Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 04.02.2010

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 26.01.2010)
Protokoll (erschienen am 14.06.2010)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
_____________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 17.05.2010

NIEDERSCHRIFT

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 4. Februar 2010,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig) (CDU)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
(Bezirksratsfrau Keinert) (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)
Bezirksratsherr Wiesner (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU) ab 18.20 Uhr

Verwaltung:
Frau Topcu (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Visse (FB Planen und Stadtentwicklung) zu TOP 6.1.1
Herr Prauser / Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Presse:
Frau Schütte (Stadtanzeiger-Süd)
Frau Schmidt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung

5. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen
am 01.10.2009 (öffentl. Teil) und am 05.11.2009


6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Nachhaltige Stadtteilentwicklung im Gebiet Mittelfeld nach Beendigung
des Programms "Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 2781/2009 mit 1 Anlage)

6.1.2. Profilschule „Englisch ab Klasse 1“
in der Grundschule Suthwiesenstraße und der
Grundschule Loccumer Straße
(Drucks. Nr. 2789/2009 mit 2 Anlagen)

6.1.3. Bebauungsplan Nr. 534, 2. Änderung - Am Brabrinke / Garvensstraße -
vereinfachtes Verfahren nach §13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0070/2010 mit 4 Anlagen)

6.1.4. Anerkennung und Förderung der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich"
mit 42 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen, Waldhausenstr. 30
(Drucks. Nr. 0134/2010)


7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Ampelanlage Stadtbahnhaltestelle Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-0173/2010)


7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Glascontainer Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-0177/2010)

7.3. gemeinsam von CDU-Fraktion und Bezirksratsherrn Mix (WfH)

7.3.1. Nachnutzung der ehemaligen Stadtteilbibliothek Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0176/2010)

7.4. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

7.4.1. Nutzung der ehemaligen Stadtteilbibliothek Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0175/2010)

4. Bericht des Stadtbezirksmanagers


8. A N T R Ä G E

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Historische Grabdenkmale auf dem Stadtteilfriedhof Döhren
(Drucks. Nr. 15-0174/2010)

8.1.1.1. Historische Grabdenkmale auf dem Stadtteilfriedhof Döhren
(Drucks. Nr. 15-0174/2010 N1)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Winterdienst
(Drucks. Nr. 15-0178/2010)

8.2.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Druck. Nr. 15-178/2010:
Winterdienst
(Drucks. Nr. 15-0319/2010)

8.2.2. Stadtgrün - Aufwertung des Stadtteils Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0179/2010)

8.2.3. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion:
Neuordnung des Parksystems vor dem Bürgeramt Döhren
(Drucks. Nr. 15-0317/2010)

8.3. Interfraktionell

8.3.1. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag:
Erhalt von Telefonzellen
(Drucks. Nr. 15-0320/2010 mit 1 Anlage)



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.10.2009
(nichtöffentl. Teil)

10. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Zur Tagesordnung wurden folgende Änderungen vorgenommen:
- Erweiterung der Tagesordnung nach einstimmigen Beschlüssen (17 Stimmen) zur
Dringlichkeit:
* um TOP 8.3.1: Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zum Erhalt von Telefonstandorten
- Drucks. Nr. 15-0320/2010 und
* um TOP 8.2.3: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Vorstellung des Konzeptes
der Neuordnung des Parksystems vor dem Bürgeramt in der Peiner Straße in einer der
nächsten Bezirksratssitzungen - Drucks. Nr 15-0317/2010.
- TOP 6.3.1 - auf Wunsch der CDU-Fraktion in die Fraktionen gezogen.
- TOP 4, TOP 7.3.1 und TOP 7.4.1 - werden gemeinsam behandelt.
- TOP 10 - wird abgesetzt.
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurde von 18.20 Uhr bis 18.30 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:

Verlegung der Glascontainer vor dem Döhrener Friedhof
Auf die entsprechende Frage eines Einwohners, erläuterte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den künftigen Standort der Glascontainer, die derzeit noch vor dem alten Döhrener Friedhof stehen, verwies auf die Anfrage zu TOP 7.2.1 und gab die Skizze des neuen Standortes vor dem Penny-Markt im Bereich der Landwehrstraße in Umlauf.

Winterdienst
Die Fragen eines Vertreters der Interessengemeinschaft Döhrener Geschäftsleute zum Winterdienst beantwortete Frau Mewes dahingehend, dass ca. 280 Mitarbeiter von aha rund um die Uhr insbesondere die Hauptverkehrsstraßen, wichtige Zufahrten zu Krankenhäusern, Feuerwehren und dergleichen räumen und streuen. Die aha-Mitarbeiter weisen Hauseigen- tümer/-innen mündlich auf ihre Pflichten hin und haben in 30 Fällen, das war der Stand vor zwei Wochen, schriftliche Ermahnungen mit Bußgeldandrohungen ausgesprochen. Zu Fragen, den Pflichten zum Winterdienst, der rechtlichen Situation und aktuellen Hinweisen, wie z.B. der ausnahmsweisen Verwendung von Streusalz, verwies sie auf die regelmäßig aktualisierte Internetseite www.aha-region.de und die Hotline von aha: 0800 9991199.
Ein Einwohner monierte, dass Straßen zwar längs, nicht aber die Kreuzungsbereiche und Bordsteinabsenkungen geräumt wurden, so dass mobilitätseingeschränkte Menschen Straßen nicht queren konnten, woraufhin Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck auf die besonderen Verhältnisse dieses Winters hinwies.


TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung


Bezirksratsherr Milkereit erinnerte an die Zusage von Frau Topcu in der Oktober-Sitzung, dass die auf dem Gehweg vor dem Freizeitheim Döhren stehende Werbetafel auf der Hildesheimer Straße innerhalb der nächsten zwei Wochen versetzt werden sollte und monierte, dass dies bislang nicht geschehen ist.

Frau Topcu wies auf ihre Aussagen in der Dezember-Sitzung des Bezirksrates zu den Bedenken des Betreibers des Biergartens hinsichtlich der Umsetzung der Werbetafel auf die Rasenfläche und einem beabsichtigten Ortstermin hin. Bei dem Termin am 21.12.2009 wurde mit allen Beteiligten ein neuer Standort abgestimmt. Aufgrund der Witterungsver- hältnisse konnte die DSM-Städtereklame noch keine Umsetzung der Werbetafel vornehmen, was geschehen soll, sobald der Boden gründungsfähig ist.

Bezirksratsherr Oltersdorf erwiderte, dass unabhängig von der neuen Standortfrage, das unbeleuchtete und nicht reflektierende "Monstrum" so schnell wie möglich hätte demontiert und zwischengelagert werden müssen.

Frau Topcu erwiderte, dass für die Baumaßnahme eine Baugenehmigung vorlag, die vorübergehende Entfernung nicht verhandelt wurde, sich die Firma bei der Ausführung leider vermessen habe und deshalb die Versetzung angeordnet wurde.

Bezirksratsherrn Milkereit interessierte, welche Kosten der Firma in Rechnung gestellt werden und wies darauf hin, dass Fußgänger monatelang behindert wurden.

Frau Topcu erläuterte, dass eine Entfernungsaktion nicht zur Debatte stand und die Verhandlungen abgeschlossen seien.

Bezirksratsherr Schade äußerte, dass die Genehmigung der Werbetafel demnach für einen anderen Standort galt, insofern für den derzeitigen Standort keine Genehmigung vorliegt und deshalb entfernt werden muss, unabhängig davon, ob sie woanders wieder aufgebaut wird oder nicht.

Frau Topcu sagte, dass die Geh- und Radwegfläche für die Werbetafel zu schmal ist, es nicht um Millimeter gehe und Ziel eine Versetzung auf die Grünfläche sei.

Aufgrund der für ihn unbefriedigenden Aussagen zu dem Thema bat Bezirksratsherr Milkereit um Detailinformationen mit Terminangabe unter dem TOP Entwicklungen im Stadtbezirk in der nächsten Sitzung.

Bezirksratsfrau Jakob bat, die Information um die Anzahl der beteiligten städtischen Mitarbeiter zu ergänzen. Der Bezirksrat habe auf den Gefahrenpunkt hingewiesen und die Verwaltung gebeten, schnellstmöglich tätig zu werden. Es sei unverständlich, dass dies Monate dauere. Auf der Grünfläche störe die Werbetafel nicht, vorausgesetzt der Gaststättenbetreiber stimme zu.

Bezirksbürgermeisterein Ranke-Heck wies darauf hin, dass eine Lösung gefunden wurde und die Werbetafel bereits umgesetzt wäre, wenn der strenge Winter es nicht verhindert hätte.

Frau Topcu betonte, dass es sich nicht um eine städtische Maßnahme handelt, mehrere Fachbereiche der Verwaltung beteiligt waren und sie hoffe, dass bald ein konkreter Umsetzungstermin feststeht.

Die von Bezirksratsherrn Mix gestellten Fragen zur Umbaumaßnahme Fiedelerstraße und der Aussage von Herrn Vinken in der Bezirksratssitzung vom 06.11.2008 im Rahmen des Verkehrsversuches in der Wiehbergstraße und ihren Nebenstraßen auf die Kreuzung Abelmannstraße / Hildesheimer Straße besonderes Augenmerk zu richten, wurden von Herrn Prauser beantwortet. Herr Prauser führte aus, dass nach Verzögerungen die Baumaßnahmen in der Fiederlerstraße nach dem Weihnachtsgeschäft 2009 begonnen werden sollten und sobald es die Witterung zulässt, durchgeführt werden. Der Verkehrs- versuch Wiehergstraße soll mit einfachen Mitteln ohne große Umbaumaßnahmen im Straßenbereich provisorisch erfolgen. Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme um zu ermitteln, wie sich die Verkehrsströme aufgrund der Vorschläge entwickeln.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erinnerte an die im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch beabsichtigten Verkehrszählungen zur Ermittlung der Verkehrsströme. Es sei wichtig, dass bei der teilweisen und probeweisen Einrichtung der Wiehbergstraße in eine Einbahnstraße das Augenmerk auf die hierdurch zusätzlich beanspruchte Abelmannstraße und den Einmündungsbereich in die Hildesheimer Straße gerichtet wird.


TOP 5.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 01.10.2009 (öffentl. Teil) und am 05.11.2009
Beide einstimmig genehmigt.


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Nachhaltige Stadtteilentwicklung im Gebiet Mittelfeld nach Beendigung des Programms "Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 2781/2009 mit 1 Anlage)

Antrag,
das in der Anlage beigefügte Nachhaltigkeitskonzept zu beschließen.
Einstimmig

TOP 6.1.2.


Profilschule „Englisch ab Klasse 1“
in der Grundschule Suthwiesenstraße und der Grundschule Loccumer Straße

(Drucks. Nr. 2789/2009 mit 2 Anlagen)

Antrag, zuzustimmen,
an der Grundschule Suthwiesenstraße und der Grundschule Loccumer Straße „Englisch ab Klasse 1“ als schulbezirksübergreifendes Angebot einzurichten -sog. Profilschule- und damit gleichzeitig die Voraussetzung für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gem. § 63

Abs. 3 Satz 4 NSchG für interessierte stadthannoversche Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2010/2011 zu schaffen.
Einstimmig


TOP 6.1.3.
Bebauungsplan Nr. 534, 2. Änderung - Am Brabrinke / Garvensstraße -
vereinfachtes Verfahren nach §13 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit,
- Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 0070/2010 mit 4 Anlagen)

Antrag,
1. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1
BauGB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu verzichten,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 534, 2. Änderung mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.1.4.
Anerkennung und Förderung der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich" mit 42 Krippen- und 25 Kindergartenplätzen, Waldhausenstr. 30
(Drucks. Nr. 0134/2010)

Bezirksratsfrau Hesse begrüßte, dass gerade in diesem Bereich eine relativ große Kindertagesstätte mit einem entsprechenden Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen entstehen soll.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Hartmann zum Betreuungsschlüssel des privaten Trägers antwortete Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass sie aufgrund der Antragstellung beim Fachbereich Jugend und Familie davon ausgehe, dass der gleiche Schlüssel wie bei städtischen Einrichtungen zugrunde gelegt werde.

Bezirksratsfrau Jakob erläuterte zum Verfahren, dass sich private Träger, die eine Kindertagesstätte einrichten wollen, sich zunächst mit der Stadt in Verbindung setzen und anschließend sich und ihr Konzept in der Kleinen Kommission des Jugendhilfeausschusses vorstellen. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, kann es zu einer Genehmigung kommen.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Hartmann zur Höhe der Vergütungen der Erziehe-
rinnen, verwies Frau Mewes auf den Datenschutz der privaten Verträge.

Der Anregung von Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, das die Betreiberin im Rahmen einer Anhörung das Konzept der Einrichtung in der nächsten Sitzung vorstellt, folgte der Bezirksrat nicht.

Auf eine entsprechende Frage von Bezirksratsherrn Schade antwortete Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass eine Privatperson zur Einrichtung einer Kindertagesstätte eine GmbH gegründet hat.

Antrag,
zu beschließen,
  • die "Kinder Kinder! - gemeinnützige GmbH" als Träger der Kindertagesstätte "Villa Kinderreich" im Stadtteil Waldhausen, Waldhausenstraße 30, mit 42 Krippenplätzen (8 Wochen bis 3 Jahre) und 25 Kindergartenplätzen (3 bis 6 Jahre) in Ganztags-Betreuung anzuerkennen und
  • für die drei Krippengruppen ab Betriebsbeginn bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeiträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kindertagesstätten zu gewähren.
Einstimmig


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Ampelanlage Stadtbahnhaltestelle Fiedelerstraße
(Drucks. Nr. 15-0173/2010)

Bezirksratsherr Glade trug folgende Anfrage vor:
Seitens der Stadtverwaltung war dem Bezirksrat Döhren-Wülfel und den Döhrener Bürgern zugesagt worden, an der Nordseite der Stadtbahnhaltestelle Fiedelerstraße eine Fußgängerampel zum Queren der stadtauswärts führenden Fahrbahn der Hildesheimer Straße zu installieren. Damit soll auch die Zugangsmöglichkeit zur zentralen Einkaufsstraße, der Fiedelerstraße, verbessert werden.
Wir fragen die Verwaltung,
· wann wird diese zugesagte Ampelanlage errichtet?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Die erforderlichen Straßenbauarbeiten für die neue Fußgängersignalanlage (Absenkungen, Blindenkleinpflaster, etc.) werden im Rahmen der Grunderneuerung der Fiedelerstraße durchgeführt werden. Dies wird voraussichtlich in den Sommerferien erfolgen. Eine frühere Umsetzung ist nicht möglich, da bis zu den Sommerferien für die Durchführung des Verkehrsversuches Wiehbergstraße keine baubedingten Verkehrseinschränkungen in der Hildesheimer Straße vorgenommen werden sollen. Mit den Straßenbauarbeiten werden dann auch die erforderlichen Signalmasten gesetzt werden, so dass anschließend die bereits im Dezember 2009 beauftragte Signalbaufirma mit der Montage der Signalanlage beginnen kann. Die signaltechnische Software für die neue Anlage wird zurzeit erstellt.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Mix, ob das Queren der Stadtbahngleise wie an der Südseite von der Signalanlage gesteuert wird, antwortete Bezirksbürgermeisterin Ranke- Heck, dass dies nach ihrer Kenntnis nicht vorgesehen sei.

Frau Mewes ging ebenfalls davon aus, dass der Gleisbereich nicht von der Signalisierung erfasst wird und sagte eine konkrete Klärung zu.

Protokollantwort:
An Hochbahnsteigen wird im Regelfall nur ein Bahnsteigende behindertengerecht ausgestattet (Rampen, Blindensignal im Gleisbereich). Hier wird dann der Gleisbereich auch für Sehende mit Rotlicht/dunkel signalisiert. Im vorliegenden Fall wird das nördliche Ende des Hochbahnsteiges nicht behindertengerecht ausgestattet. Daher wird hier weder

auf der Fahrbahn noch im Gleisbereich ein Blindensignal installiert. Somit wird auch für Sehende keine Signalisierung erfolgen.


TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Glascontainer Landwehrstraße
(Drucks. Nr. 15-0177/2010)

Bezirksratsherr Wiesner erläuterte, dass der Plan mit dem neuen Standort bereits in der Einwohnerfragestunde dargestellt wurde und trug daher nur die Frage 2 der folgender Anfrage vor.
In der Entscheidung der Verwaltung vom 05.01.2010 zur Drucksache 15-1766/2009 (Antrag der SPD-Fraktion) wurde dem Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel mitgeteilt, dass eine behindertengerechte Aufstellung der Altglascontainer an ihrem jetzigen Standort in der Fiedelerstraße nicht erfolgen kann, da die Container im Zuge der Sanierung des alten Döhrener Friedhofs einen neuen Standort bei dem Penny-Markt an der Landwehrstraße erhalten.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welcher Standort ist hier genau geplant (Darstellung in einer Karte)?
2. Wann ist mit einer Verlegung zu rechnen?

Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Fragen 1 und 2:
Wie in der DS 15-2676/2009 beschrieben, konnte für die Wertstoffcontainer an der Fiedelerstraße ein alternativer Standort an der Landwehrstraße, Ecke Abelmannstraße im öffentlichen Verkehrsraum vor dem Penny-Markt gefunden werden. Im beigefügten Plan ist die Fläche schraffiert dargestellt.
Die Umsetzung der Wertstoffcontainer soll im Zuge der Umgestaltung der Eingangsbereiche des Stadtteilfriedhofes Döhren erfolgen. Diese Baumaßnahme beginnt voraussichtlich im Herbst 2010.



TOP 7.3.gemeinsam von CDU-Fraktion und Bezirksratsherrn Mix (WfH)
TOP 7.3.1.
Nachnutzung der ehemaligen Stadtteilbibliothek Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0176/2010)
TOP 7.4. von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)
TOP 7.4.1. Nutzung der ehemaligen Stadtteilbibliothek Mittelfeld
(Drucks. Nr. 15-0175/2010)
TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagers

Bezirksratsherr Mix trug zunächst die Anfrage aus den Drucks. Nr. 15-0176/2010 vor:
Seit mehreren Jahren ist die Bücherei in Mittelfeld geschlossen. Ein endgültiges Nutzungskonzept wurde dem Stadtbezirksrat bisher nicht vorgelegt. Im Oktober berichtete der Bezirksratsmanager, dass die Verwaltung an einer Lösung für das leerstehende Gebäude arbeitet und mit interessierten Nutzergruppen im Gespräch sei. Konkrete
Informationen sollten dem Bezirksrat Döhren-Wülfel zur gegebenen Zeit umgehend

mitgeteilt werden. In der Stadtteilzeitung vom 7. Januar 2010 war nun zu lesen, dass wie Ratsfrau Gudrun Koch mitteilt, nunmehr verschiedene Initiativen im August 2010 die leerstehenden Räume nutzen werden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Vereine oder Initiativen werden die Räume in der ehemaligen Bücherei nutzen?
2. Wie hoch werden die Mietkosten angesetzt sein?
3. Wie viele Interessenten haben sich in den vergangenen Jahren für das Gebäude beworben und was waren die Gründe, dass Mietverhältnisse bisher nicht zu Stande kamen?

Im Anschluss hieran trug Bezirksratsherr Milkereit seine Anfrage - Drucks. Nr. 15-0175/2010, TOP 7.4.1- vor:
Seit mittlerweile zweieinhalb Jahren stehen die Räume der ehemaligen Stadtteilbücherei in Mittelfeld leer. Bereits kurz nach der Schließung der Bücherei wurde von Seiten der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Nachnutzung angekündigt. Trotz des Interesses zahlreicher Vereine und Initiativen im Stadtteil konnte bislang jedoch keine Lösung für die weitere Nutzung des Gebäudes gefunden werden. Die Mehrzahl der Vorschläge scheiterte dabei vor allem an den Kosten. Im Stadtanzeiger Süd vom 07. Januar 2010 war nun zu lesen, dass in Kürze ein neues Nutzungskonzept vorgelegt werden soll.
Ich frage deshalb die Verwaltung:
1. Wann ist die Vorstellung eines neuen Nutzungskonzeptes im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel geplant und wann kann ein neues Nutzungskonzept voraussichtlich umgesetzt werden?
2. Werden für die weitere Nutzung der ehemaligen Bücherei zusätzliche Mittel benötigt oder wird ein kostenneutrales Konzept angestrebt?
3. In welcher Form werden die interessierten Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des neuen Nutzungskonzeptes beteiligt und um welche Vereine und Initiativen handelt es sich dabei?

Herr Prauser erwähnte zunächst, dass beabsichtigt war das Thema in dieser Sitzung erneut aufzugreifen, nachdem er im Dezember 2009 bereits hierzu berichtete. Der von Rot-Grün im Sozialausschuss eingebrachte Antrag, dass Projekt in die nachbarschaftlichen Unterstützungssysteme aufzunehmen sei inzwischen beschlossen.

Hiernach beantwortete Herr Prauser die Anfragen sinngemäß wie folgt:
Antworten der Verwaltung zu Drucks. Nr. 15-0176/2010:
Zu Frage 1:
Zurzeit ist noch unklar, welche Vereine, Initiativen o. ä. für eine Nutzung der Räume in Frage kommen und welche zu berücksichtigen sind.
Zu Frage 2:
Die Höhe zukünftiger Mietkosten ist noch nicht geklärt.
Zu Frage 3:
Konkrete Anfragen zu einem Dauermietvertrag hat die Verwaltung nicht erhalten.

Antworten der Verwaltung zu Drucks. Nr. 15-0175/2010:
Zu Fragen 1 und 2:
Die Verwaltung entwickelt zurzeit auf Grundlage eines Ratsbeschlusses zum Haushalt 2010 (Drucks. Nr. 2522/2009) ein Gesamtkonzept zur Förderung nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme. In dem Beschluss heißt es unter Ziff. 2.:
„Die Verwaltung wird beauftragt … auf Basis des Evaluationsberichtes und seiner Empfehlungen ein grundlegendes städtisches Konzept zur Förderung nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme zu entwickeln und den zuständigen Gremien bis Sommer 2010 vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist der Standort der ehemaligen Stadtteilbücherei in Mittelfeld in die Entwicklung nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme einzubeziehen…“
Zu Frage 3:
Die Verwaltung beabsichtigt, an der Nutzung interessierte Vereine, Gruppen etc. zu beteiligen; unklar ist dabei noch, welche Vereine dafür in Frage kommen und welche zu berücksichtigen sind. Sie werden dann Gelegenheit erhalten, ihre Vorstellungen und Möglichkeiten einer Nutzung gegenüber der Verwaltung darzulegen.
Ein Gesamtkonzept für die ehemalige Stadtteilbibliothek mit einem umfassenden Entscheidungsvorschlag würde den zuständigen Gremien von der Verwaltung in Form einer Drucksache vorgelegt, wenn alle Fragen und Einzelheiten geklärt werden können. Dabei ist auch auf Finanzierungsfragen einzugehen.

Ergänzend wies Herr Prauser auf die Initiative des Vereins gehMit e.V. zu Beginn des letzten Jahres hin, an der Nutzung der Räumlichkeiten interessierte Vereine aus Mittelfeld zu einem Gespräch einzuladen. Grundlage der Diskussion waren die Kritikpunkte, wie die relativ ungünstig geschnittenen Räumlichkeiten, die nicht ausreichende Fluchtwegsituation und die hohen Investivkosten für eine Wiedernutzbarmachung. Damit eine Nutzung überhaupt realistisch werden kann, wurde überlegt, diese Kosten möglichst niedrig zu halten. So wurde erwogen, lediglich die untere Etage und das Erdgeschoss wieder zugänglich zu machen und mit geringem Aufwand die Fluchtmöglichkeiten und die Behindertenzugänglichkeit zu schaffen. Seit Anfang 2010 gibt es regelmäßige Gespräche der Verwaltung mit den Vereinen Arma e.V., AWO-Ortsverein, gehMit e.V., Kulturinitiative Döhren-Wülfel-Mittelfeld e.V. und SchMitt e.V.. Sie äußern ihre Vorstellungen und sind an einer baldigen Nutzung interessiert. Weiterhin können sich noch andere Vereine in die Diskussion einbringen. Ziel sei, das Gebäude für den Stadtteil zugänglich zu machen und den Vereinen die Möglichkeit zu geben, Angebote für den Stadtteil zu entwickeln. Es soll auch möglich sein, punktuelle Aktivitäten durchzuführen, wie z.B. die Anmietung für einen Kindergeburtstag oder eine Jahreshauptversammlung eines Vereins oder für eine selbstorganisierte Mutter und Kind-Gruppe. Der Rahmen ist in allen Fachbereichen einvernehmlich. Feinheiten, wie z. B. die Miethöhe und konkrete Nutzungen müssen noch abgestimmt werden. Die Initiativen sind maßgeblich an der Diskussion beteiligt.

Bezirksratsfrau Jakob fragte ob es zutrifft, dass Herr Prauser bereits im Oktober letzten Jahres in einer Stadtteilrunde berichtet habe, dass man kurz vor einer Lösung stehe, aber noch nicht konkret hierüber gesprochen werden könne. Ferner interessierte Bezirksrats- frau Jakob, ob im Haushalt zusätzliche Mittel für die Nachnutzung der früheren Stadtteil- bibliothek eingestellt sind. Es erstaunte sie, Sprecherin, dass bereits am 07.01.2010 SPD- Ratsfrau Dr. Koch detailliert in einer Stadtteilzeitung berichtete, dass mehrere Vereine die Räumlichkeiten nutzen werden und sich eine nachbarschaftliche Initiative ansiedelt. Insofern fragte Bezirksratsfrau Jakob, ob die SPD vorinformiert ist und wies darauf hin, dass sich der Bezirksrat seit mehreren Jahren mit dem Thema befasse. Die Verwaltung habe dazu keine detaillierten Aussagen machen können. Sie verwies auf die Frage 3 der heutigen Anfrage - Drucks. Nr. 15-0176/2010 - und stellte in diesem Zusammenhang die Frage, ob
Mietverträge mit Initiativen in der Vergangenheit aufgrund zu hoher Mietpreise fehl- geschlagen sind. Der Zeitungsartikel lässt darauf schließen, dass ihre Fraktion nicht über den aktuellen Sachstand informiert wurde. Aus diesem Grund werde sie eine Akteneinsicht erwägen. Ein aktueller Wissenstand ist notwendig, um auf Bürgerfragen entsprechend reagieren zu können. Deshalb forderte sie, Sprecherin, zeitnah informiert zu werden.

Herr Prauser erläuterte, dass zwei Ratsmitglieder die Nachnutzung der Stadtbibliothek Mittelfeld in die Haushaltsdiskussion eingebrachten und Rot-Grün im Sozialausschuss einen Antrag stellten, die Angelegenheit in das Konzept „Nachbarschaftlicher Unterstützungssysteme“ aufzunehmen, um eine finanzielle Grundlage zu gewährleisten. Den Zeitungsartikel interpretierte er dahingehend, dass bis zum Sommer 2010 ein Konzept vorgelegt werden solle und evtl. bereits im August umgesetzt werden könne. Er habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, mit örtlichen Vereinen diskutiert zu haben und in welche Richtung sich die Verwaltung die Entwicklung vorstellen würde. Den Antrag bewertete Herr Prauser positiv, da er eine Finanzierung vorsehe und zu einer Lösung führen könne. Der Zeitungsartikel sei keine Vorausnahme eines Beschlusses, denn dieser werde im Bezirksrat gefasst. Zwei Projekte seien 2008 an organisatorischen Problemen und nicht an Höhe der Nutzungskosten gescheitert. Interesse sei, die Räumlichkeiten wieder in die Nutzung für den Stadtteil zu nehmen und für möglichst alle Stadtteilbewohner/ -innen zu öffnen. Die Verwaltung strebe an, die Drucksache noch vor den Ratsferien einzubringen.

Bezirksratsherr Mix wies darauf hin, dass die rot-grüne Ratsmehrheit die Schließung der Stadtbibliothek Mittelfeld beschlossen habe, erkundigte sich nach der Höhe der seit der Schließung entstandenen Erhaltungskosten, erinnerte an die Anträge des Bezirksrates zu der Thematik und vertrat die Auffassung, dass der Zeitungsartikel den Eindruck vermittle, dass bereits feststehe, welche Nachbarschaftsinitiative einziehen werden.

Herr Prauser versicherte, dass es um nachbarschaftliche Unterstützungssysteme gehe und keine nachbarschaftliche Initiative, außer den genannten Vereinen, Interesse gezeigt habe und bot sich als Gesprächspartner für weitere Interessierte an.

Bezirksratsherr Milkereit fragte, ob ein kostenneutrales Konzept angestrebt werde, da keine zusätzlichen Mittel im Haushalt eingestellt sind.

Herr Prauser schloss Kosten nicht aus und verwies hinsichtlich der Deckung auf die Finanzmittel des Projektes „Nachbarschaftliche Unterstützungssysteme“.

Beezirksratsfrau Hesse forderte, dass das Nachnutzungskonzept nunmehr umgehend vorgelegt werde, fragte nach den voraussichtlichen Kosten des notwendigen Sanierungs- bedarfes, um die längere Zeit leer stehenden Räumlichkeiten wieder nutzen zu können und erkundigte sich nach dem Projekt „ Nachbarschaftliche Unterstützungssysteme“ und dessen Finanzierung.

Herr Prauser antwortete, dass das Thema nicht neu ist, es bereits derartige Treffs in Davenstedt und in der List gebe, die Auswertung der Versuche die Grundlage der Diskussion im Sozialausschuss bildete und dazu führte, dass die Nachnutzung der Stadtbibliothek Mittelfeld aufgenommen wurde. Grundsätzlich gehe es darum, eine befristete Anschubfinanzierung für nachbarschaftliche, stadtteilbezogene Selbst- hilfegruppen zu geben, die sich später selbst tragen. Herr Prauser sagte, dass die Mittel für das Projekt seit Jahren im Haushalt stehen und frei gewordene Mittel für Mittelfeld verwandt werden sollen. Er gehe davon aus, dass das Finanzierungskonzept für Mittelfeld bis zum Sommer steht und er beabsichtige, den Bezirksrat auf dem Laufenden zu halten.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verwies auf den Evaluationsbericht zu dem Projekt „Nachbarschaftliche Unterstützungssysteme" in Drucks. Nr. 2194/2009 und den Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucks. Nr. 2522/2009 - der am 13.11.2009 mit 7 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen im Sozialausschuss und mit dem gleichen Abstimmungsergebnis im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde.

Bezirksratsfrau Jakob erläuterte, dass die CDU-Ratsfraktion das Projekt abgelehnt habe. In anderen Stadtteilen laufe es bereits drei Jahre. Eine Initiative sei abgesprungen, weil sie die Anforderungen nicht erfüllen konnte. Des Weiteren habe ihre Fraktion Doppelstrukturen festgestellt. Hausaufgabenhilfe, Mittagstisch und Sprachförderung gab es bereits in dem Stadtteil. Deshalb wurde gefordert, die Finanzmittel zu bündeln. Den Initiativen gelang es nicht, nach drei Jahren auf eigenen Füßen zu stehen. Insofern wurde abgelehnt, das Projekt noch einmal von vorn zu beginnen. Bezirksratsfrau Jakob äußerte, dass ihr nicht bekannt war, dass ein derartiges Projekt nun auch in Mittelfeld installiert werden soll. Sie bat darum den Evaluationsbericht aus den betroffenen Stadtteilen vorzulegen, damit der Bezirksrat wisse, was auf ihn zukommt. Die Fragen der Anfrage seien nicht beantwortet worden. Der Zeitungsbericht vermittle den Eindruck, dass das Konzept bereits existiert. Dazu ist nichts gesagt worden. Insofern erwäge sie, Sprecherin, eine schriftliche Antwort einzuholen.

Frau Mewes wies darauf hin, dass es sich um öffentliche Drucksachen handelt, die im Internet einsehbar sind und über die Ratsgeschäftsstellen von Bezirksratsmitgliedern angefordert werden können.


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Historische Grabdenkmale auf dem Stadtteilfriedhof Döhren
(Drucks. Nr. 15-0174/2010)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, bei der geplanten Umgestaltung des alten Döhrener Friedhofs an der Fiedelerstraße auch die noch vorhandenen alten historischen Grabdenkmale zu sichern und wo notwendig, wieder instand zu setzen bzw. zu restaurieren.
Siehe Neufassung - TOP 8.1.1.1.

TOP 8.1.1.1.
Historische Grabdenkmale auf dem Stadtteilfriedhof Döhren
(Drucks. Nr. 15-0174/2010 N1)

Bezirksratsherr Schade trug den Antrag 15-0174/2010 vor und ergänzte, dass die Worte „ und zu restaurieren“ im Interesse einer breiten Zustimmung gestrichen werden.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck unterbrach für wenige Minuten die Bezirksratssitzung.

Bezirksratsherr Mix vertrat die Auffassung, dass dem Antrag grundsätzlich nichts hinzuzufügen sei und fragte nach der Finanzierung, da ausgeführt wurde, dass hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen.

Bezirksratsfrau Jakob führte aus, dass die Drucksache zur Umgestaltung des alten Döhrener Friedhofes im Dezember 2009 einstimmig beschlossen wurde, nachdem es im Vorfeld eine Bürgerbeteiligung gab. In den Informationsveranstaltungen sei eine Finanzierung dieser notwendigen Maßnahmen aus finanziellen Gründen abgelehnt worden. Insofern hätte sie einem entsprechenden interfraktionellen Antrag zu der Umgestaltungsdrucksache mehr Chancen eingerechnet. In diesem Zusammenhang fragte sie die Verwaltung nach einer möglichen Umsetzung des Antrages. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Frau Mewes wies darauf hin, dass die Umgestaltungsmaßnahmen des Stadtteilfriedhofes Döhren aus einem besonderen Programm, dem Stadtplatzprogramm, finanziert werden. Sollte der vorliegende Antrag beschlossen werden, werde genau wie mit anderen Anträgen verfahren, nämlich verwaltungsintern die Umsetzungsmöglichkeit geklärt und innerhalb von vier Monaten eine Entscheidung bekannt gegeben werden.

Auf die Frage von Bezirksratsfrau Jakob, ob nunmehr entgegen früherer Äußerungen der Verwaltung Mittel für eine Instandsetzung zu Verfügung stehen, antwortete Herr Prauser, dass im Rahmend der Drucksache eine Sicherung der Grabmale, nicht aber eine Instandsetzung zugesagt wurde. Es spricht nichts dagegen, den Antrag zu stellen.

Bezirksratsherr Milkereit äußerte, dass er nicht mehr konkret weiß, ob die Verwaltung damals auf fehlende Mittel hingewiesen habe. Auf jeden Fall begrüßte er, dass das Wort " restaurieren" im Antragstext gestrichen wurde. Er verstehe den Antrag als Hinweis an die Verwaltung auf die Grabdenkmäler zu achten und sie Instand zu setzen, sobald Mittel im Budget vorhanden sind. Insofern stimme er, Sprecher, dem Antrag zu.

Frau Mewes betonte, dass im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Denkmäler und andere Objekte auf öffentlichen Flächen standsicher sein müssen. Deshalb finden regelmäßige Kontrollen statt. Hierfür stehen entsprechende Mittel zur Verfügung.

Bezirksratsherr Porsiel führte aus, dass die Kirche daran interessiert ist, die Grabdenkmäler auf dem alten Döhrener Friedhof zu erhalten. Sie erinnern an die Geschichte Döhrens. In diesem Zusammenhang regte Bezirksratsherr Porsiel
an, die Begründung des Antrages dahingehend zu ergänzen, dass die historische Gestaltung der Einzelgrabanlagen beachtet werden sollte. Er bedankte sich bei Frau Schütte, der scheidenden Mitarbeiterin des Stadtanzeigers-Süd für ihre kompetente Berichterstattung und schlug einen Artikel zu dem Thema mit einem evtl. Spendenaufruf vor.

Bezirksratsherr Schade verwies auf die Ausführungen von Bezirksratsherrn Milkereit zu dem Antrag und meinte, dass eine Instandhaltung mehr als die Verkehrssicherungspflicht ausmache und es vielmehr um eine Bewahrung für die Nachwelt gehe. Der Friedhof stehe unter Denkmalschutz. Die Stadt Hannover habe als öffentliche Körperschaft die Verpflich- tung, Baudenkmäler in ihrem Besitz zu erhalten.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, bei der geplanten Umgestaltung des alten Döhrener Friedhofs an der Fiedelerstraße auch die noch vorhandenen alten historischen Grabdenkmale zu sichern und wo notwendig, wieder instand zu setzen bzw. zu restaurieren.
Einstimmig


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Winterdienst
(Drucks. Nr. 15-0178/2010)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, zu gewährleisten, dass bei zukünftigen extremen Schneefällen frühzeitig eine gefahrlose Nutzung des öffentlichen Raumes möglich ist.
In Verbindung mit Zusatzantrag Drucks. Nr. 15-0319/2010 einstimmig.


TOP 8.2.1.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Druck. Nr. 15-178/2010: Winterdienst
(Drucks. Nr. 15-0319/2010)

Bezirksratsherr Porsiel trug den Zusatzantrag vor.

Bezirksratsherr Oltersdorf erläuterte, dass sich seine Fraktion den Antrag im Grunde konkreter gewünscht hätte und auf keinen Fall wolle, dass Bürger/-innen dadurch mit Gebührenerhöhungen belastet werden. Bezirksratsherr Oltersdorf begrüßte den Zusatz und betonte, dass der Stadtbezirksrat Ideen in ein Konzept einbringen könnte. Es sei beispielsweise nicht verantwortbar, dass Straßen der ersten Priorität laufend von Schnee und Eis befreit werden und Nebenstraßen gar nicht. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass Einsatzfahrzeuge der Krankentransportdienste, der Polizei und Feuerwehr, aber auch die Anwohner/innen sowie Paketzusteller in die Nebenstraßen gelangen können. Es sei notwendig sich von den starren Prioritätenlisten zu verabschieden und flexibel auf die Wetterlage zu reagieren. Dies gelte auch an Bushaltestellen, die nach Ansicht seiner Fraktion nicht komplett geräumt werden müssten. Ein Durchkommen von Kinderwagen und Rollatoren müsse jedoch möglich sein. Abschließend äußerte Bezirksratsherr Oltersdorf, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

Bezirksratsherr Milkereit äußerte dem Antrag, der durch den Zusatz ein anderer Antrag geworden sei, ebenfalls zuzustimmen. Auf die Witterungseinflüsse müsse flexibel reagiert werden.

Bezirksratsfrau Jakob sah aufgrund des katastrophalen Winterdienstes einen dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen seien betroffen gewesen. Zum Beispiel habe sich vor dem Bürgeramt Döhren eine Eisdecke gebildet. Sie, Sprecherin, bat Herrn Prauser, dies mit in die Verwaltung zu nehmen. Auch in Hannover müsse man auf extreme Wetterverhältnisse vorbereitet sein, um Unfälle, Stürze usw. zu verhindern. Bezirksratsfrau Jakob regte zu Informationen über den Winterdienst in unserer Stadt an, auf den Internetseiten hannover.de und hannover.de/stadtbezirke auf die Internetseite von aha zu verweisen und bat Herrn Prauser diesbezüglich tätig zu werden.

Bezirksratsfrau Hartmann vertrat die Auffassung, das der gesamte Winterdienst konzepti- onell überdacht werde müsse. Ihre Fraktion stimme deshalb dem Antrag ebenfalls zu.

Bezirksratsherr Sürig sagte, dass er dem Antrag zustimme. Da er davon ausgehe, dass aha nicht über genügend Personal verfüge, um der extremen Situation gerecht zu werden, stellte er die Frage, ob vorübergehend 1-Euro-Kräfte eingesetzt werden könnten.

Frau Mewes wies darauf hin, dass bereits im Januar 150 1-Euro-Kräfte des Beschäfti- gungsstützpunktes Hölderlinstraße im Winterdienst eingesetzt waren. Darüberhinaus erarbeitet derzeit das zuständige Dezernat zusammen mit aha ein Konzept zum kurz- fristigen Einsatz von Mitarbeitern der Fachbereiche Tiefbau, Umwelt und Stadtgrün und der Stadtentwässerung Hannover.

Bezirksratsherr Mix sagte, dass nicht die Kosten an erster Stelle stehen dürften. Wichtig sei , dass Bürger/-innen zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Es muss ein Umdenken statt- finden und flexibler mit den Räummöglichkeiten und Bestimmungen umgegangen werden.

Bezirksratsherr Porsiel machte auf die Situation von älteren Menschen aufmerksam und äußerte, dass zu einer gefahrlosen Nutzung des öffentlichen Raumes auch z. B. die Zufahrten zu Seniorenheimen gehören.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert zu gewährleisten, dass bei zukünftigen extremen Schneefällen frühzeitigeine gefahrenlose Nutzung des öffentlichen Raumes möglich ist und legt ein neues Winterdienst-Konzept vor.
In Verbindung mit Drucks. Nr. 15-0178/2010 einstimmig.


TOP 8.2.2.
Stadtgrün - Aufwertung des Stadtteils Wülfel
(Drucks. Nr. 15-0179/2010)

Bezirksratsherr Hämke trug den Antrag vor und begründete ihn.

Nach kurzer Diskussion über das Pflanzen einer anderen Baumsorte und der möglichen anderweitigen Verwendung der kleinen Fläche, an der Bezirksratsherren Milkereit, Mix, Hämke und Schade, Bezirksratsfrau Hartmann sowie Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck beteiligt waren, beschloss der Bezirksrat den Antrag aus der vorliegenden Drucksache.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die Bepflanzung von zwei Stieleichen auf dem stadteigenen Grundstück Ecke Hildesheimer Str. - Am Eisenwerk zu veranlassen.
Einstimmig


TOP 8.2.3.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion: Neuordnung des Parksystems vor dem Bürgeramt Döhren
(Drucks. Nr. 15-0317/2010)

Bezirksratsherr Hämke brachte den Dringlichkeitsantrag ein und begründete ihn.

Antrag
Vor der Umsetzung der Maßnahmen zur Neuordnung des Parksystems vor dem Bürgeramt Döhren werden die geplanten Maßnahmen aus der Entscheidung der Informationsdruck- sache Nr. 15-2028/2009 N1 S1 dem Stadtbezirksrat in einer Sitzung nochmals vorgestellt.
Einstimmig


TOP 8.3.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

TOP 8.3.1.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag: Erhalt von Telefonzellen
(Drucks. Nr. 15-0320/2010 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Oltersdorf trug den Dringlichkeitsantrag vor, begründete ihn und ergänzte, dass im Stadtbezirk zehn Telefonstandorte aufgegeben werden sollen. Der Antrag beinhaltet, dass hiervon drei erhalten bleiben sollen: Am Schafbrinke/ Zeißstraße, Am Uhrturm und in der Wülfeler Straße/Lerchenfeldstraße.

Antrag
Dem Vorschlag der Deutschen Telekom Telefonstandorte abzubauen wird nicht gefolgt. Auf folgende Standorte von Telefonzellen (siehe Liste) kann aus unserer Sicht nicht verzichtet werden. Wir bitten deshalb die Deutsche Telekom diese im Anhang genannten Standorte weiter zu erhalten.
Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bedankte sich im Namen des Bezirksrates bei Frau Schütte für die angenehme Zusammenarbeit, lobte ihre kompetente Berichterstattung und wünschte ihr alles Gute.

Sodann schloss Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 20.10 Uhr.



Für die Niederschrift:




Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin