Niederschrift über die 27. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
25.01.2010, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz

A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende	-	SPD-Fraktion
	(Herr Albrecht)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)	-	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Frau Bloch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Bode)	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Frau Böhme	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Borchers)	-	SPD-Fraktion
	Herr Bosse	-	Caritasverband Hannover e. V.
	Ratsfrau de Buhr	-	SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Fischer)	-	SPD-Fraktion
	Ratsfrau Handke	-	CDU-Fraktion
	Ratsfrau Hindersmann	-	SPD-Fraktion
	(Herr Hohfeld)	-	Der Paritätische
	(Ratsfrau Jakob)	-	CDU-Fraktion
	(Ratsfrau Dr. Koch)	-	SPD-Fraktion
	(Frau Pietsch)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Bezirksratsherr Pohl	-	CDU-Fraktion
	Ratsherr Politze	-	SPD-Fraktion
	Ratsherr Sommerkamp	-	CDU-Fraktion
	(Herr Teuber)	-	Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände
	Ratsherr Dr. Tilsen	-	FDP-Fraktion
	Ratsfrau Wagemann	-	Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Herr Werkmeister)	-	DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.
	(Frau Wermke)	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
	Herr Witt	-	Stadtjugendring Hannover e. V.
B	Grundmandat
	(Ratsherr Höntsch)	-	Linksbündnis
	Ratsherr List	-	Hannoversche Linke
C	Beratende Mitglieder
	Frau Broßat-Warschun	-	Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau Dalluhn)	-	Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.
	Frau David	-	Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	(Frau Feise)	-	Vertreterin der Freien Humanisten
	(Frau Hartleben-Baildon)	-	Sozialarbeiterin
	(Herr Honisch)	–	Stadtjugendpfleger
	Frau Klyk	-	Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hann. Kindertagesstätten und Kinderläden
	(Frau Kumkar)	-	Lehrerin
	Herr Nolte	-	Vormundschaftsrichter
	(Herr Pappert)	-	Vertreter der ev. Kirche
	(Herr Poss)	-	Vertreter der Jüdischen Gemeinde
	(Herr Richter)	-	Vertreter der katholischen Kirche
	(Frau Dr. Sekler)	-	Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
	Herr Streinecke	-	Vertreter der Freien Humanisten
	Presse
	Frau Hilbig	-	Hannoversche Allgemeine Zeitung
	Herr Krasselt	-	Neue Presse
E	Verwaltung
	Frau Arndt	-	Fachberreich Gebäudemanagement, Bereich Bauen II
	Herr Cordes	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Holz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Mac-Lean	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Merten	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund
	Frau Niehoff	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Herr Rohde	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit
	Frau Schottkowski-Bähre	-	Fachberreich Gebäudemanagement, Bereich Flächenmanagement
	Herr Stenzel	-	ÖPR 51
	Frau Stolle	-	Fachbereich Bibliothek und Schule, Bereich Schulplanung
	Frau Teschner	-	Dez. III
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Planungskoordinatorin
	Frau Dr. Vollmer-Schubert	-	Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Hannover
	Herr Walter	-	Jugend- und Sozialdezernent
	Herr Woike	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am28.09.2010, 26.10.2009 und 23.11.2009 sowie die Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Anhörung am 24.08.2009

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 08.01.2010

5. Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Durcks. Nr. 2177/2009 (Ausbau von Ganztagsgrundschulen)
(Drucks. Nr. 2660/2009)

5.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2177/2009, Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2784/2009 N1 mit 1 Anlage)

5.3. Änderungsantrag des Jugendverbandsvertreters im JHA, Torsten Albrecht, zu Drucksache 2177/2009 (Ausbau von Ganztagsgrundschulen)
(Drucks. Nr. 0132/2010)

6. Antrag der CDU-Fraktion für eine Elternbefragung zum Betreuungsbedarf der hannoverschen Kinder
(Drucks. Nr. 2689/2009)

7. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)

7.1. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 E1 mit 1 Anlage)

7.2. Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 2195, Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2785/2009)

7.3. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2195/2009, Sanierung eines ersten Bauabschnits des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2549/2009)

8.

Grundsatzentscheidung über weitere Bauprojekte 2010 - 2012
(Drucks. Nr. 2767/2009 mit 1 Anlage)

8.1. Änderungsantrag von Ratsfrau Christine Handke, Ratsherrn Gerd Sommerkamp und dem stellvertretenden Mitglied im JHA, Herrn Lars Pohl zu Drucks. Nr. 2767/2009 (Grundsatzentscheidung über weitere Bauprojekte 2010-2012)
(Drucks. Nr. 0189/2010)

9. Jugendzentrum Buchholz, Umbau zum JugendSportZentrum
(Drucks. Nr. 0081/2010 mit 5 Anlagen)

10. Ausbau der Kleinkindbetreuung - Festlegung von Neubau-Standorten –
Ersatz des Standortes Wilhelm-Raabe-Weg / Am Ahlemer Turm (Flurst. 440/39, 56/16) durch einen neuen Standort in Bezug auf DS 633/2009
(Drucks. Nr. 2215/2009 mit 1 Anlage)

11. „Mehr Fun – weniger Alkohol“

Ergebnisbericht und Perspektive für die nächsten Jahre
(Informationsdrucks. Nr. 2828/2009)

12. Empfehlungen zur Alkoholprävention
(Informationsdrucks. Nr. 2804/2009 mit 1 Anlage)

13. Antrag der CDU-Fraktion "Alkoholverbot für Minderjährige im öffentlichen Raum"
(Drucks. Nr. 0119/2010)

14. Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
(Drucks. Nr. 2685/2009)

15. Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0027/2010 mit 1 Anlage)

16. Bericht des Dezernenten

Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Anschließend begrüßte sie als Vertreter für Frau Feise Herrn Steinecke sowie eine Gruppe der Kindertagesstätte Neue Straße in Wettbergen.

Ratsfrau Handke wies auf einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 8 hin.


Tagesordnungspunkt 2

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 28.09.2009, 26.10.2009 und 23.11.2009 sowie die Genehmigung der Niederschrift über die gemeinsame Anhörung am 24.08.2009


Tagesordnungspunkt 3

EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Auf Fragen von Einwohnerinnen aus dem Stadtteil Wettbergen zur dortigen Situation bei der Schulkinderbetreuung erläuterte Herr Walter, dass die im letzten Jahr beschlossenen 200 Hortplätze eingerichtet würden. Der weitere Ausbau der Schulkinderbetreuung solle allerdings nach geltender Beschlusslage durch Ausbau des Ganztagsschulwesens erfolgen.

Frau Stolle ergänzte, dass die Grundschule in Wettbergen in diesem Jahr noch nicht zur Ganztagsschule werde.

Auf weitere Fragen machte Herr Walter darauf aufmerksam, dass bei der Planung von Neubaugebieten auch für die erforderliche Infrastruktur gesorgt werde, was auch Plätze für die Kinderbetreuung mit einschließe. Hinsichtlich der Schulkinderbetreuung gebe es jedoch keinen Rechtsanspruch, der eine Berücksichtigung zwingend vorschreibe; was hier mit erheblichem Aufwand getan werde, seien freiwillige Leistungen der Landeshauptstadt Hannover.

Frau Merten ergänzte, dass das beschriebene Baugebiet in die Planungen der Verwaltung aufgenommen worden sei. Der Schwerpunkt liege hier auch im Ausbau der Krippenplätze. Ganze Kindertagesstätten oder Horte würden nicht geschaffen.

Daraufhin schloss Ratsfrau Schlienkamp die Einwohnerfragestunde.


Tagesordnungspunkt 4

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 08.01.2010

Ratsfrau Handke gab einen kurzen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 5

Ausbau von Ganztagsgrundschulen

Nachdem Ratsfrau Handke den Änderungsantrag der CDU-Fraktion begründet hatte, führte Ratsfrau Hindersmann aus, es sei erforderlich, dass sich auch das Land Niedersachsen beteilige.

Nachdem Ratsfrau Handke deutlich gemacht hatte, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion die Stadt Hannover die fehlende Finanzierung zu verantworten habe, wies Ratsfrau Wagemann auf die Wichtigkeit der Hortbetreuung hin und verdeutlichte, warum die Entscheidung zugunsten einer Betreuung in einer Ganztagsschule gefallen sei.
Daraufhin begründete sie den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bezirksratsherr Pohl sprach sich gegen den Änderungsantrag aus und begründete dies insbesondere damit, dass die CDU-Fraktion die eingesetzten 70.000 € für zu gering halte.

Nachdem Ratsherr List angesichts der vielen Betroffenen für eine gemeinsame Strategie eingetreten war, bei der das Land Niedersachsen nicht ausgeklammert werden dürfe, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass die in Rede stehenden 70.000 € unabhängig von einer Beteiligung des Landes zur Verfügung stünden. Es sei auch möglich, dass Eltern ihre Kinder für 2 oder für 5 Tage anmeldeten. Durch das vorliegende Konzept, welches niedersachsenweit Vorbildcharakter habe, werde kein Hortplatz abgebaut. Wenn die Finanzen es hergäben und der Bedarf weiterhin bestehe, würden im Zweifelsfall auch noch weitere Hortplätze geschaffen.

Nachdem in Wortbeiträgen von Ratsfrau Wagemann, Ratsfrau Handke und Ratsherrn List die unterschiedlichen Standpunkte weiter ausformuliert worden waren, erläuterte Frau Stolle auf Fragen von Herrn Witt nochmals das von der Landeshauptstadt Hannover vorgelegte Konzept.

Anschließend begründete Frau Böhme den von Herrn Albrecht eingebrachten Änderungsantrag und bat um getrennte Abstimmung.

Nachdem Ratsfrau Wagemann eingehend begründet hatte, warum ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde, meinte auch Ratsfrau Hindersmann, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne, weil die Formulierungen nicht präzise seien. Sie bat darum, dass die Verwaltung zur Frage des Mittagessens und zur Frage eines möglichen Kooperationspartners noch einmal Stellung nehme.

Frau Stolle führte folgendes aus:
Weil die Ganztagsschule erst zum 01.08. eigerichtet werde, gebe es zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch noch keinen Kooperationspartner, so dass das erste Schulhalbjahr vorraussichtlich ohne diesen stattfinden müsse. Dies könne sich nur ändern, wenn ein Träger sich bereits im Vorfeld interessiere.
Hinsichtlich des Mittagessens werde es lediglich eine so genannte Ausgabeküche geben, so dass kein Personal eingestellt werde, welches in der Schule koche.
Neben der Ganztagsschule gebe es immer noch die verlässliche Grundschule, die eine verlässliche Betreuung durch das ihr zur Verfügung gestellte pädagogische Personal bis 13 Uhr sicherstelle. Mit dem hier in Rede stehenden Kooperationspartner könne, wenn gewünscht, ein Frühdienst und ein Angebot ab 13 Uhr gemacht werden, so dass er nach Auffassung der Verwaltung gar nicht zur Unterrichtsvertretung eingesetzt werden könne; dies würde von der Verwaltung im Übrigen auch abgelehnt.

Nachdem sich Frau Böhme nochmals für den Antrag von Herrn Albrecht eingesetzt und den Antrag auf Einzelabstimmung zurückgezogen hatte, bat Ratsfrau Wagemann darum, sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Schulausschuss zu jeder einzelnen Schule eine Informationsdrucksache vorzulegen, aus der sich nicht nur der Bedarf ergebe, sondern auch die Fragen nach dem Kooperationspartner und dem Kooperationsvertrag für jede Schule beantwortet würden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 5.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Durcksache Nr. 2177/2009 (Ausbau von Ganztagsgrundschulen)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -


Tagesordnungspunkt 5.2

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucksache Nr. 2177/2009, Ausbau von Ganztagsschulen

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -


Tagesordnungspunkt 5.3

Änderungsantrag des Jugendverbandsvertreters im JHA, Torsten Albrecht, zu Drucksache 2177/2009 (Ausbau von Ganztagsgrundschulen)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 5 -


Tagesordnungspunkt 6

Antrag der CDU-Fraktion für eine Elternbefragung zum Betreuungsbedarf der hannoverschen Kinder

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Hindersmann, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne, weil eine Bedarfsprüfung in dem soeben beschlossenen Rahmenkonzept bereits enthalten sei und weil die Frist bis zum 31.05.2010 zu kurz sei.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 7

Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet hatte, trug Ratsherr Dr. Tilsen den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor.

Ratsfrau Handke erklärte, dass die CDU-Fraktion wegen eines eigenen Antrages keinem der Anträge folgen werde.

Ratsherr List meinte, der Raschplatzpavillon sei ein für die Kommune ansehbares Projekt, weshalb eine Privatisierung abgelehnt werde.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 7.1

Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 7 -


Tagesordnungspunkt 7.2

Zusatzantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucksache Nr. 2195, Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 7 -


Tagesordnungspunkt 7.3

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 2195/2009, Sanierung eines ersten Bauabschnits des Raschplatzpavillons

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 7 -


Tagesordnungspunkt 8

Grundsatzentscheidung über weitere Bauprojekte 2010 - 2012

Nachdem Ratsfrau Handke den Änderungsantrag der CDU-Fraktion begründet hatte, meinte Ratsfrau de Buhr, dass nicht Begründungen, sondern Anträge beschlossen würden. Außerdem werde die Kindertagesstätte im Raschplatzpavillon ebenfalls saniert.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 8.1 - Neu -

Änderungsantrag von Ratsfrau Christine Handke, Ratsherrn Gerd Sommerkamp und dem stellvertretenden Mitglied im JHA, Herrn Lars Pohl zu Drucks. Nr. 2767/2009 (Grundsatzentscheidung über weitere Bauprojekte 2010-2012)

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 8 -

Tagesordnungspunkt 9

Jugendzentrum Buchholz, Umbau zum JugendSportZentrum


Tagesordnungspunkt 10

Ausbau der Kleinkindbetreuung - Festlegung von Neubau-Standorten –
Ersatz des Standortes Wilhelm-Raabe-Weg / Am Ahlemer Turm (Flurst. 440/39, 56/16) durch einen neuen Standort in Bezug auf DS 633/2009


Tagesordnungspunkt 11

"Mehr Fun – weniger Alkohol"
Ergebnisbericht und Perspektive für die nächsten Jahre

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp den Vorschlag gemacht hatte, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 gemeinsam zu behandeln, erläuterte Herr Woike auf Fragen von Ratsfrau Hindersmann die Vorstellungen der Verwaltung. Zuvor erläuterte Herr Walter noch die Aufgaben des Jugendschutzes und ging auf dessen Auslastung ein.

Auf Fragen von Ratsfrau Handke antwortete Herr Walter, dass der kommunale Kriminalitätspräventionsrat vor einigen Jahren durch Beschluss des Rates der Landeshauptstadt Hannover eingerichtet worden sei. Es handle sich hier um ein unabhängiges Gremium.
Zur Frage der Elternarbeit machte er deutlich, dass das Thema des Alkoholmissbrauchs ein Thema aller gesellschaftlichen Organisationen, nicht zuletzt auch von politischen Parteien, sei. Das Vorbildverhalten sei nichts Abstraktes aus den Lehrbüchern, sondern tägliche Praxis für jeden Erwachsenen in unserem Land und in unserer Stadt.

Herr Woike meinte, dass es auch richtig sei, dass das Thema "Alkoholismus" auch erst im 8. Jahrgang behandelt werde.

Ratsfrau Wagemann fragte, ob es mit dem Land umsetzbar sei, das Thema in die Schulen zu bringen und ob dieses Thema auch in den Jugendeinrichtungen der öffentlichen und freien Träger eine Rolle spiele.

Ratsfrau Hindersmann fragte, was genau für die Informationskampagne geplant sei.

Ratsherr List fragte, ob es Erfahrungen aufgrund der Verminderung des so genannten "Flatratesaufens" in Diskotheken gebe.

Herr Woike wies darauf hin, dass zur Einbindung des Themas in den Unterricht gegenwärtig ein Vorschlag für das Kultusministerium erarbeitet werde.
Zur Frage der Einbindung in die Jugendverbandsarbeit bestehe ein grundsätzliches Interesse; es gebe jedoch Kapazitätsgrenzen.
Mit der Informationskampagne wolle der Jugendschutz Eltern interessieren und nicht an den Pranger stellen. Hier gehe es um Fragen wie: Alkohol auf dem Geburtstag meines Kindes? Lasse ich es zu, dass er mitgebracht wird oder kaufe ich selbst ein? Kontrolliere ich die Rucksäcke usw. Wenn es gelinge, diese alltäglichen Probleme mit einer Kontaktmöglichkeit zu belegen, so hoffe man, die Eltern da abholen zu können.
Das Verbot des so genannten "Flatratesaufens" habe zwar positive Auswirkungen gehabt, jedoch habe es hier einen Verdrängungsmechanismus gegeben.

Herr Walter wies ergänzend auf den Bereich der Elternbildung hin, der im Fachbereich Jugend und Familie zu einem Schwerpunkt gemacht worden sei. Auch hierüber werde versucht, das Thema zu kommunizieren.

Daraufhin stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksachen Nrn. 2828/2009 und 2804/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 12

Empfehlungen zur Alkoholprävention

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 11 -


Tagesordnungspunkt 13

Antrag der CDU-Fraktion "Alkoholverbot für Minderjährige im öffentlichen Raum"

Nachdem Ratsfrau Handke den Antrag begründet hatte, meinte Ratsfrau Wagemann, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Sie finde es nicht richtig, wenn Jugendlichen das Trinken auf öffentlichen Plätzen verboten werde, während es nebenan in der Kneipe erlaubt sei.

Ratsfrau Hindersmann schloss sich im Wesentlichen ihrer Vorrednerin an und meinte darüber hinaus, dass Verbote im Verhalten der Jugendlichen nichts ändern würden und dass es auch nicht genügend Personal gebe, um alle Plätze an den Wochenenden zu kontrollieren. Aus diesen Gründen lehne auch die SPD-Fraktion den Antrag ab.

Nachdem die unterschiedlichen Standpunkte in Wortbeiträgen von Ratsfrau Handke, Ratsfrau de Buhr und von Ratsherrn Dr. Tilsen weiter verdeutlicht worden waren, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.


Tagesordnungspunkt 14

Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V.


Tagesordnungspunkt 15

Neuorganisation der Kinder- und Jugendarbeit in Hannover

Nachdem Frau David darum gebeten hatte, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Jungen und Mädchen zu berücksichtigen, lobte Ratsfrau Wagemann das Projekt. Sie machte deutlich, dass die Frage, inwieweit das neue System mit dem bestehenden Zuwendungscontrolling zusammenpasse, nicht erst nach Abschluss des Verfahrens, sondern schon vorher geprüft werde.

Ratsfrau Hindersmann schlug vor, in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vor der Sommerpause noch einmal einen Bericht über den Fortgang des Prozesses zu hören.

Nachdem Herr Walter mitgeteilt hatte, dass regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens berichtet werde, stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0027/2010 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 16

Bericht des Dezernenten

Zunächst wies Herr Walter auf eine Schriftliche Vorlage zum Landesprogramm "Familie mit Zukunft" hin.

Anschließend wies Herr Walter auf den am 04.02.2010 stattfindenden Fachtag zum Thema "Familienzentren" hin und ging darauf ein, dass das seinerzeitige Familiengutachten der Firma Prognos der Stadt empfohlen habe, ihre Kommunikation in diesem Bereich verbindlicher zu gestalten. Daher sei ein Logo entwickelt worden, unter dem zukünftig alle Publikationen und Hinweise der Landeshauptstadt Hannover zum Thema "Familie" erscheinen würden.

Anschließend informierte Herr Walter die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses über ein neues Angebot unter dem Titel "Summer in the City". Hier könnten Unternehmen Plätze für die Kinder ihrer Betriebsangehörigen buchen. Die Verwaltung werde im Herbst berichten, auf welche Resonanz dieses von der Familienmanagerin initiierte Projekt gestoßen sei.

Danach wies Herr Walter darauf hin, dass am 22.01.2010 im FamilienServiceBüro die Onlinebörse eröffnet worden sei. Unter der Adresse www.betreuungsbörse-hannover.de würden tagesaktuell die vorhandenen Kinderbetreuungsplätze und die Tagespflegepersonen aufgelistet. Eine Onlinebuchung eines Platzes sei nicht möglich, da die Verwaltung der Auffassung sei, dass der persönliche Kontakt nicht verloren gehen dürfe. Jedoch sei es möglich, im FamilienServiceBüro bei Gefallen eines Platzes direkt einen Termin festzulegen.

Abschließend informierte Herr Walter, dass die Finanzverhandlungen mit dem Stadtkirchenverband zum Abschluss gebracht worden seien. Der Vertrag werde aller Voraussicht nach in der laufenden Woche unterzeichnet. Dies bedeute, dass es aus diesem Anlass keinen Nachtragshaushalt geben werde.

Ratsherr Dr. Tilsen wandte sich zum Abschluss an die Verwaltung mit der dringenden Bitte, etwas zur Verbesserung des Raumklimas im Hodlersaal zu tun.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.

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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer