Protokoll:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
___________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.05 - Datum 26.04.2010
NIEDERSCHRIFT
Sondersitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 6. Januar 2010, Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Sitzungsunterbrechung von 18.50 Uhr bis 19.15 Uhr
Ende 20.50 Uhr
___________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Fuljahn (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Dickneite (SPD)
Bezirksratsherr Fricke (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsrau Maletti-Bischoff (CDU)
Bezirksratsherr Meiß (FDP)
(Bezirksratsherr Palm) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Pickert (CDU)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsfrau Wilharm (SPD)
Bezirksratsfrau Zanot (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)
Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Freiwald (FB Tiefbau)
Herr Vey (Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH)
Weitere Anwesende:
Herr Puskepeleitis (Bildzeitung)
Frau Benning (Wochenspiegel)
Frau Oerding (HAZ)
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.05 - Datum 26.04.2010
NIEDERSCHRIFT
Sondersitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 6. Januar 2010, Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Sitzungsunterbrechung von 18.50 Uhr bis 19.15 Uhr
Ende 20.50 Uhr
___________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Fuljahn (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Dickneite (SPD)
Bezirksratsherr Fricke (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsrau Maletti-Bischoff (CDU)
Bezirksratsherr Meiß (FDP)
(Bezirksratsherr Palm) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Pickert (CDU)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsfrau Wilharm (SPD)
Bezirksratsfrau Zanot (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)
Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Freiwald (FB Tiefbau)
Herr Vey (Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH)
Weitere Anwesende:
Herr Puskepeleitis (Bildzeitung)
Frau Benning (Wochenspiegel)
Frau Oerding (HAZ)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Stadtbahnstrecke A-Nord
- Verlängerung von Misburg/Nord nach Misburg/Mitte -
(Drucks. Nr. 2797/2009 mit 15 Anlagen)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
2.1. Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2797/2009
2.1.1. von Bezirksratsherrn Quardt (WfH), Umbau der Buchholzer Straße
zwischen "Am Nordfeld" und "Brucknerring"
(Drucks. Nr. 15-0023/2010)
2.1.2. der SPD-Fraktion, Zufahrt und Verschwenkung der Haltestelle "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0026/2010)
2.1.3. der CDU-Fraktion
2.1.3.1. Haltestellenverlagerung Wilhelm-Tell-Straße
(Drucks. Nr. 15-0039/2010)
2.1.3.2. Haltestellenverlagerung Kafkastraße
(Drucks. Nr. 15-0041/2010)
2.1.3.3. Streichung der Haltestelle "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0042/2010)
2.1.3.4. Bahnkörper im Bereich "Brucknerring" bis Kreuzung "Am Forstkampe"
(Drucks. Nr. 15-0043/2010)
2.1.3.5. Gleisführung in Seitenlage zwischen "Brucknerring" und Kreuzung "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0044/2010)
2.1.3.6. Rampen "Buchholzer Str. 35 b und c"
(Drucks. Nr. 15-0045/2010)
2.1.3.7. Mammutbaum und Hainbuchen Wandelgang
(Drucks. Nr. 15-0046/2010)
2.1.3.8. Feuerwehrzufahrt, Lärmschutzwand
(Drucks. Nr. 15-0047/2010)
2.1.3.9. Eingriffe in den Misburger Wald, Tierbestand
(Drucks. Nr. 15-0048/2010)
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Stadtbahnstrecke A-Nord
- Verlängerung von Misburg/Nord nach Misburg/Mitte -
(Drucks. Nr. 2797/2009 mit 15 Anlagen)
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
2.1. Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2797/2009
2.1.1. von Bezirksratsherrn Quardt (WfH), Umbau der Buchholzer Straße
zwischen "Am Nordfeld" und "Brucknerring"
(Drucks. Nr. 15-0023/2010)
2.1.2. der SPD-Fraktion, Zufahrt und Verschwenkung der Haltestelle "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0026/2010)
2.1.3. der CDU-Fraktion
2.1.3.1. Haltestellenverlagerung Wilhelm-Tell-Straße
(Drucks. Nr. 15-0039/2010)
2.1.3.2. Haltestellenverlagerung Kafkastraße
(Drucks. Nr. 15-0041/2010)
2.1.3.3. Streichung der Haltestelle "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0042/2010)
2.1.3.4. Bahnkörper im Bereich "Brucknerring" bis Kreuzung "Am Forstkampe"
(Drucks. Nr. 15-0043/2010)
2.1.3.5. Gleisführung in Seitenlage zwischen "Brucknerring" und Kreuzung "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0044/2010)
2.1.3.6. Rampen "Buchholzer Str. 35 b und c"
(Drucks. Nr. 15-0045/2010)
2.1.3.7. Mammutbaum und Hainbuchen Wandelgang
(Drucks. Nr. 15-0046/2010)
2.1.3.8. Feuerwehrzufahrt, Lärmschutzwand
(Drucks. Nr. 15-0047/2010)
2.1.3.9. Eingriffe in den Misburger Wald, Tierbestand
(Drucks. Nr. 15-0048/2010)
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde um die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde als TOP 3 ergänzt.
Bezirksbürgermeister Fuljahn begrüßte Herrn Freiwald vom Fachbereich Tiefbau, dort zuständig für den Bereich Koordinierung und Verkehr sowie Herrn Vey von der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover. Beide Herren werden Erläuterungen geben und für Fragen zur Verfügung stehen. Die so geänderte Tagesordnung wurde bestätigt, der Bezirksrat stimmte der Tagesordnung einstimmig zu.
TOP 2.
Stadtbahnstrecke A-Nord
- Verlängerung von Misburg/Nord nach Misburg/Mitte
(Drucks. Nr. 2797/2009 mit 15 Anlagen)
Herr Freiwald gab anhand von Plänen eine kleine Einführung zur vorliegenden Drucks. Nr. 2797/2009, der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover bezüglich der von der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover (infra) geplanten Verlängerung der Stadtbahnstrecke A-Nord von Misburg/Nord nach Misburg/Mitte. Er erläuterte, dass zur Haltestelle Kafkastraße aus Sicht der Stadt Hannover im Bereich der Kreuzung Forstkamp bis zum Endpunkt noch schalltechnische Untersuchungen erfolgen sollten. Denkbar sei dann evtl. eine höhere Lärmschutzwand. Die Konzeption des Endpunktes sei mit der Stadt Hannover abgestimmt. Im Bereich der Freiraumplanung müssen noch Abstimmungen erfolgen. Wünschenswert sei auch eine Nutzung privater Grundstücke für Ersatzpflanzungen. Er wies darauf hin, dass die Bahn einen besonderen Bahnkörper erhalte, kein Schottergleis, damit könne die Stadtbahn relativ unabhängig vom vorhandenen Verkehr fahren.
Bezirksratsherr Fricke erkundigte sich nach der Länge des an der Kafkastraße geplanten Radweges. Herr Freiwald, sagte es seien rund 100 m.
Bezirksratsherr Quardt befürchtete bei einer Veränderung der Laderampe des Netto- Marktes eine Behinderung des Verkehrs durch Sattelschlepper.
Herr Bernhardt erläuterte, dass es hierzu keine konkrete Planvorlage gäbe. Eine Belieferung über den Knauerweg sei angedacht gewesen, nach dem jetzigen Stand sei eine Änderung dieses Planes notwendig, Abstimmungsgespräche liefen.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde, sie wurde von 18.20 Uhr bis 18.45 Uhr durchgeführt.
Bezirksbürgermeister Fuljahn gab den Hinweis, dass die Einspruchsfrist zum Planfeststellungsverfahren bereits abgelaufen sei.
TOP 2.1.
Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2797/2009
Stadtbahnstrecke A- Nord, Verlängerung von Misburg/Nord bis Misburg/Mitte
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief zunächst die Drucks. Nr. 2797/2009 auf und verlas den Antragstext, sodann rief er hierzu den Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Quardt (WfH), Drucks. Nr. 15 - 0023/2010 auf.
TOP 2.1.1.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Quardt (WfH) zur Drucks. Nr. 2797/2009, Umbau der Buchholzer Straße zwischen "Am Nordfeld" und "Brucknerring"
(Drucks. Nr. 15-0023/2010)
Bezirksratsherr Quardt brachte den Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0023/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Er erklärte, der Fußweg Kafkastraße sei eine einfache Teerfläche, dort sei lange nichts gemacht worden. Bei einer Verlegung der Rohrleitungen könne dieser Weg endlich erneuert werden.
Bezirksratsfrau Seitz signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion, sagte, sie würden die Begründung nicht mit beschliessen, sondern allen drei Punkten des Antragstextes zustimmen.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er könne noch nicht abstimmen, da noch nicht alle vorgelegten Anträge beraten werden konnten und bat um eine Sitzungsunterbrechung.
Bezirksbürgermeister Fuljahn unterbrach die Sitzung von 18.50 Uhr bis 19.15 Uhr.
Sodann nahm Herr Vey Stellung zum Antrag von Bezirksratsherrn Quardt. Er sagte, wer in der Stellungnahme zu der geplanten Maßnahme Mehrkosten fordere, müsse diese auch zahlen. Grundwasserleitungen könnten durchaus in einem Rad- und Gehweg liegen.
Bezirksratsherr Quardt bezweifelte die Entstehung von Mehrkosten und forderte die verkehrsgerechte Herrichtung dieses Radweges.
Herr Vey führte aus, dass das eine andere Gossenführung voraussetze, dieses würde den kompletten Neubau der Buchholzer Straße bedeuten, sie hätten extra eine Maßnahme gewählt, damit die Straße nicht angefasst werden müsse.
Herr Freiwald sagte, es handele sich um eine Landesstraße, diese Maßnahme sei wünschenswert, aber nicht finanzierbar.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er werde diesem Antrag zustimmen, da die Notwendigkeit der Sanierung sogar durch die Verwaltung bestätigt würde. Wie das finanziert werden könnte, sei ihm egal.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
1. Die Buchholzer Straße im Bereich zwischen Am Nordfeld und Brucknerring ist dergestalt
umzubauen, dass
a.) der dort befindliche Graben zwecks Entwässerung der Straße verrohrt wird
b.) die Versorgungsleitungen für Wasser und Gas sowie
c.) die Anlagen zur Straßenbeleuchtung
an den südlichen Straßenbereich verlegt werden.
2. Der zwischen Parkplatz Rathaus Misburg und dem ehemaligen Forsthaus gelegene historische Hainbuchen-Wandelgang bleibt erhalten und ist in das Gesamtkonzept zu integrieren.
3. Die Kehranlage im Bereich der Einmündung Colshornweg wird nach
TOP 2.1.2.
Änderungsantrag der SPD Fraktion zur Drucks. Nr. 2797/2009, Zufahrt und Verschwenkung der Haltestelle "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0026/2010)
Bezirksratsherr Dickneite brachte den Änderungsantrag, Drucks. Nr. 15-0026/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Herr Vey erläuterte, dass eine Parallelverschiebung nicht möglich sei, man könne nur den Bogen enger machen, aber je enger der Verlauf desto mehr würden Quietschgeräusche entstehen. Es müsste dann auch ein Grunderwerb von Privaten durchgeführt werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, sie verstehe es so, wenn man dem Antrag folgen würde, würde der Radius länger und der Lärm nähme überproportional zu.
Herr Vey sagte, eine Lärmschutzwand sei hier notwendig, bei einer Verschwenkung der Trasse sei diese Lärmschutzwand weiter weg. Eine andere Trassierung sei nicht sinnvoll.
Bezirksratsfrau Seitz befürchtete eine Beeinträchtigung von Bürgern, die in Richtung Norden wohnen. Sie favorisiere den "Knick" der Strecke weiter in den Wald hereinzuschieben, um damit weiter von den Häusern weg zu kommen.
Herr Vey sagte, die betroffenen Häuser haben jetzt schon Lärmüberschreitungen, es sei aber eine gradlinige Trassierung notwendig.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, der Bezirksrat habe dem Ausbau der Strecke damals unter anderen Gesichtspunkten zugestimmt. Sie vermisse eine Minderbelastung der Bürger.
Herr Vey erklärte, die Bezirksratsmitglieder seien keine Schalltechniker. Es gäbe nur Erschütterungen bei Häusern, die alte Holzbalkendecken hätten.
Bezirksratsherr Fricke erläuterte den Wunsch nach Verschwenkung. Jeder Meter mehr der zwischen den Häusern und Trasse läge, wäre gut.
Herr Vey entgegnete, hierzu wären Grundstückseingriffe notwendig und es stelle sich die Frage, was mit den Restflächen passiere, wer diese z.B. pflegen würde.
Bezirksratsherr Weidemann sagte, er fände die Übereignung von Restflächen als Ausgleich charmant. Zur Grenzwertermittlung fragte er, ob die Werte von Tag und Nacht vermischt würden.
Herr Vey antwortete, von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr seien Tagesgrenzwerte, und ab 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Nachtgrenzwerte anzusetzen. Die Nachtwerte seien um 0,9 dba überschritten.
Herr Vey sagte, in Anderten hätte nicht nachgemessen werden müssen. Einige Erschütterungen lägen über der Spürgrenze, aber dies wären Randbedingungen mit denen gelebt werden müsse.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, er habe Herrn Vey so verstanden, dass dieser beschrieben habe, dass bestimmte Lärmanteile geduldet werden müssten. Wenn es hierzu eine Verbesserung geben würde, spräche dies doch für eine Verschwenkung.
Bezirksratsherr Lux sagte, bisher habe man nur über fahrende Bahnen gesprochen. An der genannten Stelle sei eine Haltestelle mit Ansage geplant.
Je weiter diese vom Grundstück weg wäre, desto besser.
Herr Vey erläuterte, die Einfahrt der Bahn erfolge mit geringer Geschwindigkeit, das Schallgutachten rechne aber so, als würde die Bahn mit Höchstgeschwindigkeit einfahren.
So gerechnet passe der Gesamtgeräuschpegel. In alle Haltestellen werde ein Rasengleis eingebaut, dieses sei bisher nicht gemacht worden, aber ein Rasengleis sei leiser, also besser.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie wolle diesen Antrag nicht verhindern, würde aber am liebsten diese Haltestelle streichen.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über den Antrag abstimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen:
TOP 2.1.3.
der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2797/2009
TOP 2.1.3.1.
Haltestellenverlagerung "Wilhelm-Tell-Straße" (Drucks. Nr. 15-0039/2010)
Bezirksratsherr Weidemann brachte den Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0039/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Herr Vey erläuterte den betreffenden Bereich und erklärte, ein solches Vorhaben wäre Unsinn. Dort befänden sich zwei Richtungsfahrbahnen mit Zugang, wenn die Haltestelle weggerückt würde, wären drei Ampeln erforderlich.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie fände die Art und Weise und die Äußerungen von Herrn Vey nicht angemessen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, sie fände den Antrag nicht zustimmungsfähig. Ebenfalls halte sie den nächsten Antrag für wenig sinnvoll.
Bezirksratsfrau Seitz erläuterte daraufhin für das Publikum die Intention ihrer Fraktion zur Stellung der ersten drei Änderungsanträge.
Bezirksratsherr Dickneite gab zu bedenken, dass, sollte man diesen Antrag beschliessen, die Strecken zwischen den Haltestellen länger werden. Er erklärte, nicht zustimmen zu wollen, da die sachliche Begründung schlüssig gewesen sei.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Quardt bestätigte Herr Freiwald, dass bei einer Verlegung der Haltestelle wie beantragt drei Fußgängerampeln eingerichtet werden müssten.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Seitz sagte Herr Freiwald, dass bei der ursprünglichen Haltestellenplanung zwei Ampeln erforderlich seien.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, dass an der Einmündung Wilhelm-Tell-Straße auch aus anderen Gründen eine Ampel erforderlich sei. Wenn sich dort auch eine Haltestelle befände wäre dies doch ein doppelter Nutzen.
Herr Freiwald erklärte, die Landesbehörde müsse diese Maßnahme noch genehmigen, da es sich um eine Landesstraße handelte, aber die Notwendigkeit einer Signalisierung werde gesehen.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über die Drucks. Nr. 15-0039/2010 abstimmen.
Mit 7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung lehnte der Bezirksrat folgenden Änderungsantrag ab:
Punkt 3 der Anlage wird dahingehend ergänzt, dass die Haltestelle Wilhelm-Tell-Straße weiter in östliche Richtung – vor die Grünfläche der Trinitatiskirche – verschoben wird.
TOP 2.1.3.2.
Haltestellenverlagerung "Kafkastraße"
(Drucks. Nr. 15-0041/2010)
Bezirksratsherr Hoare brachte den Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0041/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Herr Vey entschuldigte sich für seine harsche Formulierung zum vorherigen Änderungsantrag und bemühte sich um Sachaufklärung.
Er erklärte, aufgrund des Schallschutzes sei es sinnvoller, die Haltestelle wie geplant zu belassen. Zur Zeit werde bereits ein "Quietschzuschlag" von 3 dba angenommen, bei einer Verschwenkung würde sich eine Geräuschentwicklung von 8 dba über dem Grenzwert ergeben. Durch das Rasengleis sei die Bahn auch leiser.
Bezirksratsherr Quardt unterbreitet den Vorschlag den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0044/2010 gleich mit abstimmen zu lassen. Er fragte, in welche Richtung die Anlieger bei einer Verschwenkung der Gleise abbiegen würden, ob in die Kafka- oder Wilhelm-Tell-Straße.
Bezikrsratsfrau Seitz erklärte, sie wolle keine Verschwenkung der Gleise, ebenso keine Grüngleise. Die Abbiegesituation sei dadurch nicht praktisch, sie favorisiere plane Gleise, damit eine Abbiegemöglichkeit gegeben sei und kein notwendiges Umfahren.
Herr Vey sagte, es sei nicht vertretbar, mehrere Grundstückszufahrten über die Gleise verlaufen zu lassen.
Ein Flachgleis sei aus schallschutztechnischer Sicht schlechter. Zwischen einem Rasengleis und einem Flachgleis gäbe es einen Schallunterschied von 7 dba, außerdem gäbe es dann immer Störungen im Stadtbahnbetrieb.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, vom Brucknerring in Fahrtrichtung Aldi Markt müsse man immer erst zum Forstkamp fahren und dort wenden.
Herr Vey erklärte, dies sei so gewollt und werde in Hannover so gebaut. Die Bahnkörper sollen aus Sicherheitsgründen nicht überquert werden können.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, die Anlieger sollten die Möglichkeit haben, von der Ausfahrt aus nach rechts und links abbiegen zu können.
Herr Vey sagte, sie wären an die Vorgaben der technischen Aufsichtsbehörde gebunden.
Sodann ließ Bezirksbürgermeister über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0041/2010 abstimmen:
Mit 9 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen lehnte der Bezirksratnachfolgenden Antrag ab.
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, in dem klargestellt wird, dass die Haltestelle Kafkastraße weiter in östliche Richtung – vor den Lidl-Markt – verschoben wird.
TOP 2.1.3.3.
Streichung der Haltestelle "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0042/2010)
Bezirksratsherr Becker brachte sodann den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0042/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, er hätte diesem Antrag zugestimmt, damit die Anwohner geschützt würden. da aber vorher der Trassenverlegung zugestimmt wurde, könne er der Streichung der Haltestelle nun nicht mehr zustimmen. Es handele sich um ein dicht besiedeltes Gebiet, er wolle keine zusätzlichen Wege für Ältere. Sodann stimmte der Bezirksrat mit 8 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen dagegen, dass der Anlage 1 ein Punkt hinzugefügt wird, der fordert, dass die Haltestelle „Am Forstkamp“ entfällt.
TOP 2.1.3.4.
Bahnkörper im Bereich "Brucknerring" bis Kreuzung "Am Forstkampe"
(Drucks. Nr. 15-0043/2010)
Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0043/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen:
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, der fordert, dass im Bereich zwischen Brucknerring und Kreuzung Am Forstkamp kein begrünter Bahnkörper und die Gleise plan mit der Straße verlegt werden.
TOP 2.1.3.5.
Gleisführung in Seitenlage zwischen "Brucknerring" und Kreuzung "Am Forstkampe"
(Drucks. Nr. 15-0044/2010)
Bezirksratsfrau Leiner brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0044/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen:
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, der fordert, dass im Bereich zwischen Brucknerring und Kreuzung Am Forstkamp der Gleiskörper in Seitenlage geführt wird.
TOP 2.1.3.6.
Rampen Buchholzer Str. 35 b / c (Drucks. Nr. 15-0045/2010)
Bezirksratsherr Pickert brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0045/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Herr Vey verwies auf die laufenden Gespräche in dieser Sache mit dem Anwohner und stellt sie Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, der fordert, dass für die Zufahrt für die Häuser 35 b und c eine zweite Rampe vorgehalten wird.
TOP 2.1.3.7.
Mammutbaum und Hainbuchen Wandelgang
(Drucks. Nr. 15-0046/2010)
Bezirksratsfrau Maletti-Bischoff brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0046/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Anlage 1 wird unter Punkt 9 hinzugefügt, dass
TOP 2.1.3.8.
Feuerwehrzufahrt, Lärmschutzwand
(Drucks. Nr. 15-0047/2010)
Bezirksratsherr Weidemann brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0047/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, er finde, der Antrag würde sich widersprechen. Rettungswege müssten einen öffentlichen Zugang haben.
Herr Vey erläuterte an einem Plan die örtliche Situation und erklärte, er könne diesen Antrag sogar unterstützen.
Herr Bernhardt erläuterte, dass der Absatz in der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover von den Auffassungen der infra abweiche. Es gehe nicht um bestehende Gebäude, sondern um das was in der Fortführung des Antrages mit eingebracht werden solle.
Bezirksratsherr Dickneite meinte, dass diese Schutzmaßnahme bereits jetzt vorgesehen werden müsse.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, die Grundstücke seien nicht mehr bebaubar, wenn die Lärmschutzwand direkt ans Haus gebaut werde.
Bezirksratsfrau Seitz erläuterte, die Wand solle zwischen Weg und Gleiskörper vor das Haus Nr. 26. Sie erklärte weiterhin, dass die Anlieger der Hausnummern 24 und 26 gebeutelt seien. Auf der einen Seite liefe der Schwerlastverkehr und dann solle auf der anderen Seite auch noch die Schallschutzwand unterbrochen werden.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, sich nun doch anschließen zu können.
Sodann stimmte der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0047/2010 ab.
Damit wurde folgender Antrag abgelehnt.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Anlage 1 wird Punkt 8, Abs. 2 gestrichen.
TOP 2.1.3.9.
Eingriffe in den Misburger Wald, Tierbestand
(Drucks. Nr. 15-0048/2010)
Bezirksratsherr Hoare brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0048/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, der darauf abzielt, dass die Eingriffe im Misburger Wald, vor allem aber im Stadtwald Misburg, so gering wie möglich gehalten werden.
Des Weiteren ist zu prüfen, in wie weit die sich im Misburger Stadtwald befindenden Fledermäuse und weitere Tiere unter Naturschutz stehen.
Nach Abstimmung über alle zur Drucksache Nr. 2797/2009 gestellten Änderungsanträge stellte Bezirksbürgermeister Fuljahn die Hauptdrucksache zur Abstimmung.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die von ihrer Fraktion gestellten Anträge seien größtenteils gescheitert. Diese seien durch Gespräche mit den Bürgern entstanden, aber da Rot-Grün die Mehrheit habe, sei es nicht möglich gewesen, eine Beschlussmehrheit zu erreichen. Vor diesem Hintergrund könne sie der Hauptdrucksache nicht zustimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen :
Die Stadt stimmt der Stadtbahnverlängerung von Misburg/Nord nach Misburg/Mitte
auf Grundlage der von der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) eingereichten Planung grundsätzlich zu (Anlage 2 bis 15) und wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme abgeben.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde um die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde als TOP 3 ergänzt.
Bezirksbürgermeister Fuljahn begrüßte Herrn Freiwald vom Fachbereich Tiefbau, dort zuständig für den Bereich Koordinierung und Verkehr sowie Herrn Vey von der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover. Beide Herren werden Erläuterungen geben und für Fragen zur Verfügung stehen. Die so geänderte Tagesordnung wurde bestätigt, der Bezirksrat stimmte der Tagesordnung einstimmig zu.
TOP 2.
Stadtbahnstrecke A-Nord
- Verlängerung von Misburg/Nord nach Misburg/Mitte
(Drucks. Nr. 2797/2009 mit 15 Anlagen)
Herr Freiwald gab anhand von Plänen eine kleine Einführung zur vorliegenden Drucks. Nr. 2797/2009, der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover bezüglich der von der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover (infra) geplanten Verlängerung der Stadtbahnstrecke A-Nord von Misburg/Nord nach Misburg/Mitte. Er erläuterte, dass zur Haltestelle Kafkastraße aus Sicht der Stadt Hannover im Bereich der Kreuzung Forstkamp bis zum Endpunkt noch schalltechnische Untersuchungen erfolgen sollten. Denkbar sei dann evtl. eine höhere Lärmschutzwand. Die Konzeption des Endpunktes sei mit der Stadt Hannover abgestimmt. Im Bereich der Freiraumplanung müssen noch Abstimmungen erfolgen. Wünschenswert sei auch eine Nutzung privater Grundstücke für Ersatzpflanzungen. Er wies darauf hin, dass die Bahn einen besonderen Bahnkörper erhalte, kein Schottergleis, damit könne die Stadtbahn relativ unabhängig vom vorhandenen Verkehr fahren.
Bezirksratsherr Fricke erkundigte sich nach der Länge des an der Kafkastraße geplanten Radweges. Herr Freiwald, sagte es seien rund 100 m.
Bezirksratsherr Quardt befürchtete bei einer Veränderung der Laderampe des Netto- Marktes eine Behinderung des Verkehrs durch Sattelschlepper.
Herr Bernhardt erläuterte, dass es hierzu keine konkrete Planvorlage gäbe. Eine Belieferung über den Knauerweg sei angedacht gewesen, nach dem jetzigen Stand sei eine Änderung dieses Planes notwendig, Abstimmungsgespräche liefen.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde, sie wurde von 18.20 Uhr bis 18.45 Uhr durchgeführt.
| Anwohner aus der Waldstraße | zu Lärmschutzwänden | Herr Vey |
| ein weiterer Anwohner | zum Wegfall von Parkplätzen | Herr Vey |
| ein weiterer Anwohner | zur Anzahl der Ampeln | Herr Vey |
| ein weiterer Anwohner | zu Parkplätzen | Herr Vey, Herr Freiwald |
| ein weiterer Anwohner | Vorschlag Trassenführung durch den Wald | Herr Vey, Herr Freiwald |
| ein weiterer Anwohner | Begründung für Verlegung der Lärmschutzwand | Herr Bernhardt, Herr Vey |
Bezirksbürgermeister Fuljahn gab den Hinweis, dass die Einspruchsfrist zum Planfeststellungsverfahren bereits abgelaufen sei.
TOP 2.1.
Änderungsanträge zur Drucks. Nr. 2797/2009
Stadtbahnstrecke A- Nord, Verlängerung von Misburg/Nord bis Misburg/Mitte
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief zunächst die Drucks. Nr. 2797/2009 auf und verlas den Antragstext, sodann rief er hierzu den Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Quardt (WfH), Drucks. Nr. 15 - 0023/2010 auf.
TOP 2.1.1.
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Quardt (WfH) zur Drucks. Nr. 2797/2009, Umbau der Buchholzer Straße zwischen "Am Nordfeld" und "Brucknerring"
(Drucks. Nr. 15-0023/2010)
Bezirksratsherr Quardt brachte den Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0023/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Er erklärte, der Fußweg Kafkastraße sei eine einfache Teerfläche, dort sei lange nichts gemacht worden. Bei einer Verlegung der Rohrleitungen könne dieser Weg endlich erneuert werden.
Bezirksratsfrau Seitz signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion, sagte, sie würden die Begründung nicht mit beschliessen, sondern allen drei Punkten des Antragstextes zustimmen.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er könne noch nicht abstimmen, da noch nicht alle vorgelegten Anträge beraten werden konnten und bat um eine Sitzungsunterbrechung.
Bezirksbürgermeister Fuljahn unterbrach die Sitzung von 18.50 Uhr bis 19.15 Uhr.
Sodann nahm Herr Vey Stellung zum Antrag von Bezirksratsherrn Quardt. Er sagte, wer in der Stellungnahme zu der geplanten Maßnahme Mehrkosten fordere, müsse diese auch zahlen. Grundwasserleitungen könnten durchaus in einem Rad- und Gehweg liegen.
Bezirksratsherr Quardt bezweifelte die Entstehung von Mehrkosten und forderte die verkehrsgerechte Herrichtung dieses Radweges.
Herr Vey führte aus, dass das eine andere Gossenführung voraussetze, dieses würde den kompletten Neubau der Buchholzer Straße bedeuten, sie hätten extra eine Maßnahme gewählt, damit die Straße nicht angefasst werden müsse.
Herr Freiwald sagte, es handele sich um eine Landesstraße, diese Maßnahme sei wünschenswert, aber nicht finanzierbar.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er werde diesem Antrag zustimmen, da die Notwendigkeit der Sanierung sogar durch die Verwaltung bestätigt würde. Wie das finanziert werden könnte, sei ihm egal.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
1. Die Buchholzer Straße im Bereich zwischen Am Nordfeld und Brucknerring ist dergestalt
umzubauen, dass
a.) der dort befindliche Graben zwecks Entwässerung der Straße verrohrt wird
b.) die Versorgungsleitungen für Wasser und Gas sowie
c.) die Anlagen zur Straßenbeleuchtung
an den südlichen Straßenbereich verlegt werden.
2. Der zwischen Parkplatz Rathaus Misburg und dem ehemaligen Forsthaus gelegene historische Hainbuchen-Wandelgang bleibt erhalten und ist in das Gesamtkonzept zu integrieren.
3. Die Kehranlage im Bereich der Einmündung Colshornweg wird nach
Fertigstellung der Baumaßnahmen durch Neuanpflanzungen zurückgebaut.
TOP 2.1.2.
Änderungsantrag der SPD Fraktion zur Drucks. Nr. 2797/2009, Zufahrt und Verschwenkung der Haltestelle "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0026/2010)
Bezirksratsherr Dickneite brachte den Änderungsantrag, Drucks. Nr. 15-0026/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Herr Vey erläuterte, dass eine Parallelverschiebung nicht möglich sei, man könne nur den Bogen enger machen, aber je enger der Verlauf desto mehr würden Quietschgeräusche entstehen. Es müsste dann auch ein Grunderwerb von Privaten durchgeführt werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, sie verstehe es so, wenn man dem Antrag folgen würde, würde der Radius länger und der Lärm nähme überproportional zu.
Herr Vey sagte, eine Lärmschutzwand sei hier notwendig, bei einer Verschwenkung der Trasse sei diese Lärmschutzwand weiter weg. Eine andere Trassierung sei nicht sinnvoll.
Bezirksratsfrau Seitz befürchtete eine Beeinträchtigung von Bürgern, die in Richtung Norden wohnen. Sie favorisiere den "Knick" der Strecke weiter in den Wald hereinzuschieben, um damit weiter von den Häusern weg zu kommen.
Herr Vey sagte, die betroffenen Häuser haben jetzt schon Lärmüberschreitungen, es sei aber eine gradlinige Trassierung notwendig.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, der Bezirksrat habe dem Ausbau der Strecke damals unter anderen Gesichtspunkten zugestimmt. Sie vermisse eine Minderbelastung der Bürger.
Herr Vey erklärte, die Bezirksratsmitglieder seien keine Schalltechniker. Es gäbe nur Erschütterungen bei Häusern, die alte Holzbalkendecken hätten.
Bezirksratsherr Fricke erläuterte den Wunsch nach Verschwenkung. Jeder Meter mehr der zwischen den Häusern und Trasse läge, wäre gut.
Herr Vey entgegnete, hierzu wären Grundstückseingriffe notwendig und es stelle sich die Frage, was mit den Restflächen passiere, wer diese z.B. pflegen würde.
Bezirksratsherr Weidemann sagte, er fände die Übereignung von Restflächen als Ausgleich charmant. Zur Grenzwertermittlung fragte er, ob die Werte von Tag und Nacht vermischt würden.
Herr Vey antwortete, von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr seien Tagesgrenzwerte, und ab 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Nachtgrenzwerte anzusetzen. Die Nachtwerte seien um 0,9 dba überschritten.
Herr Vey sagte, in Anderten hätte nicht nachgemessen werden müssen. Einige Erschütterungen lägen über der Spürgrenze, aber dies wären Randbedingungen mit denen gelebt werden müsse.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, er habe Herrn Vey so verstanden, dass dieser beschrieben habe, dass bestimmte Lärmanteile geduldet werden müssten. Wenn es hierzu eine Verbesserung geben würde, spräche dies doch für eine Verschwenkung.
Bezirksratsherr Lux sagte, bisher habe man nur über fahrende Bahnen gesprochen. An der genannten Stelle sei eine Haltestelle mit Ansage geplant.
Je weiter diese vom Grundstück weg wäre, desto besser.
Herr Vey erläuterte, die Einfahrt der Bahn erfolge mit geringer Geschwindigkeit, das Schallgutachten rechne aber so, als würde die Bahn mit Höchstgeschwindigkeit einfahren.
So gerechnet passe der Gesamtgeräuschpegel. In alle Haltestellen werde ein Rasengleis eingebaut, dieses sei bisher nicht gemacht worden, aber ein Rasengleis sei leiser, also besser.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie wolle diesen Antrag nicht verhindern, würde aber am liebsten diese Haltestelle streichen.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über den Antrag abstimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 8 Enthaltungen:
1. Die Zufahrt zur Haltestelle Am Forstkamp und die Haltestelle selbst wird um einige Meter mehr nach Norden verschwenkt.
TOP 2.1.3.
der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2797/2009
TOP 2.1.3.1.
Haltestellenverlagerung "Wilhelm-Tell-Straße" (Drucks. Nr. 15-0039/2010)
Bezirksratsherr Weidemann brachte den Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0039/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Herr Vey erläuterte den betreffenden Bereich und erklärte, ein solches Vorhaben wäre Unsinn. Dort befänden sich zwei Richtungsfahrbahnen mit Zugang, wenn die Haltestelle weggerückt würde, wären drei Ampeln erforderlich.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie fände die Art und Weise und die Äußerungen von Herrn Vey nicht angemessen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, sie fände den Antrag nicht zustimmungsfähig. Ebenfalls halte sie den nächsten Antrag für wenig sinnvoll.
Bezirksratsfrau Seitz erläuterte daraufhin für das Publikum die Intention ihrer Fraktion zur Stellung der ersten drei Änderungsanträge.
Bezirksratsherr Dickneite gab zu bedenken, dass, sollte man diesen Antrag beschliessen, die Strecken zwischen den Haltestellen länger werden. Er erklärte, nicht zustimmen zu wollen, da die sachliche Begründung schlüssig gewesen sei.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Quardt bestätigte Herr Freiwald, dass bei einer Verlegung der Haltestelle wie beantragt drei Fußgängerampeln eingerichtet werden müssten.
Auf die Frage von Bezirksratsfrau Seitz sagte Herr Freiwald, dass bei der ursprünglichen Haltestellenplanung zwei Ampeln erforderlich seien.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, dass an der Einmündung Wilhelm-Tell-Straße auch aus anderen Gründen eine Ampel erforderlich sei. Wenn sich dort auch eine Haltestelle befände wäre dies doch ein doppelter Nutzen.
Herr Freiwald erklärte, die Landesbehörde müsse diese Maßnahme noch genehmigen, da es sich um eine Landesstraße handelte, aber die Notwendigkeit einer Signalisierung werde gesehen.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über die Drucks. Nr. 15-0039/2010 abstimmen.
Mit 7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung lehnte der Bezirksrat folgenden Änderungsantrag ab:
Punkt 3 der Anlage wird dahingehend ergänzt, dass die Haltestelle Wilhelm-Tell-Straße weiter in östliche Richtung – vor die Grünfläche der Trinitatiskirche – verschoben wird.
TOP 2.1.3.2.
Haltestellenverlagerung "Kafkastraße"
(Drucks. Nr. 15-0041/2010)
Bezirksratsherr Hoare brachte den Änderungsantrag Drucks. Nr. 15-0041/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Herr Vey entschuldigte sich für seine harsche Formulierung zum vorherigen Änderungsantrag und bemühte sich um Sachaufklärung.
Er erklärte, aufgrund des Schallschutzes sei es sinnvoller, die Haltestelle wie geplant zu belassen. Zur Zeit werde bereits ein "Quietschzuschlag" von 3 dba angenommen, bei einer Verschwenkung würde sich eine Geräuschentwicklung von 8 dba über dem Grenzwert ergeben. Durch das Rasengleis sei die Bahn auch leiser.
Bezirksratsherr Quardt unterbreitet den Vorschlag den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0044/2010 gleich mit abstimmen zu lassen. Er fragte, in welche Richtung die Anlieger bei einer Verschwenkung der Gleise abbiegen würden, ob in die Kafka- oder Wilhelm-Tell-Straße.
Bezikrsratsfrau Seitz erklärte, sie wolle keine Verschwenkung der Gleise, ebenso keine Grüngleise. Die Abbiegesituation sei dadurch nicht praktisch, sie favorisiere plane Gleise, damit eine Abbiegemöglichkeit gegeben sei und kein notwendiges Umfahren.
Herr Vey sagte, es sei nicht vertretbar, mehrere Grundstückszufahrten über die Gleise verlaufen zu lassen.
Ein Flachgleis sei aus schallschutztechnischer Sicht schlechter. Zwischen einem Rasengleis und einem Flachgleis gäbe es einen Schallunterschied von 7 dba, außerdem gäbe es dann immer Störungen im Stadtbahnbetrieb.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, vom Brucknerring in Fahrtrichtung Aldi Markt müsse man immer erst zum Forstkamp fahren und dort wenden.
Herr Vey erklärte, dies sei so gewollt und werde in Hannover so gebaut. Die Bahnkörper sollen aus Sicherheitsgründen nicht überquert werden können.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, die Anlieger sollten die Möglichkeit haben, von der Ausfahrt aus nach rechts und links abbiegen zu können.
Herr Vey sagte, sie wären an die Vorgaben der technischen Aufsichtsbehörde gebunden.
Sodann ließ Bezirksbürgermeister über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0041/2010 abstimmen:
Mit 9 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen lehnte der Bezirksratnachfolgenden Antrag ab.
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, in dem klargestellt wird, dass die Haltestelle Kafkastraße weiter in östliche Richtung – vor den Lidl-Markt – verschoben wird.
TOP 2.1.3.3.
Streichung der Haltestelle "Am Forstkamp"
(Drucks. Nr. 15-0042/2010)
Bezirksratsherr Becker brachte sodann den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0042/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, er hätte diesem Antrag zugestimmt, damit die Anwohner geschützt würden. da aber vorher der Trassenverlegung zugestimmt wurde, könne er der Streichung der Haltestelle nun nicht mehr zustimmen. Es handele sich um ein dicht besiedeltes Gebiet, er wolle keine zusätzlichen Wege für Ältere. Sodann stimmte der Bezirksrat mit 8 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen dagegen, dass der Anlage 1 ein Punkt hinzugefügt wird, der fordert, dass die Haltestelle „Am Forstkamp“ entfällt.
TOP 2.1.3.4.
Bahnkörper im Bereich "Brucknerring" bis Kreuzung "Am Forstkampe"
(Drucks. Nr. 15-0043/2010)
Bezirksratsfrau Seitz brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0043/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen:
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, der fordert, dass im Bereich zwischen Brucknerring und Kreuzung Am Forstkamp kein begrünter Bahnkörper und die Gleise plan mit der Straße verlegt werden.
TOP 2.1.3.5.
Gleisführung in Seitenlage zwischen "Brucknerring" und Kreuzung "Am Forstkampe"
(Drucks. Nr. 15-0044/2010)
Bezirksratsfrau Leiner brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0044/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen:
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, der fordert, dass im Bereich zwischen Brucknerring und Kreuzung Am Forstkamp der Gleiskörper in Seitenlage geführt wird.
TOP 2.1.3.6.
Rampen Buchholzer Str. 35 b / c (Drucks. Nr. 15-0045/2010)
Bezirksratsherr Pickert brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0045/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2009 ein und begründete ihn.
Herr Vey verwies auf die laufenden Gespräche in dieser Sache mit dem Anwohner und stellt sie Sinnhaftigkeit des Antrages in Frage.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, der fordert, dass für die Zufahrt für die Häuser 35 b und c eine zweite Rampe vorgehalten wird.
TOP 2.1.3.7.
Mammutbaum und Hainbuchen Wandelgang
(Drucks. Nr. 15-0046/2010)
Bezirksratsfrau Maletti-Bischoff brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0046/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Anlage 1 wird unter Punkt 9 hinzugefügt, dass
1. der sich auf dem Grundstück des Försterhauses befindende Mammutbaum ebenso wie
2. der Hainbuchen-Wandelgang, der vom Parkplatz hinter dem Rathaus in Richtung Stadtwald führt, erhalten bleiben.
2. der Hainbuchen-Wandelgang, der vom Parkplatz hinter dem Rathaus in Richtung Stadtwald führt, erhalten bleiben.
TOP 2.1.3.8.
Feuerwehrzufahrt, Lärmschutzwand
(Drucks. Nr. 15-0047/2010)
Bezirksratsherr Weidemann brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0047/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, er finde, der Antrag würde sich widersprechen. Rettungswege müssten einen öffentlichen Zugang haben.
Herr Vey erläuterte an einem Plan die örtliche Situation und erklärte, er könne diesen Antrag sogar unterstützen.
Herr Bernhardt erläuterte, dass der Absatz in der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover von den Auffassungen der infra abweiche. Es gehe nicht um bestehende Gebäude, sondern um das was in der Fortführung des Antrages mit eingebracht werden solle.
Bezirksratsherr Dickneite meinte, dass diese Schutzmaßnahme bereits jetzt vorgesehen werden müsse.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, die Grundstücke seien nicht mehr bebaubar, wenn die Lärmschutzwand direkt ans Haus gebaut werde.
Bezirksratsfrau Seitz erläuterte, die Wand solle zwischen Weg und Gleiskörper vor das Haus Nr. 26. Sie erklärte weiterhin, dass die Anlieger der Hausnummern 24 und 26 gebeutelt seien. Auf der einen Seite liefe der Schwerlastverkehr und dann solle auf der anderen Seite auch noch die Schallschutzwand unterbrochen werden.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, sich nun doch anschließen zu können.
Sodann stimmte der Bezirksrat mit 9 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-0047/2010 ab.
Damit wurde folgender Antrag abgelehnt.
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Anlage 1 wird Punkt 8, Abs. 2 gestrichen.
TOP 2.1.3.9.
Eingriffe in den Misburger Wald, Tierbestand
(Drucks. Nr. 15-0048/2010)
Bezirksratsherr Hoare brachte den Änderungsantrag aus Drucks. Nr. 15-0048/2010 zur Drucks. Nr. 2797/2010 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Anlage 1 wird ein Punkt hinzugefügt, der darauf abzielt, dass die Eingriffe im Misburger Wald, vor allem aber im Stadtwald Misburg, so gering wie möglich gehalten werden.
Des Weiteren ist zu prüfen, in wie weit die sich im Misburger Stadtwald befindenden Fledermäuse und weitere Tiere unter Naturschutz stehen.
Nach Abstimmung über alle zur Drucksache Nr. 2797/2009 gestellten Änderungsanträge stellte Bezirksbürgermeister Fuljahn die Hauptdrucksache zur Abstimmung.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, die von ihrer Fraktion gestellten Anträge seien größtenteils gescheitert. Diese seien durch Gespräche mit den Bürgern entstanden, aber da Rot-Grün die Mehrheit habe, sei es nicht möglich gewesen, eine Beschlussmehrheit zu erreichen. Vor diesem Hintergrund könne sie der Hauptdrucksache nicht zustimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen :
Die Stadt stimmt der Stadtbahnverlängerung von Misburg/Nord nach Misburg/Mitte
auf Grundlage der von der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH (infra) eingereichten Planung grundsätzlich zu (Anlage 2 bis 15) und wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die als Anlage 1 beigefügte Stellungnahme abgeben.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Bezirksbürgermeister Fuljahn die öffentliche Sitzung um 20.50 Uhr.
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin
Knut Fuljahn Yvonne Struiksma