Protokoll:
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| Einladung | (erschienen am 13.01.2010) |
| Protokoll (2. Fassung) | (erschienen am 19.03.2010) |
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - Datum 23.02.2010
NIEDERSCHRIFT
31. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, 21. Januar 2010,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend: (verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz (CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
(Bezirksratsherr Capellmann) (CDU)
(Bezirksratsherr Cand. med. vet. Gerhardt) (WfH)
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Müller ab TOP 4.3 (FDP)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dipl. Theologe Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber bis TOP 4.1 (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Weßling (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock)
(Ratsherr Böning)
Ratsherr Dette 20.10 - 20.45 Uhr
(Ratsfrau Frank)
(Ratsherr Löser)
(Ratsherr Scholz)
Verwaltung:
Frau Ehrenberg-John 61.12
Herr Sievers 18.63.09
Herr Busse 18.62.09 i.V.
Presse:
Frau Hilbig Stadt-Anzeiger
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. November 2009
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0063/2010)
4.2. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0065/2010)
4.3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
4.4. Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (Drucks. Nr. 2685/2009)
4.5. Bebauungsplan Nr. 1662, Hofstellen Hauptstraße
Bebauungsplan zur Erhaltung von zentralen Versorgungsbereichen nach
§ 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2814/2009 mit 3 Anlagen)
4.6. Veränderungssperre Nr. 84 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1662 - Hofstellen Hauptstraße -
(Drucks. Nr. 2813/2009 mit 3 Anlagen)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
5. A N F R A G E N
5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Ausbau des Krippenplatzangebotes KiTa Bergfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0055/2010)
5.1.2. Hochbahnsteig Am Sauerwinkel, Wiederherstellung der Baustelleneinrichtungsflächen Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-0056/2010)
5.1.3. Schneeräumung am Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-0057/2010)
5.2. der CDU-Fraktion
5.2.1. Aufstockung eines Wohngebäudes im Rodbraken
(Drucks. Nr. 15-0067/2010)
5.2.2. Nachnutzung des Postgebäudes am Stauffenbergplatz
(Drucks. Nr. 15-0068/2010)
5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.3.1. Ortsumgehung Hemmingen
(Drucks. Nr. 15-0074/2010)
6. A N T R Ä G E
6.1. der SPD-Fraktion
6.1.1. Gestaltung in Randbereichen des Stadtfriedhofs Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0058/2010)
6.1.2. Ausbesserung Lorebahnweg
(Drucks. Nr. 15-0059/2010)
6.1.3. Bordsteinabsenkung Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0060/2010)
6.1.4. Wegeverbindung Umsteigeanlage Mühlenberg/Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0061/2010)
6.1.5. Gestaltung der Seitenanlagen Frankfurter Allee
(Drucks. Nr. 15-0062/2010)
6.2. der CDU-Fraktion
6.2.1. Städtebauliches Konzept Mühlenbergzentrum / Hamelner Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0069/2010)
6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
6.3.1. Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder
(Drucks. Nr. 15-0075/2010)
7. Bericht des Stadtbezirksmanagers
8. Informationen über Bauvorhaben
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung vorgeschlagen / festgestellt:
TOP 2 muss abgesetzt werden, da die Niederschrift noch nicht versandt wurde. Die Anfrage / Antwort unter TOP 5.3.1 muss vertagt werden, da die Antwort des Straßenbauamtes des Landes noch nicht vorliegt. Die so vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. November 2009
Abgesetzt
TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0063/2010)
Bezirksratsherr Weber schilderte seine beruflichen und privaten Gründe für die Mandatsniederlegung und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit beim Bezirksrat.
Der Bezirksrat beschloss,
gem. § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Weber die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 1 NGO vorliegen.
Einstimmig
TOP 4.2. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0065/2010)
Herr Busse wies darauf hin, dass der Antragstext in § 37 Abs. 1 Ziff. 2 der NGO zu ändern ist.
Der Bezirksrat beschloss,
gem. § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Gerhardt die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 2 NGO vorliegen.
Einstimmig
TOP 4.3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Als Nachrücker für Herrn Gerhardt wurde Herr Helmut Müller (FDP) auf seine Pflichten hingewiesen und per Handschlag verpflichtet.
Verpflichtung vorgenommen
TOP 4.4.
Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
(Drucks. Nr. 2685/2009)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen,
dem Träger ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.08.2010, die laufende Förderung einer Krippengruppe mit max. 15 Plätzen in der Wassmannstraße 23, 30459 Hannover, analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft gemeinnützig anerkannter Vereine zu gewähren.
Einstimmig
TOP 4.5. Bebauungsplan Nr. 1662, Hofstellen Hauptstraße
Bebauungsplan zur Erhaltung von zentralen Versorgungsbereichen nach
§ 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2814/2009 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:
TOP 4.6. Veränderungssperre Nr. 84 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1662 - Hofstellen Hauptstraße -
(Drucks. Nr. 2813/2009 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1662 nach den §§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit § 6 NGO die Veränderungssperre Nr. 84 - Anlage 2 und 3 - als Satzung zu beschließen
Einstimmig
TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Herr S. beschwerte sich zunächst über den aus seiner Sicht schlechten Winterdienst und kritisierte die nicht stattfindende Entwicklung im Stadtbezirk. Zu diesem Thema überreichte er dem Bezirksbürgermeister ein Diskussionspapier.
Zum Winterdienst gab Herr Busse einige generelle Aussagen zu der Aufgabenverteilung.
TOP 5. A N F R A G E N
TOP 5.1. der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1. Ausbau des Krippenplatzangebotes KiTa Bergfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0055/2010)
Kindertagesstätte St. Theresia in der Bergfeldstraße befindet sich in Trägerschaft der Caritas. Mit zwei Schreiben (vom 25.Juni 2008 bzw. 05. November 2009) hat sich die Fachberatung der Caritas an den Fachbereich Familie (Abteilung Kinder und Familie) der Landeshauptstadt Hannover gewandt und vorgeschlagen, die unbefriedigende Krippenplatzsituation durch eine Erweiterung zu verbessern. Nach Auskunft der Kitaleiterin sind für das Kindergartenjahr 2010/11 bereits über 100 Kinder unter drei Jahren angemeldet. Seitens der Caritas wird daher vorgeschlagen, im Rahmen des Ausbauprogramms für Krippenplätze auf dem brachliegenden städtischen Bauland in der Verlängerung der bestehenden Krippengruppe einen Anbau vorzunehmen.
Leider hat die Fachverwaltung auf das erste Schreiben nur mündlich mitgeteilt, dass keine Erweiterung, sondern lediglich eine Umwandlung vorgesehen sei. Auf das zweite Schreiben wurde bislang (Stand Mitte Dezember 2009) noch gar nicht reagiert.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Warum wird der Anregung der Caritas nicht gefolgt, obwohl die Anmeldungszahlen im Einzugsgebiet (Wettbergen, Mühlenberg und Oberricklingen) auch für die Zukunft hoch bleiben und angesichts des vorgesehenen Baugebietes In der Rehre-Süd sogar noch steigen werden?
Frage 2:
Wird die Caritas noch schriftlich über diese Entscheidung und die ihr zugrundeliegenden Argumente unterrichtet werden?
Antwort zu Frage 1.:
Die Anregung der Caritas die Kindertagesstätte St. Theresia in der Bergfeldstraße um eine Krippe zu erweitern, kann derzeit nicht weiterverfolgt werden. Das städtische Ausbauprogramm 5x300 für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige ist planerisch erfüllt. Bis zum Jahr 2013 sind 1500 Plätze in konkreter Planung. Eine Finanzierung von zusätzlichen Krippenplätzen ist derzeit nicht vorgesehen, so dass die Erweiterung der Kita St. Theresia derzeit nicht umgesetzt werden kann.
Der Antrag der Caritas ist von uns auf eine Warteliste aufgenommen worden. Sollten sich Projekte, die sich in der Realisierungsphase befinden, nicht umsetzen lassen, werden wir die freiwerdenden Mittel bedarfsorientiert für die Umsetzung von Projekten der Warteliste verwenden.
Antwort zu Frage 2.:
Die Fachberatung der Caritas, Herr Bensmann, ist zunächst fernmündlich und mit Schreiben vom 14.12.09 auch schriftlich über den Sachverhalt informiert worden.
Zusatzfragen von Bezirksratsherrn Kumm:
In welchen Bereichen sieht die Verwaltung das Plansoll als erfüllt an?
Wo trifft dieses im Stadtbezirk zu?
Protokollantworten:
Durch das Ausbauprogramm 5x300 für den Ausbau der Krippenplätze kann in den Stadtbezirken Vahrenwald-List, Buchholz-Kleefeld, Südstadt-Bult, Döhren-Wülfel und im Stadtbezirk Nord planerisch eine Bedarfsdeckung an Betreuungsplätzen von 40% der Kinder in den ersten drei Lebensjahren erreicht werden. Hierbei wird von konstanten Geburtenzahlen für die Jahrgänge bis 2013 ausgegangen.
Im Stadtbezirk Ricklingen kann die Versorgung von 40% der Kinder in den ersten drei Lebensjahren mit einem Betreuungsplatz nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden. (bei konstanten Geburtenzahlen)
TOP 5.1.2. Hochbahnsteig Am Sauerwinkel, Wiederherstellung der Baustelleneinrichtungsflächen Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-0056/2010)
Nach schriftlicher Auskunft der Infrastrukturgesellschaft Region GmbH vom 30.09.2009 sollte die Wiederherstellung der Baustelleneinrichtungsflächen bis Ende Oktober 2009 abgeschlossen sein.
Noch heute sind Schäden im Bereich der Springer Straße im Fahrbahnbelag, an Bordsteinkanten und in den Seitenbereichen nicht ausgebessert worden.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Aus welchen Gründen sind die Schäden noch nicht beseitigt worden?
Frage 2:
Wann ist mit der Beseitigung der Schäden zu rechnen?
Frage 3:
Welche konkreten Schäden werden beseitigt?
Antwort zu Frage 1:
Die für die Infra bzw. TransTec Bau tätigen Firmen haben noch nicht die gem. Besprechung
v. 09.11.2009 vereinbarte Vorschusszahlung an die Stadt getätigt. Erst danach kann die
Verwaltung die noch erforderlichen Maßnahmen umsetzen.
Antwort zu Frage 2:
Sobald diese Vorschusszahlungen eingegangen sind und die Witterung es zulässt.
Antwort zu Frage 3:
Auf der Westseite wird die komplette Nebenanlage erneuert. Der Radweg wird aufgehoben
und dafür wird ein Parkstreifen gebaut.
Auf der Ostseite wird der Radweg ebenfalls aufgehoben und ein Grünstreifen hergestellt.
Zusatzfrage von Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette:
Wann werden die auf den Baustellenflächen abgelagerten Müllberge entfernt?
Protokollantwort:
Der Müll wurde am 9.2.2010 durch den Straßenerhaltungsbezirk der Stadt beseitigt, hatte
aber nichts mit dem Bauvorhaben zu tun.
TOP 5.1.3. Schneeräumung am Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-0057/2010)
Der Butjerbrunnenplatz wird zu Markttagen bei Schneefall geräumt und bestreut. Allerdings beschränkt sich das auf die Platzfläche, die Zugänge sind nicht geräumt:
Die Schienenüberfahrt an der Kirche bis zum Platz wird durch Lastwagen der Marktbeschicker besonders glatt gefahren und gefährdet dadurch den Kirchenzugang. Vom Fußgängerüberweg Wallensteinstraße über die Schienen bis zum Platz, sowie zum Zugang der Toiletten am Bierweg bleibt der Schnee liegen:
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Welche Zuständigkeiten zur Schneeräumung an Markttagen gibt es im Platzbereich und
den Zugängen ?
Frage 2:
Wie sähe eine einheitliche Regelung des Winterdienstes zur gefahrlosen Nutzung des
Platzbereiches und der Zugänge aus ?
Frage 3:
Ist im Winter 2010 eine provisorische Koordination der Reinigungsdienste möglich?
Antwort zu Frage 1:
Die Fläche wird durch den Fachbereich Wirtschaft, Bereich Marktwesen geräumt. Die beauftragte Reinigungsfirma räumt die Fläche/Butjerbrunnenplatz sowie den Zugang/Zebrastreifen und den Zugang/Kirche.
Durch die Schneeräumung auf der Wallensteinstraße wurden die Zugänge kurzfristig wieder zugeschoben, am darauffolgenden Markttag aber wieder abgeräumt.
Antworten zu Fragen 2 und 3:
Aufgrund des ungewöhnlich hohen Schneeaufkommens in diesem Winter muss die Möglichkeit einer Koordination mit aha grundsätzlich besprochen werden. Die Verwaltung wird dann auch die hier entstandenen Probleme erörtern und eine einheitliche Regelung anstreben.
TOP 5.2. der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1. Aufstockung eines Wohngebäudes im Rodbraken
(Drucks. Nr. 15-0067/2010)
Auf der Westseite der Straße Rodbraken befindet sich eine Bungalow-Reihenhauszeile in eingeschossiger Bauweise. Ein Gebäude davon wird derzeit aufgestockt. Das vorhandene städtebauliche Ensemble der 70er Jahre wird dadurch optisch empfindlich gestört.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Ist diese Veränderung mit dem geltenden Baurecht vereinbar?
Frage 2:
Wurde die Nachbarschaft zuvor über die Aufstockung informiert und hat sie dieser zugestimmt?
Frage 3:
Hält die Verwaltung diese einzelne Aufstockung in der Bungalowzeile für städtebaulich verträglich und wünschenswert?
Allgemeines:
Für das Gebäudes Rodbraken 50 ist im Oktober 2009 ein Bauantrag für die Aufstockung des Flachdachbungalows mit einem Satteldach gestellt worden. Dieser Antrag ist am 10.11.2009 genehmigt worden.
Antwort zu Frage 1:
Das beantragte Vorhaben ist mit dem geltenden Baurecht vereinbar. Insbesondere die planungsrechtlichen Festsetzungen des hier einschlägigen Bebauungsplans sowie die Vorschriften über Grenzabstände werden eingehalten. Insofern bestand ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.
Antwort zu Frage 2:
Eine Beteiligung der Nachbarschaft im Genehmigungsverfahren war nicht erforderlich, da keine Ausnahmen oder Befreiungen insbesondere von Nachbar schützenden Vorschriften erforderlich waren. Nachbarliche Zustimmungen waren entsprechend ebenfalls nicht erforderlich, da das öffentliche Baurecht eingehalten wird und ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung bestand. Die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) zur Nachbarbeteiligung sind eingehalten worden.
Antwort zu Frage 3
In dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan von 1971 wurden seinerzeit keine gestalterischen Festsetzungen getroffen. Die eingeschossige Flachdachbebauung wurde sehr einheitlich von einem Bauträger erstellt. Aus städtebaulicher Sicht wird dies positiv bewertet. Es besteht jedoch hier keine Möglichkeit aus dem Gestaltungsrahmen fallende Umbaumaßnahmen, die dem formalen Baurecht entsprechen, zu verhindern.
Maßnahmen zur Erhaltung, zur Verbesserung der Wärmedämmung oder eine Erweiterung der Nutzfläche greifen meist in die äußere Gestalt von Gebäuden ein. Eine nachhaltige Sicherung einer einheitlichen Gestaltung gerade im Einfamilienhaussektor kann nur in besonderen Fällen (z. B. im Interesse der Denkmalpflege) nachträglich gesichert werden.
TOP 5.2.2. Nachnutzung des Postgebäudes am Stauffenbergplatz
(Drucks. Nr. 15-0068/2010)
Nach Auszug der Postfiliale Mühlenberg am Stauffenbergplatz steht das zweistöckige Solitärgebäude leer.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Ist der Verwaltung für dieses Gebäude eine Nachnutzung bekannt?
Frage 2:
Welche maximalen Abmessungen sind nach geltendem Baurecht bei eventuellem Gebäudeabriss für einen Neubau möglich?
Frage 3:
Wie gedenkt die Verwaltung diesen Bereich Goerdelerstraße/Stauffenbergplatz ggf. zu überplanen und städtebaulich aufzuwerten?
Allgemeines:
Das Gebäude steht seit 01.01.2010 leer. Die Vermieterin plant das Gebäude nach dem Auszug der Postfiliale wieder zu vermieten.
Antwort zu Frage 1:
Der Verwaltung ist noch keine Nachnutzung bekannt.
Antwort zu Frage 2:
Der Bebauungsplan Nr. 490, 1971 rechtskräftig, setzt für das Grundstück eine 2-geschossige Bebauung mit einer Überbaubarkeit von 50 % der Grundstücksfläche fest. Die Grundstücksfläche beträgt ca. 2000 m² so dass nach Abriss des bestehenden Gebäudes ein Gebäude mit maximal 1000 m² Grundfläche dort entstehen könnte.
Antwort zu Frage 3:
Zurzeit gibt es keinen Anlass diesen Bereich umzuplanen. Wir gehen davon aus, dass das Gebäude wieder vermietet werden wird.
TOP 5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.3.1. Ortsumgehung Hemmingen
(Drucks. Nr. 15-0074/2010)
Abgesetzt
TOP 6. A N T R Ä G E
TOP 6.1. der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1. Gestaltung in Randbereichen des Stadtfriedhofs Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0058/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an den Randbereichen des Stadtriedhofes Ricklingen folgende Stellen zu verbessern:
– Anbringen von Fahrradbügeln an allen drei Eingangsbereichen. Demontage der alten Felgenklemmgestelle.
– Absenkung des Bordsteins am Eingang Grüner Hagen, neben dem Behinderten-Parkplatz, damit Rollwagen die Straße nicht benutzen müssen.
– Begrünung der Restmauer am Grünen Hagen. Angleichung an den neuen Friedhofszaun, auch um Schmierereien zu verhindern.
Einstimmig
TOP 6.1.2. Ausbesserung Lorebahnweg
(Drucks. Nr. 15-0059/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Lorebahnweg in der Senke vor der Wiecke-Brücke wasserfest aufzufüllen.
Einstimmig
TOP 6.1.3. Bordsteinabsenkung Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0060/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bordstein an der Ostseite der Göttinger Chaussee gegenüber der Gronostraße für die Radwegzufahrt abzusenken.
Einstimmig
TOP 6.1.4. Wegeverbindung Umsteigeanlage Mühlenberg/Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0061/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Optimierung der Wegeverbindung für Radfahrer und Fußgänger zwischen der Umsteigeanlage Mühlenberg / Mühlenbergzentrum und der Bornumer Straße / Oberricklingen einschließlich einer entsprechenden Beschilderung zu entwickeln.
Einstimmig
TOP 6.1.5. Gestaltung der Seitenanlagen Frankfurter Allee
(Drucks. Nr. 15-0062/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die Landesbehörde für Straßenbau einzuwirken, die Seitenanlage der Frankfurter Allee, Ricklinger Kreisel bis Friedländer Weg neu zu bepflanzen. Dazu gehört auch eine Gestaltung in der Umgebung des Containers.
Einstimmig
TOP 6.2. der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1. Städtebauliches Konzept Mühlenbergzentrum / Hamelner Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0069/2010)
Nach verlesen des Antrages kritisierte Bezirksratsherr Dr. Menge, die Begründung. Dort ist zum Punkt 1 die Antwort unter TOP 5.2.2. gegeben worden. Zu Punkt 2 der Begründung stellt sich die Frage, ob die grünen Häuschen oder die gesamte Anlage gemeint sind. Ebenso, welche Fläche unter dem dritten Punkt gemeint ist. Bezirksratsherr Weske betonte, dass zum Zeitpunkt der Antragsabgabe die Antwort zu TOP 5.2.2 nicht vorlag. Zum zweiten Punkt ist die gesamte Anlage gemeint. Er schlug vor, einfach einen Denkprozess in Gang zu bringen und ergänzte den Antrag nach kurzer Diskussion über die Begrifflichkeit "Konzept oder Planung" dahin gehend, dass vor den genannten Punkten in der Begründung ein "z.B." eingesetzt wird, wodurch dem Antrag dann zugestimmt wurde.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung erstellt ein städtebauliches Konzept für den Bereich zwischen Mühlenbergzentrum, Stauffenbergplatz und Hamelner Chaussee und entwickelt daraus Maßnahmen, um die Stadtteile Oberricklingen und Mühlenberg besser zu verknüpfen und die Verbindung zwischen Mühlenbergzentrum und Wallensteinstraße für den Fußgänger- und Radverkehr zu optimieren.
Einstimmig
TOP 6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.3.1. Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder
(Drucks. Nr. 15-0075/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat Ricklingen das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover vorzustellen. Dabei sollen insbesondere die Situation und die geplanten Maßnahmen im Stadtbezirk Ricklingen dargestellt werden.
Einstimmig
TOP 7. Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Sievers teilte mit, dass heute zum ersten Mal die Arbeitsgruppe des Seniorennetzwerkes unter dem Titel
" Woran kann es liegen, dass die Angebote für Senioren im Stadtbezirk so wenig bekannt sind - und was muss getan werden, um das zu verändern"
getagt hat. Nächster Termin in 5 Wochen.
Weiterhin verwies er auf die Internetseite des Stadtbezirkes und die zur Bekanntmachung gefertigten Lesezeichen, die jedem auf den Tisch gelegt wurden und in den Bibliotheken verteilt werden.
TOP 8. Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John berichtete:
- In Bornum im Dorfe 25 bleibt die Fassade so erhalten, die Vermietung beginnt im Januar.
- Die Riffelstrecke In der Rehre / Einmündung Auf dem Grethel reduziert wohl die Geschwindigkeit, verursacht aber Lärm. Daher wird die Situation nochmal überprüft und ausgewertet, inwieweit eine Geschwindigkeitsreduzierung Sinn macht oder diese Maßnahme die richtige ist.
Bezirksratsherr Kumm fragte, ob denn hier eine Zählung vorgenommen wurde. Der geschilderte Aufwand scheint ihm hier doch sehr hoch für die Situation, wie er sie kennt. Bezirksbürgermeister Markurth betonte, dass die Anzahl von Personen nicht relevant ist, sondern die Tatsache, dass dort Kinder die Straße queren der entscheidende Faktor sein sollte. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz verwies auf ihren Standpunkt, dass dort eine Bedarfsampel installiert werden sollte, um auch der verkehrlichen Situation gerecht zu werden. Frau Ehrenberg-John teilte mit, dass nach Prüfung keine Bedarfsampel installiert wird.
- Weiterhin teilte sie mit, dass entgegen der Zeitungsmeldungen zu Fachmärkten am E-Center Ricklinger Kreisel dieser erst dann installiert werden wird, wenn Edeka mit der Stadt dies abschließend besprochen hat. Zurzeit liegt nichts konkretes vor.
Bezirksbürgermeister Markurth schloss den öffentlichen Teil um 20:38 Uhr.
Für die Niederschrift:
Markurth Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer
TOP 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung vorgeschlagen / festgestellt:
TOP 2 muss abgesetzt werden, da die Niederschrift noch nicht versandt wurde. Die Anfrage / Antwort unter TOP 5.3.1 muss vertagt werden, da die Antwort des Straßenbauamtes des Landes noch nicht vorliegt. Die so vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
TOP 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26. November 2009
Abgesetzt
TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0063/2010)
Bezirksratsherr Weber schilderte seine beruflichen und privaten Gründe für die Mandatsniederlegung und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit beim Bezirksrat.
Der Bezirksrat beschloss,
gem. § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Weber die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 1 NGO vorliegen.
Einstimmig
TOP 4.2. Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0065/2010)
Herr Busse wies darauf hin, dass der Antragstext in § 37 Abs. 1 Ziff. 2 der NGO zu ändern ist.
Der Bezirksrat beschloss,
gem. § 37 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Gerhardt die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Ricklingen gem. § 37 Abs. 1 Ziff. 2 NGO vorliegen.
Einstimmig
TOP 4.3. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes
Als Nachrücker für Herrn Gerhardt wurde Herr Helmut Müller (FDP) auf seine Pflichten hingewiesen und per Handschlag verpflichtet.
Verpflichtung vorgenommen
TOP 4.4.
Förderung einer Krippengruppe in Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
(Drucks. Nr. 2685/2009)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen,
dem Träger ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.08.2010, die laufende Förderung einer Krippengruppe mit max. 15 Plätzen in der Wassmannstraße 23, 30459 Hannover, analog der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft gemeinnützig anerkannter Vereine zu gewähren.
Einstimmig
TOP 4.5. Bebauungsplan Nr. 1662, Hofstellen Hauptstraße
Bebauungsplan zur Erhaltung von zentralen Versorgungsbereichen nach
§ 9 Abs. 2a BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2814/2009 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:
1. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1662 mit Begründung zuzustimmen,
2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
Einstimmig2. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
(Drucks. Nr. 2813/2009 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl zu beschließen:
für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1662 nach den §§ 14 und 16 BauGB in Verbindung mit § 6 NGO die Veränderungssperre Nr. 84 - Anlage 2 und 3 - als Satzung zu beschließen
Einstimmig
TOP 3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Herr S. beschwerte sich zunächst über den aus seiner Sicht schlechten Winterdienst und kritisierte die nicht stattfindende Entwicklung im Stadtbezirk. Zu diesem Thema überreichte er dem Bezirksbürgermeister ein Diskussionspapier.
Zum Winterdienst gab Herr Busse einige generelle Aussagen zu der Aufgabenverteilung.
TOP 5. A N F R A G E N
TOP 5.1. der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1. Ausbau des Krippenplatzangebotes KiTa Bergfeldstraße
(Drucks. Nr. 15-0055/2010)
Kindertagesstätte St. Theresia in der Bergfeldstraße befindet sich in Trägerschaft der Caritas. Mit zwei Schreiben (vom 25.Juni 2008 bzw. 05. November 2009) hat sich die Fachberatung der Caritas an den Fachbereich Familie (Abteilung Kinder und Familie) der Landeshauptstadt Hannover gewandt und vorgeschlagen, die unbefriedigende Krippenplatzsituation durch eine Erweiterung zu verbessern. Nach Auskunft der Kitaleiterin sind für das Kindergartenjahr 2010/11 bereits über 100 Kinder unter drei Jahren angemeldet. Seitens der Caritas wird daher vorgeschlagen, im Rahmen des Ausbauprogramms für Krippenplätze auf dem brachliegenden städtischen Bauland in der Verlängerung der bestehenden Krippengruppe einen Anbau vorzunehmen.
Leider hat die Fachverwaltung auf das erste Schreiben nur mündlich mitgeteilt, dass keine Erweiterung, sondern lediglich eine Umwandlung vorgesehen sei. Auf das zweite Schreiben wurde bislang (Stand Mitte Dezember 2009) noch gar nicht reagiert.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Warum wird der Anregung der Caritas nicht gefolgt, obwohl die Anmeldungszahlen im Einzugsgebiet (Wettbergen, Mühlenberg und Oberricklingen) auch für die Zukunft hoch bleiben und angesichts des vorgesehenen Baugebietes In der Rehre-Süd sogar noch steigen werden?
Frage 2:
Wird die Caritas noch schriftlich über diese Entscheidung und die ihr zugrundeliegenden Argumente unterrichtet werden?
Antwort zu Frage 1.:
Die Anregung der Caritas die Kindertagesstätte St. Theresia in der Bergfeldstraße um eine Krippe zu erweitern, kann derzeit nicht weiterverfolgt werden. Das städtische Ausbauprogramm 5x300 für den Ausbau der Betreuungsplätze für Unterdreijährige ist planerisch erfüllt. Bis zum Jahr 2013 sind 1500 Plätze in konkreter Planung. Eine Finanzierung von zusätzlichen Krippenplätzen ist derzeit nicht vorgesehen, so dass die Erweiterung der Kita St. Theresia derzeit nicht umgesetzt werden kann.
Der Antrag der Caritas ist von uns auf eine Warteliste aufgenommen worden. Sollten sich Projekte, die sich in der Realisierungsphase befinden, nicht umsetzen lassen, werden wir die freiwerdenden Mittel bedarfsorientiert für die Umsetzung von Projekten der Warteliste verwenden.
Antwort zu Frage 2.:
Die Fachberatung der Caritas, Herr Bensmann, ist zunächst fernmündlich und mit Schreiben vom 14.12.09 auch schriftlich über den Sachverhalt informiert worden.
Zusatzfragen von Bezirksratsherrn Kumm:
In welchen Bereichen sieht die Verwaltung das Plansoll als erfüllt an?
Wo trifft dieses im Stadtbezirk zu?
Protokollantworten:
Durch das Ausbauprogramm 5x300 für den Ausbau der Krippenplätze kann in den Stadtbezirken Vahrenwald-List, Buchholz-Kleefeld, Südstadt-Bult, Döhren-Wülfel und im Stadtbezirk Nord planerisch eine Bedarfsdeckung an Betreuungsplätzen von 40% der Kinder in den ersten drei Lebensjahren erreicht werden. Hierbei wird von konstanten Geburtenzahlen für die Jahrgänge bis 2013 ausgegangen.
Im Stadtbezirk Ricklingen kann die Versorgung von 40% der Kinder in den ersten drei Lebensjahren mit einem Betreuungsplatz nach derzeitigem Stand nicht erreicht werden. (bei konstanten Geburtenzahlen)
TOP 5.1.2. Hochbahnsteig Am Sauerwinkel, Wiederherstellung der Baustelleneinrichtungsflächen Springer Straße
(Drucks. Nr. 15-0056/2010)
Nach schriftlicher Auskunft der Infrastrukturgesellschaft Region GmbH vom 30.09.2009 sollte die Wiederherstellung der Baustelleneinrichtungsflächen bis Ende Oktober 2009 abgeschlossen sein.
Noch heute sind Schäden im Bereich der Springer Straße im Fahrbahnbelag, an Bordsteinkanten und in den Seitenbereichen nicht ausgebessert worden.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Aus welchen Gründen sind die Schäden noch nicht beseitigt worden?
Frage 2:
Wann ist mit der Beseitigung der Schäden zu rechnen?
Frage 3:
Welche konkreten Schäden werden beseitigt?
Antwort zu Frage 1:
Die für die Infra bzw. TransTec Bau tätigen Firmen haben noch nicht die gem. Besprechung
v. 09.11.2009 vereinbarte Vorschusszahlung an die Stadt getätigt. Erst danach kann die
Verwaltung die noch erforderlichen Maßnahmen umsetzen.
Antwort zu Frage 2:
Sobald diese Vorschusszahlungen eingegangen sind und die Witterung es zulässt.
Antwort zu Frage 3:
Auf der Westseite wird die komplette Nebenanlage erneuert. Der Radweg wird aufgehoben
und dafür wird ein Parkstreifen gebaut.
Auf der Ostseite wird der Radweg ebenfalls aufgehoben und ein Grünstreifen hergestellt.
Zusatzfrage von Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette:
Wann werden die auf den Baustellenflächen abgelagerten Müllberge entfernt?
Protokollantwort:
Der Müll wurde am 9.2.2010 durch den Straßenerhaltungsbezirk der Stadt beseitigt, hatte
aber nichts mit dem Bauvorhaben zu tun.
TOP 5.1.3. Schneeräumung am Butjerbrunnenplatz
(Drucks. Nr. 15-0057/2010)
Der Butjerbrunnenplatz wird zu Markttagen bei Schneefall geräumt und bestreut. Allerdings beschränkt sich das auf die Platzfläche, die Zugänge sind nicht geräumt:
Die Schienenüberfahrt an der Kirche bis zum Platz wird durch Lastwagen der Marktbeschicker besonders glatt gefahren und gefährdet dadurch den Kirchenzugang. Vom Fußgängerüberweg Wallensteinstraße über die Schienen bis zum Platz, sowie zum Zugang der Toiletten am Bierweg bleibt der Schnee liegen:
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Welche Zuständigkeiten zur Schneeräumung an Markttagen gibt es im Platzbereich und
den Zugängen ?
Frage 2:
Wie sähe eine einheitliche Regelung des Winterdienstes zur gefahrlosen Nutzung des
Platzbereiches und der Zugänge aus ?
Frage 3:
Ist im Winter 2010 eine provisorische Koordination der Reinigungsdienste möglich?
Antwort zu Frage 1:
Die Fläche wird durch den Fachbereich Wirtschaft, Bereich Marktwesen geräumt. Die beauftragte Reinigungsfirma räumt die Fläche/Butjerbrunnenplatz sowie den Zugang/Zebrastreifen und den Zugang/Kirche.
Durch die Schneeräumung auf der Wallensteinstraße wurden die Zugänge kurzfristig wieder zugeschoben, am darauffolgenden Markttag aber wieder abgeräumt.
Antworten zu Fragen 2 und 3:
Aufgrund des ungewöhnlich hohen Schneeaufkommens in diesem Winter muss die Möglichkeit einer Koordination mit aha grundsätzlich besprochen werden. Die Verwaltung wird dann auch die hier entstandenen Probleme erörtern und eine einheitliche Regelung anstreben.
TOP 5.2. der CDU-Fraktion
TOP 5.2.1. Aufstockung eines Wohngebäudes im Rodbraken
(Drucks. Nr. 15-0067/2010)
Auf der Westseite der Straße Rodbraken befindet sich eine Bungalow-Reihenhauszeile in eingeschossiger Bauweise. Ein Gebäude davon wird derzeit aufgestockt. Das vorhandene städtebauliche Ensemble der 70er Jahre wird dadurch optisch empfindlich gestört.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Ist diese Veränderung mit dem geltenden Baurecht vereinbar?
Frage 2:
Wurde die Nachbarschaft zuvor über die Aufstockung informiert und hat sie dieser zugestimmt?
Frage 3:
Hält die Verwaltung diese einzelne Aufstockung in der Bungalowzeile für städtebaulich verträglich und wünschenswert?
Allgemeines:
Für das Gebäudes Rodbraken 50 ist im Oktober 2009 ein Bauantrag für die Aufstockung des Flachdachbungalows mit einem Satteldach gestellt worden. Dieser Antrag ist am 10.11.2009 genehmigt worden.
Antwort zu Frage 1:
Das beantragte Vorhaben ist mit dem geltenden Baurecht vereinbar. Insbesondere die planungsrechtlichen Festsetzungen des hier einschlägigen Bebauungsplans sowie die Vorschriften über Grenzabstände werden eingehalten. Insofern bestand ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.
Antwort zu Frage 2:
Eine Beteiligung der Nachbarschaft im Genehmigungsverfahren war nicht erforderlich, da keine Ausnahmen oder Befreiungen insbesondere von Nachbar schützenden Vorschriften erforderlich waren. Nachbarliche Zustimmungen waren entsprechend ebenfalls nicht erforderlich, da das öffentliche Baurecht eingehalten wird und ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung bestand. Die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) zur Nachbarbeteiligung sind eingehalten worden.
Antwort zu Frage 3
In dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan von 1971 wurden seinerzeit keine gestalterischen Festsetzungen getroffen. Die eingeschossige Flachdachbebauung wurde sehr einheitlich von einem Bauträger erstellt. Aus städtebaulicher Sicht wird dies positiv bewertet. Es besteht jedoch hier keine Möglichkeit aus dem Gestaltungsrahmen fallende Umbaumaßnahmen, die dem formalen Baurecht entsprechen, zu verhindern.
Maßnahmen zur Erhaltung, zur Verbesserung der Wärmedämmung oder eine Erweiterung der Nutzfläche greifen meist in die äußere Gestalt von Gebäuden ein. Eine nachhaltige Sicherung einer einheitlichen Gestaltung gerade im Einfamilienhaussektor kann nur in besonderen Fällen (z. B. im Interesse der Denkmalpflege) nachträglich gesichert werden.
TOP 5.2.2. Nachnutzung des Postgebäudes am Stauffenbergplatz
(Drucks. Nr. 15-0068/2010)
Nach Auszug der Postfiliale Mühlenberg am Stauffenbergplatz steht das zweistöckige Solitärgebäude leer.
Wir fragen die Verwaltung:
Frage 1:
Ist der Verwaltung für dieses Gebäude eine Nachnutzung bekannt?
Frage 2:
Welche maximalen Abmessungen sind nach geltendem Baurecht bei eventuellem Gebäudeabriss für einen Neubau möglich?
Frage 3:
Wie gedenkt die Verwaltung diesen Bereich Goerdelerstraße/Stauffenbergplatz ggf. zu überplanen und städtebaulich aufzuwerten?
Allgemeines:
Das Gebäude steht seit 01.01.2010 leer. Die Vermieterin plant das Gebäude nach dem Auszug der Postfiliale wieder zu vermieten.
Antwort zu Frage 1:
Der Verwaltung ist noch keine Nachnutzung bekannt.
Antwort zu Frage 2:
Der Bebauungsplan Nr. 490, 1971 rechtskräftig, setzt für das Grundstück eine 2-geschossige Bebauung mit einer Überbaubarkeit von 50 % der Grundstücksfläche fest. Die Grundstücksfläche beträgt ca. 2000 m² so dass nach Abriss des bestehenden Gebäudes ein Gebäude mit maximal 1000 m² Grundfläche dort entstehen könnte.
Antwort zu Frage 3:
Zurzeit gibt es keinen Anlass diesen Bereich umzuplanen. Wir gehen davon aus, dass das Gebäude wieder vermietet werden wird.
TOP 5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 5.3.1. Ortsumgehung Hemmingen
(Drucks. Nr. 15-0074/2010)
Abgesetzt
TOP 6. A N T R Ä G E
TOP 6.1. der SPD-Fraktion
TOP 6.1.1. Gestaltung in Randbereichen des Stadtfriedhofs Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0058/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, an den Randbereichen des Stadtriedhofes Ricklingen folgende Stellen zu verbessern:
– Anbringen von Fahrradbügeln an allen drei Eingangsbereichen. Demontage der alten Felgenklemmgestelle.
– Absenkung des Bordsteins am Eingang Grüner Hagen, neben dem Behinderten-Parkplatz, damit Rollwagen die Straße nicht benutzen müssen.
– Begrünung der Restmauer am Grünen Hagen. Angleichung an den neuen Friedhofszaun, auch um Schmierereien zu verhindern.
Einstimmig
TOP 6.1.2. Ausbesserung Lorebahnweg
(Drucks. Nr. 15-0059/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Lorebahnweg in der Senke vor der Wiecke-Brücke wasserfest aufzufüllen.
Einstimmig
TOP 6.1.3. Bordsteinabsenkung Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0060/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Bordstein an der Ostseite der Göttinger Chaussee gegenüber der Gronostraße für die Radwegzufahrt abzusenken.
Einstimmig
TOP 6.1.4. Wegeverbindung Umsteigeanlage Mühlenberg/Bornumer Straße
(Drucks. Nr. 15-0061/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Optimierung der Wegeverbindung für Radfahrer und Fußgänger zwischen der Umsteigeanlage Mühlenberg / Mühlenbergzentrum und der Bornumer Straße / Oberricklingen einschließlich einer entsprechenden Beschilderung zu entwickeln.
Einstimmig
TOP 6.1.5. Gestaltung der Seitenanlagen Frankfurter Allee
(Drucks. Nr. 15-0062/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf die Landesbehörde für Straßenbau einzuwirken, die Seitenanlage der Frankfurter Allee, Ricklinger Kreisel bis Friedländer Weg neu zu bepflanzen. Dazu gehört auch eine Gestaltung in der Umgebung des Containers.
Einstimmig
TOP 6.2. der CDU-Fraktion
TOP 6.2.1. Städtebauliches Konzept Mühlenbergzentrum / Hamelner Chaussee
(Drucks. Nr. 15-0069/2010)
Nach verlesen des Antrages kritisierte Bezirksratsherr Dr. Menge, die Begründung. Dort ist zum Punkt 1 die Antwort unter TOP 5.2.2. gegeben worden. Zu Punkt 2 der Begründung stellt sich die Frage, ob die grünen Häuschen oder die gesamte Anlage gemeint sind. Ebenso, welche Fläche unter dem dritten Punkt gemeint ist. Bezirksratsherr Weske betonte, dass zum Zeitpunkt der Antragsabgabe die Antwort zu TOP 5.2.2 nicht vorlag. Zum zweiten Punkt ist die gesamte Anlage gemeint. Er schlug vor, einfach einen Denkprozess in Gang zu bringen und ergänzte den Antrag nach kurzer Diskussion über die Begrifflichkeit "Konzept oder Planung" dahin gehend, dass vor den genannten Punkten in der Begründung ein "z.B." eingesetzt wird, wodurch dem Antrag dann zugestimmt wurde.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung erstellt ein städtebauliches Konzept für den Bereich zwischen Mühlenbergzentrum, Stauffenbergplatz und Hamelner Chaussee und entwickelt daraus Maßnahmen, um die Stadtteile Oberricklingen und Mühlenberg besser zu verknüpfen und die Verbindung zwischen Mühlenbergzentrum und Wallensteinstraße für den Fußgänger- und Radverkehr zu optimieren.
Einstimmig
TOP 6.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 6.3.1. Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder
(Drucks. Nr. 15-0075/2010)
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat Ricklingen das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern in Hannover vorzustellen. Dabei sollen insbesondere die Situation und die geplanten Maßnahmen im Stadtbezirk Ricklingen dargestellt werden.
Einstimmig
TOP 7. Bericht des Stadtbezirksmanagers
Herr Sievers teilte mit, dass heute zum ersten Mal die Arbeitsgruppe des Seniorennetzwerkes unter dem Titel
" Woran kann es liegen, dass die Angebote für Senioren im Stadtbezirk so wenig bekannt sind - und was muss getan werden, um das zu verändern"
getagt hat. Nächster Termin in 5 Wochen.
Weiterhin verwies er auf die Internetseite des Stadtbezirkes und die zur Bekanntmachung gefertigten Lesezeichen, die jedem auf den Tisch gelegt wurden und in den Bibliotheken verteilt werden.
TOP 8. Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John berichtete:
- In Bornum im Dorfe 25 bleibt die Fassade so erhalten, die Vermietung beginnt im Januar.
- Die Riffelstrecke In der Rehre / Einmündung Auf dem Grethel reduziert wohl die Geschwindigkeit, verursacht aber Lärm. Daher wird die Situation nochmal überprüft und ausgewertet, inwieweit eine Geschwindigkeitsreduzierung Sinn macht oder diese Maßnahme die richtige ist.
Bezirksratsherr Kumm fragte, ob denn hier eine Zählung vorgenommen wurde. Der geschilderte Aufwand scheint ihm hier doch sehr hoch für die Situation, wie er sie kennt. Bezirksbürgermeister Markurth betonte, dass die Anzahl von Personen nicht relevant ist, sondern die Tatsache, dass dort Kinder die Straße queren der entscheidende Faktor sein sollte. Stellv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz verwies auf ihren Standpunkt, dass dort eine Bedarfsampel installiert werden sollte, um auch der verkehrlichen Situation gerecht zu werden. Frau Ehrenberg-John teilte mit, dass nach Prüfung keine Bedarfsampel installiert wird.
- Weiterhin teilte sie mit, dass entgegen der Zeitungsmeldungen zu Fachmärkten am E-Center Ricklinger Kreisel dieser erst dann installiert werden wird, wenn Edeka mit der Stadt dies abschließend besprochen hat. Zurzeit liegt nichts konkretes vor.
Bezirksbürgermeister Markurth schloss den öffentlichen Teil um 20:38 Uhr.
Für die Niederschrift:
Markurth Busse
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer