Landeshauptstadt Hannover -18.60 - Datum 26.01.2010

NIEDERSCHRIFT

40. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 10. Dezember 2009,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Oberbürgermeister Weil
Bürgermeister Strauch (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Dr. Moennig (CDU)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bergen (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsherr Böning (WfH)
(Ratsherr Bodirsky) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Busse (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
(Ratsherr Degenhardt (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Ebeling) (CDU)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
(Ratsfrau Handke) (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU) ab Top 15 um 16:55 Uhr
Ratsherr Hermann (SPD) ab Top 2.1.2. um 15:25 Uhr
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Ratsherr Kirci (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Küßner (CDU)
(Ratsfrau Kuznik) (SPD)
Beigeordneter Lensing (CDU)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Lorenz (CDU)
Ratsherr Meyburg (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Schlienkamp (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsfrau Seitz (CDU)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Erster Stadtrat Mönninghoff
Stadtkämmerer Dr. Hansmann
Stadtrat Walter
Stadtbaurat Bodemann
Stadträtin Drevermann

Tagesordnung:


1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 22. Oktober 2009

2. A N F R A G E N

2.1. der SPD-Fraktion

2.1.1. zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 2569/2009)

2.1.2. zum Thema "Inklusive Beschulung"
(Drucks. Nr. 2570/2009)

2.2. der CDU-Fraktion zu Studenten in Hannover
(Drucks. Nr. 2687/2009)

2.3. der Gruppe Hannoversche Linke. zur Rekonstruktion
des Mahnmals zur ewigen Erinnerung am Maschsee
(Drucks. Nr. 2712/2009)

2.4. von Ratsherrn Böning zur geplanten Renaturierung der Wietze
(Drucks. Nr. 2422/2009)

3. Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Umbesetzung im Filmbeirat
(Drucks. Nr. 2427/2009)

3.2. Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler
im Schulausschuss
(Drucks. Nr. 2749/2009)

3.3. Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
(Drucks. Nr. 2765/2009)

4. Antrag zur Ratseingabe "Beziehungen zu Iwanowo/Russland"
(Drucks. Nr. 1497/2009 N1 mit 1 Anlage)

5. Antrag zum Beschluss über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 1653/2009 mit 2 Anlagen)

6. Antrag zur Veränderungssperre Nr. 83 für einen Teil des Geltungsbereiches
des künftigen Bebauungsplanes Nr. 1507, 1. Änderung - Lahe/Alte Gärten
(Drucks. Nr. 2324/2009 mit 3 Anlagen)

7. Antrag zum Bebauungsplan Nr. 1695 - Friederikenstift, Bebauungsplan
der Innenentwicklung mit örtlicher Bauvorschrift; Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2450/2009 mit 3 Anlagen)

8. Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2202/2009 mit 2 Anlagen)

9. Antrag zur Neufassung der Satzung über die Erhebung der Abwassergebühren und der Gebühren für die Reinigung
von Fettabscheideranlagen für die Stadtentwässerung
der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2236/2009 mit 2 Anlagen)

10. Antrag zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben (Beiträge und Kostenerstattungen) für die Abwasserbeseitigung der Landeshauptstadt Hannover ("Abwasserbeseitungsabgabensatzung")
(Drucks. Nr. 2237/2009 mit 2 Anlagen)

11. Antrag zur Sanierungsmaßnahme Altablagerung im Kleingartenverein
Lister Damm e. V.
(Drucks. Nr. 2359/2009 mit 4 Anlagen)

11.1. dazu 1. Ergänzung, Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 2359/2009 E1 mit 1 Anlage)

12. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution des Rates
für ein gerechtes Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen
(Drucks. Nr. 1756/2009)

13. Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkinder in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009)

13.1. dazu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucks. Nr. 2115/2009 S1)

14. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der Sozialarbeiter-
stelle in der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 2330/2009)

15. Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Kürzungen abgeordneter Unterrichtsstunden im Schulbiologiezentrum durch
die Landesschulbehörde
(Drucks. Nr. 1981/2009)

15.1. dazu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucks. Nr. 1981/2009 S1 mit 1 Anlage)

16. A N T R Ä G E

16.1. aller Fraktionen, der Gruppe und Ratsherrn Böning
"Stadttafel für Herschel Grünspan (Grynszpan)"
(Drucks. Nr. 2635/2009)

16.2. der Fraktion DIE LINKE. zu einer Resolution zum Bildungsstreik
2009 und der Besetzung des Audimax
(Drucks. Nr. 2658/2009)

16.3. der Gruppe Hannoversche Linke. zur Anpassung
des Fernwärmepreises an günstige Gasanbieter
(Drucks. Nr. 2714/2009)

17. Antrag zu einer Stiftungserrichtung
(Drucks. Nr. 2557/2009 mit 2 Anlagen)

18. Antrag zur Einführung der Bezahlfunktion electronic-cash (ec)
und Kreditkarte in städtischen Einrichtungen und Betrieben
(Drucks. Nr. 2431/2009 N1 mit 1 Anlage)

19. Anträge zu Grundstücksangelegenheiten

19.1. (Drucks. Nr. 2150/2009 mit 2 Anlagen)

19.2. (Drucks. Nr. 2223/2009 mit 2 Anlagen)


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte
die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest und verwies auf die zur heutigen Sitzung
nachgereichten Beratungsunterlagen.

Ratsherr Meyburg (FDP) verwies auf den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Umweltzone zum 31.12.2009. Als ein weiteres blamables Kapitel der Umweltzone bezeichnete er die unrechtmäßige Ausstellung von Bußgeldbescheiden für das Parken in der Umweltzone und deren Aufhebung durch die Gerichtsbarkeit. Der Antrag sei dringlich, da am 01. Januar 2010 die nächste Stufe der Umweltzone eingeführt werde.

Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass die Umweltzone durch einen mehrheitlichen Ratsbeschluss eingeführt worden sei. Die Rahmenbedingungen seien bereits länger bekannt und deshalb sei eine Dringlichkeit nicht gegeben.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) stimmte der Dringlichkeit zu, ohne jedoch dem Inhalt des Antrages eine Wertung zu verleihen.

Beigeordnete Kastning (SPD) lehnte die Dringlichkeit ab, da die Stufen der Umweltzone schon länger bekannt seien.

Ratsherr Böning (WfH) begrüßte die Beharrlichkeit der FDP-Fraktion und stimmte der Dringlichkeit zu.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) befürwortete die Dringlichkeit, da sich die Rechtslage durch die Verfahrenseinstellungen erst kürzlich verändert habe.

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 22. Oktober 2009

TOP 2.
A N F R A G E N

TOP 2.1.
der SPD-Fraktion

TOP 2.1.1.
zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Stadtverwaltung
(Drucks. Nr. 2569/2009)

Oberbürgermeister Weil beantwortete die Fragen von Ratsfrau Fischer (SPD)
aus Drucks. Nr. 2569/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1
Wie gedenkt die Verwaltung bis 2010 einen erfolgreichen Abschluss der Implementierung zu gewährleisten?

Bis Ende 2010 werden in allen Fachbereichen, Ämtern und Betrieben
Gender Mainstreaming (GM)-Projekte durchgeführt. Zurzeit laufen 13 Projekte,
u. a. GM und Personalmarketing, Geschlechtergerechtigkeit in den Hilfen zur
Erziehung, Alltagsbegleitung für SeniorInnen. Ein Projekt, „Geschlechtsbewusste
Pädagogik und GM in der Kindertagesstätte“, ist bereits abgeschlossen. Zur
Durchführung der Projekte in den Fachbereichen, Ämtern und Betrieben wurde
ein Controllingkonzept entwickelt.

Sollte es zu Verzögerungen kommen, wird OE 18 bzw. werden die zuständigen DezernentInnen eingeschaltet. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass
das Ziel der Implementierung zeitgerecht erreicht werden kann.

Frage 2
In welcher Form ist eine Evaluation des Implementierungsprozesses von Gender Mainstreaming geplant?

Eine Evaluation des Implementierungsprozesses ist für das Jahr 2011 vorgesehen.

Frage 3
Wie wird die Nachhaltigkeit des Implementierungsprozesses gewährleistet?

Die aus einer Evaluation erhaltenen Daten können wertvolle Hinweise darauf liefern,
wie das Handlungsprinzip GM bei der Stadtverwaltung Hannover gefestigt worden ist.
Vor allem, wenn eine sinnfällige Verknüpfung zwischen Fachaufgabe und GM die Qualität
der Dienstleistungen verbessert hat, ist das Prinzip anerkannt und verankert.


TOP 2.1.2.
zum Thema "Inklusive Beschulung"
(Drucks. Nr. 2570/2009)Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen vom Beigeordneten Klie (SPD)
aus Drucks. Nr. 2570/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welche verbindlichen Qualitäts- und Betreuungsstandards wurden vom Land Niedersachsen inzwischen definiert?

Frage 2:
Welche Bedingungen stehen ggf. einer sofortigen Umsetzung der inklusiven
Beschulung entgegen?

Frage 3:
Hält die Stadtverwaltung die Bemühungen der Landesregierung für ausreichend?

Die Zielsetzung einer gemeinsamen Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit individuellen Beschulungsbedürfnissen (besonderer Art) wird von der Verwaltung ausdrücklich begrüßt. Eine Vielzahl neuer regionaler Integrationskonzepte auf kommunaler Ebene belegt, dass der Prozess einer integrativen oder inklusiven Beschulung im Rahmen des derzeit geltenden Rechts aktiv unterstützt und weiter entwickelt wird.

Diese Entwicklung kann dabei erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Förderschulen in Hannover haben. Träger der Förderschulen sind die Stadt Hannover für die Förderschulen „L“ (Lernen) sowie die Region Hannover für die „besonderen“ Förderschulen. Mit der Region Hannover ist die Verwaltung im Gespräch, um zusammen Wege einer gemeinsamen Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit individuellen Beschulungsbedürfnissen zu finden.

Für die Entwicklung eines sinnvollen und in die Zukunft gerichteten Handlungskonzeptes ist es zwingend erforderlich, konkrete gesetzliche Vorgaben und Rahmenbedingungen zu kennen. Entsprechende Gespräche mit dem Land haben hierzu zwar bereits stattgefunden. Mit einer gesetzlichen Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes ist nach Auskunft des Landes nicht vor den Sommerferien zu rechnen.

Die Stadt Hannover beabsichtigt, für eine Konzeptentwicklung Experten zur Unterstützung hinzuziehen. Schulen und Land sind einzuladen, die weiteren Arbeiten zu begleiten.

Bisher gibt es keine verbindlichen Rahmenbedingungen des Landes Niedersachsen;
daher sind auch keine Qualitäts- und Betreuungsstandards für die inklusive Beschulung gesetzlich definiert. Vor einer Umsetzung müssen in einem Konzept auch die sächlichen, personellen und finanziellen Folgen Berücksichtigung finden.
Sollte eine inklusive Beschulung in den Klassenverbänden stattfinden, ist z.B. davon auszugehen, dass die derzeitige Klassenfrequenz an den Regelschulen nicht mehr
gehalten werden kann. Die Schulen müssen adäquat personell mit pädagogischer Fachkompetenz ausgestattet werden, bauliche Anpassungen werden notwendig:
Die gemeinsame Projektarbeitsgruppe von Region und Stadt, zu der Landesvertreter herzlich eingeladen sind, hat diese Fragen zu bedenken, um erfolgreiche Integrationsprozesse zügig umzusetzen.

Beigeordneter Klie (SPD) fragte, ob dass Land Niedersachsen nicht eigentlich mit dem aktiven Vorantreiben der inklusiven Beschulung, durch den Schulträger Hannover, zufrieden sein könne.

Stadträtin Drevermann bejahte dies.

Ratsfrau Jakob fragte, ob die Verwaltung Informationen habe, wie viele Bundesländer die inklusive Beschulung bereits umgesetzt hätten, wie hoch der Qualitätsstandard sei und ob die Bundesländer an einer gemeinsamen Konzeption arbeiteten.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass es keine bundeseinheitliche Richtlinie gebe. Das Land Niedersachsen werde deshalb noch mindestens ein halbes Jahr brauchen, um über
die Kultusministerkonferenz zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu gelangen. Da die Erfahrungen mit den unterschiedlichen Umsetzungen sehr differenziert seien, werde die Verwaltung dem Protokoll eine Auflistung beifügen. (siehe Anlage)

Ratsfrau Seitz (CDU) fragte, wie die Verwaltung die räumliche Situation im Hinblick auf die Umsetzung der inklusiven Beschulung einschätze.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass man im Rahmen einer Schulentwicklungsplanung analysieren müsse wie die Kapazitäten umzustrukturieren seien. Ferner sei die räumliche Ausstattung zu beachten. Man brauche nicht für alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen besondere bauliche Veränderungen, wie z. B. breitere Türen oder Fahrstühle.

Ratsfrau Seitz (CDU) fragte, ob die Verwaltung einschätzen könne, wann die
räumlichen Umstrukturierungen und damit verbundenen baulichen Veränderungen
an den Schulgebäuden abgeschlossen sein könnten.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass nicht für alle Kinder und Jugendliche aus den Förderschulen bauliche Anpassungen geschaffen werden müssten und dass bereits
einige Gebäude über die erforderlichen Ausstattungen verfügten. Zudem müsse man, gemeinsam mit dem Land Niedersachsen, investive Möglichkeiten finden, um die
baulichen Veränderungen realisieren zu können.

Ratsfrau Seitz (CDU) fragte, ob es der Stadt Hannover möglich sei, alle erforderlichen baulichen Veränderungen in 2010 abzuschließen, um die dann erarbeiteten Richtlinien
des Landes dann sofort umsetzen zu können.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Verwaltung optimistisch sei, die erforder-
lichen Baumaßnahmen rechtzeitig abschließen zu können. Dies sei im Rahmen der Schulentwicklungsplanung gemeinsam mit der Region zu erarbeiten.

Beigeordneter Klie (SPD) fragte, ob in der Landeshauptstadt Hannover bereits Projekte
zur Inklusion liefen. Ferner sei man zunächst einmal auf die Gesetzgebung des Landes angewiesen, denn ohne gesetzliche Standards könnten keine räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass es bereits erfolgreiche Projekte zur Inklusion in Hannover gebe. Diese seien nicht nur von den baulichen Voraussetzungen, sondern im hohen Maße von der pädagogischen Ausstattung durch das Land abhängig.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, ob die Räumlichkeiten der
Förderschulen nicht auch für die inklusive Beschulung zur Verfügung stehen würden.

Stadträtin Drevermann stimmte zu und wies darauf hin, dass dies in Einzelfällen,
im Rahmen der Schul-Entwicklungsplanung, noch zu erarbeiten sei.


TOP 2.2.
der CDU-Fraktion zu Studenten in Hannover
(Drucks. Nr. 2687/2009)

Stadtkämmerer Dr. Hansmann beantwortete die Fragen von Ratsfrau Barth (CDU)
aus Drucks. Nr. 2687/2009 im Sinne der Ausarbeitung.


Frage 1:
Wie viele Studenten sind mit erstem Wohnsitz in Hannover gemeldet?

Zu der Anzahl der Studierenden mit erstem Wohnsitz ist kein Zahlenmaterial verfügbar,
da im Melderegister zwar jeweils eine Angabe zu Haupt- und Nebenwohnung gespeichert wird, der Meldebehörde aber Angaben zu Berufs- oder Ausbildungsverhältnissen nicht bekannt sind.


Frage 2:
Wieso fährt man nicht zweigleisig (Hausmarke und Zuzugsprämie)
um den Prozentsatz von Studenten mit erstem Wohnsitz zu erhöhen?
Ein „sowohl-als-auch“ dürfte die teuerste Lösung sein.

Im Vergleich zur Zuzugsprämie ist die Hausmarke die gerechtere Lösung. Sie stellt
eine Leistung für alle Studierenden dar und nicht für die Hinzuziehenden. Insoweit
ist diese Bonuskarte auch für diejenigen Studierenden, die bereits hier wohnen,
eine „Belohnung“. Zudem gilt die Hausmarke für die gesamte Studienzeit und
nicht nur für die Zeit unmittelbar nach einem Zuzug.

Frage 3:
Wieso verzichtet die Stadt auf diese Einnahmequelle?

Es ist überhaupt nicht sicher, ob wirklich Mehreinnahmen erzielt werden könnten. Zweifellos würde es erhebliche Mitnahmeeffekte geben, da Studierende, die sich ohnehin anmelden wollten, ebenfalls eine Zuzugsprämie erhielten. Den Einnahmen stände zudem ein erhöhter Verwaltungs- und Personalaufwand gegenüber.


TOP 2.3.
der Gruppe Hannoversche Linke. zur Rekonstruktion des Mahnmals
zur ewigen Erinnerung am Maschsee
(Drucks. Nr. 2712/2009)

Stadträtin Drevermann beantwortete die Fragen von Ratsherrn List (Hannoversche Linke)
aus Drucks. Nr. 2712/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Welchen Sinn und Zweck verfolgen die Gespräche mit dem russischen
Generalkonsulat? Soll erst eine Genehmigung zur Wiederherstellung des
Denkmals zur ewigen Erinnerung eingeholt werden, das im Oktober 1945
von den Alliierten feierlich enthüllt wurde?


Mit dem für Mitte Dezember 2009 vereinbarten Arbeitsgespräch mit einem Vertreter des Generalkonsulalts der Russischen Föderation soll der aktuelle Informationsaustausch
über die weiteren Schritte sichergestellt werden.


Frage 2:
Auf welchen Inhalt bezieht sich der nur noch bruchstückhaft vorhandene Vertrag
mit der französischen Regierung?

Es gibt einen allgemeinen deutsch-französischen Vertrag aus dem Jahr 1957, der Kriegsgräber unter besonderen Schutz stellt, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt,
II, 1957. Darauf bezieht sich die Broschüre "Erschießungen 1945" (2005), S.32.)
Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass sich aus diesem Vertrag besondere Anforderungen für das Mahnmal ableiten lassen. Eine abschließende Beurteilung
kann erst Mitte Januar erfolgen.


Frage 3:
Im Zeitungsbericht wird vom Entfernen des Sowjet-Sterns berichtet, in den Hannoverschen Geschichtsblättern 59/2005 dagegen wird vom „Abschlagen
des Reliefs mit dem Sowjet-Stern“ als Schändung des Denkmals geschrieben.
Kann die Verwaltung berichten, welche Version der Darstellung der Wahrheit entspricht?

In dem erwähnten Zeitungsartikel (NP, 18.11.2009, S.16) heißt es wörtlich:
"Der Sowjetstern ist – im Zeichen des Kalten Krieges – Mitte der 50er Jahre
entfernt worden." Eine solche Formulierung kann zu dem Missverständnis
führen, der Stern wäre durch ein reguläres Handeln der Mahnmaleigentümerin
(Stadt) entfernt worden. Eine derartige Veränderung des Mahnmals durch die
Stadt ist nicht bekannt. Richtig ist, dass dieses Mahnmal von Anfang an zer-
störerischen Angriffen ausgesetzt war. Ratsherr Lorenz (CDU) fragte, ob die Verwaltung einen Sachstand der Diskussionen
von Friedensinitiativen und Arbeitskreisen ehemaliger Sowjetsoldaten zum Denkmal
der „Ewigen Erinnerung“ geben könne.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass es zur Wiederherstellung des Denkmals sehr kontroverse Ansichten gebe. Die Verwaltung stehe mit Friedensbewegten, Arbeits-
kreisen und Veteranenverbänden in Kontakt und hoffe, dass man zu Beginn des
Jahres 2010 eine zufrieden stellende Lösung für alle Beteiligten finden könne.

Ratsherr Böning (WfH) fragte, ob es nicht auch eine Überlegung wert sei, die Rekonstruktion des Denkmals, ohne den Sowjet-Stern oder ein ähnliches Symbol durchzuführen. Ferner kritisierte er Aussagen einiger Ratsmitglieder, die einen Artikel einer seriösen Hannoverschen Tageszeitung zum Thema des Denkmals als demagogisch publiziert hätten.

Stadträtin Drevermann erklärte, dass derzeit Vorschläge gesammelt würden
und noch keine Entscheidung gefallen sei, zudem gebe es eine Meinungsfreiheit.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) fragte, ob die originale Gipsform des Sowjet-Sterns
noch vorhanden sei und ob man diese zur Rekonstruktion verwenden könne.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Gipsform das kleinste technische Problem sei, falls man sich für eine Rekonstruktion mit Stern entscheide.


TOP 2.4.
von Ratsherrn Böning zur geplanten Renaturierung der Wietze
(Drucks. Nr. 2422/2009)Erster Stadtrat Mönninghoff beantwortete die Fragen von Ratsherrn Böning (WfH) aus Drucks. Nr. 2422/2009 im Sinne der Ausarbeitung.

Frage 1:
Wie ist der Stand der Dinge beim Thema Renaturierung der Wietze?

Der Planungsentwurf zur Wietze-Renaturierung liegt vor.

Ziel ist zum einen die Verbesserung der Hochwassersituation durch Schaffung von Retentionsraum und zum anderen die Verbesserung des ökologischen Zustandes insbesondere hinsichtlich der Gewässerstruktur. Durch neue gesetzliche Anforderungen, wie z.B. EG-Hochwasserschutzrichtlinie und EG-Wasserrahmenrichtlinie,
ist der Planungsentwurf mit den neuen Anforderungen abzustimmen.

Frage 2:
Wann kann definitiv mit einem Beginn der Renaturierungsmaßnahmen gerechnet werden?

Das Flächenkonzept der Wietze-Renaturierung ist inzwischen mit den Planungen anderer Fachbereiche abgestimmt. Zurzeit wird der notwendige Grunderwerb ermittelt. Danach erfolgt der Erwerb der Flächen durch den Fachbereich Wirtschaft. Die Stadtverwaltung plant die ersten Baumaßnahmen ab 2011.

Frage 3:
Gibt es nach wie vor größere Probleme, z.B. beim Erwerb von am Fluss liegenden Grundstücken durch die Stadt oder Probleme durch Anlieger, die einen Beginn der Maßnahmen unmöglich machen?

Probleme, die den Beginn der Maßnahme unmöglich machen, sind uns nicht bekannt.


TOP 3.
Anträge zu Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 3.1.
Umbesetzung im Filmbeirat
(Drucks. Nr. 2427/2009)
Die übrige Besetzung des Gremium bleibt unberührt.

TOP 3.2.
Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler im Schulausschuss
(Drucks. Nr. 2749/2009)
Die übrige Besetzung des Gremium bleibt unberührt.


TOP 3.3.
Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss
(Drucks. Nr. 2765/2009)
Die übrige Besetzung des Gremium bleibt unberührt.


TOP 4.
Antrag zur Ratseingabe "Beziehungen zu Iwanowo/Russland"
(Drucks. Nr. 1497/2009 N1 mit 1 Anlage)

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass eine volle Städtepartnerschaft mit Iwanowo, förderlich für die guten Beziehungen wäre. Deshalb solle man den Antrag zurückstellen, um eine bessere Lösung zu finden.

Ratsherr Lorenz (CDU) sagte, dass alle Beteiligten, in Iwanowo als auch in Hannover,
mit den bestehenden Beziehungen zufrieden seien und deshalb solle man daran auch
nichts ändern.

TOP 5.
Antrag zum Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 1653/2009 mit 2 Anlagen)


TOP 6.
Antrag zur Veränderungssperre Nr. 83 für einen Teil des Geltungsbereiches
des künftigen Bebauungsplanes Nr. 1507, 1. Änderung - Lahe/Alte Gärten
(Drucks. Nr. 2324/2009 mit 3 Anlagen)

TOP 7.
Antrag zum Bebauungsplan Nr. 1695 - Friederikenstift, Bebauungsplan
der Innenentwicklung mit örtlicher Bauvorschrift; Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2450/2009 mit 3 Anlagen)

Von der Tagesordnung abgesetzt!


TOP 8.
Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2202/2009 mit 2 Anlagen)


TOP 9.
Antrag zur Neufassung der Satzung über die Erhebung der Abwasserge-
bühren und der Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen
für die Stadtentwässerung der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2236/2009 mit 2 Anlagen)

TOP 10.
Antrag zur Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben
(Beiträge und Kostenerstattungen) für die Abwasserbeseitigung der Landeshauptstadt Hannover ("Abwasserbeseitigungsabgabensatzung")
(Drucks. Nr. 2237/2009 mit 2 Anlagen)
TOP 11.
Antrag zur Sanierungsmaßnahme Altablagerung im Kleingartenverein
Lister Damm e. V.
(Drucks. Nr. 2359/2009 mit 4 Anlagen)

Von der Tagesordnung abgesetzt!
TOP 11.1.
dazu 1. Ergänzung, Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 2359/2009 E1 mit 1 Anlage)

Von der Tagesordnung abgesetzt!


TOP 12.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution des Rates für ein gerechtes
Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen
(Drucks. Nr. 1756/2009)

Ratsherr Kirci (SPD) erklärte, dass in der Bundesinnenministerkonferenz die Fristver- längerung bis zum Ende des Jahres 2011 beschlossen worden sei. Die SPD-Fraktion erwarte nun eine wirklich humanitäre Lösung zum Aufenthaltsrecht. Ferner habe es in diesem Rahmen eine Erweiterung des betreffenden Personenkreises gegeben. So seien Menschen, die eine Ausbildung bzw. eine Schulausbildung durchliefen und Personen mit geringfügigen Einkommen und ergänzenden Hartz-IV Bezügen, in den erweiterten Personenkreis aufgenommen worden.

TOP 13.
Antrag zum Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen
(Drucks. Nr. 2115/2009)

Ratsfrau Seitz (CDU) erklärte, dass sich die CDU-Fraktion mit diesem Antrag dafür
einsetze, dass Hortkinder auch die Möglichkeit bekämen, die Nachmittagsangebote
an ihren Ganztagsschulen zu nutzen.

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, die Stellungnahme der Verwaltung führe aus,
dass man der Situation übergangsweise Rechnung trage. In Zukunft solle jedoch
ganz klar zugeordnet werden, wer in den Kinderhort gehe und wer die Nachmittags-
betreuung an den Ganztagsschulen nutze.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass sich die Verwaltung erst einsichtig zeigte, nachdem es
Bürgerproteste gegeben und sich die Politik eingemischt habe. Die Verwaltung hätte auf die
Einwände der Eltern bürgernäher reagieren müssen. Es habe keine rechtliche Grundlage
gegeben, den Hortkindern die Nachmittagsbetreuung an den Ganztagsschulen vorzuenthalten.

Ratsherr List (Hannoversche Linke) sagte, dass der Elternbeirat der Stadt die Einrichtung weiterer Hortplätze fordere. In der Übergangszeit müssten bessere und klarere Lösungen gefunden werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten zu können.

Beigeordneter Klie (SPD) zeigte sich verwundert darüber, dass Eltern ihre Kinder
aus den Kinderhorten herausnähmen, um diese an der Nachmittagsbetreuung
der Ganztagsschulen teilnehmen zu lassen. Die Kindertagesstätten müssten sich Gedanken über ihr Betreuungsprogramm machen, wenn die Ganztagsschulen offensichtlich ein interessanteres Angebot liefern könnten. Das Thema zeige, dass sich das hoch gelobte Fachpersonal der Kindertagesstätten mit seinen neuen, leuchtenden Ideen auch einmal selbst hinterfragen müsse.

Ratsfrau Jakob (CDU) erklärte, dass man nicht nur dem Elternbeirat folgen solle, sondern auch den Elternwillen ergründen müsse. Es sei besonders wichtig zu erfahren, wer für sein Kind einen Hortplatz oder die Nachmittagsbetreuung wünsche.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass bei diesem Thema die Problematik der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule deutlich werde. Auch sie sei überrascht gewesen über die Entwicklung in Richtung Nachmittagsbetreuung an den Ganztagsschulen. Jugendhilfe und Schule müssten diese Entwicklungen nun gemeinsam in die richtigen Bahnen lenken. Das dies am Anfang problematisch wäre, sei völlig normal.

Ratsfrau Seitz (CDU) sagte, dass das Projekt Schule im Stadtteil eine ganz andere finanzielle Ausstattung habe als die Kindertagesstätten. Ferner seien Neuheiten für
Kinder zunächst einmal immer interessanter und außerdem könnten die Schülerinnen
und Schüler gemeinsam mit ihren Freunden in vertrauter Umgebung spielen.

Beigeordneter Klie (SPD) erklärte, dass er bei seiner Meinung bleibe, dass sich zumindest die betroffenen Hortmitarbeiter Gedanken über ein erweitertes Angebot machen sollten. Ferner würden fortlaufend Bedarfsanalysen durchgeführt und vor der Einrichtung einer Ganztagsschule stehe immer erst die Bedarfsermittlung.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass die Fachverwaltung weiterhin Hortplätze anbieten wolle, erkenne man daran, dass nun auch der Spielpark Döhren ein Hortangebot vorhalte. Daran sei ebenfalls zu erkennen, dass die Meinungen zur pädagogischen Ausrichtung, in Bezug auf Kinderhorte und Ganztagsschulen, auseinander gingen.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass es positiv sei, dass durch die Diskussionen Bewegung in das Thema komme. Wenn man Horteinrichtung mit einer guten pädagogischen Ausrichtung und Ganztagsschulen mit konzeptionellen Ideen habe, dann könnten beide voneinander lernen, wie pädagogische Kinderbetreuung weiter zu entwickeln sei. Man wolle die Qualität der Kinderhorte nicht in Frage stellen. Eine Annäherung und Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule könne zu einer qualitativen Weiterentwicklung führen.

Ratsfrau Seitz (CDU) bat darum die Passage der aktuell geführten Diskussion
ausführlicher als gewohnt zu dokumentieren.

Beigeordneter Engelke (FDP) kommentierte und bewertete die vorangegangenen Wortbeiträge kritisch.

Beigeordnete Kastning (SPD) erklärte, dass man ihren Wortbeitrag offensichtlich
falsch auffasse. Es sei in jedem Unternehmen völlig normal, dass man auch an
einem qualitativ hochwertigen Produkt weiterarbeite, um dieses auch weiter zu-
entwickeln. Sie habe damit nur ausdrücken wollen, dass durch die Diskussionen
in Hannover die Chance bestehe, dass wechselseitig Jugendhilfe und Schule von
einander profitieren und die pädagogische Kinderbetreuung weiterentwickeln könnten.

Ratsherr Böning (WfH) sagte, dass der Antrag seiner Ansicht nach dem Elternwillen entspreche und deshalb stimme er diesem zu.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass nur durch das Einschalten der Politik und dem Antrag
der CDU-Fraktion Bewegung in das Thema geraten sei. Die Argumentation der SPD-Fraktion lasse eigentlich darauf schließen, dass diese dem Antrag zustimmen werde.

TOP 13.1.
dazu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucks. Nr. 2115/2009 S1)

Zur Kenntnis genommen!


TOP 14.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der Sozialarbeiterstelle in der
Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 2330/2009)

Beigeordneter Klie (SPD) erklärte, dass die Resolution darauf ziele die Sozialarbeiterstelle an der Grundschule Hägewiesen zu erhalten. Im Schulausschuss habe es ursprünglich auch nur positive Signale gegeben. Als es dann darum gegangen sei das Land zum Handeln zu bewegen, hätten sich die Fraktionen von CDU und FDP zurückgezogen. Man sei ideell schon für den Erhalt der Sozialarbeiterstelle, aber bei der Finanzierung möchte man das Land gern außen vor lassen.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die bereits geführten Diskussionen in den verschiedenen Ausschüssen und bedauerte die Haltung des Landes Niedersachsen zu diesem Thema. Das Land werde nach Ihrer Ansicht dadurch weiteres Vertrauen einbüßen.

Ratsfrau Seitz (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion der Resolution nicht zustimmen
werde. Man habe bereits ausgeführt, dass der Sozialarbeiter irrtümlich an die Schule gekommen sei. Für das Projekt „Sozialarbeiter an Hauptschulen“ habe das Land eine
halbe Stelle zur Verfügung gestellt. Die andere Hälfte sollte von der Stadt getragen werden. Dies sei bisher nicht geschehen. Man lehne es ab die Sozialarbeiterstelle
nur für die Grundschule Hägewiesen zu genehmigen. Wenn ein Bedarf an den Grundschulen vorhanden sei, solle man sich gemeinsam zusammen setzen und
ein Konzept für alle Grundschulen entwickeln, die einen Anspruch anmeldeten.

Ratsherr Meyburg (FDP) erklärte, dass die FDP-Fraktion der Resolution zustimmen werde und auch schon im Schulausschuss zugestimmt habe. Es sei egal wie der Sozialarbeiter an die Schule gelangt sei. Es sei nur wichtig, dass die Grundschule den Sozialarbeiter benötige und dieser eine gute Arbeit mache. Aufgrund der langen erfolgreichen Arbeit an der Schule besitze der Sozialarbeiter, für die FDP-Fraktion, eine Art Bestandsschutz.

Beigeordneter Klie (SPD) entschuldigte sich und stellte klar, dass die FDP-Fraktion
auch schon im Schulausschuss für den Erhalt der Sozialarbeiterstelle gestimmt habe.
Die CDU-Fraktion allerdings habe in der Sitzung des Schulausschusses den Eindruck vermittelt, dass eine Sozialarbeiterstelle an Grundschulen wichtig und richtig sei. Heute argumentiere man, dass der Sozialarbeiter „aus Versehen“ an die Grundschule gelangt sei und dass die Schule deshalb keinen Anspruch habe.

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erklärte, dass die Fraktion DIE LINKE. der Resolution
zustimmen werde. Die Grundschule Hägewiesen liege in einem eher sozial angespannten Stadtteil und werde vom weiteren Verbleib des Sozialarbeiters sicher profitieren.

Ratsfrau Seitz (CDU) sagte, dass die CDU-Fraktion nicht gegen Sozialarbeiter an Grundschulen sei. Einen Rechtsanspruch, wie man sich dies wünsche, gebe es jedoch auch nicht.

Ratsfrau Jakob (CDU) forderte die Ratsfraktionen zur intensiven Kommunikation mit ihren Landtagsfraktionen auf, anstatt eine Resolution zu stellen, die wenig Aussicht auf Erfolg habe. Ferner fragte sie Stadträtin Drevermann, ob diese bereits mit der Landesregierung Kontakt aufgenommen habe und ob Tendenzen schon zu erkennen seien.

Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Verwaltung Gespräche mit der Landesregierung zu diesem Thema geführt habe und auch im Schulausschuss des Niedersächsischen Städtetages habe man darüber beraten. In allen Gesprächen sei immer wieder betont worden, dass Sozialarbeiterstellen an Hauptschulen, wie auch an Grundschulen, zumindest in einigen Stadtteilen, unbedingt gewünscht seien. Am Ende stehe nur die Entscheidung, wer seinen Haushalt damit belasten wolle.

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, dass die Landesregierung den Sozialarbeiter doch sicher an die Grundschule Hägewiesen gesandt habe, weil dort ein Bedarf vorliege. Die einzige Motivation, für die die CDU-Fraktion im Rat aufstehe, sei es, die Kosten, die eigentlich vom Land getragen werden müssten, auf die Stadt abzuwälzen.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass auch das Land Geld für Bildung investiere. Der Unterschied sei nur, dass die Stadt Gelder ausgebe, die sie gar nicht habe.

Oberbürgermeister Weil erklärte, dass er nicht vorgehabt habe sich in eine Debatte um eine Sozialarbeiterstelle, einzuschalten. An diesem Punkt sehe er jedoch Handlungsbedarf. Man erlebe eine Zeit, in der politische Entscheidungen des Bundes und des Landes die kommunalen Kassen plünderten. Man solle den Ausführungen des Bundesrechnungshofes
folgen, wonach eine katastrophale Politik die öffentliche Hand insgesamt, und damit auch die Kommunen, handlungsunfähig machten. Man solle zur Kenntnis nehmen, dass die finanzpolitisch seriöse Landesregierung, in den nächsten Jahren zwischen 2,1 und 2,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wolle. In diesem Zusammenhang solle jeder noch einmal darüber nachdenken, wer welches Geld für Bildung investiere.

Ratsfrau Jakob (CDU) kritisierte die bildungspolitischen Versäumnisse der ehemaligen SPD-Landesregierung. Ferner stellte Sie klar, dass Schulkinderbetreuung nicht die Aufgabe des Landes sei. Das Tagesausbaugesetz sei damals von der Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen worden. Darin sei geregelt, dass die Kommunen dafür Sorge zu tragen habe, dass die Schulkinderbetreuung bedarfsgerecht ausgebaut werde.

Ratsfrau Seitz (CDU) sagte, dass die Kommune nicht nur Einbußen habe. So werde z. B. der kommunale Finanzausgleich anders berechnet. Ferner habe die CDU- Fraktion das Gefühl, dass im vergangenen Jahr nur noch Anträge und Resolutionen gestellt worden seien, die das Land oder den Bund beträfen. Man werde in der Haushalts-Ratssitzung vorrechnen, wo sinnvoll eingespart werden könne, um diese Gelder dann in Bildung investieren zu können. Damit könne man dann auch eine Sozialarbeiterstelle an Grundschulen einrichten. Es wäre vernünftig, nicht nur immer in die Taschen von Bund und Land greifen zu wollen, sondern auch mal zu versuchen, eigene Mittel umzuschichten.

Ratsherr Böning (WfH) erklärte, dass er der Resolution zustimme. Die Sozialarbeiterstelle an der Grundschule Hägewiesen müsse auf jeden Fall erhalten bleiben. Er finde es bedenklich, dass im Moment lediglich versucht werde, sich gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben.

Beigeordnete Kastning (SPD) sagte, dass man in der Haushalts-Ratssitzung die Qualität von Haushaltskonsolidierungsanträgen diskutieren werde. Es sei jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass Rahmenbedingungen, die von Bund und Land gesetzt würden, auch kommunal zu diskutieren seien. Die Zahlen die derzeit auf Bundesebene diskutiert würden erreichten Volumina, die alles bisher dagewesene sprengten. Dies habe natürlich Auswirkungen auf die Arbeit in den Kommunen und es sei wichtig diesen Zusammenhang auch zu erkennen.

TOP 15.
Antrag zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Rücknahme der Kürzungen abgeordneter Unterrichtsstunden im Schulbiologiezentrum durch die Landesschulbehörde
(Drucks. Nr. 1981/2009)

Beigeordneter Klie (SPD) formulierte den Antragstext und erläuterte, dass die 25 %-ige Kürzung, nach Berücksichtigung der An- und Abfahrtzeiten der Lehrkräfte, eine viel umfangreichere Auswirkung habe. Die IGS-Mühlenberg habe schriftlich mitgeteilt, dass man dort auf die Unterrichtsstunden verzichte und diese beim Schulbiologiezentrum bleiben sollten. Aber auch dies habe nichts an der Haltung des Landes geändert.

Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die Kürzung der Unterrichts- stunden im Schulbiologiezentrum wieder einmal den Bruch eines Versprechens des
Landes zu investiven Mitteln für Bildung bedeute.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) sagte, dass man der Resolution zustimmen könne, wenn andere Rahmenbedingungen gegeben wären. Mann müsse erkennen, dass die Streichung der Unterrichtsstunden auf den derzeitigen Mangel an Lehrkräften zurückzuführen sei. Ferner könne er aus seiner früheren Berufstätigkeit als Lehrer berichten, dass er den Unterricht seiner Klassen im Schulbiologiezentrum selber geleitet habe. Das Schulbiologiezentrum werde sicher nicht zusammenbrechen, weil 25 % der Unterrichtsstunden gestrichen würden. Die Lehrer werden sicher einen Weg finden, die Einrichtung auch weiterhin zu nutzen.

Ratsherr Meyburg (FDP) erklärte, dass auch die FDP-Fraktion die Streichung der Unterrichtsstunden bedauere. Aufgrund des Lehrermangels müsse man dies jedoch akzeptieren. Die Versorgung der Schulen sei auf jeden Fall vorrangig zu behandeln.
Die Schulbehörde habe in seiner Begründung mitgeteilt, dass bei einer Verbesserung der Personalsituation, die gestrichenen Stunden an das Schulbiologiezentrum zurückgingen.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass es auch den Streichungen von Lehraufträgen an den Universitäten im naturwissenschaftlichen Bereich zu verdanken sei, dass Lehrkräfte fehlten. Mittlerweile arbeiteten Diplom-Physiker und –Biologen als Lehrer an den Schulen. Grundsätzlich sei es eine gute Lösung, Leute aus der Praxis unterrichten zu lassen. Wenn allerdings didaktische Fragen auftauchten, gebe es kaum noch Ansprech- partner für diese Lehrkräfte. Die Schulen seien teilweise nur noch mit 80 %-iger Lehrer- versorgung ausgestattet und das liege eindeutig in der Verantwortung der Landesregierung.

Beigeordneter Klie (SPD) sagte, dass er zum ersten Mal von einer Lehrerunterversorgung gehört habe. Bisher hätten alle Kultusminister propagiert, dass eine Lehrerversorgung zu 100,3 % gegeben sei.

Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass sich der finanzielle Rahmen der kommunalen Bildungspolitik, zum einen aus Geldern von Einwohnerinnen und Einwohnern der Landeshauptstadt und zum anderen aus Mitteln vom Land Niedersachsen, zusammensetze. Man sei deshalb gezwungen, gemeinsam eine zukunftsfähige Bildungspolitik für die Kinder und Jugendlichen in Hannover anzubieten. Es wäre sinnvoll, wenn man gemeinsam Konzepte für die Landesschulpolitik und Bildungspolitik, im Interesse der Kinder und Jugendlichen, erarbeiten könnte. Das Land habe sehr viel Geld für die Sprachförderung zur Verfügung gestellt. Es sei jedoch nie zu einem gemeinsamen, sinnvollen Konzept gekommen. Das Land habe kein Interesse gezeigt auf die fachlichen Argumente von Experten und Eltern einzugehen. Weiter erläuterte sie, dass es Aufgabe des Landes gewesen wäre, zu erklären, dass die Streichung der Unterrichtsstunden zeitlich begrenzt sein könnte. Für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergäben sich immer häufiger Situationen in denen man darüber nachdenken müsse, ob man Aufgaben der Landesschulbehörde mit übernehmen könne. Man habe kein Interesse und schon gar keine finanziellen Mittel, um die Schulpolitik des Landes Niedersachsen „aufzumotzen“. Man habe nicht die Möglichkeit Sozialarbeiter- oder Lehrerstellen einzurichten. Das sei eindeutig die Aufgabe des Landes.

Beigeordneter Engelke (FDP) sagte, dass man den Eindruck gewinnen könne, dass die Resolution auf die Person von Ratsherrn Bindert bezogen sei. Ferner bezeichnete er die Resolution, der Fraktionen von Bündnis 90/die Grünen und SPD, als reinen Populismus. Die Verwaltung habe im Vorfeld bereits alle möglichen Schritte unternommen, um einer Kürzung der Unterrichtsstunden entgegenzuwirken.

Ratsherr Sommerkamp (CDU) erklärte, dass die Lehrerversorgung in den einzelnen Schulfächern sehr stark variiere. Der Durchschnittswert der Unterrichtsversorgung
sei recht hoch. In den naturwissenschaftlichen Fächern, sowie Latein und Musik,
gebe es jedoch einen Mangel an Lehrkräften.

Ratsfrau Jakob (CDU) erläuterte, dass die von CDU und FDP geführte Landesregierung
die Ganztagsschulen von ehemals ca. 120 auf fast 1 000 Schulen ausgebaut habe. Die Landesregierung habe die Sprachförderung an den Kindertagesstätten eingeführt. Ferner habe die Stadt, aus dem 100 Mio. Programm „Familie mit Zukunft“, die gesamten Fördermittel in Höhe von 1,1 Mio. € vom Land abgerufen. Anhand dieser Zahlen sei klar zu erkennen, dass das Land sehr viel Geld für die Bildungspolitik investiere. Weiter erläuterte sie, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme ausgeführt habe, dass bei einer Entspannung der Personalsituation die Unterrichtsstunden an das Schulbiologiezentrum zurückgingen. Zunächst einmal sei es jedoch wichtig, dass in den
Schulen kein Unterricht ausfiele.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, dass allein die Tatsache, dass er sich ehrenamtlich im Schulbiologiezentrum engagiert habe, keinen bitteren Beigeschmack erzeugen könne. Ferner habe er sich nie um eine Anstellung als Lehrkraft beim Land Niedersachsen beworben.

Ratsherr Klie (SPD) erklärte, dass die 120 ehemals errichteten Ganztagsschulen, gebundene Ganztagsschulen mit kompletter Lehrerversorgung und Finanzierung gewesen seien. Die danach eingerichteten Ganztagsschulen, der CDU und FDP geführten Landesregierung, seien Halbtagsschulen mit Nachmittagsbetreuung und kosteten der Landesregierung so gut wie gar nichts.

Ratsfrau Jakob (CDU) sagte, dass die Landesregierung mit der Einrichtung der offenen Ganztagsschulen dem Elternwillen entsprochen hätte. Ferner könne man anhand der Haushaltspläne erkennen, dass die Landesregierung auch in diesem Jahr die Mittel für
die Bildungspolitik aufstocke.

TOP 15.1.
dazu Stellungnahme der Verwaltung
(Drucks. Nr. 1981/2009 S1 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen!

TOP 16.
A N T R Ä G E

TOP 16.1.
aller Fraktionen, der Gruppe und Ratsherrn Böning "Stadttafel für Herschel Grünspan (Grynszpan)"
(Drucks. Nr. 2635/2009)

In den Kulturausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!


TOP 16.2.
der Fraktion DIE LINKE. zu einer Resolution zum Bildungsstreik 2009
und der Besetzung des Audimax
(Drucks. Nr. 2658/2009)

Ratsherr Förste (DIE LINKE.) erläuterte, dass am 18.11.2009, im Rahmen des Bildungsstreiks, der Audimax der Universität Hannover besetzt worden sei. Am 07.12.2009 wurde die Besetzung dann in den 14. Stock des Conti-Hochhauses verlegt und dauere zurzeit immer noch an. Der Streik sei eine Fortsetzung des im Sommer begonnenen Protests, mit bundesweit mehr als 70 000 Teilnehmern. Der Protest richte sich gegen die schlechten Studienbedingungen und gegen die Einführung der Studiengebühren in einigen Bundesländern. Marode Gebäude, verursacht durch den aufgelaufenen Sanierungsstau und eine unbefriedigende Personalsituation, führten zu sinkenden Studentenzahlen in Hannover. Hannover habe nur noch die zweitgrößte Universität in Niedersachsen. Eine Reform des deutschen Hochschulsystems läge auch im Interesse des Wissenschaftsstandorts Hannover. Ein weiterer Rückgang der Studierenden in Hannover könnte sich auf alle Bereiche der Wirtschaft in der Landeshauptstadt auswirken. Mit dieser Resolution zeige man sich solidarisch zu den Protesten der Studenten in Hannover.

In den Kulturausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!


TOP 16.3.
der Gruppe Hannoversche Linke. zur Anpassung des Fernwärmepreises
an günstige Gasanbieter
(Drucks. Nr. 2714/2009)

In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten!
In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!


Ratsvorsitzender Strauch (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne
zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.





S t r a u c h W e i l S c h ö n d u b e


Ratsvorsitzender Oberbürgermeister Stadtangestellter