Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 18.12.2009) |
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 18.11.2009
NIEDERSCHRIFT
56. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 18. November 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsfrau Westphely
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen )
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD) i.V. für Ratsfrau Pluskota
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Seitz (CDU) i.V. für Ratsherrn Hellmann
(Ratsfrau Westphely) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Frau Brockamp-Dallüge)
Herr Francke-Weltmann
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Kracke)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weske)
Herr Winter
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Klingebiel Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schlehuber Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bähre Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Wilke Fachbereich Tiefbau
Frau Beilfuß Fachbereich Tiefbau
Frau Ballmüller Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro Oberbürgermeister
Herr Skusa Fachbereich Finanzen
Herr Schalow Fachbereich Bibliothek und Schule
Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 18.11.2009
NIEDERSCHRIFT
56. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 18. November 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Seidel (CDU)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsherr Bodirsky (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsfrau Westphely
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen )
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Hellmann) (CDU)
Ratsherr Hermann (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD) i.V. für Ratsfrau Pluskota
Beigeordneter Küßner (CDU)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Seitz (CDU) i.V. für Ratsherrn Hellmann
(Ratsfrau Westphely) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Frau Brockamp-Dallüge)
Herr Francke-Weltmann
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Kracke)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weske)
Herr Winter
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Herr Clausnitzer Dezernat VI / PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Klingebiel Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schlehuber Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bähre Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Wilke Fachbereich Tiefbau
Frau Beilfuß Fachbereich Tiefbau
Frau Ballmüller Fachbereich Tiefbau
Herr Dix Büro Oberbürgermeister
Herr Skusa Fachbereich Finanzen
Herr Schalow Fachbereich Bibliothek und Schule
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Veränderungssperre Nr. 83 für einen Teil des Geltungsbereiches des künftigen Bebauungsplanes Nr. 1507, 1. Änderung - Lahe/Alte Gärten
(Drucks. Nr. 2324/2009 mit 3 Anlagen)
2. Sanierungsmaßnahme Altablagerung Kleingartenverein Lister Damm e. V.
(Drucks. Nr. 2359/2009 mit 4 Anlagen)
3. Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)
4. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010 /
Mittelfristige Finanzplanung 2009-2013 /
HSK VII
4.1. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)
4.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)
4.3. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
4.4. Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen und Gruppen sowie die Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu den nachstehend aufgeführten Finanzstellen
5. Bericht der Verwaltung
6. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
7. Bericht der Verwaltung
8. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Veränderungssperre Nr. 83 für einen Teil des Geltungsbereiches des künftigen Bebauungsplanes Nr. 1507, 1. Änderung - Lahe/Alte Gärten
(Drucks. Nr. 2324/2009 mit 3 Anlagen)
2. Sanierungsmaßnahme Altablagerung Kleingartenverein Lister Damm e. V.
(Drucks. Nr. 2359/2009 mit 4 Anlagen)
3. Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)
4. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010 /
Mittelfristige Finanzplanung 2009-2013 /
HSK VII
4.1. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)
4.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)
4.3. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
4.4. Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen und Gruppen sowie die Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu den nachstehend aufgeführten Finanzstellen
5. Bericht der Verwaltung
6. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
7. Bericht der Verwaltung
8. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er schlug vor, die Tagesordnungspunkte 4.1. bis 4.4. gemeinsam zu behandeln und danach einzeln abzustimmen.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:
Tagesordnungspunkt 2: in die SPD-Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 3: in die SPD-Fraktion gezogen
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass man aufgrund der Wichtigkeit der Themen, die Tagesordnungspunkte 2. und 3. bereits am 02.12.2009 wieder auf die Tagesordnung nehmen wolle.
1. Veränderungssperre Nr. 83 für einen Teil des Geltungsbereiches des Künftigen Bebauungsplanes Nr. 1507,
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2324/2009 einstimmig zu.
2. Sanierungsmaßnahme Altablagerung Kleingartenverein Lister Damm e. V.
(Drucks. Nr. 2359/2009 mit 4 Anlagen)
- in die SPD-Fraktion gezogen -
3. Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der „Döhrener Wolle“
(drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)
- in die SPD Fraktion gezogen -
4. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010 /
Mittelfristige Finanzplanung 2009-2013 /
HSK VII
4.1. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)
4.2. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)
4.3. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
4.4. Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen und Gruppen sowie die Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu den nachstehend aufgeführten Finanzstellen
A Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen zum Verwaltungshaushalt 2010 und zum Wirtschaftsplan der GBH 2009
Hinweis: Einzelheiten zu den Anträgen, wie Antragsteller, Zuordnung und Kurztext sowie die Abstimmungsergebnisse entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
A 01: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
A 02: Ratsherr Hermann begründete den Antrag.
A 03: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
A 04: Ratsherr Hermann begründete den Antrag.
Beigeordneter Küßner führte hierzu aus, dass er diesen Antrag für überflüssig und nicht gerechtfertigt halte.
A 05: - kein Wortbeitrag -
A 06: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
B Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen zum Vermögenshaushalt 2010 und zur MifriFi 2009-2013
Hinweis: Einzelheiten zu den Anträgen, wie Antragsteller, Zuordnung und Kurztext sowie die Abstimmungsergebnisse entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
B 01: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
B 02: Ratsherr Hermann begründete den Antrag.
Beigeordneter Engelke bat um Einzelabstimmung des Antrages einmal mit dem Zusatz „einschließlich der Haushaltsausgabereste“ und einmal ohne den Zusatz. Ohne den Zusatz würde er dem Antrag zustimmen.
Da dem weiterführenden Antrag zugestimmt wurde, wurde auf die Abstimmung der Drucksache ohne den Zusatz verzichtet.
C Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen zum Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2012 (HSK VII)
Hinweis: Einzelheiten zu den Anträgen, wie Antragsteller, Zuordnung und Kurztext sowie die Abstimmungsergebnisse entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
C 01: Beigeordneter Küßner begründete den Antrag. Er sehe die Haushaltslage als prekär. Die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen würden das soziale Gefüge in der Stadt Hannover nicht gefährden.
Ratsherr Hermann sagte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einige rechtliche Verpflichtungen enthielten, die nicht einfach aufgegeben werden könnten. Er sehe das soziale Gefüge eher durch den Vorschlag der Verwaltung nicht gefährdet.
Beigeordneter Klie wies darauf hin, dass man zwischen HSK-Effekten und einfachen Verkaufserlösen unterscheiden müsse.
Beigeordneter Engelke meinte, dass der Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien lediglich zu weniger Zinszahlungen führen würden, aber keine Einsparungen brächten. Deshalb könne er dem Antrag nicht zustimmen.
Ratsherr Dette hielt die vorgeschlagenen Maßnahmen für sozial fragwürdig.
C 02: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
Beigeordneter Küßner hielt den Antrag für entbehrlich, da man davon ausgehen könne, dass die Verwaltung auch ohne Antrag entsprechend gehandelt hätte.
C 03: Ratsherr Nikoleit begründete den Antrag.
C 04: Beigeordneter Engelke begründete den Antrag.
Ratsherr Hermann sagte, dass er keinerlei Einspareffekte sehe.
Beigeordneter Küßner äußerte rechtliche Bedenken bei der Erweiterung der Maßnahme um Verkehrszeichen und sonstige Verkehrseinrichtungen.
Die Frage von Ratsherr Dette, ob der Antrag auch den Betrieb und die Instandhaltung der Lichtsignalanlagen enthielte, konnte Beigeordneter Engelke bejahen.
Ratsherr Hermann fragte, wie die Verwaltung dazu stehe.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Stadt Hannover den Betrieb der Lichtsignalanlagen bereits seit Ende der 90er Jahre öffentlich ausschreibe. Ein Einspareffekt werde dadurch erzielt, dass nur 2,5 Mitarbeiterstellen für die Lichtsignalanlagen notwendig sind.
Herr Freiwald ergänzte, dass die Lichtsignalanlagen ausgeschrieben wurden und man durch den Wettbewerb unter den Anbietern einen erheblichen Einspareffekt erziele. Bei den Verkehrzeichen müsse die Handlungsfähigkeit der Stadt gewahrt bleiben. Das Material für die Verkehrszeichen werde bereits ausgeschrieben.
C 05: Ratsherr Hermann begründete den Antrag.
C 06: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
C 07: Ratsherr Nikoleit begründete den Antrag.
C 08: Ratsherr Förste begründete den Antrag.
C 09: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
Beigeordneter Engelke sagte, dass es sich nur um Einzelfälle handele. Die Mehreinnahmen könnten nur durch mehr Personal entstehen, wodurch der Einspareffekt wieder aufgehoben werde.
Ratsfrau Seitz fragte, warum es so wenig Kontrollen gebe und ob stärkere Kontrollen auch den „normalen“ Bürger, der nur sein Haus streiche, treffen würde.
Herr Freiwald antwortete, dass stärkere Kontrollen mit einem verstärkten personellen Aufwand verbunden seien, man aber natürlich versuche alle Baustellen zu erfassen. Betroffen wäre natürlich auch der „normale“ Bürger.
Ratsherr Dette sagte, dass die Baustellengebühr bereits in der Gebührensatzung enthalten sei und damit nicht neu. Sie müsse nur besser durchgesetzt werden.
Die Frage von Ratsfrau Seitz, ob es für eine lückenlose Überwachung genügend Personal gebe, verneinte Herr Freiwald.
Beigeordneter Küßner gab an, dass der Antrag der Verwaltung unterstellen würde nicht richtig zu arbeiten. Für mehr Einnahmen bräuchte man mehr Personal. Hieran hätte man in dem Antrag nicht gedacht.
D Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte
Zur Kenntnis genommen
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1528/2009 in Verbindung mit den beschlossenen Änderungsanträgen mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1533/2009 N1 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1858/2009 N1 in Verbindung mit den beschlossenen Änderungsanträgen mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5. Bericht der Verwaltung
- keine Berichtspunkte -
6. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Nikoleit fragte, warum die Anträge der anderen Fraktionen nicht mit einem Eingangsstempel versehen seien.
Daraufhin antwortete Herr Weinreich, dass alle Anträge bei der Verwaltung eingegangen seien. Die Frage, warum diese nicht mit einem Eingangsstempel versehen wurden, werde mit dem Protokoll beantwortet.
Antwort der Verwaltung: Änderungsanträge können jederzeit, auch in der Sitzung, gestellt werden und unterliegen keiner Frist. Die Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wurden von den Fraktionen direkt im Baureferat abgegeben. Nur so war es der Bauverwaltung trotz des erheblichen Zeitdrucks möglich, die dem Ausschuss vorgelegte umfangreiche Tischvorlage rechtzeitig zu erstellen und so zur Verbesserung des Beratungsverlaufs beizutragen. Im Gegensatz zu den in der Zentralverwaltung eingegangenen Anträgen, wurden die direkt abgegebenen Anträge nicht mit einem Eingangsstempel versehen. Die Verwaltung wird die Anregung des Ratsherrn Nikoleit prüfen und gegebenenfalls zu den Haushaltsplanberatungen 2011 anwenden.
Beigeordneter Engelke sagte, dass Änderungsanträge jederzeit gestellt werden könnten und dankte der Verwaltung für die gute Vorbereitung.
Ratsherr Hermann meinte, dass der Unterschied darin bestehe, die Anträge von der Gruppe Hannoversche Linke seien im Dezernat I abgegeben worden und die der anderen Fraktionen, wie im Haushaltsverfahren üblich, direkt im Baureferat.
Ratsherr Seidel bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen, die den Beratungsverlauf erheblich vereinfacht und beschleunigt hätte.
Ratsherr Nikoleit fragte an, warum der Vertrag mit der GBH über den Neubau der IGS Mühlenberg noch nicht vorliege, woraufhin Ratsherr Hermann antwortete, dass es mit der aktuellen Drucksache erst darum gehe, die Verwaltung zu beauftragen einen entsprechenden Vertrag mit der GBH auszuarbeiten.
Beigeordneter Engelke fragte zu dem Thema „Mobile Blitzer“, ob die Verwaltung hierzu etwas sagen könne. Er habe in einem Artikel gelesen, dass einer Gemeinde der Betrieb von eigenen mobilen Blitzern gerichtlich verboten wurde.
Herr Freiwald berichtete, dass einige Gemeinden in der Region sowie die Region selbst mobile Blitzer im Einsatz hätten. Die Region werte die Ergebnisse aber für alle Gemeinden aus.
Auf die Frage des Ratsherrn Dette, ob zukünftige Mitarbeiter zur Region geschickt werden um den Umgang mit den mobilen Blitzern zu erlernen, antwortete Stadtbaurat Bodemann, dass es für die Mitarbeiter Schulungen geben werde.
Daraufhin Ratsherr Seidel schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer
Ratsherr Seidel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er schlug vor, die Tagesordnungspunkte 4.1. bis 4.4. gemeinsam zu behandeln und danach einzeln abzustimmen.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:
Tagesordnungspunkt 2: in die SPD-Fraktion gezogen
Tagesordnungspunkt 3: in die SPD-Fraktion gezogen
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass man aufgrund der Wichtigkeit der Themen, die Tagesordnungspunkte 2. und 3. bereits am 02.12.2009 wieder auf die Tagesordnung nehmen wolle.
1. Veränderungssperre Nr. 83 für einen Teil des Geltungsbereiches des Künftigen Bebauungsplanes Nr. 1507,
1. Änderung – Lahe/Alte Gärten
(Drucks. Nr. 2324/2009 mit 3 Anlagen)
(Drucks. Nr. 2324/2009 mit 3 Anlagen)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2324/2009 einstimmig zu.
2. Sanierungsmaßnahme Altablagerung Kleingartenverein Lister Damm e. V.
(Drucks. Nr. 2359/2009 mit 4 Anlagen)
- in die SPD-Fraktion gezogen -
3. Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der „Döhrener Wolle“
(drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)
- in die SPD Fraktion gezogen -
4. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2010 /
Mittelfristige Finanzplanung 2009-2013 /
HSK VII
4.1. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)
4.2. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)
4.3. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
4.4. Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen und Gruppen sowie die Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zu den nachstehend aufgeführten Finanzstellen
A Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen zum Verwaltungshaushalt 2010 und zum Wirtschaftsplan der GBH 2009
Hinweis: Einzelheiten zu den Anträgen, wie Antragsteller, Zuordnung und Kurztext sowie die Abstimmungsergebnisse entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
A 01: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
A 02: Ratsherr Hermann begründete den Antrag.
A 03: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
A 04: Ratsherr Hermann begründete den Antrag.
Beigeordneter Küßner führte hierzu aus, dass er diesen Antrag für überflüssig und nicht gerechtfertigt halte.
A 05: - kein Wortbeitrag -
A 06: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
B Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen zum Vermögenshaushalt 2010 und zur MifriFi 2009-2013
Hinweis: Einzelheiten zu den Anträgen, wie Antragsteller, Zuordnung und Kurztext sowie die Abstimmungsergebnisse entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
B 01: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
B 02: Ratsherr Hermann begründete den Antrag.
Beigeordneter Engelke bat um Einzelabstimmung des Antrages einmal mit dem Zusatz „einschließlich der Haushaltsausgabereste“ und einmal ohne den Zusatz. Ohne den Zusatz würde er dem Antrag zustimmen.
Da dem weiterführenden Antrag zugestimmt wurde, wurde auf die Abstimmung der Drucksache ohne den Zusatz verzichtet.
C Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen zum Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2012 (HSK VII)
Hinweis: Einzelheiten zu den Anträgen, wie Antragsteller, Zuordnung und Kurztext sowie die Abstimmungsergebnisse entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage.
C 01: Beigeordneter Küßner begründete den Antrag. Er sehe die Haushaltslage als prekär. Die von seiner Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen würden das soziale Gefüge in der Stadt Hannover nicht gefährden.
Ratsherr Hermann sagte, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einige rechtliche Verpflichtungen enthielten, die nicht einfach aufgegeben werden könnten. Er sehe das soziale Gefüge eher durch den Vorschlag der Verwaltung nicht gefährdet.
Beigeordneter Klie wies darauf hin, dass man zwischen HSK-Effekten und einfachen Verkaufserlösen unterscheiden müsse.
Beigeordneter Engelke meinte, dass der Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken und Immobilien lediglich zu weniger Zinszahlungen führen würden, aber keine Einsparungen brächten. Deshalb könne er dem Antrag nicht zustimmen.
Ratsherr Dette hielt die vorgeschlagenen Maßnahmen für sozial fragwürdig.
C 02: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
Beigeordneter Küßner hielt den Antrag für entbehrlich, da man davon ausgehen könne, dass die Verwaltung auch ohne Antrag entsprechend gehandelt hätte.
C 03: Ratsherr Nikoleit begründete den Antrag.
C 04: Beigeordneter Engelke begründete den Antrag.
Ratsherr Hermann sagte, dass er keinerlei Einspareffekte sehe.
Beigeordneter Küßner äußerte rechtliche Bedenken bei der Erweiterung der Maßnahme um Verkehrszeichen und sonstige Verkehrseinrichtungen.
Die Frage von Ratsherr Dette, ob der Antrag auch den Betrieb und die Instandhaltung der Lichtsignalanlagen enthielte, konnte Beigeordneter Engelke bejahen.
Ratsherr Hermann fragte, wie die Verwaltung dazu stehe.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Stadt Hannover den Betrieb der Lichtsignalanlagen bereits seit Ende der 90er Jahre öffentlich ausschreibe. Ein Einspareffekt werde dadurch erzielt, dass nur 2,5 Mitarbeiterstellen für die Lichtsignalanlagen notwendig sind.
Herr Freiwald ergänzte, dass die Lichtsignalanlagen ausgeschrieben wurden und man durch den Wettbewerb unter den Anbietern einen erheblichen Einspareffekt erziele. Bei den Verkehrzeichen müsse die Handlungsfähigkeit der Stadt gewahrt bleiben. Das Material für die Verkehrszeichen werde bereits ausgeschrieben.
C 05: Ratsherr Hermann begründete den Antrag.
C 06: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
C 07: Ratsherr Nikoleit begründete den Antrag.
C 08: Ratsherr Förste begründete den Antrag.
C 09: Ratsherr Dette begründete den Antrag.
Beigeordneter Engelke sagte, dass es sich nur um Einzelfälle handele. Die Mehreinnahmen könnten nur durch mehr Personal entstehen, wodurch der Einspareffekt wieder aufgehoben werde.
Ratsfrau Seitz fragte, warum es so wenig Kontrollen gebe und ob stärkere Kontrollen auch den „normalen“ Bürger, der nur sein Haus streiche, treffen würde.
Herr Freiwald antwortete, dass stärkere Kontrollen mit einem verstärkten personellen Aufwand verbunden seien, man aber natürlich versuche alle Baustellen zu erfassen. Betroffen wäre natürlich auch der „normale“ Bürger.
Ratsherr Dette sagte, dass die Baustellengebühr bereits in der Gebührensatzung enthalten sei und damit nicht neu. Sie müsse nur besser durchgesetzt werden.
Die Frage von Ratsfrau Seitz, ob es für eine lückenlose Überwachung genügend Personal gebe, verneinte Herr Freiwald.
Beigeordneter Küßner gab an, dass der Antrag der Verwaltung unterstellen würde nicht richtig zu arbeiten. Für mehr Einnahmen bräuchte man mehr Personal. Hieran hätte man in dem Antrag nicht gedacht.
D Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte
Zur Kenntnis genommen
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1528/2009 in Verbindung mit den beschlossenen Änderungsanträgen mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1533/2009 N1 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1858/2009 N1 in Verbindung mit den beschlossenen Änderungsanträgen mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5. Bericht der Verwaltung
- keine Berichtspunkte -
6. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Nikoleit fragte, warum die Anträge der anderen Fraktionen nicht mit einem Eingangsstempel versehen seien.
Daraufhin antwortete Herr Weinreich, dass alle Anträge bei der Verwaltung eingegangen seien. Die Frage, warum diese nicht mit einem Eingangsstempel versehen wurden, werde mit dem Protokoll beantwortet.
Antwort der Verwaltung: Änderungsanträge können jederzeit, auch in der Sitzung, gestellt werden und unterliegen keiner Frist. Die Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss wurden von den Fraktionen direkt im Baureferat abgegeben. Nur so war es der Bauverwaltung trotz des erheblichen Zeitdrucks möglich, die dem Ausschuss vorgelegte umfangreiche Tischvorlage rechtzeitig zu erstellen und so zur Verbesserung des Beratungsverlaufs beizutragen. Im Gegensatz zu den in der Zentralverwaltung eingegangenen Anträgen, wurden die direkt abgegebenen Anträge nicht mit einem Eingangsstempel versehen. Die Verwaltung wird die Anregung des Ratsherrn Nikoleit prüfen und gegebenenfalls zu den Haushaltsplanberatungen 2011 anwenden.
Beigeordneter Engelke sagte, dass Änderungsanträge jederzeit gestellt werden könnten und dankte der Verwaltung für die gute Vorbereitung.
Ratsherr Hermann meinte, dass der Unterschied darin bestehe, die Anträge von der Gruppe Hannoversche Linke seien im Dezernat I abgegeben worden und die der anderen Fraktionen, wie im Haushaltsverfahren üblich, direkt im Baureferat.
Ratsherr Seidel bedankte sich bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen, die den Beratungsverlauf erheblich vereinfacht und beschleunigt hätte.
Ratsherr Nikoleit fragte an, warum der Vertrag mit der GBH über den Neubau der IGS Mühlenberg noch nicht vorliege, woraufhin Ratsherr Hermann antwortete, dass es mit der aktuellen Drucksache erst darum gehe, die Verwaltung zu beauftragen einen entsprechenden Vertrag mit der GBH auszuarbeiten.
Beigeordneter Engelke fragte zu dem Thema „Mobile Blitzer“, ob die Verwaltung hierzu etwas sagen könne. Er habe in einem Artikel gelesen, dass einer Gemeinde der Betrieb von eigenen mobilen Blitzern gerichtlich verboten wurde.
Herr Freiwald berichtete, dass einige Gemeinden in der Region sowie die Region selbst mobile Blitzer im Einsatz hätten. Die Region werte die Ergebnisse aber für alle Gemeinden aus.
Auf die Frage des Ratsherrn Dette, ob zukünftige Mitarbeiter zur Region geschickt werden um den Umgang mit den mobilen Blitzern zu erlernen, antwortete Stadtbaurat Bodemann, dass es für die Mitarbeiter Schulungen geben werde.
Daraufhin Ratsherr Seidel schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.
Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer
Ratsherr Seidel schloss die Sitzung um 16:00 Uhr.
Bodemann Brockmann
Stadtbaurat Schriftführer
Stadtbaurat Schriftführer