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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 09.12.2009

NIEDERSCHRIFT

über die 32. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 4. Dezember 2009,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 13.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
(Ratsherr Bodirsky) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP) bis 15.35 Uhr
Ratsfrau Keller (SPD) bis 15.47 Uhr für RH Kirci
(Ratsherr Kirci) (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU) bis 15.25 Uhr für RH Lorenz
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Ratsherr Politze (SPD)
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen) bis 13.30 Uhr

Beratende Mitglieder:

Herr Behncke
(Herr Laske)
Herr Rokahr
Herr Schimke
Herr Weinel bis 15.45 Uhr

Grundmandat:

(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)

Verwaltung:

Erster Stadtrat Mönninghoff (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schatz (23.1)
Herr Quast (23.0)
Herr Hansen (23.3)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Dr. Martensen (Region Hannover)
Herr Böhle (Region Hannover)
Frau Köhler (Region Hannover)
Frau Kreutz (Region Hannover)
Herr Listing (Region Hannover)
Herr Biederbeck (Region Hannover)
Frau Müller (Region Hannover)
Herr Bartels (23.022)


Gäste:

Herr Dr. Schoenheit (IMUG)
Herr Beck (Hannover Holding GmbH)
Herr Meyer (hannoverimpuls)
Herr Felsmann (HRG)

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigung der Region Hannover:

Vorsitzender Regionsabgeordneter Richter
Regionsabgeordneter Brauer
Regionsabgeordneter Burgwitz
Regionsabgeordneter Burmeister
Regionsabgeordnete Christensen
Regionsabgeordneter Friedrich
Regionsabgeordneter Wicke
Regionsabgeordneter Loskant
Regionsabgeordneter Lüddecke
Regionsabgeordneter Mientus bis 16.10 Uhr
Regionsabgeordneter Mönkeberg
Regionsabgeordneter Meyer
Regionsabgeordneter Strassmann
Regionsabgeordneter Scholz
Regionsabgeordneter Haarstrich
Herr Dreyer
Herr Wiechmann

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Ausbau der Kleinkindbetreuung - Festlegung von Neubau-Standorten –
Ersatz des Standortes Wilhelm-Raabe-Weg / Am Ahlemer Turm (Flurst. 440/39, 56/16) durch einen neuen Standort in Bezug auf DS 633/2009
(Drucks. Nr. 2215/2009 mit 1 Anlage)

2. Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009 mit 1 Anlage)

2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 2177/2009 (Ausbau von Ganztagsgrundschulen)
(Drucks. Nr. 2660/2009)

3. Aufhebung der Einleitungsbeschlüsse für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "In der Rehre" und Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre -
(Drucks. Nr. 2325/2009 mit 1 Anlage)

4. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)

4.1. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 E1 mit 1 Anlage)

4.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2195/2009, Sanierung eines ersten Bauabschnitts des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2549/2009)

5. Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil

6. Anfragen und Mitteilungen


11. Ab 14.00 Uhr gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigung der Region Hannover:

1. Ergebnisse der vorliegenden Image-Aanalyse
Vortrag: Dr. Ingo Schoenheit (imug)

2. Sachstände der Arbeit von hannoverimpuls
Vortrag: Ralf Meyer

3. Sachstand der Überlegungen zu einer Reform von
hannoverimpuls/Hannover Holding und
einer Zusammenlegung der regionalen Wirtschaftsförderung
Vortrag: Michael Beck

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 1.
Ausbau der Kleinkindbetreuung - Festlegung von Neubau-Standorten –
Ersatz des Standortes Wilhelm-Raabe-Weg / Am Ahlemer Turm (Flurst. 440/39, 56/16) durch einen neuen Standort in Bezug auf DS 633/2009
(Drucks. Nr. 2215/2009 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009)

Ohne Aussprache abgesetzt, da die Drucksache im Schulausschuss auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen worden ist.

TOP 2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 2177/2009 (Ausbau von Ganztagsgrundschulen)
(Drucks. Nr. 2660/2009)

Ohne Aussprache abgesetzt, da die Drucksache im Schulausschuss auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen worden ist.


TOP 3.
Aufhebung der Einleitungsbeschlüsse für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "In der Rehre" und Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre -
(Drucks. Nr. 2325/2009 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache abgesetzt, da die Drucksache bereits im Stadtbezirksrat und im Bauausschuss abgesetzt worden ist.


TOP 4.
Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 4.1.
Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 E1 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 4.2.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2195/2009, Sanierung eines ersten Bauabschnitts des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2549/2009)

Ohne Aussprache auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.
Bericht des Dezernenten - öffentlicher Teil

Keine Punkte.


TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen

Keine Punkte.







gez. Mönninghoff gez. Bartels




TOP 11.
Ab 14.00 Uhr gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigung der Region Hannover:

1. Ergebnisse der vorliegenden Image-Aanalyse
Vortrag: Dr. Ingo Schoenheit (imug)

2. Sachstände der Arbeit von hannoverimpuls
Vortrag: Ralf Meyer

3. Sachstand der Überlegungen zu einer Reform von hannoverimpuls/Hannover
Holding und einer Zusammenlegung der regionalen Wirtschaftsförderung
Vortrag: Michael Beck


Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die gemeinsame Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

Ratsherr Emmelmann zeigte sich verwundert darüber, dass keine Tagesordnung zu der gemeinsamen Sitzung vorliege und bezeichnete das Vorgehen als unprofessionell.

Erster Stadtrat Mönninghoff erklärte, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt eine Einladung der Region herausgegangen sei, die einige Punkte aufgewiesen habe, die die Stadt nicht habe teilen können, so dass nicht noch eine zusätzliche Einladung mit den einzelnen Tagesordnungspunkten versandt worden sei.

Dr. Martensen ergänzte, dass sich die Region mit den geplanten Punkten der Stadt einverstanden erkläre und die versandte Einladung zurückgezogen werde.

Ratsherr Küßner verlangte eine zügige Vorlage der Tagesordnung, was anschließend von der Verwaltung durchgeführt wurde.

Zunächst berichtete Dr. Schoenheit über die Ergebnisse der vorliegenden Image-Analyse. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.

Regionsabgeordneter Loskant brachte zum Ausdruck, dass es enttäuschend sei, dass trotz Ankündigung die Ergebnisse der Befragung der Unternehmen noch nicht vorlägen. Weiterhin sei zu fragen, warum nicht der Vergleich mit ähnlichen Studien in die Analyse mit aufgenommen worden und zuletzt sei anzumerken, dass die Empfehlungen aus der Studie als blutleer empfunden und nur bereits bekannte Punkte und politische Beschlüsse noch einmal erwähnt würden.

Herr Behncke warf die Frage auf, warum als Benchmark nicht Vergleichsstädte gewählt worden seien, die in der ersten Liga spielten.

Herr Dreyer schloss die Frage an, inwieweit die Metropolregion Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen mit in die Analyse der Vergleichsstädte mit einbezogen worden sei.

Herr Beck betonte, dass die Messung in der Intensität bisher einmalig für die Region und die Studie hier nur in einer Kurzform vorgetragen worden sei, so dass nur ein Teil habe berichtet werden können und der Begriff „blutleer“ so nicht zutreffe.

Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung lägen vor und würden zurzeit ausgewertet und anschließend vorgestellt. Ganz bewusst seien Vergleichsstädte gewählt worden, die ähnlich aufgestellt seien, da es wenig Sinn mache, sich mit Städten zu vergleichen, die außer Konkurrenz lägen. Es sei wichtig, einen ersten Schritt zu machen, denn eine internationale Studie würde im Umfang um das zwei- bis dreifache steigen und im Ergebnis auch keine besseren Erkenntnisse bringen.

Bei Betrachtung der Metropolregion müsse analysiert werden, wie sich die Region Hannover aufstellen und positionieren müsse und welche Themengebiete dabei besonders berücksichtigt werden müssten. Hierzu werde es einen Lenkungskreis mit Mitgliedern aus HMTG, Stadt, Region, Holding, imug und Sparkasse geben. Es müsse die Geduld aufgebracht werden, das Thema ohne Aktionismus mit Geduld und Seriosität fortzuführen.

Regionsabgeordneter Wicke zeigte sich verwundert darüber, dass von 3000 Befragten gesprochen werde, wogegen der Oberbürgermeister unlängst lediglich 1500 erwähnt habe.

Des Weiteren sei anzumerken, dass in anderen Teilen Deutschlands wohl kaum die unterschiedlichen Begriffe wie Region, Region Hannover, Hannover und Umland eingeordnet werden könnten, was zu einem verzerrten Bild führe.

Ein entscheidender Punkt der Systematik sei, dass teilweise die Vergleichsstädte erwähnt worden seien und an anderer Stelle auf einmal Düsseldorf auftauche, was verwirre. Bei der Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der Metropolregion wäre es ratsamer gewesen, auch eine europäische Stadt in die Studie mit aufzunehmen.

Herr Beck hob hervor, dass selbstverständlich Befragungen für Düsseldorf und Nürnberg usw. vorlägen, aber Dr. Schoenheit habe nur einen kurzen Überblick über die Ergebnisse gegeben, so dass um Verständnis gebeten werden, wenn in 45 Minuten nur einzelne Städte herausgegriffen werden könnten.

Erster Stadtrat Mönninghoff wies darauf hin, dass 1500 Personen aus der Region und noch einmal 1500 aus dem Bundesgebiet befragt worden seien.




Regionsabgeordnete Christensen stellte die Frage, ob Genderaspekte berücksichtigt worden seien, worauf Dr. Schoenheit darstellte, dass es bis auf die Beurteilung der Einkaufsangebote keine gravierenden Abweichungen zwischen Frauen und Männern bei den Befragungsergebnissen gegeben habe, obwohl auch Punkte wie Berufstätigkeit, Anzahl der Kinder u.ä. abgefragt worden seien.

Beigeordneter Engelke bezeichnete einige der Wortbeiträge als provinziell, da zunächst über viele Punkte genörgelt worden sei und anschließend gefordert werde, sich mit Städten zu vergleichen, die in einer anderen Liga spielten. Es sei unverständlich, in einer öffentlichen Sitzung bei Anwesenheit der Presse das Image der eigenen Region zu kritisieren, obwohl die Umfrageergebnisse – insbesondere aus dem Bundesgebiet – positiv seien. Wichtig sei auf jeden Fall, die Zahlen aus der Befragung der Unternehmen zu kennen und zu analysieren.

Dr. Schoenheit wies darauf hin, dass es hinsichtlich des Themas Selbstbewusstsein bei studiVZ eine Gruppe von 10.000 Studenten aus Hannover gebe, die sich den Slogan „Wir sprechen, wie Ihr schreibt“ gegeben habe, was marketingtechnisch hervorragend sei.

Im Anschluss informierte Herr Meyer über den Sachstand der Arbeit von hannoverimpuls. Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Ratsherr Borchers stellte die Frage, wie die Sollzahlen ermittelt worden seien, worauf Herr Meyer entgegnete, dass entweder eigene Hochrechnungen erfolgten oder beispielsweise bei einem Projekt die KfW die Zahlen anhand der Größe der Region errechne.

Ratsherr Borchers bezog sich anschließend auf das Geschäftsfeld China und betonte, dass sich bereits Hamburg dabei sehr engagiere und wahrscheinlich die besseren Voraussetzungen biete. Darüber hinaus sei zu fragen, ob für internationale Kontakte die Beziehungen der Messe AG genützt würden, wozu Herr Meyer bemerkte, dass ein ständiger Kontakt bestehe und besonders bei ausländischen Messeauftritten die Erfahrungen der Messe AG in Anspruch genommen werde.

Auf eine entsprechende Frage von Herrn Rokahr antwortete Herr Meyer, dass hinsichtlich der Ansiedlungswünsche eine Umfrage bei den Unternehmen durchgeführt worden sei. Bei den Bemühungen, internationale Kontakte zu knüpfen, werde darauf gesetzt, Delegationsreisen für kleine und mittelständische Unternehmen anzubieten, die auf die entsprechenden Bedürfnisse ausgerichtet seien und sich nicht an den klassischen Delegationsreisen auf Ministerebene orientierten. Die Nutzung von Delegationsreisen sei ausdrücklich von den Unternehmen gewünscht worden – insgesamt würden ca. 20 % der Unternehmen Internationalisierungsbemühungen zeigen.

Regionsabgeordneter Mientus warf die Frage auf, ob es Kooperationen mit niederländischen Firmen gebe, worauf Herr Meyer entgegnete, dass es mehrere europäische Programme gebe, die insbesondere die Branchen IT und Energie fokussierten und denen sich hannoverimpuls anschließen werde.

Beigeordneter Engelke bezog sich auf die Anmerkungen von Herrn Rokahr und hielt es für wichtig, die regionalen Firmen bei der Ansiedlungsfrage einzubinden, um nicht durch auswärtige Unternehmen Konkurrenz aufzubauen. Herr Meyer gab zu bedenken, dass bei jeder Gründung andere Firmen skeptisch seien und die Frage stellten, warum eine Förderung notwendig sei. Es könne bezüglich der Unernehmen keine Auslese vorgenommen werden und ein Wettbewerb sei nicht zu vermeiden.


Ratsherr Borchers machte deutlich, dass es den politischen Auftrag gebe, die Energie- und Gesundheitswirtschaft in den Vordergrund zu stellen, da bei diesen Themen eine besondere Dynamik erwartet worden sei. Es sei zu fragen, ob sich dies bewahrheitet habe, wozu Herr Meyer sagte, dass sich die Erwartungen komplett erfüllt hätten. Die Betrachtung der einzelnen Cluster erfolge permanent und intensiv und man sei jederzeit in der Lage, sich von bestimmten Branchen zu trennen bzw. neue aufzunehmen.

Im Anschluss berichtete Herr Beck über den Sachstand der Überlegungen zu einer Reform von hannoverimpuls / Hannover Holding und einer Zusammenlegung der regionalen Wirtschaftsförderung. Hierzu wird auf die Anlage 3 verwiesen.

Erster Stadtrat Mönninghoff ergänzte, dass eine Reorganisation notwendig werde, da der Cluster-Bereich von hannoverimpuls 2012 auslaufe und auch für die Mitarbeiter eine adäquate Lösung gefunden werden müsse.

Regionsabgeordneter Wicke begrüßte, dass die regionale und die lokale Ebene sowie die Bestandspflege im Vordergrund stünden und Ratsherr Hanske schloss an, dass es wichtig sei, die Zukunftsperspektive im Auge zu behalten und ein Signal nach außen zu geben, dass die Entwicklung positiv verlaufen sei.

Regionsabgeordneter Brauer sprach sich dafür aus, die Doppelarbeiten zu beseitigen und die Wirtschaftsförderung schlagkräftiger zu machen. Viele Unternehmen wünschten, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben, der sich im Bedarfsfall in der „Zentrale“ die gewünschten Informationen hole. Für die Optimierung der Wirtschaftsförderung müsse auch eine Bestandsaufnahme in den 21 Kommunen durchgeführt werden, da es unterschiedliche Bedarfe gebe und der Stellenwert nicht überall gleich sei.

Darüber hinaus müsse es eine Aufgabenkritik hinsichtlich der Entwicklung der Cluster und eine Gesamtumsetzungsstrategie für die Zukunft geben, die abgearbeitet werden müsse.

Herr Meyer erklärte, dass die Themen Profilsuche und Aufgabenkritik bereits in einem Workshop mit den regionalen Wirtschaftsförderern angesprochen worden seien und Anfang kommenden Jahres in Angriff genommen würden.

Regionsabgeordneter Lüddecke betonte, dass die Planungen eine erhebliche Veränderung der Wirtschaftsförderung bedeute und die Diskussion nicht nur im Aufsichtsrat geführt werden dürfe, sondern eine permanente Einbeziehung der Wirtschaftsausschüsse der Region und der Stadt notwendig sei.

Regionsabgeordneter Meyer begrüßte die Reformüberlegungen und sah darin eine enorme Chance für den Raum Hannover. Es werde angeregt, bei der Neuausrichtung gemeinsam mit der Universität tragfähige Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.

Regionsabgeordneter Burmeister unterstrich, dass das geplante Modell für die Kommunen vorteilhaft sein könne, da die jeweilige Wirtschaftsförderung immer etwas abgekoppelt von der Region oder der Stadt gewesen sei. Bei der Verschmelzung der regionalen Wirtschaftsförderung mit der Holding müsse es eine intensive Beteiligung der Politik geben, da einige Bereiche im öffentlichen Bereich besser aufgehoben sein könnten und dies genau geprüft werden müsse.

Herr Beck erläuterte, dass zunächst ein Konzept entwickelt worden sei und anschließend die Wirtschaftsförderung der Kommunen exakt untersucht werde, so dass am Ende der Politik ein abgesichertes Modell vorgestellt werden könne.

Ratsherr Borchers hielt es für wichtig, den Prozess der Schnittstellenbildung herauszustellen und vor Ort mit den Praktikern eine Lösung für die Zukunft zu finden. Dazu bedürfe es regelmäßiger Gespräche und einer permanenten inhaltlichen Weiterentwicklung.

Vorsitzender Regionsabgeordneter Richter regte an, dass bis zur Sommerpause ein beschlussfähiges Konzept vorgelegt werde, das das Thema Marketing beinhalte und Umsetzungsstrategien aufzeige. Es müsse zusätzlich eine Evaluierung hinsichtlich der Effekte der Fördermittel geben.

Herr Rokahr bat darum, den Blick auch auf die lokalen und regionalen Aktivitäten außerhalb der Wirtschaftsförderung zu richten – insbesondere, was die Kammern angehe.

Regionsabgeordneter Loskant sprach sich dafür aus, die Finanzierung des geplanten Modells nicht außer acht zu lassen, da es sich um einen personalintensiven Bereich handle, bei dem aufgrund von Lohnsteigerungen und begrenztem Budget nicht mit mehr Output gerechnet werden könne. Erster Stadtrat Mönninghoff bemerkte, dass eine Vorlage selbstverständlich auch einen Finanzplan beinhalten werde.

Ratsherr List wies darauf hin, dass eine Neuregelung nicht dazu führen dürfe, dass bisher erfolgreiche kommunale Wirtschaftsförderung behindert werde und womöglich eine Unternehmensausrichtung entstehe, die nachteilig für die Kommunen sein könnten.

Regionsabgeordneter Brauer regte an, nach der Aufsichtsratssitzung der Hannover Holding im Frühjahr kommenden Jahres eine gemeinsame Sitzung der Wirtschaftsausschüsse von Region und Stadt anzuberaumen, in der erste Ergebnisse vorgestellt würden.

Auf Nachfrage von Regionsabgeordnetem Loskant erklärte Herr Beck, dass die Ergebnisse der Befragung der Unternehmen im Januar vorgestellt werden könne.

Erster Stadtrat Mönninghoff schlug vor, die gemeinsame Sitzung zeitlich nah an der Aufsichtsratssitzung, die am 15.04.2010 stattfinde, durchzuführen

Zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.25 Uhr.


gez. Mönninghoff gez. Bartels