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Landeshauptstadt Hannover Datum 24.11.2009

NIEDERSCHRIFT

31. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 18. November 2009,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 13.00 Uhr
Ende 14.30 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Scholz (CDU)
Beigeordnete Bittner-Wolff (SPD)
Ratsherr Bock (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD) als Vertretung für Bürgermeister Strauch
(Ratsfrau Ike) (CDU)
Ratsherr Kiaman (CDU)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU) als Vertretung für Ratsfrau Ike
Ratsherr Putzke (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Beigeordneten
Schlieckau
(Beigeordneter Schlieckau) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)
Ratsherr Dr. Tilsen (FDP)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)

Verwaltung:
Herr Oberbürgermeister Weil
Frau Diers Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Himstedt SPD Fraktion (TOP 1-4)
Frau Hoppe Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste (TOP 1-4)
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Herr Jeroschewski Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Kappei Fachbereich Finanzen (TOP 7)
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr (TOP 6 und 12)
Frau Lehmann Büro Oberbürgermeister
Herr Licht Gesamtpersonalrat
Herr Mevissen Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Schmidt Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste (TOP 8)
Frau Schmidt Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste (TOP 3)
Frau Schwiertzky Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
(TOP 9)
Herr Knauer Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Für die Niederschrift

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.10.2009

2. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010/Mittelfristige Finanzplanung

2.1. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)

2.3. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

2.3.1. Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Übernahme von Auszubildenden
(Drucks. Nr. 1079/2009)

2.3.2. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Anschlussbeschäftigung der Auszubildenden)
(Drucks. Nr. 2565/2009)

2.3.3. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Interkommunale Zusammenarbeit mit Region)
(Drucks. Nr. 2566/2009)

2.3.4. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit)
(Drucks. Nr. 2567/2009)

2.3.5. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Rechtsformänderung Stadtentwässerung
(Drucks. Nr. 2523/2009)

2.3.6. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Rechtsformänderung Stadtentwässerung)
(Drucks. Nr. 2524/2009)


2.3.7. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Anschlussbeschäftigung von Auszubildenden
(Drucks. Nr. 2526/2009)

2.3.8. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)
(Drucks. Nr. 2530/2009)

2.3.9. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - Personalmaßnahmen Berufsausbildung)
(Drucks. Nr. 2516/2009)

2.3.10. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Interkommunale Zusammenarbeit bei Beschaffungen
(Drucks. Nr. 2519/2009)

2.3.11. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Personalmaßnahme "Einjährige Anschlussbeschäftigung")
(Drucks. Nr. 2520/2009)

2.3.12. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Ergänzung Strukturmaßnahme S 6) ,
(Drucks. Nr. 2518/2009)

2.3.13. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Optimierung Gebäudemanagement)
(Drucks. Nr. 2505/2009)

2.3.14. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Kassenautomaten im Bibliotheksbereich)
(Drucks. Nr. 2506/2009)

2.3.15. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Optimierung HCC)
(Drucks. Nr. 2510/2009)

2.3.16. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - Optimierung VHS)
(Drucks. Nr. 2475/2009)

2.3.17. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Stunden)
(Drucks. Nr. 2497/2009)

2.3.18. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Optimierung interner Dienstleistungen)
(Drucks. Nr. 2498/2009)



2.3.19. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Streichung von 23 Personalstellen)
(Drucks. Nr. 2499/2009)

2.3.20. Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Veranstaltungs- und Kursentgelte in Stadtteilkultureinrichtungen)
(Drucks. Nr. 2500/2009)

3. Gender Mainstreaming
(Informationsdrucks. Nr. 2245/2009)

4. Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2008
(Informationsdrucks. Nr. 2358/2009 mit 2 Anlagen)


Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 31. Sitzung des form- und fristgerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.

Herr Härke wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 3 im letzten Gleichstellungsausschuss in die SPD-Ratsfraktion gezogen und somit noch nicht behandelt wurde.
Der Tagesordnungspunkt 4 wurde auf die Tagesordnung der am heutigen Nachmittag stattfindenden Sitzung des Gleichstellungsausschusses gesetzt.

Beigeordnete Kastning schlug vor, die beiden Tagesordnungspunkte zunächst im Gleichstellungsausschuss behandeln zu lassen und danach in der nächsten Sitzung des Organisations- und Personalausschusses zu beraten.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.10.2009

Einstimmig


TOP 2.
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010/Mittelfristige Finanzplanung

TOP 2.1.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung 2010 zu beschließen.

Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.11.2009
Finanzstelle 0221 Zentrale Aufgaben Personal

Ratsfrau Westphely erläuterte den Zusatzantrag.

Herr Jeroschewski merkte an, dass dieser Antrag sehr begrüßenswert sei, sofern er als zusätzliche Maßnahme zu sehen sei. Es müsse sichergestellt sein, dass es zu keiner finanziellen Belastung der sonstigen Auszubildenden komme.

Ratsfrau Westphely antwortete, dass im Gleichstellungsausschuss beraten werde, ob eine Förderung aus Frauenfördermitteln möglich sei, sofern es zu einem zusätzlichen finanziellen Aufwand kommen werde.

Ratsherr List merkte an, dass er diesen Antrag im Zusammenhang mit dem Antrag der Hannoverschen Linken zur Übernahme der Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung sehe.

Ratsherr Scholz erläuterte, dass die CDU-Fraktion diesen Antrag als Haushaltsbegleitantrag und nicht als Antrag zum Haushaltsplan verstehe, da keine zu belastende Finanzstelle genannt sei. Die daraus entstehenden Kosten seien daher aus dem Gesamthaushalt zu decken.


Antrag der FDP vom 11.11.2009
Finanzstelle 0011, Finanzposition 718000 mit Hilfe Integrationsbeiräte

Ratsherr Dr. Tilsen erläuterte den Änderungsantrag.

Beigeordneter Klie sagte, um das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu erläutern, dass, sofern man diesem Antrag zustimmen würde, 2 Anträge aus dem eigenen Integrationsrat nicht umsetzbar wären. Die Mittel befänden sich zurzeit bereits in der Planung und Umsetzung. Daher könne diesem Antrag nicht zugestimmt werden.

Ratsfrau Westphely merkte an, die Stadt habe sich in ihren Zielen u.a. für die Stärkung der Integration und der Stadtbezirksräte eingesetzt. Daher sei dieser Antrag mit diesen Zielen nicht vereinbar.

Ratsherr Scholz erläuterte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen werde, da es sich bei der Streichung um ein falsches Signal handele. Es gebe einen lokalen Integrationsplan, der heruntergebrochen sei bis auf die Integrationsbeiräte der Stadtbezirke. Durch Streichung der genannten Mittel würden die integrationsfördernden Maßnahmen auf der Bezirksratsebene eingestellt.

Ratsfrau Fischer erläuterte, dass die Integrationsbeiräte die Aufgabe haben, politische Teilhabe möglich zu machen. Es gebe Menschen mit Migrationshintergrund, die sich sehr engagiert in den Integrationsbeirat einbringen, daher sei es fatal, diesen Personen nach kurzer Zeit die finanzielle Grundlage zu entziehen.


Antrag der FDP vom 13.11.2009
Finanzstelle 0621 Kommunale Gebäudereinigung

Ratsherr Dr. Tilsen erläuterte den Änderungsantrag.

Beigeordnete Bittner-Wolff sagte, dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Die FDP verkenne, dass die Vergabe an Private nicht immer kostengünstiger sei. Auch bei der Landeshauptstadt Hannover werde im Einzelnen geprüft, ob bei Ausschreibungen private Unternehmen günstiger seien. Es habe in der Vergangenheit bereits in einigen Teilen zu einer Rekommunalisierung von Aufgaben geführt. Grundlage, dass teilweise die Kommunale Gebäudereinigung günstiger sei, ist u. a. in den Möglichkeiten des neuen Tarifvertags begründet.

Ratsfrau Westphely merkte an, dass in dem Antrag genannt sei, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dieses sei nicht näher erläutert.

Ratsherr Scholz erläuterte, dass die Leistungen der Kommunalen Gebäudereinigung ausführlich erläutert wurden und vollständig überzeugt haben. Auch die 2005 entstandenen neuen tariflichen Regelungen haben dazu geführt, dass Privatisierungsbestrebungen für nicht notwendig erachtet wurden.

Beigeordnete Kastning merkte abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt an, dass die aufgeführten Unterabschnitte mit den Erläuterungen und Diskussionsbeiträgen abgehandelt seien.

zusammen mit den Haushaltsbegleitanträgen entsprechend gesonderter Anlage beraten

TOP 2.2.

Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Investitionsprogramm 2009 - 2013 zuzustimmen und den Finanzplan 2009 - 2013 zur Kenntnis zu nehmen.

Zur Kenntnis genommen

TOP 2.3.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)Ratsherr Scholz erläuterte, dass die CDU-Fraktion keine einzelnen Anträge gestellt habe, sondern ihre vorgeschlagenen Maßnahmen in der Anlage zum Antrag zusammengefasst habe. Im HSK-Block VIII habe die CDU weitere Vorschläge gemacht, die nicht unbedingt im Haushaltsjahr 2010 wirksam würden. Man habe mit den Blöcken zu HSK VII und den weiteren Vorschlägen ein insgesamt höheres Einsparpotenzial entdeckt.

Beigeordnete Kastning schlug vor, den Tagesordnungspunkt anhand der einzelnen Anträge durchzugehen. Beim Antrag der CDU-Fraktion könne man sich die Punkte der Anlage ansehen und bei Themen, die den Organisations- und Personalausschuss als Fachausschuss betreffen, Wortmeldungen annehmen.

mit 7 Ja-, 4 Neinstimmen und 0 Enthaltungen beschlossen


TOP 2.3.1.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Übernahme von Auszubildenden
(Drucks. Nr. 1079/2009)

mit 0 Ja-, 11-Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.2.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Anschlussbeschäftigung der Auszubildenden)
(Drucks. Nr. 2565/2009)

Mit 1 Ja-, 10 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.3.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Interkommunale Zusammenarbeit mit Region)
(Drucks. Nr. 2566/2009)

Mit 1 Ja-, 10 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt

TOP 2.3.4.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit)
(Drucks. Nr. 2567/2009)

Ratsherr Dr. Tilsen erläuterte den Änderungsantrag.

Ratsherr Scholz führte aus, dass unabhängig davon, ob der zukünftige Beschäftigungssicherungsvertrag die 38,5 Std. weiterhin festschreibe, dieses keine Frage für die politische Entscheidung im Organisations- und Personalausschuss sei.

Herr Oberbürgermeister Weil antwortete, dass ein Ziel des Beschäftigungssicherungsvertrages sei, die Arbeitszeit der Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung Hannover an die Arbeitszeit der Beschäftigten anderer Kommunen anzugleichen. 39,5 Std. sei nicht die tarifliche Regelung auf Bundesebene. Für eine Erhöhung auf 39,5 Std. wäre ein eigener Haustarifvertrag nötig, was er nicht für richtig halte. Er halte es für bedauerlich, dass es bei der Arbeitszeit keine Einheitlichkeit zwischen Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten gebe.

Beigeordneter Klie machte deutlich, dass eine Arbeitszeit von 39,5 Std. eine Ausnahme und nur mit einem eigenen Tarifvertrag zu realisieren wäre. Die zurzeit bundeseinheitliche Regelung sei der richtige Weg.

Ratsherr Scholz übernimmt die Leitung der Sitzung.

Mit 1 Ja-, 10 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.5.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Rechtsformänderung Stadtentwässerung
(Drucks. Nr. 2523/2009)

Ratsherr Höntsch erläutert den Änderungsantrag.

Herr Jeroschewski stellte fest, dass fast alle Argumente, die der Gesamtpersonalrat in die Debatte eingebracht habe, Gegenstand dieser Begründung sind.

mit 0 Ja-, 10 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.6.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Rechtsformänderung Stadtentwässerung)
(Drucks. Nr. 2524/2009)

Ratsfrau Westphely erläuterte den Änderungsantrag.

Beigeordneter Klie fügte hinzu, dass das Ziel des Antrags die Einsparsumme sei, die möglichst in anderer Form zu erreichen sein sollte. Man sei nicht grundsätzlich gegen die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts, allerdings sei die Begründung des Einspareffektes nicht schlüssig.

mit 7 Ja-, 4 Neinstimmen und 0 Enthaltungen beschlossen


TOP 2.3.7.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Anschlussbeschäftigung von Auszubildenden
(Drucks. Nr. 2526/2009)

Mit 0 Ja-, 10 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.8.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)
(Drucks. Nr. 2530/2009)

Beigeordnete Kastning schlug vor, Wortbeiträge zu den einzelnen Punkten der Anlage anzubringen.

HSK Block II Personalmaßnahmen
Streichung von 23 Stellen durch Prüfung des Umfangs der Aufgabenwahrnehmung

Ratsherr Scholz erläuterte die Erhöhung des Ansatzes um 1 Mio. €

Herr Jeroschewski wies darauf hin, dass durch u.a. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst die Übernahmemöglichkeit für Auszubildende sich prinzipiell verschlechtert habe. Sofern eine Übernahme auf der einen Seite erreicht werden solle, könne man nicht andererseits Stellen streichen wollen, da dieses eine erhebliche Einschränkung der Berufsmöglichkeiten für Auszubildende ergebe.
Weiterhin erläuterte er, dass die Personalvertretung nicht zu jedem Punkt eine Wortmeldung abgeben werde, da in verschiedenen Diskussionen klar gemacht wurde, dass sie die nachteiligen Anträge und Maßnahmen prinzipiell ablehne.

Herr Oberbürgermeister Weil stellte dar, dass auch die Verwaltung nicht zu jedem einzelnen Punkt Stellung nehmen werde. Er wünschte sich anhand dieses Beispieles, dass die Politik mit ihren Vorschlägen konkreter werde, in welchen Bereichen sie sich diese Streichungen vorstellen könne.
Es gebe weiterhin grundsätzlich zwei Missverständnisse, die er zu erklären versuche. Mehreinnahmen im Vermögenshaushalt können nicht zur Haushaltssicherung herangezogen werden, sondern höchstens der Zinseffekt. Ein weiterer Punkt ist die Streichung von Haushaltsresten in Höhe von 23 Mio. €. Das würde de facto zur Aufhebung der Budgetierung führen. Eine Grundregel der Budgetierung sei die Übertragung von Haushaltsresten mit dem Ziel, die Verwaltung zum wirtschaftlichen Handeln anzuhalten. Damit könne die Angst genommen werden, dass Aufträge, die im November nicht mehr erteilt werden können, im nächsten Jahr nicht mehr vergeben werden könnten.

Ratsherr Scholz wies darauf hin, dass diese Diskussion besser im Finanzausschuss geführt werden sollte.

Mit 3 Ja-, 8 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.9.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - Personalmaßnahmen Berufsausbildung)
(Drucks. Nr. 2516/2009)

Mit 0 Ja-, 11 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.10.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Interkommunale Zusammenarbeit bei Beschaffungen
(Drucks. Nr. 2519/2009)

Beigeordneter Klie erläuterte den Änderungsantrag.

Ratsfrau Westphely fügte hinzu, dass es nicht ausschließlich darum gehe, Produkte günstiger zu beschaffen, sondern auch durch die Erbringung von Leistungen für andere Kommunen zusätzliche Einnahmen zu erzielen, sofern es rechtlich machbar ist.

Mit 8 Ja-, 3 Neinstimmen und 0 Enthaltungen beschlossen


TOP 2.3.11.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Personalmaßnahme "Einjährige Anschlussbeschäftigung")
(Drucks. Nr. 2520/2009)

Ratsherr Bock erläuterte den Änderungsantrag.

Ratsherr Scholz verdeutlichte, dass die CDU-Fraktion sich dem anschließen werde, da die Stadt auch eine soziale Verantwortung gegenüber der Stadtgesellschaft habe.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen in ihrem Antrag zur Finanzierung vor, zusätzliche Effekte aus dem Beschäftigungssicherungsvertrag heranzuziehen. Da die Tarifverhandlung noch nicht abgeschlossen sind, sei diese Finanzierungsmöglichkeit noch nicht gesichert.
Die CDU-Fraktion habe in Ihrem Antrag u. a. ein weiteres Einsparpotential i. H. v. 1 Mio. € durch Streichung zusätzlicher 23 Stellen ermittelt, das zur Finanzierung der Anschlussbeschäftigung herangezogen werden könne.
Sollte der zusätzliche Effekt aus dem Beschäftigungssicherungsvertrag eintreten, würde die CDU-Fraktion von dieser Einsparung durch Streichung weiterer 23 Stellen durch die Aufgabenüberprüfung Abstand nehmen.

Beigeorndeter Klie erläuterte, dass sowohl Arbeitgeber als auch Personalvertretung eine soziale Verantwortung für diese Personengruppe habe und sich deshalb mit diesem Thema auch in den Tarifverhandlungen auseinandersetzen sollten. Es gebe die Vorstellung, dass 500.000 € bis 1 Mio.€ an anderer Stelle bei Personalmaßnahmen eingespart werden könnten. Es beziehe sich ebenso auf die Strukturmaßnahmen Rechtsformänderung der Stadtentwässerung.

Herr Jeroschewski stellte klar, dass es in der Natur der Sache liege, dass die Personalvertretung für die Übernahme der Auszubildenden sei. Man kritisiere allerdings die Politik in dem Sinne, dass "Geschäfte zu Lasten Dritter" gemacht werden. Dieses könne nicht akzeptiert werden. Gleichwohl habe die Personalvertretung ins Gespräch gebracht, dass Teile der sogenannten "Nasenprämie" zur Finanzierung herangezogen werden könnten.
Man wehre sich aber gegen den Anspruch der sozialen Verantwortung und der Vorbildfunktion, wenn die Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover dieses bezahlen sollen.

Ratsherr List stellte dar, dass dieser Antrag dem Antrag der Hannoverschen Linken entspreche. Die Diskussion darüber könne nicht allein unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit gesehen werden.

Ratsherr Dr. Tilsen sagte, dass auch die FDP-Fraktion einen Antrag zur Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung eingebracht habe. In diesem Antrag sei dargestellt, dass die Gegenfinanzierung aus der Ausbildung selbst zu erwirtschaften sei. Dieses könne z. B durch Reduzierung der Gesamtzahl der Ausbildungsplätze erreicht werden. Denkbar wäre auch eine kürzere Anschlussbeschäftigung als 12 Monate.

Ratsherr Bock wies darauf hin, dass die Stadt in einer Phase, als die Anzahl der Ausbildungsplätze insgesamt sehr gering war, Anstrengungen unternommen habe, eine höhere Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Dieses sei allerdings mit dem Blick erfolgt, dass nicht alle Auszubildenden übernommen werden könnten. Die Weiterbeschäftigung stelle sich in den Biografien der jungen Leute positiv dar und sie hätten in diesem einen Jahr die Möglichkeit, sich um eine andere Beschäftigung zu bemühen.

Ratsherr List verdeutlichte, dass man die jungen Leute nach der Ausbildung nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen wolle. Die Anschlussbeschäftigung bedeute eine Orientierungsmöglichkeit und eine Absicherung über die ARGE, wenn es nach diesem einen Jahr zur Arbeitslosigkeit kommen sollte.

Beigeordnete Bittner-Wolff stellte nochmals klar, dass alle Anträge dasselbe Ziel mit dem Inhalt haben, dass die Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildung befristet weiterbeschäftigt werden sollen. Der Unterschied liege ausschließlich in den jeweiligen Vorschlägen der Finanzierung.
In Bezug auf den Redebeitrag von Herrn Jeroschewski erläuterte die sie, dass nach ihrer Ansicht in den Vertragsverhandlungen zum Beschäftigungssicherungsvertrag verschiedene Themen auf beiden Seiten erörtert werden sollten. Die jeweiligen Positionen werden in den Verhandlungen von der entsprechenden Seite eingebracht. Die SPD-Fraktion hat das Ziel, dass die beiden Themen Rechtsformänderung der Stadtentwässerung und Anschlussbeschäftigung der Auszubildenden in diesen Diskussionen mit berücksichtigt werden und zu dem Ergebnis der Einsparung für den Gesamthaushalt und der Anschlussbeschäftigung für Auszubildende führen sollten.

Mit 11 Jastimmen, 0 Neinstimmen und 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen


TOP 2.3.12.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Ergänzung Strukturmaßnahme S 6) ,
(Drucks. Nr. 2518/2009)

Mit 8 Ja-, 3 Neinstimmen und 0 Enthaltungen beschlossen


TOP 2.3.13.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Optimierung Gebäudemanagement)
(Drucks. Nr. 2505/2009)

Mit 0 Ja-, 11 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.14.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Kassenautomaten im Bibliotheksbereich)
(Drucks. Nr. 2506/2009)

Mit 0 Ja-, 11 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.15.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Optimierung HCC)
(Drucks. Nr. 2510/2009)

Mit 0 Ja-, 11 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.16.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zu Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - Optimierung VHS)
(Drucks. Nr. 2475/2009)

Mit 0 Ja-, 10 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.17.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Stunden)
(Drucks. Nr. 2497/2009)

Ratsherr List erläuterte den Antrag.

Ratsfrau Westphely merkte allgemein an, dass eine hohe Zahl von Ablehnungen von Anträgen vorliege, aber keine weitergehenden Lösungsvorschläge erstellt würden.

Ratsherr List antwortete, dass das Ziel sei, dass die Einsparungen nicht gerade in diesem sozialen Arbeitsumfeld erfolgen sollten. Wenigstens in kleinen Bereichen sollten soziale Leistungen aufrechterhalten werden, um in der Stadtgesellschaft noch ein wenig Ansehen und kommunale Daseinsvorsorge zu erhalten.

Ratsherr Putzke erläuterte, dass die ausschließliche Ablehnung von Anträgen verantwortungslos sei, wenn keine Ideen zur Lösung der Problematiken entwickelt werde.

Beigeordnete Kastning übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

Mit 0 Ja-, 10 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.18.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Optimierung interner Dienstleistungen)
(Drucks. Nr. 2498/2009)

Mit 0 Ja-, 11 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.19.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Streichung von 23 Personalstellen)
(Drucks. Nr. 2499/2009)

Mit 0 Ja-, 11 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt


TOP 2.3.20.
Änderungsantrag der Gruppe Hannoversche Linke zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Veranstaltungs- und Kursentgelte in Stadtteilkultureinrichtungen)
(Drucks. Nr. 2500/2009)

Mit 0 Ja-, 11 Neinstimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt



TOP 3.
Gender Mainstreaming
(Informationsdrucksache Nr. 2245/2009)

Vertagt


TOP 4.
Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2008
(Informationsdrucksache Nr. 2358/2009 mit 2 Anlagen)

Vertagt


Für die Niederschrift





Weil Knauer