

TOP 9.2.2. Markierung Radfahrweg Brabeckstr. (Drucks. Nr. 15-0209/2010)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, die Markierung des Radfahrweges der Brabeckstrasse von Bemerode in Richtung Kirchrode, zu erneuern.
-Einstimmig

TOP 9.2.3. Information des Familienservicebüros (Drucks. Nr. 15-0210/2010)
Bezirksratsfrau Dr. Moennig verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Das FamilienServiceBüro der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, in einer
der kommenden Sitzungen seine Arbeit, speziell für unseren Stadtbezirk,
vorzustellen.
-Einstimmig

TOP 9.2.4. Uhr am Bemeroder Rathausplatz (Drucks. Nr. 15-0211/2010)
Bezirksratsherr Hellmann verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, auf die Eigentümer der Uhr in der Anecampstraße
einzuwirken, damit sie künftig das korrekte Funktionieren der Uhr gewährleisten,
oder diese entfernen.
-Einstimmig

TOP 9.3.der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 9.3.1.Prüfung Hundeanleinpflicht im Stadtbezirk / Randgebiet Seelhorster Wald (Drucks. Nr. 15-0216/2010)
Bezirksratsfrau Kramarek verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung überprüft ob das Randgebiet des Seelhorster Waldes auch außerhalb der Brut- und Setzzeit mit Leinenpflicht belegt werden kann und sollte.
-17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.2.3. Erarbeitung eines Gestaltungskonzeptes zum Neunkirchener Platz in Kirchrode (Drucks. Nr. 15-0217/2010 N1)
Bezirksratsfrau Kramarek verlas den Antrag und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Stittgen fragte, was dort gebaut werden solle.
Bezirksratsfrau Kramarek erwiderte, dass ein Konzept durch die Verwaltung erarbeitet werden solle.
Bezirksratsherr Konietzny bat das Wort Zielkosten durch ein anderes Wort zu ersetzen.
Man einigte sich darauf, dass Wort „ Ziel“ zu streichen.
Bezirksratsherr Koch merkte an, dass hier ein Grünfläche vorhanden sei, die nicht umfunktioniert werden sollte. Spielflächen gebe es in der Umgebung genug.
Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass die Bürger die Grünfläche so belassen wollen und es schon eine Initiative diesbezüglich gebe.
Bezirksratsfrau Kramarek wies nochmals darauf hin, dass durch den Antrag keine Vorgaben gemacht seien, was dort entstehen solle. Dies sei durch die Verwaltung zu entscheiden.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung erarbeitet zwecks Kostenermittlung ein neues Gestaltungskonzept
für die Grünfläche am Neunkirchner Platz in Kirchrode unter der Berücksichtigung der gemeinsamen Nutzung von Erwachsenen mit und ohne Hunden, Kindern und Senioren.Das Konzept wird dem Bezirksrat bis September 2010 vorgestellt.
-17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 10.1. Gemeinsame Anträge der CDU-Fraktion u. Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
TOP 10.1.1. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Freiwillige Feuerwehr Bemerode - (Drucks. Nr. 15-0213/2010)

Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Der Freiwilligen Feuerwehr Bemerode wird zur Anschaffung von einheitlichen Poloshirts eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1300,00 € gewährt.
-Einstimmig

TOP 10.1.2. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
AWO Kindertagesstätte Försterkamp (Drucks. Nr. 15-0214/2010)

Bezirksratsfrau Voß-Boner verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Der AWO- Kindertagestätte im Försterkamp, Bemerode, wird eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 1200,00 € für die Ausstattung eines Schlafraumes mit Etagenbetten gewährt.
-Einstimmig

TOP 10.1.3. Verwendung bezirksbezogener Haushaltsmittel
- Freiwilligen Feuerwehr Kirchrode -(Drucks. Nr. 15-0215/2010)

Bezirksratsfrau Stittgen verlas den Antrag und begründete ihn.
Der Freiwilligen Feuerwehr Kirchrode wird eine Zuwendung aus den Verfügungsmitteln des Stadtbezirksrates in Höhe von 730,00 € für die Anschaffung eines portablen Informationsstandes gewährt.
-Einstimmig

Bezirksbürgermeister Dr. Benkler schloss um 20:40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:

Dr. Benkler Lyke
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin