Sitzung Jugendhilfeausschuss am 23.11.2009

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 20.02.2010)
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Niederschrift über die 26. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.11.2009, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
Ende: 17:30 Uhr

A
Stimmberechtigte Mitglieder



Ratsfrau Schlienkamp als Vorsitzende
-
SPD-Fraktion

(Herr Albrecht)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Bindert)
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Frau Bloch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Bode
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Frau Böhme
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

(Ratsherr Borchers)
-
SPD-Fraktion

(Herr Bosse)
-
Caritasverband Hannover e. V.

Ratsfrau de Buhr
-
SPD-Fraktion

(Ratsfrau Fischer)
-
SPD-Fraktion

Ratsfrau Handke
-
CDU-Fraktion

Ratsfrau Hindersmann
-
SPD-Fraktion

(Herr Hohfeld)
-
Der Paritätische

Ratsfrau Jakob
-
CDU-Fraktion

(Ratsfrau Dr. Koch)
-
SPD-Fraktion

(Frau Pietsch)
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Ratsherr Politze
-
SPD-Fraktion

Ratsherr Sommerkamp
-
CDU-Fraktion

Herr Teuber
-
Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände

Ratsherr Dr. Tilsen ab 15:40 Uhr
-
FDP-Fraktion

Ratsfrau Wagemann
-
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Herr Werkmeister)
-
DRK Kreisverband Hannover Stadt e.V.

Frau Wermke
-
Stadtjugendring Hannover e. V.

Herr Witt
-
Stadtjugendring Hannover e. V.
B
Grundmandat



(Ratsherr Höntsch)
-
Linksbündnis

Ratsherr List
-
Hannoversche Linke
C
Beratende Mitglieder



Frau Broßat-Warschun
-
Leiterin des Fachbereichs Jugend und
Familie

(Frau Dalluhn)
-
Vertreterin der Kinderladeninitiative Hannover e. V.

Frau David
-
Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)

Frau Feise
-
Vertreterin der Freien Humanisten

Frau Hartleben-Baildon
-
Sozialarbeiterin

Herr Honisch
Stadtjugendpfleger

(Frau Klyk)
-
Vertreterin der Vertreterversammlung der Eltern und Mitarbeiter hannoverscher Kindertagesstätten und Kinderläden

(Frau Kumkar)
-
Lehrerin

Herr Nolte
-
Vormundschaftsrichter

(Herr Pappert)
-
Vertreter der ev. Kirche

(Herr Poss)
-
Vertreter der Jüdischen Gemeinde

(Herr Richter)
-
Vertreter der katholischen Kirche

(Frau Dr. Sekler)
-
Vertreterin der Interessen ausl. Kinder u. Jugendlicher
D
Presse



Frau Hilbig
-
Hannoversche Allgemeine Zeit7ung

Herr Krasselt
-
Neue Presse
E
Verwaltung



Herr Belitz
-
Dezernat V, Büro 1. Stadtrat

Frau Bethke-Wittke
-
Fachbereich Gebäudemanagement,
Bereich Bauen 1 und Betrieb

Herr Cordes
-
Fachbereich Jugend und Familie, Bereich
zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Herr Dienst
-
Fachbereich Jugend und Familie, Bereich
zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Deters
-
ÖPR 51

Frau Ebel
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Jugend- und Familienberatung

Herr Gronen
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Klinschpahn-Beil
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Kuhlmey
-
Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagerin

Herr Kunze
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kommunaler Sozialdienst

Frau Kohrt
-
Fachbereich Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Ansprechpartnerin für Lesben und Schule

Frau Mac-Lean
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Frau Merten
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Neumann
-
Fachbereich Jugend und Familie, Bereich
zentrale Fachbereichsangelegenheiten

Frau Niehoff
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Rauhaus
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Kindertagesstätten und Heimverbund

Frau Rieger
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich Unterhaltsrecht und Erziehungsgeld

Herr Rohde
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

Herr Sandek
-
Fachbereich Gebäudemanagement,
kaufmännischer Bereich

Herr Schirm
-
Fachbereich Finanzen, Bereich Haushalt

Frau Teschner
-
Dez. III

Frau Teschner
-
Fachbereich Jugend und Familie,
Planungskoordinatorin

Herr Walter
-
Jugend- und Sozialdezernent

Herr Krömer für die Niederschrift
Frau Prinz für die Niederschrift

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 06.11.2009

3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)

4. Nichtinvestive Energiesparprojekte

(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)

5. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2195/2009, Sanierung eines ersten Bauabschnits des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2549/2009)

5.2. Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons
(Drucks. Nr. 2195/2009 E1 mit 1 Anlage)

6. Förderung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Landeshauptstadt Hannover 2009 und 2010
(Informationsdrucks. Nr. 2297/2009 mit 14 Anlagen)

7.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)

8. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

9. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

9.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)
(Drucks. Nr. 2530/2009)

9.2. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Flächendeckende Sprachförderung)
(Drucks. Nr. 2502/2009)

9.3. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Mittel für versch. Jugendprojekte)
(Drucks. Nr. 2507/2009)

9.4. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Fachprogramme "Gewaltintervention und -Prävention", "Beteiligung" und "Kulturelle Bildung"
(Drucks. Nr. 2591/2009)

9.5. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Ausbau der Familienzentren)
(Drucks. Nr. 2512/2009)

9.6. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII . hier: Fachprogramme im Jugend- und Kulturbereich)
(Drucks. Nr. 2592/2009)

9.7. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Mehreinnahmen bei der Landesförderung von Krippenplätzen)
(Drucks. Nr. 2593/2009)

9.8. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Eintrittspreise für Bäder - ersetzt Drucks. Nr. 2614/2009)
(Drucks. Nr. 2624/2009)

10. Einrichtung von Hortgruppen in den städtischen Spielparks Döhren und Ricklingen, sowie im Spielhaus KroKulino
(Drucks. Nr. 2067/2009)

11. Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte St. Vinzenz im Allerweg
(Drucks. Nr. 2244/2009)

12. Anerkennung und Förderung der Krippe " Kinderhaus am Maschsee" mit 30 Krippenplätzen, Seestr. 20/21
(Drucks. Nr. 2383/2009)

13. Anerkennung und Förderung der zweigruppigen Krippeneinrichtung des Vereins "Bambini-Oase" e.V.
(Drucks. Nr. 2408/2009)

14. Bericht des Dezernenten







Tagesordnungspunkt 1

Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Schlienkamp eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Insbesondere begrüßte sie die 8. Klasse der Humboldtschule sowie Herrn Bezirksbürgermeister Volker aus dem Stadtbezirksrat Mitte.
Schließlich begrüßte sie als Nachfolgerin von Ratsfrau Tack sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Amt der Jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Ratsfrau Hindersmann und wünschte ihr für die Arbeit im Ausschuss alles Gute.
Gegen die von ihr vorgeschlagene Entsendung in die Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung erhob sich kein Widerspruch.
Zur Tagesordnung wies sie auf einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept hin, den sie als Tagesordnungspunkt 9.8 aufnehmen wolle.

Sowohl Ratsfrau Wagemann als auch Ratsfrau Handke baten darum, Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die geänderte Tagesordnung in der von Ratsfrau Schlienkamp vorgetragenen Fassung.


Tagesordnungspunkt 2

Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung am 06.11.2009

Ratsfrau Handke gab einen Bericht über den Sitzungsverlauf.


Tagesordnungspunkt 3

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising

Nachdem Ratsherr List den Antrag begründet hatte, meinte Ratsfrau Hindersmann, dass eine Broschüre in ihren Augen nicht das geeignete Mittel sei.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2176/2009 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2176/2009)


Tagesordnungspunkt 4

Nichtinvestive Energiesparprojekte

Nachdem Ratsfrau Handke mitgeteilt hatte, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehne, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
das Anreizsystem für die nichtinvestiven Energiesparprojekte ab 2010 wie in dieser Drucksache dargestellt zu modifizieren. Die Teilnehmer sollen künftig durch ein Bonussystem motiviert werden. Hierdurch wird ein HSK VII-Beitrag (gem. Anlage 1) in Höhe von 216.000 € erbracht.

In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
(Drucksache Nr. 2220/2009)


Tagesordnungspunkt 5

Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons

- auf Wunsch der Fraktionen SPD und CDU zur Beratung in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 5.1

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucksache Nr. 2195/2009, Sanierung eines ersten Bauabschnitts des Raschplatzpavillons

- auf Wunsch der Fraktionen SPD und CDU zur Beratung in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 5.2

Sanierung eines ersten Bauabschnittes des Raschplatzpavillons

- auf Wunsch der Fraktionen SPD und CDU zur Beratung in die Fraktionen gezogen -


Tagesordnungspunkt 6

Förderung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Landeshauptstadt Hannover 2009 und 2010

Auf Fragen von Ratsfrau Wagemann und Ratsfrau Hindersmann erläuterte Frau Kohrt, dass die Verwaltung Gespräche führe, ob die Ausstellung dauerhaft gezeigt werde könne. Das Hörbilderbuch solle als Ersatz für einen Ausstellungskatalog dienen.

Danach stellte Ratsfrau Schlienkamp fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 2297/2009 zur Kenntnis genommen habe.


Tagesordnungspunkt 7

Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013

Redner aller Fraktionen und Gruppierungen erläuterten zunächst in einer kontrovers geführten Diskussion ihre Vorstellungen zum Haushalt 2010 und zum Haushaltssicherungskonzept 2010-2012.

Danach beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung über die mittelfristige Finanzplanung 2009-2013.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 9 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
dem Investitionsprogramm 2009 - 2013 zuzustimmen und den Finanzplan 2009 - 2013 zur Kenntnis zu nehmen.

An den Schulausschuss!
In den Organisations- und Personalausschuss!
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
An den Stadtbezirksrat Mitte (nachr. z.K.)!
An den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List!
An den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide!
An den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (nachr. z.K.)
An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten!
An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (nachr. z.K.)!
An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (nachr. z.K.)!
An den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel!
An den Stadtbezirksrat Ricklingen!
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (nachr. z.K.)!
An den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt!
An den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken!
An den Stadtbezirksrat Nord!
(Drucksache Nr. 1533/2009)


Tagesordnungspunkt 8

Haushaltssatzung 2010

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp festgestellt hatte, dass dieser Punkt anhand der beigefügten Querliste abgearbeitet werde, begründete Ratsherr List den Antrag, in Jugendeinrichtungen einen Internetanschluss bereitzustellen.

Ratsfrau Handke meinte, der Antrag sei nicht erforderlich, da es genügend Einrichtungen gebe, in denen Jugendliche einen Internetzugang hätten.

Ratsfrau Hindersmann bemerkte, die Förderung von Internetplätzen sei nicht das geeignete Kriterium bei der Bezuschussung von Einrichtungen, weil hierdurch Ungerechtigkeiten bei der Förderung entstehen könnten.

Nach kurzer weiterer Diskussion, in deren Verlauf Herr Witt den Antrag begrüßte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung, bei den Finanzstellen 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit und 4604.000, Jugendzentren und Spielparks, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Landeshauptstadt Hannover gewährt Jugendeinrichtungen für die Bereitstellung eines öffentlichen Internetanschlusses einen Haushaltszuschuss in Höhe von 100 Euro pro Internetplatz jährlich zum Bestreiten der laufenden Kosten.

Anschließend begründete Ratsfrau Wagemann den Antrag, der Yard Skate Hall einen Zuschuss zu gewähren, woraufhin Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung beantragte.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
bei den Finanzstellen 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit und 4604.000, Jugendzentren und Spielparks, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Yard Skate Hall Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Verein eine Person für ein freiwilliges soziales Jahr einstellen kann.
Für die Finanzierung dieser Maßnahme wird eine Zweckbindung des Ansatzes 2010 in Höhe von 5.000 € vorgenommen.

Danach begründete Ratsherr List den Antrag, Mittel für den Ausbau von mindestens 800 Hortplätzen einzusetzen.

Ratsfrau Handke machte deutlich, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehne, weil es, wie bei den übrigen Anträgen der Gruppierung auch, keine Deckung dafür gebe.

Ratsherr List meinte, dass es sich im Grunde um einen Antrag der CDU-Fraktion handele, so dass diesem auch zugestimmt werden sollte.

Ratsfrau Wagemann führte aus, dass in der Landeshauptstadt Hannover sehr viel für die Kinderbetreuung insgesamt gemacht werde. Es sei richtig, dass es zu wenig Hortplätze gebe; jedoch habe sich die Mehrheit entschlossen, das Konzept der Ganztagsschulen voranzutreiben und auch finanziell zu unterfüttern. Dies werde jedoch nicht dazu führen, dass Hortplätze abgebaut würden, und die beschlossenen 200 Hortplätze würden auch geschaffen.

Nachdem sich Ratsfrau Jakob in einem Redebeitrag entschieden gegen die Vorstellungen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgesprochen hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei den Finanzstellen 4640.000, Eigene Tageseinrichtungen für Kinder, 4641.000, Freie Tageseinrichtungen für Kinder und 4645.000, Tageseinrichtungen für Kinder verbandseigener Kindertagesstätten, folgenden Antrag abzulehnen:
Es werden Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro für den Ausbau von mindestens 800 Hortplätzen in den Haushalt 2010 eingestellt.

Nachdem Ratsherr List den Antrag zur Abschaffung des Essensgeldes in Kindertagesstätten begründet und Ratsfrau Jakob Zustimmung signalisiert hatte, erklärte auch Herr Teuber, dass die Wohlfahrtsverbände dem Antrag zustimmen würden. Die von ihm aufgeworfene Frage, ob die Einführung des Essensgeldes zu Abmeldungen geführt habe, machte einmal mehr die unterschiedlichen Auffassungen deutlich.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei den Finanzstellen 4640.000, Eigene Tageseinrichtungen für Kinder, 4641.000, Freie Tageseinrichtungen für Kinder und 4645.000, Tageseinrichtungen für Kinder verbandseigener Kindertagesstätten, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Landeshauptstadt Hannover schafft das Essensgeld in den Betreuungseinrichtungen zum 01.01.2010 ab.
Es werden 4,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag zur Beteiligung an der Finanzierung integrativer Plätze im Krippen- und Hortbereich durch das Land Niedersachsen begründet hatte, machten Ratsfrau Handke und Ratsfrau Jakob deutlich, dass es des Antrages nicht bedürfe, weil die Verwaltung diesbezüglich bereits im Gespräch sei und dass die CDU-Fraktion ihn daher ablehne.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
bei den Finanzstellen 4640.000, Eigene Tageseinrichtungen für Kinder, 4641.000, Freie Tageseinrichtungen für Kinder und 4645.000, Tageseinrichtungen für Kinder verbandseigener Kindertagesstätten, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Region Hannover und dem niedersächsischen Städtetag kontinuierlich darauf hinzuwirken, dass ein Finanzierungssystem von integrativen Betreuungsplätzen in Krippen und Horten durch die Landesregierung vorgelegt wird.
An einem geplanten Modellprojekt des Landes für integrative Krippengruppen soll sich die Stadt Hannover nach Möglichkeit beteiligen.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag begründet hatte, die Stadt solle für die beim Land Niedersachsen zu beantragenden Mittel aus der Richtlinie Investition Kitas (RIK-Mittel) in Vorleistung treten, fragte Ratsfrau Jakob, wie lange die Wartezeiten bis zur Gewährung durch das Land seien.

Herr Rauhaus erklärte, dass im letzten Vierteljahr die Bewilligung schneller gegangen sei als bisher. Wenn es zu Verzögerungen komme, so liege das an der Komplexität des Verfahrens.

Nachdem sich Ratsfrau Handke gegen den Antrag ausgesprochen hatte, bemerkte Ratsfrau Wagemann, dass der Antrag aus den Erfahrungswerten des letzten Jahres heraus gestellt worden sei. Es sei das Interesse der Ratsmehrheit, Elterninitiativen nach wie vor bestmöglich zu fördern. Um in Zukunft zu verhindern, dass Eltern so lange auf ihr Geld warten müssten, sei der Antrag gestellt worden.

Nachdem Ratsfrau Jakob erklärt hatte, die CDU-Fraktion werde den Antrag ablehnen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
bei der Finanzstelle 4645.000, Tageseinrichtungen für Kinder, folgendem Antrag zuzustimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Elterninitiativen für die Kosten der Umbaumaßnahmen von Krippen in der Höhe von RIK-Mitteln des Landes Niedersachen in Vorleistung zu gehen.
Die LHH fordert die Landesregierung auf, die Bearbeitungszeit der eingegangenen Anträge deutlich zu vermindern.

Nachdem Ratsfrau Schlienkamp die Liste der Zuwendungen aufgerufen hatte, begründete Frau Böhme den Antrag des Stadtjugendringes Hannover e. V., die Haushaltstitel für "Gewalt vorbeugen" und "Beteiligungen" in gleicher Höhe zu erhalten wie bisher.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 4 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Ziffer 6, Gewalt vorbeugen, folgenden Antrag abzulehnen:
Der Haushaltsansatz für 2010 ist wieder auf den Stand von 2009 zu setzen.

Nachdem Ratsfrau Hindersmann den Antrag zur Zweckbindung von Mitteln gegen Rechts kurz begründet hatte, begrüßte Frau Böhme dieses Vorhaben. Gleichzeitig ging sie auf den Antrag des stadtjugendringes Hannover e. V. für Projektmittel ein und meinte, der Bedarf sei weit höher. Daher sollte diesem Antrag auch zugestimmt werden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung über beide Anträge.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Neu, innovative Projekte im Sozialraum, folgenden Antrag abzulehnen:
Einstellung von Projektgeldern für innovative Projekte im Sozialraum in Höhe von 40.000 €
Die Gelder sollen für Angebote für Kinder und Jugendliche in den Stadtteilen zur Verfügung stehen an den Stellen, wo jugendhilfeplanerisch schnell reagiert werden muss.
Davon sollen auch Vorlaufkosten des geplanten Spielmobilkongresses in Hannover getragen werden.

Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Ziffer 9.2, Zuwendungen zur allgemeinen Jugendförderung an Stadtjugendring und Verbände, folgendem Antrag zuzustimmen:
Für Projekte gegen rechtsextreme Gewalt und rechtsextremes Gedankengut werden dem Stadtjugendring für 2010 Mittel in Höhe von 20.000 € aus dem vorhandenen Ansatz bereitgestellt. Mit diesen Mitteln sollen ergänzend und unterstützend zu den Aktivitäten der einzelnen Jugendverbände zentrale Maßnahmen und Projekte ermöglicht werden.

Nachdem Frau Böhme den Antrag für Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Zentrale Führung und Jugendarbeit im Stadtgebiet begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Ziffer 9.2.1, Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; Zentrale Führung und Jugendarbeit im Stadtgebiet, folgenden Antrag abzulehnen:
Nach den Bedarfsmeldungen der Jugendverbände und des Stadtjugendringes ist der Ansatz von 928.236,00 € um 215.905,45 € auf 1.144.141,45 € zu erhöhen.

Nachdem Frau Böhme den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für Jugendgruppenleiterlehrgänge und politische Bildung begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Ziffer 9.2.4, Jugendgruppenleiterlehrgänge und politische Bildung, folgenden Antrag abzulehnen:
Nach den Bedarfsmeldungen der Jugendverbände ist der Ansatz von 79.310,00 € um 24.157,62 € auf 103.467,62 € zu erhöhen.

Nachdem Frau Böhme den Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für Internationale Begegnungen begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Ziffer 9.2.5, Internationale Begegnungen, folgenden Antrag abzulehnen:
Nach den Bedarfsmeldungen der Jugendverbände ist der Ansatz von 15.759,00 € um 4.883,23 € auf 20.642,23 € zu erhöhen.

Nachdem Frau Böhme den Antrag, den Ansatz für die Beteiligungsprojekte auf dem bisherigen Stand zu lassen, begründet hatte, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Ziffer 9.3, Beteiligungsprojekte, folgenden Antrag abzulehnen:
Der Haushaltsansatz für 2010 ist wieder auf den Stand von 2009 zu setzen.

Nachdem Frau Böhme den Antrag begründet hatte, Planungen für einen Spielmobilkongress in Hannover zu beginnen, beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
bei der Finanzstelle 4510.000, Kinder- und Jugendarbeit, Finanzposition 718000, Zuschüsse an übrige Bereiche, Spielmobilkongress in Hannover, folgenden Antrag abzulehnen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtjugendring Hannover mit den Planungen zur Durchführung des Spielmobilkongresses in Hannover ab dem Jahr 2011 zu beginnen und den jährlich stattfindenden Kongress 1mal nach Hannover einzuladen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung über die Haushaltssatzung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen die Beschlussempfehlung,
die Haushaltssatzung 2010 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu beschließen.

In den Kulturausschuss!
In den Migrationsausschuss!
In den Organisations- und Personalausschuss!
In den Schulausschuss!
In den Sozialausschuss!
In den Sportausschuss!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
In den Stadtbezirksrat Mitte!
In den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List!
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide!
In den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld!
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten!
In den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode!
In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult!
In den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel!
In den Stadtbezirksrat Ricklingen!
In den Stadtbezirksrat Linden-Limmer!
In den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt!
In den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken!
In den Stadtbezirksrat Nord!
In den Werksausschuss für Stadtentwässerung!
In den Werksausschuss Städtische Häfen!
In den Werksausschuss Hannover Congress Zentrum!
(Drucksache Nr. 1528/2009)


Tagesordnungspunkt 8.1

Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen einschließlich einer Gesamtübersicht/Querliste

- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 8 -


Tagesordnungspunkt 9

Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)

- behandelt im Rahmen der Tagesordnungspunkte 9.1 - 9.8 -


Tagesordnungspunkt 9.1

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 3 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2530/2009 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2530/2009)


Tagesordnungspunkt 9.2

Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucksache Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Flächendeckende Sprachförderung)

Nachdem Ratsherr List den Antrag, den flächendeckenden Ausbau der Sprachförderung zu stoppen nicht zuzustimmen begründet hatte, brachte Ratsfrau Hindersmann den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sprachförderung ein. Weil es den Antragstellern auch darum gehe, das Projekt "Rucksachmütter" zu berücksichtigen, halte sie mehr von diesem Antrag. Die beiden Anträge sollten gemeinsam abgestimmt werden.

Nachdem sich Ratsfrau Schlienkamp dagegen ausgesprochen hatte, gab Ratsherr List noch einige Erläuterungen zu seinem Antrag und meinte, er habe nichts gegen eine gemeinsame Abstimmung.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung über den Antrag der Gruppe Hannoversche Linke.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 4 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2502/2009 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2502/2009)


Tagesordnungspunkt 9.3

Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucksache Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Mittel für versch. Jugendprojekte)

Ratsherr List wies auf die Notwendigkeit hin, etwas zu tun, um Gewaltprävention zu erreichen.

Anschließend begründete Ratsfrau Wagemann eingehend den Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 9.4, weil es sich dabei um dasselbe Thema handele.

Nachdem Ratsherr List diesen Antrag unterstützt hatte, begrüßte Frau Böhme den Antrag, bedauerte jedoch gleichzeitig, dass die Mittel für Beteiligungsprojekte nicht erhöht würden.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2507/2009 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2507/2009)


Tagesordnungspunkt 9.4

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Fachprogramme "Gewaltintervention und -prävention", "Beteiligung" und "Kulturelle Bildung"
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Reduzierungen der Fachprogramme im Jugend- und Kulturbereich (5. HSK Block:F10) zur "Gewaltintervention und -prävention", "Beteiligung" und" "Kulturellen Bildung" mit folgenden Maßgaben rückgängig zu machen:
1. Zur Förderung von Projekten der Gewaltintervention und -prävention und kultureller Bildung von Kindern und Jugendlichen im Jugenddezernat (Haushaltsmanagementkontierung 4510.000 718000/FB 51) werden insgesamt 140.000 € veranschlagt. Die Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.
2. Zum Thema "Beteiligung" werden für die Projekte "die rollende Baustelle" und "die Linie 21" insgesamt 86.000 € (Haushaltsmanagementkontierung 4510.000 718000/FB 51) eingesetzt.
3. Für Projekte "kulturelle Bildung" im Kulturdezernat wird die Veranschlagung in 3558.000 600.000 um 67.500 € erhöht.
Der HSK Effekt wird hiermit um 171.000 Euro (84.000 € kulturelle Bildung, 30.900 € Gewaltprävention und 56.100 € Beteiligungen) reduziert.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2591/2009)


Tagesordnungspunkt 9.5

Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucksache Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Ausbau der Familienzentren)

Nachdem Ratsherr List den Antrag begründet und um Zustimmung gebeten hatte, meinte Ratsfrau Hindersmann, dass es sich bei den Familienzentren um ein Erfolgskonzept handele. Allerdings halte sie es für sinnvoll, wenn die Zahl der pro Jahr einzurichtenden Zentren reduziert werde.

Ratsfrau Wagemann ergänzte, dass auf gar keinen Fall ein Signal ausgesandt werden sollte, die Familienzentren nicht mehr weiter zu führen.

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 5 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksachen Nr. 2512/2009 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2512/2009)


Tagesordnungspunkt 9.6

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Fachprogramme im Jugend- und Kulturbereich)
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Reduzierungen der Fachprogramme im Jugend- und Kulturbereich (5. HSK Block: F8, F9) in großen Teilen rückgängig zu machen.
Im Einzelnen:
1. keine Streichung des Mittelansatzes für Sprachförderung (100.000 Euro)
davon
- 80.000 € bei Haushaltsmanagementkontierung 4643.000 600.000/FB 51
- 20.000 € für das Programm Rucksackmütter in Schulen (Finanzstelle 2100.000, Finanzposition 600100)
2. ein weiterer Ausbau der Familienzentren (um 2 Familienzentren) (80.000 Euro)
Der HSK Effekt wird hiermit um 180.000 Euro reduziert.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2592/2009)


Tagesordnungspunkt 9.7

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucksache Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Mehreinnahmen bei der Landesförderung von Krippenplätzen)
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Der HSK-Effekt wird im Block 6 E 9 Mehreinnahmen bei der Landesförderung von Krippenplätzen von 2.600.000 € um 350.000 € auf 2.950.000 € erhöht.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2593/2009)


Tagesordnungspunkt 9.8

Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucksache Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Eintrittspreise für Bäder - ersetzt Drucksache Nr. 2614/2009)

Nachdem Ratsherr Dr. Tilsen den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Handke, dass die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen werde.

Ratsfrau Hindersmann äußerte, die SPD-Fraktion werde den Antrag ebenfalls ablehnen.

Ratsfrau Jakob meinte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion zwar nicht zustimme, jedoch sorgfältig die Erhöhungen der Beträge beobachten werde.

Ratsherr Politze erwiderte, dass es für die Kinder keine Erhöhungen der Bäderpreise geben werde.

Frau Böhme bemerkte, dass der Stadtjugendring Hannover e. V. dem Antrag zustimmen werde.

In der sich anschließenden Diskussion mit Wortbeiträgen von Ratsfrau Wagemann, Herrn Teuber, des Ratsherrn Dr. Tilsen, von Ratsfrau Jakob, des Ratsherrn Sommerkamp, des Ratsherrn Politze und Herrn Witt wurden die jeweiligen Standpunkte noch weiter ausgeführt, woraufhin Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion beantragte.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen die Empfehlung,
den Antrag gemäß dem Text der Drucksache Nr. 2624/2009 abzulehnen.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2624/2009)

Daraufhin beantragte Ratsfrau Schlienkamp die Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.
Der Jugendhilfeausschuss gab unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen mit 10 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
1. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
2. Das Haushaltssicherungskonzept VII (HSK VII) umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
3. Das HSK VII hat ein Volumen von 54,5 Mio. Euro.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten.

In den Schulausschuss!
In den Organisations- und Personalausschuss!
In den Ausschuss für Haushalt,
Finanzen und Rechnungsprüfung!
In den Verwaltungsausschuss!
In die Ratsversammlung!
An den Stadtbezirksrat Mitte (nachrichtlich z.K.)!
In den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List!
In den Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide!
In den Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld!
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten!
In den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode!
In den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult!
In den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel!
In den Stadtbezirksrat Ricklingen!
In den Stadtbezirksrat Linden-Limmer!
In den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt!
In den Stadtbezirksrat Herrenhausen Stöcken!
In den Stadtbezirksrat Nord!
(Drucksache Nr. 1858/2009 N1)


Tagesordnungspunkt 10

Einrichtung von Hortgruppen in den städtischen Spielparks Döhren und Ricklingen sowie im Spielhaus KroKulino
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
ab 01.11.2009 in den Spielparks Döhren, Ziegelstr. 1, 30519 Hannover und Ricklingen, Konrad-Hänisch-Str. 5, 30459 Hannover, sowie im Spielhaus KroKulino, Brockfeld 63, 30539 Hannover je eine Hortgruppe mit 10 Plätzen auf Basis einer täglichen Betreuungszeit bis 17:00 Uhr in der Schulzeit und einer 8-stündigen Ferienöffnung einzurichten und als städtische Einrichtungen zu finanzieren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2067/2009)


Tagesordnungspunkt 11

Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte St. Vinzenz im Allerweg
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
1. eine Kindergartengruppe mit 18 Plätzen in eine Kindergruppe mit Einzelintegration umzustrukturieren und
2. dem Caritasverband Hannover für die Kindertagesstätte St. Vinzenz ab Erteilung der Betriebserlaubnis laufende Beihilfen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2244/2009)


Tagesordnungspunkt 12

Anerkennung und Förderung der Krippe " Kinderhaus am Maschsee" mit 30 Krippenplätzen, Seestr. 20/21
Der Jugendhilfeausschuss gab die einstimmige Beschlussempfehlung,
die "Maschseekinder - gemeinnützige GmbH" als Träger der Kindertagesstätte "Kinderhaus am Maschsee" in der Südstadt, Seestr. 20/21 mit 30 Krippenplätzen ganztags anzuerkennen und ab Betriebsbeginn bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis die laufende Förderung entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeiträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2383/2009)


Tagesordnungspunkt 13

Anerkennung und Förderung der zweigruppigen Krippeneinrichtung des Vereins "Bambini-Oase" e. V.

Ratsfrau Schlienkamp wies darauf hin, dass es sich hier um einen Vorbehaltsbeschluss handele, weil der zuständige Stadtbezirksrat Vahrenwald-List noch nicht zugestimmt habe.
Der Jugendhilfeausschuss gab vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List die einstimmige Beschlussempfehlung,
den Verein als Träger der zweigruppigen Einrichtung "Bambini Oase" e. V. in 30163 Hannover-List, Lister Str. 17 (im PodbiPark), mit max. 30 Kindern im Alter von 1 - 3 Jahren anzuerkennen und ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.01.2010, die laufende Förderung für das vorgenannte Angebot entsprechend der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

In den Verwaltungsausschuss!
(Drucksache Nr. 2408/2009)


Tagesordnungspunkt 14

Bericht des Dezernenten

Zunächst ging Herr Walter auf das Problem zusätzlicher Hortplätze für die Kindertagesstätte Tresckowstraße ein und wies auf Gespräche hin, die noch mit dem Kultusministerium geführt werden müssten. Dabei gehe es um die Frage, ob in der Schule Tresckowstraße noch Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Hortplätze bestünden. Sollte dies der Fall sein, werde die Verwaltung eine noch nicht feststehende Zahl weiterer Hortplätze mit einer entsprechenden Drucksache vorschlagen. Eine Finanzierung im Rahmen der zu schaffenden 200 Hortplätze sei möglich.

Zum Projekt "Hilfe zur Erziehung im Stadtteil (HEIS)" gab Herr Walter einen kurzen Sachstandsbericht. Für die im Jahre 2010 beginnende Probephase seien die Stadtbezirke 2 und 4 ausgewählt worden. Die Probephase solle bis 2012 andauern.

Anschließend berichtete Herr Walter über das von der Jugendgerichtshilfe mit der Üstra initiierte Projekt, jugendlichen Schwarzfahrern die Möglichkeit zu geben, im Rahmen eines Kurses, den die Gerichte als Strafe akzeptieren könnten, die Notwendigkeit vor Augen zu führen, Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bezahlen. Man hoffe, damit die Zahl der Schwarzfahrten einzudämmen. Er wies darauf hin, dass nur Mehrfachtäter an diesem Projekt teilnehmen könnten und dass dieses nicht, wie durch die Pressemeldungen vielleicht verstanden werden konnte, von der Strafe befreie.

Nachdem Herr Walter auf die Veranstaltung "Wir sind die Zukunft" am 30.11.2009 im Hannover Congress Centrum hingewiesen hatte, machte er darauf aufmerksam, dass die Verwaltung mit Schreiben vom 16.11.2009 auf offen gebliebene Fragen aus der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingegangen sei und die korrigierten Tabellen der Kindertagesstätten-Ist-Befragung versandt habe.
Auf eine Frage von Ratsfrau Wagemann erklärte er, dass bisher nicht daran gedacht worden sei, eine Informationsdrucksache zum Projekt HEIS zu fertigen.

Frau Böhme wies anschließend auf das zweite Kamingespräch am 02.12.2009 im Haus der Jugend hin.

Zum Abschluss der Sitzung wies Herr Teuber auf eine Veranstaltung zum 90-Jährigen Bestehen der Arbeiterwohlfahrt hin und erklärte, dass hierzu im Haus der Region eine Ausstellung am 24.11.2009 um 13 Uhr eröffnet werde. Am 27.11.2009 werde ein Fachtag zum Thema "Familie in guter Gesellschaft?" im Raschplatzpavillon durchgeführt.

Daraufhin bedankte sich Ratsfrau Schlienkamp bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.



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(Walter) Für die Niederschrift:
Stadtrat Krömer