Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 26.11.2009

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 20.11.2009)
Protokoll (erschienen am 20.02.2010)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 27.11.2009

NIEDERSCHRIFT

30. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 26. November 2009,
Freizeitheim Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeister Markurth) (SPD
Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz(CDU)
Bezirksratsherr Arend (CDU)
Bezirksratsfrau Barnert (SPD)
Bezirksratsfrau Biere (SPD)
Bezirksratsherr Breves (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
(Bezirksratsherr Gerhardt
Bezirksratsherr Gründler (SPD)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsherr Koch (CDU)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Przibylla (SPD)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE)
Bezirksratsfrau Tegtmeyer-Dette (B90/Die Grünen)19.00 - 20.25 Uhr
Bezirksratsherr Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
(Bezirksratsherr Weßling) (B90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bock) (SPD)
(Ratsherr Böning) (WfH)
(Ratsherr Dette) (B90/Die Grünen)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
(Ratsherr Löser) (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)

Verwaltung:
Frau Cordes OE 18.62.09
Frau Ehrenberg-John OE 61.12
Herr Sievers OE 18.63.09

Presse: Herr Schwarzenberger, Stadtteilzeitung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2009

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
- 19:12 bis 19:15 Uhr -

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G E N

4.1.1. Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre Süd -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, Anordnung der Umlegung
(Drucks. Nr. 2323/2009 mit 3 Anlagen)

4.1.2. Aufhebung der Einleitungsbeschlüsse für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "In der Rehre" und Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre -
(Drucks. Nr. 2325/2009 mit 1 Anlage)

4.1.3. Erneuerung der Eisenbahnüberführung Beeke / Lärmsanierung Beeke in Hannover-Ricklingen (Drucks. Nr. 2652/2009 mit 9 Anlagen)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Energiearme LED-Leuchten im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2436/2009)

5.1.2. Elternbefragung zum Betreuungsbedarf bei Schulkindern
(Drucks. Nr. 15-2447/2009)

5.1.3. "Schulen im Stadtteil" und offene Ganztagsschul-Angebot
(Drucks. Nr. 15-2483/2009)

5.1.4. Weitere Entwicklung in Wettbergen, Bornumer Weg
(Drucks. Nr. 15-2484/2009)

5.1.5. Herstellung einer Riffeldecke In der Rehre/Auf dem Grethel
(Drucks. Nr. 15-2485/2009)

5.1.6. Leitungsverlegungen Im Dorfe in Bornum
(Drucks. Nr. 15-2486/2009)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Feuchtbiotop am Regenrückhaltebecken Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-2467/2009)

5.2.2. Zufahrt zur Trogstrecke Kaisergabel
(Drucks. Nr. 15-2469/2009)

5.2.3. Hortplätze im Spielpark Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-2470/2009)

5.2.4. Fußwegarbeiten In der Rehre
(Drucks. Nr. 15-2471/2009)

5.2.5. Radwegkennzeichung Unterführung Fischerhof
(Drucks. Nr. 15-2472/2009)

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Resolution gegen das Vorhaben der Deutschen Post AG
(Drucks. Nr. 15-2474/2009)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Glas-Container an der Pfarrstraße/Ecke Schünemannplatz
(Drucks. Nr. 15-2437/2009)

6.3. der SPD-Fraktion

6.3.1. Beleuchtung Tunnelunterführung am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-2476/2009)

6.3.2. Errichtung weiterer Hortgruppen
(Drucks. Nr. 15-2477/2009)

6.3.2.1. Errichtung weiterer Hortgruppen
(Drucks. Nr. 15-2477/2009 N1)

6.3.3. Anbringen von Müllbehältern auf der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-2479/2009)

6.3.4. Wiederaufstellen/Umstellen von Glascontainern
(Drucks. Nr. 15-2480/2009)

6.3.5. Neue Raumgestaltung von Rad- und Fußweg in der westl. Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-2481/2009)

6.3.6. Neue Halteverbotsregelung Hauptstraße
(Drucks. Nr. 15-2482/2009)

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1. Dt. Rugby-Club Hannover, 2009-42-09 (Drucks. Nr. 15-2438/2009)

7.2. AG Mühlenberg Bornumer Vereine u. Verbände, 2009-43-09
(Drucks. Nr. 15-2439/2009)

7.3. Interessengemeinschaft Mühlenberg e.V., 2009-44-09
(Drucks. Nr. 15-2440/2009)

7.4. Zuschuss Offene Bücherschränke, 2009-45-09
(Drucks. Nr. 15-2441/2009)

7.5. Verschönerung Buttjerbrunnenplatz, 2009-46-09
(Drucks. Nr. 15-2442/2009)

7.6. Förderverein Grundschule Mühlenberg, 2009-47-09
(Drucks. Nr. 15-2466/2009)

8. Bericht aus dem Integrationsbeirat

9. Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat

9.1. Kita der ev.-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde - IB 06/09
(Drucks. Nr. 15-2628/2009)

9.2. Familienzentrum Gronostraße - IB 10/2009
(Drucks. Nr. 15-2629/2009)

9.3. Wilhelm-Busch-Schule - IB 11/2009
(Drucks. Nr. 15-2630/2009)

9.4. Stadtbibliothek Ricklingen - IB 12/2009
(Drucks. Nr. 15-2631/2009)

9.5. Freizeit- und Bildungszentrum Weiße Rose - IB 13/2009
(Drucks. Nr. 15-2632/2009)

10. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Mit folgenden Veränderungen wurde die erweiterte Tagesordnung bestätigt:
4.1.2, 4.1.3 abgesetzt, Neu: TOP 8, TOP 9, 9.1 bis 9.5, TOP 10 (vorher TOP 8)
(Die Dringlichkeit der Anträge wurde mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt)

TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.10.2009
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde fand statt von 19:12 Uhr bis 19:15 Uhr.
Es wurden keine Themen angesprochen.

TOP 4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1. A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre Süd -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, Anordnung der Umlegung

(Drucks. Nr. 2323/2009 mit 3 Anlagen)
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

TOP 4.1.2.
Aufhebung der Einleitungsbeschlüsse für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "In der Rehre" und Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum
Bebauungsplan Nr. 1522 - In der Rehre - (Drucks. Nr. 2325/2009 mit 1 Anlage)
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt

TOP 4.1.3.
Erneuerung der Eisenbahnüberführung Beeke / Lärmsanierung Beeke in Hannover-Ricklingen (Drucks. Nr. 2652/2009 mit 9 Anlagen)

Antrag,
den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Stellungnahmen der Landeshauptstadt zum Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Beeke und der Lärmsanierung Beeke zuzustimmen.

Der Antrag wurde - nach Sitzungsunterbrechung - ohne Aussprache einstimmig angenommen.

In die Verwaltung.
OE 66.

TOP 5. A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Energiearme LED-Leuchten im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2436/2009)

Bezirksratsherr Koch trug die Anfrage seiner Fraktion vor.

Der Einsatz von LED-Leuchten wird seit Beginn des Jahres 2009 von der Landeshauptstadt Hannover gemeinsam mit den Stadtwerken in einem Musterprojekt im Stadtteil List erprobt.

Wir fragen die Verwaltung:
Für welchen Zeitraum ist die Projektphase angesetzt?
Werden die Ergebnisse dieses Projektes nach Abschluss der Projektphase auch den Stadtbezirksräten bekannt gegeben?
Ist im Erfolgsfalle vorgesehen, diese LED-Leuchten auch im Stadtbezirk Ricklingen einzusetzen?

Herr Sievers antwortete wie folgt: Mit dem LED-Projekt im Stadtteil List sollen Erfahrungen im Einsatz dieser Technologie zur Erschließung neuer Energieeinsparmöglichkeiten in der Straßenbeleuchtung gesammelt werden. Dazu gehören die Überprüfung von Herstellerangaben, die Lichtverteilung, Störungsursachenanalysen, das Wartungsverhalten und die Erfassung des Lichtstromrückganges. Die Erhebung der Informationen ist zunächst auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgelegt.
Erfahrungen mit der Langlebigkeit der LED-Technik in der Straßenbeleuchtung lassen sich in diesem Zeitraum noch nicht sammeln. Es ist beabsichtigt, das Ergebnis zu veröffentlichen.
Angesichts der fortschreitenden technologischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse nur von eingeschränktem Wert sind. Aus diesem Grund werden weitere Erfahrungen zusammen getragen – auch über Projekte anderer Städte.
Fest steht, dass LED-Leuchten durch ihren zwei- bis dreifach höheren Anschaffungspreis derzeit noch unwirtschaftlicher sind als herkömmliche Leuchten. Durchgängige konstruktive Standards sind noch nicht erkennbar.
Ein Einsatz der LED-Technik für allgemeine Neubau- oder Erneuerungsmaßnahmen in der Straßenbeleuchtung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geplant

TOP 5.1.2.
Elternbefragung zum Betreuungsbedarf bei Schulkindern
(Drucks. Nr. 15-2447/2009)

Die Anfrage der CDU-Fraktion wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Kumm.

Obwohl der Rücklauf der Fragebogen aus der Elternbefragung für den Stadtbezirk Ricklingen nur den Bedarf von 29,5 % der Befragten abbildet, ist auffällig, dass der Wunsch nach einer Hortbetreuung im Stadtbezirk Ricklingen mit 107 Nennungen sehr hoch ist, der Wunsch nach einer Hortbetreuung an allen Werktagen im Stadtbezirk Ricklingen mit 92,2 % (in Prozent an allen Nennungen) überproportional hoch ist, und der Wunsch nach einer Ferienbetreuung mit 86 Nennungen im Stadtbezirk Ricklingen sehr hoch ausfällt.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Welche Ergebnisse hinsichtlich der Betreuungswünsche hat der Abgleich der Kita-Runde im Stadtteil Ricklingen, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen, erbracht ?
Ist das Angebot an Hortplätzen im Stadtbezirk Ricklingen in Bezug auf
·die Anzahl der Plätze
·den zeitlichen Umfang des Betreuungsangebotes
·die Betreuung der Kinder in den Ferien gesichert?

Die Antwort gab Frau Cordes: Aufgrund der geringen Rücklaufquote von nur 29,5 % aller Fragebögen können über die tatsächlichen Bedarfszahlen im Stadtbezirk Ricklingen keine verlässlichen Rückschlüsse gezogen werden.
Der Wunsch nach einer Hortplatzbetreuung von 107 Nennungen stellt auf der Grundlage aller befragter Eltern (383) eine Bedarfsquote von 28% dar. Eine Betreuung an allen Werktagen würde auf dieser Bemessungsgrundlage von 26% aller Eltern gewünscht. Eine Betreuung in den Ferien entspricht in 22% aller Fälle den Elternwünschen.
Gemessen an diesen Ergebnissen der Elternbefragung wäre die Versorgung der Schulkinder durch die Horte, die Innovativen Modellprojekte und der Tagespflege mit
31,2 % als auskömmlich zu betrachten.

Aufgrund der Rücklaufquote der Wartelisten der Einrichtungen in der Kita-Runde des Stadtbezirks kann ebenfalls keine eindeutige Bedarfsquote für die einzelnen Stadtteile ermittelt werden. In den einzelnen Stadtteilen im Stadtbezirk bieten nur wenige Einrichtungen Hortbetreuung an. Die fehlenden Listen verzerren die Ergebnisse dadurch sehr stark.

Bedarfsspitzen, die durch einzelne Kindertagesstätten zurückgemeldet wurden, sollen durch zusätzliche Hortangebote im Stadtbezirk abgemildert werden, hierfür werden derzeit Standorte für zusätzliche Hortangebote geprüft. Die Einrichtung einer 10er Hortgruppe im Spielpark Ricklingen befindet sich der derzeit im Beschlussverfahren.

Der zeitliche Umfang der verschiedenen Einrichtungen im Stadtbezirk ist je nach Einrichtungsform sehr unterschiedlich. Schwerpunkt des Angebots ist eine Betreuungszeit bis 17.00 Uhr, die auch Ferienbetreuung umfasst.

Protokollantwort auf zwei Zusatzfragen:
Beabsichtigt die Verwaltung etwas zu unternehmen, um die Rücklaufquote von nur 29,5 % zu verbessern? Gibt es Überlegungen, erneut an die Eltern heranzutreten, um ein Ergebnis zu erreichen, dass verlässliche Rückschlüsse erlaubt?
Die Fragebögen zur Ermittlung des Hortbedarfs werden persönlich mit den Einschulungsunterlagen an die Eltern versandt. Die Kernpassagen sind dreisprachig (Deutsch, Russisch und Türkisch) aufgeführt, so dass ein Großteil der Elternschaft auch erreicht werden sollte. Die Möglichkeiten, die Eltern zur Rücksendung der Fragebögen zu bewegen, sind für die Verwaltung begrenzt. Es wird davon ausgegangen, dass auch eine Wiederholung der Elternbefragung zu keiner Erhöhung der Rücklaufquote führt.

TOP 5.1.3.
"Schulen im Stadtteil" und offene Ganztagsschul-Angebot
(Drucks. Nr. 15-2483/2009)

Bezirksratsherr Koch stellte die Anfrage wie folgt.

Wie im Kindertagesstättenbericht 2009 dargelegt, wird sich der Betreuungsbedarf (Hortplätze) schulpflichtiger Kinder im Alter von 6 – 9 Jahren insbesondere durch den Ausbau der „Schule im Stadtteil“ und die Schaffung von Ganztagsschulen verändern.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Welche Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen sind bereits „Schule im Stadtteil“ (laufendes Schuljahr) oder streben dies für die kommenden 2 Schuljahre an?

Welche Grundschulen im Stadtbezirk Ricklingen sind bereits (laufendes Schuljahr) offene Ganztagsschule oder streben dies für die kommenden 2 Schuljahre an?

Die Antwort wurde von Frau Cordes vorgetragen. Im Stadtbezirk Ricklingen beteiligt sich keine Grundschule am Programm „Schule im Stadtteil“; Anträge oder Willensbekundungen liegen der Verwaltung nicht vor.
Derzeit gibt es im Stadtbezirk Ricklingen keine offene Ganztagsschule.
Die Henning-von-Treskow- Grundschule sowie die Grundschule Wettbergen haben ihr Interesse bekundet, in den nächsten Jahren offene Ganztagsschule zu werden.

Zusatzinformationen auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Breves:
Eine gebundene Ganztagsschule ergänzt den Unterricht an mindestens 4 Tagen der Woche zu einem ganztätigen Unterrichts-, Förder- und Freizeitangebot im Umfang von zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden. Die Teilnahme ist für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend. In den teilweise offenen Ganztagsschulen sind die Schülerinnen und Schüler mit der Anmeldung an der Schule verpflichtet, an dem dort verbindlich eingerichteten Ganztagsschulangebot einzelner oder mehrerer Nachmittage teilzunehmen.
In den offenen Ganztagsschulen mit Angeboten an mindestens drei Tagen erfolgt die Teilnahme an den ganztagsspezifischen Angeboten freiwillig. Die Teilnahme ist an einzelnen Tagen möglich, eine Anmeldung verpflichtet jedoch zur Teilnahme an den einzelnen Ganztagsschulangeboten für die Dauer eines Schulhalbjahres oder eines Schuljahres.

TOP 5.1.4.
Weitere Entwicklung in Wettbergen, Bornumer Weg
(Drucks. Nr. 15-2484/2009)

Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Capellmann.

Vor wenigen Monaten gab es Diskussionen um die städtebauliche Entwicklung im Bereich des Bornumer Wegs in Wettbergen.

Wir fragen die Verwaltung:
Wie stellt sich für die Verwaltung momentan die städtebauliche Perspektive für die Flächen westlich des Bornumer Wegs dar?
Welche Nutzungen sind zukünftig auf der Brachfläche östlich des Wendehammers Bornumer Weg möglich?
Welche Nutzung präferiert die Verwaltung für diese Brachfläche am Wendehammer und wann ist mit einer Umgestaltung zu rechnen?

Frau Ehrenberg-John gab folgende Antwort: Westlich des Bornumer Wegs in Wettbergen befinden sich Hofanlagen, die landwirtschaftlich bzw. als Gartenbaubetrieb genutzt wurden oder noch werden. Bei Aufgabe der bisherigen Nutzung können Grundstücke und Gebäude z. B. durch Wohnen oder Gewerbe, nicht jedoch Einzelhandel, im Rahmen des bestehenden Baurechts neu genutzt werden. Idealerweise sollten prägende Gebäude erhalten und - wenn möglich - der Charakter einer Hofanlage wieder hergestellt bzw. erhalten werden. Bei einer Wohnnutzung im Bereich der B 217 ist der Lärmschutz zu berücksichtigen.

Die Brachfläche ist im Bebauungsplan als Spielplatz festgesetzt. In diesem Bereich Wettbergens ist ein Defizit an Spielplatzflächen zu verzeichnen, so dass mittelfristig hier ein Spielplatz ausgebaut werden wird.

TOP 5.1.5.
Herstellung einer Riffeldecke In der Rehre/Auf dem Grethel
(Drucks. Nr. 15-2485/2009)

Bezirksratsherr Weske stellte die Anfrage seiner Fraktion.

Seit ca. 9 Monaten kündigt die Verwaltung an, dass zur Verbesserung der Querungssituation In der Rehre insbesondere von Schulkindern aus der Straße ‚Auf dem Grethel’ „in Kürze“ Riffelstrecken auf den Straßenbelag aufgebracht werden sollen, um die Geschwindigkeit der Kfz zu reduzieren. Aktuell wird dieses in der Informationsdrucksache 2345/2009 erneut angekündigt. Bisher ist nichts geschehen.

Wir fragen die Verwaltung:
Welchen Umsetzungshorizont versteht die Verwaltung derzeit unter ‚in Kürze’?
Wann wird die in der Bezirksratssitzung am 19.02.2009 angekündigte ‚ergänzende Beschilderung’ aufgestellt?
Ist vor der Einmündung der Straße ‚Auf dem Grethel’ auch eine Beschilderung mit dem Hinweis der Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h vorgesehen?

Die Antwort von Herrn Sievers lautete folgendermaßen:
Die Umsetzung ist für die 48. Kalenderwoche vorgesehen. Witterungsbedingt sind Verzögerungen leider nicht auszuschließen.
Die Beschilderung wird gemeinsam mit der Fahrbahnmarkierung hergestellt.
Ja, es ist eine entsprechende Beschilderung vorgesehen.

TOP 5.1.6.
Leitungsverlegungen Im Dorfe in Bornum
(Drucks. Nr. 15-2486/2009)

Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsherrn Arend.

In der Straße ‚Im Dorfe’ wurden Überlaufleitungen für die Abführung des Regenwassers verlegt. Seitdem ist die Straße eine Holperstrecke. Im Gehweg befinden sich Verwerfungen, die dazu führen, dass er kaum passierbar ist.

Wir fragen die Verwaltung:
Sind die Leitungsarbeiten abgeschlossen?
Welche Arbeiten müssen in diesem Bereich noch ausgeführt werden?
Wann wird der ordnungsgemäße Zustand der Straße ‚Im Dorfe’ wieder hergestellt sein?

Herr Sievers antwortete: Die Arbeiten der Stadtentwässerung sind abgeschlossen und mit einem bituminösen Provisorium verkehrssicher hergestellt.
Die Stadtwerke haben eine Baumaßnahme (Gas- und Wasserleitungsverlegung) in den Straßen Untere Reihe und Lindener Weg koordiniert und bereits eine Genehmigung hierfür erhalten.
Die Wiederherstellungsarbeiten für die Straße Im Dorfe sind beauftragt und für den Jahresanfang 2010 geplant. Ein Beginn dieser Arbeiten ist unter wirtschaftlichen Aspekten aber erst nach Beendigung der Arbeiten der Stadtwerke in den unter 2.) genannten Straßen möglich.

TOP 5.2. der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Feuchtbiotop am Regenrückhaltebecken Wettbergen-West
(Drucks. Nr. 15-2467/2009)

Bezirksratsfrau Barnert trug die Anfrage ihrer Fraktion vor.

Das Feuchtbiotop am Regenrückhaltebecken in Wettbergen-West droht zu versumpfen, da dort vermehrt Rohrkolben wuchern und sich in den Uferzonen Pappeln und Weiden ausgesamt haben. Durch die Versumpfung würde der für viele Vogelarten wichtige Strandbereich verlorengehen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Kann die Verwaltung einen entsprechenden Pflegeplan erstellen, damit das Gelände im Sinne des Naturschutzes bewahrt wird?
2. Besteht die Möglichkeit, das Gebiet in eins der Projekte zum Thema Biodiversität des Wirtschafts- und Umweltdezernats mit aufzunehmen?
3. Wann wird die mit Entscheidung vom 26.02.2009 (Nr.15-2414/2008 S1) zugesagte Umzäunung des Geländes errichtet?

Die Antwort von Frau Cordes lautete: Das Regenrückhaltebecken ist ein technisches Bauwerk der Stadtentwässerung. Die Sicherstellung des Rückhaltevolumens ist bei der Unterhaltung von oberster Priorität. Eine gezielte Lenkung des aufkommenden Bewuchses soll dabei die Ansprüche der dort durchziehenden Vogelarten berücksichtigen. Hierzu wird die Stadtentwässerung einen entsprechenden Pflegeplan aufstellen.
Grundsätzlich ist eine Aufnahme in das Bio-Diversitäts-Programm „ Mehr Natur in der Stadt“ im Projektbaustein 1.3 „Tierartenhilfsprogramm für seltene und besonders geschützte Arten“ wegen der Bedeutung des Rückhaltebeckens in Wettbergen West für rastende, seltene Vogelarten möglich und wird von der Verwaltung geprüft.
Die Arbeit an dem genannten Projekt-Baustein beginnt 2010. Erst mit Abschluss der Erarbeitung des Tierarten-Hilfsprogramms - voraussichtlich Ende 2010 - ist eine verbindliche Aussage möglich.
Die Umzäunung des Regenrückhaltebeckens soll im Winterhalbjahr 2009/2010 realisiert werden.

Protokollantwort zu einer Nachfrage von Bezirksratsherrn Capellmann:
Wurde mit dem weiteren Grundstückseigentümer über die Umzäunung des Geländes Einvernehmen hergestellt? Für die Umzäunung ist ein Einverständnis des privaten Grundstückseigentümers (Fläche: 34 qm) nicht erforderlich.

TOP 5.2.2.
Zufahrt zur Trogstrecke Kaisergabel (Drucks. Nr. 15-2469/2009)

Bezirksratsherr Walter trug die Anfrage seiner Fraktion vor.

Seit etlichen Monaten werden die Stützmauer und die Zuwegung zu den Wohngebäuden östlich der Einfahrt in den Trog der Kaisergabel verbreitert und komplett neu gebaut. Jetzt ist ein weiterer Bauabschnitt aufgemacht worden, der die Zuwegung zu den südlicher gelegenen Gebäuden erneuert.
Die Baumaßnahmen führen zu einer Einengung der Zufahrt in die Trogstrecke auf eine Fahrspur und damit bei höherem Verkehrsaufkommen zu einem erheblichen Rückstau des Verkehrs.
Darüber hinaus wird die Einfahrt in die Trogstrecke immer wieder ohne Vorwarnung für Stunden komplett gesperrt, was den Autoverkehr automatisch nach Linden hinein führt, von wo aus nach Osten kaum noch abgebogen werden kann. Folge: Große unnötige Umwege und damit verbundene Verspätungen fallen an.

Wir fragen die Verwaltung:
1.) Wann werden die Baumaßnahmen nach aktuellem Planungsstand abgeschlossen sein?
2.) Wird die Zweispurigkeit der Eínfahrt in die Trogstrecke erhalten bleiben oder gibt es eine Planung, dauerhaft die Trogstrecke auf eine Fahrspur zurückzubauen?

Herr Sievers beantwortete die Anfrage wie folgt: Die Bauarbeiten werden voraussichtlich bis Weihnachten beendet sein. Die Zweispurigkeit der Trogstrecke bleibt erhalten.

TOP 5.2.3.
Hortplätze im Spielpark Mühlenberg (Drucks. Nr. 15-2470/2009)

Die Anfrage wurde vorgetragen von Bezirksratsfrau Barnert.

Im Kindertagesstättenbericht 2009 ist unter Punkt 6.3.2. – Planungen 2009 – die Schaffung von 10 neuen Hortplätzen im Spielpark Mühlenberg angekündigt.

Wir fragen die Verwaltung:
Wann ist mit der Umsetzung dieser Planung zu rechnen?

Frau Cordes antwortete wie folgt: Die Schaffung von 10 neuen Hortplätzen im Spielpark Mühlenberg wurde zum Zeitpunkt der Erstellung des Kindertagesstättenberichts konkret geplant.
Ein Ortstermin mit dem Kultusministerium ergab allerdings, dass aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung des Spielparks Mühlenberg und der räumlichen Gegebenheiten die Rahmenbedingungen zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Einrichtung der Hortplätze nicht gegeben sind.
Derzeit laufen Planungen diese Hortplätze an einem anderen Standort im Stadtbezirk Ricklingen zu schaffen, um die Hortbedarfssituation im Stadtbezirk zu begegnen. Ergebnisse gibt es noch nicht.

Der Bezirksrat bat darum, ihn von den Ergebnissen der Untersuchung zu unterrichten.

TOP 5.2.4.
Fußwegarbeiten In der Rehre (Drucks. Nr. 15-2471/2009)

Die Anfrage wurde vorgelesen von Bezirksratsherrn Gründler.

In der Rehre wurden kürzlich Fußwegarbeiten durchgeführt. Zur großen Verwunderung der Bevölkerung wurde jedoch nur im Teilbereich zwischen Hauptstraße und der Privatstraße am Kiosk eine Neupflasterung vorgenommen. Der restliche Fußweg besteht dagegen immer noch aus dem stark geflickten und dadurch unebenen Bitumenbelag.

Wir fragen die Verwaltung:
1.) Warum wurde nur der oben genannte Teilbereich ausgebessert?
2.) Wann ist mit der Neupflasterung des restlichen Fußwegs zu rechnen?
Die Antwort gab Herr Sievers: Nach einer Leitungsverlegung durch die Telekom erfolgte die Wiederherstellung des Gehweges nach neuem Standard der Landeshauptstadt Hannover mit Betonsteinpflaster und nicht wie vorgefunden mit Asphalt.
Eine Neupflasterung des restlichen Gehweges ist derzeit nicht vorgesehen.

TOP 5.2.5.
Radwegkennzeichung Unterführung Fischerhof
(Drucks. Nr. 15-2472/2009)

Bezirksratsfrau Biere verlas die Anfrage der SPD-Fraktion.

Die Abgrenzung des stadtauswärts führenden Fußwegs zum Radweg ab der Straße Fischerhof ist durch Pflastermarkierung neu und klar erkennbar. Ca. 3 Meter nach der o.a. Tunnelunterführung hört der pflastermarkierte Radweg plötzlich auf, d.h. es gibt nur noch den Fußweg. Nach weiteren ca. 100 Metern (vor dem Haus Nr. 101) kann der bis hierher verunsicherte Radfahrer (der in der Regel erst einmal auf dem Fußweg weiterfährt, da es keine Ansenkung auf die Straße gibt) ein Schild sehen, auf dem der Weg als Fußweg definiert wird mit dem Zusatz „für Radfahrer erlaubt“.

Wir fragen die Verwaltung:
1.) Sollte dieses Schild nicht direkt an dem plötzlich endenden Radweg angebracht werden?
2.) Sollte nach Meinung der Verwaltung das Schild richtig angebracht worden sein, kann man dann den Fußweg ab der Einmündung Friedrich-Ebert-Platz als „für Radfahrer erlaubt“ weiter nutzen?

Frau Cordes beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1. Das Zeichen „gemeinsamer Geh- und Radweg“ war nach einem Ortstermin mit dem Stadtbezirksrat Ricklingen am 01.08.2007 an die Straßenleuchtenmasten hinter der Brücke versetzt worden. Der Bezirksrat befand seinerzeit die Aufstellung direkt an dem endenden baulichen Radweg als schlecht wahrnehmbar. Zwischenzeitlich ist das Zeichen abhanden gekommen. Die Verwaltung lässt das Zeichen an dem abgestimmten Standort Leuchtenmast ersetzen.
Zu 2. Das Zeichen „Radfahrer frei“ ist korrekt angebracht. Auch dieses Zeichen wurde durch den Bezirksrat Ricklingen bei dem Ortstermin am 01.08.2007 gefordert, damit Radfahrern ein komfortables Rechtsabbiegen auf den Friedrich-Ebert-Platz ermöglicht wird, ohne auf rund 20 m Länge auf die Fahrbahn wechseln zu müssen.

Eine Freigabe des Gehwegs für Radfahrer stadtauswärts auf 200 m Länge von Friedrich-Ebert-Platz bis Konrad-Hänisch-Straße hält die Verwaltung nicht für erforderlich.
Der Fahrbahn-Fahrstreifen stadtauswärts ist mit über 3,50 m Breite verkehrssicher parallel durch Kraftfahrzeuge und Radfahrer befahrbar. Demgegenüber hält die Verwaltung insbesondere an der Bushaltestelle eine Freigabe des Gehweges für Radfahrer für nicht verkehrssicher.

TOP 6. A N T R Ä G E

TOP 6.1. Interfraktionell

TOP 6.1.1. Resolution gegen das Vorhaben der Deutschen Post AG
(Drucks. Nr. 15-2474/2009)
Der Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover beschließt nachfolgende R E S O L U T I O N:

Der Stadtbezirksrat Ricklingen spricht sich gegen das Vorhaben der Deutschen Post AG aus, die Finanzcenter der Postbank für den Bereich der Postfilialen Göttinger Chaussee und Stauffenbergplatz am Standort Göttinger Chaussee zum 02. Januar 2010 zusammenzulegen. Der Stadtbezirksrat Ricklingen fordert die Deutsche Post AG auf, auch am Standort Mühlenberg weiterhin ein Postbankangebot vorzuhalten.

Aufgrund ihrer guten Anbindung durch den ÖPNV wird die Mühlenberger Filiale nicht nur von Bewohnerinnen und Bewohnern aus den Stadtteilen Mühlenberg und Bornum, sondern auch von vielen Menschen aus Oberricklingen und Ricklingen genutzt. Der Standort Göttinger Chaussee liegt dagegen abseits der den Stadtbezirk Ricklingen durchziehenden Stadtbahnlinien. Gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Einwohnerinnen und Einwohner stellt die Zusammenzulegung der Finanzdienstleistungen an diesem Standort daher eine erhebliche Verschlechterung dar.
Der Resolution wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Glas-Container an der Pfarrstraße/Ecke Schünemannplatz
(Drucks. Nr. 15-2437/2009)

Bezirksratsherr Koch brachte folgenden Antrag ein:

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Glas-Container an der Pfarrstraße/Ecke Schünemannplatz/Nordseite, werden auf die Westseite des Schünemannplatzes in die Gesmannstraße versetzt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 6.3. der SPD-Fraktion

TOP 6.3.1.
Beleuchtung Tunnelunterführung am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-2476/2009)

Der Antrag wurde vorgetragen und begründet von Bezirksratsherrn Przibylla.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Tunnelunterführung ausreichend zu beleuchten.

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 6.3.2.
Errichtung weiterer Hortgruppen (Drucks. Nr. 15-2477/2009)
- Durch Neufassung erledigt -

Bezirksratsherr Walter verlas den geänderten Antrag.

TOP 6.3.2.1. Errichtung weiterer Hortgruppen (Drucks. Nr. 15-2477/2009 N1)

Der Bezirksrat möge beschließen:


Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zum Schuljahresbeginn 2010/2011 mindestens drei weitere Hortgruppen im Stadtbezirk Ricklingen errichtet werden, und zwar jeweils:

- für Oberricklingen eine Gruppe am Standort Kita Levester Straße sowie die Aufstellung eines weiteren Gruppencontainers und die Verlängerung des Mietvertrages für die bestehenden Container
- für den Bereich Canarisweg (Mühlenberg) eine Gruppe am Standort Familienzentrum Leuschnerstraße.
- für den Bereich Neue Straße (Wettbergen) eine Gruppe am Standort GS-Wettbergen.
- Weiter wird die Verwaltung aufgefordert, bei weiterer Neubauplanung in Wettbergen eine neue Kita mit Hortbetrieb mit vorzusehen.

Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

In die Verwaltung OE 51.

TOP 6.3.3. Anbringen von Müllbehältern auf der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-2479/2009)


Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Göttinger Chaussee zusätzliche Müllbehälter vor den Geschäften aufgestellt werden.

Dem von Bezirksratsfrau Biere eingebrachten Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 6.3.4.
Wiederaufstellen/Umstellen von Glascontainern (Drucks. Nr. 15-2480/2009)

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Standorte folgender Glascontainer zu optimieren:
1. Am Sauerwinkel: Aufstellung der Container nach Abschluss der Bauarbeiten des Hochbahnsteigs am gleichen Ort wie vor der Baumaßnahme.
2. Pfarrstraße/Schünemannplatz: Standort vom Radweg entfernen.
3. Göttinger Chaussee/an der Auto-Waschstraße: Neuer Standort Parkplatz Edekamarkt.
4. Wallenstein-/Torstenssonstraße: Verschieben auf die gepflasterte Fläche zwischen die Bäume.

Der von Bezirksratsfrau Biere eingebrachte Antrag fand einstimmige Zustimmung.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 6.3.5.
Neue Raumgestaltung von Rad- und Fußweg in der westl. Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-2481/2009)

Bezirksratsherr Breves brachte den Antrag mit Begründung ein.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der westlichen Pfarrstraße, auf der Seite vor der Ladenzeile, die Situation für Fußgänger und Radfahrer so zu gestalten, dass es zu einer einvernehmlichen Nutzung ohne Gefahr für Fußgänger und Radfahrer kommt. Die auf dieser Seite stehenden elf Baumscheiben sind an ihrer Umrandung dem Fußweg anzugleichen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 66.

TOP 6.3.6.
Neue Halteverbotsregelung Hauptstraße (Drucks. Nr. 15-2482/2009)

Den Antrag seiner Fraktion trug Bezirksratsherr Gründler vor.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einführung einer abwechselnden Halteverbotsregelung im Bereich der Hauptstraße in Wettbergen zwischen Bürgermeister-Stümpel-Weg und dem alten Feuerwehrgerätehaus zu prüfen.

Der Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen angenommen.

In die Verwaltung.
OE 66.

TOP 7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.
Dt. Rugby-Club Hannover, 2009-42-09
(Drucks. Nr. 15-2438/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Dt. Rugby-Club Hannover
Verwendungszweck: Erwerb eines Handrasenmähers
Zuwendungsbetrag: 300 Euro.

TOP 7.2.
AG Mühlenberg Bornumer Vereine u. Verbände, 2009-43-09
(Drucks. Nr. 15-2439/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: AG Mühlenberg Bornumer Vereine und Verbände
Verwendungszweck: Brunnenbeleuchtung
Zuwendungsbetrag: 2.000 Euro.

TOP 7.3.
Interessengemeinschaft Mühlenberg e.V., 2009-44-09
(Drucks. Nr. 15-2440/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Interessengemeinschaft Mühlenberg e.V.
Verwendungszweck: Anschaffung von Trinkwasserschläuchen und Kabeltrommeln
Zuwendungsbetrag: 500 Euro.

TOP 7.4.
Zuschuss Offene Bücherschränke, 2009-45-09
(Drucks. Nr. 15-2441/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Kulturverwaltung
Verwendungszweck: Restmittel für Offene Bücherschränke
Zuwendungsbetrag: 1.029,01 €

TOP 7.5.
Verschönerung Buttjerbrunnenplatz, 2009-46-09
(Drucks. Nr. 15-2442/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Bereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck: Verschönerung des Buttjerbrunnenplatzes
Zuwendungsbetrag: 4.300 Euro.

TOP 7.6.
Förderverein Grundschule Mühlenberg, 2009-47-09
(Drucks. Nr. 15-2466/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung:
Empfänger: Förderverein Grundschule Mühlenberg
Verwendungszweck: Anschaffung eines Klettergerüstes
Zuwendungsbetrag: 5.000 Euro.

Über die von stv. Bürgermeisterin Michalowitz vorgestellten Anträge wurden en bloc abgestimmt. Sie wurden einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 18.62.09.

TOP 8. Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksratsherr Dr. Menge berichtete aus dem Integrationsbeirat.
Danach hatte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bornumer und Mühlenberger Vereine und Verbände über die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in den örtlichen Vereinen berichtet. Darüber hinaus wurde eine Auftakt- und Informationsveranstaltung des Integrationsbeirates im Rahmen eines interkulturellen Festes auf dem Mühlenberger Markt am 5.6.2010 verabredet. Beraten und empfohlen wurden auch die in dieser Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegten Anträge.

TOP 9. Zuwendungsanträge aus dem Integrationsbeirat

TOP 9.1.
Kita der ev.-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde - IB 06/09
(Drucks. Nr. 15-2628/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung: Empfänger: Kita der ev.-luth. Bonhoeffer-Kirchengemeinde
Verwendungszweck: Ferienaktivitäten für Hortkinder
Zuwendungsbetrag: 1.000 Euro

TOP 9.2.
Familienzentrum Gronostraße - IB 10/2009
(Drucks. Nr. 15-2629/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung: Empfänger: Familienzentrum Gronostraße
Verwendungszweck: „Takedown“ – Angebot für 6 – 9jährige Jungen
Zuwendungsbetrag: 1.500 Euro

TOP 9.3.
Wilhelm-Busch-Schule - IB 11/2009
(Drucks. Nr. 15-2630/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung: Empfänger: Wilhelm-Busch-Schule
Verwendungszweck: Computer unterstützter Ausländer-Förderunterricht
Zuwendungsbetrag: 500 Euro

TOP 9.4.
Stadtbibliothek Ricklingen - IB 12/2009
(Drucks. Nr. 15-2631/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung: Empfänger: Stadtbibliothek Ricklingen
Verwendungszweck: Lesewerkstatt für Schüler/innen der 7. Klassen
Zuwendungsbetrag: 390 Euro

TOP 9.5.
Freizeit- und Bildungszentrum Weiße Rose - IB 13/2009
(Drucks. Nr. 15-2632/2009)

Der Stadtbezirksrat bewilligt aus den Mitteln des Integrationsbeirates nachfolgende Zuwendung: Empfänger: Freizeit- und Bildungszentrum Weiße Rose
Verwendungszweck: Durchführung eines internationalen Frauengesprächskreises
Zuwendungsbetrag: 2.035 Euro

Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz verlas die Zuwendungsanträge und ließ
en bloc abstimmen. Sie wurden einstimmig angenommen.

In die Verwaltung. OE 15.1.

TOP 10. Informationen über Bauvorhaben
Frau Ehrenberg-John berichtete, dass das Haus der GBH "Im Dorfe" in Bornum verkauft worden sei. Die Wegeverbindung vom Hudeplan zur Straße "Im Dorfe" sei in Planung Es müsse als Voraussetzung zur Realisierung jedoch noch Grunderwerb getätigt werden.

Fragen von Bezirksratsherrn Dr. Menge nach der Hausfassade werden schriftlich beantwortet.

Bezirksratsherr Breves sagte, dass im Bereich der Beekestraße umfangreiche Bauarbeiten stattfänden und fragte nach dem Grund.

Frau Ehrenberg-John antwortete, dass an den Gasleitungen gearbeitet werde.

Bezirksratsfrau Biere äußerte Unmut darüber, dass über die Sperrung der Helene-Weber-Brücke in der Presse berichtet worden sei. Ihrer Meinung nach hätte der Bezirksrat vorab informiert werden müssen.

Bezirksratsherr Koch bekräftigte, dass die Informationspflicht des Oberbürgermeisters unzureichend wahrgenommen werde und äußerst schleppend und wenig befriedigend sei. Er bat darum, die Fachbereiche zukünftig früh-. und rechtzeitig über wichtige Dinge informieren zu lassen.

Stv. Bezirksbürgermeisterin Michalowitz beendete die Sitzung um 20:50 Uhr.


für die Niederschrift


Michalowitz Cordes
st. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin