Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 09.02.2010
NIEDERSCHRIFT
23. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 8. Februar 2010,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche (Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
(Herr Bickmann)
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Horstmann (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Frau Niezel
(Herr Peters)
Herr Peters,Nils
Frau Rauck
(Frau Savic)
Bezirksratsfrau Schweingel SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
Bezirksratsherr Meyer (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Gäste
Herr Dr.-Ing. Auffahrt Anwaltsplanung
Herr Dr. Köhler Leibniz Universität Hannover
Forschungsinstitut Sicherheit
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Verwaltung
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung/Protokolf.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung am 07.12.2009
Anfrage von Bündnis90/Die Grünen
3. Fallen der Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes Schleusengrund bis zu 100 Bäume und Büsche zum Opfer?
(Drucks. Nr. 15-0124/2010)
Antrag von Bündnis90/Die Grünen
4. Bei der Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes Schleusengrund sollen schützenswerte Büsche und Bäume erhalten bleiben.
(Drucks. Nr. 15-0122/2010)
5. Vorentwurf Ausbau Brunnenstraße/Tegtmeyers Hof
Information der Verwaltung
6. Quartiersfonds
7. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung am 07.12.2009
Anfrage von Bündnis90/Die Grünen
3. Fallen der Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes Schleusengrund bis zu 100 Bäume und Büsche zum Opfer?
(Drucks. Nr. 15-0124/2010)
Antrag von Bündnis90/Die Grünen
4. Bei der Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes Schleusengrund sollen schützenswerte Büsche und Bäume erhalten bleiben.
(Drucks. Nr. 15-0122/2010)
5. Vorentwurf Ausbau Brunnenstraße/Tegtmeyers Hof
Information der Verwaltung
6. Quartiersfonds
7. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung schlug er vor, den Bericht von Herrn Dr. Köhler über den Workshop "...und hinter der Schleuse liegt der Strand" unter TOP 4.1. zu behandeln.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung am 07.12.2009
Der TOP 2. wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 3.
Anfrage von Bündnis90/Die Grünen
Fallen der Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes Schleusengrund bis zu 100 Bäume und Büsche zum Opfer?
(Drucks. Nr. 15-0124/2010)
Bezirksratsherr Grube trug die Anfrage vor. Er begründete die Anfrage im Wesentlichen damit, dass in den bisherige Beratungen nicht genannt wurde, wie viele Bäume und Sträucher betroffen wären. Er erläuterte, dass er aus Zeitgründen die Anfrage und den Antrag zuerst in den Bezirksrat gegeben hatte. Es sollte erreicht werden, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Fällaktion getroffen würde. Die Anfrage wäre bereits im Bezirksrat beantwortet worden.
Herr Römer verlas die Antwort der Fachverwaltung.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Stellungnahme der Fachverwaltung wurde den Mitgliedern der Kommission am 04.02.2010 per Mail zugesandt).
Herr Zierke fragte an, ob die Verwaltung sicher sei, dass trotz der Aufschüttung manche Bäume nicht erhalten bleiben könnten.
Herr Römer wies darauf hin, dass die Fachverwaltung jeden einzelnen Baum dahingehend überprüft hätte.
Frau Niezel erklärte, dass die meisten Bäume eine Aufschüttung nicht überleben würden, da dann die Boden/Luft Versorgung des Wurzelreichs nicht mehr gegeben wäre.
Bezirksratsherr Grube fragte nach, wo, bei einer Gesamtzahl von 160 neuen Bäumen, die restlichen 60 Bäume gepflanzt würden.
Herr Römer wies auf die Angaben der Fachverwaltung hin, dass dies noch geprüft würde. Die genannte Anzahl würde auch verringert werden durch die neuen Bäume, die beim Ausbau der Brunnenstraße und des Tegtmeyers Hof möglich würden.
TOP 4.
Antrag von Bündnis90/Die Grünen
Bei der Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes Schleusengrund sollen schützenswerte Büsche und Bäume erhalten bleiben.
(Drucks. Nr. 15-0122/2010)
Bezirksratsherr Grube trug die Drucksache vor. Er führte aus, dass dieser Antrag bereits gestellt wurde, als er die Stellungnahme der Verwaltung zu seiner Anfrage (TOP 3.) noch nicht kannte. Wäre ihm die Stellungnahme bekannt gewesen, hätte er den Antrag nicht gestellt. Die Drucksache wäre bereits im Bezirksrat behandelt worden. Es hätte einen Änderungsantrag gegeben, der mehrheitlich angenommen wurde.
Anmerkung des Protokollführers: Der Änderungsantrag hat die Drucksachen Nr. 15-0218/2010)
.
Bezirksratsherr Eggers wies darauf hin, dass dieser Spielplatz seit langer Zeit in Planung wäre und in den Gremien ausgiebig diskutiert und beschlossen wurde. Nun wäre es endlich so weit, dass mit dem Bau des Spielplatzes begonnen werden könne. Bei Annahme des Antrags würde sich der Bau des Spielplatzes um lange Zeit verzögern. Er kündigte an, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Der Spielplatz würde von den Kindern,
der Sanierungskommission und dem Bezirksrat gewünscht werden. Um eine soziale Kontrolle zu ermöglichen, müsse eine gewisse Auslichtung des Geländes durchgeführt werden. Zu diesem Punkt hätte er Vertrauen in die Beurteilung der Fachverwaltung.
Frau Niezel wies zunächst darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu der
Anfrage (TOP 3.) umfassend und informativ sei. Sie stellte fest, dass in der ursprünglichen Drucksache die Anforderungen des hier gestellten Antrags bereits enthalten wären. Daher wäre für sie der gestellte Antrag nicht erforderlich.
Herr Römer wies auf den Verfahrensweg bei möglicher Annahme des Antrags hin. Eine Stellungnahme der Verwaltung könnte dann erst in der nächsten Sitzung der Kommission gegeben werden. Das Projekt müsse dann über die geplanten Termine hinausgeschoben werden. Er wies darauf hin, dass die Möglichkeit bestünde, dass dann die vom Land bereit gestellten Mittel gefährdet sein könnten.
Herr Auffahrt stellte fest, dass der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung lange um diesen Spielplatz gekämpft hätte und mit einer Gefährdung dieses Projektes nicht einverstanden
sein würde. Er schlug vor, für die Bürgerinnen und Bürger, die keinen Einblick in die Drucksache und die Pläne gehabt hätten, einen Ortstermin durchzuführen. Es könnten dann vor Ort die geplanten Aufschüttungen und Auslichtungen erläutert werden.
Aus dem Publikum wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich wäre, im Sinne der Kinder des Stadtteils, endlich mit dem Bau dieses Spielplatzes zu beginnen.
Herr Zierke fragte bezüglich der zu fällenden Bäume nach, wo die Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden sollten.
Herr Römer wies auf die Stellungnahme der Fachverwaltung zu TOP 3 hin. Er stellte auch fest, dass beim Ausbau der Brunnenstrasse und desTegtmeyer Hofes zusätzliche Bäume gepflanzt werden würden. Er fragte nach, wer die Bekanntmachung eines möglichen Ortstermins übernehmen würde.
Herr Auffahrt sagte aus, dass der Arbeitskreis diese Aufgabe übernehmen würde.
(Anmerkung des Protokollführers: Der Ortstermin hat am 17.02.2010 stattgefunden).
Auf Anfrage von Bezirksratsfrau Schweingel führte Herr Römer aus, dass auf dem Gebiet der Wasserstadt geplant wäre, den Schleusenweg mit beidseitigen Baumreihen zu versehen. Dort würden ca. 50 Bäume gepflanzt werden. Auch bei der geplanten Basisstrasse würden beidseitig Bäume gepflanzt werden. Ebenso würde beim Ausbau der Uferbereiche zusätzliches "Grün" gepflanzt werden.
Vorsitzender Mineur gab den Vorsitz an Herrn Zierke ab und wies nocheinmal darauf hin, dass dieser Spielplatz jahrelang diskutiert wurde und auch durch die Diskussion über den Stichkanal der Ausbau behindert wurde. Nun sei es endlich so weit, dass mit dem Ausbau begonnen werden könne. Er würde es sehr bedauern, wenn sich nun ein neuer Hinderungsgrund ergeben würde.
Vorsitzender Mineur übernahm den Vorsitz wieder und stellte den Antrag zur Abstimmung.
Die Kommission lehnte den Antrag bei 9-Neinstimmen, 1-Jastimme und 1 Enthaltung ab.
TOP 4.1
Vorgezogen aus TOP 7.
Bericht über den Workshop "...nach der Schleuse liegt der Strand"
Herr Dr. Köhler stellte sich vor und berichtete, dass sich das Institut für Sicherheit die Problematik des Ausbau des Stichkanals und den Neubau der Schleuse als Projekt angenommen habe.
Der Workshop wäre ein erster Schritt zur Feststellung der Bewohnermeinung zu einem Forschungsprojekt zu diesem Thema gewesen. Der Workshop sollte Auskunft geben zu folgenden Fragen: Welches Verhältnis haben die Anwohner zu ihrem Stadtteil? Welche Wünsche und Zukunftsvorstellungen verbinden sie mir ihrem Wohnort? Welche Rolle könnte die Schleuse übernehmen, wenn sie vor dem Hintergrund umfassender Konzepte der Zukunftsfähigkeit neu entworfen würde? Zu diesem Workshop wären einige Fachleute eingeladen worden, die zu den Themen, wie z.B. Schleusenausbau oder Wirtschaftslichkeitsberechnung der Zukunftsentwicklung des Hafens, Stellung bezogen hätten. Aus diesen Stellungnahmen hätte er den Schluss gezogen, dass die Konzepte von Zukunftsfähigkeit von baulichen Maßnahmen auch für die Stadtplanung und Stadtentwicklung von Wichtigkeit wären. Im 2. Teil der Veranstaltung hätten die Entwürfe der Teilnehmer gezeigt, dass die Problematik dieser Themen bei den Anwohnern längst verinnerlicht wäre. Die Entwürfe wären in der Kürze der Zeit noch nicht ausgewertet. Er stellte in Aussicht, dass die nächste Veranstaltung am 03.03.2010 im Kastanienhof stattfinden werde, auf der dann die wissenschaftliche Auswertung vorgestellt würde. Er hoffe, dass sich dann auch eine Gruppe bilden könnte, die sich insbesondere mit den Fragen zur Zukunftsfähigkeit befassen sollte.
Vorsitzender Mineur dankte Herrn Dr. Köhler für seine Ausführungen.
Frau Niezel fragte an ob es möglich wäre, dass die Stadtplanung zukünftig in Fragen der Zukunftsfähigkeit mit den Wissenschaftlern und diesem Projekt zusammen arbeiten könnte.
Herr Dr. Köhler stellte fest, dass zunächst die wissenschaftliche Arbeit im Vordergrund stünde, aber natürlich der Kontakt zur Sanierungskommission und anderen Gremien aufrecht erhalten werden würde.
Herr Römer sagte, dass die Verwaltung grundsätzlich an Bürgerbeteiligung und Bürgeraktivierung interessiert sei. Er wies auf die Komplexität des Begriffes "Zukunftsfähigkeit" hin, stellte aber klar, dass die Verwaltung natürlich an der Weiterentwicklung des Projektes interessiert sei.
Bezirksratsherr Grube fragte nach der Anzahl der Teilnehmer und welche Bereiche der Universität vertreten waren. Er fragte auch, ob es schriftliche Ergebnissen geben würde.
Herr Dr. Köhler berichtete, dass es ca. 40 Teilnehmer gewesen wären und dass am Ende 18 Entwürfe vorgelegen hätten. Er nannte die Namen der Sachverständigen und von welchen Instituten sie gekommen waren. Er teilte mit, dass die Universität Wuppertal an diesem Projekt mitarbeiten würde. Zur Frage der Ergebnisse verwies er auf die Veranstaltung am 03.03.2010.
Bezirksratsherr Meyer fragte nach der Zielsetzung des Projektes und ob das Projekt sich ausschließlich mit der Schleuse befassen würde.
Herr Dr. Köhler bestätigte dies, war sich aber sicher, dass bei Weiterführung des Projektes auch ganz Limmer mit erfasst werden würde.
Herr Römer wies darauf hin, dass zum Neubau der Schleuse eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde und dass es auch einen Ratsbeschluss geben würde. Durch die erst jetzige Beteiligung der Universität könne es zu Konfliktsituationen kommen.
Herr Dr. Köhler sagte, dass er Konfliktsituationen nicht ausschließen könne, dies sei aber nicht der Sinn des Projektes.
TOP 5.
Vorentwurf Ausbau Brunnenstraße/Tegtmeyers Hof
Information der Verwaltung
Herr Römer wies darauf hin, dass zu diesem Thema eine Anliegerversammlung stattgefunden hätte, auf der der Vorentwurf vorgestellt wurde. Auf Grund der Erkenntnisse aus der Versammlung habe die Verwaltung einige Änderungen des Entwurfs vorgenommen.
Er wies auf die besondere Lage des Tegtmeyer Hofes hin, der zentraler Schnittpunkt der zukünftigen Wegeverbindungen werden würde. Zudem sei der Platz Tegtmeyers Hof an der Wunstorfer Straße die einzige Platzanlage. Des Weiteren habe die Verwaltung eine Neuordnung der Brunnenstraße in die Planung mit einbezogen.
Herr Dr. Sass stellte den Vorentwurf anhand einer Präsentation vor. Er erläuterte zunächst den Ist-Zustand des beplanten Bereichs, also die Brunnenstraße von der Wunstorfer Straße bis kurz vor den „Lindenkrug“ und den Platz Tegtmeyers Hof. Er wies darauf hin, dass in der Brunnenstraße die Fahrbahn und die Fußwege durch das beidseitige Parken sehr beengt wäre. In der Neuplanung sei vorgesehen in der Brunnenstraße (von der Wunstorfer Straße gesehen) auf der westlichen Seite kein Parken mehr zu zulassen.
Auf der östlichen Seite wäre Parken in Längs- und auch in Queraufstellung vorgesehen. Es wäre geplant auf beiden Seiten Fußwege anzulegen. In Höhe der Einmündung des „Schwarzen Weges“ wäre eine Fahrbahnverengung geplant, um den von dort kommenden Fußgängern und Fahrradfahren mehr Beachtung zu geben. Er erläuterte die Planung für den Tegtmeyers Hof und berichtete, dass in der Anliegerversammlung bemängelt wurde, dass auf dem Platz zu wenig „Grün“ zu erkennen wäre. Er wies darauf hin, dass einige Punkte, wie z.B. Baumstandorte und Gestaltung von Einmündungen, in der Verwaltung noch diskutiert würden. Es wäre auch angesprochen worden, ob der Platz ein Thema oder eine akzentuierte Mitte bekommen könnte. Auch diese Frage würde die Verwaltung noch prüfen.
Frau Niezel fragte an, ob mehr Stellplätze möglich wären und warum der Platz in der Planung zum Teil versiegelt werden soll.
Herr Römer erklärte zur Stellplatzbillanz, dass bei der Zählung der legalen Stellplätze im Ist-Zustand und der geplanten Anzahl der Stellplätze sich eine Differenz von 3 Stellplätzen ergeben würde.
Bezirksratsfrau Schweingel sprach ebenfalls die versiegelte Fläche an. Sie habe die Befürchtung, dass diese Fläche sofort von Skatern genutzt werden würde. Dies würde zur Konfrontation mit den direkten Anwohnern führen. Sie sprach auch die Frage der Aufenthaltsqualität an. Sie hielt die dargestellten Sitzmöglichkeiten für eher ungünstig angeordnet.
Herr Dr. Sass wies darauf hin, dass zu diesem Entwurf innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Fachbereiche beteiligt waren, sodass dieser Entwurf bereits einen Kompromiss darstellen würde. Die Anordnung der Sitzmöglichkeiten müsse konzeptionell gesehen werden, die endgültige Aufstellung würde noch nicht feststehen.
Herr Römer erläuterte, wie es zu dem Entwurf gekommen wäre. Eine wesentliche Rolle hätte die auf dem Platz stehende Rotbuche gespielt. Der Erhalt dieses Baumes wäre als wichtig angesehen worden. Er stellte noch einmal fest, dass es sich um einen Vorentwurf handeln würde. Einzelne Detailfragen wären sicherlich noch verhandelbar.
Auf die Frage, ob das Toilettenhäuschen auf dem Platz bleiben würde, stellte Herr Dr. Sass klar, dass dies nicht geplant wäre.
Im Folgenden wurde aus der Kommission und den Zuhörern immer wieder bemängelt, dass große Flächen des Platzes versiegelt werden sollten. Gerade die Gestaltung der ehemaligen Tankstellenfläche als Grünanlage wäre seinerzeit von der Bevölkerung sehr begrüßt worden. Es wurde mehrfach gefordert, dass der Platz eine Aufenthaltsfunktion erhalten sollte. Aus diesem Grund müsse der Grünanteil vergrößert werden. In mehreren Beiträgen wurde auf die soziale Funktion des Toilettenhäuschens hingewiesen. Auch auf die Stellplatzfrage wurde mehrfach hingewiesen. Der Parkdruck wäre in der Brunnen-,Tegtmeyer- und Varrelmannstraße erheblich. Es wurde vorgeschlagen, den Fußweg auf der westlichen Seite zu verbreitern und dafür auf der östlichen Seite auf ganzer Länge das Parken in Queraufstellung ermöglichen.
Herr Römer ging noch einmal auf die Problematik des Toilettenhäuschens ein. Er wies auf die enormen Kosten einer funktionsgerechten und für jedermann nutzbaren Toilettenanlage hin. Eine provisorische Lösung, wie zur Zeit, wäre aus gestalterischen Gründen nicht hinnehmbar.
Herr Dr. Köhler wies auf die für Kinder gefährliche Situation an der Bushaltestelle hin.
Herr Römer stellte fest, dass heikle Situationen dort durch die Disziplinlosigkeit der Autofahrer entstehen würden.
Die Möglichkeit, die Situation durch eine Haltebucht zu entzerren, wurde diskutiert.
Herr Römer hielt eine Haltebucht für nicht geeignet, wenn überhaupt müsse man über die Lage eines Buskaps diskutieren.
Vorsitzender Mineur stellte abschließend fest, dass es sich gezeigt hätte, dass in der Kommission Vorbehalte gegen den Vorentwurf bestehen würden. Er bat die Verwaltung, den Vorentwurf noch einmal zu überarbeiten.
Herr Römer sagte zu, dass die Verwaltung über mögliche Veränderungen nachdenken werde. Zum Zeitplan sagte er, dass die Verwaltung einen Baubeginn in 2011 planen würde. In der Brunnenstraße müssten auch noch Arbeiten an den Gasleitungen durchgeführt werden. Daher müsste die Drucksache im Sommer beschlossen werden, damit im Herbst die entsprechenden Ausschreibungen durchgeführt werden können.
TOP 6.
Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass kein Antrag vorliegen würde.
Herr Zierke merkte an, dass ihm doch ein Antrag zugesandt worden wäre und zwar dass Projekt „Tunnelklang“.
Da offensichtlich nicht alle Mitglieder der AG Quartiersfonds den Antrag gelesen hatten, schlug Vorsitzender Mineur vor, den Antrag in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
Herr Römer berichtete über den Stand der Finanzen des Quartiersfonds. Die Reste aus dem Jahr 2008 wären in das Jahr 2009 weiter geleitet worden. In 2009 wären eine Vielzahl von Projekten gefördert worden. Für das Jahr 2010 hätte die Verwaltung wiederum 25.000€ beantragt. Wegen der Haushaltssperre würden nur 60% zur Verfügung stehen. Der aktuelle Betrag, der zur Verfügung steht, würde sich auf ca. 12.000€ belaufen. Wenn dieser Betrag aufgebraucht wäre und noch weitere Anträge vorliegen würden, würde die Möglichkeit bestehen, dass die 60% Sperre gelockert würde. Es wäre daher von Vorteil, wenn im 1. Halbjahr möglichst viele Anträge eingehen würden, damit schon Mitte des Jahres erkennbar werde, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen würden. Dann könnte die Verwaltung einen begründeten Antrag auf Erhöhung des Quartiersfonds stellen.
TOP 7.
Verschiedenes
Herr Zierke fragte an, wer für den Winterdienst im Stockhardtweg zuständig wäre.
Vorsitzender Mineur erläuterte, dass grundsätzlich die Eigentümer vor ihren Grundstücken zuständig wären. Sollten sie das nicht tun, müsse man sich an „aha“ wenden Diese hätten Möglichkeiten von einer Verwarnung bis zu einem Bußgeld von bis zu 5.000€.
Bezirksratsherr Grube berichtete, dass dieses Thema auch im Bezirksrat besprochen worden wäre. Die meisten Grundstücke am Stockhardtweg würden der Stadt gehören.
Vorsitzender Mineur bemerkte, dass die Stadt den Winterdienst an „aha“ übertragen hätte und diese in den meisten Fällen private Reinigungsdienste beauftragt hätten. Bei einem Winter wie in diesem Jahr könne es zu Schwierigkeiten im Winterdienst kommen.
Frau Niezel fragte nach, ob die Ergebnisberichte der Projekte des Quartiersfonds einzusehen wären.
Herr Römer sagte, dass die Berichte vorliegen würden. Sie wären auch Teil der Abrechnung der Projekte und könnten bei der Verwaltung eingesehen werden.
Vorsitzender Mineur regte an, die Berichte an Interessierte per Mail zu schicken..
Herr Römer stimmte dem zu.
Frau Niezel berichtete, dass das Eisbahnprojekt ein großer Erfolg wäre.
Bezirksratsherr Grube bestätigte das, bedauerte aber, dass in der Berichterstattung, auch die des NDR, nicht erwähnt wurde, dass es eine Förderung aus dem Quartiersfonds gegeben hätte.
Vorsitzender Mineur berichtete, dass er mit den Verantwortlichen des Projektes darüber gesprochen hätte. Diese hätten ihm versichert, dass sie die Förderung bei den Interviews deutlich erwähnt hätten.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung schlug er vor, den Bericht von Herrn Dr. Köhler über den Workshop "...und hinter der Schleuse liegt der Strand" unter TOP 4.1. zu behandeln.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung am 07.12.2009
Der TOP 2. wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
TOP 3.
Anfrage von Bündnis90/Die Grünen
Fallen der Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes Schleusengrund bis zu 100 Bäume und Büsche zum Opfer?
(Drucks. Nr. 15-0124/2010)
Bezirksratsherr Grube trug die Anfrage vor. Er begründete die Anfrage im Wesentlichen damit, dass in den bisherige Beratungen nicht genannt wurde, wie viele Bäume und Sträucher betroffen wären. Er erläuterte, dass er aus Zeitgründen die Anfrage und den Antrag zuerst in den Bezirksrat gegeben hatte. Es sollte erreicht werden, dass eine Entscheidung noch vor Beginn der Fällaktion getroffen würde. Die Anfrage wäre bereits im Bezirksrat beantwortet worden.
Herr Römer verlas die Antwort der Fachverwaltung.
(Anmerkung des Protokollführers: Die Stellungnahme der Fachverwaltung wurde den Mitgliedern der Kommission am 04.02.2010 per Mail zugesandt).
Herr Zierke fragte an, ob die Verwaltung sicher sei, dass trotz der Aufschüttung manche Bäume nicht erhalten bleiben könnten.
Herr Römer wies darauf hin, dass die Fachverwaltung jeden einzelnen Baum dahingehend überprüft hätte.
Frau Niezel erklärte, dass die meisten Bäume eine Aufschüttung nicht überleben würden, da dann die Boden/Luft Versorgung des Wurzelreichs nicht mehr gegeben wäre.
Bezirksratsherr Grube fragte nach, wo, bei einer Gesamtzahl von 160 neuen Bäumen, die restlichen 60 Bäume gepflanzt würden.
Herr Römer wies auf die Angaben der Fachverwaltung hin, dass dies noch geprüft würde. Die genannte Anzahl würde auch verringert werden durch die neuen Bäume, die beim Ausbau der Brunnenstraße und des Tegtmeyers Hof möglich würden.
TOP 4.
Antrag von Bündnis90/Die Grünen
Bei der Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes Schleusengrund sollen schützenswerte Büsche und Bäume erhalten bleiben.
(Drucks. Nr. 15-0122/2010)
Bezirksratsherr Grube trug die Drucksache vor. Er führte aus, dass dieser Antrag bereits gestellt wurde, als er die Stellungnahme der Verwaltung zu seiner Anfrage (TOP 3.) noch nicht kannte. Wäre ihm die Stellungnahme bekannt gewesen, hätte er den Antrag nicht gestellt. Die Drucksache wäre bereits im Bezirksrat behandelt worden. Es hätte einen Änderungsantrag gegeben, der mehrheitlich angenommen wurde.
Anmerkung des Protokollführers: Der Änderungsantrag hat die Drucksachen Nr. 15-0218/2010)
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Bezirksratsherr Eggers wies darauf hin, dass dieser Spielplatz seit langer Zeit in Planung wäre und in den Gremien ausgiebig diskutiert und beschlossen wurde. Nun wäre es endlich so weit, dass mit dem Bau des Spielplatzes begonnen werden könne. Bei Annahme des Antrags würde sich der Bau des Spielplatzes um lange Zeit verzögern. Er kündigte an, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Der Spielplatz würde von den Kindern,
der Sanierungskommission und dem Bezirksrat gewünscht werden. Um eine soziale Kontrolle zu ermöglichen, müsse eine gewisse Auslichtung des Geländes durchgeführt werden. Zu diesem Punkt hätte er Vertrauen in die Beurteilung der Fachverwaltung.
Frau Niezel wies zunächst darauf hin, dass die Stellungnahme der Verwaltung zu der
Anfrage (TOP 3.) umfassend und informativ sei. Sie stellte fest, dass in der ursprünglichen Drucksache die Anforderungen des hier gestellten Antrags bereits enthalten wären. Daher wäre für sie der gestellte Antrag nicht erforderlich.
Herr Römer wies auf den Verfahrensweg bei möglicher Annahme des Antrags hin. Eine Stellungnahme der Verwaltung könnte dann erst in der nächsten Sitzung der Kommission gegeben werden. Das Projekt müsse dann über die geplanten Termine hinausgeschoben werden. Er wies darauf hin, dass die Möglichkeit bestünde, dass dann die vom Land bereit gestellten Mittel gefährdet sein könnten.
Herr Auffahrt stellte fest, dass der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung lange um diesen Spielplatz gekämpft hätte und mit einer Gefährdung dieses Projektes nicht einverstanden
sein würde. Er schlug vor, für die Bürgerinnen und Bürger, die keinen Einblick in die Drucksache und die Pläne gehabt hätten, einen Ortstermin durchzuführen. Es könnten dann vor Ort die geplanten Aufschüttungen und Auslichtungen erläutert werden.
Aus dem Publikum wurde eindringlich darauf hingewiesen, dass es dringend erforderlich wäre, im Sinne der Kinder des Stadtteils, endlich mit dem Bau dieses Spielplatzes zu beginnen.
Herr Zierke fragte bezüglich der zu fällenden Bäume nach, wo die Ersatzmaßnahmen vorgenommen werden sollten.
Herr Römer wies auf die Stellungnahme der Fachverwaltung zu TOP 3 hin. Er stellte auch fest, dass beim Ausbau der Brunnenstrasse und desTegtmeyer Hofes zusätzliche Bäume gepflanzt werden würden. Er fragte nach, wer die Bekanntmachung eines möglichen Ortstermins übernehmen würde.
Herr Auffahrt sagte aus, dass der Arbeitskreis diese Aufgabe übernehmen würde.
(Anmerkung des Protokollführers: Der Ortstermin hat am 17.02.2010 stattgefunden).
Auf Anfrage von Bezirksratsfrau Schweingel führte Herr Römer aus, dass auf dem Gebiet der Wasserstadt geplant wäre, den Schleusenweg mit beidseitigen Baumreihen zu versehen. Dort würden ca. 50 Bäume gepflanzt werden. Auch bei der geplanten Basisstrasse würden beidseitig Bäume gepflanzt werden. Ebenso würde beim Ausbau der Uferbereiche zusätzliches "Grün" gepflanzt werden.
Vorsitzender Mineur gab den Vorsitz an Herrn Zierke ab und wies nocheinmal darauf hin, dass dieser Spielplatz jahrelang diskutiert wurde und auch durch die Diskussion über den Stichkanal der Ausbau behindert wurde. Nun sei es endlich so weit, dass mit dem Ausbau begonnen werden könne. Er würde es sehr bedauern, wenn sich nun ein neuer Hinderungsgrund ergeben würde.
Vorsitzender Mineur übernahm den Vorsitz wieder und stellte den Antrag zur Abstimmung.
Die Kommission lehnte den Antrag bei 9-Neinstimmen, 1-Jastimme und 1 Enthaltung ab.
TOP 4.1
Vorgezogen aus TOP 7.
Bericht über den Workshop "...nach der Schleuse liegt der Strand"
Herr Dr. Köhler stellte sich vor und berichtete, dass sich das Institut für Sicherheit die Problematik des Ausbau des Stichkanals und den Neubau der Schleuse als Projekt angenommen habe.
Der Workshop wäre ein erster Schritt zur Feststellung der Bewohnermeinung zu einem Forschungsprojekt zu diesem Thema gewesen. Der Workshop sollte Auskunft geben zu folgenden Fragen: Welches Verhältnis haben die Anwohner zu ihrem Stadtteil? Welche Wünsche und Zukunftsvorstellungen verbinden sie mir ihrem Wohnort? Welche Rolle könnte die Schleuse übernehmen, wenn sie vor dem Hintergrund umfassender Konzepte der Zukunftsfähigkeit neu entworfen würde? Zu diesem Workshop wären einige Fachleute eingeladen worden, die zu den Themen, wie z.B. Schleusenausbau oder Wirtschaftslichkeitsberechnung der Zukunftsentwicklung des Hafens, Stellung bezogen hätten. Aus diesen Stellungnahmen hätte er den Schluss gezogen, dass die Konzepte von Zukunftsfähigkeit von baulichen Maßnahmen auch für die Stadtplanung und Stadtentwicklung von Wichtigkeit wären. Im 2. Teil der Veranstaltung hätten die Entwürfe der Teilnehmer gezeigt, dass die Problematik dieser Themen bei den Anwohnern längst verinnerlicht wäre. Die Entwürfe wären in der Kürze der Zeit noch nicht ausgewertet. Er stellte in Aussicht, dass die nächste Veranstaltung am 03.03.2010 im Kastanienhof stattfinden werde, auf der dann die wissenschaftliche Auswertung vorgestellt würde. Er hoffe, dass sich dann auch eine Gruppe bilden könnte, die sich insbesondere mit den Fragen zur Zukunftsfähigkeit befassen sollte.
Vorsitzender Mineur dankte Herrn Dr. Köhler für seine Ausführungen.
Frau Niezel fragte an ob es möglich wäre, dass die Stadtplanung zukünftig in Fragen der Zukunftsfähigkeit mit den Wissenschaftlern und diesem Projekt zusammen arbeiten könnte.
Herr Dr. Köhler stellte fest, dass zunächst die wissenschaftliche Arbeit im Vordergrund stünde, aber natürlich der Kontakt zur Sanierungskommission und anderen Gremien aufrecht erhalten werden würde.
Herr Römer sagte, dass die Verwaltung grundsätzlich an Bürgerbeteiligung und Bürgeraktivierung interessiert sei. Er wies auf die Komplexität des Begriffes "Zukunftsfähigkeit" hin, stellte aber klar, dass die Verwaltung natürlich an der Weiterentwicklung des Projektes interessiert sei.
Bezirksratsherr Grube fragte nach der Anzahl der Teilnehmer und welche Bereiche der Universität vertreten waren. Er fragte auch, ob es schriftliche Ergebnissen geben würde.
Herr Dr. Köhler berichtete, dass es ca. 40 Teilnehmer gewesen wären und dass am Ende 18 Entwürfe vorgelegen hätten. Er nannte die Namen der Sachverständigen und von welchen Instituten sie gekommen waren. Er teilte mit, dass die Universität Wuppertal an diesem Projekt mitarbeiten würde. Zur Frage der Ergebnisse verwies er auf die Veranstaltung am 03.03.2010.
Bezirksratsherr Meyer fragte nach der Zielsetzung des Projektes und ob das Projekt sich ausschließlich mit der Schleuse befassen würde.
Herr Dr. Köhler bestätigte dies, war sich aber sicher, dass bei Weiterführung des Projektes auch ganz Limmer mit erfasst werden würde.
Herr Römer wies darauf hin, dass zum Neubau der Schleuse eine große Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde und dass es auch einen Ratsbeschluss geben würde. Durch die erst jetzige Beteiligung der Universität könne es zu Konfliktsituationen kommen.
Herr Dr. Köhler sagte, dass er Konfliktsituationen nicht ausschließen könne, dies sei aber nicht der Sinn des Projektes.
TOP 5.
Vorentwurf Ausbau Brunnenstraße/Tegtmeyers Hof
Information der Verwaltung
Herr Römer wies darauf hin, dass zu diesem Thema eine Anliegerversammlung stattgefunden hätte, auf der der Vorentwurf vorgestellt wurde. Auf Grund der Erkenntnisse aus der Versammlung habe die Verwaltung einige Änderungen des Entwurfs vorgenommen.
Er wies auf die besondere Lage des Tegtmeyer Hofes hin, der zentraler Schnittpunkt der zukünftigen Wegeverbindungen werden würde. Zudem sei der Platz Tegtmeyers Hof an der Wunstorfer Straße die einzige Platzanlage. Des Weiteren habe die Verwaltung eine Neuordnung der Brunnenstraße in die Planung mit einbezogen.
Herr Dr. Sass stellte den Vorentwurf anhand einer Präsentation vor. Er erläuterte zunächst den Ist-Zustand des beplanten Bereichs, also die Brunnenstraße von der Wunstorfer Straße bis kurz vor den „Lindenkrug“ und den Platz Tegtmeyers Hof. Er wies darauf hin, dass in der Brunnenstraße die Fahrbahn und die Fußwege durch das beidseitige Parken sehr beengt wäre. In der Neuplanung sei vorgesehen in der Brunnenstraße (von der Wunstorfer Straße gesehen) auf der westlichen Seite kein Parken mehr zu zulassen.
Auf der östlichen Seite wäre Parken in Längs- und auch in Queraufstellung vorgesehen. Es wäre geplant auf beiden Seiten Fußwege anzulegen. In Höhe der Einmündung des „Schwarzen Weges“ wäre eine Fahrbahnverengung geplant, um den von dort kommenden Fußgängern und Fahrradfahren mehr Beachtung zu geben. Er erläuterte die Planung für den Tegtmeyers Hof und berichtete, dass in der Anliegerversammlung bemängelt wurde, dass auf dem Platz zu wenig „Grün“ zu erkennen wäre. Er wies darauf hin, dass einige Punkte, wie z.B. Baumstandorte und Gestaltung von Einmündungen, in der Verwaltung noch diskutiert würden. Es wäre auch angesprochen worden, ob der Platz ein Thema oder eine akzentuierte Mitte bekommen könnte. Auch diese Frage würde die Verwaltung noch prüfen.
Frau Niezel fragte an, ob mehr Stellplätze möglich wären und warum der Platz in der Planung zum Teil versiegelt werden soll.
Herr Römer erklärte zur Stellplatzbillanz, dass bei der Zählung der legalen Stellplätze im Ist-Zustand und der geplanten Anzahl der Stellplätze sich eine Differenz von 3 Stellplätzen ergeben würde.
Bezirksratsfrau Schweingel sprach ebenfalls die versiegelte Fläche an. Sie habe die Befürchtung, dass diese Fläche sofort von Skatern genutzt werden würde. Dies würde zur Konfrontation mit den direkten Anwohnern führen. Sie sprach auch die Frage der Aufenthaltsqualität an. Sie hielt die dargestellten Sitzmöglichkeiten für eher ungünstig angeordnet.
Herr Dr. Sass wies darauf hin, dass zu diesem Entwurf innerhalb der Verwaltung unterschiedliche Fachbereiche beteiligt waren, sodass dieser Entwurf bereits einen Kompromiss darstellen würde. Die Anordnung der Sitzmöglichkeiten müsse konzeptionell gesehen werden, die endgültige Aufstellung würde noch nicht feststehen.
Herr Römer erläuterte, wie es zu dem Entwurf gekommen wäre. Eine wesentliche Rolle hätte die auf dem Platz stehende Rotbuche gespielt. Der Erhalt dieses Baumes wäre als wichtig angesehen worden. Er stellte noch einmal fest, dass es sich um einen Vorentwurf handeln würde. Einzelne Detailfragen wären sicherlich noch verhandelbar.
Auf die Frage, ob das Toilettenhäuschen auf dem Platz bleiben würde, stellte Herr Dr. Sass klar, dass dies nicht geplant wäre.
Im Folgenden wurde aus der Kommission und den Zuhörern immer wieder bemängelt, dass große Flächen des Platzes versiegelt werden sollten. Gerade die Gestaltung der ehemaligen Tankstellenfläche als Grünanlage wäre seinerzeit von der Bevölkerung sehr begrüßt worden. Es wurde mehrfach gefordert, dass der Platz eine Aufenthaltsfunktion erhalten sollte. Aus diesem Grund müsse der Grünanteil vergrößert werden. In mehreren Beiträgen wurde auf die soziale Funktion des Toilettenhäuschens hingewiesen. Auch auf die Stellplatzfrage wurde mehrfach hingewiesen. Der Parkdruck wäre in der Brunnen-,Tegtmeyer- und Varrelmannstraße erheblich. Es wurde vorgeschlagen, den Fußweg auf der westlichen Seite zu verbreitern und dafür auf der östlichen Seite auf ganzer Länge das Parken in Queraufstellung ermöglichen.
Herr Römer ging noch einmal auf die Problematik des Toilettenhäuschens ein. Er wies auf die enormen Kosten einer funktionsgerechten und für jedermann nutzbaren Toilettenanlage hin. Eine provisorische Lösung, wie zur Zeit, wäre aus gestalterischen Gründen nicht hinnehmbar.
Herr Dr. Köhler wies auf die für Kinder gefährliche Situation an der Bushaltestelle hin.
Herr Römer stellte fest, dass heikle Situationen dort durch die Disziplinlosigkeit der Autofahrer entstehen würden.
Die Möglichkeit, die Situation durch eine Haltebucht zu entzerren, wurde diskutiert.
Herr Römer hielt eine Haltebucht für nicht geeignet, wenn überhaupt müsse man über die Lage eines Buskaps diskutieren.
Vorsitzender Mineur stellte abschließend fest, dass es sich gezeigt hätte, dass in der Kommission Vorbehalte gegen den Vorentwurf bestehen würden. Er bat die Verwaltung, den Vorentwurf noch einmal zu überarbeiten.
Herr Römer sagte zu, dass die Verwaltung über mögliche Veränderungen nachdenken werde. Zum Zeitplan sagte er, dass die Verwaltung einen Baubeginn in 2011 planen würde. In der Brunnenstraße müssten auch noch Arbeiten an den Gasleitungen durchgeführt werden. Daher müsste die Drucksache im Sommer beschlossen werden, damit im Herbst die entsprechenden Ausschreibungen durchgeführt werden können.
TOP 6.
Quartiersfonds
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass kein Antrag vorliegen würde.
Herr Zierke merkte an, dass ihm doch ein Antrag zugesandt worden wäre und zwar dass Projekt „Tunnelklang“.
Da offensichtlich nicht alle Mitglieder der AG Quartiersfonds den Antrag gelesen hatten, schlug Vorsitzender Mineur vor, den Antrag in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
Herr Römer berichtete über den Stand der Finanzen des Quartiersfonds. Die Reste aus dem Jahr 2008 wären in das Jahr 2009 weiter geleitet worden. In 2009 wären eine Vielzahl von Projekten gefördert worden. Für das Jahr 2010 hätte die Verwaltung wiederum 25.000€ beantragt. Wegen der Haushaltssperre würden nur 60% zur Verfügung stehen. Der aktuelle Betrag, der zur Verfügung steht, würde sich auf ca. 12.000€ belaufen. Wenn dieser Betrag aufgebraucht wäre und noch weitere Anträge vorliegen würden, würde die Möglichkeit bestehen, dass die 60% Sperre gelockert würde. Es wäre daher von Vorteil, wenn im 1. Halbjahr möglichst viele Anträge eingehen würden, damit schon Mitte des Jahres erkennbar werde, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen würden. Dann könnte die Verwaltung einen begründeten Antrag auf Erhöhung des Quartiersfonds stellen.
TOP 7.
Verschiedenes
Herr Zierke fragte an, wer für den Winterdienst im Stockhardtweg zuständig wäre.
Vorsitzender Mineur erläuterte, dass grundsätzlich die Eigentümer vor ihren Grundstücken zuständig wären. Sollten sie das nicht tun, müsse man sich an „aha“ wenden Diese hätten Möglichkeiten von einer Verwarnung bis zu einem Bußgeld von bis zu 5.000€.
Bezirksratsherr Grube berichtete, dass dieses Thema auch im Bezirksrat besprochen worden wäre. Die meisten Grundstücke am Stockhardtweg würden der Stadt gehören.
Vorsitzender Mineur bemerkte, dass die Stadt den Winterdienst an „aha“ übertragen hätte und diese in den meisten Fällen private Reinigungsdienste beauftragt hätten. Bei einem Winter wie in diesem Jahr könne es zu Schwierigkeiten im Winterdienst kommen.
Frau Niezel fragte nach, ob die Ergebnisberichte der Projekte des Quartiersfonds einzusehen wären.
Herr Römer sagte, dass die Berichte vorliegen würden. Sie wären auch Teil der Abrechnung der Projekte und könnten bei der Verwaltung eingesehen werden.
Vorsitzender Mineur regte an, die Berichte an Interessierte per Mail zu schicken..
Herr Römer stimmte dem zu.
Frau Niezel berichtete, dass das Eisbahnprojekt ein großer Erfolg wäre.
Bezirksratsherr Grube bestätigte das, bedauerte aber, dass in der Berichterstattung, auch die des NDR, nicht erwähnt wurde, dass es eine Förderung aus dem Quartiersfonds gegeben hätte.
Vorsitzender Mineur berichtete, dass er mit den Verantwortlichen des Projektes darüber gesprochen hätte. Diese hätten ihm versichert, dass sie die Förderung bei den Interviews deutlich erwähnt hätten.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollführer)
(Vorsitzender) (Protokollführer)