Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 12.02.2010
NIEDERSCHRIFT
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 2. Dezember 2009,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Fuljahn (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Dickneite (SPD)
Bezirksratsherr Fricke (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsrau Maletti-Bischoff (CDU)
(Bezirksratsherr Meiß) (FDP)
Bezirksratsherr Palm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Pickert (CDU)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsfrau Wilharm (SPD)
Bezirksratsfrau Zanot (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)
Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Tiemann zu TOP 12 (FB Gebäudemanagement)
Weitere Anwesende:
Frau Piepho (HAZ / Neue Presse)
Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 12.02.2010
NIEDERSCHRIFT
29. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 2. Dezember 2009,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Fuljahn (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Dickneite (SPD)
Bezirksratsherr Fricke (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsrau Maletti-Bischoff (CDU)
(Bezirksratsherr Meiß) (FDP)
Bezirksratsherr Palm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Pickert (CDU)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsfrau Wilharm (SPD)
Bezirksratsfrau Zanot (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)
Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Tiemann zu TOP 12 (FB Gebäudemanagement)
Weitere Anwesende:
Frau Piepho (HAZ / Neue Presse)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.09.2009 und 04.11.2009 ( öffentlicher Teil)
4. Bericht des Stadtbezirksmanagements
5. Informationen über Bauvorhaben
6. E N T S C H E I D U N G E N
6.1. Zuwendung zur Förderung des Seniorenbüros Anderten
(Drucks. Nr. 15-2425/2009)
7. A N H Ö R U N G E N
7.1. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kurt – Schumacher - Schule zum 01.08.2010
(Drucks. Nr. 2272/2009 mit 2 Anlagen)
7.1.1. Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 2272/2009, Einführung des Ganztagsschulbetriebes Grundschule Kurt-Schumacher-Schule
(Drucks. Nr. 15-2594/2009)
7.2. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2240/2009 mit 3 Anlagen)
7.2.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2240/2009, Bebauungsplan Nr. 1612 - südl. Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-2741/2009)
7.3. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße (Drucks. Nr. 2246/2009 mit 1 Anlage)
8. A N F R A G E N
8.1. von Bezirksratsherrn Quardt (WfH)
8.1.1. Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Wilhelm-Tell-Straße vor vollständiger Bebauung des Steinbruchfeldes
(Drucks. Nr. 15-2260/2009)
8.1.2. Geschwindigkeitsmessungen in der Wilhelm-Tell-Straße
(Drucks. Nr. 15-2262/2009)
8.2. der SPD-Fraktion
8.2.1. Ganztagsschulangebot und Essenversorgung im Schulzentrum Misburg
(Drucks. Nr. 15-2595/2009)
8.3. der CDU-Fraktion
8.3.1. Bewirtung im Bürgerhaus
(Drucks. Nr. 15-2597/2009)
8.4. von Bezirksratsherrn Meiß (FDP)
8.4.1. zur offenen Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2599/2009)
9. A N T R Ä G E
9.1. Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
9.1.1. AMK, Zubehör für eine Verstärkeranlage
(Drucks. Nr. 15-2588/2009)
9.1.2. Verein Kinderlebensträume, Einrichtungszuschuss für die Kita Sternenfänger
(Drucks. Nr. 15-2589/2009)
9.1.3. Netzwerk Senioren in Misburg-Anderten, Neuauflage Broschüre
(Drucks. Nr. 15-2590/2009)
9.2. Stadtteilgrenze zwischen Misburg und Anderten
(Drucks. Nr. 15-2596/2009)
9.3. Hinweisschilder Misburger Markt
(Drucks. Nr. 15-2598/2009)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzungen am 02.09.2009 und 04.11.2009 (nicht öffentlicher Teil)
11. Bericht des Stadtbezirksmanagements
12. Sachstandsbericht zum AMK Haus
13. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er erklärte, dass die Tagesordnungspunkte 4, 5, 11 und 13 von der Tagesordnung abgesetzt werden, und begrüßte zu Tagesordnungspunkt 7 Frau Seeliger aus dem Fachbereich Bibliothek und Schule.
Zu Tagesordnungspunkt 7.2 sei ein Änderungsantrag auf die Tische gelegt worden.
Zu Tagesordnungspunkt 12 ist Herr Tiemann vom Fachbereich Gebäudemanagement anwesend. Ebenso wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf die Tische gelegt. Bezirksbürgermeister Fuljahn bat um die Einbringung des Dringlichkeitsantrages.
Bezirksratsherr Dickneite brachte den Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 15-2798/2009) zum Thema Rechtsextremismus im Stadtbezirk Misburg-Anderten ein. Er erklärte, seine Fraktion wolle hier gerne Fachleute und Experten anhören, um objektive Informationen und Daten zum Thema zu erhalten. Er hoffe, dass dies zur Aufklärung beitragen werde. Es sei eine Initiative seiner Fraktion, die deutlich machen soll, dass es darum gehe, dass der Stadtbezirk gar nicht erst in den Geruch kommen solle durch diese Thematik belastet zu sein. Es solle natürlich alles unternommen werden, was rechtsextremistischen Entwicklungen im Stadtbezirk entgegen wirke.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie könne den letzten Satz voll unterstreichen, ihre Fraktion sähe dennoch keine Dringlichkeit und bitte darum diesen Antrag in das normale Verfahren zu geben.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, die Einbringung des Antrages könne dann erst im Februar erfolgen und dann würde die Anhörung erst im März stattfinden.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, es habe zu diesem Thema eine Veranstaltung gegeben, an der die SPD nicht teilgenommen habe, es habe dazu Zeitungsartikel gegeben und sie sei der Meinung, wenn dieser Antrag nun auch noch eine Dringlichkeit erhielte, würde ein falsches Signal gesetzt.
Bezirksratsherr Quardt sagte, er unterstütze diesen Antrag. Seiner Meinung nach gäbe es in Misburg-Anderten keine Neonazi-Szene, aber um entsprechenden Behauptungen und Unterstellungen vorzubeugen, sollte so schnell wie möglich von der Polizei und dem Verfassungsschutz hierzu berichtet werden.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über die Einbringung des Dringlichkeitsantrages abstimmen.
Mit 11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde die notwendige Zwei Drittel Mehrheit nicht erreicht.
Der Antrag wird nun auf die Tagesordnung der Bezirksratssitzung am 03.02.10 gesetzt.
Bezirksratsherr Dickneite zog Tagesordnungspunkt 9.2 zurück, da seitens seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurde von 18.15 Uhr bis 18.20 Uhr durchgeführt.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.09.2009 und 04.11.2009
( öffentlicher Teil)
Die Niederschrift vom 02.09.2009 (öffentlicher Teil) wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Zur Niederschrift vom 04.11.2009 wurde der fehlende Hinweis auf den kalten Ratssaal bemängelt.
Als Ergänzung der Niederschrift vom 04.11.2009 sei erläutert, dass an diesem Tag die Haushaltsberatungen des Stadtbezirkes stattgefunden haben. Es herrschten niedrige Aussentemperaturen und außerdem war die Heizungsanlage des Ratssaales abgeschaltet. Es bestand keine Möglichkeit einer Regulierung bzw. eines Anschaltens vom Ratssaal aus.
Der Ratssaal war komplett ausgekühlt, es entstand der Eindruck, die Sitzung fände draußen und nicht in einem geschlossenen Raum statt. Es bestand einstimmig die Meinung, dass die Heizungsanlage besser überwacht, bzw. repariert werden müsse, da unter solchen Bedingungen eine Durchführung von Bezirksratssitzungen nicht zumutbar sei und auch nicht nochmal erfolgen werde. Der Fachbereich Gebäudemanagement müsse hier unverzüglich tätig werden.
Sodann wurde die Niederschrift vom 04.11.2009 (öffentlicher Teil) bei 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt hatte keine aktuellen Berichtspunkte.
Bezirksratsfrau Seitz bat um Informationen bezüglich der Versorgermärkte, ebenso bat sie um eine bessere Absicherung der Baustelle in der Buchholzer Straße, da sich Fußgänger direkt auf der Straße bewegen würden.
Bezirksratsfrau Scholvin erklärte, die Schilder sollten an die aktuelle Baustellensituation angepasst werden.
Bezirksratsherr Dickneite bat um Informationen zu der Nahversorgungssituation in Anderten.
Herr Bernhardt erklärte, er werde die Bitten mitnehmen und bezüglich der Baustelle die entsprechenden Bereiche informieren.
Zu den anderen gewünschten Themen werde er in der nächsten regulären Sitzung berichten.
TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1.
Zuwendung zur Förderung des Seniorenbüros Anderten
(Drucks. Nr. 15-2425/2009)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2425/2009 auf.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat einstimmig:
der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. für die Errichtung und den Betrieb des Seniorenbüros Anderten eine Zuwendung in Höhe von
3.708 € zu bewilligen.
TOP 7.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 2272/2009, Einführung des Ganztagsschulbetriebes Grundschule Kurt-Schumacher-Schule
(Drucks. Nr. 15-2594/2009)
Zunächst brachte Bezirksratsherr Dickneite den Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 2272/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie dieser Antrag zu behandeln sei. Wenn er als normaler Antrag gelte, zöge hier die 4 Monatsfrist, in dieser Sache müsse aber bis zum 31.12.09 das Ok beim Kultusministerium vorliegen.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, er gehe davon aus, dass die Verwaltung etwas Zeit brauche, diese Fragen zu beantworten.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, sollte die Verwaltung diese Fragen nicht in der Sitzung beantworten können, werde er der Hauptdrucksache nicht zustimmen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, die gestellten Fragen zu unterstützen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz erklärte Bezirksratsherr Dickneite, dass seine Fraktion vom Grundsatz her schon der Hauptdrucksache zustimmen wolle, er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit die gestellten Fragen zur Zufriedenheit beantwortet würden.
Bezirksbürgermeister Fuljahn bat Frau Seeliger vom Fachbereich Bibliothek und Schule hierzu um das Wort.
Frau Seeliger erläuterte, dass die Anmeldezahlen geprüft worden seien und Gespräche mit der Schule geführt wurden.
Die Schule erhalte ab 1.8. einen zusätzlichen Unterrichtsraum als Freizeitbereich, die nach dem Standardraumprogramm notwendigen m²-Zahlen würden fast erreicht. Für den Start der Ganztagsgrundschule wurde dies zunächst als ausreichend angesehen.
Dieses wäre ein Anlaufpunkt für die Schüler. Andere Angebote für die Schüler, wie z.B. Musik, würden an anderen Orten stattfinden.
Die Essenversorgung sei geklärt. Zusammen mit dem TSV Anderten habe die Stadt Hannover eine Essenausgabe, die den notwendigen hygienischen Voraussetzungen entspräche, gebaut. Dieses Angebot werde gut angenommen. Die Schule sei ja auch "Schule im Stadtteil" und nutze dieses Angebot zur Zeit an drei Mittagen in der Woche.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, die Antworten machten auf sie den Eindruck, als hätte die Fachverwaltung diesen Antrag im Vorfeld nicht bekommen. Sie wolle vorausschicken, dass ihre Fraktion der Hauptdrucksache grundsätzlich zustimmen wolle. Aber sie hätte sich wie im Vorfeld bekannt war mehr Informationen zu Essenausgabe gewünscht. Die Ausgabe des Essens in einem Schwimmbad halte sie nicht für geeignet. Hierzu hätte Sie gerne noch weitere Informationen um evtl. im Nachgang noch korrektiv eingreifen zu können.
Weiterhin erklärte sie, dass die in der Hauptdrucksache aufgeführte Drucks. Nr. 2177/2009 offiziell gar nicht an den Bezirksrat gegangen sei. Bisher sei diese auch noch gar nicht beschlossen, diese ganze Beratung fände sie misslich.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, ein zentraler Bestandteil einer Ganztagsschule sei auch das Stattfinden sozialen Lebens. Bevor man so etwas mache, müsse man sich zu diesen Punkten Gedanken machen und ein klares Konzept vorlegen. Nicht mal eben mit der Hauptschule sprechen, ob dort noch ein Raum frei wäre, dann gäbe es ja einen Anlaufpunkt, sondern es müsse klar sein, in welchen Räumen und in welchem Rahmen dort Freizeitaktivitäten ermöglicht werden sollen.
Ihrer Ansicht nach handele es sich bei der angebotenen Essenversorgung nicht um eine Mensa, sondern lediglich um eine Möglichkeit etwas zu essen zu kriegen. Wenn man eine Ganztagsschule einrichten wolle, werde dort jeden Tag gegessen, dies sei eine völlig andere Situation als die jetzige. Nur weil dies zur Zeit gut laufe, reiche dies künftig nicht aus. Die Voraussetzungen für eine Ganztagsschule sähe sie in diesem Bereich als nicht erfüllt an.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er fühle sich durch die von Frau Seeliger gegebene Antwort nicht ernst genommen, die im Antrag gestellten Fragen seien gar nicht beantwortet worden. Es müsse nicht alles zum jetzigen Zeitpunkt perfekt vorgehalten werden, aber er verlange, dass sich die Verwaltung sich mit diesem vorgelegten Änderungsantrag noch einmal ausführlich beschäftige, die planerischen Perspektiven für dieses Projekt noch einmal durcharbeite und den Bezirksrat dann darüber vernünftig in Kenntnis setze.
Frau Seeliger erklärte, vor Ort fände das Essen in einem geordneten Rahmen statt. Die Kinder würden zum Essen begleitet. Es sei schwierig gewesen, einen vernünftigen Standort hierfür zu finden. Es sei zusammen mit dem Gebäudemanagement über einen längeren Zeitraum geplant worden. Es handele sich hier um eine adäquate Übergangslösung. Der Caterer sei zusammen mit der Schule ausgesucht worden, den Kindern würde es schmecken. Ein größerer Mensabereich sei nicht möglich, als Lösung für ein paar Jahre sei dies angemessen und adäquat gebaut worden.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie viele Kinder in der Mensa Platz fänden.
Frau Seeliger sagte, 40 - 50 Kinder gingen in Schichten essen.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, es gäbe Widersprüchlichkeiten zwischen den Aussagen der Schule und der Verwaltung in Bezug auf das Vorhandensein von Räumlichkeiten.
Frau Seeliger ergänzte dazu, dass die Prüfung dieses Freizeitbereiches und Raumbedarfes erst nach der Antragstellung zum Ziele führen konnte, weil dort erst die letztendlichen Zahlen der Hauptschule, Anmeldezahlen usw. vorlagen, danach konnte auch erst abschließend gesagt werden, dass dieser extra Raum zur Verfügung stehe.
Bezirksratsherr Fricke fragte, welche Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf ein inhaltliches Eingreifen noch gegeben seien, wenn der Hauptdrucksache zugestimmt werde.
Frau Herzog-Karschunke sagte, dass nach Votum des Bezirksrates die Drucksache in den weiteren Gremien, für die sie ausgezeichnet ist, beraten werde. Abschließendes Gremium sei der Rat. Es gäbe dann keine weitere Beratungsmöglichkeit im Bezirksrat mehr.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, ein Beschluss der Hauptdrucksache beziehe sich auf eine Zustimmung zur Einrichtung einer Ganztagsschule. Auf die Ausgestaltung könne durchaus noch mit Zusatzanträgen auf die Ausgestaltung Einfluss genommen werden.
Bezirksratsfrau Seitz würde gern die anwesende Frau Hasselmann-Schröder hören. Es habe nach Auskunft von Frau Seeliger ein Gespräch zwischen Schule und Fachverwaltung gegeben, dazu wolle sie Fragen stellen.
Alle Bezirksratsmitglieder waren damit einverstanden, Frau Hasselmann-Schröder zu hören.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, ob es in dem Gespräch bezüglich Platz und Raumkapazitäten neue Erkenntnisse gegeben habe, und ob der Kurt-Schumacher-Schule der zusätzliche Raum der Pestalozzischule ausreiche.
Frau Hasselmann-Schröder sagte, sie habe in ihrem Antrag geschrieben, dass sie mehr Räume brauchen könne, aber sie sei Realistin und wolle niemanden vertreiben. Die Hauptschule, der Hort, die Kita Regenbogen und ihre Schule würden in enger Gemeinschaft miteinander leben und alle müssten für so ein Zusammenleben kompromissbereit sein. Es wäre vermessen, Ansprüche zu stellen, die nicht erfüllt werden könnten. Das Angebot seitens der Hauptschule einen Raum zur Verfügung zu stellen, wäre gern angenommen worden. Frau Seeliger habe auch eine Einrichtung des Raumes zugesagt.
Zum Thema Essenversorgung seien alle Interessierten in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr herzlich eingeladen vorbeizukommen um sich die Situation anzusehen.
Es werde ein hochwertiges Essen geliefert, welches wohlschmeckend sei und in äußerst hygienischen Verhältnissen ausgegeben werde. Die dort essenden Kindern essen nicht aus Platzmangel in Schichten, sondern dies sei durch unterschiedlichen Unterrichtsschluss begründet. Die Erstklässler kämen um 12.00 Uhr zum Essen. Die Zweit- und Drittklässler seien in der Regel um 12.45 Uhr da, die Viertklässler um 13.30 Uhr.
Es fände ein reger sozialer Austausch zwischen den Kindern und Senioren, die zum Schwimmen gehen, statt.
Sie erklärte selbst auch dort zu essen, zum einen um die Qualität zu beurteilen und um zu sehen, wie die Kinder mit der Anderter Bevölkerung umgehen. Dies sei ganz phantastisch, und es käme auch bei den Eltern gut an, dass dieses Angebot ermöglicht werde.
Langfristig würde sie sich selbstverständlich auch wünschen, mehr Raum zur Verfügung zu haben, aber man müsse mit den vorgefundenen Möglichkeiten haushalten und den Interessen Aller Rechnung tragen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, grundsätzlich eine Umwandlung in eine Ganztagsschule zu befürworten, dann wäre es aber eine andere Situation als jetzt, es wären alle Kinder da. Für die gegenwärtige Situation fände sie das jetzige Provisorium durchaus ausreichend, dieses scheine aber nicht ausreichend zu sein wenn alle da seien.
Frau Hasselmann-Schröder sagte, man sollte sich den Begriff Ganztagsschule in diesem Zusammenhang klar machen und nicht einen Vergleich mit der IGS Roderbruch oder der IGS Kronsberg ziehen. Die nun genehmigten Ganztagsschulen seien offene Ganztagsschulen, die Kinder haben an drei oder vier Tagen - hierzu werde es im Februar 2010 eine Elternbefragung geben - die Chance an diesen Nachmittagsangeboten teilzunehmen, dieses sei freiwillig. Momentan gäbe es rund 275 Kinder, von denen an den drei Tagen rund 220 am Angebot teilnehmen. Wenn ein Tag dazu käme, würden es evtl. ein paar Kinder mehr sein, aber es sei kein gebundener Ganztagsbetrieb, die Kinder seien nicht verpflichtet, den ganzen Tag in der Schule zu sein. Dieses relativiere auch die Zahl der eingenommenen Essen.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, laut Drucksache Nr. 2272/2009 solle ein Einvernehmen zwischen Schule und Verwaltung hergestellt werden, er wolle wissen, wie der Bezirksrat darüber informiert wird, welche Art Einvernehmen hergestellt werde.
Frau Seeliger erklärte, es sei ein Einvernehmen zwischen Schulleitung und Verwaltung hergestellt worden.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er wolle keine Einvernehmenserklärung durch Zuruf, er hätte gerne eine schriftliche Ergebnisinformation darüber, in welchen Bereichen die Einvernehmlichkeit hergestellt wurde.
Frau Seeliger sagte, bei der Drucksache handele es sich um die Einvernehmensherstellung mit dem Bezirksrat.
Bezirksratsherr Becker bemängelte, dass der dritte Spiegelstrich des Änderungsantrages noch nicht beantwortet sei.
Frau Seeliger sagte, die anderen Einrichtungen seien nicht betroffen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, dass es heute darum gehe dem Grunde nach der Umwandlung in eine Ganztagsschule zuzustimmen.
Bezirksbürgermeister Fuljahn erklärte, er fände es abenteuerlich, wie die Drucks. Nr. 2272/2009 hier über die Bühne gezogen werde und rügte offiziell die Nichtübersendung der Drucks. Nr. 2177/2009, dem Rahmenkonzept zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen an den Bezirksrat. Aber es bliebe wohl nicht anderes übrig nun im Dienste der Sache einen Beschluss zu treffen.
Bezirksratsfrau Seitz unterbreitete den Vorschlag den Antragstext abzuändern, dass die Verwaltung aufgefordert werde die im Ergänzungsantrag aufgeworfenen Fragen in der Februar-Sitzung des Bezirksrates darzustellen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig die Drucks. Nr. 2594/2009 mit textlicher Ergänzung:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Februarsitzung des Bezirksrates 2010 darzustellen,
Begründung:
In der vorliegenden Drucksache wird zwar auf die Kosten für außerschulische Angebote eingegangen. Es bleibt aber unerwähnt, wo diese Angebote gemacht werden sollen, welcher räumliche Bedarf dafür besteht und ob bzw. wo dieser befriedigt werden kann. In dem Schreiben der Grundschule wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den auszuweisenden Freizeitbereich keine Räumlichkeiten zur Verfügung stünden.
In der Drucksache wird einerseits erklärt, dass die vorhandenen Räumlichkeiten für die Essenversorgung derzeit ausreichen. Es bleibt unerwähnt, unter welchen Voraussetzungen das nicht mehr zutrifft und welche Erweiterungsmöglichkeiten mittel- bis langfristig vorgesehen sind.
In der Drucksache wird gar nicht auf die von der Grundschule beschriebenen zusätzlichen Bedarfe für die Einrichtung einer Ganztagsschule eingegangen. Demzufolge fehlen auch Aussagen darüber, welche Auswirkungen eine Befriedigung der angemeldeten Notwendigkeiten seitens der Grundschule auf die anderen in dem Gebäude befindlichen Gruppen wie Hauptschule, Kindertagesstätte und Hort haben werden.
TOP 7.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kurt – Schumacher - Schule zum 01.08.2010
(Drucks. Nr. 2272/2009 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief nun den Antrag aus Drucks. Nr. 2272/2009 auf.
Der Bezirksrat stimmte mit 16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz 4 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kurt - Schumacher - Schule zum 01.08.2010 herzustellen.
TOP 7.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2240/2009, Bebauungsplan Nr. 1612
- südl. Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-2741/2009)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz brachte zunächst den Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz fragte Herrn Bernhardt, ob dies planerisch möglich sei.
Herr Bernhardt erläuterte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, in einen Bebauungsplan ein Planzeichen einzufügen. Es gäbe die Möglichkeit einer Kennzeichnung für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen. Bisher sei hier auf ein Planzeichen verzichtet worden, da evtl. Änderungen der planerischen Konzeption dann auch ohne eine Bebauungsplanänderung realisiert werden könnten.
Für die Leistungsfähigkeit der Süßeroder Straße sowie des Knotens Lehrter Straße würde es keinen Unterschied machen, ob 15 oder 30 Einheiten dazu kommen würden.
Das hier gewünschte Planzeichen hieße in diesem Fall "Einzelhaus". Das bedeute, dass auf jedem Grundstück nur ein Haus stehen dürfe. Dieses könne durchaus auch über zwei Eingänge verfügen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, diese Möglichkeit sei ihr klar, trotzdem handele es sich dann um eine andere Bauform als eine Reihenhausbebauung. Sie äußerte ihr Mißfallen bezüglich der vorgesehenen Bebauung. Es fielen Grünflächen weg und die geplante Kindertagesstätte befände sich dann im äußersten Zipfel Andertens. Sie halte diese Konzeption nicht für glücklich. Wenn es denn so durchgeführt werden solle, dann doch aber so, dass das Maß der Bebauung in der beantragten Form beschränkt werde.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über den Änderungsantrag in geänderter Form "Einzelhäuser" abstimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
In den Bebauungsplan wird das Planzeichen "Einzelhäuser" aufgenommen.
TOP 7.2.
Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2240/2009 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief nun den Antrag aus Drucks. Nr. 2240/2009 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat die Drucks. Nr. 2240/2009 in Verbindung mit dem Änderungsantrag (Drucks. 15-2741/2009) bei 2 Enthaltungen:
1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1612 zu beschließen,
2. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1612 mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,
4. die Verwaltung zu beauftragen, die öffentliche Auslegung erst dann bekannt zu machen und durchzuführen, wenn der städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt über die Grundstücke im Plangebiet östlich der Süßeroder Straße rechtswirksam geschlossen wurde.
TOP 7.3.
Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
(Drucks. Nr. 2246/2009 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 2246/2009 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat bei 2 Enthaltungen:
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit der AVG Grundstücks GmbH & Co. KG für das in der Anlage 1 gestrichelt umrandete Gebiet zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
von Bezirksratsherrn Quardt (WfH)
TOP 8.1.1.
Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Wilhelm-Tell-Straße vor vollständiger Bebauung des Steinbruchfeldes
(Drucks. Nr. 15-2260/2009)
Bezirksratsherr Quardt trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2260/2009 vor.
Anfrage gem. GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zum Verkehrskonzept für die "Wilhelm-Tell-Straße" und das Wohngebiet "Steinbruchsfeld / Großer Kamp"
Diese Angelegenheit war mehrfach Gegenstand von Anfragen, Anträgen und Beratungen
im Bezirksrat Misburg-Anderten.
Zuletzt antwortete die Verwaltung in der Bezirksratssitzung am 04.02.2009 über das bisher
vorgelegte Verkehrskonzept hinausgehende Erkenntnisse könnten erst gewonnen werden,
wenn das neue Wohngebiet v o l l s t ä n d i g gefüllt ist und bezeichnete in diesem Zu-
sammenhang die als Hauptzubringer zu diesem Wohngebiet dienende Wilhelm-Tell-Straße
als eine "untergeordnete Teilstraße".
Ich frage die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ein Verkehrskonzept zur inneren und äußeren Erschließung des Baugebiets Steinbruchsfeld wurde dem Bezirksrat in der Sitzung am 04.06.2008 vorgestellt. Dabei wurde ausgeführt, dass die Wilhelm-Tell-Straße grundsätzlich ausreichend dimensioniert ist, den Verkehr aus dem Steinbruchsfeld aufzunehmen.
Problematisch ist hingegen die Situation an der Einmündung der Wilhelm-Tell-Straße in die Buchholzer Straße. An diesem Knoten ist bereits heute eine relativ starke Belastung festzustellen. Mit der weiteren Bebauung der Baugebiete ist eine weitere Zunahme dieser Belastung zu erwarten, so dass dann möglicherweise die Installation einer Lichtsignalanlage erforderlich wird.
Hierbei ist allerdings auch die Veränderung des Verkehrsflusses auf der Buchholzer Straße einzubeziehen, die sich aus dem Bau der Stadtbahn ergibt.
In diesem Zusammenhang ist dann auch zu prüfen, ob Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Wilhelm-Tell-Straße erforderlich sind. Diese Aussagen zur Wilhelm-Tell-Straße sind Teil des vorhandenen Verkehrskonzeptes für das Steinbruchsfeld.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Ein gesondertes Verkehrskonzept für eine einzelne Straße innerhalb dieses Verkehrsraums wird nicht erstellt. Für das Wohnquartier hat die Wilhelm-Tell-Straße die Bedeutung einer Sammelstraße.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Wenn die gesamte Bebauung des Wohngebietes erfolgt ist, gilt es zu prüfen ob eine Lichtsignalanlage, auch unter Berücksichtigung der Signalisierung der Stadtbahn, sinnvoll ist.
Bezirksratsherr Dickneite fragte zu Antwort 2, ob sich die Verwaltung erinnere, dass sie zugesagt habe, nochmal eine Ergänzungsuntersuchung für die Wilhelm-Tell-Straße zu machen, nachdem mehrfach die vorgestellten Ergebnisse angezweifelt worden seien. Es habe die Zusage gegeben, dies nochmal nachzuprüfen. Ihm sei ein Ergebnis nicht bekannt, sollte keine Nachuntersuchung durchgeführt worden sein, stelle er die Frage, wann damit zu rechnen sei.
Herr Bernhardt erklärte, bei der betreffenden Sitzung nicht dabei gewesen zu sein, sagte aber, das ihm bekannt sei, dass zum damaligen Zeitpunkt eine erneute Untersuchung der Wilhelm-Tell-Straße in Aussicht gestellt worden wäre.
Ein erster Schritt dazu war eine Verkehrszählung sowie eine Geschwindigkeitsmessung an der Wilhelm-Tell-Straße. In der Folgezeit habe es die bekannten Probleme mit den Geräten gegeben, aber man solle doch zunächst den nächsten TOP abwarten, vielleicht würden sich daraus einige Punkte beantworten.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte es ginge ihr nicht nur um die Wilhelm-Tell-Straße alleine, sondern um den gesamten Bereich dort vor Ort, und zwar nicht Steinbruchsfeld oder Kampstraße, sondern man müsse sich mit dem Bereich rechts der Wilhelm-Tell-Straße von der Buchholzer Straße kommend beschäftigen.
Herr Bernhardt sagte seines Wissens nach hätte ein entsprechender Antrag seinerzeit keine Mehrheit des Bezirksrates gefunden.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, es habe einen Konzeptvortrag gegeben, mit dem der Bezirksrat seinerzeit nicht zufrieden gewesen sei, daraufhin habe es die Zusage gegeben, die besondere Situation der Wilhelm-Tell-Straße nochmal zu analysieren und eine Information über die neuen Ergebnisse zu geben. Diese Information stehe noch aus.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, es habe für den damaligen Antrag keine Mehrheit gegeben, da einige Mitglieder des Bezirksrates davon ausgegangen seien, dieser sei nicht nötig, da im Rahmen der Vorstellung des Konzeptes eine entsprechende Zusage gegeben worden sei.
Herr Bernhardt erklärte, es ergebe sich für ihn ein Verständnisproblem. Er habe den Sachverhalt so verstanden wie Bezirksratsherr Dickneite ihn vorgetragen habe, nicht so wie von Bezirksratsfrau Seitz dargestellt, nämlich im Bereich der Wilhelm-Tell-Straße noch einmal zu prüfen, ob dort Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erforderlich sind. Es läge hier offensichtlich ein Mißverständnis vor.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, dies sei einfach, das vorgestellte Konzept bezog sich auf die Wilhelm-Tell-Straße / Steinbruchsfeld und der Antrag der keine Mehrheit fand,. da man auf das Konzept wartete, bezog sich auf das was rechts von der Wilhelm-Tell-Straße liegt. Es handele sich um die Eichendorffstraße sowie die Eschenbachstraße. Dieses Gebiet sollte nochmal extra betrachtet werden.
Es sei kein neues Konzept im Hinblick auf die Wilhelm-Tell-Straße/Steinbruchsfeld gewünscht, sondern eines, welches sich mit den rechts von der Wilhelm-Tell-Straße abgehenden Straßen beschäftige. Aber ggfs. könne dieser Antrag noch einmal gestellt werden.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, er habe nach dem damaligen Vortrag einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes gestellt, um die Entlastung der Wilhelm-Tell-Straße zu erreichen. Ihn habe nicht der Bereich rechts der Wilhelm-Tell-Straße interessiert.
Sodann rief Bezirksbürgermeister Fuljahn den Tagesordnungspunkt 8.1.2 auf.
TOP 8.1.2.
Geschwindigkeitsmessungen in der Wilhelm-Tell-Straße
(Drucks. Nr. 15-2262/2009)
Bezirksratsherr Quardt trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2262/2009 vor.
Anfrage gem. GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Geschwindigkeitsmessungen in der "Wilhelm-Tell-Straße"
Zuletzt antwortete die Verwaltung in der Bezirksratssitzung am 04.02.2009, Messungen
ließen wegen der winterlichen Straßenverhältnisse keine regulären Ergebnisse vermuten.
Messungen würden erst durchgeführt, wenn es die Witterung zulässt.
"Winterliche Straßenverhältnisse" herrschten im vergangenen Winter in der Wilhelm-Tell-
Straße an insgesamt drei Tagen. Die übrige Zeit war sie schnee- und eisfrei. Viele Autofahrer ignorieren mit flotter Fahrweise nach wie vor, dass sie hier in einer Tempo 30-Zone fahren. Dies geschieht möglicherweise auch deshalb, weil das an der Einfahrt in die Wilhelm-Tell-Straße stehende Verkehrszeichen 274.1 / 274.2 (Beginn bzw. Ende der 30-
km/h-Zone) vom Astwerk einer Korkenzieherweide nahezu verdeckt und die auf der Fahrbahn aufgebrachte Beschriftung (30) erneuerungsbedürftig ist. Letzteres gilt im übrigen auch für alle anderen Straßenmarkierungen in der gesamten Tempo-30-Zone rund um die Wilhelm-Tell-Straße.
Ich frage die Verwaltung:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Fachbereich Tiefbau wird die beschriebenen örtlichen Verhältnisse überprüfen und im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ggf. Abhilfe schaffen. Die 30er Markierung wird auf Notwendigkeit der Erneuerung überprüft und bei Bedarf, abhängig von den vorhandenen finanziellen Mitteln, neu markiert.
Der Eigentümer des Baumes, der das Verkehrsschild bedeckt, wurde vom Erhaltungsbezirk des Fachbereiches Tiefbau, zum Rückschnitt aufgefordert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Geschwindigkeitsmessung wurde im Zeitraum 02.11. – 10.11.2009 durchgeführt. In dieser Zeit wurden rund 16.000 Fahrzeuge erfasst. Die durchschnittliche, von 85% der Kfz
gefahrene, Geschwindigkeit lag – nach Abzug der Messtoleranz bei knapp unter 36 km/h. Dieser Wert liegt zwar über der vorgeschriebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, es lässt sich jedoch daraus – auch aufgrund des völlig unauffälligen Unfallbildes – kein akuter Handlungsbedarf ableiten.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nach Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen ergibt sich keine Notwendigkeit, geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen vorzunehmen.
Bezirksratsfrau Seitz ob die Verwaltung bestätigen könnte, dass das niedrige Mittelergebnis verfälscht sei, da Autofahrer, die wissen, dass das Gerät dort stehe, beim nächsten Mal frühzeitig auf die Bremse treten würden. Sie sei der Ansicht, wenn ein Messgerät in einem Auto installiert wäre, würde das Ergebnis ganz anders ausfallen.
Dieses verkehrserziehende Schild sei nicht dazu geeignet, daraus Schlüsse zu ziehen.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, die von der Stadt durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen seien für ihn null und nichtig. Der jeweilige Autofahrer sei an der Messstelle mit der Geschwindigkeit heruntergegangen und wenn er vorbeigefahren sei würde er das Tempo wieder erhöhen.
Zu TOP 8.1.1 und 8.1.2. siehe beigefügte Anlage zum Protokoll
TOP 8.2.
der SPD-Fraktion
TOP 8.2.1.
Ganztagsschulangebot und Essenversorgung im Schulzentrum Misburg
(Drucks. Nr. 15-2595/2009)
Bezirksratsherr Dickneite trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2595/2009 vor.
Schon seit geraumer Zeit bestehen Bemühungen seitens des Schulzentrums in Misburg, ein Ganztagsschulbesuchsangebot realisieren zu können. Des weiteren wird immer wieder der Wunsch geäußert, für das Schulzentrum in Misburg eine Mensa einzurichten, um Schüler/innen eine Essenversorgung zukommen lassen zu können.
Wir fragen die Verwaltung:
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Schulgremien vom Kurt-Schwitters-Gymnasium Misburg und der Realschule Misburg führen zurzeit Gespräche zur Einführung des Ganztagschulbetriebes. Für die Grundschule Pestalozzischule liegt ein Antrag auf Einführung des Ganztagsschulbetriebes vor. Die Grundschule Kardinal-Galen-Schule ist zurzeit Schule im Stadtteil.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Gemäß Ziffer 8.2 des RdErl. d. MK v. 16.03.2004 „Die Arbeit in der der öffentlichen Ganztagsschule“ müssen hierfür geeignete Räumlichkeiten vorhanden sein. Dies bedeutet in diesem Fall, dass ein Mensa –und Freizeitbereich geschaffen werden muss.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung bereitet zurzeit eine Drucksache über das Bauprogramm 2010-2012 zur Beschlussfassung vor. In diesem Programm sind auch Mittel für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen enthalten. Nach der Verabschiedung der Drucksache wird die Verwaltung die Realisierungsmöglichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb am Standort Schulzentrum Misburg prüfen.
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1.
Bewirtung im Bürgerhaus
(Drucks. Nr. 15-2597/2009)
Bezirksratsfrau Seitz trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2597/2009 vor.
Bewirtung im Bürgerhaus
Anlässlich einer Veranstaltung im Bürgerhaus war zu beobachten, dass sich die Bewirtung als unzuverlässig erwies.
Daher stellen sich folgende Fragen an die Verwaltung:
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Vertrag läuft bis zum 31.05.2017.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie würde gerne wissen was der Wirt unter einer geringen Teilnehmerzahl verstehen würde. Dann würde sie gerne den Gatronomievertrag einsehen, und erkundigte sich danach, wann die Verlängerung des Vertrages erfolgt sei. Sie erklärte, sie werde dieses Fragen nocheinmal schriftlich zusammenfassen und möchte dann eine dezidierte Antwort dazu erhalten. Sie wünsche keine Beantwortung im Protokoll.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, ihr sei nicht bewusst, dass der Bezirksrat irgendwann mal von der Vertragsverlängerung in Kenntnis gesetzt wurde.
Sie alle vor Ort säßen nah dran und würden merken, dass es nicht läuft, dann würde der Vetrag einfach stillschweigend verlängert, sie denke dies könne nicht sein.
Das bisher praktizierte Umgehen des Wirtes mit Gästen sei nicht im Sinne eines Bürgerhauses. Sie meine hier bestehe Handlungsbedarf, evtl. auch über das Stadtbezirksmanagement.
Sollte ihr der Vertrag nicht vorgelegt werden, werde sie Akteneinsicht über den Rat geltend machen.
TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Meiß (FDP)
TOP 8.4.1.
zur offenen Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2599/2009)
Bezirksratsherr Quardt trug in Vertretung für Bezirksratsherrn Meiß die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2599/2009 vor.
Die Vergabe der offenen Jugendarbeit (Jugendtreff) an die jeweiligen Träger in den Stadtteilen von Hannover ist nicht transparent.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Stadtteilen gibt es offene Jugendarbeit und welche Adressen sind es ?
2. Welcher Träger ist es jeweils ?
3. Wann hat an den jeweiligen Adressen die offene Jugendarbeit begonnen ?
4. Wann hat der jetzige Träger seine Tätigkeit aufgenommen ?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Transparenz der Trägerschaften in der Kinder- und Jugendarbeit ist durch das Zuwendungsverzeichnis als Bestandteil des Haushaltplanes und durch die Zuwendungsdatenbank (Zuweco) gewährleistet.
Mit DS 2422/2004 (Haushaltskonsolidierung V / Bereich: Offene Kinder- und Jugendarbeit) hatte die Verwaltung einen ausführlichen Gesamtüberblick über die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit allen Profilen und Kostenaufstellungen dargelegt.
Eine aktuelle Gesamtübersicht, aufgeteilt nach Stadtbezirken und Stadtteilen, mit Nennung der jeweiligen Trägerschaft wird hiermit beigefügt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3 und 4:
Die ersten Einrichtungen entstanden vor 40 Jahren und wurden kontinuierlich ausgebaut. Seit 1997 wurden die Lückekinderprojekte initiiert.
Aufgrund der DS 779/98, 2045/98, 565/00 und der darin enthaltenen Konzeption und Prioritätenlisten wurden seit dem Jahr 1999 die Kleinen Jugendtreffs eingerichtet.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
TOP 9.1.1.
AMK, Zubehör für eine Verstärkeranlage
(Drucks. Nr. 15-2588/2009)
Bezirksratsfrau Zanot brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2588/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, die fehlende Unterschrift auf dem Antrag sei nur durch die Nichtteilnahme an der Finanz AG begründet, dieser Antrag werde von seiner Fraktion durchaus mitgetragen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Arbeitsgemeinschaft Misburger- und Anderter Kulturvereine (AMK) e.V.
wird für die Beschaffung von Zubehör für eine Verstärkeranlage
ein Zuschuss von bis zu 500,00 € zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die bisher vorhandene 20 Jahre alte Verstärkeranlage muss ersetzt werden. Aus Mitteln des Imagetopfes der Stadt Hannover werden die Kosten der Anschaffung bereitgestellt. Das erforderliche weitere Zubehör soll aus Bezirksratsmitteln finanziert werden.
Die neue Anlage kann dann bei größeren Veranstaltungen auch im Freien, wie z.B. bei Chor- und Musikveranstaltungen eingesetzt werden.
TOP 9.1.2.
Verein Kinderlebensträume, Einrichtungszuschuss für die Kita Sternenfänger
(Drucks. Nr. 15-2589/2009)
Bezirksratsherr Palm brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2598/2009 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat bei 1 Enthaltung:
Dem Verein Kinderlebensträume wird für die Einrichtung der Kita Sternenfänger
ein Zuschuss von bis zu 3.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Räumlichkeiten für die künftige Kita Sternenfänger werden gerade umgebaut. Dabei haben sich erhebliche Mehrkosten ergeben. Die Kita benötigt nun weitere Zuschüsse für Anschaffungen im Bereich: Eingang/Garderobe/Sitzbänke. Hierfür sollen die Mittel des Bezirksrates verwandt werden.
TOP 9.1.3.
Netzwerk Senioren in Misburg-Anderten, Neuauflage Broschüre
(Drucks. Nr. 15-2590/2009)
Bezirksratsherr Quardt brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2590/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Dickneite und Bezirksratsfrau Seitz fanden die Broschüre durchaus sinnvoll, erklärten aber sie nicht zu kennen. Die Verwaltung sagte zu, nach Vorlage des Neudruckes allen Bezirksratsmitgliedern ein Exemplar zukommen zu lassen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Dem Netzwerk für Senioren in Misburg-Anderten wird für die Überarbeitung und Neuauflage der Broschüre „Informationen und Angebote für Senioren in Misburg-Anderten“
ein Zuschuss von bis zu 150,00 € zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Informationsbroschüre wird nach 8 Jahren aktualisiert und soll alte Menschen in den Stadtteilen über kulturelle Aktivitäten, Bewegungsangebote, Service- und Beratungsangebote informieren.
TOP 9.2.
Stadtteilgrenze zwischen Misburg und Anderten
(Drucks. Nr. 15-2596/2009)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 9.3.
Hinweisschilder Misburger Markt
(Drucks. Nr. 15-2598/2009)
Bezirksratsherr Hoare brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2598/2009 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich zu beauftragen, an geeigneten Stellen (z.B. Meyers Garten u.s.w.) Hinweisschilder aufzustellen, die auf den Platz des Misburger Wochenmarktes hinweisen. Die dazu erforderlichen Mittel werden aus dem „Imagepflegetopf“ für den Stadtbezirk genommen.
Begründung:
In zurückliegenden Diskussionen wurde immer wieder zur Sprache gebracht, dass Hinweisschilder auf den Misburger Wochenmarkt hilfreich wären.
TOP 9.4.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Anhörung zum Thema Rechtsextremismus
(Drucks. Nr. 15-2798/2009)
Mit 11 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. (notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht)
Behandlung des Antrages erfolgt als regulärer Tagesordnungspunkt in der nächsten turnusmäßigen Sitzung.
Bezirksbürgermeister Fuljahn schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.
Knut Fuljahn Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er erklärte, dass die Tagesordnungspunkte 4, 5, 11 und 13 von der Tagesordnung abgesetzt werden, und begrüßte zu Tagesordnungspunkt 7 Frau Seeliger aus dem Fachbereich Bibliothek und Schule.
Zu Tagesordnungspunkt 7.2 sei ein Änderungsantrag auf die Tische gelegt worden.
Zu Tagesordnungspunkt 12 ist Herr Tiemann vom Fachbereich Gebäudemanagement anwesend. Ebenso wurde ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf die Tische gelegt. Bezirksbürgermeister Fuljahn bat um die Einbringung des Dringlichkeitsantrages.
Bezirksratsherr Dickneite brachte den Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 15-2798/2009) zum Thema Rechtsextremismus im Stadtbezirk Misburg-Anderten ein. Er erklärte, seine Fraktion wolle hier gerne Fachleute und Experten anhören, um objektive Informationen und Daten zum Thema zu erhalten. Er hoffe, dass dies zur Aufklärung beitragen werde. Es sei eine Initiative seiner Fraktion, die deutlich machen soll, dass es darum gehe, dass der Stadtbezirk gar nicht erst in den Geruch kommen solle durch diese Thematik belastet zu sein. Es solle natürlich alles unternommen werden, was rechtsextremistischen Entwicklungen im Stadtbezirk entgegen wirke.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, sie könne den letzten Satz voll unterstreichen, ihre Fraktion sähe dennoch keine Dringlichkeit und bitte darum diesen Antrag in das normale Verfahren zu geben.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, die Einbringung des Antrages könne dann erst im Februar erfolgen und dann würde die Anhörung erst im März stattfinden.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, es habe zu diesem Thema eine Veranstaltung gegeben, an der die SPD nicht teilgenommen habe, es habe dazu Zeitungsartikel gegeben und sie sei der Meinung, wenn dieser Antrag nun auch noch eine Dringlichkeit erhielte, würde ein falsches Signal gesetzt.
Bezirksratsherr Quardt sagte, er unterstütze diesen Antrag. Seiner Meinung nach gäbe es in Misburg-Anderten keine Neonazi-Szene, aber um entsprechenden Behauptungen und Unterstellungen vorzubeugen, sollte so schnell wie möglich von der Polizei und dem Verfassungsschutz hierzu berichtet werden.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über die Einbringung des Dringlichkeitsantrages abstimmen.
Mit 11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde die notwendige Zwei Drittel Mehrheit nicht erreicht.
Der Antrag wird nun auf die Tagesordnung der Bezirksratssitzung am 03.02.10 gesetzt.
Bezirksratsherr Dickneite zog Tagesordnungspunkt 9.2 zurück, da seitens seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurde von 18.15 Uhr bis 18.20 Uhr durchgeführt.
| Ein Anwohner aus der Flurstraße | Abbiegesituation Hannoversche Straße | Bezirksbürgermeister Fuljahn |
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 02.09.2009 und 04.11.2009
( öffentlicher Teil)
Die Niederschrift vom 02.09.2009 (öffentlicher Teil) wurde bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Zur Niederschrift vom 04.11.2009 wurde der fehlende Hinweis auf den kalten Ratssaal bemängelt.
Als Ergänzung der Niederschrift vom 04.11.2009 sei erläutert, dass an diesem Tag die Haushaltsberatungen des Stadtbezirkes stattgefunden haben. Es herrschten niedrige Aussentemperaturen und außerdem war die Heizungsanlage des Ratssaales abgeschaltet. Es bestand keine Möglichkeit einer Regulierung bzw. eines Anschaltens vom Ratssaal aus.
Der Ratssaal war komplett ausgekühlt, es entstand der Eindruck, die Sitzung fände draußen und nicht in einem geschlossenen Raum statt. Es bestand einstimmig die Meinung, dass die Heizungsanlage besser überwacht, bzw. repariert werden müsse, da unter solchen Bedingungen eine Durchführung von Bezirksratssitzungen nicht zumutbar sei und auch nicht nochmal erfolgen werde. Der Fachbereich Gebäudemanagement müsse hier unverzüglich tätig werden.
Sodann wurde die Niederschrift vom 04.11.2009 (öffentlicher Teil) bei 3 Enthaltungen genehmigt.
TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt hatte keine aktuellen Berichtspunkte.
Bezirksratsfrau Seitz bat um Informationen bezüglich der Versorgermärkte, ebenso bat sie um eine bessere Absicherung der Baustelle in der Buchholzer Straße, da sich Fußgänger direkt auf der Straße bewegen würden.
Bezirksratsfrau Scholvin erklärte, die Schilder sollten an die aktuelle Baustellensituation angepasst werden.
Bezirksratsherr Dickneite bat um Informationen zu der Nahversorgungssituation in Anderten.
Herr Bernhardt erklärte, er werde die Bitten mitnehmen und bezüglich der Baustelle die entsprechenden Bereiche informieren.
Zu den anderen gewünschten Themen werde er in der nächsten regulären Sitzung berichten.
TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 6.1.
Zuwendung zur Förderung des Seniorenbüros Anderten
(Drucks. Nr. 15-2425/2009)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2425/2009 auf.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat einstimmig:
der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. für die Errichtung und den Betrieb des Seniorenbüros Anderten eine Zuwendung in Höhe von
3.708 € zu bewilligen.
TOP 7.
A N H Ö R U N G E N
TOP 7.1.1.
Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 2272/2009, Einführung des Ganztagsschulbetriebes Grundschule Kurt-Schumacher-Schule
(Drucks. Nr. 15-2594/2009)
Zunächst brachte Bezirksratsherr Dickneite den Zusatzantrag zu Drucks. Nr. 2272/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie dieser Antrag zu behandeln sei. Wenn er als normaler Antrag gelte, zöge hier die 4 Monatsfrist, in dieser Sache müsse aber bis zum 31.12.09 das Ok beim Kultusministerium vorliegen.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, er gehe davon aus, dass die Verwaltung etwas Zeit brauche, diese Fragen zu beantworten.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, sollte die Verwaltung diese Fragen nicht in der Sitzung beantworten können, werde er der Hauptdrucksache nicht zustimmen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, die gestellten Fragen zu unterstützen.
Auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Seitz erklärte Bezirksratsherr Dickneite, dass seine Fraktion vom Grundsatz her schon der Hauptdrucksache zustimmen wolle, er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit die gestellten Fragen zur Zufriedenheit beantwortet würden.
Bezirksbürgermeister Fuljahn bat Frau Seeliger vom Fachbereich Bibliothek und Schule hierzu um das Wort.
Frau Seeliger erläuterte, dass die Anmeldezahlen geprüft worden seien und Gespräche mit der Schule geführt wurden.
Die Schule erhalte ab 1.8. einen zusätzlichen Unterrichtsraum als Freizeitbereich, die nach dem Standardraumprogramm notwendigen m²-Zahlen würden fast erreicht. Für den Start der Ganztagsgrundschule wurde dies zunächst als ausreichend angesehen.
Dieses wäre ein Anlaufpunkt für die Schüler. Andere Angebote für die Schüler, wie z.B. Musik, würden an anderen Orten stattfinden.
Die Essenversorgung sei geklärt. Zusammen mit dem TSV Anderten habe die Stadt Hannover eine Essenausgabe, die den notwendigen hygienischen Voraussetzungen entspräche, gebaut. Dieses Angebot werde gut angenommen. Die Schule sei ja auch "Schule im Stadtteil" und nutze dieses Angebot zur Zeit an drei Mittagen in der Woche.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, die Antworten machten auf sie den Eindruck, als hätte die Fachverwaltung diesen Antrag im Vorfeld nicht bekommen. Sie wolle vorausschicken, dass ihre Fraktion der Hauptdrucksache grundsätzlich zustimmen wolle. Aber sie hätte sich wie im Vorfeld bekannt war mehr Informationen zu Essenausgabe gewünscht. Die Ausgabe des Essens in einem Schwimmbad halte sie nicht für geeignet. Hierzu hätte Sie gerne noch weitere Informationen um evtl. im Nachgang noch korrektiv eingreifen zu können.
Weiterhin erklärte sie, dass die in der Hauptdrucksache aufgeführte Drucks. Nr. 2177/2009 offiziell gar nicht an den Bezirksrat gegangen sei. Bisher sei diese auch noch gar nicht beschlossen, diese ganze Beratung fände sie misslich.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, ein zentraler Bestandteil einer Ganztagsschule sei auch das Stattfinden sozialen Lebens. Bevor man so etwas mache, müsse man sich zu diesen Punkten Gedanken machen und ein klares Konzept vorlegen. Nicht mal eben mit der Hauptschule sprechen, ob dort noch ein Raum frei wäre, dann gäbe es ja einen Anlaufpunkt, sondern es müsse klar sein, in welchen Räumen und in welchem Rahmen dort Freizeitaktivitäten ermöglicht werden sollen.
Ihrer Ansicht nach handele es sich bei der angebotenen Essenversorgung nicht um eine Mensa, sondern lediglich um eine Möglichkeit etwas zu essen zu kriegen. Wenn man eine Ganztagsschule einrichten wolle, werde dort jeden Tag gegessen, dies sei eine völlig andere Situation als die jetzige. Nur weil dies zur Zeit gut laufe, reiche dies künftig nicht aus. Die Voraussetzungen für eine Ganztagsschule sähe sie in diesem Bereich als nicht erfüllt an.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er fühle sich durch die von Frau Seeliger gegebene Antwort nicht ernst genommen, die im Antrag gestellten Fragen seien gar nicht beantwortet worden. Es müsse nicht alles zum jetzigen Zeitpunkt perfekt vorgehalten werden, aber er verlange, dass sich die Verwaltung sich mit diesem vorgelegten Änderungsantrag noch einmal ausführlich beschäftige, die planerischen Perspektiven für dieses Projekt noch einmal durcharbeite und den Bezirksrat dann darüber vernünftig in Kenntnis setze.
Frau Seeliger erklärte, vor Ort fände das Essen in einem geordneten Rahmen statt. Die Kinder würden zum Essen begleitet. Es sei schwierig gewesen, einen vernünftigen Standort hierfür zu finden. Es sei zusammen mit dem Gebäudemanagement über einen längeren Zeitraum geplant worden. Es handele sich hier um eine adäquate Übergangslösung. Der Caterer sei zusammen mit der Schule ausgesucht worden, den Kindern würde es schmecken. Ein größerer Mensabereich sei nicht möglich, als Lösung für ein paar Jahre sei dies angemessen und adäquat gebaut worden.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie viele Kinder in der Mensa Platz fänden.
Frau Seeliger sagte, 40 - 50 Kinder gingen in Schichten essen.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, es gäbe Widersprüchlichkeiten zwischen den Aussagen der Schule und der Verwaltung in Bezug auf das Vorhandensein von Räumlichkeiten.
Frau Seeliger ergänzte dazu, dass die Prüfung dieses Freizeitbereiches und Raumbedarfes erst nach der Antragstellung zum Ziele führen konnte, weil dort erst die letztendlichen Zahlen der Hauptschule, Anmeldezahlen usw. vorlagen, danach konnte auch erst abschließend gesagt werden, dass dieser extra Raum zur Verfügung stehe.
Bezirksratsherr Fricke fragte, welche Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf ein inhaltliches Eingreifen noch gegeben seien, wenn der Hauptdrucksache zugestimmt werde.
Frau Herzog-Karschunke sagte, dass nach Votum des Bezirksrates die Drucksache in den weiteren Gremien, für die sie ausgezeichnet ist, beraten werde. Abschließendes Gremium sei der Rat. Es gäbe dann keine weitere Beratungsmöglichkeit im Bezirksrat mehr.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, ein Beschluss der Hauptdrucksache beziehe sich auf eine Zustimmung zur Einrichtung einer Ganztagsschule. Auf die Ausgestaltung könne durchaus noch mit Zusatzanträgen auf die Ausgestaltung Einfluss genommen werden.
Bezirksratsfrau Seitz würde gern die anwesende Frau Hasselmann-Schröder hören. Es habe nach Auskunft von Frau Seeliger ein Gespräch zwischen Schule und Fachverwaltung gegeben, dazu wolle sie Fragen stellen.
Alle Bezirksratsmitglieder waren damit einverstanden, Frau Hasselmann-Schröder zu hören.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, ob es in dem Gespräch bezüglich Platz und Raumkapazitäten neue Erkenntnisse gegeben habe, und ob der Kurt-Schumacher-Schule der zusätzliche Raum der Pestalozzischule ausreiche.
Frau Hasselmann-Schröder sagte, sie habe in ihrem Antrag geschrieben, dass sie mehr Räume brauchen könne, aber sie sei Realistin und wolle niemanden vertreiben. Die Hauptschule, der Hort, die Kita Regenbogen und ihre Schule würden in enger Gemeinschaft miteinander leben und alle müssten für so ein Zusammenleben kompromissbereit sein. Es wäre vermessen, Ansprüche zu stellen, die nicht erfüllt werden könnten. Das Angebot seitens der Hauptschule einen Raum zur Verfügung zu stellen, wäre gern angenommen worden. Frau Seeliger habe auch eine Einrichtung des Raumes zugesagt.
Zum Thema Essenversorgung seien alle Interessierten in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 13.30 Uhr herzlich eingeladen vorbeizukommen um sich die Situation anzusehen.
Es werde ein hochwertiges Essen geliefert, welches wohlschmeckend sei und in äußerst hygienischen Verhältnissen ausgegeben werde. Die dort essenden Kindern essen nicht aus Platzmangel in Schichten, sondern dies sei durch unterschiedlichen Unterrichtsschluss begründet. Die Erstklässler kämen um 12.00 Uhr zum Essen. Die Zweit- und Drittklässler seien in der Regel um 12.45 Uhr da, die Viertklässler um 13.30 Uhr.
Es fände ein reger sozialer Austausch zwischen den Kindern und Senioren, die zum Schwimmen gehen, statt.
Sie erklärte selbst auch dort zu essen, zum einen um die Qualität zu beurteilen und um zu sehen, wie die Kinder mit der Anderter Bevölkerung umgehen. Dies sei ganz phantastisch, und es käme auch bei den Eltern gut an, dass dieses Angebot ermöglicht werde.
Langfristig würde sie sich selbstverständlich auch wünschen, mehr Raum zur Verfügung zu haben, aber man müsse mit den vorgefundenen Möglichkeiten haushalten und den Interessen Aller Rechnung tragen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, grundsätzlich eine Umwandlung in eine Ganztagsschule zu befürworten, dann wäre es aber eine andere Situation als jetzt, es wären alle Kinder da. Für die gegenwärtige Situation fände sie das jetzige Provisorium durchaus ausreichend, dieses scheine aber nicht ausreichend zu sein wenn alle da seien.
Frau Hasselmann-Schröder sagte, man sollte sich den Begriff Ganztagsschule in diesem Zusammenhang klar machen und nicht einen Vergleich mit der IGS Roderbruch oder der IGS Kronsberg ziehen. Die nun genehmigten Ganztagsschulen seien offene Ganztagsschulen, die Kinder haben an drei oder vier Tagen - hierzu werde es im Februar 2010 eine Elternbefragung geben - die Chance an diesen Nachmittagsangeboten teilzunehmen, dieses sei freiwillig. Momentan gäbe es rund 275 Kinder, von denen an den drei Tagen rund 220 am Angebot teilnehmen. Wenn ein Tag dazu käme, würden es evtl. ein paar Kinder mehr sein, aber es sei kein gebundener Ganztagsbetrieb, die Kinder seien nicht verpflichtet, den ganzen Tag in der Schule zu sein. Dieses relativiere auch die Zahl der eingenommenen Essen.
Bezirksratsherr Dickneite sagte, laut Drucksache Nr. 2272/2009 solle ein Einvernehmen zwischen Schule und Verwaltung hergestellt werden, er wolle wissen, wie der Bezirksrat darüber informiert wird, welche Art Einvernehmen hergestellt werde.
Frau Seeliger erklärte, es sei ein Einvernehmen zwischen Schulleitung und Verwaltung hergestellt worden.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, er wolle keine Einvernehmenserklärung durch Zuruf, er hätte gerne eine schriftliche Ergebnisinformation darüber, in welchen Bereichen die Einvernehmlichkeit hergestellt wurde.
Frau Seeliger sagte, bei der Drucksache handele es sich um die Einvernehmensherstellung mit dem Bezirksrat.
Bezirksratsherr Becker bemängelte, dass der dritte Spiegelstrich des Änderungsantrages noch nicht beantwortet sei.
Frau Seeliger sagte, die anderen Einrichtungen seien nicht betroffen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, dass es heute darum gehe dem Grunde nach der Umwandlung in eine Ganztagsschule zuzustimmen.
Bezirksbürgermeister Fuljahn erklärte, er fände es abenteuerlich, wie die Drucks. Nr. 2272/2009 hier über die Bühne gezogen werde und rügte offiziell die Nichtübersendung der Drucks. Nr. 2177/2009, dem Rahmenkonzept zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen an den Bezirksrat. Aber es bliebe wohl nicht anderes übrig nun im Dienste der Sache einen Beschluss zu treffen.
Bezirksratsfrau Seitz unterbreitete den Vorschlag den Antragstext abzuändern, dass die Verwaltung aufgefordert werde die im Ergänzungsantrag aufgeworfenen Fragen in der Februar-Sitzung des Bezirksrates darzustellen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig die Drucks. Nr. 2594/2009 mit textlicher Ergänzung:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Februarsitzung des Bezirksrates 2010 darzustellen,
- wie und wo der zukünftige Freizeitbereich für die zukünftige Ganztagsschule angeboten werden soll und welcher Raumbedarf dafür erforderlich ist und
- welcher sonstige Raumbedarf mittel- bis langfristig für die Führung einer Ganztagsschule erforderlich sein wird und
- welche Auswirkungen die Einrichtung der Ganztagsschule in der Grundschule Anderten auf die anderen in dem Schulgebäude befindlichen Gruppierungen (Hauptschule, Kindertagesstätte, Hort) mittel- und langfristig haben wird und wie diese realisiert werden sollen und
- in welcher Weise für die Essenversorgung der Schüler/innen die im Schulzentrum vorhandenen Verpflegungsangebote mit genutzt werden können.
- welcher sonstige Raumbedarf mittel- bis langfristig für die Führung einer Ganztagsschule erforderlich sein wird und
- welche Auswirkungen die Einrichtung der Ganztagsschule in der Grundschule Anderten auf die anderen in dem Schulgebäude befindlichen Gruppierungen (Hauptschule, Kindertagesstätte, Hort) mittel- und langfristig haben wird und wie diese realisiert werden sollen und
- in welcher Weise für die Essenversorgung der Schüler/innen die im Schulzentrum vorhandenen Verpflegungsangebote mit genutzt werden können.
Begründung:
In der vorliegenden Drucksache wird zwar auf die Kosten für außerschulische Angebote eingegangen. Es bleibt aber unerwähnt, wo diese Angebote gemacht werden sollen, welcher räumliche Bedarf dafür besteht und ob bzw. wo dieser befriedigt werden kann. In dem Schreiben der Grundschule wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den auszuweisenden Freizeitbereich keine Räumlichkeiten zur Verfügung stünden.
In der Drucksache wird einerseits erklärt, dass die vorhandenen Räumlichkeiten für die Essenversorgung derzeit ausreichen. Es bleibt unerwähnt, unter welchen Voraussetzungen das nicht mehr zutrifft und welche Erweiterungsmöglichkeiten mittel- bis langfristig vorgesehen sind.
In der Drucksache wird gar nicht auf die von der Grundschule beschriebenen zusätzlichen Bedarfe für die Einrichtung einer Ganztagsschule eingegangen. Demzufolge fehlen auch Aussagen darüber, welche Auswirkungen eine Befriedigung der angemeldeten Notwendigkeiten seitens der Grundschule auf die anderen in dem Gebäude befindlichen Gruppen wie Hauptschule, Kindertagesstätte und Hort haben werden.
TOP 7.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kurt – Schumacher - Schule zum 01.08.2010
(Drucks. Nr. 2272/2009 mit 2 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief nun den Antrag aus Drucks. Nr. 2272/2009 auf.
Der Bezirksrat stimmte mit 16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz 4 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kurt - Schumacher - Schule zum 01.08.2010 herzustellen.
TOP 7.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 2240/2009, Bebauungsplan Nr. 1612
- südl. Süßeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-2741/2009)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz brachte zunächst den Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Seitz fragte Herrn Bernhardt, ob dies planerisch möglich sei.
Herr Bernhardt erläuterte, dass durchaus die Möglichkeit bestehe, in einen Bebauungsplan ein Planzeichen einzufügen. Es gäbe die Möglichkeit einer Kennzeichnung für Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen. Bisher sei hier auf ein Planzeichen verzichtet worden, da evtl. Änderungen der planerischen Konzeption dann auch ohne eine Bebauungsplanänderung realisiert werden könnten.
Für die Leistungsfähigkeit der Süßeroder Straße sowie des Knotens Lehrter Straße würde es keinen Unterschied machen, ob 15 oder 30 Einheiten dazu kommen würden.
Das hier gewünschte Planzeichen hieße in diesem Fall "Einzelhaus". Das bedeute, dass auf jedem Grundstück nur ein Haus stehen dürfe. Dieses könne durchaus auch über zwei Eingänge verfügen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz erklärte, diese Möglichkeit sei ihr klar, trotzdem handele es sich dann um eine andere Bauform als eine Reihenhausbebauung. Sie äußerte ihr Mißfallen bezüglich der vorgesehenen Bebauung. Es fielen Grünflächen weg und die geplante Kindertagesstätte befände sich dann im äußersten Zipfel Andertens. Sie halte diese Konzeption nicht für glücklich. Wenn es denn so durchgeführt werden solle, dann doch aber so, dass das Maß der Bebauung in der beantragten Form beschränkt werde.
Bezirksbürgermeister Fuljahn ließ über den Änderungsantrag in geänderter Form "Einzelhäuser" abstimmen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
In den Bebauungsplan wird das Planzeichen "Einzelhäuser" aufgenommen.
TOP 7.2.
Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2240/2009 mit 3 Anlagen)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief nun den Antrag aus Drucks. Nr. 2240/2009 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat die Drucks. Nr. 2240/2009 in Verbindung mit dem Änderungsantrag (Drucks. 15-2741/2009) bei 2 Enthaltungen:
1. die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1612 zu beschließen,
2. dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1612 mit Begründung zuzustimmen,
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,
4. die Verwaltung zu beauftragen, die öffentliche Auslegung erst dann bekannt zu machen und durchzuführen, wenn der städtebauliche Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt über die Grundstücke im Plangebiet östlich der Süßeroder Straße rechtswirksam geschlossen wurde.
TOP 7.3.
Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
(Drucks. Nr. 2246/2009 mit 1 Anlage)
Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 2246/2009 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat bei 2 Enthaltungen:
dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit der AVG Grundstücks GmbH & Co. KG für das in der Anlage 1 gestrichelt umrandete Gebiet zu den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
von Bezirksratsherrn Quardt (WfH)
TOP 8.1.1.
Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Wilhelm-Tell-Straße vor vollständiger Bebauung des Steinbruchfeldes
(Drucks. Nr. 15-2260/2009)
Bezirksratsherr Quardt trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2260/2009 vor.
Anfrage gem. GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zum Verkehrskonzept für die "Wilhelm-Tell-Straße" und das Wohngebiet "Steinbruchsfeld / Großer Kamp"
Diese Angelegenheit war mehrfach Gegenstand von Anfragen, Anträgen und Beratungen
im Bezirksrat Misburg-Anderten.
Zuletzt antwortete die Verwaltung in der Bezirksratssitzung am 04.02.2009 über das bisher
vorgelegte Verkehrskonzept hinausgehende Erkenntnisse könnten erst gewonnen werden,
wenn das neue Wohngebiet v o l l s t ä n d i g gefüllt ist und bezeichnete in diesem Zu-
sammenhang die als Hauptzubringer zu diesem Wohngebiet dienende Wilhelm-Tell-Straße
als eine "untergeordnete Teilstraße".
Ich frage die Verwaltung:
1. Ist sie wirklich nicht in der Lage, bereits vor der vollständigen Bebauung ein die
"Wilhelm-Tell-Straße" entlastendes Verkehrskonzept zu erarbeiten und dem Bezirks-
rat vorzulegen?
rat vorzulegen?
2. Hält sie die Einschätzung, die "Wilhelm-Tell-Straße" sei eine "untergeordnete
Teilstraße" nach wie vor aufrecht , obwohl diese seit Baubeginn im Steinbruchsfeld,
also schon seit mehr als 15 Jahren, tatsächlich der übermäßig mit PKW- und LKW-
Verkehr (Baustellenverkehr) belastete Hauptzubringer ist?
also schon seit mehr als 15 Jahren, tatsächlich der übermäßig mit PKW- und LKW-
Verkehr (Baustellenverkehr) belastete Hauptzubringer ist?
3. Wie verträgt sich diese Einschätzung mit der in o. a. Bezirksratssitzung angedeuteten Überlegung, zur besseren Steuerung des Verkehrsflusses an der Einmündung Buchholzer Straße / Wilhelm-Tell-Straße möglicherweise eine Ampelanlage zu installieren?
Frau Herzog-Karschunke beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Ein Verkehrskonzept zur inneren und äußeren Erschließung des Baugebiets Steinbruchsfeld wurde dem Bezirksrat in der Sitzung am 04.06.2008 vorgestellt. Dabei wurde ausgeführt, dass die Wilhelm-Tell-Straße grundsätzlich ausreichend dimensioniert ist, den Verkehr aus dem Steinbruchsfeld aufzunehmen.
Problematisch ist hingegen die Situation an der Einmündung der Wilhelm-Tell-Straße in die Buchholzer Straße. An diesem Knoten ist bereits heute eine relativ starke Belastung festzustellen. Mit der weiteren Bebauung der Baugebiete ist eine weitere Zunahme dieser Belastung zu erwarten, so dass dann möglicherweise die Installation einer Lichtsignalanlage erforderlich wird.
Hierbei ist allerdings auch die Veränderung des Verkehrsflusses auf der Buchholzer Straße einzubeziehen, die sich aus dem Bau der Stadtbahn ergibt.
In diesem Zusammenhang ist dann auch zu prüfen, ob Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Wilhelm-Tell-Straße erforderlich sind. Diese Aussagen zur Wilhelm-Tell-Straße sind Teil des vorhandenen Verkehrskonzeptes für das Steinbruchsfeld.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Ein gesondertes Verkehrskonzept für eine einzelne Straße innerhalb dieses Verkehrsraums wird nicht erstellt. Für das Wohnquartier hat die Wilhelm-Tell-Straße die Bedeutung einer Sammelstraße.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Wenn die gesamte Bebauung des Wohngebietes erfolgt ist, gilt es zu prüfen ob eine Lichtsignalanlage, auch unter Berücksichtigung der Signalisierung der Stadtbahn, sinnvoll ist.
Bezirksratsherr Dickneite fragte zu Antwort 2, ob sich die Verwaltung erinnere, dass sie zugesagt habe, nochmal eine Ergänzungsuntersuchung für die Wilhelm-Tell-Straße zu machen, nachdem mehrfach die vorgestellten Ergebnisse angezweifelt worden seien. Es habe die Zusage gegeben, dies nochmal nachzuprüfen. Ihm sei ein Ergebnis nicht bekannt, sollte keine Nachuntersuchung durchgeführt worden sein, stelle er die Frage, wann damit zu rechnen sei.
Herr Bernhardt erklärte, bei der betreffenden Sitzung nicht dabei gewesen zu sein, sagte aber, das ihm bekannt sei, dass zum damaligen Zeitpunkt eine erneute Untersuchung der Wilhelm-Tell-Straße in Aussicht gestellt worden wäre.
Ein erster Schritt dazu war eine Verkehrszählung sowie eine Geschwindigkeitsmessung an der Wilhelm-Tell-Straße. In der Folgezeit habe es die bekannten Probleme mit den Geräten gegeben, aber man solle doch zunächst den nächsten TOP abwarten, vielleicht würden sich daraus einige Punkte beantworten.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte es ginge ihr nicht nur um die Wilhelm-Tell-Straße alleine, sondern um den gesamten Bereich dort vor Ort, und zwar nicht Steinbruchsfeld oder Kampstraße, sondern man müsse sich mit dem Bereich rechts der Wilhelm-Tell-Straße von der Buchholzer Straße kommend beschäftigen.
Herr Bernhardt sagte seines Wissens nach hätte ein entsprechender Antrag seinerzeit keine Mehrheit des Bezirksrates gefunden.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, es habe einen Konzeptvortrag gegeben, mit dem der Bezirksrat seinerzeit nicht zufrieden gewesen sei, daraufhin habe es die Zusage gegeben, die besondere Situation der Wilhelm-Tell-Straße nochmal zu analysieren und eine Information über die neuen Ergebnisse zu geben. Diese Information stehe noch aus.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennartz sagte, es habe für den damaligen Antrag keine Mehrheit gegeben, da einige Mitglieder des Bezirksrates davon ausgegangen seien, dieser sei nicht nötig, da im Rahmen der Vorstellung des Konzeptes eine entsprechende Zusage gegeben worden sei.
Herr Bernhardt erklärte, es ergebe sich für ihn ein Verständnisproblem. Er habe den Sachverhalt so verstanden wie Bezirksratsherr Dickneite ihn vorgetragen habe, nicht so wie von Bezirksratsfrau Seitz dargestellt, nämlich im Bereich der Wilhelm-Tell-Straße noch einmal zu prüfen, ob dort Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erforderlich sind. Es läge hier offensichtlich ein Mißverständnis vor.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, dies sei einfach, das vorgestellte Konzept bezog sich auf die Wilhelm-Tell-Straße / Steinbruchsfeld und der Antrag der keine Mehrheit fand,. da man auf das Konzept wartete, bezog sich auf das was rechts von der Wilhelm-Tell-Straße liegt. Es handele sich um die Eichendorffstraße sowie die Eschenbachstraße. Dieses Gebiet sollte nochmal extra betrachtet werden.
Es sei kein neues Konzept im Hinblick auf die Wilhelm-Tell-Straße/Steinbruchsfeld gewünscht, sondern eines, welches sich mit den rechts von der Wilhelm-Tell-Straße abgehenden Straßen beschäftige. Aber ggfs. könne dieser Antrag noch einmal gestellt werden.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, er habe nach dem damaligen Vortrag einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes gestellt, um die Entlastung der Wilhelm-Tell-Straße zu erreichen. Ihn habe nicht der Bereich rechts der Wilhelm-Tell-Straße interessiert.
Sodann rief Bezirksbürgermeister Fuljahn den Tagesordnungspunkt 8.1.2 auf.
TOP 8.1.2.
Geschwindigkeitsmessungen in der Wilhelm-Tell-Straße
(Drucks. Nr. 15-2262/2009)
Bezirksratsherr Quardt trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2262/2009 vor.
Anfrage gem. GO des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Geschwindigkeitsmessungen in der "Wilhelm-Tell-Straße"
Zuletzt antwortete die Verwaltung in der Bezirksratssitzung am 04.02.2009, Messungen
ließen wegen der winterlichen Straßenverhältnisse keine regulären Ergebnisse vermuten.
Messungen würden erst durchgeführt, wenn es die Witterung zulässt.
"Winterliche Straßenverhältnisse" herrschten im vergangenen Winter in der Wilhelm-Tell-
Straße an insgesamt drei Tagen. Die übrige Zeit war sie schnee- und eisfrei. Viele Autofahrer ignorieren mit flotter Fahrweise nach wie vor, dass sie hier in einer Tempo 30-Zone fahren. Dies geschieht möglicherweise auch deshalb, weil das an der Einfahrt in die Wilhelm-Tell-Straße stehende Verkehrszeichen 274.1 / 274.2 (Beginn bzw. Ende der 30-
km/h-Zone) vom Astwerk einer Korkenzieherweide nahezu verdeckt und die auf der Fahrbahn aufgebrachte Beschriftung (30) erneuerungsbedürftig ist. Letzteres gilt im übrigen auch für alle anderen Straßenmarkierungen in der gesamten Tempo-30-Zone rund um die Wilhelm-Tell-Straße.
Ich frage die Verwaltung:
1. Sind die so beschriebenen Verhältnisse bekannt?
2. Sind die seit 2008 zugesagten Messungen inzwischen durchgeführt und wird der Bezirksrat die Ergebnisse noch in dieser Wahlperiode erfahren?
3. Können zur Verkehrsberuhigung in der Wilhelm-Tell-Straße ähnliche Maßnahmen
Frau Herzog-Karschunke beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:wie in der Zubringerstraße Am Forstkamp (Fahrbahnverengung) und im unbebauten / unbewohnten Abschnitt der Alten-Peiner-Heerstraße (Schwellen und Fahrbahnver- engung) installiert werden?
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Fachbereich Tiefbau wird die beschriebenen örtlichen Verhältnisse überprüfen und im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ggf. Abhilfe schaffen. Die 30er Markierung wird auf Notwendigkeit der Erneuerung überprüft und bei Bedarf, abhängig von den vorhandenen finanziellen Mitteln, neu markiert.
Der Eigentümer des Baumes, der das Verkehrsschild bedeckt, wurde vom Erhaltungsbezirk des Fachbereiches Tiefbau, zum Rückschnitt aufgefordert.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Geschwindigkeitsmessung wurde im Zeitraum 02.11. – 10.11.2009 durchgeführt. In dieser Zeit wurden rund 16.000 Fahrzeuge erfasst. Die durchschnittliche, von 85% der Kfz
gefahrene, Geschwindigkeit lag – nach Abzug der Messtoleranz bei knapp unter 36 km/h. Dieser Wert liegt zwar über der vorgeschriebenen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, es lässt sich jedoch daraus – auch aufgrund des völlig unauffälligen Unfallbildes – kein akuter Handlungsbedarf ableiten.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Nach Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen ergibt sich keine Notwendigkeit, geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen vorzunehmen.
Bezirksratsfrau Seitz ob die Verwaltung bestätigen könnte, dass das niedrige Mittelergebnis verfälscht sei, da Autofahrer, die wissen, dass das Gerät dort stehe, beim nächsten Mal frühzeitig auf die Bremse treten würden. Sie sei der Ansicht, wenn ein Messgerät in einem Auto installiert wäre, würde das Ergebnis ganz anders ausfallen.
Dieses verkehrserziehende Schild sei nicht dazu geeignet, daraus Schlüsse zu ziehen.
Bezirksratsherr Quardt erklärte, die von der Stadt durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen seien für ihn null und nichtig. Der jeweilige Autofahrer sei an der Messstelle mit der Geschwindigkeit heruntergegangen und wenn er vorbeigefahren sei würde er das Tempo wieder erhöhen.
Zu TOP 8.1.1 und 8.1.2. siehe beigefügte Anlage zum Protokoll
TOP 8.2.
der SPD-Fraktion
TOP 8.2.1.
Ganztagsschulangebot und Essenversorgung im Schulzentrum Misburg
(Drucks. Nr. 15-2595/2009)
Bezirksratsherr Dickneite trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2595/2009 vor.
Schon seit geraumer Zeit bestehen Bemühungen seitens des Schulzentrums in Misburg, ein Ganztagsschulbesuchsangebot realisieren zu können. Des weiteren wird immer wieder der Wunsch geäußert, für das Schulzentrum in Misburg eine Mensa einzurichten, um Schüler/innen eine Essenversorgung zukommen lassen zu können.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie gestaltet sich derzeit das Bestreben der verschiedenen Schulzweige im Schulzentrum Misburg bezüglich der Einrichtung eines Ganztagsschulangebots bzw. welche Beratungen hierzu werden z. zt. im Schulzentrum und gegebenenfalls auch mit der Verwaltung geführt?
2. Welche Veränderungen sind erforderlich, um im Misburger Schulzentrum ein Ganztagsschulangebot realisieren zu können?
3. Unter welchen Voraussetzungen kann und wird im Schulzentrum Misburg oder von den dortigen Schüler/innen nutzbar an anderer Stelle eine Mensa eingerichtet werden?
2. Welche Veränderungen sind erforderlich, um im Misburger Schulzentrum ein Ganztagsschulangebot realisieren zu können?
3. Unter welchen Voraussetzungen kann und wird im Schulzentrum Misburg oder von den dortigen Schüler/innen nutzbar an anderer Stelle eine Mensa eingerichtet werden?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Schulgremien vom Kurt-Schwitters-Gymnasium Misburg und der Realschule Misburg führen zurzeit Gespräche zur Einführung des Ganztagschulbetriebes. Für die Grundschule Pestalozzischule liegt ein Antrag auf Einführung des Ganztagsschulbetriebes vor. Die Grundschule Kardinal-Galen-Schule ist zurzeit Schule im Stadtteil.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Gemäß Ziffer 8.2 des RdErl. d. MK v. 16.03.2004 „Die Arbeit in der der öffentlichen Ganztagsschule“ müssen hierfür geeignete Räumlichkeiten vorhanden sein. Dies bedeutet in diesem Fall, dass ein Mensa –und Freizeitbereich geschaffen werden muss.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung bereitet zurzeit eine Drucksache über das Bauprogramm 2010-2012 zur Beschlussfassung vor. In diesem Programm sind auch Mittel für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen enthalten. Nach der Verabschiedung der Drucksache wird die Verwaltung die Realisierungsmöglichkeiten für den Ganztagsschulbetrieb am Standort Schulzentrum Misburg prüfen.
TOP 8.3.
der CDU-Fraktion
TOP 8.3.1.
Bewirtung im Bürgerhaus
(Drucks. Nr. 15-2597/2009)
Bezirksratsfrau Seitz trug die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2597/2009 vor.
Bewirtung im Bürgerhaus
Anlässlich einer Veranstaltung im Bürgerhaus war zu beobachten, dass sich die Bewirtung als unzuverlässig erwies.
Daher stellen sich folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wie genau ist die Bewirtungsregelung im Bürgerhaus für die Räumlichkeiten (Gruppenräume, Saal etc.)?
2. Welche Möglichkeiten bestehen für die Verwaltung die Bewirtung zu regeln bzw. hinzuwirken?
2. Welche Möglichkeiten bestehen für die Verwaltung die Bewirtung zu regeln bzw. hinzuwirken?
3. Wie lange läuft der Vertrag mit dem jetzigen Pächter?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Gastronom hat das alleinige Bewirtschaftungsrecht im Bürgerhaus Misburg. Das schließt die Pflicht zur Mitbewirtschaftung der nicht mitvermieteten Räume im „Bürgerhaus Misburg“ ein, wenn dort Veranstaltungen stattfinden. Ausgenommen davon sind Veranstaltungen des Bereiches Stadtteilkulturarbeit sowie von Vereinen und Gruppen mit geringer Teilnehmerzahl. In diesen Fällen ist der Veranstalter zur Eigenversorgung berechtigt. Im Zweifel wird zwischen den Vertragsparteien (Gastronom und Stadt Hannover) einvernehmlich festgelegt, welche Veranstaltungen gastronomisch zu betreuen sind.
Nach Kenntnis der Verwaltung wird die Gastronomie regelmäßig an den Wochenenden geöffnet. Eine Versorgung von größeren Veranstaltungen außerhalb dieser Öffnungszeit muss der Nutzer mit dem Gastronomen individuell vereinbaren. Die Versorgung von Nutzern und Gruppen in den Räumen des Bürgerhauses leistet der Gastronom bei vorheriger schriftlicher Anmeldung.
Die Inanspruchnahme einer Versorgung ist in der Praxis sehr gering. Bei kleineren Gruppen besteht kaum Nachfrage. Das Versorgungsmodell hat sich grundsätzlich bewährt.
Nach Kenntnis der Verwaltung wird die Gastronomie regelmäßig an den Wochenenden geöffnet. Eine Versorgung von größeren Veranstaltungen außerhalb dieser Öffnungszeit muss der Nutzer mit dem Gastronomen individuell vereinbaren. Die Versorgung von Nutzern und Gruppen in den Räumen des Bürgerhauses leistet der Gastronom bei vorheriger schriftlicher Anmeldung.
Die Inanspruchnahme einer Versorgung ist in der Praxis sehr gering. Bei kleineren Gruppen besteht kaum Nachfrage. Das Versorgungsmodell hat sich grundsätzlich bewährt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Der Gastronomievertrag regelt die Versorgung des Bürgerhauses durch den Gastronomen. Darüber hinaus führt die Verwaltung regelmäßige Gespräche mit dem Gastronomen, um die Versorgung der Nutzer des Bürgerhauses Misburg weiter zu verbessern. Das praktizierte Versorgungsangebot versucht dem Bedarf der Nutzer gerecht zu werden.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Vertrag läuft bis zum 31.05.2017.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, sie würde gerne wissen was der Wirt unter einer geringen Teilnehmerzahl verstehen würde. Dann würde sie gerne den Gatronomievertrag einsehen, und erkundigte sich danach, wann die Verlängerung des Vertrages erfolgt sei. Sie erklärte, sie werde dieses Fragen nocheinmal schriftlich zusammenfassen und möchte dann eine dezidierte Antwort dazu erhalten. Sie wünsche keine Beantwortung im Protokoll.
Bezirksratsfrau Seitz sagte, ihr sei nicht bewusst, dass der Bezirksrat irgendwann mal von der Vertragsverlängerung in Kenntnis gesetzt wurde.
Sie alle vor Ort säßen nah dran und würden merken, dass es nicht läuft, dann würde der Vetrag einfach stillschweigend verlängert, sie denke dies könne nicht sein.
Das bisher praktizierte Umgehen des Wirtes mit Gästen sei nicht im Sinne eines Bürgerhauses. Sie meine hier bestehe Handlungsbedarf, evtl. auch über das Stadtbezirksmanagement.
Sollte ihr der Vertrag nicht vorgelegt werden, werde sie Akteneinsicht über den Rat geltend machen.
TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Meiß (FDP)
TOP 8.4.1.
zur offenen Jugendarbeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2599/2009)
Bezirksratsherr Quardt trug in Vertretung für Bezirksratsherrn Meiß die Anfrage aus Drucks. Nr. 15-2599/2009 vor.
Die Vergabe der offenen Jugendarbeit (Jugendtreff) an die jeweiligen Träger in den Stadtteilen von Hannover ist nicht transparent.
Wir fragen die Verwaltung:
1. In welchen Stadtteilen gibt es offene Jugendarbeit und welche Adressen sind es ?
2. Welcher Träger ist es jeweils ?
3. Wann hat an den jeweiligen Adressen die offene Jugendarbeit begonnen ?
4. Wann hat der jetzige Träger seine Tätigkeit aufgenommen ?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Transparenz der Trägerschaften in der Kinder- und Jugendarbeit ist durch das Zuwendungsverzeichnis als Bestandteil des Haushaltplanes und durch die Zuwendungsdatenbank (Zuweco) gewährleistet.
Mit DS 2422/2004 (Haushaltskonsolidierung V / Bereich: Offene Kinder- und Jugendarbeit) hatte die Verwaltung einen ausführlichen Gesamtüberblick über die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit mit allen Profilen und Kostenaufstellungen dargelegt.
Eine aktuelle Gesamtübersicht, aufgeteilt nach Stadtbezirken und Stadtteilen, mit Nennung der jeweiligen Trägerschaft wird hiermit beigefügt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3 und 4:
Die ersten Einrichtungen entstanden vor 40 Jahren und wurden kontinuierlich ausgebaut. Seit 1997 wurden die Lückekinderprojekte initiiert.
Aufgrund der DS 779/98, 2045/98, 565/00 und der darin enthaltenen Konzeption und Prioritätenlisten wurden seit dem Jahr 1999 die Kleinen Jugendtreffs eingerichtet.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Interfraktionell zum Bezirkshaushalt
TOP 9.1.1.
AMK, Zubehör für eine Verstärkeranlage
(Drucks. Nr. 15-2588/2009)
Bezirksratsfrau Zanot brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2588/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, die fehlende Unterschrift auf dem Antrag sei nur durch die Nichtteilnahme an der Finanz AG begründet, dieser Antrag werde von seiner Fraktion durchaus mitgetragen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Arbeitsgemeinschaft Misburger- und Anderter Kulturvereine (AMK) e.V.
wird für die Beschaffung von Zubehör für eine Verstärkeranlage
ein Zuschuss von bis zu 500,00 € zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die bisher vorhandene 20 Jahre alte Verstärkeranlage muss ersetzt werden. Aus Mitteln des Imagetopfes der Stadt Hannover werden die Kosten der Anschaffung bereitgestellt. Das erforderliche weitere Zubehör soll aus Bezirksratsmitteln finanziert werden.
Die neue Anlage kann dann bei größeren Veranstaltungen auch im Freien, wie z.B. bei Chor- und Musikveranstaltungen eingesetzt werden.
TOP 9.1.2.
Verein Kinderlebensträume, Einrichtungszuschuss für die Kita Sternenfänger
(Drucks. Nr. 15-2589/2009)
Bezirksratsherr Palm brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2598/2009 ein und begründete ihn.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat bei 1 Enthaltung:
Dem Verein Kinderlebensträume wird für die Einrichtung der Kita Sternenfänger
ein Zuschuss von bis zu 3.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Räumlichkeiten für die künftige Kita Sternenfänger werden gerade umgebaut. Dabei haben sich erhebliche Mehrkosten ergeben. Die Kita benötigt nun weitere Zuschüsse für Anschaffungen im Bereich: Eingang/Garderobe/Sitzbänke. Hierfür sollen die Mittel des Bezirksrates verwandt werden.
TOP 9.1.3.
Netzwerk Senioren in Misburg-Anderten, Neuauflage Broschüre
(Drucks. Nr. 15-2590/2009)
Bezirksratsherr Quardt brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2590/2009 ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Dickneite und Bezirksratsfrau Seitz fanden die Broschüre durchaus sinnvoll, erklärten aber sie nicht zu kennen. Die Verwaltung sagte zu, nach Vorlage des Neudruckes allen Bezirksratsmitgliedern ein Exemplar zukommen zu lassen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Dem Netzwerk für Senioren in Misburg-Anderten wird für die Überarbeitung und Neuauflage der Broschüre „Informationen und Angebote für Senioren in Misburg-Anderten“
ein Zuschuss von bis zu 150,00 € zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Informationsbroschüre wird nach 8 Jahren aktualisiert und soll alte Menschen in den Stadtteilen über kulturelle Aktivitäten, Bewegungsangebote, Service- und Beratungsangebote informieren.
TOP 9.2.
Stadtteilgrenze zwischen Misburg und Anderten
(Drucks. Nr. 15-2596/2009)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
TOP 9.3.
Hinweisschilder Misburger Markt
(Drucks. Nr. 15-2598/2009)
Bezirksratsherr Hoare brachte den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2598/2009 ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich zu beauftragen, an geeigneten Stellen (z.B. Meyers Garten u.s.w.) Hinweisschilder aufzustellen, die auf den Platz des Misburger Wochenmarktes hinweisen. Die dazu erforderlichen Mittel werden aus dem „Imagepflegetopf“ für den Stadtbezirk genommen.
Begründung:
In zurückliegenden Diskussionen wurde immer wieder zur Sprache gebracht, dass Hinweisschilder auf den Misburger Wochenmarkt hilfreich wären.
TOP 9.4.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Anhörung zum Thema Rechtsextremismus
(Drucks. Nr. 15-2798/2009)
Mit 11 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde die Dringlichkeit nicht zuerkannt. (notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht)
Behandlung des Antrages erfolgt als regulärer Tagesordnungspunkt in der nächsten turnusmäßigen Sitzung.
Bezirksbürgermeister Fuljahn schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.25 Uhr.
Knut Fuljahn Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin