Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 06.01.2010
NIEDERSCHRIFT
30. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 14. Dezember 2009,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Gast zu TOP 3:
Herr Breuckmann Integrationsbeirat Nord
Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 06.01.2010
NIEDERSCHRIFT
30. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 14. Dezember 2009,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover
Beginn 19.30 Uhr
Ende 20.55 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Nieße) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Briese (FDP)
(Bezirksratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Grote (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Gurzan) (SPD)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsherr Kalesse (CDU)
Bezirksratsherr Klapproth (CDU)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Meyer (SPD)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsfrau Dipl.-Ing. Nieße (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Wehrung (CDU)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Kirci (SPD)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Herr Gebert Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Frau Rabe Bereich Stadtplanung
Herr Wilshusen Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten
Gast zu TOP 3:
Herr Breuckmann Integrationsbeirat Nord
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. I N T E G R A T I O N S B E I R A T
3.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
3.2. Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen
aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
3.2.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an den Caritasverband Hannover e. V.- JugendMigrationsDienst -,
für das Projekt "Mathematiknachhilfe in den Räumen des JugendMigrationsDienstes (JMD) in der Nordstadt"
(Drucks. Nr. 15-2791/2009)
3.2.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
an die Kindertagesstätte der Ev.-luth. Nordstädter Kirchengemeinde e. V
„Die Arche“, für das Projekt "Mehr sehen – Meer sehen"
(Drucks. Nr. 15-2792/2009)
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E
4.1. A N H Ö R U N G
4.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2740/2009 mit 6 Anlagen)
5. A N F R A G E
5.1. der SPD-Fraktion
5.1.1. Umgestaltung Schulhof der GS Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-2690/2009)
6. (Neu) Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
6.1. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2807/2009)
7. Informationen über Bauvorhaben
8. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die bisherigen TOPs 6 + 8 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt, dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-2807/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 6. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19:35 bis 20:25 Uhr durchgeführt.
Außerschulische Nutzungen im Gebäude der Grundschule Vinnhorst
Unter Bezug auf die Zeitungsberichterstattung über die in den letzten Bezirksratssitzungen geführten Diskussionen zu den außerschulischen Nutzungen im Gebäude der Grundschule Vinnhorst wurden von mehreren Bürgerinnen und Bürgern Fragen an die Bezirksratsmitglieder gerichtet, die die Raumnutzung in der Grundschule Vinnhorst, die nachhaltige Sicherung der dortigen schulergänzenden Betreuungsmaßnahme und die Überlegungen des Bezirksrates zur zukünftigen Entwicklung beinhalteten.
Von Bezirksbürgermeisterin Geschke sowie den Bezirksratsherrn Klapproth und Schmidt-Lamontain wurde wiederholt deutlich gemacht, dass seitens des Bezirksrates die schulergänzende Betreuungsmaßnahme nachhaltig unterstützt und zugleich auch auf ein gedeihliches Auskommen mit den ebenfalls in den Räumlichkeiten zusammen kommenden Seniorengruppen Wert gelegt wird. Unabhängig davon fordert der Bezirksrat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister die Verwaltung dazu auf, den Bezirksrat hinsichtlich der Entscheidung über die Nutzungen in der Grundschule Vinnhorst in rechtlich gebotenem Umfang einzubeziehen.
Zu den weiteren von den Bürgerinnen und Bürgern gegebenen Hinweise auf die Warteliste für die schulergänzende Betreuung sowie die in den Vinnhorster Kindertagesstätten nicht bedarfsgerechte Bereitstellung von Krabbel- und Hortplätzen gibt Bezirksbürgermeisterin Geschke die Anregung, diese Hinweise an die zuständigen Fachbereiche weiterzugeben, damit die Verwaltung dem Stadtbezirksrat Konzepte zur Bewältigung dieser Problemlagen vorlegen kann.
Auf Nachfrage einer Bürgerin bezüglich der in der letzten Bezirksratssitzung angesprochenen Schlüsselübergaben bestätigte Herr Gebert, dass die Schlüssel bereits an eine der Seniorengruppen übergeben und an die andere Gruppe noch nachgereicht werden.
10 Jahre Nordstädter Kindertafel
Bezugnehmend auf die als Tischvorlage verteilte Broschüre zum 10-jährigen Bestehen der Nordstädter Kindertafel dankte eine Sprecherin vom Verein Spokusa im Namen aller Kooperationspartner der Kindertafel dem Stadtbezirksrat für die Unterstützung, erinnerte daran, dass die Kindertafel den Bürgerpreis des Bezirksrates für das Jahr 2004 verliehen bekommen hatte und informierte darüber, dass sich die Arbeit der Kindertafel schon seit etlichen Jahren allein über das Spendenaufkommen trägt.
TOP 3.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 3.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Breuckmann verwies auf den Zusammenhang zwischen seiner beruflichen Tätigkeit als Koordinator des katholischen internationalen Zentrums Hannover und seiner Mitgliedschaft im Integrationsbeirat und teilte sodann mit, dass die Antragsteller ihre Projektanträge in der Sitzung des Integrationsbeirates am 09.12.2009 erläutert hätten.
Herr Breuckmann informierte im Sinne der vorliegenden Zuwendungsdrucksachen über die Projektanträge, machte auf die vom Integrationsbeirat geforderte Eigenbeteiligung in Zusammenhang mit der Zuwendungsempfehlung an die Kita "Die Arche" aufmerksam und warb insgesamt um Zustimmung zu den Projektanträgen.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zu möglichen Folgeanträgen der Kita "Die Arche" für weitere Gruppen der betreuten Kinder verwies Herr Breuckmann auf die aktuelle Situation mit relativ wenigen vorliegenden Projektanträgen in Bezug auf die für das laufende Jahr und auch noch aus dem vergangenen Jahr zur Verfügung stehenden Projektmittel und machte deutlich, dass die Einzelfallentscheidung des Integrationsbeirates hinsichtlich der zukünftig eingereichten Projektanträge abzuwarten sei.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth bestätigte Herr Breuckmann, dass die Zielgruppe des vom JugendMigrationsDienst beantragten Projektes Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund seien, deren Mathematikschwächen beispielsweise damit zusammenhingen, dass sprachliche Defizite vorlägen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 3.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen
aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
TOP 3.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an den Caritasverband Hannover e. V.- JugendMigrationsDienst -, für das Projekt "Mathematiknachhilfe in den Räumen des JugendMigrationsDienstes (JMD) in der Nordstadt"
(Drucks. Nr. 15-2791/2009)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 2000,- € für das Projekt "Mathematiknachhilfe in den Räumen des JugendMigrationsDienstes (JMD) in der Nordstadt" verwendet.
Einstimmig.
TOP 3.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Kindertagesstätte der Ev.-luth. Nordstädter Kirchengemeinde e. V „Die Arche“, für das Projekt "Mehr sehen – Meer sehen"
(Drucks. Nr. 15-2792/2009)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.034,- € für das Projekt "Mehr sehen – Meer sehen" der Kindertagesstätte „Die Arche“ verwendet.
Einstimmig.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 4.1.
A N H Ö R U N G
TOP 4.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2740/2009 mit 6 Anlagen)
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth gab Frau Rabe die Information, laut Information des Bauhauses würden 22 bis 25 neue Arbeitsplätze geschaffen.
(Protokollhinweis
Im Nachgang zur Sitzung hat das Bauhaus seine Zahlen noch korrigiert: Bei der Erweiterung des Bauhauses werden 20 neue Arbeitsplätze geschaffen.)
Bezirksratsfrau Nieße stellte Nachfragen zur Relation der geforderten Stellplätze in Bezug auf die Vergrößerung der Verkaufsfläche, zur Anzahl der geforderten neuen Baumstandorte und zur Höhe des beabsichtigten Werbeträgers.
Frau Rabe erläuterte, mit den zukünftig 205 Stellplätzen vor dem Gebäude und weiteren 53 Kurzzeitparkplätzen innerhalb des so genannten Drive-in-Bereiches würden aus bauordnungsrechtlicher Sicht ausreichend Stellplätze nachgewiesen. Die angesprochene Forderung von einem Baumstandort pro 4 Pkw-Stellplätzen könne nicht ausschließlich auf dem Parkplatzbereich realisiert werden; deshalb erfolgten weitere Baumpflanzungen entlang des Pflanzstreifens an der Schulenburger Landstraße und auch zur Mogelkenstraße hin. Dem Werbeträger sei zugestimmt worden, da es sich dabei um ein bundesweit neu eingeführtes Betriebslogo des Bauhauses handele.
Bezirksratsherr Klapproth mahnte Überlegungen zu eventuellen baulichen Lösungen an, um die unter Missachtung der durchgezogenen Linie in der Mogelkenstraße vorkommenden regelwidrigen Abbiegebeziehungen im Bereich der Grundstückszufahrt zu unterbinden. Weiterhin sollten auch die Bordsteinabsenkungen an den zukünftig an der Schulenburger Landstraße nicht mehr benötigten Grundstückszufahrten zurückgebaut werden.
Frau Rabe nahm die Anregungen auf und sagte eine Weiterleitung an die zuständige Fachverwaltung insbesondere auch unter Hinweis auf die beabsichtigte Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße zu.
Antrag,
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 5.
A N F R A G E
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Umgestaltung Schulhof der GS Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-2690/2009)
Zu Frage 1:
Die Mittel in Höhe von 27.800,- € aus dem Sonderprogramm 2008 sind für Spielgeräte (Klettergerät „Spaceball", Dreifachreck) nebst Fallschutzfläche und Sitzsteinen aus Sandsteinen verbaut und verbraucht worden.
Zu Frage 2 und 3:
Die noch ausstehenden Abschnitte beinhalten Maßnahmen zur Beseitigung von Unebenheiten in der Asphaltdecke im Bereich der Tischtennisplatten und eine weitere Entsiegelung im Bereich der Baumreihe, um Stolpergefahren durch Wurzelaufwürfe zu beseitigen.
Die Entsiegelung wurde mit Kosten in Höhe von 27.000,- € bereits beauftragt und wird in Kürze ausgeführt.
Der letzte Abschnitt (Asphaltdecke unter den Tischtennisplatten) konnte aufgrund der knappen Mittel bislang nicht beauftragt werden. Die Verwaltung ist bemüht, die Arbeiten im kommenden Jahr nach Freigabe der Haushaltsmittel auszuführen.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain bestätigte Herr Wilshusen, dass aufgrund der hohen Beschaffungskosten für die einzelnen großen Spielgeräte die vom Bezirksrat aus dem Sonderprogramm bereitgestellten Haushaltsmittel nicht mehr für weitere Baumaßnahmen auf dem Schulhofgelände zur Verfügung gestanden hätten. Die Finanzierung der weiteren Bauabschnitte erfolge aus Haushaltsmitteln des Fachbereiches Bibliothek und Schule sowie dem Gebäudemanagement.
TOP 6. (Neu)
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 6.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2807/2009)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Dringlichkeitsantrages und ließ über den Antrag sodann wie folgt abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
________________________________________________________________________ 12.11.2009 Alevitische Gemeinde Hannover Bauliche Maßnahme
und Umgebung e. V. hier: Notausgang Treppenanlage 900,00 €
27.11.2009 Frau Sigrid Brandes Hundetüten für die Nordstadt 800,00 €
01.12.2009 Drunter & Drüber e. V. Badumbau
vorzeitiger Maßnahmebeginn 1.000,00 €
07.12.2009 Film und Videokooperative Büroausstattung Hard- und
Software 2.000,00 €
Einstimmig.
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Es lagen keine Mitteilungen vor.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Die bisherigen TOPs 6 + 8 werden abgesetzt, der nichtöffentliche Sitzungsteil entfällt, dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-2807/2009 wird einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt - wird neuer TOP 6. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Von 19:35 bis 20:25 Uhr durchgeführt.
Außerschulische Nutzungen im Gebäude der Grundschule Vinnhorst
Unter Bezug auf die Zeitungsberichterstattung über die in den letzten Bezirksratssitzungen geführten Diskussionen zu den außerschulischen Nutzungen im Gebäude der Grundschule Vinnhorst wurden von mehreren Bürgerinnen und Bürgern Fragen an die Bezirksratsmitglieder gerichtet, die die Raumnutzung in der Grundschule Vinnhorst, die nachhaltige Sicherung der dortigen schulergänzenden Betreuungsmaßnahme und die Überlegungen des Bezirksrates zur zukünftigen Entwicklung beinhalteten.
Von Bezirksbürgermeisterin Geschke sowie den Bezirksratsherrn Klapproth und Schmidt-Lamontain wurde wiederholt deutlich gemacht, dass seitens des Bezirksrates die schulergänzende Betreuungsmaßnahme nachhaltig unterstützt und zugleich auch auf ein gedeihliches Auskommen mit den ebenfalls in den Räumlichkeiten zusammen kommenden Seniorengruppen Wert gelegt wird. Unabhängig davon fordert der Bezirksrat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister die Verwaltung dazu auf, den Bezirksrat hinsichtlich der Entscheidung über die Nutzungen in der Grundschule Vinnhorst in rechtlich gebotenem Umfang einzubeziehen.
Zu den weiteren von den Bürgerinnen und Bürgern gegebenen Hinweise auf die Warteliste für die schulergänzende Betreuung sowie die in den Vinnhorster Kindertagesstätten nicht bedarfsgerechte Bereitstellung von Krabbel- und Hortplätzen gibt Bezirksbürgermeisterin Geschke die Anregung, diese Hinweise an die zuständigen Fachbereiche weiterzugeben, damit die Verwaltung dem Stadtbezirksrat Konzepte zur Bewältigung dieser Problemlagen vorlegen kann.
Auf Nachfrage einer Bürgerin bezüglich der in der letzten Bezirksratssitzung angesprochenen Schlüsselübergaben bestätigte Herr Gebert, dass die Schlüssel bereits an eine der Seniorengruppen übergeben und an die andere Gruppe noch nachgereicht werden.
10 Jahre Nordstädter Kindertafel
Bezugnehmend auf die als Tischvorlage verteilte Broschüre zum 10-jährigen Bestehen der Nordstädter Kindertafel dankte eine Sprecherin vom Verein Spokusa im Namen aller Kooperationspartner der Kindertafel dem Stadtbezirksrat für die Unterstützung, erinnerte daran, dass die Kindertafel den Bürgerpreis des Bezirksrates für das Jahr 2004 verliehen bekommen hatte und informierte darüber, dass sich die Arbeit der Kindertafel schon seit etlichen Jahren allein über das Spendenaufkommen trägt.
TOP 3.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T
TOP 3.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Nord
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Herr Breuckmann verwies auf den Zusammenhang zwischen seiner beruflichen Tätigkeit als Koordinator des katholischen internationalen Zentrums Hannover und seiner Mitgliedschaft im Integrationsbeirat und teilte sodann mit, dass die Antragsteller ihre Projektanträge in der Sitzung des Integrationsbeirates am 09.12.2009 erläutert hätten.
Herr Breuckmann informierte im Sinne der vorliegenden Zuwendungsdrucksachen über die Projektanträge, machte auf die vom Integrationsbeirat geforderte Eigenbeteiligung in Zusammenhang mit der Zuwendungsempfehlung an die Kita "Die Arche" aufmerksam und warb insgesamt um Zustimmung zu den Projektanträgen.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain zu möglichen Folgeanträgen der Kita "Die Arche" für weitere Gruppen der betreuten Kinder verwies Herr Breuckmann auf die aktuelle Situation mit relativ wenigen vorliegenden Projektanträgen in Bezug auf die für das laufende Jahr und auch noch aus dem vergangenen Jahr zur Verfügung stehenden Projektmittel und machte deutlich, dass die Einzelfallentscheidung des Integrationsbeirates hinsichtlich der zukünftig eingereichten Projektanträge abzuwarten sei.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth bestätigte Herr Breuckmann, dass die Zielgruppe des vom JugendMigrationsDienst beantragten Projektes Schüler und Schülerinnen mit Migrationshintergrund seien, deren Mathematikschwächen beispielsweise damit zusammenhingen, dass sprachliche Defizite vorlägen.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 3.2.
Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen
aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord
TOP 3.2.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an den Caritasverband Hannover e. V.- JugendMigrationsDienst -, für das Projekt "Mathematiknachhilfe in den Räumen des JugendMigrationsDienstes (JMD) in der Nordstadt"
(Drucks. Nr. 15-2791/2009)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 2000,- € für das Projekt "Mathematiknachhilfe in den Räumen des JugendMigrationsDienstes (JMD) in der Nordstadt" verwendet.
Einstimmig.
TOP 3.2.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord an die Kindertagesstätte der Ev.-luth. Nordstädter Kirchengemeinde e. V „Die Arche“, für das Projekt "Mehr sehen – Meer sehen"
(Drucks. Nr. 15-2792/2009)
Antrag,
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Nord werden 1.034,- € für das Projekt "Mehr sehen – Meer sehen" der Kindertagesstätte „Die Arche“ verwendet.
Einstimmig.
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E
TOP 4.1.
A N H Ö R U N G
TOP 4.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1720 - Erweiterung Bauhaus
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2740/2009 mit 6 Anlagen)
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Klapproth gab Frau Rabe die Information, laut Information des Bauhauses würden 22 bis 25 neue Arbeitsplätze geschaffen.
(Protokollhinweis
Im Nachgang zur Sitzung hat das Bauhaus seine Zahlen noch korrigiert: Bei der Erweiterung des Bauhauses werden 20 neue Arbeitsplätze geschaffen.)
Bezirksratsfrau Nieße stellte Nachfragen zur Relation der geforderten Stellplätze in Bezug auf die Vergrößerung der Verkaufsfläche, zur Anzahl der geforderten neuen Baumstandorte und zur Höhe des beabsichtigten Werbeträgers.
Frau Rabe erläuterte, mit den zukünftig 205 Stellplätzen vor dem Gebäude und weiteren 53 Kurzzeitparkplätzen innerhalb des so genannten Drive-in-Bereiches würden aus bauordnungsrechtlicher Sicht ausreichend Stellplätze nachgewiesen. Die angesprochene Forderung von einem Baumstandort pro 4 Pkw-Stellplätzen könne nicht ausschließlich auf dem Parkplatzbereich realisiert werden; deshalb erfolgten weitere Baumpflanzungen entlang des Pflanzstreifens an der Schulenburger Landstraße und auch zur Mogelkenstraße hin. Dem Werbeträger sei zugestimmt worden, da es sich dabei um ein bundesweit neu eingeführtes Betriebslogo des Bauhauses handele.
Bezirksratsherr Klapproth mahnte Überlegungen zu eventuellen baulichen Lösungen an, um die unter Missachtung der durchgezogenen Linie in der Mogelkenstraße vorkommenden regelwidrigen Abbiegebeziehungen im Bereich der Grundstückszufahrt zu unterbinden. Weiterhin sollten auch die Bordsteinabsenkungen an den zukünftig an der Schulenburger Landstraße nicht mehr benötigten Grundstückszufahrten zurückgebaut werden.
Frau Rabe nahm die Anregungen auf und sagte eine Weiterleitung an die zuständige Fachverwaltung insbesondere auch unter Hinweis auf die beabsichtigte Grunderneuerung der Schulenburger Landstraße zu.
Antrag,
- dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1720 mit Begründung und Umweltbericht zuzustimmen und
- die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung.
TOP 5.
A N F R A G E
TOP 5.1.
der SPD-Fraktion
TOP 5.1.1.
Umgestaltung Schulhof der GS Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-2690/2009)
In der Februarsitzung 2008 des Stadtbezirksrates Nord wurde die Umgestaltung des Schulhofes der GS Auf dem Loh aus Mitten des Programms „Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen“ einstimmig beschlossen.
Nach einem Besichtigungstermin am 28. Okt. 2009 konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Umgestaltung des Schulhofes noch nicht abgeschlossen sei und weitere Mittel einsetzt werden müssten.
Insofern fragen wir die Stadtverwaltung:
Herr Wilshusen beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Nach einem Besichtigungstermin am 28. Okt. 2009 konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Umgestaltung des Schulhofes noch nicht abgeschlossen sei und weitere Mittel einsetzt werden müssten.
Insofern fragen wir die Stadtverwaltung:
- Wie viel Geld und wofür ist aus dem o.g. Programm verbaut und wie viel ist noch frei?
- Welche Bauabschnitte fehlen noch, was liegt noch in Planung und wann werden diese fertig gestellt sein?
- Wann werden die Unfallgefahren z.B. durch aufgebrochenen Asphalt im Bereich der Tischtennisplatten und sonstige Unebenheiten auf dem Innenhof endgültig beseitigt? Es geht hier nicht um ein Absperren mit rotweißem Flatterband,
sondern um eine zügige Beseitigung durch Baumaßnahmen.
Zu Frage 1:
Die Mittel in Höhe von 27.800,- € aus dem Sonderprogramm 2008 sind für Spielgeräte (Klettergerät „Spaceball", Dreifachreck) nebst Fallschutzfläche und Sitzsteinen aus Sandsteinen verbaut und verbraucht worden.
Zu Frage 2 und 3:
Die noch ausstehenden Abschnitte beinhalten Maßnahmen zur Beseitigung von Unebenheiten in der Asphaltdecke im Bereich der Tischtennisplatten und eine weitere Entsiegelung im Bereich der Baumreihe, um Stolpergefahren durch Wurzelaufwürfe zu beseitigen.
Die Entsiegelung wurde mit Kosten in Höhe von 27.000,- € bereits beauftragt und wird in Kürze ausgeführt.
Der letzte Abschnitt (Asphaltdecke unter den Tischtennisplatten) konnte aufgrund der knappen Mittel bislang nicht beauftragt werden. Die Verwaltung ist bemüht, die Arbeiten im kommenden Jahr nach Freigabe der Haushaltsmittel auszuführen.
Auf Nachfrage des Bezirksratsherrn Schmidt-Lamontain bestätigte Herr Wilshusen, dass aufgrund der hohen Beschaffungskosten für die einzelnen großen Spielgeräte die vom Bezirksrat aus dem Sonderprogramm bereitgestellten Haushaltsmittel nicht mehr für weitere Baumaßnahmen auf dem Schulhofgelände zur Verfügung gestanden hätten. Die Finanzierung der weiteren Bauabschnitte erfolge aus Haushaltsmitteln des Fachbereiches Bibliothek und Schule sowie dem Gebäudemanagement.
TOP 6. (Neu)
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag
TOP 6.1.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2807/2009)
Bezirksbürgermeisterin Geschke informierte über den Inhalt des als Tischvorlage eingebrachten interfraktionellen Dringlichkeitsantrages und ließ über den Antrag sodann wie folgt abstimmen.
Antrag
Der Bezirksrat Nord bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende Zuwendungen:
Antrag vom: Antragsteller: Projekt: Zuwendungen:
________________________________________________________________________ 12.11.2009 Alevitische Gemeinde Hannover Bauliche Maßnahme
und Umgebung e. V. hier: Notausgang Treppenanlage 900,00 €
27.11.2009 Frau Sigrid Brandes Hundetüten für die Nordstadt 800,00 €
01.12.2009 Drunter & Drüber e. V. Badumbau
vorzeitiger Maßnahmebeginn 1.000,00 €
07.12.2009 Film und Videokooperative Büroausstattung Hard- und
Software 2.000,00 €
Einstimmig.
TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt.
TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Es lagen keine Mitteilungen vor.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Entfallen.
Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 20.55 Uhr.
Für die Niederschrift:
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
Geschke Wilshusen
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter