TOP 4.
Wasserstadt
Information zu Maßnahmen der Bodensanierung

TOP 4. wurde bereits behandelt, sie oben.

TOP 5.
Bebauungsplanverfahren
Information der Verwaltung

Herr Dr. Sass stellte anhand einer Präsentation die Möglichkeiten der Bauleitplanung vor.
(Anmerkung des Protokollführes: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Kommission am 23.12.2009 zugesandt.)
Frau Niezel fragte nach, welches Verfahren in Ahlem bei dem Baugebiet "Heisterbergblick" angewandt wurde.
(Anmerkung des Protokollführers: Laut Auskunft der zuständigen Bezirksplanung wurde das Normalverfahren zur Erstellung des Bebauungsplanes angewandt, also kein projektbezogenes Bebaungsplanverfahren.)
Auf Nachfrage erläuterte Herr Dr. Sass, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung je
nach Lage des Gebiets eine erheblich lange Zeit in Anspruch nehmen würde.
Er wies darauf hin, dass die lange Zeit bis zur Rechtskraft eines Bebauungsplanes nicht durch die fachliche Bearbeitung entstehen würde, sondern dass der Durchlauf durch die politischen Gremien erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde.

TOP 6.
Projekt Wunstorfer Straße/Färberstraße
Information der Verwaltung

Herr Römer stellt anhand einer Präsentation den Ist-Zustand und die geplante Projektentwicklung vor.

(Anmerkung des Protokollführers: Die Präsentation wurde den Mitgliedern der Kommission am 23.12.2009 zugesandt.)
Zum Gelände stellte er fest, dass noch einige Gebäude der Universität stehen würden, die aber alle baufällig wären. Lediglich ein Altbau im Hintergrund des Geländes sei noch in einem besseren Zustand. Die Projektplanung würde eine 5-6 geschossige Bebauung entlang der Wunstorfer Straße vorsehen. Das 6. Geschoss würde einen turmartigen Aufbau erhalten, der den Eingang zum Stadtteil Limmer symbolisieren soll. Es wären Geschäftsflächen und Büroräume vorgesehen.
Herr Römer erläuterte die künftige Zuwegung zum Gelände und wies darauf hin, dass eine Zuwegung von der Wunstorfer Straße nicht stattfinden würde. Es sei auch geplant, die Überquerung der Wunstorfer Sraße aus Richtung Zimmermannstraße und Franz-Nause-Straße zu verbessern. Die Überquerung würde ampelgesteuert werden. Er erläuterte die geplante Flächenmodellierung, durch die eine Erweiterung der Ebene der Wunstorfer Straße entstehen würde. An der Stelle, wo sich jetzt das Fahrradgeschäft befindet, würde ein Neubau mit 4-5 Geschossen gebaut werden.
Er legte dar, dass der Baubeginn an der Wunstorfer Straße für 2010 geplant sei, da für diese Bauten und für den geplanten Parkplatz kein Bebauungsplan erforderlich wäre. Für die Maßnahmen an der Färberstraße müsse der vorhandene Bebauungsplan geändert werden Dies würde einen Zeitraum von ca. 2 Jahren erfordern. Er legte dar, dass alle Maßnahmen zusammengefasst zu einer Verbesserung der Lebensqualität des Ortseingangs Limmer führen würden.
Herr Wichmann fragte nach, ob mit dem Bau des Parkplatzes im Jahr 2011 auch gleichzeitig mit den Bauten an der Wunstorfer Straße begonnen werden könne.
Herr Römer bestätigte dies.
Bezirksratsfrau Schweingel begrüßte das Projekt, insbesondere die Einrichtung eines Nahversorgers. Sie fragte an, ob es möglich wäre, auch Wohnungen zu bauen. Sie machte den Vorschlag über dem Nahversorger Wohnungen zu bauen.
Herr Römer wies darauf hin, dass für diesen Teil des Geländes ein Bebauungsplan erforderlich wäre. Er wies ferner darauf hin, dass der Investor sich seit Generationen für den Stadtteil engagieren würde. Es würde daher sicherlich Gesprächsbereitschaft bei ihm vorhanden sein.

TOP 7.
Quartiersfonds

Vorsitzender Mineur legte dar, dass im Quartiersfonds noch ca. 6.000 € zur Verfügung ständen. Es wären zwar noch erheblich mehr Mittel im Fonds, diese wären jedoch durch die Haushaltssperre "gedeckelt". Er stellte fest, dass die Kommission über die vorliegenden Anträge beschließen werde, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die restlichen 30% freigegeben werden Die Verwaltung müsse einen Antrag auf Mittelfreigabe bei der zuständigen Fachverwaltung stellen.
Die Kommission einigte sich darauf, die Anträge in der Reihenfolge des Antragsdatums zu behandeln.
1. Antrag Jugendtreff CCC-Limmer
Anschaffung eines Fitnessgerätes
Beantragt: 2.500 €
Herr Auffahrt stellte das Ergebnis der Beratung der AG Quartiersfonds vor. Er wies darauf hin, dass diese Maßnahme nur einem begrenzten Personenkreis zu Gute käme. Die AG würde vorschlagen, dem Antrag mit einer Summe in Höhe von 1.200 € zu folgen.
Nach kurzer Diskussion stellte Vorsitzender Mineur den Vorschlag auf Förderung in Höhe von 1.200 € zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

2. Antrag GS Kastanienhof
Anschaffung einer Kletterwand
Beantragt: 3.000 €
Herr Auffahrt wies darauf hin, dass die Verwaltung darauf hingewiesen habe, dass die Durchführung einer solchen Maßnahme eine Aufgabe der Schulverwaltung sei. Desweiteren sei die Regelförderung überschritten. Die AG Quartiersfonds würde dem zustimmen und würde zudem ein Problem in der Frage der Sicherheit und der Unfallversicherung sehen.
Nach längerer Diskussion war die Kommission überwiegend der Meinung den Antrag abzulehnen mit der Begründung, dass die GS Kastanienhof in diesem Jahr bereits einmal gefördert wurde.
Vorsitzender Mineur bat um Abstimmung.
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

3. Antrag Limmer X
Kulturelle Veranstaltung cROSSING the bridge
Beantragt: 2.000 €
Herr Auffahrt berichtete, dass im Jahr 2009 insgesamt 10 Veranstaltungen im Cafe Rossi durchgeführt wurden. Es wurde Literatur mit Musik geboten. Die AG wäre der Meinung, dass diese Veranstaltungen positiv gewertet werden müssten und würde den Vorschlag machen, auch einer Förderung für die Veranstaltungsreihe 2010 in Höhe von 2.000 € zuzustimmen.
Vorsitzender Mineur stellte den Vorschlag der AG Quartiersfonds zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte bei 1 Neinstimme und 1 Enthaltung der Förderung in beantragter Höhe zu.

4. Antrag Kita St. Nikolai
Sanierung Außengelände
Beantragt: 3.501,28 €
Herr Auffahrt führte aus, dass die Verwaltung darauf hingewiesen habe, dass die Kita in diesem Jahr bereits eine Förderung erhalten habe. Er wies darauf hin, dass es sich dabei um ein völlig anders Projekt gehandelt habe und dass die nun beantragte Maßnahme im Jahr 2010 durchgeführt werden sollte. Die AG würde vorschlagen, den beantragten Betrag zu reduzieren und würde eine Förderung in Höhe von 2.500 € empfehlen.
Bezirksratsherr Kuntze schlug angesichts der Tatsache, dass die Kita in diesem Jahr schon einmal gefördert wurde, vor , dass der Antrag im Jahr 2010 noch einmal gestellt werden sollte. Es könne so vermieden werden, dass die Vergabekriterien überschritten würden.
Frau Niezel wies darauf hin, dass die Kommission in der letzten Sitzung festgestellt hätte, dass in begründeten Fällen eine Abweichung von den Kriterien möglich wäre.
Es schloss sich eine Diskussion an über die finanzielle Situation des Quartiersfonds, der von der Stadt finanziert wird.
Vorsitzender Mineur erläuterte die Problematik der Übertragbarkeit von Mitteln in das nächste Jahr.
Bezirksratsfrau Schweingel erklärte noch einmal die Schwierigkeiten der Kirchengemeinde als Träger der Kita. Sie wies darauf hin, dass im Gegensatz zu anderen Einrichtungen, die Kita von der Stadt nicht gefördert würde. Der Freundeskreis der Kita St. Nikolai, der hier den Antrag gestellt habe, würde sich sehr für die Kita, auch in Eigenarbeit, engagieren.
Vorsitzender Mineur bat um Abstimmung über den Vorschlag der AG, einer Förderung in Höhe von 2.500 € zuzustimmen.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag einstimmig, bei 3 Enthaltungen, zu.

5. EILI Eisbahn Initiative
Errichtung einer Natur-Eisbahn
Beantragt: 5.000 €
Herr Auffahrt berichtete, dass die Initiative zu Anfang geplant hätte, eine Natureisbahn auf der Ratswiese zu errichten. Dazu hätten aber umfangreiche Planierungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Nun hätte sich der TSV Limmer als Partner gemeldet und angeboten, die Eisbahn auf ihrem Tartangelände einzurichten. Die AG würde die Initiative für förderungswürdig halten, schlägt aber vor, die Förderung auf den Regelsatz, also
2.500 €, zu begrenzen.
Bezirksratsherr Grube begrüßte zwar die Initiative, bezweifelte aber, ob sich allein aus klimatischen Gründen - zu wenige Frosttage - eine Ausgabe von 5.000 € lohnen würde.
Auf die Anmerkung aus dem Publikum, dass die Beleuchtungsanlage das Teuerste wäre,
wies er darauf hin, dass man sich eine solche Anlage auch leihen könnt, wie z.B. beim Fährmann-Fest.
Frau Niezel wies darauf hin, dass dieser Antrag in aller Eile formuliert werden musste. Es würden nunmehr konkretere Zahlen vorliegen. Die Mitglieder der Initiative würden sich alle sehr kreativ verhalten und es würden,wo es möglich wäre, Kosten eingespart. Sie zählte eine Anzahl von Aktionen auf, durch die weiter Mittel angeworben oder auch eingespart werden könnten.
Bezirksratsherr Kuntze hatte Bedenken wegen der kurzen Frosttage und fragte nach, ob die Initiative bereits Erfahrungen zu diesem Projekt gesammelt hätten
Ein Vertreter der Initiative bemerkte dazu, dass sie sich zu Anfang die meisten Gedanken über die Planierung der Ratswiese gemacht hätten. Dies wäre jetzt nicht mehr nötig, da das Tartan.Gelände absolut plan wäre. Um die Tartanbahn zu schützen, müsste die Biotextilfolie ausgelegt werden und mit den entsprechenden seitlichen Begrenzungen versehen werden. Dann würde diese Fläche nach und nach bewässert werden, so das eine dünne Eisschicht über der anderen liegen würde. Nach wenigen Tagen würde eine Eisfläche entstehen, auf der man Schlittschuhlaufen könnte. Die Eislauftermine würden im Internet bekanntgemacht werden, desweiteren würde eine Web-Seite eingerichtet werden, auf der jeder Verbesserungsvorschläge machen könnte.
Frau Niezel schlug vor, die Initiative mit 3.500 € zu fördern.
Vorsitzender Mineur stellte zunächst die Frage, ob das Projekt grundsätzlich gefördert werden sollte, zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte einer Förderung einstimmig zu.
Vorsitzender Mineur stellte die Förderung in Höhe von 3.500 € zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte der Förderung in Höhe von 3.500 € mit 1 Ja-Stimme bei
9 Enthaltungen zu.

6. Antrag Arbeitskreis KZ-Mahnmal
Projekt: Öffentliche Ideensuche für ein angemessenes Mahnmal
Beantragt: 2.000 €
Herr Auffahrt berichtet, dass der Arbeitskreis seit ca. 2 Jahren tätig wäre, um den Wunsch des Bezirksrates für ein angemessenes Mahnmal auf dem Gelände der Wasserstadt zu verwirklichen. Die AG würde vorschlagen dem Antrag zu folgen.
Bezirksratsherr Kuntze fragte nach, ob der Arbeitskreis mit der Wasserstadt Kontakt aufgenommen hätte.
Ein Sprecher des Arbeitskreises wies darauf hin, dass ein Beschluss des Bezirksrates vorliegen würde. Es würden im Rahmen des Bebauungsplanes auch öffentliche Flächen ausgewiesen werden. Es wäre geplant, das Mahnmal auf einer öffentlichen Fläche zu errichten. Aus diesem Grund wäre mit der Wasserstadt noch nicht gesprochen worden. Er sprach auch den moralischen Aspekt an. Mit der Continental AG, die seinerzeit Betreiber des KZ gewesen wäre, würde der Arbeitskreis noch Kontakt aufnehmen.


Der Arbeitskreis würde großen Wert auf die Öffentlichkeit des Projektes legen, um das Interesse auch auf die Zukunft des Projektes zu richten.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag einstimmig, bei 1 Enthaltung, zu.

7. Antrag Kulturtreff Kastanienhof e.V.
Anschaffung eines Rechnerarbeitsplatzes, Anschaffung eine Außenschaukastens Bücherschrank
Beantragt: 1.700 €
Herr Auffahrt berichtete, dass die AG der Meinung wäre, den Rechnerarbeitsplatz mit einem Betrag in Höhe von 1.000 € zu fördern Der Bücherschrank sollte nach Auffassung der AG nicht gefördert werden. Dazu müssten andere Mittel angeworben werden.
Vorsitzender Mineur bat die Kommission um Abstimmung über eine Förderung des Kulturtreffs Kastanienhof e.V. in Höhe von 1.000 € .
Die Kommission stimmte einstimmig, bei 2 Enthaltungen, zu.

Vorsitzender Mineur sprach die Frage der Priorisierung der Förderungen an.
Herr Auffahrt schlug vor, die Reihenfolge der Auszahlungen nach Eingang der Anträge vorzunehmen.
Frau Niezel beantragte, den Antrag für die Eisbahn an die erste Stelle vorzuziehen.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag zur Abstimmung.
Der Antrag wurde bei 1 Ja-Stimme abgelehnt.
Bezirksratsherr Grube stellten den Antrag, die Verwaltung solle dafür sorgen, dass noch verbliebene Mittel aus dem Quartiersfonds in das nächste Jahr übertragen werden.
Mineur bat um Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu.

TOP 8.
Verschiedenes

Frau Niezel gab bekannt, dass am Limmer Brunnen die Eigentünerfamilie und die Bürgerinitiative "Limmer für immer" eine große beleuchtete Weihnachtskrippe aufgebaut hätten. Ein weihnachtlicher Spaziergang würde sich lohnen.