Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 02.02.2010
NIEDERSCHRIFT
31. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 25. Januar 2010,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
(Bezirksratsherr Kalesse) (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.13 - Datum 02.02.2010
NIEDERSCHRIFT
31. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 25. Januar 2010,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
(Bezirksratsherr Kalesse) (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschriften über die
- 29. Sitzung am 30.11.2009 (öffentl. Teil)
- 30. Sitzung am 14.12.2009 (öffentl. Teil)
4. S A N I E R U N G
4.1. Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. E N T S C H E I D U N G E N
5.1.1. Namensgebung Gebäude Voltmerstr. 36 in Hainholz
(ehemals Alice-Salomon-Schule)
(Drucks. Nr. 0031/2010)
5.2. A N H Ö R U N G E N
5.2.1. Neuanlage der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ mit einem öffentlichen Spielplatz in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 2815/2009 mit 2 Anlagen)
5.2.2. Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet Hainholz/Einrichtungshaus Staude -,
Beschluss über Stellungnahmen, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0001/2010 mit 4 Anlagen)
5.2.3. Vinnhorst
Stadtumbau West
Festlegung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 0080/2010 mit 1 Anlagen)
6. A N T R Ä G E
6.1. der Fraktion DIE LINKE.
6.1.1. Resolution zu den Studierendenprotesten im Rahmen
des Bildungsstreiks 2009/2010
(Drucks. Nr. 15-2735/2009 N1)
7. Bericht des Stadtbezirksmanagements
8. Informationen über Bauvorhaben
9. M I T T E I L U N G E N
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 5.2.1 wird vertagt, da noch keine Empfehlung der Sanierungskommission vorliegt, TOP 11 wird abgesetzt, TOP 10 wird zusammen mit TOP 3 behandelt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.35 bis 20.00 Uhr durchgeführt; es wurden folgende Themen angesprochen:
Hortplatzsituation in Vinnhorst
Von mehreren Bürgerinnen und Bürgern wurde auf den im Stadtteil Vinnhorst durch Zuzug von Familien im Neubaugebiet ausgelösten Hortplätzebedarf hingewiesen, der von den Kindertagesstätten nicht gedeckt werden kann.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, dass zu dieser Problematik Gespräche mit den Kindertagesstättenleitungen im Rahmen des Kinder- und Jugendforums Vinnhorst, Ledeburg und Friedenau sowie mit dem zuständigen Jugendbildungs- koordinatoren geführt werden, um vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung in Vinnhorst und auch der städtischen Finanzlage eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.
Außerschulische Betreuungsmaßnahme in der Grundschule Vinnhorst
Auf Nachfrage einer Bürgerin bestätigte Bezirksbürgermeisterin Geschke, dass zu dem vom Stadtbezirksrat an den Oberbürgermeister gerichteten Brief zur räumlichen Situation der außerschulischen Nutzungen in der Grundschule Vinnhorst seit kurzem eine Antwort vorliegt, zu der sich der Stadtbezirksrat noch eine Reaktion vorbehält.
Geschwindigkeitsüberwachungen Schulenburger Landstraße und Alt-Vinnhorst
Unter Hinweis auf den TOP 5.2.3 (Vinnhorst - Festlegung Stadtumbaugebiet) wurde von einem Bürger auf die problematische Kreuzungssituation Schulenburger Landstraße/ Mecklenheidestraße hingewiesen und angeregt, Geschwindigkeitsüberwachungen im Abschnitt zwischen den Einmündungen der Mecklenheidestraße und des Vinnhorster Weges durchzuführen oder ein Geschwindigkeitsanzeigegerät aufzustellen.
Bezirksbürgemeisterin Geschke teilte mit, dass der Kreuzungsbereich Schulenburger Landstraße/ Mecklenheidestraße im Rahmen der Sanierungsplanung mit überplant werden soll.
Nach der von Frau Rabe gegebenen Zusage, die Hinweise mit in die Routinebe- sprechungen der Verwaltung mit der Polizei zu nehmen, wurde von einer Bürgerin noch ergänzt, dass auch in der Straße Alt-Vinnhorst Geschwindigkeitsüberwachungen notwendig sind.
Bebauungsplanverfahren Einrichtungshaus Staude
Unter Hinweis auf den TOP 5.2.2 stellte sich ein Firmeninhaber aus der Grambartstraße als einer der Einwanderheber im Bebauungsplanverfahren vor, teilte mit, dass die Firma Staude inzwischen die Nachbarn über die neue Planung informiert hat und formulierte Fragestellungen zu der beabsichtigten Werbeanlage, zur Beleuchtung der Werbeanlagen und zu einer möglichen weiteren Fassadenbegrünung in Richtung zur Grambartstraße.
Frau Rabe informierte darüber, dass sich die planungsrechtlichen Festsetzungen am Bestand orientieren und die konkrete Ausgestaltung der Werbeanlagen und sowie auch eine weitere Fassadenbegrünung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu klären sind.
Auf Hinweis des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bestätigte Frau Rabe, dass mit der vorliegenden Drucksache noch kein endgültiger Bebauungsplan festgesetzt, sondern ein erneuter Auslegungsbeschluss erbeten wird und damit wiederum Einwendungen möglich bleiben.
Stadtanzeiger Nord
Herr Zgoll stellte unter Bezug auf redaktionelle Veränderungen Herrn Teetz als Nachfolger vor.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften über die
- 29. Sitzung am 30.11.2009 (öffentl. Teil)
- 30. Sitzung am 14.12.2009 (öffentl. Teil)
Die Niederschrift einschließlich nichtöffentlichem Teil (TOP 10) über die 29. Sitzung wird einstimmig genehmigt,
die Niederschrft über die 30. Sitzung wird mit 13 Stimmen dafür und einer Enthaltung genehmigt.
TOP 4.
S A N I E R U N G
TOP 4.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Unter Bezug auf die am 20.01.2010 stattgefundene Sitzung der Sanierungskommission informierte Bezirksratsherr Meyer darüber, die Entscheidung über die Verwaltungs- drucksache zur Grünen Mitte Hainholz sei vertagt worden, weil von der Verwaltung zunächst eine schriftliche Stellungnahme zu dem von den Bürgervertretern in der Sanierungs- kommission eingebrachten Änderungsantrag zur Schaffung weiterer Parkplätze südlich des Grundstücks der Fichteschule erwartet werde.
Im Rahmen der Diskussion über die Namensgebung für die ehemalige Alice-Salomon- Schule sei der Benennungsvorschlag der Jury unterschiedlich beurteilt und der Drucksache mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen zugestimmt worden. Da er, Sprecher, selbst einen Namensvorschlag eingereicht habe, werde er sich, wie auch schon in der Sanierungskommissionssitzung, auch nicht an der heutigen Abstimmung zu dieser Drucksache beteiligen.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Grote teilte Bezirksratsherr Meyer mit, die Verwaltung habe ihre Bedenken zum Änderungsantrag mit der ungeklärten Finanzierung für die zusätzlich geforderten Parkplätze und der Unzuständigkeit der Sanierungskommission für die Flächen außerhalb des Sanierungsgebietes begründet.
Bezirksratsherr Grote stellte fest, dass der Stadtbezirksrat auch Änderungsempfehlungen zu den Nutzungen auf Flächen außerhalb des eigentlichen Sanierungsgebietes geben könne.
Bezirksratsherr Wehrung gab unter Bezug auf die Diskussion im Rahmen der inzwischen erfolgten Ortsbesichtigung zu Bedenken, dass die im nördlichen Bereich für die Parkplatzerstellung erforderlichen Kleingartenkündigungen aus Sicht der Kleingärtner dann nicht mehr befürwortet würden, wenn im südlichen Bereich auch Parkplätze entstünden.
Ratsherr Kirci erläuterte, die Sanierungskommission verlange von der Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme zu dem bereits seit September vergangenen Jahres bekannten Änderungsantrag, damit deutlich werde, welche Maßnahmen aus Sanierungsmitteln förderungsfähig seien und welche Alternativen es dazu geben könne.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.1.1.
Namensgebung Gebäude Voltmerstr. 36 in Hainholz (ehemals Alice-Salomon-Schule)
(Drucks. Nr. 0031/2010)
Unter Bezug auf die von der Sanierungskommission geführte Diskussion und die mehrheitliche Beschlussempfehlung warb stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße im Interesse eines guten Starts für das Gebäude mit neuer Nutzung um eine breite Zustimmung zur Drucksache und begründete dies mit dem praktizierten demokratischen Verfahren bei der Namensfindung.
Bezirksratsherr Klapproth kündigte namens der CDU-Fraktion die Zustimmung zur Drucksache an.
Bezirksratsherr Wehrung wies zur Unterstützung ergänzend darauf hin, die Aufforderung an die Stadtteilöffentlichkeit, Namensvorschläge einzureichen, sei ausdrücklich gewünscht worden und in der Jury für die Beurteilung der Namensvorschläge seien alle politischen Gruppierungen des Stadtbezirksrates und auch die zukünftigen Gebäudenutzer vertreten gewesen.
Bezirksratsfrau Meyer teilte für sich persönlich mit, dem vorgeschlagenen Namen nicht zuzustimmen und regte an, noch einmal mit einem neuen Verfahren zur Namensfindung zu beginnen.
Unter Verweis auf die Diskussion in der Jury und die nur mehrheitlich gegebene Zustimmung durch die Sanierungskommission schlug Bezirksratsherr Grote vor, nach einem anderen Namensvorschlag zu suchen, um eine breitere Unterstützung im Stadtteil zu erhalten.
Vor dem Hintergrund der stattgefundenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Empfehlung der als Findungskommission eingesetzten Jury sprach sich Bezirksratsherr Nicholls für eine Entscheidung des Stadtbezirksrates aus.
(Protokollhinweis: Bezirksratsherr Meyer hatte bereits unter TOP 4.1. angekündigt, an der Abstimmung zu dieser Drucksache nicht mitzuwirken, da er selbst einen Namensvorschlag eingereicht hatte.)
Antrag zu beschließen,
das ehemalige Gebäude der Alice-Salomon-Schule, Voltmerstr.36,
„Kulturhaus Hainholz“ zu nennen.
9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.
(Ohne Mitwirkung des Bezirksratsherrn Meyer.)
TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.2.1.
Neuanlage der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ mit einem öffentlichen Spielplatz in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 2815/2009 mit 2 Anlagen)
Antrag,
TOP 5.2.2.
Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet Hainholz/Einrichtungshaus Staude -, Beschluss über Stellungnahmen, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0001/2010 mit 4 Anlagen)Folien unterstützt informierte Frau Rabe im Sinne der Drucksache über die wesentlichen Inhalte der geänderten Planung.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zur Durchsetzbarkeit der in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan nicht genannten Fassadenbegrünung des Hoch
regallagers zur Grambartstraße hin, verwies Frau Rabe darauf, dass im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens auch Fassadenbegrünungen an anderer Stelle als Ausgleich für Teilverzichte auf den Pflanzstreifen gefordert werden könnten.
Die Nachfragen des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zum weiteren Verfahrensablauf beantwortete Frau Rabe dahingehend, dass eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich sei, da die Änderungen im Bebauungsplanentwurf die Grundzüge der Planung berührten. Die bisher bereits vorliegenden Einwendungen seien in der Drucksache enthalten. Die Zeit bis zur Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes sei abhängig vom weiteren Beratungsverfahren in den Fachausschüssen sowie auch davon, ob im Rahmen der erneuten Auslegung wieder Einwendungen erhoben würden.
Zur Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer bezüglich des in Verbindung mit dem Hochregallager zu erwartenden zusätzlichen LKW-Verkehrsaufkommens verwies Frau Rabe auf das Ergebnis des Gutachtens zur Verkehrsuntersuchung mit dem Ergebnis, dass die berechneten Verkehrszunahmen nur unwesentlich sein würden, von den vorhandenen Signalanlagen an den Knotenpunkten aufgenommen werden könnten und zu einer nicht wahrnehmbaren Erhöhung des vom Verkehr verursachten Schallpegels führen würden.
Bezirksratsherr Wehrung stellte die Frage, ob die Ausführung des Hochregallagers auch mit geringerer Höhe und dafür in größerer Breite denkbar wäre.
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke bestanden aus dem Kreise des Bezirksrates keine Bedenken dagegen, Herrn Staude als Sachverständigen zu hören.
Sodann erläuterte Herr Staude die Vorteile eines Hochregallagers mit den kurzen Transportwegen für die Logistik und die damit verbundene Verringerung von Standzeiten der LKW.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter bestätigte Frau Rabe, eine Baugenehmigung könne vorab erteilt werden, wenn eine gewisse Planreife gegeben sei. Dies setze aber voraus, dass im Rahmen der erneuten Auslage keine neuen Bedenken erhoben würden.
Ratsherr Kirci gab die Anregung an die Verwaltung, die Wünsche der Anlieger bezüglich der Fassadenbegrünung in die Gespräche hinsichtlich der Baugenehmigung mit aufzunehmen.
Antrag,
1. die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 545, 3. Änderung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, die aus
Datenschutzgründen in der vertraulichen Ergänzung zu dieser Drucksache
genannt werden
teilweise zu berücksichtigen und ansonsten nicht zu berücksichtigen,
2. dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 545, 3. Änderung
mit Begründung zuzustimmen,
3. die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit
§ 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig.
TOP 5.2.3.
Vinnhorst - Stadtumbau West -, Festlegung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 0080/2010 mit 1 Anlagen)
Bezirksratsherr Klapproth fragte, warum das Stadtumbaugebiet auch noch weit in den Stadtteil Vinnhorst hineinrage, obwohl der Schwerpunkt der Planung die Entwicklung eines Nahversorgerstandortes auf dem Sportgelände des BV Werder sei.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße beanstandete die schlechte Lesbarkeit der in der Drucksachenanlage dargestellten Abgrenzung des Stadtumbaugebietes im Stadtplanausschnitt und bat für die Zukunft um besser lesbare Beratungsunterlagen.
Folien unterstützt begründete Frau Rabe die vorgeschlagene Abgrenzung des Stadtumbaugebietes damit, dass dies auch schon der Bereich der vorbereitenden Untersuchungen gewesen sei, um verkehrliche Verbesserungmaßnahmen im fußläufigem Umfeld des zukünftigen Nahversorgerstandortes zu ermöglichen und um in kleinerem Umfang auch eventuelle private Investitionen der Gewerbetreibenden im Bestand fördern zu können.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zu den in der Drucksache genannten Einnahmeerwartungen aus Grundstückveräußerungen informierte Frau Rabe darüber, dass der Standort nachgefragt werde und den Schätzungen die Erfahrungen mit anderen vergleichbaren Standorten zugrunde lägen.
Zu Nachfragen des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zu Gebietsabgrenzungen an der Südseite des Sportgeländes sowie an der Gabelung der Straße Alt-Vinnhorst sagte Frau Rabe eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort:
Grundsätzlich muss die Abgrenzung von Sanierungsgebieten parzellenscharf erfolgen. Deshalb wird sich bei der Abgrenzung der Flächen des Sportvereins BV Werder ausschließlich auf die Grenzen des entsprechenden Grundstücks bezogen, zumal für die Dreiecksfläche keine Veränderungen absehbar vorgesehen sind. Somit erübrigte sich die Einbeziehung der angrenzenden kleinen Dreiecksfläche.
Im Bereich der Straße Alt-Vinnhorst wird die Straßenfläche nicht mit einbezogen, da in diesem Bereich keine Veränderungen vorgesehen sind, wohl aber wäre im Sanierungszeitraum eine Aufwertung der Grünfläche auf der Nordseite der Straße Alt-Vinnhorst denkbar, sofern ausreichend Stadtumbaumittel zur Verfügung stehen.)
Ratsherr Kirci machte auf den auch unter Berücksichtigung des beabsichtigen neuen Nahversorgerstandortes noch weiterhin bestehenden Bedarf für die fußläufige Anbindung einer Nahversorgung für das Neubaugebiet in Vinnhorst aufmerksam.
Antrag,
1. das in Anlage 1 (zur Drucksache) dargestellte Gebiet als Stadtumbaugebiet entsprechend
§ 171 b Abs. 1 BauGB festzulegen.
2. die förderfähigen Kosten durch Einnahmen und Städtebaufördermittel des Landes zu zwei Drittel zu decken und das restliche Drittel der Ausgaben maximal in Höhe von 633.333,00 € aus städtischen Mitteln aufzubringen, unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Einstimmig.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 6.1.1.
Resolution zu den Studierendenprotesten im Rahmen des Bildungsstreiks 2009/2010
(Drucks. Nr. 15-2735/2009 N1)
Bezirksratsherr Nicholls erinnerte daran, bereits bei der Diskussion im Zusammenhang mit der Ablehnung der Dringlichkeit für die Resolution sei in der letzten Sitzung darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Stadtbezirksrat keine direkte Zuständigkeit in der Sache habe; deshalb stelle er, Sprecher, namens der SPD-Fraktion den Antrag auf Nichtbefassung.
Bezirksratsherr Rahabi führte aus, die Resolution sei Ende vergangenen Jahres vor dem Eindruck der seinerzeit aktuellen Besetzung des Audimax als Dringlichkeitsantrag eingebracht worden und jetzt aufgrund des inzwischen eingetretenen Zeitablaufes und des veränderten Sachstandes durch eine textliche Neufassung ersetzt worden. Damit werde dem Stadtbezirksrat auch unabhängig von einer direkten Zuständigkeit die Möglichkeit für eine Beratung gegeben. Der Stadtbezirksrat könne auch eine solidarisierende Stellungnahme in einer Angelegenheit, die das Land betreffe, abgeben, zumal in diesem Fall viele Studierende betroffen seien, die im Stadtbezirk lebten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte unter Hinweis auf die Geschäftsordnung darauf aufmerksam, dass zu dem Antrag auf Nichtbefassung außer dem/der Antragsteller/in jeweils nur ein Mitglied einer Fraktion sprechen dürfe.
Bezirksratsherr Wehrung bestätigte aus persönlicher Sicht unterstützenswerte Teilaspekte, verwies jedoch auf den lediglich möglichen Symbolcharakter einer Resolution und teilte deshalb mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag auf Nichtbefassung zustimmen werde.
Unter Hinweis auf die in der Sache an vielen Stellen, wie z. B., in den Landtagsfraktionen, bei den Konferenzen der Kultusminister und der Hochschuldirektoren, begonnenen Diskussionen sprach sich Bezirksratsherr Winter namens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für eine Nichtbefassung aus.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke den Antrag auf Nichtbefassung zur Abstimmung.
Antrag
Der Bezirksrat Nord der Landeshauptstadt Hannover erklärt sich solidarisch mit den friedlichen Studierendenprotesten zur Durchsetzung eines solidarischen Bildungssystems im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 2009/2010.
Er unterstützt die in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen der ehemaligen Besetzerinnen und Besetzer des Audimax der Leibniz Universität Hannover, die ihre Proteste nun aus dem 14. Stock des Hochhauses auf dem Conti-Campus fortführen. Diese Forderungen beinhalten eine soziale Öffnung der Hochschulen durch Abschaffung der Studiengebühren, grundlegende Veränderungen des bestehenden Bachelor/Master-Systems und eine Demokratisierung der Hochschule, z.B. durch Einführung der Viertelparität in den Hochschulgremien und Abschaffung des
Hochschulrates als außeruniversitärem und weisungsbefugtem Gremium.
Der Bezirksrat Nord begrüßt den begonnenen Dialog zwischen Hochschulleitung und Studierenden. Er erhofft sich von diesen Gesprächen konkrete Fortschritte in den Bereichen, die hochschulintern entschieden und verbessert werden können, sowie die Unterstützung der berechtigten Forderungen der Studierenden durch die Hochschulleitung in den Bereichen, die z.B. durch Landesgesetze zu ändern wären.
Antrag auf Nichtbefassung
mit 12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und keiner Enthaltung beschlossen.
TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Sinngemäß gab Herr Gebert folgende Informationen:
Umbau Kulturhaus Hainholz (Gebäude der ehemaligen Alice-Salomon-Schule)
Nach Mitteilung des Fachbereiches Bildung und Qualifizierung wurden die Außenarbeiten (Aufzugsanlage, Treppenturm und Außenanlagen) witterungsbedingt kurz vor Weihnachten komplett eingestellt. Mit einer kontinuierlichen Wiederaufnahme der Arbeiten ist erst ab Mitte März wieder zu rechnen. Damit verschiebt sich die Fertigstellung der Aufzugsanlage und des Treppenturms auf Mitte Juni 2010.
Die Fertigstellung der Außenanlagen schließt voraussichtlich Mitte Juli ab, da die Baustraße erst nach Fertigstellung des Treppenturmes zurückgebaut werden kann.
Mit den zukünftigen Nutzern, insbesondere der Kulturgemeinschaft Hainholz, ist das weitere Verfahren abgestimmt.
Übungsräume für die Marching Band Flying Drums
Ab Ende Januar stehen der Marching Band Räumlichkeiten für Proben und zur Unterbringung der Instrumente in der IGS Mühlenberg zur Verfügung.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Sinngemäß gab Frau Rabe folgende Information:
Stadtbahnstrecke C-Nord
Barrierefreier Ausbau einer Haltestelle in Hainholz - Prioritätenveränderung
Der Verkehrsausschuss der Region Hannover wird in seiner Sitzung am 28.01.2010 eine Drucksache behandeln, die zum Inhalt hat, den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Hainhölzer Markt in der Priorität mit dem Ziel vorzuziehen, den Hochbahnsteig bereits im Jahr 2012 in Betrieb zu nehmen.
Mit dem Vorziehen dieser ursprünglich erst für 2019/20 geplanten Maßnahme wird auf die von Rat und Verwaltung im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes gegebenen Hinweise zur Entwicklung der Hainhölzer Mitte eingegangen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeisterin Geschke kündigte die Einladung zu dem am 14. Februar 2010, 11.15 Uhr, in der Mehrzweckanlage Vinnhorst stattfindenden Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates an.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 5.2.1 wird vertagt, da noch keine Empfehlung der Sanierungskommission vorliegt, TOP 11 wird abgesetzt, TOP 10 wird zusammen mit TOP 3 behandelt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19.35 bis 20.00 Uhr durchgeführt; es wurden folgende Themen angesprochen:
Hortplatzsituation in Vinnhorst
Von mehreren Bürgerinnen und Bürgern wurde auf den im Stadtteil Vinnhorst durch Zuzug von Familien im Neubaugebiet ausgelösten Hortplätzebedarf hingewiesen, der von den Kindertagesstätten nicht gedeckt werden kann.
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte darüber, dass zu dieser Problematik Gespräche mit den Kindertagesstättenleitungen im Rahmen des Kinder- und Jugendforums Vinnhorst, Ledeburg und Friedenau sowie mit dem zuständigen Jugendbildungs- koordinatoren geführt werden, um vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung in Vinnhorst und auch der städtischen Finanzlage eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten.
Außerschulische Betreuungsmaßnahme in der Grundschule Vinnhorst
Auf Nachfrage einer Bürgerin bestätigte Bezirksbürgermeisterin Geschke, dass zu dem vom Stadtbezirksrat an den Oberbürgermeister gerichteten Brief zur räumlichen Situation der außerschulischen Nutzungen in der Grundschule Vinnhorst seit kurzem eine Antwort vorliegt, zu der sich der Stadtbezirksrat noch eine Reaktion vorbehält.
Geschwindigkeitsüberwachungen Schulenburger Landstraße und Alt-Vinnhorst
Unter Hinweis auf den TOP 5.2.3 (Vinnhorst - Festlegung Stadtumbaugebiet) wurde von einem Bürger auf die problematische Kreuzungssituation Schulenburger Landstraße/ Mecklenheidestraße hingewiesen und angeregt, Geschwindigkeitsüberwachungen im Abschnitt zwischen den Einmündungen der Mecklenheidestraße und des Vinnhorster Weges durchzuführen oder ein Geschwindigkeitsanzeigegerät aufzustellen.
Bezirksbürgemeisterin Geschke teilte mit, dass der Kreuzungsbereich Schulenburger Landstraße/ Mecklenheidestraße im Rahmen der Sanierungsplanung mit überplant werden soll.
Nach der von Frau Rabe gegebenen Zusage, die Hinweise mit in die Routinebe- sprechungen der Verwaltung mit der Polizei zu nehmen, wurde von einer Bürgerin noch ergänzt, dass auch in der Straße Alt-Vinnhorst Geschwindigkeitsüberwachungen notwendig sind.
Bebauungsplanverfahren Einrichtungshaus Staude
Unter Hinweis auf den TOP 5.2.2 stellte sich ein Firmeninhaber aus der Grambartstraße als einer der Einwanderheber im Bebauungsplanverfahren vor, teilte mit, dass die Firma Staude inzwischen die Nachbarn über die neue Planung informiert hat und formulierte Fragestellungen zu der beabsichtigten Werbeanlage, zur Beleuchtung der Werbeanlagen und zu einer möglichen weiteren Fassadenbegrünung in Richtung zur Grambartstraße.
Frau Rabe informierte darüber, dass sich die planungsrechtlichen Festsetzungen am Bestand orientieren und die konkrete Ausgestaltung der Werbeanlagen und sowie auch eine weitere Fassadenbegrünung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu klären sind.
Auf Hinweis des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße bestätigte Frau Rabe, dass mit der vorliegenden Drucksache noch kein endgültiger Bebauungsplan festgesetzt, sondern ein erneuter Auslegungsbeschluss erbeten wird und damit wiederum Einwendungen möglich bleiben.
Stadtanzeiger Nord
Herr Zgoll stellte unter Bezug auf redaktionelle Veränderungen Herrn Teetz als Nachfolger vor.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften über die
- 29. Sitzung am 30.11.2009 (öffentl. Teil)
- 30. Sitzung am 14.12.2009 (öffentl. Teil)
Die Niederschrift einschließlich nichtöffentlichem Teil (TOP 10) über die 29. Sitzung wird einstimmig genehmigt,
die Niederschrft über die 30. Sitzung wird mit 13 Stimmen dafür und einer Enthaltung genehmigt.
TOP 4.
S A N I E R U N G
TOP 4.1.
Bericht aus der Kommission Sanierung Soziale Stadt Hainholz
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Unter Bezug auf die am 20.01.2010 stattgefundene Sitzung der Sanierungskommission informierte Bezirksratsherr Meyer darüber, die Entscheidung über die Verwaltungs- drucksache zur Grünen Mitte Hainholz sei vertagt worden, weil von der Verwaltung zunächst eine schriftliche Stellungnahme zu dem von den Bürgervertretern in der Sanierungs- kommission eingebrachten Änderungsantrag zur Schaffung weiterer Parkplätze südlich des Grundstücks der Fichteschule erwartet werde.
Im Rahmen der Diskussion über die Namensgebung für die ehemalige Alice-Salomon- Schule sei der Benennungsvorschlag der Jury unterschiedlich beurteilt und der Drucksache mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen zugestimmt worden. Da er, Sprecher, selbst einen Namensvorschlag eingereicht habe, werde er sich, wie auch schon in der Sanierungskommissionssitzung, auch nicht an der heutigen Abstimmung zu dieser Drucksache beteiligen.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Grote teilte Bezirksratsherr Meyer mit, die Verwaltung habe ihre Bedenken zum Änderungsantrag mit der ungeklärten Finanzierung für die zusätzlich geforderten Parkplätze und der Unzuständigkeit der Sanierungskommission für die Flächen außerhalb des Sanierungsgebietes begründet.
Bezirksratsherr Grote stellte fest, dass der Stadtbezirksrat auch Änderungsempfehlungen zu den Nutzungen auf Flächen außerhalb des eigentlichen Sanierungsgebietes geben könne.
Bezirksratsherr Wehrung gab unter Bezug auf die Diskussion im Rahmen der inzwischen erfolgten Ortsbesichtigung zu Bedenken, dass die im nördlichen Bereich für die Parkplatzerstellung erforderlichen Kleingartenkündigungen aus Sicht der Kleingärtner dann nicht mehr befürwortet würden, wenn im südlichen Bereich auch Parkplätze entstünden.
Ratsherr Kirci erläuterte, die Sanierungskommission verlange von der Verwaltung eine schriftliche Stellungnahme zu dem bereits seit September vergangenen Jahres bekannten Änderungsantrag, damit deutlich werde, welche Maßnahmen aus Sanierungsmitteln förderungsfähig seien und welche Alternativen es dazu geben könne.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 5.1.1.
Namensgebung Gebäude Voltmerstr. 36 in Hainholz (ehemals Alice-Salomon-Schule)
(Drucks. Nr. 0031/2010)
Unter Bezug auf die von der Sanierungskommission geführte Diskussion und die mehrheitliche Beschlussempfehlung warb stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße im Interesse eines guten Starts für das Gebäude mit neuer Nutzung um eine breite Zustimmung zur Drucksache und begründete dies mit dem praktizierten demokratischen Verfahren bei der Namensfindung.
Bezirksratsherr Klapproth kündigte namens der CDU-Fraktion die Zustimmung zur Drucksache an.
Bezirksratsherr Wehrung wies zur Unterstützung ergänzend darauf hin, die Aufforderung an die Stadtteilöffentlichkeit, Namensvorschläge einzureichen, sei ausdrücklich gewünscht worden und in der Jury für die Beurteilung der Namensvorschläge seien alle politischen Gruppierungen des Stadtbezirksrates und auch die zukünftigen Gebäudenutzer vertreten gewesen.
Bezirksratsfrau Meyer teilte für sich persönlich mit, dem vorgeschlagenen Namen nicht zuzustimmen und regte an, noch einmal mit einem neuen Verfahren zur Namensfindung zu beginnen.
Unter Verweis auf die Diskussion in der Jury und die nur mehrheitlich gegebene Zustimmung durch die Sanierungskommission schlug Bezirksratsherr Grote vor, nach einem anderen Namensvorschlag zu suchen, um eine breitere Unterstützung im Stadtteil zu erhalten.
Vor dem Hintergrund der stattgefundenen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Empfehlung der als Findungskommission eingesetzten Jury sprach sich Bezirksratsherr Nicholls für eine Entscheidung des Stadtbezirksrates aus.
(Protokollhinweis: Bezirksratsherr Meyer hatte bereits unter TOP 4.1. angekündigt, an der Abstimmung zu dieser Drucksache nicht mitzuwirken, da er selbst einen Namensvorschlag eingereicht hatte.)
Antrag zu beschließen,
das ehemalige Gebäude der Alice-Salomon-Schule, Voltmerstr.36,
„Kulturhaus Hainholz“ zu nennen.
9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen.
(Ohne Mitwirkung des Bezirksratsherrn Meyer.)
TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N
TOP 5.2.1.
Neuanlage der öffentlichen Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz – Park der Generationen“ mit einem öffentlichen Spielplatz in Hannover-Hainholz
(Drucks. Nr. 2815/2009 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. der Gesamtplanung für die öffentliche Grünanlage „Grüne Mitte Hainholz“ mit
Gesamtkosten in Höhe von 1,2 Mio. €, unter dem Vorbehalt, dass die
Gesamtfinanzierung gesichert ist, zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO
Gesamtfinanzierung gesichert ist, zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 55c Abs. 3 NGO
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO
2. die Ausstattung der Grün- und Spielflächen zu beschließen
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrats nach § 55c Abs. 1 NGO
3. die Mittel für den ersten Bauabschnitt in Höhe von 760.000 €€ freizugeben.
Vertagt.- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 57 Abs. 2 NGO
TOP 5.2.2.
Bebauungsplan Nr. 545, 3. Änderung - Gewerbegebiet Hainholz/Einrichtungshaus Staude -, Beschluss über Stellungnahmen, erneuter Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0001/2010 mit 4 Anlagen)Folien unterstützt informierte Frau Rabe im Sinne der Drucksache über die wesentlichen Inhalte der geänderten Planung.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zur Durchsetzbarkeit der in den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan nicht genannten Fassadenbegrünung des Hoch
regallagers zur Grambartstraße hin, verwies Frau Rabe darauf, dass im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens auch Fassadenbegrünungen an anderer Stelle als Ausgleich für Teilverzichte auf den Pflanzstreifen gefordert werden könnten.
Die Nachfragen des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zum weiteren Verfahrensablauf beantwortete Frau Rabe dahingehend, dass eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich sei, da die Änderungen im Bebauungsplanentwurf die Grundzüge der Planung berührten. Die bisher bereits vorliegenden Einwendungen seien in der Drucksache enthalten. Die Zeit bis zur Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes sei abhängig vom weiteren Beratungsverfahren in den Fachausschüssen sowie auch davon, ob im Rahmen der erneuten Auslegung wieder Einwendungen erhoben würden.
Zur Nachfrage des Bezirksratsherrn Meyer bezüglich des in Verbindung mit dem Hochregallager zu erwartenden zusätzlichen LKW-Verkehrsaufkommens verwies Frau Rabe auf das Ergebnis des Gutachtens zur Verkehrsuntersuchung mit dem Ergebnis, dass die berechneten Verkehrszunahmen nur unwesentlich sein würden, von den vorhandenen Signalanlagen an den Knotenpunkten aufgenommen werden könnten und zu einer nicht wahrnehmbaren Erhöhung des vom Verkehr verursachten Schallpegels führen würden.
Bezirksratsherr Wehrung stellte die Frage, ob die Ausführung des Hochregallagers auch mit geringerer Höhe und dafür in größerer Breite denkbar wäre.
Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeisterin Geschke bestanden aus dem Kreise des Bezirksrates keine Bedenken dagegen, Herrn Staude als Sachverständigen zu hören.
Sodann erläuterte Herr Staude die Vorteile eines Hochregallagers mit den kurzen Transportwegen für die Logistik und die damit verbundene Verringerung von Standzeiten der LKW.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Winter bestätigte Frau Rabe, eine Baugenehmigung könne vorab erteilt werden, wenn eine gewisse Planreife gegeben sei. Dies setze aber voraus, dass im Rahmen der erneuten Auslage keine neuen Bedenken erhoben würden.
Ratsherr Kirci gab die Anregung an die Verwaltung, die Wünsche der Anlieger bezüglich der Fassadenbegrünung in die Gespräche hinsichtlich der Baugenehmigung mit aufzunehmen.
Antrag,
1. die zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 545, 3. Änderung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, die aus
Datenschutzgründen in der vertraulichen Ergänzung zu dieser Drucksache
genannt werden
teilweise zu berücksichtigen und ansonsten nicht zu berücksichtigen,
2. dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 545, 3. Änderung
mit Begründung zuzustimmen,
3. die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit
§ 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig.
TOP 5.2.3.
Vinnhorst - Stadtumbau West -, Festlegung als Stadtumbaugebiet
(Drucks. Nr. 0080/2010 mit 1 Anlagen)
Bezirksratsherr Klapproth fragte, warum das Stadtumbaugebiet auch noch weit in den Stadtteil Vinnhorst hineinrage, obwohl der Schwerpunkt der Planung die Entwicklung eines Nahversorgerstandortes auf dem Sportgelände des BV Werder sei.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Nieße beanstandete die schlechte Lesbarkeit der in der Drucksachenanlage dargestellten Abgrenzung des Stadtumbaugebietes im Stadtplanausschnitt und bat für die Zukunft um besser lesbare Beratungsunterlagen.
Folien unterstützt begründete Frau Rabe die vorgeschlagene Abgrenzung des Stadtumbaugebietes damit, dass dies auch schon der Bereich der vorbereitenden Untersuchungen gewesen sei, um verkehrliche Verbesserungmaßnahmen im fußläufigem Umfeld des zukünftigen Nahversorgerstandortes zu ermöglichen und um in kleinerem Umfang auch eventuelle private Investitionen der Gewerbetreibenden im Bestand fördern zu können.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth zu den in der Drucksache genannten Einnahmeerwartungen aus Grundstückveräußerungen informierte Frau Rabe darüber, dass der Standort nachgefragt werde und den Schätzungen die Erfahrungen mit anderen vergleichbaren Standorten zugrunde lägen.
Zu Nachfragen des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Nieße zu Gebietsabgrenzungen an der Südseite des Sportgeländes sowie an der Gabelung der Straße Alt-Vinnhorst sagte Frau Rabe eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort:
Grundsätzlich muss die Abgrenzung von Sanierungsgebieten parzellenscharf erfolgen. Deshalb wird sich bei der Abgrenzung der Flächen des Sportvereins BV Werder ausschließlich auf die Grenzen des entsprechenden Grundstücks bezogen, zumal für die Dreiecksfläche keine Veränderungen absehbar vorgesehen sind. Somit erübrigte sich die Einbeziehung der angrenzenden kleinen Dreiecksfläche.
Im Bereich der Straße Alt-Vinnhorst wird die Straßenfläche nicht mit einbezogen, da in diesem Bereich keine Veränderungen vorgesehen sind, wohl aber wäre im Sanierungszeitraum eine Aufwertung der Grünfläche auf der Nordseite der Straße Alt-Vinnhorst denkbar, sofern ausreichend Stadtumbaumittel zur Verfügung stehen.)
Ratsherr Kirci machte auf den auch unter Berücksichtigung des beabsichtigen neuen Nahversorgerstandortes noch weiterhin bestehenden Bedarf für die fußläufige Anbindung einer Nahversorgung für das Neubaugebiet in Vinnhorst aufmerksam.
Antrag,
1. das in Anlage 1 (zur Drucksache) dargestellte Gebiet als Stadtumbaugebiet entsprechend
§ 171 b Abs. 1 BauGB festzulegen.
2. die förderfähigen Kosten durch Einnahmen und Städtebaufördermittel des Landes zu zwei Drittel zu decken und das restliche Drittel der Ausgaben maximal in Höhe von 633.333,00 € aus städtischen Mitteln aufzubringen, unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Einstimmig.
TOP 6.
A N T R Ä G E
TOP 6.1.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 6.1.1.
Resolution zu den Studierendenprotesten im Rahmen des Bildungsstreiks 2009/2010
(Drucks. Nr. 15-2735/2009 N1)
Bezirksratsherr Nicholls erinnerte daran, bereits bei der Diskussion im Zusammenhang mit der Ablehnung der Dringlichkeit für die Resolution sei in der letzten Sitzung darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Stadtbezirksrat keine direkte Zuständigkeit in der Sache habe; deshalb stelle er, Sprecher, namens der SPD-Fraktion den Antrag auf Nichtbefassung.
Bezirksratsherr Rahabi führte aus, die Resolution sei Ende vergangenen Jahres vor dem Eindruck der seinerzeit aktuellen Besetzung des Audimax als Dringlichkeitsantrag eingebracht worden und jetzt aufgrund des inzwischen eingetretenen Zeitablaufes und des veränderten Sachstandes durch eine textliche Neufassung ersetzt worden. Damit werde dem Stadtbezirksrat auch unabhängig von einer direkten Zuständigkeit die Möglichkeit für eine Beratung gegeben. Der Stadtbezirksrat könne auch eine solidarisierende Stellungnahme in einer Angelegenheit, die das Land betreffe, abgeben, zumal in diesem Fall viele Studierende betroffen seien, die im Stadtbezirk lebten.
Bezirksbürgermeisterin Geschke machte unter Hinweis auf die Geschäftsordnung darauf aufmerksam, dass zu dem Antrag auf Nichtbefassung außer dem/der Antragsteller/in jeweils nur ein Mitglied einer Fraktion sprechen dürfe.
Bezirksratsherr Wehrung bestätigte aus persönlicher Sicht unterstützenswerte Teilaspekte, verwies jedoch auf den lediglich möglichen Symbolcharakter einer Resolution und teilte deshalb mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag auf Nichtbefassung zustimmen werde.
Unter Hinweis auf die in der Sache an vielen Stellen, wie z. B., in den Landtagsfraktionen, bei den Konferenzen der Kultusminister und der Hochschuldirektoren, begonnenen Diskussionen sprach sich Bezirksratsherr Winter namens der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für eine Nichtbefassung aus.
Sodann stellte Bezirksbürgermeisterin Geschke den Antrag auf Nichtbefassung zur Abstimmung.
Antrag
Der Bezirksrat Nord der Landeshauptstadt Hannover erklärt sich solidarisch mit den friedlichen Studierendenprotesten zur Durchsetzung eines solidarischen Bildungssystems im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks 2009/2010.
Er unterstützt die in diesem Zusammenhang erhobenen Forderungen der ehemaligen Besetzerinnen und Besetzer des Audimax der Leibniz Universität Hannover, die ihre Proteste nun aus dem 14. Stock des Hochhauses auf dem Conti-Campus fortführen. Diese Forderungen beinhalten eine soziale Öffnung der Hochschulen durch Abschaffung der Studiengebühren, grundlegende Veränderungen des bestehenden Bachelor/Master-Systems und eine Demokratisierung der Hochschule, z.B. durch Einführung der Viertelparität in den Hochschulgremien und Abschaffung des
Hochschulrates als außeruniversitärem und weisungsbefugtem Gremium.
Der Bezirksrat Nord begrüßt den begonnenen Dialog zwischen Hochschulleitung und Studierenden. Er erhofft sich von diesen Gesprächen konkrete Fortschritte in den Bereichen, die hochschulintern entschieden und verbessert werden können, sowie die Unterstützung der berechtigten Forderungen der Studierenden durch die Hochschulleitung in den Bereichen, die z.B. durch Landesgesetze zu ändern wären.
Antrag auf Nichtbefassung
mit 12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und keiner Enthaltung beschlossen.
TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Sinngemäß gab Herr Gebert folgende Informationen:
Umbau Kulturhaus Hainholz (Gebäude der ehemaligen Alice-Salomon-Schule)
Nach Mitteilung des Fachbereiches Bildung und Qualifizierung wurden die Außenarbeiten (Aufzugsanlage, Treppenturm und Außenanlagen) witterungsbedingt kurz vor Weihnachten komplett eingestellt. Mit einer kontinuierlichen Wiederaufnahme der Arbeiten ist erst ab Mitte März wieder zu rechnen. Damit verschiebt sich die Fertigstellung der Aufzugsanlage und des Treppenturms auf Mitte Juni 2010.
Die Fertigstellung der Außenanlagen schließt voraussichtlich Mitte Juli ab, da die Baustraße erst nach Fertigstellung des Treppenturmes zurückgebaut werden kann.
Mit den zukünftigen Nutzern, insbesondere der Kulturgemeinschaft Hainholz, ist das weitere Verfahren abgestimmt.
Übungsräume für die Marching Band Flying Drums
Ab Ende Januar stehen der Marching Band Räumlichkeiten für Proben und zur Unterbringung der Instrumente in der IGS Mühlenberg zur Verfügung.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Sinngemäß gab Frau Rabe folgende Information:
Stadtbahnstrecke C-Nord
Barrierefreier Ausbau einer Haltestelle in Hainholz - Prioritätenveränderung
Der Verkehrsausschuss der Region Hannover wird in seiner Sitzung am 28.01.2010 eine Drucksache behandeln, die zum Inhalt hat, den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle Hainhölzer Markt in der Priorität mit dem Ziel vorzuziehen, den Hochbahnsteig bereits im Jahr 2012 in Betrieb zu nehmen.
Mit dem Vorziehen dieser ursprünglich erst für 2019/20 geplanten Maßnahme wird auf die von Rat und Verwaltung im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes gegebenen Hinweise zur Entwicklung der Hainhölzer Mitte eingegangen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 9.
M I T T E I L U N G E N
Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates
Bezirksbürgermeisterin Geschke kündigte die Einladung zu dem am 14. Februar 2010, 11.15 Uhr, in der Mehrzweckanlage Vinnhorst stattfindenden Neujahrsempfang des Stadtbezirksrates an.
Zur Kenntnis genommen.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21.25 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter