Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -18 F - Datum 12.01.2010
NIEDERSCHRIFT
28. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Mittwoch, 18. November 2009,
Rathaus, Mosaiksaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Blickwede) (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) als Vertretung für Herrn Förste
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 16.35 Uhr
Beratende Mitglieder:
(Frau Keinert)
Herr Moormann
Frau Mücke-Bertram
Frau Prokisch
(Herr Unkelhäusser)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.) wurde vertreten durch Herrn Höntsch
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Höffler Gesamtpersonalrat
Frau Hoppe Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Dr. Vollmer-Schubert Referat für Frauen und Gleichstellung
Landeshauptstadt Hannover -18 F - Datum 12.01.2010
NIEDERSCHRIFT
28. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Mittwoch, 18. November 2009,
Rathaus, Mosaiksaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Blickwede) (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsherr Höntsch (DIE LINKE.) als Vertretung für Herrn Förste
Ratsfrau Ike (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
(Ratsherr Scholz) (CDU)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 16.35 Uhr
Beratende Mitglieder:
(Frau Keinert)
Herr Moormann
Frau Mücke-Bertram
Frau Prokisch
(Herr Unkelhäusser)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.) wurde vertreten durch Herrn Höntsch
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Höffler Gesamtpersonalrat
Frau Hoppe Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Dr. Vollmer-Schubert Referat für Frauen und Gleichstellung
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
3. HAUSHALTSPLANBERATUNGEN 2010
zu beraten ist über folgende Finanzstellen:
0260.000 Referat für Frauen und Gleichstellung
4370.000 Frauenhäuser
vgl. auch Zuwendungsverzeichnis
3.1. Anträge der Fraktionen
3.2. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)
3.3. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)
3.4. Haushaltssicherungskonzept
3.4.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)
(Drucks. Nr. 2530/2009)
3.4.2. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
4. Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2008
(Informationsdrucks. Nr. 2358/2009 mit 2 Anlagen)
5. Anfragen und weitere Anträge
5.1. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)
6. Bericht der Verwaltung
7. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
8. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Jakob eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde um den TOP 3.4.1 erweitert.
TOP 2.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.
TOP 3.
HAUSHALTSPLANBERATUNGEN 2010
zu beraten ist über folgende Finanzstellen:
0260.000 Referat für Frauen und Gleichstellung
4370.000 Frauenhäuser
vgl. auch Zuwendungsverzeichnis
TOP 3.1.
Anträge der Fraktionen
Einzelanträge lagen nicht vor, vgl. dazu TOP 3.4.1
Herr Hexelschneider bezog sich auf den Sozialausschuss. Die Bemühungen des HSK VII werden anerkannt und eigentlich müssten alle Sparvorschläge aus allen Richtungen angenommen werden.
Frau Ike berichtete, dass in diesem Jahr keine Einzelanträge gestellt würden Das Defizit sei zu hoch. Man sei froh, wenn die laufenden Verpflichtungen und Verträge erfüllt werden.
Zu HSK VII gebe es ein umfangreiches Programm für zusätzliche Einsparungen.
Es gebe zwei Schwerpunkte im Gleichstellungsbereich:
Man könne ungefähr 30.000,- € beim Frauennachttaxi und bei kleinen Frauenprojekten einsparen und diese Mittel für eine neue Haushaltsstelle zur Beratung bei sexueller Gewalt gegen Behinderte einsetzen.
Frau Westphely bemerkte zum Haushalt aus gleichstellungspolitischer Sicht, dass es in Anbetracht von HSK VII keine Ausweitung geben könne, deshalb könne man im Gleichstellungsbereich keine neuen Aufgaben tätigen. Sie sei froh, dass andererseits aber auch keine Kürzungen vorgenommen werden.
In der Liste sei "Beratung für behinderte Frauen und Mädchen" und der Hinweis auf einen Haushaltsbegleitantrag enthalten.
Es falle schwer dazu Stellung zu nehmen, da keine Geldsumme genannt wurde.
In dem Bereich sollte etwas gemacht werden.
Im OPA sei gerade die Ausweitung der Teilzeitausbildung und das Audit Familie und Beruf beschlossen worden.
Frau Hindersmann bestätigte, dass der Gleichstellungsbereich von Einsparungen verschont bleiben solle. Man sei gut beraten hier keine Ausweitung vorzunehmen. Im nächsten Jahr sei Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Thema, z.B. durch den beabsichtigten Ausbau von Ganztagsgrundschulen.
Sie hätte mehr Antragstext zur Kürzung des Frauennachttaxis erwartet, den mündlichen Vortrag sehe sie kritisch und könne nicht darüber abzustimmen. Die Frage sei auch, wer die eingesparten Mittel erhalten soll.
Frau Ike bestätigte, dass ein ausformulierter Begleitantrag sicher besser gewesen sei. Die Fraktion habe sich dagegen entschieden. Deshalb habe sie ausführlich vorgetragen, was bezweckt werde.
Der Notruf erhalte bereits eine Zuwendung. Die Podiumsdiskussion habe gezeigt, dass die Gruppe, die sich für behinderte Frauen und Mädchen bei sexueller Gewalt einsetzt, die Gelder erhalten solle.
Frau Jakob sprach sich dafür aus, den Ansatz nicht beim Frauennotruf zu erhöhen.
Die 30.000,- € aus beiden Haushaltsstellen sollten in eigener Verantwortung an Selbsthilfegruppen gezahlt werden, da diese besser im Thema stünden.
Ein entsprechender schriftlich formulierter Antrag würde sowieso abgelehnt, deshalb wurde auf diverse Einzelanträge verzichtet.
Herr Hexelschneider bestätigte, dass die CDU in diesem Jahr etwas deutlich besseres vorgelegt habe als im letzten Jahr.
Wichtig seien nicht 100 Punkte im Detail, sondern Anregungen und richtige Ideen.
Herr Härke informierte, dass formal ausschließlich über den Gesamtantrag abgestimmt werde. Wie im OPA sollten die einzelne Punkte aufgerufen werden.
Frau Jakob machte den Vorschlag, wie in anderen Ausschüssen zu verfahren.
Herr List wandte sich an Herrn Hexelschneider, dass nicht alles pessimistisch zu sehen sei, die Anträge hätten Auswirkungen und andere würden zum Nachdenken angeregt.
Er kenne dies aus diversen Situationen.
Die Beratung für behinderte Frauen und Mädchen brauche Unterstützung und bessere Lösungen, wie vorgetragen wurde.
Sie dürften nicht dem Betreuungsverhältnis ausgeliefert sein, hier sei dringend eine rasche brauchbare Lösung erforderlich, egal ob interfraktionell oder durch die Verwaltung.
Frau Westphely war der Ansicht, das spezielle Thema sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen sollte aufgegriffen werden.
Der Frauennotruf wäre geeignet, da sie sich seit 10 Jahren mit dem Thema befassen und eine breite Zusammenarbeit mit anderen Stellen haben.
Es gebe inzwischen Überlegungen vom Land bei der Ausbildung und Qualifizierung von Pflegekräften auch zu diesem Thema zu schulen.
Frau Jakob sprach sich dafür aus, dem Notruf weiterhin Zuwendungen zu geben, ein Teil des Geldes sollte für Selbsthilfegruppen bereitgestellt werden.
Das Land fördere ebenfalls weiter den Notruf im Rahmen der Richtlinien in Ballungsräumen, denn auch von außerhalb kommen Frauen nach Hannover.
Man müsse an dem Thema dranbleiben und die Verwaltung sollte im Budget prüfen, ob Veränderungen möglich sind.
Sie habe die Bitte, Umschichtungen im Haushalt zu prüfen, um neue Schwerpunkte zu setzen. Das Thema sei sehr wichtig.
TOP 3.2.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3.3.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3.4.
Haushaltssicherungskonzept
TOP 3.4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)
(Drucks. Nr. 2530/2009)
Über den Änderungsantrag wurde abgestimmt:
3 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, keine Enthaltung.
TOP 3.4.2.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
Über das Haushaltssicherungskonzept wurde wie folgt abgestimmt:
5 Stimmen dafür, 3 dagegen, keine Enthaltung.
TOP 4.
Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2008
(Informationsdrucksache Nr. 2358/2009 mit 2 Anlagen)Frau Hoppe berichtete über die Vergabe der Frauenfördermittel 2008.
In der Anlage 1 wurden die Frauenfördermittel der einzelnen Fachbereiche sowie der jeweilige Frauenanteil dargestellt, in Anlage 2 die durchgeführten Maßnahmen.
Anschließend erfolgte ein Ausblick auf die Vergabe der Frauenfördermittel ab 2009 nach einer Neuregelung der Kriterien. So seien beispielsweise auch Zeiten der Erprobung in neuen Aufgabengebieten oder die Finanzierung von Kinderbetreuung in besonderen Fällen gefördert worden.
Über die Verwendung der Mittel werde im Jahr 2010 berichtet.
Herr Hexelschneider merkte an, dass in der Anlage 1 bei Dezernat II bei der Summe des tatsächlichen Eigenanteils eine falsche Prozentzahl enthalten sei.
Frau Hoppe sagte eine Überprüfung der Zahlen zu. [Eine Neufassung der Tabelle ist anliegend beigefügt].
Frau Hindersmann dankte für die Drucksache. Es sei positiv, dass die Zahlen wieder angestiegen seien. Sie gehe davon aus, dass auch die Neuregelungen für 2009 gut angenommen werden.
Erschreckend sei das Beispiel aus dem Fachbereich Soziales, vorher durchschnittlich 30 Frauen schwanger waren, jetzt nur noch 5.
Sie fragte, ob es besondere Planungen für Frauen gebe, die älter als 40 seien, z.B. Coaching aus Frauenfördermittel oder andere Dinge für diese Zielgruppe.
Sie kenne die Statistik nicht und fragte, ob mit einer "Rentenwelle" zu rechnen sei und wie es mit dem Frauenanteil aussehe bei gestiegenem Durchschnittsalter.
Bei der Generation 55+ gebe es sicherlich einen höheren Männeranteil.
Herr Härke machte den Vorschlag, die Geschlechteranteile mit dem Protokoll zu beantworten und ob sich Pensionierungen und Renten in größeren Schüben analysieren lassen.
Das Durchschnittsalter liege bei ca. 46 Jahren und sei seit 2002 durch externe Einstellungen und die Übernahme von Auszubildenden nicht so angestiegen wie prognostiziert.
Für die Zielgruppe Frauen über 40/45 gebe es bisher kein spezielles Angebot.
[Anmerkung: Das Durchschnittsalter der Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover lag am 30.6.2009 bei 46,16 Jahren, bei den Männern mit 46,4 etwas höher als bei den Frauen (45,9).
Die Zahl der Beschäftigten, die voraussichtlich in ca.20 Jahren (mit 65 Jahren) in Rente gehen, liegt bei knapp 340, während im Jahr 2009 26 Beschäftigte das 65. Lebensjahr im Dienst erreichten.]
Frau Hoppe wies darauf hin, dass der Eigenanteil ab 2009 entfalle. Dann gebe es nur die 1,1 Mio Zentrale Frauenfördermittel zu verteilen und alles andere laufe eigenverantwortlich in den Fachbereichen, werde aber nicht mehr dokumentiert.
Frau Prokisch hatte Fragen zum Ende der Beurlaubung ohne Weiterzahlung der Bezüge
bei Pflege naher Angehöriger und wie viele davon Gebrauch machen.
Es seien auf Seite 8 Maßnahmen beispielhaft als förderungswürdig aufgeführt: Förderung der Sprachkenntnisse bei Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund oder
Arbeitszeitänderung während einer Erprobung.
Frau Hoppe antwortete, dass bei Pflegebedürftigkeit Angehöriger kein gesonderter Antrag gestellt werde.
Eine Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund sei förderungswürdig. Im Bereich 18.7 (Kommunale Gebäudereinigung) gebe es viele Frauen mit Migrationshintergrund, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten wenig Chancen auf andere Stellen hätten.
So sei für ca. 20 Frauen ein Deutschkurs über Frauenfördermittel finanziert worden.
Frau Prokisch fragte nach befristeter Arbeitszeitreduzierung.
Frau Hoppe antwortete, dass Zahlen zur Rückkehr in den bisherigen Vertrag mit dem Protokoll beantwortet werden.
[Anmerkung: Eine Auswertung zur Rückkehr in den bisherigen Vertrag ist nicht möglich, es liegen auch keine Zahlen zur Beurlaubung wegen Pflege naher Angehöriger vor, da bei der Beurlaubung keine gesonderte Begründung erforderlich ist.]
Frau Westphely dankte für die Fraktion für die Drucksache und unterstellte, dass dies die letzte Übersicht dieser Art sei.
Zu Anlage 1 erkundigte sie sich , wie viele Anträge vorgelegen hätten.
In 18.7 gebe es 231 Frauen. Dort wurden 2008 keine Zentralen Mittel eingesetzt, evtl. sei man sich der Möglichkeit nicht bewusst?
Frau Hoppe informierte, dass 2008 insgesamt 137 Anträge vorlagen und etwa 30 abgelehnt wurden.
Es handelte sich in der Regel um Einzelmaßnahmen, eine Ausnahme war der Sprachkurs für 20 Frauen.
In 18.7 habe man sich die Mühe des Nachweises des Einzelanteils gespart, weil es zu arbeitsaufwändig war. Deshalb sei im Reinigungsbereich auf Mittel des Zentralen Etats verzichtet worden.
Frau Westphely fragte, ob weitere Frauenfördermaßnahmen durchgeführt wurden, die aber nicht dokumentiert wurden.
Frau Hoppe bestätigte dies.
Herr Härke ging davon aus, dass weitere Maßnahmen angeboten wurden. Unter Hinweis auf den hohen Aufwand "Bürokratisierung" seien Maßnahmen nicht benannt worden. Deshalb seien die Kriterien geändert worden.
Herr Hexelschneider gab die Anregung, die Zeitreihe auf Seite 2 der Drucksache aufzuteilen und einen Zentralen Teil fortzusetzen.
Herr Härke schlug vor, die Erfolge des Sprachkurses evtl. im Gleichstellungsausschuss vorzustellen oder in der Nikolaistrasse zu tagen. Die Sprachkurse ermöglichen eine bessere Kommunikation.
Frau Jakob begrüßte diesen Vorschlag und bat die Verwaltung, dies zu organisieren.
Frau Lange regte an, dass auch Mitglieder des Migrationsausschusses dabei sein sollten.
Frau Jakob dankte Frau Hoppe.
TOP 5.
Anfragen und weitere Anträge
TOP 5.1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)
Herr Höntsch verwies darauf, dass bereits andernorts über die Drucksache beraten wurde und die Ablehnung mit der Haushaltslage begründet wurde.
Angeblich gebe es bereits eine derartige Broschüre, diese sei ihm nicht bekannt, außerdem ändere sich die Gesetzeslage ständig. Betroffene hätten es im Dschungel der Förderungen sehr schwer, deshalb sei dieser Antrag gestellt worden.
Frau Westphely verwies auf eine Broschüre des Freiwilligenzentrums. Die Stadt müsse hier nicht zusätzliches machen.
Frau Jakob bedauerte, dass es keine Stellungnahme der Verwaltung dazu gebe.
Die Drucksache wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Herr Härke legte unter Bezugnahme auf den Zeitungsartikel in der letzten Sitzung eine Tischvorlage mit der Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben der Ausstellung "Vom anderen Ufer" vor.
Es seien keine Steuergelder verschwendet worden.
Herr List begrüßte die plausible und klare Darstellung. Der Vorwurf könne deutlich zurückgewiesen werden.
TOP 7.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Dr. Vollmer-Schubert verwies auf die Tischvorlage zu Sportprojekten und kleineren Frauen- und Mädchenprojekten.
Die Gelder seien gut aufzuteilen gewesen, es gab ein breites Spektrum an unterschiedlichsten Projekten.
Im nächsten Jahr sei geplant, in Anlehnung an den Sportentwicklungsplan, Mädchen aus bildungsfernen Schichten zu erreichen und das Interesse an Outdoor-Aktivitäten zu fördern. Schwimmen sei auch weiterhin ein Schwerpunkt. Angedacht sei vom Mädchenarbeitskreis eine Segelfreizeit und eine Floßfahrt.
Frau Hindersmann vermisste einen roten Faden und eine Schwerpunktsetzung bei der Bewilligung der Projekte. Hausaufgabenhilfe sei bei Sportförderung nicht nachvollziehbar. Der Mädchenarbeitskreis erhalte mehr als die Hälfte der Sportförderung, dazu hätte sie gern mehr Informationen. Sie hätte eine Informationsdrucksache erwartet mit Ideen und Konzepten und fand die Übersicht sehr dürftig.
Frau Prokisch dankte für die Übersicht und hätte sich auch eine Spalte mit dem derzeitigen Sachstand gewünscht. Mit einigen Dingen könne sie nichts anfangen.
Frau Lange hatte zwei Fragen zum Afghanischen Frauennetzwerk und zu Frau Klöpper.
Frau Fischer erkundigte sich nach der Hausaufgabenhilfe vor dem Fussballtraining.
Frau Jakob vermisste in der Liste ebenfalls die Spalte mit dem Bearbeitungsstand.
Sie habe den Eindruck, dass hier ein "Sammelsurium" bewilligt werde, Hausaufgabenhilfe dürfe nicht aus Sportfördermitteln bezahlt werden.
Es gebe Vereine, die sie nicht kenne, z.B. die Trockene Frauenliebe oder Lindia e.V.
In Zeiten knapper Kassen sollte genau geprüft werden, was bewilligt werde.
Sie bat um Auskunft zu dem Projekt: "Integration beginnt im Kindergarten" und ob hierfür nicht Mittel im Jugend- oder Integrationsbereich zur Verfügung stünden.
Frau Lange kannte dieselbe Problematik aus dem Migrationsausschuss. Für die Verwaltung bedeute ein ausführlicher Bericht zunächst mehr Arbeit, spare aber Nachfragen.
Herr Hexelschneider wünschte mehr Transparenz. Allerdings müsse man die Kirche im Dorf lassen und nicht über Einzelbeträge von 637,- € diskutieren. Die Verwaltung erachte dieses Projekt offensichtlich für sinnvoll und man müsse und könne nicht alle Einrichtungen kennen.
Frau Jakob bestätigte, dass lediglich um Informationen gebeten werde, z.B. zur Selbsthilfe-Gruppe trockene Frauenliebe. Es sei nicht erforderlich, dass sich die Einrichtungen im Ausschuss vorstellen.
Frau Dr. Vollmer-Schubert informierte, dass im Sportbereich der Schwerpunkt bei Migrantinnen und Fussball lag. Die Hausaufgabenhilfe stehe in Kombination mit dem Mädchenfussballtraining. Erst nach gemeinsamer Erledigung der Hausaufgaben dürften die Mädchen am Fussballtraining teilnehmen.
Bei der trockenen Frauenliebe handle es sich um eine Selbsthilfegruppe lesbischer Frauen mit (ehemaliger) Alkoholabhängigkeit.
Wo in der Liste keine Beträge stünden, sei nichts bewilligt worden oder es habe andere Fördertöpfe gegeben. Die Liste enthalte die beantragte und die bewilligte Summe. Zum Trommeln in der Kita sei nichts bewilligt worden.
Das Afghanische Frauennetzwerk sei nicht gefördert worden, da eine Veranstaltung in Minden geplant war.
Im Mädchenarbeitskreis seien Mädchengruppen verschiedener Träger wie AWO oder Caritas zusammengefasst. Dies ermögliche ein größeres abgestimmtes Angebotsspektrum (z.B. Schwimmen, Klettern, Trampolinspringen und Boxen) und erspare diverse Einzelanträge.
Wie bei dem Programm "Mädchen in Bewegung" handle es sich um ein kontinuierliches Programm.
Gemide hatte bereits im Ausschuss von den Schwierigkeiten berichtet, dass die Mädchen von Zuhause abgeholt werden müssen.
Das Projekt Lindia e.V. sei hier vorgestellt worden und es behandelte die weibliche Sexualität. Der Prospekt zur Ausstellung im Pavillon sei im Ausschuss vorgestellt worden.
Das Projekt 19/2008 "Ort des Treffens" sei u.a. im Mütterzentrum und im Frauentreffpunkt durchgeführt worden. Im Rahmen des Gesamtprogramms Gartenregion Hannover seien auch Mittel aus dem Umwelt und Kulturbereich beigesteuert worden.
Gesundheitsprävention für Mädchen durch Sport sei aus beiden Töpfen zusammen gefördert worden.
Frau Hindersmann wünschte, dass insbesondere beim Sport der rote Faden erkennbar sein müsse. Es könne nicht sein, dass alle Anträge nach Eingang bewilligt würden.
Frau Dr. Vollmer-Schubert erinnerte daran, dass im letzten Jahr die Förderung von Mädchen mit Migrationshintergrund Vorrang gehabt hätte und 2010 sollten dies Outdoor-Aktivitäten sein.
Frau Jakob erkundigte sich nach der heilpädagogischen Reitfreizeit mit dem Mädchenhaus.
Frau Dr. Vollmer-Schubert erläuterte, dass es überwiegend Mädchen mit Gewalterfahrung seien, die durch das Reiten Selbstvertrauen und den Umgang mit den Tieren erlernen sollten.
Frau Hindersmann erinnerte daran, dass die 10.000,- € ursprünglich für die Frauen- förderung im Sport bereitgestellt wurden.
Sie würde sich wünschen, dass das Geld nicht nur für Mädchen ausgegeben wird.
Frau Dr. Vollmer-Schubert führte aus, dass Mädchen, die Sport treiben, dies auch als Frau weitermachen würden. Dies sei im Sportentwicklungsplan ausführlich beschrieben worden.
Männer und Jungen machen früher Sport und hören irgendwann auf, bei Frauen sei es eher umgekehrt.
Durch sportliche Aktivität werde das Selbstbewusstsein gestärkt.
Ab 40 seien mehr Frauen sportlich aktiv als Männer. Wichtig sei eine frühe Förderung und deshalb würden auch Mädchen und junge Frauen finanziell unterstützt.
Herr List fragte nach Frau Klöpper und dem Projekt zur Integration in der Kita.
Frau Dr. Vollmer-Schubert stellt klar, dass dafür keine Mittel bereitgestellt wurden.
Herr Härke griff die Anregung von Frau Hindersmann auf, es sei richtig, dass Projekte für Kinder und Jugendliche über Maßnahmen im Jugendhilfeausschuss gefördert würden.
Dennoch müsse man auch die nachwachsende Generation im Blick haben.
Es sei bedauerlich, dass das Thema Gender bisher im Sportausschuss kaum eine Rolle gespielt habe.
Herr Hexelschneider bestätigte, dass man die Anregung aufnehmen könne, um mehr Frauen zum Zuge kommen zu lassen.
Es sei prima, dass es Anträge für Mädchen gebe.
Frau Jakob stellte klar, dass im Gleichstellungsausschuss die Frauenförderung im Vordergrund stehen sollte.
Man frage sich, warum manche Projekte aus diesen Mitteln gefördert werden und für neue Bereiche kein Geld vorhanden sei. Überall gebe es Haushaltsreste, die nicht verbraucht sind. Oftmals gehe es nach dem Prinzip: Wer zuerst komme, der bekomme noch eine Förderung. Es sollten auch Anträge abgelehnt werden, obwohl das Geld vorhanden ist. Man müsse bedenken, dass das Geld nicht verfalle, sondern der Stadt zugute komme.
Frau Hindersmann erinnerte erneut an den Hintergrund der Bereitstellung der 10.000,- € für Sportförderung in Vereinen, da Frauen unter den Funktionären, den Vorsitzenden und bei Hallenzeiten unterrepräsentiert seien.
Es gehe nicht um eine Verteilung auf kleinere Töpfe.
Der Gleichstellungsausschuss bzw. das Gleichstellungsbüro könne sich den roten Faden selbst entwickeln. Der Wunsch sei, dass ein roter Faden sichtbar werde.
Zur Gleichstellung im Sportbereich sei in diesem Jahr ein Preis ausgelobt worden.
Es gehe nicht in erster Linie um Nachwuchsförderung.
Frau Dr. Vollmer-Schubert bestätigte die Schwierigkeit, Frauen in Sportvereinen zu fördern. Wichtig sei, dass sportliche Bewegung stattfinde.
Frau Westphely äußerte sich abschließend zu dem Problem der Liste. Bei der Vorstellung der Projekte werde ein roter Faden sichtbar.
Wichtig sei ein effektives Gender Mainstreaming im Sportbereich. Deshalb werde erstmals der Genderpreis verliehen. Dies sei sicher ein richtiges Mittel, um Sportvereine zu erreichen.
Frau Mücke-Bertram hatte eine andere Anregung für die Liste. Es sollten die Gesamtkosten der Projekte angegeben werden und wer sich noch daran beteilige. Dies sei für eine Einschätzung sicher hilfreich.
TOP 8.
Verschiedenes
Es gab keine Punkte zum TOP "Verschiedenes".
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Jakob eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde um den TOP 3.4.1 erweitert.
TOP 2.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.
TOP 3.
HAUSHALTSPLANBERATUNGEN 2010
zu beraten ist über folgende Finanzstellen:
0260.000 Referat für Frauen und Gleichstellung
4370.000 Frauenhäuser
vgl. auch Zuwendungsverzeichnis
TOP 3.1.
Anträge der Fraktionen
Einzelanträge lagen nicht vor, vgl. dazu TOP 3.4.1
Herr Hexelschneider bezog sich auf den Sozialausschuss. Die Bemühungen des HSK VII werden anerkannt und eigentlich müssten alle Sparvorschläge aus allen Richtungen angenommen werden.
Frau Ike berichtete, dass in diesem Jahr keine Einzelanträge gestellt würden Das Defizit sei zu hoch. Man sei froh, wenn die laufenden Verpflichtungen und Verträge erfüllt werden.
Zu HSK VII gebe es ein umfangreiches Programm für zusätzliche Einsparungen.
Es gebe zwei Schwerpunkte im Gleichstellungsbereich:
Man könne ungefähr 30.000,- € beim Frauennachttaxi und bei kleinen Frauenprojekten einsparen und diese Mittel für eine neue Haushaltsstelle zur Beratung bei sexueller Gewalt gegen Behinderte einsetzen.
Frau Westphely bemerkte zum Haushalt aus gleichstellungspolitischer Sicht, dass es in Anbetracht von HSK VII keine Ausweitung geben könne, deshalb könne man im Gleichstellungsbereich keine neuen Aufgaben tätigen. Sie sei froh, dass andererseits aber auch keine Kürzungen vorgenommen werden.
In der Liste sei "Beratung für behinderte Frauen und Mädchen" und der Hinweis auf einen Haushaltsbegleitantrag enthalten.
Es falle schwer dazu Stellung zu nehmen, da keine Geldsumme genannt wurde.
In dem Bereich sollte etwas gemacht werden.
Im OPA sei gerade die Ausweitung der Teilzeitausbildung und das Audit Familie und Beruf beschlossen worden.
Frau Hindersmann bestätigte, dass der Gleichstellungsbereich von Einsparungen verschont bleiben solle. Man sei gut beraten hier keine Ausweitung vorzunehmen. Im nächsten Jahr sei Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Thema, z.B. durch den beabsichtigten Ausbau von Ganztagsgrundschulen.
Sie hätte mehr Antragstext zur Kürzung des Frauennachttaxis erwartet, den mündlichen Vortrag sehe sie kritisch und könne nicht darüber abzustimmen. Die Frage sei auch, wer die eingesparten Mittel erhalten soll.
Frau Ike bestätigte, dass ein ausformulierter Begleitantrag sicher besser gewesen sei. Die Fraktion habe sich dagegen entschieden. Deshalb habe sie ausführlich vorgetragen, was bezweckt werde.
Der Notruf erhalte bereits eine Zuwendung. Die Podiumsdiskussion habe gezeigt, dass die Gruppe, die sich für behinderte Frauen und Mädchen bei sexueller Gewalt einsetzt, die Gelder erhalten solle.
Frau Jakob sprach sich dafür aus, den Ansatz nicht beim Frauennotruf zu erhöhen.
Die 30.000,- € aus beiden Haushaltsstellen sollten in eigener Verantwortung an Selbsthilfegruppen gezahlt werden, da diese besser im Thema stünden.
Ein entsprechender schriftlich formulierter Antrag würde sowieso abgelehnt, deshalb wurde auf diverse Einzelanträge verzichtet.
Herr Hexelschneider bestätigte, dass die CDU in diesem Jahr etwas deutlich besseres vorgelegt habe als im letzten Jahr.
Wichtig seien nicht 100 Punkte im Detail, sondern Anregungen und richtige Ideen.
Herr Härke informierte, dass formal ausschließlich über den Gesamtantrag abgestimmt werde. Wie im OPA sollten die einzelne Punkte aufgerufen werden.
Frau Jakob machte den Vorschlag, wie in anderen Ausschüssen zu verfahren.
Herr List wandte sich an Herrn Hexelschneider, dass nicht alles pessimistisch zu sehen sei, die Anträge hätten Auswirkungen und andere würden zum Nachdenken angeregt.
Er kenne dies aus diversen Situationen.
Die Beratung für behinderte Frauen und Mädchen brauche Unterstützung und bessere Lösungen, wie vorgetragen wurde.
Sie dürften nicht dem Betreuungsverhältnis ausgeliefert sein, hier sei dringend eine rasche brauchbare Lösung erforderlich, egal ob interfraktionell oder durch die Verwaltung.
Frau Westphely war der Ansicht, das spezielle Thema sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen sollte aufgegriffen werden.
Der Frauennotruf wäre geeignet, da sie sich seit 10 Jahren mit dem Thema befassen und eine breite Zusammenarbeit mit anderen Stellen haben.
Es gebe inzwischen Überlegungen vom Land bei der Ausbildung und Qualifizierung von Pflegekräften auch zu diesem Thema zu schulen.
Frau Jakob sprach sich dafür aus, dem Notruf weiterhin Zuwendungen zu geben, ein Teil des Geldes sollte für Selbsthilfegruppen bereitgestellt werden.
Das Land fördere ebenfalls weiter den Notruf im Rahmen der Richtlinien in Ballungsräumen, denn auch von außerhalb kommen Frauen nach Hannover.
Man müsse an dem Thema dranbleiben und die Verwaltung sollte im Budget prüfen, ob Veränderungen möglich sind.
Sie habe die Bitte, Umschichtungen im Haushalt zu prüfen, um neue Schwerpunkte zu setzen. Das Thema sei sehr wichtig.
TOP 3.2.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3.3.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 3.4.
Haushaltssicherungskonzept
TOP 3.4.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)
(Drucks. Nr. 2530/2009)
Über den Änderungsantrag wurde abgestimmt:
3 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, keine Enthaltung.
TOP 3.4.2.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
Über das Haushaltssicherungskonzept wurde wie folgt abgestimmt:
5 Stimmen dafür, 3 dagegen, keine Enthaltung.
TOP 4.
Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2008
(Informationsdrucksache Nr. 2358/2009 mit 2 Anlagen)Frau Hoppe berichtete über die Vergabe der Frauenfördermittel 2008.
In der Anlage 1 wurden die Frauenfördermittel der einzelnen Fachbereiche sowie der jeweilige Frauenanteil dargestellt, in Anlage 2 die durchgeführten Maßnahmen.
Anschließend erfolgte ein Ausblick auf die Vergabe der Frauenfördermittel ab 2009 nach einer Neuregelung der Kriterien. So seien beispielsweise auch Zeiten der Erprobung in neuen Aufgabengebieten oder die Finanzierung von Kinderbetreuung in besonderen Fällen gefördert worden.
Über die Verwendung der Mittel werde im Jahr 2010 berichtet.
Herr Hexelschneider merkte an, dass in der Anlage 1 bei Dezernat II bei der Summe des tatsächlichen Eigenanteils eine falsche Prozentzahl enthalten sei.
Frau Hoppe sagte eine Überprüfung der Zahlen zu. [Eine Neufassung der Tabelle ist anliegend beigefügt].
Frau Hindersmann dankte für die Drucksache. Es sei positiv, dass die Zahlen wieder angestiegen seien. Sie gehe davon aus, dass auch die Neuregelungen für 2009 gut angenommen werden.
Erschreckend sei das Beispiel aus dem Fachbereich Soziales, vorher durchschnittlich 30 Frauen schwanger waren, jetzt nur noch 5.
Sie fragte, ob es besondere Planungen für Frauen gebe, die älter als 40 seien, z.B. Coaching aus Frauenfördermittel oder andere Dinge für diese Zielgruppe.
Sie kenne die Statistik nicht und fragte, ob mit einer "Rentenwelle" zu rechnen sei und wie es mit dem Frauenanteil aussehe bei gestiegenem Durchschnittsalter.
Bei der Generation 55+ gebe es sicherlich einen höheren Männeranteil.
Herr Härke machte den Vorschlag, die Geschlechteranteile mit dem Protokoll zu beantworten und ob sich Pensionierungen und Renten in größeren Schüben analysieren lassen.
Das Durchschnittsalter liege bei ca. 46 Jahren und sei seit 2002 durch externe Einstellungen und die Übernahme von Auszubildenden nicht so angestiegen wie prognostiziert.
Für die Zielgruppe Frauen über 40/45 gebe es bisher kein spezielles Angebot.
[Anmerkung: Das Durchschnittsalter der Beschäftigten der Landeshauptstadt Hannover lag am 30.6.2009 bei 46,16 Jahren, bei den Männern mit 46,4 etwas höher als bei den Frauen (45,9).
Die Zahl der Beschäftigten, die voraussichtlich in ca.20 Jahren (mit 65 Jahren) in Rente gehen, liegt bei knapp 340, während im Jahr 2009 26 Beschäftigte das 65. Lebensjahr im Dienst erreichten.]
Frau Hoppe wies darauf hin, dass der Eigenanteil ab 2009 entfalle. Dann gebe es nur die 1,1 Mio Zentrale Frauenfördermittel zu verteilen und alles andere laufe eigenverantwortlich in den Fachbereichen, werde aber nicht mehr dokumentiert.
Frau Prokisch hatte Fragen zum Ende der Beurlaubung ohne Weiterzahlung der Bezüge
bei Pflege naher Angehöriger und wie viele davon Gebrauch machen.
Es seien auf Seite 8 Maßnahmen beispielhaft als förderungswürdig aufgeführt: Förderung der Sprachkenntnisse bei Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund oder
Arbeitszeitänderung während einer Erprobung.
Frau Hoppe antwortete, dass bei Pflegebedürftigkeit Angehöriger kein gesonderter Antrag gestellt werde.
Eine Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund sei förderungswürdig. Im Bereich 18.7 (Kommunale Gebäudereinigung) gebe es viele Frauen mit Migrationshintergrund, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten wenig Chancen auf andere Stellen hätten.
So sei für ca. 20 Frauen ein Deutschkurs über Frauenfördermittel finanziert worden.
Frau Prokisch fragte nach befristeter Arbeitszeitreduzierung.
Frau Hoppe antwortete, dass Zahlen zur Rückkehr in den bisherigen Vertrag mit dem Protokoll beantwortet werden.
[Anmerkung: Eine Auswertung zur Rückkehr in den bisherigen Vertrag ist nicht möglich, es liegen auch keine Zahlen zur Beurlaubung wegen Pflege naher Angehöriger vor, da bei der Beurlaubung keine gesonderte Begründung erforderlich ist.]
Frau Westphely dankte für die Fraktion für die Drucksache und unterstellte, dass dies die letzte Übersicht dieser Art sei.
Zu Anlage 1 erkundigte sie sich , wie viele Anträge vorgelegen hätten.
In 18.7 gebe es 231 Frauen. Dort wurden 2008 keine Zentralen Mittel eingesetzt, evtl. sei man sich der Möglichkeit nicht bewusst?
Frau Hoppe informierte, dass 2008 insgesamt 137 Anträge vorlagen und etwa 30 abgelehnt wurden.
Es handelte sich in der Regel um Einzelmaßnahmen, eine Ausnahme war der Sprachkurs für 20 Frauen.
In 18.7 habe man sich die Mühe des Nachweises des Einzelanteils gespart, weil es zu arbeitsaufwändig war. Deshalb sei im Reinigungsbereich auf Mittel des Zentralen Etats verzichtet worden.
Frau Westphely fragte, ob weitere Frauenfördermaßnahmen durchgeführt wurden, die aber nicht dokumentiert wurden.
Frau Hoppe bestätigte dies.
Herr Härke ging davon aus, dass weitere Maßnahmen angeboten wurden. Unter Hinweis auf den hohen Aufwand "Bürokratisierung" seien Maßnahmen nicht benannt worden. Deshalb seien die Kriterien geändert worden.
Herr Hexelschneider gab die Anregung, die Zeitreihe auf Seite 2 der Drucksache aufzuteilen und einen Zentralen Teil fortzusetzen.
Herr Härke schlug vor, die Erfolge des Sprachkurses evtl. im Gleichstellungsausschuss vorzustellen oder in der Nikolaistrasse zu tagen. Die Sprachkurse ermöglichen eine bessere Kommunikation.
Frau Jakob begrüßte diesen Vorschlag und bat die Verwaltung, dies zu organisieren.
Frau Lange regte an, dass auch Mitglieder des Migrationsausschusses dabei sein sollten.
Frau Jakob dankte Frau Hoppe.
TOP 5.
Anfragen und weitere Anträge
TOP 5.1.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)
Herr Höntsch verwies darauf, dass bereits andernorts über die Drucksache beraten wurde und die Ablehnung mit der Haushaltslage begründet wurde.
Angeblich gebe es bereits eine derartige Broschüre, diese sei ihm nicht bekannt, außerdem ändere sich die Gesetzeslage ständig. Betroffene hätten es im Dschungel der Förderungen sehr schwer, deshalb sei dieser Antrag gestellt worden.
Frau Westphely verwies auf eine Broschüre des Freiwilligenzentrums. Die Stadt müsse hier nicht zusätzliches machen.
Frau Jakob bedauerte, dass es keine Stellungnahme der Verwaltung dazu gebe.
Die Drucksache wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Herr Härke legte unter Bezugnahme auf den Zeitungsartikel in der letzten Sitzung eine Tischvorlage mit der Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben der Ausstellung "Vom anderen Ufer" vor.
Es seien keine Steuergelder verschwendet worden.
Herr List begrüßte die plausible und klare Darstellung. Der Vorwurf könne deutlich zurückgewiesen werden.
TOP 7.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Dr. Vollmer-Schubert verwies auf die Tischvorlage zu Sportprojekten und kleineren Frauen- und Mädchenprojekten.
Die Gelder seien gut aufzuteilen gewesen, es gab ein breites Spektrum an unterschiedlichsten Projekten.
Im nächsten Jahr sei geplant, in Anlehnung an den Sportentwicklungsplan, Mädchen aus bildungsfernen Schichten zu erreichen und das Interesse an Outdoor-Aktivitäten zu fördern. Schwimmen sei auch weiterhin ein Schwerpunkt. Angedacht sei vom Mädchenarbeitskreis eine Segelfreizeit und eine Floßfahrt.
Frau Hindersmann vermisste einen roten Faden und eine Schwerpunktsetzung bei der Bewilligung der Projekte. Hausaufgabenhilfe sei bei Sportförderung nicht nachvollziehbar. Der Mädchenarbeitskreis erhalte mehr als die Hälfte der Sportförderung, dazu hätte sie gern mehr Informationen. Sie hätte eine Informationsdrucksache erwartet mit Ideen und Konzepten und fand die Übersicht sehr dürftig.
Frau Prokisch dankte für die Übersicht und hätte sich auch eine Spalte mit dem derzeitigen Sachstand gewünscht. Mit einigen Dingen könne sie nichts anfangen.
Frau Lange hatte zwei Fragen zum Afghanischen Frauennetzwerk und zu Frau Klöpper.
Frau Fischer erkundigte sich nach der Hausaufgabenhilfe vor dem Fussballtraining.
Frau Jakob vermisste in der Liste ebenfalls die Spalte mit dem Bearbeitungsstand.
Sie habe den Eindruck, dass hier ein "Sammelsurium" bewilligt werde, Hausaufgabenhilfe dürfe nicht aus Sportfördermitteln bezahlt werden.
Es gebe Vereine, die sie nicht kenne, z.B. die Trockene Frauenliebe oder Lindia e.V.
In Zeiten knapper Kassen sollte genau geprüft werden, was bewilligt werde.
Sie bat um Auskunft zu dem Projekt: "Integration beginnt im Kindergarten" und ob hierfür nicht Mittel im Jugend- oder Integrationsbereich zur Verfügung stünden.
Frau Lange kannte dieselbe Problematik aus dem Migrationsausschuss. Für die Verwaltung bedeute ein ausführlicher Bericht zunächst mehr Arbeit, spare aber Nachfragen.
Herr Hexelschneider wünschte mehr Transparenz. Allerdings müsse man die Kirche im Dorf lassen und nicht über Einzelbeträge von 637,- € diskutieren. Die Verwaltung erachte dieses Projekt offensichtlich für sinnvoll und man müsse und könne nicht alle Einrichtungen kennen.
Frau Jakob bestätigte, dass lediglich um Informationen gebeten werde, z.B. zur Selbsthilfe-Gruppe trockene Frauenliebe. Es sei nicht erforderlich, dass sich die Einrichtungen im Ausschuss vorstellen.
Frau Dr. Vollmer-Schubert informierte, dass im Sportbereich der Schwerpunkt bei Migrantinnen und Fussball lag. Die Hausaufgabenhilfe stehe in Kombination mit dem Mädchenfussballtraining. Erst nach gemeinsamer Erledigung der Hausaufgaben dürften die Mädchen am Fussballtraining teilnehmen.
Bei der trockenen Frauenliebe handle es sich um eine Selbsthilfegruppe lesbischer Frauen mit (ehemaliger) Alkoholabhängigkeit.
Wo in der Liste keine Beträge stünden, sei nichts bewilligt worden oder es habe andere Fördertöpfe gegeben. Die Liste enthalte die beantragte und die bewilligte Summe. Zum Trommeln in der Kita sei nichts bewilligt worden.
Das Afghanische Frauennetzwerk sei nicht gefördert worden, da eine Veranstaltung in Minden geplant war.
Im Mädchenarbeitskreis seien Mädchengruppen verschiedener Träger wie AWO oder Caritas zusammengefasst. Dies ermögliche ein größeres abgestimmtes Angebotsspektrum (z.B. Schwimmen, Klettern, Trampolinspringen und Boxen) und erspare diverse Einzelanträge.
Wie bei dem Programm "Mädchen in Bewegung" handle es sich um ein kontinuierliches Programm.
Gemide hatte bereits im Ausschuss von den Schwierigkeiten berichtet, dass die Mädchen von Zuhause abgeholt werden müssen.
Das Projekt Lindia e.V. sei hier vorgestellt worden und es behandelte die weibliche Sexualität. Der Prospekt zur Ausstellung im Pavillon sei im Ausschuss vorgestellt worden.
Das Projekt 19/2008 "Ort des Treffens" sei u.a. im Mütterzentrum und im Frauentreffpunkt durchgeführt worden. Im Rahmen des Gesamtprogramms Gartenregion Hannover seien auch Mittel aus dem Umwelt und Kulturbereich beigesteuert worden.
Gesundheitsprävention für Mädchen durch Sport sei aus beiden Töpfen zusammen gefördert worden.
Frau Hindersmann wünschte, dass insbesondere beim Sport der rote Faden erkennbar sein müsse. Es könne nicht sein, dass alle Anträge nach Eingang bewilligt würden.
Frau Dr. Vollmer-Schubert erinnerte daran, dass im letzten Jahr die Förderung von Mädchen mit Migrationshintergrund Vorrang gehabt hätte und 2010 sollten dies Outdoor-Aktivitäten sein.
Frau Jakob erkundigte sich nach der heilpädagogischen Reitfreizeit mit dem Mädchenhaus.
Frau Dr. Vollmer-Schubert erläuterte, dass es überwiegend Mädchen mit Gewalterfahrung seien, die durch das Reiten Selbstvertrauen und den Umgang mit den Tieren erlernen sollten.
Frau Hindersmann erinnerte daran, dass die 10.000,- € ursprünglich für die Frauen- förderung im Sport bereitgestellt wurden.
Sie würde sich wünschen, dass das Geld nicht nur für Mädchen ausgegeben wird.
Frau Dr. Vollmer-Schubert führte aus, dass Mädchen, die Sport treiben, dies auch als Frau weitermachen würden. Dies sei im Sportentwicklungsplan ausführlich beschrieben worden.
Männer und Jungen machen früher Sport und hören irgendwann auf, bei Frauen sei es eher umgekehrt.
Durch sportliche Aktivität werde das Selbstbewusstsein gestärkt.
Ab 40 seien mehr Frauen sportlich aktiv als Männer. Wichtig sei eine frühe Förderung und deshalb würden auch Mädchen und junge Frauen finanziell unterstützt.
Herr List fragte nach Frau Klöpper und dem Projekt zur Integration in der Kita.
Frau Dr. Vollmer-Schubert stellt klar, dass dafür keine Mittel bereitgestellt wurden.
Herr Härke griff die Anregung von Frau Hindersmann auf, es sei richtig, dass Projekte für Kinder und Jugendliche über Maßnahmen im Jugendhilfeausschuss gefördert würden.
Dennoch müsse man auch die nachwachsende Generation im Blick haben.
Es sei bedauerlich, dass das Thema Gender bisher im Sportausschuss kaum eine Rolle gespielt habe.
Herr Hexelschneider bestätigte, dass man die Anregung aufnehmen könne, um mehr Frauen zum Zuge kommen zu lassen.
Es sei prima, dass es Anträge für Mädchen gebe.
Frau Jakob stellte klar, dass im Gleichstellungsausschuss die Frauenförderung im Vordergrund stehen sollte.
Man frage sich, warum manche Projekte aus diesen Mitteln gefördert werden und für neue Bereiche kein Geld vorhanden sei. Überall gebe es Haushaltsreste, die nicht verbraucht sind. Oftmals gehe es nach dem Prinzip: Wer zuerst komme, der bekomme noch eine Förderung. Es sollten auch Anträge abgelehnt werden, obwohl das Geld vorhanden ist. Man müsse bedenken, dass das Geld nicht verfalle, sondern der Stadt zugute komme.
Frau Hindersmann erinnerte erneut an den Hintergrund der Bereitstellung der 10.000,- € für Sportförderung in Vereinen, da Frauen unter den Funktionären, den Vorsitzenden und bei Hallenzeiten unterrepräsentiert seien.
Es gehe nicht um eine Verteilung auf kleinere Töpfe.
Der Gleichstellungsausschuss bzw. das Gleichstellungsbüro könne sich den roten Faden selbst entwickeln. Der Wunsch sei, dass ein roter Faden sichtbar werde.
Zur Gleichstellung im Sportbereich sei in diesem Jahr ein Preis ausgelobt worden.
Es gehe nicht in erster Linie um Nachwuchsförderung.
Frau Dr. Vollmer-Schubert bestätigte die Schwierigkeit, Frauen in Sportvereinen zu fördern. Wichtig sei, dass sportliche Bewegung stattfinde.
Frau Westphely äußerte sich abschließend zu dem Problem der Liste. Bei der Vorstellung der Projekte werde ein roter Faden sichtbar.
Wichtig sei ein effektives Gender Mainstreaming im Sportbereich. Deshalb werde erstmals der Genderpreis verliehen. Dies sei sicher ein richtiges Mittel, um Sportvereine zu erreichen.
Frau Mücke-Bertram hatte eine andere Anregung für die Liste. Es sollten die Gesamtkosten der Projekte angegeben werden und wer sich noch daran beteilige. Dies sei für eine Einschätzung sicher hilfreich.
TOP 8.
Verschiedenes
Es gab keine Punkte zum TOP "Verschiedenes".
Frau Jakob schloss die Sitzung um 16.40 Uhr.
Harald Härke Gundula Müller (18 F)
Leiter des Fachbereichs für das Protokoll
Steuerung, Personal und Zentrale Dienste