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Landeshauptstadt Hannover -18.62.08 - Datum 12.01.2010

NIEDERSCHRIFT

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
am Donnerstag, 5. November 2009,
Freizeitheim Döhren, An der Wollebahn 1

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.40 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Klottig (CDU)
Bezirksratsfrau Breiholz-Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Eberhardt (SPD)
Bezirksratsherr Glade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Hämke (CDU) ab18.10 Uhr
Bezirksratsfrau Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Hesse (CDU)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Keinert (CDU)
Bezirksratsfrau Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Milkereit (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mix (WfH)
Bezirksratsherr Oltersdorf (SPD)
(Bezirksratsherr Porsiel) (CDU)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsherr Dipl.-Ing. Stecher (SPD)
Bezirksratsherr Sürig (FDP)
Bezirksratsherr Wiesner (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bindert) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)

Verwaltung:
Herr Konerding (FB Umwelt und Stadtgrün) zu TOP 6.1.1/1
Herr Prauser (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Mewes (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)

Gast:
Herr Dipl. Ing.Gries (Ingenieurgesellschaft Heidt & Peters mbH)
TOP 6.1.1/6.1.1.1.

Presse:
Frau Schütte (Stadtanzeiger-Süd)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

4. Bericht des Stadtbezirksmanagers

5. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 03.09.2009
und am 01.10.2009 (öffentl. Teil)


6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N - A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Anfrage von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

6.1.1.1. Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle" (Drucks. Nr. 2038/2009)
(Drucks. Nr. 15-2258/2009)

6.1. Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)

6.2. Einrichtung von Hortgruppen in den städtischen Spielparks Döhren
und Ricklingen, sowie im Spielhaus KroKulino
(Drucks. Nr. 2067/2009)

6.3. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2242/2009 mit 4 Anlagen)


6.4. Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII) und zum Haushaltsplanentwurf 2010

6.4.1. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

6.4.2. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

6.4.2.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1528/2009 (Haushaltsplanentwurf 2010): Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2010 / Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2256/2009)

6.4.2.2. Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2010 - Drucks.Nr. 1528/2009 des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2415/2009 mit 18 Anlagen)

6.4.3. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)

6.4.4. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucks. Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

6.4.5.
Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)


7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Erhalt der Unterrichtsstunden im Schulbiologiezentrum
(Drucks. Nr. 15-2029/2009)

7.1.2. Gesunde Ernährung für Grundschüler/-innen
(Drucks. Nr. 15-2261/2009)

7.1.3. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Umsetzung einer Werbetafel
(Drucks. Nr. 15-2417/2009)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.10. 2009 (nichtöffentl. Teil)

9. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck eröffnete die Bezirksratssitzung, stelle die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Es wurden folgende Änderungen zur Tagesordnung festgelegt: TOP 3, 5,8 und 9 wurden abgesetzt. Die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrag Drucks. Nr. 15-2417/2009 wurde einstimmig (17 Stimmen) anerkannt und die Tagesordnung um TOP 7.1.3. erweitert. Zum Haushaltsplanentwurf 2010 lagen 17 Änderungsanträge vor, die unter TOP 6.4.2.2. behandelt werden. Zu TOP 6.1 begrüßte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck Herrn Konerding aus dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün sowie Herrn Dipl. Ing. Gries von der Ingenieurgesellschaft Heidt und Peter mbH. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Die Einwohnerfragestunde wurde von 18.15 Uhr bis 18.45 Uhr durchgeführt.
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Wasserkraftwerk (WKA an der „Döhrener Wolle“

Ein Einwohner fragte, ob bekannt sei, dass das Leineufer durch die WKA zerstört würde, Lärmschutz Bestandteil des Immissionsschutzgesetzes ist und insbesondere in Reinen Wohn- und Erholungsgebieten gilt, nur relevante Anlagen als Vergleich herangezogen werden dürfen und vor einer Abstimmung schalltechnische Vergleichsergebnisse vorliegen müssen. Des Weiteren fragte er, Sprecher, ob für die geplante Wohnanlage in Wettbergen die erforderliche Energiebedarfsberechnung und Gutachten über die Nutzung der Sonnen- Wind- und Erdwärmenutzung vor Ort vorliegen.
Herr Konerding antwortete, dass im Wesentlichen das dem Wohngebiet gegenüber liegende und nicht geschützte Leineufer angefasst und ein naturschutzrechtlicher Ausgleich geschaffen würde. Das gesamte Umweltschutzrecht, auch der Lärmschutz stehen im Fokus und sind zu berücksichtigen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens habe der Vorhabenträger durch Gutachten zu belegen, dass keine unzulässige Beeinträchtigung der Anwohner/-innen vorliegen. Von der vorgesehenen innovativen Anlage gibt es insgesamt drei, in der die Turbine einschließlich Generator im Wasser liegt und kaum Lärm erzeugt. Die technische Vergleichbarkeit der besichtigten Anlage war gegeben, nicht jedoch die Größe und die Optik. In Döhren würde sich zudem die vorgesehene Betondecke günstiger auswirken. Vergleichsmessungen wären erst nach Erstellung der Anlage möglich. Im Planfeststellungsverfahren werden gutachterliche Berechnungen zugrunde gelegt. Berechnungen für Wettbergen sind durchgeführt. Ein Grundbedarf an Haushaltsstrom ist für jedes Haus, unabhängig von der Bauweise, z. B. für Beleuchtung und technische Geräte sowie bei Passivhäusern auch ein Grundbedarf für Heizenergie, zulässig. Man geht von max. 15 kWh /a/m² aus. Diese Bemessungsgrundlage führte dazu, dass jährlich noch 1,3 MWh erforderlich sind. Anliegen der Verwaltung ist, mit dieser wirtschaftlich günstigen Möglichkeit für Stadt und BauherrInnen eine Ausgleichsmöglichkeit zu schaffen. Ins Kalkül wurde regenerative Energie aus Sonne, Wind und Wasser gezogen. Eine WKA in Döhren wäre eine adäquate Möglichkeit u. a. genügend regenerativen Strom zu erzeugen, von dem auch das Baugebiet in Wettbergen profitieren könnte. Herr Konerding betonte, dass dies jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Der Ratsauftrag, in Wettbergen eine Null-Energie-Siedlung zu bauen, könnte auch mit anderen Möglichkeiten erreicht werden. Jedoch wären Einzelanlagen für die BauherrInnen in Wettbergen wesentlich teurer.

Ein Einwohner fragte, wie wichtig den Bürgervertretern die gesammelten etwa 180 Unterschriften sind, die sich gegen eine gewerbliche WKA in einem Wohngebiet aussprechen, die zudem für die Stadt Hannover keinerlei Vorteile an Gewerbesteuer -einnahmen und Einsparung an Kohlenstoffdioxyd bringen.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck versicherte, dass es den Bezirksratsmitgliedern sehr wichtig sei und diese bemüht sind, stets Alles vernünftig gegeneinander abzuwägen.

Ein Einwohner berichtete, dass die Bewohner/-innen der Leineinsel sehr von dem ganzen Verfahren überrascht wurden und viele keine Gelegenheit hatten, an der Informationsveranstaltung teilzunehmen. Er sprach von ziemlich empörten Bewohner/-innen der Leineinsel, fragte nach der Haftung bei Hochwasserschäden und befürchtete bei Niedrig- wasser Geruchsbelästigungen. Abschließend fragte er, ob sich der ganze Aufwand überhaupt lohnen würde und es im Grunde nicht sinnvoller sei, das ganze Verfahren heute hier zu stoppen, als über Monate überflüssige Informationen durchzuführen.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wandte ein, dass die Informationsveranstaltung nicht in der typischen Ferienzeit stattgefunden habe und heute gegebenenfalls der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zugestimmt werden würde. Die Anwohner/-innen hätten dann immer noch Möglichkeiten Bedenken einzubringen, die von der Fachverwaltung geprüft und abgewogen würden.
Herr Konerding ergänzte, dass der Vorhabenträger im Planfeststellungsverfahren nachweisen müsste, dass sich durch das Bauvorhaben an der Hochwassersituation nichts ändern würde. Für eine behördliche Genehmigung ist die Region Hannover zuständig. Eine Änderung der Haftungsfrage ergebe sich nicht. Hinsichtlich der Niedrigwassersituation würde sich zugunsten des geradeaus laufenden Leinearmes eine Verbesserung ergeben, da das Wehr am Brückenhaus häufiger und stärker durchströmt würde. Pro Tag würde das Wasser achtmal ausgetauscht. Herr Konerding erläuterte, dass sich der Aufwand lohne, da ein vorhandener Aufstau nicht für die Energieerzeugung genutzt werde. Gegenüber früher sei es nicht mehr problematisch, in dezentralen Anlagen regenerativ erzeugten Strom einzuspeisen. Diese ungenützte Möglichkeit wird vermutlich zu jeder Zeit wieder Begehrlichkeiten wecken. Die Verwaltung unterstützt generell die Möglichkeit, einen vorhandenen Aufstau für die Stromerzeugung zu nutzen, zumal es sich bei dieser Anlage um das bisher verträglichste Modell insbesondere für die Anwohner/-innen handelt. In der Regel würde ein Vorhaben- träger zunächst für sich die technische Möglichkeit schaffen und Bürger/-innen erstmals im Planfeststellungsverfahren beteiligt. Hier werden sie frühzeitig beteiligt. Der Aufwand lohnt sich. Die durchgeführte Informationsveranstaltung war ausreichend vorbereitet.

Eine Einwohnerin nannte die Aussagen mutig, da die Planungen auf Zahlen eines früheren Vorhabens basieren. Nach der Sanierung der Wehranlage haben sich die Strömungsverhältnisse gravierend verändert und sind die genauen Daten des Sommer- und Winterstaus nicht bekannt. Damit die Anwohner/-innen wissen, was auf sie zukommt, hätten konkrete Zahlen vorliegen müssen. Das komplizierte Verfahren erfordere technische Kenntnisse, die die Anwohner/-innen nicht haben.
Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck wandte ein, dass sie eher den Eindruck gewonnen habe, dass die Bürger/-innen echte Experten geworden sind, sie selber keine Expertin und insoweit darauf angewiesen sei, dass Alles gründlich geprüft werde.
Herr Konerding wies auf langjährige Erfahrungen, auch des Vorhabenträgers, im Wasser- bau hin. Auch in Hannover habe in der letzten Dekade mit dem Bau des Kraftwerks in Herrenhausen-Limmer gemacht. Wasserabflüsse und Auswirkungen seien sehr wohl berechenbar. Keineswegs seien frühere Zahlen übertragen worden, da die Vorhaben nicht vergleichbar sind. Es trifft zu, dass die Berechnungen noch nicht in letzter Konsequenz vorliegen, aber nichts verschwiegen werde. Es werde mit Zahlen und Fakten gearbeitet, die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegen, wie die technischen Daten und z.B. die Wassermenge mit der man im Laufe eines Jahres gerechnet werden kann. Die geplante Anlage befindet sich auf dem neuesten Stand der Technik, da dass gesagt werden kann, dass sie sicher betrieben werden kann.
Die Einwohnerin verwies auf die Aussage von Herrn Gries auf der Informationsveransta ltung, wonach aus Kostengründen noch keine Berechnungen vorgenommen worden seien.
Herr Gries bestätigte die Aussagen von Herrn Konerding und erläuterte, dass sehr wohl Berechnungen angestellt wurden, aber noch nicht fest steht, welche Zahlen am Ende des Verfahrens festgelegt werden. So könnte z. B. im Planfeststellungsver- fahren statt der 3,5 m³/s Wasser die über das Wehr gehen, 5 m³/s im Beschluss stehen. Die derzeit genannten Zahlen stehen insoweit unter Vorbehalt. Es wäre hinsichtlich einer etwaigen Umstellung fatal, wenn bereits alles bis ins Kleinste festgelegt wäre.

TOP 3. Entwicklungen im Stadtbezirk
- Bericht der Verwaltung -

Abgesetzt

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagers

Herr Prauser führte aus, dass es vor einigen Wochen den letzten Bericht des Stadtbezirksmanagers gegeben habe. Seither wurde ein Antrag, eine Bilanz über das Stadtbezirksmanagement abzugeben, eher negativ von der Verwaltung beschieden, da diese erst zum Jahreswechsel 2010/2011 vorgesehen sei. In einem Gespräch mit dem Antragsteller, Herrn Milkereit, wurde deutlich, dass es im Wesentlichen um die tägliche Arbeit als Stadtbezirksmanager gehe, worüber er, Sprecher, deshalb heute mithilfe von Folien ausführlicher berichten wolle.
Nach dem Hinweis von Bezirksratsfrau Jakob auf die heutigen Haushaltsplanberatungen, versprach Herr Prauser sich kurz zu fassen.
Zunächst erläuterte Herr Prauser wie es zum Stadtbezirksmanagement gekommen ist. Seit ungefähr 1990 ist das Bestreben, das Stadtentwicklung nicht mehr fachbereichsorientiert sondern vernetzt laufen soll. Dies sei im Wesentlichen im Programm „Soziale Stadt“ entwickelt worden. In der integrativen Stadtteilentwicklung gehe es darum, das sich mehrere Fachbereiche auf ein Handlungsprogramm verständigen, Ressourcen des Stadtbezirks, wie z. B. Gewerbetreibende, Bürger/-innen mit einbezieht. Für diese Koordinierungsaufgaben wurde das Quartiersmanagement geschaffen. Ungefähr 2005 sollte auch in Stadtteilen, die nicht soziale Stadt sind und mit Bundesmitteln gefördert werden, eine Orientierung der Verwaltung, also integrative Stadtteilentwicklung passieren und hierfür wurde der Begriff „Stadtbezirksmanagement“ eingeführt. In Berlin-Lichtenberg, ein Stadtteil halb so groß wie Hannover, gibt diesen Dienst bereits gekoppelt mit dem Projekt des Bürgerhaushalts. Es geht im Grunde genommen darum, Bürger/-innen, Fachbereiche der Verwaltung, aber auch Politik und Gremien sowie die informellen Zusammenschlüsse, die Initiativen und die AG`s zusammenzubringen. Das Stadtbezirksmanagement soll hier als Scharnier dienen, den Prozess koordinieren. Die Verantwortung bleibt bei den Fachbereichen. Es gehe darum, die Vernetzung innerhalb der Verwaltung zu organisieren, in Stadtteilgremien mit zu arbeiten, Ansprechpartner für Bürger/-innen und für Einrichtungen und auch die Verwaltung zu sein. Informationen zwischen ihnen herzustellen und innerhalb der Verwaltung Stadtbezirkskonferenzen durchzuführen. Das Stadtbezirksmanagement soll in der Praxis in Gremien tätig sein, Anliegen der Akteure aufnehmen und evtl. Prozesse beschleunigen. Beim Workshop „Leben und Wohnen im Alter“ des Fachbereiches Senioren wurde das Stadtbezirksmanagement gebeten einen Workshop in jedem Stadtbezirk in den jeweiligen Seniorennetzwerken durchzuführen. Zu seiner Funktion im Zusammenhang mit der WKA in Döhren, sagte Herr Prauser, war er an der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, der Einstellung ins Internet und der Exkursion nach Lohr am Main beteiligt. Zum Thema Wochenmarkt auf dem Rübezahlplatz seinen von GehMit e.V. ein Bus-Shuttle und in Kooperation mit dem Verein Schreiben an Hauseigentümer erfolgt und ihnen ein Zuschuss für Fassaden- renovierungen in Aussicht gestellt. Weiterhin sei er, Sprecher, an Stadtteilaktivitäten, dem Dauerthema Nachnutzung der Stadtteilbibliothek Mittelfeld und Projekten an den Unter- führungen Peiner Straße und Zeißstraße involviert. Auf der Internetseite sei aktuell eine Rubrik eingerichtet worden und Möglichkeiten dargestellt, wie man den Stadtbezirk mit gestalten könne, z. B. durch Teilnahme an Bezirksratssitzungen, an Stadtteil-AG`s, am Bürgerschaftlichen Engagement. Durch Projekte soll die Internetadresse bekannter werden. Weiterhin führte Herr Prauser aus, das er sich mit vielen nicht so komplexen Angelegenheiten befasse, wie z. B. der Verunreinigung der Donaustraße durch Hunde, einer defekten Induktionsschleife, der Weihnachtsbeleuchtung in Döhren und etwa 2-3 Vorgesprächen pro Woche zur integrativen Stadtteilarbeit. Hinzu kommen noch Aufgaben der dienstlichen Organisation. Er, Sprecher, sei auch heute noch in konzeptionelle Fragestellungen der Geschäftsstelle Stadtbezirksmanagement, die das Konzept mit entwickelt hat, einbezogen.
Abschließend betonte Herr Prauser, das im wichtig sei, dass Projekte im Zusammenspiel mit Akteuren vor Ort passieren und er Projekte nicht ausschließlich organisiert.

Bezirksratsfrau Hesse bat, die Folien der Präsentation den Bezirksratsmitgliedern kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Protokollhinweis:
Die präsentierten Folien wurden den Mitgliedern des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel gesondert zugesandt.

TOP 5.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 03.09.2009 und
am 01.10.2009 (öffentl. Teil)
Abgesetzt


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N - A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Anfrage von Bezirksratsherrn Milkereit (DIE LINKE.)

TOP 6.1.1.1.
Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle" (Drucks. Nr. 2038/2009)
(Drucks. Nr. 15-2258/2009)
Frau Mewes beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Eine Ausschreibung ist nicht erfolgt, weil dazu keine gesetzliche Pflicht besteht. Die Stadt Hannover hat auch nicht explizit eine Nutzerin für die Wasserkraft im Turbinenkanal an der Döhrener Wolle gesucht, sondern die Firma AUF Eberlein & Co. GmbH ist auf die Stadtverwaltung zugekommen. Die Stadtwerke Hannover AG, die bereits die beiden anderen hannoverschen Wasserkraftwerke im Verlauf der Leine betreibt, hat den Betrieb eines weiteren Kraftwerks an dieser Stelle als nicht interessant bewertet.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Stadt verfolgt zwei wesentliche Ziele:
- den vorhandenen Aufstau der Leine in Döhren einer energiewirtschaftlichen Nutzung zuzuführen und
- einen wirtschaftlich tragbaren Ausgleich für den CO 2-Ausstoß des vom Rat als Nullemissionssiedlung beschlossenen Baugebiets „In der Rehre“ in Wettbergen
zu schaffen.
Das von der Firma AUF Eberlein geplante Wasserkraftwerk ist an dieser Stelle –
u. a. wegen der Investitionen in Geräuscharmut und Einbeziehung denkmalgeschützter Bauwerke – nur bedingt wirtschaftlich.
Die Einmalzahlung von 300.000 € stellt sicher, dass unsere hannoverschen Vorstellungen vom Bau und Betrieb einer nachbarschafts- und umweltverträglichen Energieerzeugungs- anlage ermöglicht und weitestgehend umgesetzt werden und dass die Kompensation nur hannoverschen Baugebieten und nicht anderweitig angerechnet wird. Der Betrag wird von den Bauherrinnen und Bauherrn im Baugebiet „In der Rehre“ aufgebracht, die sonst für andere regenerative Energieerzeugungsanlagen wesentlich mehr Geld aufbringen müssten. Die Stadt finanziert diesen Betrag vor. Damit werden beide Ziele sinnvoll erfüllt.
Die bauliche Instandhaltung des Brückenhauses und der schon vorhandenen Wehranlagen liegen nach wie vor bei der Stadt als Eigentümerin der Anlagen, wobei Pflege- und Wartungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Kraftwerksbetrieb an die Firma AUF Eberlein abgegeben werden. Dadurch sowie durch die häufigeren Kontrollen und die Sauberhaltung der Wehre hat die Stadt einen Vorteil. Dafür werden die Anlagen für die Laufzeit des ersten Nutzungsvertrags kostenlos zur Verfügung gestellt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der im Wasserkraftwerk erzeugte Strom soll in das öffentliche Netz eingespeist werden. Dafür steht dem Betreiber eine Vergütung zu, die für den wirtschaftlichen Betrieb der Anlage auch erforderlich ist.

Protokollhinweis:
Im Laufe der folgenden Diskussion beantragte Bezirksratsfrau Jakob, dass über Wortbeiträge zu den Tagesordnungspunkten 6.1.1 und 6.1.1.1. ein Wortprotokoll in der Niederschrift erstellt wird. Wortbeiträge, für die entsprechende Zustimmungserklärungen der jeweiligen Sprecherin bzw. des Sprechers vorliegen, sind in wörtlicher Rede aufgenommen.

Bezirksratsherrn Milkereit interessierten die Gründe, warum eine derartige Anlage für die Stadtwerke nicht interessant ist, sich aber sich für einen privaten Investor rentiert.

Herr Konerding antwortete wörtlich:
"Die Stadtwerke haben ein vollkommen anderes Profil als der Mittelständler AUF Eberlein. Die Stadtwerke sind bekannter weise ein relativ großes Unternehmen das u. a. zwei kleinere Wasserkraftwerke betreibt. Für die ist es durchaus ein lukratives Geschäft, aber man muss auch klar sagen, wenn sie das tun, dann haben sie durchaus auch verfolgt damit regenerativen Strom überhaupt selbst herzustellen. An einem solchen weiteren Kraftwerk sind sie im Moment nicht interessiert. Sie haben wahrscheinlich in der Presse verfolgt, welche größeren Ausgaben schon zurzeit getätigt werden. Ich sage nur der Kauf der Thüga und ähnliche Dinge, da passt das im Moment einfach nicht in das Konzept der Stadtwerke. Das könnte man in ein paar Jahren – oder vielleicht auch vor ein paar Jahren - anders ausgesehen haben, man hat sich damals dann für die Staustufe in Limmer entschieden. Und insofern ist es nicht so, dass wenn ein Unternehmen sich dagegen entscheidet, dass sich alle dagegen entscheiden müssen. Jeder macht seine eigene Rechnung auf."

Bezirksfrau Jakob äußerte wörtlich:
" Ist es richtig, dass bei den Stadtwerken Aufsichtratspolitik sitzt und dass es möglich ist, wenn die Stadt ein Interesse hat, dort hier auf der Leineinsel etwas zu bauen, dass man denn natürlich, weil wir ja beteiligt sind an den Stadtwerken, wir schon Einfluss nehmen können, dass die Stadtwerke das machen. Wäre das möglich? Denn die Stadtwerke ist ja kein Privatunternehmen – und die machen ja Millionen Gewinne - also es ist ja nicht so, selbst, wenn sie ein ehrgeiziges Ziel vorhaben, noch weiß man gar nicht, ob das überhaupt realisiert werden kann. Aber wenn wir das wollten, hätte die Politik das beeinflussen können. Wenn die Stadtwerke sagt, wir wollen es nicht, dann ist es doch eigenartig, dass jetzt ein kleines Unternehmen das machen will, trotzdem sie bisher ja nur ganz kleine Anlagen haben und diese Anlage verhältnismäßig groß sein wird, im Verhältnis zu den anderen Anlagen die Herr Eberlein bisher betreibt."

Herr Konerding führte wörtlich aus:
"Also es überrascht mich etwas die Frage aus dieser Richtung zu hören, aber ich finde es durchaus interessant. Also nicht die Stadt hat explizit jemanden gesucht der an dieser Stelle jetzt was macht, sondern die Firma AUF Eberlein ist auf uns zugekommen. Zunächst mal dies. Der Aufsichtsrat, indem natürlich politische Vertreter sitzen, könnte sicherlich Stellung nehmen, aber wie gesagt, im Moment haben wir die andere Situation, dass nicht unbedingt aus städtischer Sicht bisher die Anforderung war, so etwas zu forcieren. Jetzt kommen wir in die glückliche Lage, dass ein Unternehmer, den wir gar nicht beeinflussen müssen, sondern der von sich aus, aus freien Stücken auf die Stadt zukommt, und sagt, ich möchte da so umwelt- und nachbarschaftsverträglich wie möglich eine Anlage hin bauen, die im Übrigen durchaus noch unter das Thema Kleinwasserkraftanlagen fällt, also unter diese Größenordnung, und die ist ungefähr 2/3 so groß wie die in Herrenhausen-Limmer – zum Vergleich – dass die jetzt von einem Investor erstellt werden soll, und die Stadt muss es nur unterstützen, ohne selbst voranzutreiben, was einen ganz anderen Aufwand bedeuten würde. Insofern haben wir erst aufgrund der Nachfrage nachgefragt: Wie habt ihr das denn bewertet für euch. Da bestanden schlichtweg keine Ambitionen an dieser Stelle etwas zu machen. Wie gesagt, die Geschäftsplanung ist eine andere".

Bezirksratsherrn Milkereit erkundigte sich nach dem Ansprechpartner bei den Stadtwerken, bei dem nachgefragt wurde.

Herr Konerding antwortete wörtlich:"Im Stabsbereich Unternehmensstrategie."

Bezirksratsherr Milkereit sah diesbezüglich einen Zusammenhang mit der Politik.

Bezirksratsherr Mix sagte wörtlich:
"Ich habe noch eine Frage zu dem Standort hier in Döhren. Ich frage einfach mal nach, gibt es in Hannover keinen anderen Standort außer Schneller Graben oder Herrenhausen oder jetzt hier in Döhren? Ich habe da schon etwas Besonderes im Auge. Da gibt es ein genau das gleiche Gefälle, und da könnte man auch Turbinen, die da mal früher dort gewesen sind, auch genauso betreiben und vielleicht sinnvoller und von der Breite her noch adäquater als hier in Döhren. z.B., dass es auch für die Stadtwerke lukrativ wird. Denn wissen Sie, was mich nicht so ganz überzeugt: bei dem Abkassieren einer zweiten Bürgersteuer über den Strompreis – das ist eine zweite Bürgersteuer – die hier abkassiert wird. Denn der Riesengewinn – außer den Konzessionsabgaben - geht noch ein Riesengewinn an die Stadtkasse Hannover von den Stadtwerken und Sie wissen selbst wie hoch der ist –und ich will hier nicht über eine Summe sprechen, da sind 3 Millionen, die dann über bleiben sollten für den Bau eines Kraftwerkes sind Peanuts für die Stadtwerke bei den horrenden Summen die an die Stadt Hannover gezahlt werden jährlich von den Stadtwerken. Also, es ist tatsächlich so, dass die Stadtwerke dann auch – und jetzt auch von der Politik – in die Verantwortung der Mehrheit der Politik dort, in die Verantwortung genommen wird und hier vor Ort auch für CO 2 freie Kraftwerke sorgen muss. Warum muss dann erst ein Fremder kommen! Dann war noch eine hervorragende Frage eines Bürgers: Wo bleibt die Gewerbesteuer? Wenn ein Auswärtiger zu uns kommt, hier etwas investiert, möchte die Stadt doch mit Sicherheit auch daran partizipieren. Wo bleibt die Gewerbesteuer?"

Herr Konerding entgegnete wörtlich:
"Also ich muss erstmal klar sagen, ich bin nicht derjenige, der für die Stadt da sprechen kann. Aber ich nehme mit Freude auf, dass offensichtlich in der Politik der Wunsch besteht, dass die Stadtwerke sich noch mehr als bisher in regenerativen Energien tummeln und es wird ja offensichtlich ein ganz spezieller Standort noch mal dafür vorgeschlagen. Das alles widerspricht ja nicht dem, was hier und jetzt in Döhren passieren soll. Also die Frage war ja eine rhetorische, natürlich gibt es die vierte Staustufe noch am Landtag direkt. Dazu muss man auch klar sagen, ist kein Investor konkret auf die Stadt jetzt zugekommen, auch wenn dazu etwas in der Zeitung gestanden hat."

Bezirksratsherr Mix sagte wörtlich:
"Wollte ich gerade sagen, Herr Mönninghoff hat sich ja dick da fotografieren lassen mit einem Investor."

Herr Konerding antwortete wörtlich:
"Dieser Investor hat mit dem Leinewehr nichts zu tun. Herr Mönninghoff hat es nur gezeigt. Mehr war es auch nicht. Zur Gewerbesteuer kann ich Ihnen leider nicht das Letzte sagen, es wird aber so sein, dass wir anteilig davon partizipieren."

Bezirksratsherr Schade wies bezüglich der Gewerbesteuer darauf hin, dass das Finanzamt einen sogenannten Zerlegungsbescheid erstellen wird, durch den die Gewerbesteuer anteilmäßig aufgeteilt wird. Der Standort Hannover erhält somit anteilig Gewerbesteuer, die an die Stadt fließt.

Herr Konerding antwortete wörtlich: "Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu."

Ratsherr Müller führte wörtlich aus:
"Ja, Frau Bezirksbürgermeisterin, Herr Konerding, können Sie mir zustimmen, dass die Mitglieder in einer Aktiengesellschaft oder ein Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eine überwachende Funktion hat, dass ein Aufsichtsrat kein Initiativrecht hat, in dem Sinne, dass ein Aufsichtsrat einen Vorstand oder ein Unternehmen eine ganz bestimmte Maßnahme auferlegen kann. Dass ein Aufsichtsrat in dem Sinne, wie z.B. Frau Jakob, ihre beiden Ratskollegen hätte fragen können, welche Funktionen Aufsichtsratsmitglieder haben. Dann hätte die Antwort kommen können, dass nämlich so eine Maßnahme nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Unternehmens ist, und dieses Wirtschaftlichkeitsprofil eines Unternehmens wird dann eben vom Vorstand in Absprache mit dem Eigner hergestellt. Von daher ist eine direkte Einflussnahme auf den Vorstand nicht gegeben. Zweite Frage: Können Sie auch bestimmen, dass der Strompreis der Stadtwerke Hannover, von den 30 größten Stromanbieter in Deutschland etwa an 18. oder 20. Stelle liegt."

Berzirksbürgermeisterin Ranke-Heck bat Herrn Konerding zu antworten
Herr Konerding sagte wörtlich:"Ich sag´ nein."

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck regte an, zu der Drucksache Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle" Herrn Gewässerwart Pyka als Sachverständigen zu bitten, die Situation aus seiner Sicht darzustellen, womit sich der Bezirksrat einverstanden erklärte.

Herr Pyka führte wörtlich aus:
"Weshalb ich heute Abend hier stehe, ist erstmal eine Herzensangelegenheit. Sie wissen es oder Sie wissen es nicht, ich bin seit 25 Jahren und länger Gewässerwart des Fischereivereins. Solange kenne ich auch die Leine und kenne ihre ökologischen Verhältnisse. Ich möchte Folgendes heute Abend, ich möchte Sie als Politiker aber auch Zuhörer sensibilisieren, wie wichtig dieser Bereich der Döhrener Wolle im Jetztzustand ist und welchen wertvollen Bereich sie in Döhren überhaupt haben, den es gilt zu erhalten. Bauen Sie dort ein Wasserkraftwerk, erhalten Sie diesen Fleck so wie er ist nicht mehr und die ökologischen Folgen sind enorm und sind gravierend. Das ist das Erste, das ist auch ein Fakt. Fakt ist auch, es gibt weltweit kein Wasserkraftwerk, was nicht Fische tötet - das gibt es nicht. Im Übrigen haben Wasserkraftwerksbetreiber gegen den Landessportfischerverband geklagt, weil er behauptet hat, Strom aus Wasserkraft wäre „roter Strom“ und sie haben verloren, weil es gibt da diverse Untersuchungen, die das so nachweisbar untersucht haben, das ist überhaupt kein Problem. Ich möchte auch darauf hin weisen, dass die Naturschutzverbände: NABU, BUND heute auch Wasserkraft sehr kritisch sehen und sie ist sehr kritisch zu sehen. Ich will ein kleines Beispiel am Anfang nennen, das größte Wasserkraftwerk das wir in Deutschland haben ist das Walchenseekraftwerk. Wenn wir einen einzigen Heizblock eines konventionellen Kraftwerks ersetzen wollen durch Wasserkraftwerk, müssten wir schon mal 36 Stück bauen. Müssten wir das durch Kleinwasserkraftwerke, wie wir sie hier haben, müssten wir 24 000 Stück bauen. Und den Energiebedarf, den Sie hier erreichen, für das was sie der Umwelt antun, ist so minimal, dass sie bitte Umdenken müssen. An diesem Bereich der Döhrener Wolle gibt es ausgedehnte Kiesbänke, in diesem Bereich leben 32 Fischarten. Es gibt in diesem Bereich auch besonders geschützte Fischarten per Gesetz, nämlich die FFH-Richtlinien, und es gibt hier auch Fischarten, die geschützt sind nach den Wasserrahmenrichtlinien. Wir haben ja die Europäischen Wasserrahmenrichtlinien und im Übrigen Interessantes hat die Bezirksregierung Köln den Antrag zum Neubau eines Wasserkraftwerkes in der Ruhr gerade abgelehnt, eben aus der Begründung, es ist eine Verschlechterung gegenüber der Wasserrahmenrichtlinien, die ja ein Verschlechterungsverbot dar schreibt und es ist auch ein Eingriff in die Natur, die die Programme zur Erhalt der Wanderfischarten oder zur Wiederansiedlung in diesem Bereich nicht durchführbar machen lassen. Das heißt also, wir haben hier in dem Bereich der Leine, Frau Ranke-Heck, Sie wissen das ja auch, wir haben ja z. B. ein Wiederansiedlungsprogramm Lachs und Meerforelle, Und gerade abwandernde Fischarten werden stark geschädigt durch Wasserkraftwerke. Ich muss auch zu diesem Wasserkraftwerk sagen: Man redet da von ganz neuen Dingen, es gibt nur drei in Deutschland, es ist eine Kaplan-Turbine, da gibt es tausende von in Deutschland, ja es ist eine langsam laufende, das ist der Unterschied, wobei von den 7.500 Wasserkraftwerken, die wir in Deutschland haben, gerade 350 Stück, und das sind die Großwasserkraftwerke, 90% der Energie produzieren und nur 10% durch Kleinwasserkraftwerke, die wir hier haben - können wir verzichten. Ich möchte Sie nur bitten: Denken Sie um, schauen Sie was Sie hier haben. Wir haben damals auch als das erste Wasserkraftwerk gebaut werden sollte, hier auch die Begründung geschrieben, dass dies ein äußerst wichtiger Platz ist, dass eine bedrohte Fischart hier ablaichen kann, das ist die Barbe. Diese Kiesbänke bei einer Restwassermenge von 3 ½ m³ – die man so in den Raum gestellt hat -, sind dann nicht mehr existent. Das Lückensystem wird sich zusetzen, es wird dann keine Möglichkeit mehr geben, das Kieslaicher, die wir hier in der Leine haben, ablaichen können und es wird dann nämlich, dass was Sie gesagt haben, da ist ein stinkender stehender Wassergraben gewesen, den man übrigens regeln kann durch das neue Werk, da könnte dann immer Wasser laufen, der wird dann da entstehen, den haben Sie auf der anderen Seite im viel größerem Ausmaß. Wir haben da ein Expo-Projekt, dieses Projekt ist Umgehungsgewässer Döhrener Wolle. Alle Wanderfischarten die flussaufwärts wandern leben von einer Lockströmung und die gibt es da nicht mehr. Die kann es da nicht geben bei 3 ½ Kubikmeter Wasser was über das Wehr läuft, jetzt laufen 40 – 50 m³ darüber. Dann können Sie sich ausrechnen, sie sind immer ein Eingriff in den Naturhaushalt und wir laufen heute bei der CO2 Immission allem nach, was regenerative Energieträger bedeutet. Ich will hier ganz deutlich sagen, ich bin kein Freund von Kernenergie (man wird dann gleich in die Ecke gestellt) aber ich schaue mir immer die andere Seite der Medaille an, das gleiche ist natürlich auch bei Biogasanlagen. Ich könnte Ihnen eine Dokumentation zeigen, ganz aus der Nähe, wie das unterhalb eines Kraftwerkes aussieht, wenn da die Fische heraus kommen. Und bei dem was wir hier bauen, werden auch tote Fische herauskommen. Und Sie werden auch eine Fischtreppe brauchen. Alle Fischtreppen, und Sie können mir glauben, ich kenne die von der Aller ab bis hier unten, ich kontrolliere einen Teil und kartiere die auch in Herrenhausen, funktionieren ein bisschen für aufwärts wandernde Fische, nicht für alle, das wissen wir aus telemetrierten Arten. Lachse gehen geradeaus, stehen kurz vor dem Kraftwerk, stehen Tage, Wochen und Monaten und sterben dann da, laufen immer gegen. Rechen. Diese ganzen Programme werden auch unterwandert von diesem Standpunkt – das läuft dann nicht mehr. Die abwärts wandernden Fische, die passiv wandern, die lassen sich treiben, weil sie ihren Energiehaushalt noch brauchen um ins Meer zu kommen oder weil sie abgelaicht haben, vor den Rechen des Kraftwerkes an, die kommen, finden den Abstieg kaum, ich kenne keine - oder Sie können mir eine nennen - funktionierende Abstiegsmöglichkeit für Fische an Wasserkraftanlagen. Und die kleinen Lachse die ankommen, gehen größtenteils durch die Turbinen und werden auch in einer solchen Kaplan-Turbine, wie sie hier eingebaut werden soll, verletzt, die Mortalitätsrate ist vielleicht niedriger, aber sie ist da. Deswegen möchte ich Sie bitten, denken Sie auch als Politiker, springen Sie über den eigenen Schatten – ich möchte auch nicht so viel reden – für Fragen bin ich gern bereit. Ich möchte noch zwei Dinge sagen:
1) Ich sitze in Berlin bei der deutschen Umwelthilfe ich bin auch in dem Gremium, was die neue Einspeisungsgesetzgebung bei Wasserkraft für die Novellierung mit schreibt in Berlin – es wird mit Sicherheit so kommen, dass das EEG (Energieeinsparungsgesetz) die Wasserkraft weitaus weniger berücksichtigt – als das heute der Fall ist. Ich weiß nun nicht, ob da noch die Berechnung des privaten Betreibers hinkommt - wobei meine Frage noch nicht beantwortet wurde, wonach rechnet er ab, rechnet ab nach den 2 Cent die er zusätzlich bekommt, wenn es eine ökologische Verbesserung wäre oder rechnet er nach dem ganz normalem Satz, den er als Kraftwerksbetreiber bekommt – also, das würde mich doch sehr wundern! Ich möchte Ihnen am Ende – der Abend ist ja lang - ein interessantes Buch nennen – sollte sich jeder kaufen. Das Buch heißt: Rettet unsere Flüsse. Am Ende steht etwas, was ich gerne vorlesen möchte und danach können Sie Fragen stellen:
Einst überzog ein Geflecht frei dahin strömender Flüsse und Bäche unsere Erde. Prägte die Landschaft und beherbergte eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt. Erste Wunden in dieses Paradies schlug die zu Beginn des Jahrhunderts einsetzende Nutzung der Wasserkraft zur Stromerzeugung. Die stürzenden Wasser der Fälle verschwanden im Druckrohr. Das Fließen erstarrte in Stau, in den Ausleitungstrecken verweste das Restwasser in fauligen Lagen. Eine Atempause war zumindest unseren kleinen Flüssen in den 60-iger Jahren vergönnt, als eine Gewässer freundliche Zeit ihnen ihre Natürlichkeit beließ, ja sogar zurück gab und davon absah, in Kleinkraftwerken das letzte Kilowatt aus ihnen herauszuquetschen. Die Ölkrise, der Reaktorunfall von Tschernobyl und der befürchtete Treibhauseffekt führten die Risiken der konventionellen Stromerzeugung vor Augen. Diese Ängste nutzend, verstand es die Lobby der Nation den zerstörenden Charakter der Wasserkraft vergessen zu lassen und sie als Rettung vor Kohle und Uran aufzubauen. Doch selbst nach totalem Ausbau des letzten Flusses wäre die Zahl dazu nicht imstande, zu gering bliebe ihr Beitrag von weniger als 2% zum gesamten Energieverbrauch. Eine Ahnung von der Schönheit unserer Flüsse aufhorchen zu lassen, ihre Gefährdung zu verdeutlichen, den Widerstand gegen ihre Zerstörung anzufachen und den Einsatz für ihre Erhaltung zu wecken.
Das ist nicht nur Anliegen des Buches, es ist auch mein Anliegen. Und ich möchte Sie bitten, denken Sie hier um, sagen Sie auch mal “Nein“, hinterfragen Sie auch mal was hier passieren kann. Ich lade Sie gerne ein, wenn ich eine Elektrobefischung mache, was hier alles lebt – und was dann nicht mehr leben würde. Und das behaupte ich einfach.
Wenn das gebaut ist, dann ist es natürlich eine Aufgabe, die für alle Beteiligten, die dies gebaut haben, erledigt ist. Außer für den Betreiber, der natürlich legitim Geld damit verdient. Aber mit den Hinterlassenschaften des ökologischen Eingriffs stehen wir dann alleine dar. Und wir sind allein diejenigen, die investieren in so einen Bereich, in dem die Fische ausgestorben sind, nicht durch die Verschmutzung der Flüsse. Deutschland war das produktivste Lachsland ganz Europas. Wir assoziieren Lachse immer mit Norwegen. Die Populationsverbreitung des Lachses geht von Norwegen bis nach Spanien. In der Mitte liegt Deutschland.
Wir hatten die produktivsten Lachsflüsse und Störflüsse ganz Europas. Wir haben es kaputt gemacht durch Verbauung und nicht durch Verschmutzung. Ich habe übrigens mal eine Dokumentation geschrieben über die Verschmutzung der Leine in unserer Festschrift. Der eine oder andere hier im Raum besucht uns ja auch mal bei unserem Ball und hat die auch. Die Leine ist am schmutzigsten gewesen in den 70-iger Jahren, aber nicht davor. Davor sind diese Arten ausgestorben. Wir bemühen uns, das wieder hinzubekommen, aber ich denke mal, wenn wir noch mehrere Kraftwerke bauen, ist das zum Scheitern verurteilt. Noch ein Hinweis. Das sage ich auch ganz deutlich. Wir werden hiergegen klagen aufgrund der Wasserrahmen-Richtlinien. Wir werden es auch versuchen, es so lange wie möglich in die Länge ziehen. Das kann ich auch ganz deutlich sagen, weil es für uns ein Eingriff ist, der nicht sein muss, für das was wir an Emission sparen. Das ist so gering, 250 KW hat jeder LKW, mehr ist das nicht. Dafür verbauen wir hier ein Stück Leine. Und so wie sie jetzt ist, an dem Standort Döhren, dann bin ich auch zu Ende, ist sie absolut durchgängig abwärts wandernd wie aufwärts wandernd. Unsere Lachse und Meerforellen nehmen das aufwärts Wandern mit Leichtigkeit und die Aale, die da hinunter treiben, denen passiert überhaupt nichts. Es gibt auch eine EU-Aal-Verordnung zum besonderen Schutz des Aales. Auch darin ist die Verantwortung der Kraftwerksbetreiber für den Rückgang des Aales festgeschrieben.
So damit bin ich am Ende und danke ich Ihnen erst einmal."

Bezirksratsherrn Oltersdorf interessierte, wie die Stadtverwaltung diesen Vortrag von Herrn Pyka interpretiert.

Herr Konerding führte hierzu wörtlich aus:
"Frau Bezirksbürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich kenne und schätze Herrn Pyka seit vielen Jahren und wir haben auch schon zusammen bei Elektrobefischungen gestanden. Unter anderen als es um das letzte Kraftwerk in Hannover ging. Ich darf Ihnen sagen, er ist einer von vielen Interessenvertretern, die im Planfeststellungsverfahren sicherlich zu Worte kommen und dass er seine Sache gut vertritt, das haben Sie heute wieder einmal erfahren dürfen. Er benutzt eine sehr drastische Sprache, die aus seiner Sicht sicherlich gerecht- fertigt ist, aber so Mord lüstern wie gedacht ist das Ganze nicht. Nur um das Beispiel zu bringen, wäre das Wasserkraftwerk in Herrenhausen-Limmer nicht gekommen, hätte es dort keine Fischtreppe gegeben und der Lachs hätte ewig davor gestanden und hätte nie die Gelegenheit bekommen, nach Döhren zu kommen, als Beispiel. Ich will es jetzt aber nicht in Gänze kommentieren, ich kann jetzt nicht auf die vielen Einzelpunkte eingehen. Zum einen: Wir haben es hier mit einer modifizierten Kaplan-Turbine zu tun, die keine verstellbaren, ich sage immer Flügel, das sind diese Außenschaufelwerke hat und die Abstände zwischen den Schaufelrädern sind sehr groß. Dazu könnte Herr Gries jetzt eine Menge zu sagen. Die veränderte Technik, wir konnten uns vor Ort auch ein Bild davon machen, wie das Ding aussieht. Sie bekommen auch jederzeit die Gelegenheit, sich das anzusehen. Wir nehmen diesen Beitrag so ernst, wie die vielen anderen. Diese 3 ½ m³ , die über das Wehr gehen sind eine Mindestmenge, die die Landesbehörde für Fischereiwesen verlangt, unter anderem und die der Naturschutz verlangt. Das ist eine Mindestmenge, d.h. nicht, dass das Einzige ist, das über das Wehr fließt. Die Barbe wird auch für die nächsten Generationen an dieser Stelle erhalten bleiben und ich bin überzeugt, dass keine von den 32 Fischarten, die Sie genannt haben, hinterher fehlen wird. Es wird sicherlich einigen Individuen nicht gut gehen, das gebe ich zu, aber sie bekommen einen zusätzlichen Fischaufstieg. Und gerade für den Lachs ist es beispiels- weise wesentlich besser eine Fischtreppe zu haben, die im Geradeauslauf ist
- Behauptung gegen Behauptung- als über den Leinebogen, übrigens auch bei Niedrigwasser im Umflutgewässer, das übrigens eine Maßnahme der Stadt ist, und nicht etwa des Fischereiverbandes, um das zu finden. Das sind viele Aspekte, die im Verfahren mit abgewogen werden. Und wie gesagt, vielen Dank für die drastische Darstellung, aber sie relativiert sich sicherlich im Verfahren, wo alle Aspekte auf den Tisch kommen. Also von daher, wir nehmen es ernst. Wir wissen um die Dinge. Wir kümmern uns sowohl um die Aalverordnung. Wir wissen auch, das hat Herr Pyka in der Bürgerversammlung angemeldet, dass der Verband klagen wird. Herr Mönninghoff hatte es sowieso auf dem Kalkül. Wie gesagt, es bleibt das wirtschaftliche Risiko eines Betreibers, des Vorhabenträgers, ob das Ding am Schluss tatsächlich zum Laufen kommt. Also diese zwei Cent zusätzlich sind nicht das Thema, meines Wissens. Es bleibt bei den 12,67 Cent, die eine solche Anlage pro kW/h an Einspeisevergütung wert ist und ansonsten, wie gesagt, werden wir das Ganze so wie alles andere mit in das Verfahren nehmen und dort wird darüber entschieden."

Bezirksratsherr Milkereit fragte im Zusammenhang mit den Fischtreppen, ob die Fische dahin schwimmen, wo die Strömung ist.
Herr Pyka bejaht diese Frage: "Immer."

Bezirksratsherrn Milkereit, interessierte des Weiteren, ob die alte Fischtreppe überflüssig wird.
Herr Pyka führte wörtlich aus:
"Ja. Das könnte ein Biotop sein für Kleinfischarten, aber die Funktionalität zum Aufstieg ist nicht da. Das ist ganz konkret. Herr Konerding ich schätze sie auch, so ist das nicht. Herrenhausen ist ein anderer Standort. Jeder Standort ist für sich zu betrachten. Sie können ein Wasserkraftwerk in Süddeutschland oder ich war jetzt gerade an einem Wasserkraftwerk in Heisede und habe dies besichtigt, es war auch sehr interessant. Seit dem ich Kraftwerke kenne, kämpft jeder Betreiber um jeden Liter Wasser, den er kriegen kann. Das ist immer das Problem. Das haben wir im Übrigen heute noch in Herrenhausen. Da war der Betreiber so doll, der baute da einen Fischpass und sagte, das alles habe ich finanziert und kriege die zwei Cent und noch EU-Mittel und dann stellte er sich da hin und sagte: Ich besorge mir jetzt Fischereibiologen, der untersucht wann die Fische wandern und während der anderen Zeit bau ich einen Schieber ein und mache die Fischtreppe dicht. Im nächsten Jahr wandern die einen Monat später oder früher. Das ist dann oft so das Gedankengut bei Kraftwerksbetreibern, um jeden Liter Wasser kämpfen wir. Ich garantiere Ihnen, die Restwassermenge muss im Übrigen im neuen Wasserhaushaltsgesetz ab 01. April 2010 für jeden Standort neu definiert werden. Es gibt ja dann andere Vorgaben und ich kenne keinen Naturschutz, der
3 ½ m³ fordert. Das mag hier wenig sein, aber an einem anderen Standort an einem Harzbach viel. Das ist immer Standortbedingt, was man als Restwassermenge festschreibt. Es ist keine Forderung des Naturschutzrechts. Der Naturschutz, Sie können die Publikation von NABU und BUND lesen. Sie sieht Wasserkraft als den regenerativen Energieträger, der am kritischsten zu betrachten ist. Gehen Sie in die Umweltverbände. Ich sitze in Berlin mit all denen zusammen, auch hier vor Ort. Die das so sehen, wie ich auch. Das wollte ich dazu nur sagen. Die Barben werden an diesen Standorten verschwinden. Noch eins. Es gibt ein Projekt gerade in Bannetze. Dort wird auch wieder ein Betreiber mit einem Ingenieurbüro ein ganz neues Kraftwerk bauen. Dort wird ein oberflächliches Wasserrad quer übers Wehr noch langsamer laufend, absolut Fisch schonend. Der sagt, Kaplan-Turbinen können Sie vergessen, das ist jetzt das Nonplusultra. Das Nächste ist, dass sich die Technische Universität Braunschweig damit beschäftigt. Also, Sie sehen wieder, dass die Meinungen auseinander gehen. Was der eine Kraftwerksbetreiberbauer von dem anderen seinen Turbinen hält. Falls noch Fragen sind, gerne."

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck bezog sich auf die Restmenge Wasser
von 3,5 m³/s die über das Wehr fließen müsste, erkundigte sich nach dem notwendigen Minimum und nach Erfahrungswerten.

Herr Gries nahm wörtlich hierzu wie folgt Stellung:
"Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren, zur Frage der Wassermenge, die 3,5 m³/s mit denen der Antragsteller in das Verfahren gehen will, als Mindestwassermenge. Es gibt nasse Jahre, da fließt mehr Wasser und es gibt sehr trockene Jahre, da fließt weniger Wasser. Wenn wir ein mittleres Jahr nehmen, man kann aus Statistiken, die am Pegel Herrenhausen sehr nahe liegend dann auch erfasst werden, ableiten, wird diese Menge von 3,5 m³ /s zukünftig nicht mehr die Hälfte des Jahres vorherrschen, sondern der überwiegende Teil des Jahres wird die Wassermenge sehr viel größer sein. Herr Pyka sagte, in seinen Ausführungen eben schon richtig, zwischen 40 und 50 m³/s. nach aktueller Lage, ist der Mittelwasserabfluss 49 m³ /s, so viel fließt im Mittel in der Leine ab. Dann ist Ihnen berichtet worden, die Wasserkraft soll ausgebaut werden auf 30 m³ /s. Wenn wir das von einander abziehen, kommen wir dazu 49 minus 30, also im Mittel 19 m³ /s, die sozusagen als Überhang da sind und damit werden Fisch- aufstiege, sowohl der alte als auch der neue, bedient. Der Rest geht über diese Wehranlage hinweg, sodass in der Tat weit mehr als die Hälfte des Jahres hier deutlich mehr Wasser überfällt. Bei Hochwasser wäre es ohnehin weiterhin fast das gesamte Hochwasser und 30 m³ /s sind sehr wenig, die noch ins Gewicht fallen."

Herr Pyka äußerte wörtlich:
"Dürfte ich dazu noch etwas sagen: Das kann ich so im Raum nicht stehen lassen. Dem widerspreche ich erst mal. Ich habe mir den Leinepegel angeguckt. Wir hatten dieses Jahr von April bis heute niedrige Wasserstände. Man kann den Leinepegel ablesen. Es geht nicht nur darum, ob die Fische hoch oder runter kommen. Es geht auch darum, dass dieses Kiessystem mit seinen Lücken erhalten bleibt. Es braucht mehr Wasser als 3 ½. So eine Kiespackung muss arbeiten. Die Lückensysteme dürfen nicht versanden. Bei 3 ½m³ versanden die. Dann sind sie dicht und dann haben wir wieder Schlamm da. Und noch was. Auch die Fische, die aufsteigen, fragen ja nicht, jetzt ist unsere Zeit, jetzt wollen wir zum Laichen. Dann fragen die nicht, ist jetzt ein idealer Wasserstand mehr als 3 ½ m³, denn bei 3 m³ können wir nicht drüber. Ich sag ja, wenn Sie sich angucken, wir hatten diese Jahr praktisch von April an bis jetzt niedrige Wasserstände. Im Harz die Talsperren sind runter bis ultimo. Es kann noch lange regnen und schneien. Es wird noch lange dauern, bis wir hier wieder höhere Wasserstände haben. Das bestreite ich erst mal ganz. Es geht nicht nur um Fischaufstieg, da sind Wirbellose, da leben Vögel von, ich gar nicht hier den Vertreter vom NABU hier spielen. Ich gehe morgen mit Ihnen mal dort hin mit einem kleinen Kescher durch und dann kann man sehen, wie viele verschiedene Wirbellose dort leben, Eintagsfliegen, Köcherfliegen, Steinfliegen. Das verschwindet alles. Bei 3 ½ m³ ist die Strömung nicht ausreichend und die Kiespackung muss arbeiten. Das weiß jeder Gewässerbauer, dass eine Kiesbank arbeiten muss, sonst passiert da nichts. Wir können uns gern wieder treffen, wenn das Kraftwerk gebaut worden ist, dann halte ich das im Protokoll fest und dann zeige ich Ihnen das."


TOP 6.1.
Vorvertrag über eine Wasserkraftanlage an der "Döhrener Wolle"
(Drucks. Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsfrau Jakob sagte wörtlich:
"Frau Bezirksbürgermeisterin, meine Damen und Herren, wir hatten das Thema schon in der letzten Bezirksratssitzung und die CDU hatte ja darum gebeten, einen Dringlichkeitsantrag, dass wir uns mal so eine Vergleichsanlage ansehen. Die Verwaltung hat dann sehr schnell reagiert und wir sind ja dann auch am 25.10. losgefahren und waren 12 ½ Stunden unterwegs. Und als wir dort ankamen, mussten wir feststellen, dass die Anlage natürlich überhaupt nicht vergleichbar war. Denn wir wollten ja eine vergleich- bare Anlage anschauen und diese vergleichbare Anlage, die wir angeschaut haben, war erstmal nicht in einem Wohngebiet, sondern an einer befahrenen Straße. Dort war ein Hotel, da waren aber auch nicht die Zimmer nach der Seite raus und sie war auch sehr klein. Das wissen sie auch. Die Anlage, die wir dort gesehen haben, war ein schmaler Streifen, 1,50 m mal 1,20 m breit und die Anlage, die wir ja hier bauen wollen an der Leineinsel, ist ja 10 m mal 12 m, und gucken Sie sich das mal an, wenn wir jetzt hier so sitzen, dann kann man sagen, das ist hier ist praktisch das, was gemacht werden soll. Wir haben uns da eindrucksvoll von Herrn Eberlein das schildern lassen und wir haben auch gesagt, meine Güte, das sieht ja gar nicht schlecht aus, es ist unter Wasser, es ist kein hoher Baukörper. Die Geräusche, die wir dort gehört haben, waren nicht viel höher als im Moment am Leinewehr. Die war natürlich auch kleiner und man hat versichert, selbst wenn sie größer wird, werden die Geräuschpegel nicht höher werden. Also dies sind die Sachen, die wir dort gehört haben. Wir haben dann als CDU-Fraktion zwei Tage später die Bürgerinnen und Bürger zu uns eingeladen, um noch mal ihre Bedenken kundzutun und wir waren sehr überrascht, weil wir da eben viele Fachleute vorgefunden haben, nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch Leute, die uns wirklich fachlich dort einiges gesagt haben und wir konnten Herrn Pyka hier eindrucksvoll hören. Wir sind sehr nachdenklich geworden und wir müssen natürlich sehen, dass wir hier im Abwägungsprogress sind. Also auf der einen Seite wollen wir ein ehrgeiziges Baugebiet In der Rehre verwirklichen und brauchen natürlich möglichst jetzt hier diese Wasserkraftanlage. Wir haben ja gerade gehört, 1000 Haushalte sollen versorgt werden. Wenn man sich mal die Zahlen anguckt, die genannt wurden, kann es ja nur ein 1-Personen- haushalt sein, also insofern glaube ich nicht ganz, dass man 1000 Haushalte damit versorgen kann und wenn man dann die ökologische Auswirkung sieht, was wir hier auch gerade gesehen haben, dass man heute sagt, die Leine kann man nicht betrachten nur einseitig an der Leineinsel, sondern wir müssen die Leine betrachten, wo fließt sie hin und welche Auswirkung hat das eben auf unsere Tierwelt. Wir haben nach allen Abwägungen, ich bin jetzt keine Fachkauffrau, aber Herr Sommerkamp, unser umweltpolitischer Sprecher, wird sich gleich auch noch einmal melden und dies fachlich untermauern, sind wir nach Abwägung aller Dinge die wir gehört haben, dazu gekommen, wir haben uns auch noch mal im Internet schlau gemacht, dass eben auch da die Menschen gespalten sind. Auch z.B. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; da sagen die einen, die Natur geht vor, wir zerstören zu viel Natur, wenn wir ein Wasserkraftwerk bauen, die andere Hälfte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt, ein Wasserkraftwerk, das ist eben genau das Richtige, was wir wollen. Also, da gibt es keine klaren Aussagen. Wir sind jedenfalls zu dem Schluss gekommen, nach allem, was wir gehört haben und nach allen Abwägungen und nach einer eingehenden Diskussion in unserer Fraktion, dass wir hier dieser Drucksache nicht zustimmen werden. Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, als ich eben Ihre Ausführungen gehört habe, da habe ich schon das Gefühl, es sei schon alles entschieden. Also Sie haben vorher deutlich gemacht, da sich jetzt erst einmal die Bürger können sich melden und dann kann man sich noch melden, was man für Einsprüche hat, aber Sie haben eigentlich auf alles, was gesagt wurde, haben Sie schon eine Antwort gefunden, dass ja doch alles geht. Das haben wir schon sehr viel erlebt, das dieses immer so gesagt wird und sich hinterher noch melden und eigentlich haben Sie schon alles entschieden. Und das haben gerade ihre Ausführungen eben zum Schluss, haben Sie das hier eindrücklich kundgetan.
Wenn wir uns mal diesen Antrag anschauen, den wir heute beschließen, dann steht da nämlich, die Landeshauptstadt Hannover unterstützt den Bau einer Wasserkraftanlage im Turbinenkanal an der Döhrener Leineinsel. Also wir beschließen ja heute schon, dass so etwas gebaut wird. Ohne zu wissen und die Fachleute gehört zu haben, und das können wir hier nicht. Wir werden das hier heute ablehnen. Wir wollten erst eine Anhörung noch mal der Naturschutzverbände beantragen. Ich glaube aber, dass der Bezirksrat damit überfordert ist und ich glaube das gehört in die Fachgremien des Rates. Das wird Herr Sommerkamp mitnehmen und dort wird es ja weiterbehandelt. Wir werden dieses ablehnen und sind richtig froh, auch nach der Diskussion heute, dass wir uns richtig entschieden haben. Es hat eigentlich die Diskussion gezeigt, dass wir uns richtig entschieden haben."

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck merkte an, dass der Antrag von Frau Jakob nicht vollständig vorgetragen wurde und ergänzte: Der endgültige Vertrag kann nur von der Verwaltung auf dieser Basis dann abgeschlossen werden, wenn es für die Wasserkraft- anlage einen bestandsfähigen Planfeststellungsbeschluss gibt.

Bezirksratsfrau Jakob antwortete wörtlich:
"Frau Ranke-Heck, der liegt uns doch allen vor. Natürlich ist das so. Aber, wenn man etwas, dann braucht man das nicht da rein schreiben. Hier soll erst mal was geplant werden. Aber wenn die Ausführungen eben gehört hat, ganz klar, da wurde alles widerlegt, das stimmt nicht und das stimmt nicht , das kann man nicht und dies wird nicht so sein, usw. und sofort. Das kennen wir und in der Drucksache steht schon drin, dass es um die Häuser In der Rehre geht. Also da steht das drin. Die Stadt verfolgt hier ein Ziel, sie braucht das, um diese Häuser In der Rehre zu verwirklichen. Die anderen Drucksachen sind ja inzwischen auch auf den Weg gebracht. Also was ist denn, wenn man die auf den Weg bringt, dann muss man nach Alternativen suchen. Wenn es die gibt, dann braucht man das hier nicht rein schreiben, dann kann man ja noch nach Alternativen suchen. Das tut die Verwaltung nicht, man hat sich festgelegt. Und wir haben es zu oft erlebt, wenn man etwas nicht will, eine Mehrheit etwas nicht will, dann wird der Naturschutz herangezogen. Das geht ja nicht, und wenn es nur um eine Wiese geht, um eine Magerwiese. Wenn man aber etwas will, dann werden die Gründe so gefunden, dass es machbar ist. Und dass ist die Erfahrung, die wir gemacht haben, und Sie auch, und deshalb werden wir dies hier ablehnen."

Bezirksratsherr Mix führte wörtlich aus:
"Frau Bezirksbürgermeisterin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen. Es war eine sehr informative Fahrt nach Lohr am Main. Dieses Wasserkraftwerk, welches wir dort gesehen haben, hat mit dem, was wir hier bekommen, nichts zu tun. Es ist zwar die gleiche Turbine, es ist alles gleich, nur dort ist ein Umflutkanal den wir gesehen haben, und der in diese Wasserkraftanlage hineingeht. Es ist der Main, der hier wie die Leine, die bebaut werden soll, gar nicht davon betroffen. Sie haben auch meine Frage mitbekommen, dass ich gefragt habe, wie hoch stand bei dem Mainhochwasser, das ja nicht so selten ist, sondern ziemlich oft dort vorkommt. Wie hoch steht denn dort in der Regel das Wasser in diesem Bereich? Die Turbine, das haben Sie ja selbst gehört, säuft ab. Ich bin 1,94 m, war mal größer, aber über 2 m war das Ding weg, so. Und was passiert in Hannover? Dieses hier ist in der Vorlage, die wir hier haben, wird überhaupt nicht berücksichtigt. Ich muss Ihnen sagen, was passiert mit den Menschen vor Ort, und das macht mich stutzig. Man hat zwar immer von Abfluss gesprochen um den Kanal rings herum, aber Sie kennen doch die Leine. Wenn wirklich Hochwasser ist, was ist denn dann mit dem Abwasser und dem Abfluss? Der Abfluss ist voll. Da haben Sie einen Wasserstand einmal rings um die Leineinsel herum und der gerade noch ausreicht. Ich sage, gerade noch ausreicht. Das kennen Sie ja selbst, wenn Sie es beobachtet haben, wenn Hochwasser ist. Gerade noch ausreichend in dem Bereich, um es ablaufen zu lassen. Aber, viele Menschen kriegen dort auch nasse Füße, schon heute. Das wollen wir vermeiden. Hier ist nichts, aber auch nichts berücksichtigt. Dazu muss ich auch sagen, es ist vollkommen und ich werde jetzt skeptisch, nachdem uns Landwehrstraße vorgebrettert wurde, da wo es erst hieß, drei Bäume, ökologisch, drei Bäume sollen gefällt werden. Wie viele werden es? Sie wissen es selbst, sieben Bäume. Weiter geht es, Wiehbergstraße. Es soll nicht immer usw. Was wird gemacht? Gegen den Willen der Mehrheit der Döhrener anders entschieden. Ich sage es ja – Mardalwiese zum Beispiel: Da ist etwas ökologisch seltenes in diesem Bereich, darf nicht bebaut werden, weil dort ein Investor ist, der dort gerne bauen will, dem Sie es aber nicht gönnen. Mir ist egal. Aber ich sage es klar und deutlich, wo Sie es nicht wollen, wird nichts gemacht. Aber wo Sie es wollen, da dürfen Bäume gefällt werden, da darf in die Natur eingegriffen werden, da darf alles getan werden. Bestes Beispiel, und deswegen bin ich auf der ablehnenden Seite, zur ablehnenden Seite gekommen, obwohl man zu Wasserkraft usw. also gegen all diese Möglichkeiten erneuerbarer Energie nichts einwenden darf, denn wir brauchen es, denn der Strom kommt nicht nur aus der Steckdose, sondern er muss auch vorher erzeugt werden. Aber es darf nicht auf Kosten anderer geschehen, sondern es sollte so schon wirklich so verträglich sein und das was uns die Verwaltung bisher dargebracht hat, ist mir zu ungenügend. Ich sage es noch mal. So ungenügend. Es hat vieles viel Ähnlichkeit mit dem, was die Verwaltung im Namen Boehringer bisher vorgelegt hat, was auch ungenügend ist und wo es wirklich eine starke Bürgerinitiative gibt, die sich dagegen wehrt. Zu Recht wehrt, weil dort auch gegen den Willen der Bürger was getan wird."

Herr Milkereit merkte an, dass es inzwischen viele Informationen über das WKA gab und die Einwände doch recht stark sind. Aufgrund der desolaten Haushaltslage sei der Standpunkt der Stadtwerke zu einer WKA in Döhren unverständlich. Alles was Gewinn macht und für die Kommune Einnahmen bringt, sollte interessant sein. Obwohl Bezirksratsherr Milkereit erneuerbare Energien grundsätzlich unterstützt stellte er in Aussicht, dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Hartmann betonte, dass es durchaus kontroverse Meinungen und Argumente zu dem Thema auch innerhalb der Stadtteilgruppe Döhren-Wülfel der Grünen gebe. Letztendlich sei der Entschluss gefasst worden, dass die WKA für Döhren eine gute Sache sei. Das frühere große Wasserwerk aus den 70-iger Jahren, habe die komplette Döhrener Wolle und auch die Wohnhäuser um die Wolle herum mit Strom versorgt hat. Von daher sei ihr, Sprecherin, eine WKA nicht befremdlich. Zudem würden die kritischen Details noch geklärt. Deshalb werde ihre Fraktion dem Kraftwerk zustimmen.

Bezirksratsherr Oltersdorf führte zur Exkursion nach Lohr aus, dass er sich eine regere Teilnahme gewünscht hätte und es zutrifft, dass die Umgebung nicht vergleichbar ist. Die vorhin angeführten 10 x 12 m Turbinen, die hier angedacht sind, gehen natürlich auch zu Lasten des Maschinenhauses etc. und was unter der Wasserlinie angeordnet würde. Das lauteste Geräusch, das in bei der WKA in Lohr festgestellt und gemessen wurde, war das Wassergeräusch der Fischaufstiegstreppe. Die Turbine selbst, dadurch dass sie unter Wasser war, war nicht wahrnehmbar. Auch seine Fraktion sei der Meinung, dass in einem möglichen Planfeststellungsverfahren die Auswirkungen, insbesondere die geringeren Wassermengen, genaustens betrachtet werden müssen. Auch unter besonderer Beachtung der Belastungen der Bewohner/ -innen der Leineinsel durch Baulärm in den letzten Jahren sei seine Fraktion zu der Meinung gekommen, der Drucksache zustimmen.

Ratsherr Sommerkamp vertrat wörtlich folgende Auffassung:
"Frau Bezirksbürgermeisterin, meine Damen und Herren, ich möchte mich hier auch noch mal ganz kurz zu Wort melden. Ich möchte jetzt nicht irgendwie den fossilen Energieträgern das Wort reden. Im Gegenteil. Ich würde alles unter- stützen oder ich unterstütze alles, was alternative Energieträger beinhaltet. Ein Wasserkraftwerk, sag ich mal, ist mir alle mal lieber als noch mehr Windkraftan- lagen, die sich da irgendwo in der Landschaft breit machen. Ich denke, das ist ein Anblick, auf den man gut verzichten kann. Auf der anderen Seite stehe ich jetzt hier in meiner Eigenschaft als Naturschutzbeauftragter der Landeshaupt- stadt Hannover und bin auch für diesen Bereich hier zuständig. Und in diesem Zusammenhang oder unter dieser Prämisse habe ich natürlich dann auch ein paar Anmerkungen zu machen, die sich gerade in dem Bereich der Ökologie bewegen. Der Vortrag von Herrn Pyka hat einige der Punkte, die ich auch hier ihnen vortragen wollte, bereits beinhaltet. Und ich kann dem, was da gesagt worden ist, dem kann ich voll unterstützen, weil eben tatsächlich der Eingriff in die dort bestehende bevorstehende Ökologie die Biozönose, das heißt die Lebensgemeinschaft von Tieren und Pflanzen, dort massiv und nachhaltig gestört werden wird. Wir bauen da ein Hindernis hin, sag ich mal , ein Bauwerk hin, was die nächsten 30 bis 40 Jahre Bestand haben wird, zu dem Preis, dass wir an einer anderen Stelle eine Energieeinsparung haben werden, voraussichtlich haben werden, die meiner Meinung nach in keinem Verhältnis steht zu diesem Eingriff und dem Spareffekt, der sich daraus ergeben soll. Das kann man belegen an Zahlen, d.h. eine erzeugte KWh die wir mit fossilen Brennstoffen erzeugen würden, bringt so und so viel CO 2 und das Kraftwerk, was da gebaut werden soll, hat bei dieser Leistung, die es bringt, einen nur ganz geringen Anteil an dieser CO 2- Reduzierung. Dass muss man sich klar machen, dass auf der einen Seite dieser Gebäude ökologisch, ja wie soll ich sagen, Energiespareffekt ist, auf der anderen Seite aber eine ganz massive Beeinflussung der Ökologie an dieser Stelle ist. Wenn das Ding dann nachher steht und wir dann feststellen, so wie wir uns das vorgestellt haben, funktioniert es nicht, dann steht es da. Dann kann man nicht wieder hingehen und sagen, wir haben es versucht, aber es hat sich nicht so herausgestellt, dass es sich das rentiert, jetzt reißen wir es wieder ab oder was. Das Ding wird da stehen. Und das zweite, Frau Jakob hat auch darauf hingewiesen, und ich glaube andere auch, dass ja ein Zusammenhang besteht, zwischen diesem Bauwerk, oder diesem Objekt sag ich mal, und einem Bebauungsplan. Diesen Bebauungsplan habe ich gestern oder vorgestern in der Ratspost gehabt und da wird ganz deutlich gemacht, dass es eine Siedlung sein soll, die eine Co 2 -Null-Emission haben wird. Und damit hat indirekt auch dieses Vorhaben hier an der Wolle hingewiesen. Das Problem, was ich daran sehe, wenn die Stadt, und das ist hier vorhin auch schon deutlich geworden und aus meiner Erfahrung im AUG, ich habe mich da mit Herrn Mönninghoff, und Herr Müller wird das sich bestätigen, mich sehr massiv mal mit Herrn Mönninghoff da in die Wolle gekriegt, weil ich die Erfahrung gemacht habe, immer dann wenn die Stadt ein Interesse hat, wirtschaftlich oder wie auch immer, dann werden Flächen platt gemacht, da wird auf ökologische, auf Naturschutzbelange kaum Rücksicht genommen mit der Begründung, wir müssen die Leute in die Stadt bringen, wir müssen dies und jenes. Da wird praktisch gar nicht darauf geachtet, was da an der Natur zerstört wird. Und ich habe hier genau das gleiche, die gleiche Gefahr sehe ich. Die Stadt hat ein Interesse, das hat sie auch dokumentiert, dass diese Anlage gebaut wird. Das steht in der Drucksache drin. Sie hatten es ja zitiert. Es wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht. Aber wenn ich derjenige bin, der letztendlich das veranlasst und aber auf der anderen Seite ein bestimmtes Interesse habe, dass diese Prüfung in einer, ja ich unterstell mal, in eine Richtung gehen soll, dann bin ich nicht so ganz sicher, ob das dann unabhängig ist. Ob das dann nicht schon irgendwie ein bisschen vorbelastet ist. Aus diesen Gründen, denke ich mal, da sollte man sich wirklich Gedanken machen und sich sehr mit der Materie auseinandersetzen, nicht nur ökonomisch sondern wirklich auch ökologisch. Es wurde vorhin eine Sache zitiert, ich habe sie hier vorliegen und zwar von der Bezirksregierung Köln. Relativ frisch vom 02.10.09. Da hat ein Betreiben einen Antrag gestellt, an einem Fluss, der Ruhr, ein solches Kraftwerk zu errichten. Das ist abgelehnt worden und zwar genau aus den Gründen, die wir hier diskutieren bzw. die ich hier gerade versucht hab deutlich zu machen. Vielleicht können Sie auch dieses irgendwo her bekommen. Da wird ganz deutlich gemacht, welche Einflüsse eine Turbine, ein Kraftwerk auf die Ökologie hat. Da wird hingewiesen, dass z.B. so wie ich es gerade auch gehört habe, die Fische, auch wenn es eine langsam laufende Turbine ist, dann denkt man, na ja das gut das Ding läuft langsam, die Fische werden schon irgendwie durch die Flunken durchkommen und dann sind sie hinten raus und das war es dann. Es ist nicht der Fall. Die Tiere, die da durch gehen, kommen da praktisch wie im Schleudergang einer Waschmaschine da durch, und wenn die dann unten raus kommen, sind sie erst mal ein bisschen schwindlig. D.h. also ganz logisch, sie sind desorientiert. Desorientierte Tiere, die dann an der Oberfläche dann rum treiben, weil sie wie gesagt, noch nicht so richtig bei sich sind, dass sind dann potenzielle Beutetiere für andere, die dann so sozusagen dafür sorgen, dass diese Tiere dann trotz der Passage durch die Turbine letztendlich dann doch da landen, wo sie nicht landen wollen. Das sind alles so kleine Sachen, die, wenn man sie berücksichtigt, eigentlich zu dem Schluss führen müssten, dass man eine solche Anlage, wenn man sie denn, ja, zur Abstimmung gibt, sehr viele Aspekte hat, die im Detail und dann in der Summe dazu führen müssten, dass man da nicht so hurra sagt, wir sparen Energie und bauen so ein Ding, sondern man muss sich immer darüber im Klaren sein, was hat das für Folgen für die Ökologie an der Stelle. Und es sind ja nicht nur die Fische, die dann letztendlich dann darunter zu leiden haben, sondern es sind ja auch andere Tiere. Ich habe zufälligerweise mit Leuten gesprochen, die dort sich sehr gut auskennen, die sagen, es gibt dort Eisvögel. Jetzt stellen Sie sich vor, wenn jetzt gerade die Kleinfische, die durch diese Maschen durchkommen, dann in der Turbine Schaden nehmen, wenn die raus fallen, wo bleibt der Eisvogel zum Beispiel. Der Eisvogel steht ganz weit oben auf der roten Liste. Das wissen Sie sicher. Der ist weg. Und wenn Sie das dann weiterverfolgen, gibt es dann noch andere Tiere und Pflanzen, die durch so eine wassertechnische Bauanlage dann Schaden nehmen. Das merken wir jetzt im Augenblick gar nicht, aber in 5 bis 6 Jahren, wenn das Ding in Betrieb ist, dann wundert man sich plötzlich, dass da nichts mehr los ist. Und dann ist es zu spät, wie ich ja schon anfangs sagte, ein solches Bauwerk, wenn es erst einmal steht, dann steht es erst einmal, dann haben wir den Salat."

Bezirksratsherr Schade betonte, dass es ein Fehler war in den 70-iger Jahren, die Turbinen im alten Turbinenhaus zu entfernen. Die haben ein großes Gebiet in Döhren mit Strom versorgt und es ist bedauerlich, dass seither die Wasserkraft an dieser Stelle ungenutzt ist. Und diese Wasserkraft wurde nicht erst genutzt seit dem die Döhrener Wolle um 1880 dort ihren Betrieb aufgenommen hat, sondern Jahrhunderte vorher schon. Es gab dort eine große Wassermühlenanlage mit mehreren Mühlenrädern. Strom aus Wasserkraft ist allemal besser als aus Atomenergie, Erdöl oder aus Kohle. Die Bedenken der Anwohner/ -innen sind verständlich, können aber sicherlich von Experten im Planfeststellungsverfahren ausgeräumt werden. Über das Planfeststellungsverfahren entscheidet nicht die Stadt Hannover, sondern eine unabhängige Behörde.
Bezirksratsherr Schade bezeichnete das Desinteresse der Stadtwerke als bedauerlich und bat Bezirksratsherrn Milkereit, noch einmal zu überlegen, ob das wirklich ein Grund ist, die Drucksache abzulehnen.

Ratsherr Müller sagte wörtlich:
"Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Kollege Sommerkamp. Ich freue mich immer, wenn wir beide immer über wirklich wichtige Dinge, wie die, die da passieren, miteinander diskutieren können. Sie wissen ja auch, dass wir an verschiedenen Stellen nicht immer der gleichen Meinung sind. Weil, ich schätze wirklich Ihr Engagement, aber auf der anderen Seite, wir haben auch schon darüber gesprochen, Ihr Haus steht auf einem Grundstück, mein Haus steht auf einem Grundstück, wir haben schon Natur genutzt. Alle die wir hier sitzen, nutzen Natur und jedes Lebewesen auf dieser Erde tut das. Die Frage ist, in welcher Form und Intensität wir das machen. Und Herrn Schade kann ich voll und ganz zustimmen. Es ist eine merkwürdige Situation. Gesetzestreue wird heute nicht mehr anerkannt, offensichtlich. Wenn jemand gesetzestreu ist, das heißt, er plädiert dafür, dass ein gesetzestreues Verfahren durchgeführt wird., von unabhängigen Behörden und Einrichtungen dieses Staates, die sich danach richten, was der Staat an Gesetzen erlassen hat und wenn festgestellt wird, diese Gesetze werden eingehalten, dann kann man doch nicht sagen, dass ist alles falsch. Das es da Interessenunterschiede gibt, zwischen Bürgern, die dort unmittelbar wohnen und Bürgern, die z.B. weiter entfernt sind und z.B., deswegen hatte ich ja gehofft, wir würden mal vorbei fahren, an einem Braunkohleabbau. Da kann man Naturzerstörung sehen. Und, Herrn Pyka, ich mag ihn sehr und kenne ihn seit vielen Jahren, und wir bescheiden ja auch im Umweltausschuss immer unsere Beihilfen, dass unsere Gewässerwärter und all diese Leute wirklich arbeiten können und wir sind ja froh, dass sie uns immer Hinweise geben. Die Gewässer in Hannover sind in den letzten 20 Jahren wirklich sauberer. Von den Beihilfen kauft man nichts. Von den Beihilfen hofft man, dass Menschen etwas tun, das für uns sinnvoll ist. Die Gewässer werden sauberer in dieser Stadt. Das machen auch unsere Gewässerwärter. Da haben wir immer einen großen Dank dafür. Hier haben wir wirklich einen Abwägungsprozess. Und wir müssen ja abwägen zwischen den Dingen, die langfristig mit einer regenerativen Energie sind und welche davon weniger schädlich ist. Herr Pyka hat mir gerade gesagt, Windenergie hält er für nicht so schlimm, mein Kollege Sommerkamp findet das ganz schrecklich, weil es optisch nicht schön ist. Meine Enkelkinder werden mal sagen, seid ihr eigentlich bescheuert gewesen, wegen optischen Eindrücken habt ihr keinen Wind genutzt? Da würde ich sagen, da habt ihr Recht. Für mich sind Windkraftanlagen riesige sanfte Riesen. Die drehen sich. Mein Name, meine Vorfahren hätten diesen Beruf gar nicht ausüben können, wenn sie im Grunde genommen keine Windenergie genutzt hätten. Also von daher stehe ich der Windenergie gnädig gegenüber. (Hier wurde laut durcheinander gesprochen, was mit der Glocke beendet wurde).
Sie wissen Herr Sommerkamp, dass die Stadt umfangreiche Programme zur Erhaltung der Natur in der Stadt hat, und sie können nicht nur sagen, dass wir nur da etwas tun, wo wir es wollen. Wir machen immer einen Abwägungsprozess zwischen den Dingen, die für den menschlichen Bedarf brauchen und was wir dafür in Kauf nehmen müssen an Benutzung der Natur. Manchmal ist sie nicht unbedingt zerstört, sondern sie wandert weiter. Sie geht an anderer Stelle. Von daher ist es immer ein Abwägungsprozess. Ich kann nur die Anwohner bitten, ein wenig Verständnis dafür zu entwickeln. (Zwischenrufe) Ich weiß, wie schwierig das es ist, und ich habe hier nicht die beste Position, aber trotzdem stehen wir ja hier. Also, natürlich kann ich sie nur bitten, mit zu überlegen, da wir in einer gemeinsamen Welt leben und dass wir natürlich gemeinsam abwägen müssen, was wir tun müssen. Da gibt es natürlich zwischen Ihren Interessen und größeren vorübergehenden Interessen z.B. Energieversorgung und Energieherstellung, von daher möchte ich Sie bitten, auch für unsere Position Verständnis zu haben. Das Sie uns nicht zustimmen werden, davon gehe ich mal aus, danke."

Bezirksratsherr Mix äußerte wörtlich:
"Frau Bezirksbürgermeisterin, liebe Kollegen. Herr Schade, auf Sie möchte ich eingehen. Es ist vollkommen richtig, dass Jahrhunderte lang dieses Wehr genutzt wurde, aber Sie wissen was auch oberhalb des Wehres Jahrhunderte lang war und erst durch die letzten Jahre durch viel, viel Kleinarbeit es erreicht wurde, dass wir wieder einen Wanderzug von Fischen haben. Das war vorher nicht der Fall. Da gab es das einfach oben gar nicht. Das wissen Sie auch. Sie können es also nicht einfach so darstellen, da war die Mauer und fertig aus ist es. Oben war alles in Ordnung und unten war alles in Ordnung. So haben Sie es aber dargestellt. Es ist nicht. Und das sie im Turbinenhaus damals die Turbinen heraus bauen ließen, hatte andere Gründe. Das wissen Sie auch, weil keiner bereit war zu investieren. Das war nämlich der Hauptgrund und sie dann lieber gesagt haben, wir lassen das Wasser darüber weg strömen, die Stadt gibt sowieso kein Geld dafür. Das war der Hauptgrund. So, nächste Sache ist: Herr Müller. Ich traue viel, vielen Abwicklungsbehörden in dieser Stadt, auch in dieser Stadt, auch Unabhängigen, traue ich. Ich traue auch der Ingenieurkunst. Deutscher Ingenieurkunst traue ich, muss ich sagen, wenn nicht der, welcher soll ich dann noch trauen. Nur, ich muss in jedem Fall immer als letztes I-Tüpfelchen abwägen, wo ist das, wo ist die Natur, wo beschädige ich die Natur, denn Sie wissen, die Natur braucht den Menschen nicht, aber der Mensch die Natur und das ist eins der wichtigsten Dinge. Darauf sollten wir stolz sein, dass es Leute gibt, die sich sehr stark dafür engagieren. Vor zig Jahren, muss ich sagen, hat man auch ganz anders gedacht. Aber das sollten Sie doch jetzt auch allmählich mal auch mit auf den Weg nehmen und nicht da, wo es Ihnen passt wird nicht gebaut oder wird nichts gemacht, sondern immer da, wo es Ihnen gerade passt, da darf das dann auch gebaut werden. Die Natur und die Naturgesetzmäßigkeiten spielt keine Rolle. Noch mal, ich betone noch mal Boehringer. Da ist eine Kleingartenanlage. Eine Natur-Kleingartenanlage, das war pure Natur, wo Menschen ökologisch gewirtschaftet haben, schon heute platt gemacht worden, damit Sie Ihr Recht bekommen. Sie in Ihrer Stadt hier und die Verwaltung. Sie und Sie auch, natürlich. Das ist das Entscheidende. Da passt es dann, aber hier in diesem Fall soll etwas anderes gebaut werden. Und jedes Mal, da wo Sie es sagen, jawohl, es soll so sein, da wird es auch durchgedrückt. Ich sage auch noch mal ein Beispiel: Wiehbergstraße – Sperrung Wiehbergstraße –
(An dieser Stelle wurde so viel durcheinander gesprochen, dass leider nichts zu verstehen ist).
Da passt es Ihnen und da soll es gemacht. Ich denke auch wieder an die Landwehrstraße. Da passt es Ihnen, da wird es einfach gemacht. Das ist das Entscheidende und so traue ich auch nicht, wenn wir hier etwas in der Vorlage haben. Wenn wir dann auch diese Vorlage so ablehnen würden , würden Sie es im Bauausschuss, so wie Sie es bisher mit allen Dingen gemacht haben, immer dem zustimmen, so wie es Ihnen passt."

Bezirksratsfrau Meier stelle nach der Geschäftsordnung den Antrag auf Schluss der Debatte, der vom Bezirksrat angenommen wurde.

Bezirksratsfrau Jakob sagte wörtlich:
"Frau Bürgermeisterin, ich hätte gerne die Bitte, dass wir hier ein Wortprotokoll bekommen, denn es ist eine so wichtiger Tagesordnungspunkt, der uns wahrscheinlich auch noch weiter in den anderen Gremien begleitet und deshalb ist es wichtig, dass wir ein Wortprotokoll bekommen und damit wir noch mal alles nachlesen können, was heute hier gesagt worden ist."

Frau Mewes wies auf die Geschäftsordnung und die NGO hin, die ein Wortprotokoll nicht vorsehen. Hiernach ist lediglich das Wesentliche einer Sitzung ist zu protokollieren.

Bezirksratsfrau Jakob antwortete wörtlich:
"Frau Bezirksbürgermeisterin, meine Damen und Herren, das ist mir bekannt, aber es ist in den Ausschüssen auch möglich, wenn der Wunsch geäußert wird, das haben wir schon des Öfteren getan. Wenn wir Vorträge gehabt haben, die sehr wichtig sind, haben wir den Wunsch gehabt, das wurde uns immer von der Verwaltung zugestanden und ich möchte Sie bitten, das mit in die Verwaltung zu nehmen, sonst werden wir den Oberbürgermeister anschreiben."

Frau Mewes wandte ein, das dies in Bezirksräten bisher nicht üblich gewesen sei und sagte eine Klärung zu.

Bezirksratsfrau Jakob betonte wörtlich:
"Nehmen Sie doch bitte die Bitte des Bezirksrates mit."


Bezirksratsherr Eberhardt erwiderte wörtlich:
"Es ist Ihre Bitte Frau Jakob und nicht die des Bezirksrates und Sie stellen nicht den Bezirksrat dar."

Bezirksratsfrau Jakob entgegnete wörtlich:
"Es ist eine Bitte der CDU-Fraktion."

Sodann brachte Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck die Drucksache
Nr. 2038/2009 mit 2 Anlagen zur Abstimmung.

Antrag
Die Landeshauptstadt unterstützt den Bau einer Wasserkraftanlage im Turbinenkanal an der Döhrener Leineinsel gemäß dem als Anlage 1 beigefügten Vorvertrag. Der endgültige Vertrag kann von der Verwaltung auf dieser Basis dann abgeschlossen werden, wenn es für die Wasserkraftanlage einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss gibt.
9 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Stimmenthaltungen = damit abgelehnt.


TOP 6.2.
Einrichtung von Hortgruppen in den städtischen Spielparks Döhren
und Ricklingen, sowie im Spielhaus KroKulino
(Drucks. Nr. 2067/2009)

Antrag,
ab 01.11.2009 in den Spielparks

Döhren, Ziegelstr. 1, 30519 Hannover und
Ricklingen,Konrad - Hänisch-Str. 5, 30459 Hannover, sowie im
Spielhaus KroKulino, Brockfeld 63, 30539 Hannover je eine Hortgruppe mit 10 Plätzen auf Basis einer täglichen Betreuungszeit bis 17:00 Uhr in der Schulzeit und einer 8 - stündigen Ferienöffnung einzurichten und als städtische Einrichtungen zu finanzieren.
Einstimmig

TOP 6.3.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 2242/2009 mit 4 Anlagen)

Auf entsprechende Fragen von Bezirksratsherrn Milkereit erläuterte Frau Mewes, dass die Widmung einer Straße notwendig sei, um sie für den Allgemeingebrauch zur Verfügung zu stellen. Eine Widmung hat z. B. auch Auswirkungen auf den Träger der Straßenbaulast, der dann für die Verkehrssicherheit verantwortlich ist. Erst nach einer Widmung wird die Straße ins Straßenverzeichnis aufgenommen und gereinigt. Die Schützenallee war in den 60-iger Jahren nur zur Hälfte gewidmet und nunmehr wird aus Rechtssicherheitsgründen auch der restliche Teil erfasst.

Antrag,
der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Gemeindestraßen zuzustimmen.

Einstimmig


TOP 6.4.
Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
und zum Haushaltsplanentwurf 2010

TOP 6.4.1.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Milkereit äußerte, dass er das Haushaltssicherungskonzept lediglich zu Kenntnis nimmt.
Bezirksratsfrau Jakob vertrat die Auffassung, dass es sich nicht um ein Haushaltssicherungskonzept, sondern lediglich um eine Zusammenfassung von Beträgen handelt, teilweise ohne Sinn und Verstand und verdeutlichte dies am Beispiel des Hannover-Aktiv- Passes. Im Rat werde sich hiermit näher befasst. Ihre Bezirksratsfraktion nehme das Konzept ebenfalls nur Kenntnis.
Bezirksratsfrau Hartmann bekräftigte die Aussage ihrer Vorrednerin und sagte, dass ihre Fraktion die Drucksache ebenfalls nur zur Kenntnis nehme.

Antrag,
1. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
2. Das Haushaltssicherungskonzept VII (HSK VII) umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
3. Das HSK VII hat ein Volumen von 54,5 Mio. Euro.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten.
Zur Kenntnis genommen


TOP 6.4.2.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung 2010 zu beschließen.
Zur Kenntnis genommen -
18 Änderungsanträge beschlossen - s. TOP 6.4.2.1-Drucks. Nr. 15-2256/2009
und TOP 6.4.2.2-Drucks. Nr. 15-2415/2009


TOP 6.4.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1528/2009 (Haushaltsplanentwurf 2010): Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2010 / Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2256/2009)

Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2010 im Verwaltungshaushalt bei der Finanzstelle (FiStl.) 0011.000 / Finanzposition (FiPo) 718000 für den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 32.100,00 Euro werden 3.000,00 Euro als Verfügungsmittel für den Bezirk 08 bei der FiStl. 0011.000, FiPo. 660100 ausgewiesen.
Einstimmig

TOP 6.4.2.2.
Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2010 - Drucks.Nr. 1528/2009 des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel
(Drucks. Nr. 15-2415/2009 mit 18 Anlagen)

Ohne Aussprache stimmte der Bezirksrat über alle 17 Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf 2010 insgesamt ab und beschloss:

Antrag 1 der CDU-Fraktion:
Für die Grundsanierung und den Umbau der Kindertagesstätte St. Petri in der B Brückstraße werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2010 eingestellt.

Antrag 2 der CDU-Fraktion:
Für den dringend benötigten Anbau der Kita Timotheuskirche und für die Erweiterung der Kindertagesstätte um eine Krabbelgruppe, werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2010 eingestellt.

Antrag 3 der CDU-Fraktion:
Zur Erweiterung des Angebots an Hortplätzen sowie der Nachmittagsbetreuung an Offenen Ganztagsschulen im Stadtbezirk an fünf Tagen in der Woche plus Ferienbetreuung werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt.

Antrag 4 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Das Fachprogramm „Ausbau der Familienzentren" soll auch in 2010 weitergeführt werden.

Antrag 5 der CDU-Fraktion:
Für die Einrichtung einer Stadtteilgruppe HIPPY im Stadtteil Mittelfeld werden Mittel aus der Finanzstelle 4643.000/ Finanzposition 678000 zur Verfügung gestellt.

Antrag 6 der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, für den Ausbau des gesicherten Fußweges an der Wiehbergstraße zwischen dem Bereich der Hausnummern 100 bis 102 ca. 20.000 € zur Verfügung zu stellen.

Antrag 7 der CDU-Fraktion:
Um den Gehweg in der Wiehbergstraße Hausnummer 98 bis 101 in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen, werden Mittel in Höhe von 20.000 Euro im Haushalt 2010 bereitgestellt.

Antrag 8 der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, für den Ausbau des gesicherten Fußweges an der Suthwiesenstraße, im Abschnitt „hinter der Grundschul-Turnhalle bis zum Fußweg, der nördlich der Schule verläuft“, ca. 30.000 € zur Verfügung zu stellen.

Antrag 9 der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2010 die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die im Zuge der Sanierung der nördlichen Fiedelerstraße versprochenen Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung am Einfahrts- und Ausfahrtsbereich der östlichen Spielstraße am Fiedelerplatz umzusetzen.

Antrag 10 der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, für den Ausbau des gesicherten Radweges auf der östlichen Seite des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers, von der Südstadtgrenze bis zur Riepestraße, ca. 30.000 € zur Verfügung zu stellen.

Antrag 11 der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2010 die notwendigen Mittel bereitzustellen, um den Radweg entlang der Wilkenburger Straße zu sanieren.

Antrag 12 der CDU-Fraktion:
Die Verwaltung wird gebeten, für das Haushaltsjahr 2010 die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Radwege in der Eilenriede im Stadtbezirk Döhren-Wülfel in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten.

Antrag 13 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vermögenshaushalt Finanzstelle 6300.079 - Gemeindestr., Bau von beitragsf. Straßen Finanzposition 952000 - Straßen- und Wegebau:
1. Der Ansatz von 200.000 € wird um 200.000 € auf insgesamt 400.000 € erhöht.
2. Von dem neuen Ansatz wird eine anteilige Summe von 300.000 € für Maßnahmen des Radwegebaus zweckgebunden.

Antrag 14 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vom Gesamtansatz wird eine anteilige Summe von 1.255.000 € für die Sanierung von Straßen mit Radverkehr, für Bordsteinabsenkungen bei Fuß- und Radwegen sowie für Fahrrad-Aufstellflächen vor Ampelkreuzungen zweckgebunden.
Antrag 15 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vermögenshaushalt -Finanzstelle 6300.097 – Gemeindestr., Verkehrssicherungsanlagen -Finanzposition 959300 – Verkehrssicherheits- und Beruhigungsmaßnahmen
1. Der Ansatz von 30.000 € wird um 80.000 € auf insgesamt 110.000 €
erhöht.
2. Die Mittel im neuen Ansatz werden für die Schulwegsicherung und für andere

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Verkehr verwendet.

Antrag 16 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vermögenshaushalt Finanzstelle 6300.213 - Gemeindestr., Stadtplätze Finanzposition 950100 - Tiefbau
Der Ansatz wird von 300.000 € um 450.000€ auf 750.000€ erhöht.

Antrag 17 der CDU-Fraktion:
Für die ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen werden in der Finanzstelle 5800.002 Mittel in Höhe von 270.000 Euro eingestellt.
Sollten noch nicht verbrauchte Mittel aus dem Jahr 2009 bestehen, so sind diese auf das Jahr 2010 zu übertragen.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

TOP 6.4.3.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)
s. Neufassung

TOP 6.4.3.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Investitionsprogramm 2009 - 2013 zuzustimmen und den Finanzplan 2009 - 2013 zur Kenntnis zu nehmen.
Zur Kenntnis genommen

TOP 6.4.4.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucksache Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen

TOP 6.4.5.
Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen

TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Erhalt der Unterrichtsstunden im Schulbiologiezentrum
(Drucks. Nr. 15-2029/2009)

Bezirksratsherr Eberhardt trug den Antrag vor und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Jakob erläuterte, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde, weil es derzeit zu wenig Lehrer in diesen Fächern gibt. Sobald wieder mehr entsprechend

ausgebildete Lehrer zur Verfügung stehen, würde die Einsparung; so die Antwort auf eine Landesanfrage, rückgängig gemacht. Das Angebot bliebe in abgespeckter Form bestehen.

Bezirksratsfrau Hartmann sagte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimme. Es gebe nach wie vor viele arbeitslose Lehrer/-innen und zu wenig Durchlässigkeit von berufsähnlichen Berufen zur Ausübung einer Lehrtätigkeit. Die Lehrer/-innen würden weiterhin benötigt. Es ist unerlässlich, das Schulbiologiezentrum in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Bezirksratsherr Eberhardt stimmte Frau Hartmann zu, bezweifelte das die Zahl der Lehrer/-innen wieder aufgestockt würde und befürchtete, dass das Schulbiologiezentrum in seiner Existenz gefährdet ist.

Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Niedersächsische Landesregierung aufzufordern, die angekündigte Kürzung der abgeordneten Unterrichtsstunden um 25% im Schulbiologiezentrum Hannover zurückzunehmen.
12 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.1.2.
Gesunde Ernährung für Grundschüler/-innen
(Drucks. Nr. 15-2261/2009)

Bezirksratsherr Oltersdorf trug den Antrag vor, begründete ihn und ergänzte, dass dies vom Bund gewünscht und vom Bundesrat unterstützt werde. Das Land Niedersachsen lehne das ab. Bezirksratsherr Oltersdorf ging auf die Landesargumente ein, zitierte aus der HAZ und wies darauf hin, dass in Mittelfeld in der GS Beuthener Straße Obst und vom DRK u. a. auch Obst und Gemüse an Bedürftige verteilt werden, weil es notwendig ist. Abschließend bat Bezirksratsherr Oltersdorf den Antrag zu unterstützen.

Bezirksratsherr Milkereit führte zur Begründung des Antrages aus, dass es nicht Kern- anliegen der Bundesregierung sein könne, auf die gesunde Ernährung zu achten, um Folgeschäden zu vermeiden. Eine gesunde Ernährung sein Grundvoraussetzung für ein gesundes Leben und deshalb seien Schulobstprogramme zu begrüßen.

Bezirksratsfrau Jakob äußerte im Namen ihrer Fraktion, den Antrag abzulehnen, da nicht über den Landeshaushalt bestimmt werden könne. Im Land wurde über die Aktion diskutiert. Die EU stelle 2,5 Millionen € zur Verfügung und das Land soll 39 Millionen dazugeben. Statt sich mit Landespolitik zu befassen, sollte lieber da Einfluss genommen werden, wo etwas getan werden könne und bezog sich z. B. auf das Essengeld in Kindertagesstätten.

Bezirksratsfrau Hartmann sagte, dass ihre Fraktion dem Antrag zustimmen werde, zumal Niedersachsen ein Apfelland sei. Die Schule hat die Vorbildfunktion übernommen, die oftmals das Elternhaus nicht mehr darstellt.

Nachdem Bezirksratsherr Milkereit signalisierte dem Antrag zuzustimmen, ließ Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck über den Antrag abstimmen.

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert darauf hin zu wirken, dass die Landesregierung Niedersachsen die von der EU zur Verfügung gestellten Fördermittel für das „EU-Schulobstprogramm“ in Anspruch nimmt und nicht verfallen lässt.
10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 7.1.3.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion: Umsetzung einer Werbetafel
(Drucks. Nr. 15-2417/2009)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, zu veranlassen, dass die auf dem Fußweg vor dem Freizeitheim Döhren stehende Werbetafel so umgesetzt wird, dass die Fußgänger und Radfahrer nicht mehr behindert werden.
Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Ranke-Heck schloss die Bezirksratssitzung
um 20.40 Uhr.

Für die Niederschrift:





Christine Ranke-Heck Mewes
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin