Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 03.12.2009

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 27.11.2009)
1. Nachtrag (erschienen am 27.11.2009)
Protokoll (erschienen am 20.03.2010)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - 24.02.2010


NIEDERSCHRIFT

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 3. Dezember 2009,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.15 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig) (CDU)
(Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt) (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD) ab 18.35 Uhr
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU)
Bezirksratsfrau Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (Bündnis 90/Die Grünen
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
Bezirksratsherr Porsiel (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)
Bezirksratsherr Wiesner (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
(Ratsherr Müller) (SPD)
(Ratsherr Sommerkamp) CDU)

Verwaltung:
Frau Bergerstock (OE 67.2) zu TOP 7.2.1
Frau Topcu (OE 61.12).
Herr Prauser (OE 18.63.08)
Frau Mewes (OE 18.62.08)

Gast:
Herr Kibar (Integrationsbeirat Döhren-Wülfel) zu TOP 3

Presse:
Frau Schütte (Stadtanzeiger-Süd)
Herr Lippelt (Maschseebote)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3 Bericht aus dem Integrationsbeirat Döhren-Wülfel


7.2. V E R W A L T U N G S V O R L A G E - E N T S C H E I D U N G

7.2.1. Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Stadtteilfriedhof Döhren – Umgestaltung der Eingangsbereiche
von der Fiedelerstraße und der Helenenstraße
(Drucks. Nr. 15-2676/2009 mit 2 Anlagen)

5. Bericht des Stadtbezirksmanagers

6. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung
am 03.09.2009 (öffentl. Teil)

4. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -


7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E - A N H Ö R U N G

7.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1736
- Am Mittelfelde / Karlsruher Straße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2678/2009 mit 4 Anlagen)


8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Hohe Tonkoppel
(Drucks. Nr. 15-2613/2009)

8.1.2. Zustand des Sportplatzes neben dem Hannover-Kolleg
in der Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-2616/2009)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Pfützenbildung Fußgängerüberweg Schnellwegzufahrt
(Drucks. Nr. 15-2619/2009)


9. A N T R Ä G E

9.1. zum Bezirkshaushalt 2009

9.1.1. Interfraktionell

9.1.1.1. - Lückekinderprojekt "Schülerbistro Durchblick"
(Drucks. Nr. 15-2571/2009)

9.1.1.2. - Christian-Andersen-Schule; Schulbücherei
(Drucks. Nr. 15-2572/2009)

9.1.1.3. - DLRG; Außengelände
(Drucks. Nr. 15-2573/2009)

9.1.2. Gemeinsam von SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und Bezirksratsherren Sürig (FDP) und Milkereit (DIE LINKE.)
neu: Interfraktioneller Antrag

9.1.2.1. - Helfende Hände; Zubehör Kühlfahrzeug
(Drucks. Nr. 15-2577/2009)

9.2. Gemeinsam von SPD-Faktion, CDU-Fraktion und
Bezirksratsherren Sürig (FDP) und Mix (WfH)

9.2.1. Brückenbenennungen
(Drucks. Nr. 15-2575/2009)

9.3. Gemeinsam von Bezirksratsherren Sürig (FDP), Mix (WfH)
und Milkereit (DIE LINKE.)
neu: Interfraktioneller Antrag

9.3.1. Nahversorger für den Stadtteil Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-2605/2009)

9.4. der CDU-Fraktion

9.4.1. Hinweisschilder Fahrradweg Elsenborner Straße/Peiner Straße/Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-2617/2009)

9.4.2. Entsiegelung der Haltestelle "Dorfstraße"
(Drucks. Nr. 15-2618/2009)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung
am 03.09.2009 (nichtöffentl. Teil)

11. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und wies darauf hin, dass die Tagesordnung um TOP 7.2.1 – Drucks. Nr. 15-2676/2009 – mit verkürzter Ladungsfrist ergänzt wurde. Hierzu begrüßte sie Frau Bergerstock aus dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und regte an, diesen TOP nach TOP 3 zu behandeln. Zu TOP 3 begrüßte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Herrn Kibar. TOP 4 und TOP 11 wurden abgesetzt (Die Absetzung des TOP 4 wurde später wieder rückgängig gemacht und der TOP nach TOP 6 behandelt).
Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Durchgeführt von 18.10 Uhr bis 18.15 Uhr.

Ein Einwohner fragte nach dem Material der vorgesehenen Stufenanlage auf dem Stadtteilfriedhof Döhren und befürchtete die Zweckentfremdung durch Skater und Mountainbiker.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck verwies hierzu auf folgende Ausführungen von Frau Bergerstock zu TOP 7.2.1.
Ein Mitglied des Seniorenbeirates überbrachte das Lob von Senioren/-innen zu dem neuen Hochbahnsteig Peiner Straße.


TOP 3
Bericht aus dem Integrationsbeirat Döhren-Wülfel


Herr Kibar stellte sich als Berichterstatter des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel vor, der künftig über die Sitzungen im Bezirksrat berichten wird. Die Sitzung des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel am 04.11. 2009 fand in der GS Beuthener Straße statt. Die Schulleiterin Frau Promann informierte, dass es sich um eine Verlässliche Grundschule handelt, die Teil des Bildungsnetzwerkes in Mittelfeld ist und Aufgaben einer Stadtteilschule wahrnimmt. Weiterhin stellten Frau Viera-Stein und Frau Rajabi das Projekt Interkulturelle Bildungs- lotsen im Rahmen des Lokalen Integrationsplanes der Stadt Hannover vor, in dem Mütter mit Migrationshintergrund für einen Einsatz in Schulen vorbereitet werden, um Schülerinnen und Schülern das Schulleben zu erleichtern und Eltern zu animieren, sich mit einzugeben. Herr Eggert, Kirchenvorsteher der Auferstehungsgemeinde, und Frau Schulz vom Diakonischen Werk informierten des Weiteren im Integrationsbeirat über das Projekt "AnSchUB", eine kostenlose Hilfestellung bei Schulproblemen und Hausaufgaben. Das Projekt könnte später evtl. auch im Stadtbezirk Döhren-Wülfel im Rahmen des Bildungs- netzwerkes eingeführt werden, sofern diese Hilfen nicht bereits angeboten werden.
Herr Kibar berichtete, dass Flyer des Integrationsbeirates erstellt werden sollen, in dem die Mitglieder abgebildet sind und über die Aufgaben des Integrationsbeirates Döhren-Wülfel informiert werden soll und gab Entwürfe in Umlauf. Abschließend wies Herr Kibar darauf hin, dass sich der Integrationsbeirat Döhren-Wülfel auf vier Sitzungstermine 2010 verständigt habe. Über die Sitzungen wird er im Bezirksrat Döhren-Wülfel berichten.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck merkte an, dass der Integrationsbeirat Döhren- Wülfel nach seiner Konstituierung einen Workshop durchgeführt hat und als ein Schwer- punktthema die Bildung, insbesondere die frühkindliche Bildung, festgelegt hat. Mit diesem Thema haben sich die letzten beiden Sitzungen befasst. In der GS Beuthener Straße wurde vor Ort berichtet, wie die Stadtteilschule arbeitet.


TOP 7.2.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E - E N T S C H E I D U N G
TOP 7.2.1.
Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Stadtteilfriedhof Döhren – Umgestaltung der Eingangsbereiche von der Fiedelerstraße und der Helenenstraße

(Drucks. Nr. 15-2676/2009 mit 2 Anlagen)

Frau Bergerstock erläuterte, dass die Planung für die Neugestaltung des Stadtteil- friedhofes Döhren auf Wunsch des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel in das Stadtplatz- programm „Hannover schafft Platz“ aufgenommen worden ist. Die Fachbereiche arbeiteten interdisziplinär zusammen, planten die Umgestaltung der Grünanlage und einen Teil der Verkehrsflächen. Vorgeschaltet war ein zweistufiges Bürgerbeteiligungsverfahren im Auftrage der Stadt durch das Büro KoRiS. Anschließend trug Frau Bergerstock anhand von Folien den Gestaltungsentwurf im Sinne der Drucksache Nr. 15-2676/2009 vor. Abschließen wies sie, Sprecherin, darauf hin, dass der vorhandene Bolzplatz erhalten bleiben muss, da keine Möglichkeit besteht, einen anderen Standort in den Nähe zu finden. Durch eine pflanzliche Umgestaltung soll die Front ansehnlicher werden.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Porsiel zum Erhalt der historischen Grabmale antwortete Frau Bergerstock, dass diese erhalten bleiben und es hierzu separate Gespräche gegeben habe.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wies auf die Zusicherung in einer Bürgerbeteili- gungsveranstaltung hin, die Grabsteine standsicher aufzustellen. Eine Restaurierung sei jedoch nicht zugesagt worden.

Bezirksratsherr Schade vertrat die Auffassung, dass die historischen Grabsteine Bestandteil der denkmalgeschützten Grabanlage sind und instandgesetzt und vor weiterem Verfall geschützt werden müssten.



Frau Bergerstock merkte an, dass die Restaurierung nicht aus Mitteln des Stadtplatz- programms finanziert werden könne und sagte eine Protokollantwort zu.

Protokollantwort:
Anfang 2010 wird der zuständige Fachbereich ein Gutachten zum Zustand der Grabmale erstellen lassen. Auf dieser Grundlage werden die Sanierungsbedürftigkeit der Grabsteine und -platten sowie die Kosten festgestellt. Anhand der Sanierungsbedürftigkeit und der Bedeutsamkeit der Grabstätten wird festgelegt, welche Grabmale prioritär saniert werden. Die Durchführung der Sanierungsarbeiten ist für Herbst 2010 vorgesehen - vorausgesetzt die Haushaltsmittel sind auskömmlich. Ggf. werde versucht, Fremdmittel zu erhalten.
Antrag,
1. der Neugestaltung der Eingangsbereiche zum Stadtteilfriedhof Döhren mit Gesamtkosten in Höhe von 235.000 € zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 55c Abs.3 NGO
2. die Ausstattung entsprechend der Anlage 2 zu beschließen.
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 55 c Abs. 1 NGO
Einstimmig

TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagers


Herr Prauser führte aus, dass die Diskussion zu dem Bericht des Stadtbezirks- managements in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates auf die heutige Sitzung verschoben wurde und er für Fragen zur Verfügung stehe.

Bezirksratsfrau Hesse äußerte Ihren Unmut über den zwischenzeitlich zugesandten Zwischenbericht über das Stadtbezirksmanagement, der nicht von Herrn Prauser verfasst war. Die Darstellung sei sehr allgemein gehalten und betreffe alle 13 Stadtbezirke, die unterschiedlich strukturiert sind und unterschiedliche Probleme und Anliegen haben. Lediglich an einer Stelle sei zu Wülfel erwähnt, dass es eine Aufgabe des Stadtbezirks- managers sein wird, eine Stadtteilrunde, eine Bürgerinitiative oder eine Einzelhandels- initiative aufzubauen. Diesbezüglich fragte sie, Sprecherin, nach derartigen Runden und deren Organisation in anderen Stadtteilen. Nach ihrer Kenntnis werden sie dort von ehrenamtlich Tätigen geführt. Bezirksratsfrau Hesse wünschte sich nach eineinhalb Jahren Stadtbezirksmanagement vielmehr einen schriftlichen Bericht darüber, was im Stadtbezirk Döhren-Wülfel passiert ist. Des Weiteren fragte Bezirksratsfrau Hesse nach dem Aufbau des Internetportals für den Stadtbezirk. Im Zusammenhang mit dem Vortrag des Zwischenberichtes des Stadtbezirksmanagements in der Kleinen Kommission zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte hinterfragte sie die Aufgaben der Stadt- bezirksräte. Ursprünglich seien Stadtbezirksräte eingerichtet worden, um nahe am Bürger zu sein und deren Sorgen und Nöte schnell aufnehmen zu können, was auch von den Mitgliedern des Stadtbezirksrates ehrenamtlich geschehe und von den Bürger/-innen anerkannt werde. Es sei nicht nötig hierbei jemanden an die Hand zu bekommen, der sie unterstützt.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck
merkte an, dass es sich bei dem zugesandten Bericht über das Stadtbezirksmanagement, der in der Kleinen Kommission zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte gegeben wurde, um einen allgemeinen Überblick darüber handelt, womit sich das Stadtbezirksmanagement befasst, der nicht speziell auf Döhren-Wülfel zugeschnitten war.

Herr Prauser erläuterte, dass der Bericht etwa aus Mai d. J. stamme und er in Ergänzung in der letzten Sitzung Döhrener Themen präsentierte. In dem angeführten Bericht wurden noch einmal die Aufgaben des Stadtbezirksmanagements, die sich in verschiedene Teile gliedern, aufgeführt. Die Rolle des Stadtbezirksmanagements sei in Einzelfällen, wie z. B dem Bürgerbeteiligungsprojekt "Umgestaltung des Döhrener Friedhofes" eher passiv und . beispielsweise bei dem Workshop des Fachbereiches Senioren "Leben und Wohnen im Alter" und den dazu gegründeten Arbeitsgruppen in den Stadtbezirken aktiver. Im Zusammenhang mit der Wasserkraftanlage "Döhrener Wolle" sei es u.a. seine Aufgabe gewesen, die Busfahrt zu organisieren und das Projekt im Internet vorzustellen. Ein weiteres Projekt, dass er, Sprecher, maßgeblich mit begleitet habe, sei der Wochenmarkt auf dem Rübezahlplatz. GeMit e.V. habe inzwischen ein Busshuttle an den Markttagen organisiert. Mithilfe des Quartiersmanagements seien den Hauseigentümern rund um den Rübezahl- platz Zuschüsse für Fassadenrenovierungen angeboten worden. Für eine Nachnutzung der ehemaligen Stadtteilbibliothek Mittelfeld, werden Gespräche mit verschiedenen Nutzer- gruppen geführt, wie geMit e.V., der Kulturinitiative Döhren-Mittelfeld, SchMitt e.V., der Gemeinwesenarbeit und der Kinder- und Jugendarbeit geführt. Gewünscht ist eine Stadt- teilnutzung. Inzwischen gab es einen Antrag im Sozialausschuss, diese Einrichtung in das Programm " Nachbarschaftliche Unterstützungssysteme" aufzunehmen. Beabsichtigt sei, in absehbarer Zeit ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Als weitere kleinere Projekte führte Herr Prauser die Optik der Bahnunterführungen im Bereich Seelhorst an, wo es bereits Ge- spräche mit der DB gab, der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün Bepflanzungen vorgenom- men hat und ein Graffti-Projekt mit Jugendlichen und einem Künstler erwogen wird. Das Internetportal unter "www.hannover.de/Stadtbezirke" sei bereits vor drei Monaten an- gelaufen und soll über aktuelle Themen in den 13 Stadtbezirken informieren. Die Tages- ordnungen der Bezirksratssitzungen sind dort leicht zu finden. Es stellen sich verschiedene Arbeitskreise und Gesprächsrunden in den Stadtteilen vor. Es gibt Informationen über bürgerschaftliches Engagement. Ein weiterer Ausbau der Internetseiten sei geplant. Lesezeichen mit der Internetadresse werden in Stadtteilbibliotheken und Schulen verteilt. Des Weiteren war er, Sprecher, z. B. bei Problemen mit der Weihnachtsbeleuchtung in Döhren, einer defekten Induktionsschleife in der Siedlung Seelhorst und einem defekten Spielgerät involviert. Ein Moderationsbüro soll im Rahmen der "Integrativen Stadtteilarbeit" in Wülfel Haus- und Geschäftseigentümer, insbesondere auf der Hildesheimer Straße, zu einer eigenen Organisation und Zuarbeit an der Entwicklung des Stadtteils führen.



Bezirksratsfrau Hesse bedankte sich für den Vortrag, wies auf die Ausführungen in der letzten Sitzung hin und bat erneut darum, den Stadtbezirksratsmitgliedern einen schriftlichen Bericht zur Verfügung zu stellen.

Nachdem Herr Prauser auf seine Präsentation verwies, merkte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck an, dass die Informationen auch im Protokoll enthalten sind.

Bezirksratsfrau Jakob führte aus, dass dem einstimmig beschlossenen Antrag einen schriftlichen Bericht über die Arbeit des Stadtbezirksmanagers in Döhren-Wülfel zu erhalten, nicht gefolgt wurde. Dieser soll etwa in zweieinhalb Jahren vorgelegt werden. Hierüber wurde bereits im vertraulichen Teil einer Bezirksratssitzung diskutiert. Eine Präsentation in einer Bezirksratssitzung, in der zudem Haushaltsplanberatungen auf der Tagesordnung standen, entsprach nicht dem Antrag. Insofern bat Bezirksratsfrau Jakob, dem Wunsch von Frau Hesse nachzukommen. Weiterhin stellte sie, Sprecherin, nicht in Frage, dass sich der Stadtbezirksmanager Felder sucht und Dinge auf den Weg bringt. Alle vorgetragen Aufgaben, wurden früher auch erledigt. Bürgebeteiligungen, Stadtteilrunden und Foren haben stattgefunden. Während früher der/die Bezirksbürgermeister/-innen allein Termine wahrnahm, werden sie nunmehr von Stadtbezirksmanager/-innen begleitet. Die CDU-Fraktion sehe aufgrund der entstehenden hohen Kosten, der Finanzlage der Stadt und beabsichtigten Stellenstreichungen das Instrument Stadtbezirksmanagement´- nicht jedoch die Stadtbezirksmanager/innen zur Person - kritisch. Der Internetauftritt der Stadtbezirke war überfällig. Nach Ansicht von Bezirksratsfrau Jakob wäre auch ein Link zu den Fraktionen im Stadtbezirk für Bürger/ -innen hilfreich. Hinsichtlich der Nachnutzung der Stadtteilbibliothek Mittelfeld haben sich in den letzten drei Jahren viele Organisationen gemeldet, die nicht berücksichtigt wurden. Dann hieß es, es sei alles auf einem guten Weg, aber die Dinge sind noch nicht spruchreif. Nunmehr gab es im Sozialausschuss den Antrag einer politischen Partei mit Umsetzungsideen, was sehr befremdlich ist. Abschließend betonte Bezirksratsfrau Jakob, dass sich die Meinung ihrer Fraktion zum Stadtbezirksmanagement bestätigt habe.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck äußerte, dass zunächst nicht aufgefallen sei, dass alle Einsparungen im Stadtbezirk im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms (HSK) V in Mittelfeld vorgenommen worden sind. Das dies beim HSK VII nicht passiert ist, ist dem Stadtbezirksmanagement (SBM) zu verdanken, deren Einrichtung außerordentlich hilfreich ist. Die SBM sollen in den Verwaltungsbereich einwirken und die Aufgaben der verschiedenen Fachbereiche koordinieren, was nicht öffentlich wird. Das sei die Hauptauf- gabe von Herrn Prauser.

Bezirksratsherr Schade vertrat die gleiche Auffassung wie seine Vorrednerin und fügte hinzu, dass nur dann etwas auffällt, wenn der SBM seinen Aufgaben nicht gerecht wird.

Mithilfe des SBM konnte in Mittelfeld, bei verschiedenen Organisationen und der Stadtteil- runde Vieles schneller durchgeführt werden, berichtete Bezirksratsherr Glade. In der kurzen Zeit seit der Einführung des SMB habe Herr Prauser durch sein persönliches Engagement vieles auf den Weg gebracht und für den Stadtteil außerordentliches Gutes geleistet.

Bezirksratsfrau Jakob betonte, dass Haushaltskonsolidierungsprogramme (HS) von politischen Parteien und nicht der Verwaltung beschlossen werden. Jeder Stadtbezirk habe Ratsmitglieder in den Gremien, die auf Einsparungen in ihrem Stadtbezirk Einfluss nehmen könnten. Ratsherr Müller war als Vorsitzender der Sanierungskommission Mittelfeld sehr engagiert. Evtl. sei er zu der Erkenntnis gekommen, das die Einsparungen vertretbar seien. Insofern habe das SBM nichts mit der Verabschiedung von HSK zu tun. Über die Vorschläge der Verwaltung entscheidet letztendlich die Ratsmehrheit.

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck erläuterte, dass innerhalb der Verwaltung fachbereichsorientiert und nicht stadtbezirksorientiert geklärt wurde, wo Einsparungen vorgenommen werden könnten. Der daraufhin den Ratsgremien vorgelegte Verwaltungs- vorschlag wurde vom Bezirksrat so nicht hingenommen.

Herr Prauser merkte zu dem Antrag von Bezirksratsherrn Milkereit an, dass eine Bilanz gezogen werden sollte. Die Verwaltung hat hierzu in ihrer Entscheidung auf die Informa- tionsdrucksache zur Einführung des SBM verwiesen, in der eine Bilanz erst für Ende 2010/Anfang 2011 vorgesehen ist. Einen mündlichen Bericht des SBM gibt es in einigen Bezirksratssitzungen jeden Monat. Er, Sprecher, habe nicht in jeder Bezirksratssitzung berichtet, aber dafür in der letzten Sitzung ausführlicher. Es gibt im SBM unterschiedliche Arbeitsfelder und viele Angelegenheiten, die auch vor der Einführung des SBM erledigt wurden. So werden viele Kleinigkeiten weiterhin an andere Einrichtungen und Fraktionen im Stadtteil und die Verwaltung herangetragen und dort weiter betrieben. Das Plus des SBM ist eine gute Verankerung im Stadtteil und innerhalb der Verwaltung insbesondere bei der Lösung von komplexen Problemen. So können z.B. Akteure zusammengebracht, die Infrastrukturversorgung optimiert, das bürgerschaftliche Engagement und Organisationen im Stadtteil gestärkt werden. Er, Sprecher, merkte an, dass er das zukunftsweisende Konzept SBM mit entwickelt habe und dies in ähnlicher Form in einigen Kommunen schon realisiert sei. Das SBM sei seit ca. fünf Jahren Zielperspektion, das heiße jedoch nicht, das es bereits in der Praxis optimal laufen würde. Man müsse dem Projekt einfach mehr Zeit geben und die Bilanz Ende des nächsten Jahres abwarten.


TOP 6.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 03.09.2009 (öffentl. Teil)
Einstimmig


TOP 4.
Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Obwohl der Tagesordnungspunkt zunächst abgesetzt war, da keine Berichtspunkte vorlagen, nutzte der Bezirksrat die Gelegenheit, um Fragen zu Vorhaben aus früheren Bezirksratssitzungen zu stellen.

Bezirksratsherr Mix
fragte, wann die Werbetafel an der Hildesheimer Straße versetzt und die fehlenden Bäume auf dem Bäte-Grundstück gepflanzt werden.

Frau Topcu erläuterte, dass nach einem Ortstermin in dieser Woche eine Einigung über den neuen Standort auf der Grünfläche des Freizeitheimes Döhren erzielt wurde und die für die Versetzung zuständige DSM zugesagt habe, die Werbetafel in der zweiten Januarhälfte 2010 umzusetzen. Auf dem Bäte-Grundstück waren zunächst 3-5 Bäume geplant. Aus Verkehrssicherheitsgründen, nämlich der Sichtbehinderung bei der Ein-und Ausfahrt auf die Hildesheimer Straße und der ungünstigen Stellplatzsituation, stellten sich zwei Baumpflanzungen als bedenklich heraus.

Bezirksratsherr Hämke wandte ein, dass es früher auf dem Gelände trotz Publikum, Auto- und Lkw-Verkehr mindestens 8-10 Bäume gab.

Bezirksratsfrau Jakob wies darauf hin, dass bereits im September gebeten wurde, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Bezirksratsherr Mix merkte an, das die Baumpflanzung hinsichtlich seiner Zustimmung zur Drucksache mit entscheidend war.

Protokollantwort:
Die Bauvorhaben, der Einzelhandelsbau Lidl und das Lagerhaus, auf dem ehemaligen Bäte-Grundstück sind nach dem § 34 BauGB genehmigt. Die Einflussnahme bei diesem Standort, mit unterschiedlichen gewerblichen Nutzungen und unterschiedlichen Ausnutzungen der Grundstücke, ist eingeschränkt. Die Gestaltungsanforderungen sind bei dieser Genehmigungsgrundlage unerheblich. Die auf dem Grundstück vorhandenen Bäume sind 2008 widerrechtlich gefällt worden. Dafür wurden von der Verwaltung 6 neue Bäume als Ersatzpflanzung gefordert. Vor Ort sind insgesamt 7 Bäume neugepflanzt worden, insofern ist die Forderung der Verwaltung bezüglich der Ersatzpflanzung erfüllt. Weitere Baumpflanzungen lehnt der Investor ab. Bei der Standortwahl der neuen Bäume spielte die Gewährleistung der Sichtbeziehungen aus Verkehrssicherheitsgründen eine wichtige Rolle.




TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E - A N H Ö R U N G
TOP 7.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1736 - Am Mittelfelde / Karlsruher Straße -
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2678/2009 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsfrau Jakob bat zunächst um Sachaufklärung zu einem Schreiben des Investors vom 10.08.2009 an die Verwaltung, aus dem hervorgeht, dass er bereits das Grundstück gekauft und einen Mietvertrag mit Rewe über die Errichtung eines Lebensmittelvollversorgers geschlossen habe. An dieser Stelle war bisher kein Einzelhandel zulässig. Nunmehr legt die Verwaltung eine Drucksache vor, beabsichtigt Einzelhandel zuzulassen und Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Frau Topcu
erläuterte, dass die Verwaltung durch das Schreiben erst aktiv in die Planung eintreten und aufgrund der Eigentumsübertragung mit dem neuen Investor verhandeln konnte. Die Drucksache wurde vorbereitet, nachdem der Investor im Oktober Planungen vortrug. Der angesprochene Vorgang diente der internen Klärung, inwieweit es städtebauliches Ziel sei, eine Einzelhandelsansiedlung an dieser Stelle zu verfolgen.

Bezirksratsfrau Jakob verwies auf das Vorhaben eines privaten Investors vor noch nicht allzu langer Zeit in Wülfel ein Einzelhandelsgewerbe zu errichten, was von der Verwaltung im Vorfeld mit der Begründung abgelehnt wurde, dass es in Wülfel ausreichend Einzel- handel gebe. Nunmehr werde ein beschleunigtes Bebauungsplanänderungsverfahren auf den Weg gebracht. Bezirksratsfrau Jakob monierte das Vorgehen der Verwaltung. Stattdessen hätte sie sich eine frühzeitige Information z. B. im vertraulichen Teil einer Bezirksratssitzung gewünscht.

Frau Topcu antwortete, dass zum Thema Einzelhandel das Einzelhandelskonzept klare Aussagen treffe. Zurzeit soll ein beauftragtes Gutachten zu verbindlichen Festlegungen führen. Was den Standort Mittelfeld anbelangt, sei die Situation dadurch entstanden, dass häufige Rückmeldungen Bedarfe anmeldeten. Für Wülfel lege das regionale Raumordnungsprogramm bereits fest, dass in der Nähe des Fachmarktzentrums an der Hildesheimer Straße kein weiterer Einzelhandel entstehen dürfe. Hierzu gibt es interkommunale Absprachen mit Laatzen. Zu dem in der Diskussion stehenden Standort gab es einen intensiven Beratungsbedarf unter Einbeziehung des Einzelhandelsgutachtens und vorab eine Darstellung und Beurteilung im Bauausschuss. In den Leitbildern der Stadt Hannover sei bereits vor ca. 3 Jahren an diesem Standort Einzelhandel dargestellt. Die Verwaltung könne weder das notarielle Verfahren noch das Finanzierungskonzept von Investoren beeinflussen. Der Zeitpunkt, an dem an die Verwaltung mit der Bitte herangetreten wird, dass nunmehr das Budget vorhanden sei und die Planung umgesetzt werden solle ist oftmals nicht optimal und führe zu Situationen wie die heutige.

Auf entsprechende Nachfragen von Bezirksratsfrau Jakob antwortete Frau Topcu, dass eine Projektentwicklungsgesellschaft das Grundstück im Rahmen eines Insolvenzverfahrens etwa im September oder Oktober 2009 erworben habe. Es handelte sich nicht um eine städtische Fläche.

Bezirksratsfrau Jakob bezweifelte die Notwendigkeit für weiteren Einzelhandel in Mittelfeld und befürchtet einen Verdrängungswettbewerb mit den bereits vorhandenen Geschäften und dem Markt auf dem Rübezahlplatz. Das von der Verwaltung Vorgetragene überzeuge ihre Fraktion nicht. Aufgrund des notwendigen Klärungsbedarfes zog sie die Drucksache in die Fraktionen und beantragte für Januar 2010 eine Sondersitzung.

Zur Vorgeschichte des gültigen Bebauungsplanes führte Frau Topcu an, dass er zu Zeiten der Expo entstanden sei und euphorisch ein Bürostandort mit einer hochwertigen Entwicklung angenommen wurde. Mit der vorgelegten Drucksache soll ein Einleitungsbeschluss zur Prüfung der Standortsicherung, der Gesamtsituation und der Rechtmäßigkeit beschlossen werden. Der Investor selbst wäre gefordert, in nächster Zeit ein Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten beizubringen.


Bezirksratsherr Mix befürchtet, dass kleine Einzelhandelsgeschäfte in ihrer Existenz bedroht werden.

Nachdem der Bezirksrat einer Vorverlegung der Februar-Sitzung nicht zustimmte, erklärte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck, dass am 21. Januar 2010 eine Sondersitzung zu dem Thema stattfindet.
Antrag,
1. die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1736 gemäß § 12 Abs. 2 BauGB und
2. die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1736 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu beschließen.
In die CDU-Fraktion
In die Sondersitzung am 21.01.2010.


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Hohe Tonkoppel
(Drucks. Nr. 15-2613/2009)
Bezirksratsherr Porsiel trug die Anfrage vor.
Mit dem im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel einstimmig beschlossenen Antrag 15-0290/2009 wurde die Verwaltung gebeten, „für das Gebiet zwischen den B-Plänen 991, 992, 993, 1131 und der Stadtgrenze einen B-Plan vorzulegen, der:
Die vorhandenen Kleingartenbereiche als Dauerkleingartengebiete ausweist, die Wegeverbindungen, öffentlichen Grünflächen und Sport und Wasserflächen berücksichtigt [sowie] andere Verwendungen ausschließt.“
Mit der Drucksache 15-0290/2009 S1 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass dem Antrag nicht gefolgt werden könne, da „eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (…) ergeben [hat], dass verschärfte rechtliche Bestimmungen einen erfolgreichen Abschluss des geforderten Planverfahrens entgegenstehen. Das betrifft insbesondere Belange, die die Region Hannover als Untere Wasserbehörde und als Untere Naturschutzbehörde zu vertreten hat.“

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche rechtlichen Bestimmungen bzw. Belange, die die Region Hannover als Untere Wasserbehörde und als Untere Naturschutzbehörde zu vertreten hat, stehen der Umsetzung des einstimmig im Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel beschlossenen Antrages 15-0290/2009 entgegen?
2. Warum hat sich die Verwaltung im Vorfeld nicht über den Sachverhalt informiert?

Frau Topcu beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Region Hannover als Untere Bodenschutzbehörde hat darauf verwiesen, dass die Belastungen u. a. mit Blei, Cadmium und Zink einer kleingärtnerischen Nutzung entgegen stehen kann. Ferner hat die Region Hannover als Untere Wasserbehörde mit Verweis auf das Niedersächsische Wassergesetz darauf hingewiesen, dass der Geltungsbereich des beabsichtigten Bebauungsplanes im gesetzlichen Überschwemmungsgebiet liegt. Das Gesetz fordert die Erhaltung von Rückhalteflächen für den Hochwasserschutz. In Hannover gilt das auch für die südliche Leineaue. Dies schließt eine uneingeschränkte Kleingartennutzung, die hier festgesetzt werden sollte, aus.
Mit einem Bebauungsplan kann das Landesrecht nicht außer Kraft gesetzt werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Verwaltung hatte sich im Zuge der Beschlussfassung durch eine frühzeitige Beteiligung

der Träger öffentlicher Belange über die aktuelle Rechtsklage informiert und vor dem erforderlichen ersten Verfahrensschritt (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) über die Erkenntnisse berichtet.

Auf die Frage von Bezirksratsherrn Porsiel hinsichtlich des Erhalts der vorhandenen Kleingartenanlage antwortete Frau Topcu, dass Konsequenzen eintreten könnten. Durch einen Bebauungsplan könne Landesrecht nicht außer Kraft gesetzt werde. Die Fachplanung, die den Wasser-, Natur- und Bodenschutz umfasst, habe überörtliche Bedeutung und sei gegenüber der kommunalen Bauleitplanung privilegiert.

Bezirksratsfrau Jakob verwies eingangs darauf, dass der einstimmige Beschluss einen Bebauungsplan aufzustellen, u. a. zustande gekommen ist, weil die Stadtplanung den Antrag unterstützte, um den noch nicht beplanten Bereich einschließlich der Wegeverbindungen zu erfassen. Es wurden Anhörungen vorgenommen und mehrfach darauf hingewiesen, dass es sich um ein Überschwemmungsgebiet handelt. Der Vorgang wurde über mehrere Monate im Bezirksrat behandelt und viel ehrenamtliche Arbeit investiert. Viele Bürger/ -innen waren beteiligt. Nunmehr heißt es, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich nicht zulässig ist. Bezirksratsfrau Jakob drückte ihren Unmut darüber aus, dass die Verwaltung nicht wie es üblich ist, im Vorfeld recherchiert und auf die rechtliche Unmöglichkeit hingewiesen hat. Für die Zukunft wünsche sich ihre Fraktion ein anderes Verhalten von der Verwaltung.

Frau Topcu führte aus, dass es wie in der Antwort dargestellt der Zustimmung bedurfte, um den ersten Verfahrensschritt zu machen und Fakten zu klären. Das Landschaftkonzept Leineaue sei eines der wenigen Konzepte, das nicht realisiert werden konnte. Die beabsichtigte städtebauliche Sicherung sei ein gutes, konsequentes Ziel, musste sich jedoch dem Landesrecht unterwerfen.

Bezirksratsherr Mix betonte, dass er bereits im Vorfeld davor gewarnt habe, in diesen Bereich etwas zu tun, da bereits frühere Planungen nicht weiterverfolgt werden konnten. Er bat darum allen betroffenen Kleingärtnern mitzuteilen, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht durchgeführt werden kann, da Landesrecht dagegen steht.

Bezirksratsfrau Jakob äußerte, dass ihre Fraktion angesichts des brisanten Themas mit viel Öffentlichkeit sowie Pro und Kontra zu dem Thema erwartet hätte, dass im Vorfeld Erkundigungen eingezogen worden wären, zumal das Landesrecht nicht neu ist. Hierzu hätte es keines Beschlusses bedurft.

Herr Prauser fragte nach der Intension der Erörterung und wies darauf hin, dass Frau Topcu in einer festgefahrenen Sitzung die Idee hatte, das ganze Gebiet zu planen und alle hierin eine Lösung sahen. Er könne nichts Verwerfliches darin sehen. Leider hat sich die Lösung im Nachhinein nicht als positiv entwickelt. Es könne bedauert werden, dass es so gekommen ist, aber es sollte keine Schuldfrage daraus gemacht werden. Auch künftig sollte es möglich sein, eine gute Idee einzubringen, ohne hierfür haftbar gemacht zu werden, wenn sie nicht rechtskräftig werden kann.

Bezirksratsherr Porsiel sah in den Äußerungen von Frau Topcu eine Beruhigung für die Kleingärtner/-innen, die im Protokoll nachvollzogen werden können.






TOP 8.1.2.
Zustand des Sportplatzes neben dem Hannover-Kolleg in der Thurnithistraße
(Drucks. Nr. 15-2616/2009)

Bezirksratsfrau Hesse trug die Anfrage vor.
Der Sportplatz in der Thurnithistraße befindet sich zurzeit in einem sehr schlechten Zustand. Gerade junge Menschen haben diesen Sportplatz in früheren Jahren sehr gerne genutzt. Auch Förderschulen gehörten häufig zu den Nutzern. Auf dem Platz allerdings ist heute der Rasenbelag offenkundig seit Jahren nicht mehr gepflegt. Er ist von zahlreichen Kaninchenlöchern übersät. Ein Sportbetrieb ist auf diesem Gelände nicht mehr möglich.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Bestätigt die Verwaltung den geschilderten Zustand der Anlage?
2. Ist eine grundlegende Verbesserung geplant angesichts der Tatsache, dass in der Großstadt das kommunale Angebot zur Freizeitnutzung für Kinder und Jugendliche vorgehalten werden muss?
3. Wenn ja, wann wird damit begonnen?

Antwort der Verwaltung :
Herr Prauser beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Der Verwaltung ist bekannt, dass Kaninchen auf der Fläche Löcher graben. Der Grund hierfür ist die Nichtnutzung der Fläche.
Frühere Nutzer, das Freizeitheim Döhren sowie zwei Schulen, nutzen die Fläche seit
langer Zeit nicht mehr. Lediglich ein Verein nutzt den Platz einmal wöchentlich.
Die Fläche wird regelmäßig gepflegt.
Herr Prauser ergänzte, dass es verschiedene Überlegungen für langfristige Nutzungen des Grundstücks gebe. Zurzeit sei die Nachfrage relativ gering. Sporadisch werde der Platz von einer Freizeitkicker-Gruppe des Ruderclubs genutzt.

Bezirksratsfrau Hesse fragte, wann der Platz wieder in einen Zustand gebracht werde, dass Kinder dort Sport treiben können.

Herr Prauser erwiderte, dass sich nach seinem Kenntnisstand die Förderschulen aus der Nutzung zurückgezogen haben. Die geringe Nutzungsfrequenz und Nachfrage führe zu Überlegungen, was mit dem Platz sinnvoll angestellt werden könnte. Ein fertiges Konzept gebe es noch nicht.


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Pfützenbildung Fußgängerüberweg Schnellwegzufahrt
(Drucks. Nr. 15-2619/2009)

Bezirksratsherr Schade trug die Anfrage vor.
Bei starken Regenfällen bildet sich am Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der Zufahrt zum Südschnellweg (Döhren, Kreuzung Hildesheimer Straße, Südseite, Schnellwegzufahrt Richtung Anderten) immer eine sehr große Pfütze, so dass es für Fußgänger kaum möglich ist, trockenen Fußes die Verkehrsinsel mit der Ampelanlage zu erreichen. Auch Radfahrer müssen durch den so entstandenen „See“ fahren, was immer mit der Gefahr von Wasserspritzern verbunden ist. Es ist in der Kurve zwar ein Gulli vorhanden, doch der scheint die Regenwassermengen nicht aufnehmen zu können.

Wir fragen die Verwaltung,
· woran liegt es, dass die Kanalisation das Regenwasser nicht zügig aufnehmen kann? (Verstopfung? Mangelndes Gefälle?)
· wie kann die Situation verbessert werden?
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Stadtentwässerung Hannover zu Frage 1:
Über Straßenabläufe (Gullys) werden die Regenmengen in die Kanalisation geleitet. Sie sind ausreichend bemessen um normale Niederschläge sofort abzuleiten. Erst bei starken Regenfällen kommt es zum Rückstau auf der Straße, der sich im Regelfall nach ein paar Minuten wieder auflöst.
Am 24.11.09, bei starken Niederschlägen, hat die Stadtentwässerung den Bereich am Fußgängerüberweg an der Zufahrt zum Südschnellweg kontrolliert und keine große Pfützenbildung mehr festgestellt.
Antwort der Stadtentwässerung Hannover zu Frage 2:
Der Straßenablauf wurde durch einen Mitarbeiter der Stadtentwässerung vor Ort direkt kontrolliert und auch gereinigt.

Bezirksratsherr Mix fragte, ob bekannt sei, dass an mehreren Stellen in Döhren bei normalem Regen „Seenlandschaften“ entstehen und die Gullys selten gereinigt werden.

Frau Mewes erwiderte, dass die Stadtentwässerung Hannover die Situation so nicht dargestellt habe, mehrere Fahrzeuge täglich unterwegs sind und Gullys gereinigt werden. Insbesondere im Herbst bei Laubbildung oder wenn sich in der Umgebung von Gullys Baustellen befinden, werde intensiv geprüft und gereinigt. Die Stadtentwässerung bietet einen 24stündigen Service-Dienst unter der Telefon-Nr. 168-47377 an, um bei Störungen aktuell reagieren zu können.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
zum Bezirkshaushalt 2009

TOP 9.1.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.1.
Bezirkshaushalt 2009: Lückekinderprojekt "Schülerbistro Durchblick"
(Drucks. Nr. 15-2571/2009)

Antrag
Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde-Hannover-Süd erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 500,- € für die Erneuerung der Stühle im „Schülerbistro Durchblick“. Diese Zuwendung ist als einmalige Ausnahmeregelung zu sehen!
Grundlage ist ein Antrag vom 23.09.09. Die Mittel müssen bis zum 04.12.09 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig

TOP 9.1.1.2.
Bezirkshaushalt 2009: Christian-Andersen-Schule; Schulbücherei
(Drucks. Nr. 15-2572/2009)

Antrag
Die Christian-Andersen-Schule, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 600,00 € um eine Schulbücherei einzurichten.
Grundlage ist ein Antrag vom 19.10.2009. Die Mittel müssen unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig


TOP 9.1.1.3.
Bezirkshaushalt 2009: DLRG; Außengelände
(Drucks. Nr. 15-2573/2009)

Antrag
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V., Bezirk Hannover-Stadt, erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 5.000,-- € um das Außengelände herzurichten.
Grundlage ist ein Antrag vom 02.11.2009. Die Mittel müssen unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet sein.
Einstimmig


TOP 9.1.2.
Gemeinsam von SPD-Fraktion, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bezirksratsherren Sürig (FDP) und Milkereit (DIE LINKE.)
neu: Nach Beitritt von CDU-Fraktion und Bezirksratsherrn Mix (WfH) interfraktioneller Antrag
TOP 9.1.2.1.
Bezirkshaushalt 2009: Helfende Hände; Zubehör Kühlfahrzeug
(Drucks. Nr. 15-2577/2009)
Antrag
Der Verein Helfende Hände e.V., erhält aus Mitteln des Stadtbezirksrates einen Zuschuss in Höhe bis zu 320,-- € um Zubehör für das Kühlfahrzeug zu beschaffen.
Grundlage ist ein Antrag vom 03.09.2009. Die Mittel müssen bis zum 10.12.2009 unter Vorlage der Originalrechnungen mit der Verwaltung abgerechnet werden.
Einstimmig


TOP 9.2.
Gemeinsam von SPD-Faktion, CDU-Fraktion und Bezirksratsherren Sürig (FDP) und Mix (WfH)

TOP 9.2.1.
Brückenbenennungen
(Drucks. Nr. 15-2575/2009)

Antrag
Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel möchte folgende Brücken, die über den Wiehegraben führen, benennen:
1. Gerd-Jordan-Brücke: führt von der Straße „Maschwiesen“ zu dem Weg
„Späte Holzwiesen“.
2. Walter-Gebler-Brücke: führt von der Wiehbergstraße Nr 40/41 (am Kindergarten der
Matthäikirchengemeinde) über den Wiehegraben in die Leine-Masch.
3. Herbert-Klar-Brücke: führt über den Wiehegraben in den Weg „Im Kleinen Freien“.
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 9.3.
Gemeinsam von Bezirksratsherren Sürig (FDP), Mix (WfH) und Milkereit (DIE LINKE.)
neu: Nach Beitritt der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interfraktioneller Antrag.

TOP 9.3.1.
Nahversorger für den Stadtteil Seelhorst
(Drucks. Nr. 15-2605/2009)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass auch der Stadtteil Seelhorst einen Nahversorger erhält.
Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:
1. Die Verkaufsfläche soll 800 qm nicht übersteigen.
2. Das Gebäude soll optisch ansprechend gestaltet werden, eine ökologische
Bauweise setzen wir voraus.
3. Im Eingangsbereich soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass eine
Bäckerei auch ein kleines Café einrichten könnte.
4. Es sollen nicht mehr als max. 70 Parkplätze angelegt werden.
5. An- und Abfahrtverkehr soll für die Anwohner verträglich geregelt werden.
6. Es sollen ausreichend überdachte Fahrradstellplätze vorhanden sein
7. Die vorhandenen Grünflächen sollen möglichst erhalten bleiben, wo das nicht
möglich ist soll die Ersatzpflanzung im räumlichen Bezug zu dem Bereich stehen.
Einstimmig


TOP 9.4.
der CDU-Fraktion

TOP 9.4.1.
Hinweisschilder Fahrradweg Elsenborner Straße/Peiner Straße/Hoher Weg
(Drucks. Nr. 15-2617/2009)

Bezirksratsherr Wiesner trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsherr Oltersdorf verwies auf die ablehnende Entscheidung der Verwaltung zu einem vor etwa 2 ½ Jahren eingebrachten gleichlautenden Antrag sowie eine Kommentierung des ADFC und sagte, dass seine Fraktion aus diesem Grund dem Antrag nicht zustimmen werde.

Bezirksratsherr Mix sagte, nachdem die Verwaltung seinen damaligen Antrag abgelehnt und auf die STVO verwiesen habe, werde er dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Jakob zog daraufhin den Antrag zurück.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung "Elsenborner Str./ Peiner Str./ Hoher Weg" an der Einmündung " Elsenborner Str." Hinweisschilder anzubringen, die den Verkehrsteilnehmern deutlich machen, dass der Fahrradweg in beide Richtungen genutzt wird.
Zurückgezogen


TOP 9.4.2.
Entsiegelung der Haltestelle "Dorfstraße"
(Drucks. Nr. 15-2618/2009)

Bezirksratsherr Hämke trug den Antrag vor und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Hartmann fragte, ob der Antrag notwendig sei, da sie davon ausgehe, dass der Bahnsteig selbstverständlich zurückgebaut werde, zumal es sich um einen sehr schmalen Streifen handelt.

Bezirksratsherr Hämke erläuterte, dass z. B. auch an der Fiedelerstraße die Steine entfernt wurden und der Streifen sich selbst überlassen wurde.

Antrag
Nach Fertigstellung des Hochbahnsteigs „Wiehbergstraße“ soll die bisherige Haltestelle „Dorfstraße“ entsiegelt werden.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 9 Enthaltungen

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss den öffentlichen Teil der Bezirksratssitzung um 20.10 Uhr.


Für die Niederschrift:




(Christine Ranke-Heck) (Mewes)
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin