Sitzung Stadtbezirksrat Misburg-Anderten am 04.11.2009

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 27.10.2009)
Protokoll (erschienen am 08.01.2010)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.05 - Datum 23.11.2009

NIEDERSCHRIFT

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am Mittwoch, 4. November 2009,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Fuljahn (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Niewisch-Lennart (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsherr Dickneite (SPD)
(Bezirksratsherr Fricke) (SPD)
Bezirksratsherr Gesk (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Leiner (CDU)
Bezirksratsherr Lux (SPD)
Bezirksratsrau Maletti-Bischoff (CDU)
Bezirksratsherr Meiß (FDP)
(Bezirksratsherr Palm) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Pickert (CDU)
Bezirksratsherr Quardt (WfH)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD) bis TOP 8
Bezirksratsfrau Seitz (CDU)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Bezirksratsfrau Wilharm (SPD)
Bezirksratsfrau Zanot (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)
(Bürgermeister Strauch) (SPD)

Verwaltung:
Frau Struiksma (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Herzog-Karschunke (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Bernhardt (FB Planen und Stadtentwicklung)

Weitere Anwesende:
Frau Benning (Wochenspiegel)
Frau Piepho (HAZ / Neue Presse)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 03.06.2009 (lag bereits vor), und 07.10.2009 (öffentlicher Teil)

4. E N T S C H E I D U N G E N

4.1. Ökologisches Sonderprogramm 2009
Grundschulen im Schulzentrum Misburg
(Drucks. Nr. 15-2239/2009)

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule
Kurt - Schumacher - Schule zum 01.08.2010
(Drucks. Nr. 2272/2009 mit 2 Anlagen)

5.2. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 2241/2009 mit 6 Anlagen)

5.3. Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2240/2009 mit 3 Anlagen)

5.4. Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße (Drucks. Nr. 2246/2009 mit 1 Anlage)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
und zum Haushaltsplanentwurf 2010

6.1.1. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

6.1.2. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

6.1.2.1. Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1528/2009
Aufteilung der Haushaltsmittel Misburg-Anderten
Verfügungsmittel 2010
(Drucks. Nr. 15-2224/2009)

6.1.2.2. Änderungsanträge des Stadtbezirkrates Misburg-Anderten zu Drucks. Nr. 1528/2009 (Haushaltsplanentwurf 2010)
(Drucks. Nr. 15- 2409/2009 mit Anlagen)

6.1.3. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

6.1.4. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucks. Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

6.1.5. Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. Informationen über Bauvorhaben

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 02.09.2009 und 07.10.2009 ( nicht-öffentlicher Teil)

10. Bericht des Stadtbezirksmanagements

11. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Fuljahn eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt, der Bezirksrat stimmte der Tagesordnung einstimmig zu.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Die Einwohnerfragestunde wurde von 18.05 Uhr bis 18.10 Uhr durchgeführt.
-eine Anwohnerin aus der Portlandstraße zum Thema Parksituation Portlandpark/Portlandstraße

TOP 3.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 03.06.2009 (lag bereits vor), und 07.10.2009 (öffentlicher Teil)
Die Niederschriften der Sitzungen vom 03.06.2009 und 07.10.2009 (öffentlicher Teil) wurden beide einstimmig beschlossen.

TOP 4.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 4.1.
Ökologisches Sonderprogramm 2009
Grundschulen im Schulzentrum Misburg

(Drucks. Nr. 15-2239/2009)

Bezirksbürgermeister Fuljahn trug den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2239/2009 vor.
Ohne Aussprache beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Im Rahmen des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen 2009 werden

für die Grundschulen im Schulzentrum Misburg
ein Betrag von bis zu 9.000,00 .€ zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Kurt – Schumacher - Schule zum 01.08.2010
(Drucks. Nr. 2272/2009 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 2272/2009 auf.
Bezirksratsherr Dickneite zog die Drucksache auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen.
Bezirksratsherr Meiß äußerte seine Verwunderung darüber, dass Elternrat und Schulvorstand zugestimmt haben, dass die Essenausgabe eigenverantwortlich geregelt werden soll.
Der Bezirksrat beschloss, dass in der nächsten Sitzung am 02.12.09 Vertreter der Schulverwaltung zum Thema berichten sollen.

TOP 5.2.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 2241/2009 mit 6 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief den Antrag aus Drucks. Nr. 2241/2009 auf.
Bezirksratsherr Quardt gab den Hinweis, dass hier Anlieger Kosten übernehmen müssen.
Bezirksratsfrau Seitz fragte, wie viele Anlieger davon betroffen seien.
Anmerkung zum Protokoll: diese Information wird nachgereicht.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen mit den angegebenen Beschränkungen als Gemeindestraßen und
der Widmung der in der Anlage 2 genannten Straßen als Kreisstraßen
zuzustimmen.

TOP 5.3.
Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss

(Drucks. Nr. 2240/2009 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Dickneite zog die Drucksache auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen.

TOP 5.4.
Städtebaulicher Vertrag Bebauungsplan Nr. 1612 - südlich Süßeroder Straße -
(Drucks. Nr. 2246/2009 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Dickneite zog die Drucksache auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
und zum Haushaltsplanentwurf 2010

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief nun den Tagesordnungspunkt 6.1. auf und begann die Anhörung mit:

TOP 6.1.1.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 1858/2009 N1 auf.
Bezirksratsfrau Seitz erklärte, die CDU-Ratsfraktion werde ein eigenes Haushaltssicherungsprogramm vorlegen, daher werde ihre Fraktion dieses ablehnen.
Bezirksratsherr Dickneite erklärte, der Bezirk sei nicht direkt betroffen, daher wolle seine Fraktion nicht dagegen stimmen, aber er kündigte die Enthaltung seiner Fraktion an.

Sodann wurde die Drucksache Nr. 1858/2009 N1
1. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
2. Das Haushaltssicherungskonzept VII (HSK VII) umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
3. Das HSK VII hat ein Volumen von 54,5 Mio. Euro.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten.
mit 0 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 6.1.2.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1528/2009
Aufteilung der Haushaltsmittel Misburg-Anderten
Verfügungsmittel 2010

(Drucks. Nr. 15-2224/2009)


Der Änderungsantrag, Drucks. Nr. 15-2224/2009 wurde von Bezirksbürgermeister Fuljahn aufgerufen. Sodann beschloss der Bezirksrat ohne Mitwirkung von Bezirksbürgermeister Fuljahn einstimmig:

Aus den im Haushaltsplanentwurf 2010 bei der Finanzposition 0011.000-718000 für den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten veranschlagten Haushaltsmitteln werden 1.700,00 €
als Verfügungsmittel des Bezirksbürgermeisters bereitgestellt.

Begründung:
Der im Haushaltsplan 2010 im Verwaltungshaushalt ausgewiesene Ansatz umfasst sowohl die eigenen Mittel des Stadtbezirksrates als auch die Verfügungsmittel. Die Aufteilung ist vom Stadtbezirksrat zu beschließen.

TOP 6.1.2.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zu Drucks. Nr. 1528/2009
(Haushaltsplanentwurf 2010)

(Drucks. Nr. 15-2409/2009)

Bezirksratsherr Dickneite erklärte zu diesem Tagesordnungspunkt, dass seine Fraktion Anträge eingebracht habe für Maßnahmen die im Bezirk notwendig seien. Zum Teil habe es zu einigen Themen schon Zusagen gegeben, aber passiert sei nichts. Er sähe die Verpflichtung des Bezirksrates mit diesen Anträgen Notwendigkeiten aufzuzeigen, und wie im Falle des Radweges an der Lehrter Straße, auch auf Gefahren hinzuweisen.

Bezirksratsherr Dickneite stellte nach Antrag Nr. 6 einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung, damit seine Fraktion Gelegenheit habe die in der Sitzung vorgelegten CDU Anträge zu studieren und sich eine Meinung zu bilden.

Bezirksbürgermeister Fuljahn unterbrach die Sitzung von 18.40 Uhr bis 18.50 Uhr.

Bezirksratsfrau Seitz erklärte zu diesem Tagesordnungspunkt, dass bei einem strukturellen Defizit der Stadt Hannover von 176 Millionen Euro, eigentlich keine Anträge zu weiteren Ausgaben gestellt werden könnten. Sie verstehe die vorgelegten Anträge als Signal, und sei sich dessen bewusst, dass nicht alle Anträge umgesetzt werden können. Aber es handele sich hierbei um ein Aufzeigen von Mängeln.
Generell wolle sie aber der Haushaltssatzung nicht zustimmen, da die einzelnen Ansätze nicht transparent genug, und daher nicht nachvollziehbar seien.

folgende Haushaltsanträge wurden behandelt:

Nummer/
Einreicher
Thema
Betrag
Ergebnis
1.
SPD Fraktion
Herr Dickneite
Dachsanierung AMK Haus

einstimmig
2.
SPD Fraktion
Herr Dickneite
Einrichtung Rad-Fußweg Lehrter Straße
400.000,-
einstimmig
3.
SPD Fraktion
Herr Dickneite
Jugendzentrum in Hannover Anderten

9:6:1
4.
SPD Fraktion
Herr Dickneite
Sachkosten, Mietaufwendungen
für die AMK

einstimmig, ohne MW von Herrn Quardt
5.
SPD Fraktion
Herr Dickneite
Ökologisches Sonderprogramm

einstimmig
6.
SPD Fraktion
Herr Dickneite
Sportpark Misburg
80.000,-
erledigt, da Antrag Nr.11 weiter-
gehend ist
7.
zur Mifrifi
SPD Fraktion
Sanierung Sportpark Misburg
Einstellung von Mitteln in die Mifrifi

zurück-
gezogen
8.
zur Mifrifi
SPD Fraktion
Herr Dickneite
Sanierung AMK Haus
Einstellung von Mitteln in die Mifrifi

einstimmig
9.
CDU Fraktion
Herr Hoare
HS Pestalozzischule
Unterrichtsmaterialien
20.000,-
einstimmig
10.
CDU Fraktion
Herr Becker
Einrichtung eines Seniorenbüros in Misburg

einstimmig
11.
CDU Fraktion
Frau Seitz
Misburger Sportpark
Leichtathletikanlage

einstimmig
12.
CDU Fraktion
Frau Leiner
Erneuerung von Straßendecken
Regenwalder Str., Alte Peiner Heerstr., Gollstr.

einstimmig
13.
CDU Fraktion
Frau Maletti-
Bischoff
Stadtteilbibliothek Misburg
Regale, Sonnenschutz

einstimmig
14.
CDU Fraktion
Herr Pickert
Sanierung Friedhofskapelle Waldfriedhof

einstimmig
15.
CDU Fraktion
Frau Leiner
Einrichtg. Park&Ride Parkplatz

8:0:8
16.
CDU Fraktion
Herr Hoare
Instandsetzung Fahrradwege Waldstraße -beidseits

einstimmig
17.
CDU Fraktion
Herr Becker
Planungs- und Baubeginn Entlastungsstraße

einstimmig
18. zur Mifrifi
CDU Fraktion
Herr Becker
Planungs- und Baubeginn Entlastungsstraße 2010

einstimmig

Anmerkung zum Protokoll:
sämtliche Haushaltsanträge sind diesem Protokoll als Anlage in Papierform beigefügt.


TOP 6.1.2.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 1528/2009 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat
mit 8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
die Haushaltssatzung 2010 zu beschließen.

TOP 6.1.3.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 1533/2009 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung:
dem Investitionsprogramm 2009 - 2013 zuzustimmen und den Finanzplan 2009 - 2013 zur Kenntnis zu nehmen.

TOP 6.1.4.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucksache Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 15-1530/2009 auf.
Die Drucksache wurde vom Bezirksrat zur Kenntnis genommen.

TOP 6.1.5.

Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte

(Informationsdrucksache Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Fuljahn rief die Drucks. Nr. 15-1532/2009 auf.
Die Drucksache wurde vom Bezirksrat zur Kenntnis genommen.

TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Herzog-Karschunke berichtete über:

Feuerwehrgebäude Am Seelberg

Am Gebäude der freiwilligen Feuerwehr Am Seelberg sind Schäden festgestellt worden. An der Außenhaut rechts neben dem Eingang und innen im Bereich der Küchenwand sind Risse entstanden. Des Weiteren ist im Bereich des Flures der Fußboden abgesackt. Das Gutachten eines Ingenieurbüros hat ergeben, dass im hinteren Teil des Gebäudes ein Teil der Regenentwässerung nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen ist. Dadurch ist Regenwasser in den Boden gelaufen, der Boden ist aufgeweicht und damit ein Stückchen abgesackt. Das Gebäude ist weiter nutzbar und nicht einstürzgefährdet. In der nächsten Woche findet eine Begehung mit einer Firma aus Rastede statt. Diese Firma hat ein Patent darauf, mit Expansionsharz Risse zu reparieren. In diesem Verfahren wird Expansionsharz, der ähnlich wie Bauschaum ist, in den Untergrund gepresst, der Untergrund damit angehoben und die Risse geschlossen. Darüber hinaus wird auch der fehlende Teil des Gebäudes an eine kontrollierte Regenwasserableitung angeschlossen. Die Maßnahmen werden als Unterhaltungsaufwand aus dem Haushalt des Gebäudemanagements finanziert.

Arbeitskreis Misburg

Es hat sich als Anregung aus der Stadtteilgesprächsrunde Misburg ein Arbeitskreis Misburg gebildet, der sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Verweildauer der Kundinnen und Kunden im Bereich Meyers Garten zu erhöhen sowie neue Kundinnen und Kunden aus umliegenden Stadtteilen durch gezielte Werbung über Veranstaltungen zu gewinnen. Mitglieder des Arbeitskreises Misburg sind die AMK e. V., der vgi (Verband der Gewerbetreibenden in
Misburg), der Bezirksbürgermeister, das Kulturbüro Misburg-Anderten und das Stadtbezirksmanagement Misburg-Anderten als Koordination. Ziel soll sein, beginnend ab dem Weihnachtsmarkt vom 04.-06.12.2009 sowie für zunächst sechs geplante Veranstaltungen im Sommer 2010 und weitere im Herbst 2010 geplante Veranstaltungen die Vereine der AMK e. V. den Kundinnen und Kunden intensiv vorzustellen und mit Darbietungen der Chöre, Feuerwehr-Kapelle, Turnen usw. zu unterhalten. Die 44 Vereine der AMK e. V. haben ihre Bereitschaft signalisiert, an mindestens sechs Terminen, die noch festgelegt werden müssen, samstags vormittags ihr Können zu präsentieren. Es ist auch angedacht, dass ein DJ moderiert und zwischendurch Musik spielt. Zu diesem Zweck soll aus Mitteln des Imagetopfes, der beim Fachbereich Bauen und Stadtentwicklung u.a. für Misburg besteht, Geld für die Anschaffung einer Musikanlage beantragt werden. Durch Beratung eines städtischen Veranstaltungstechnikers aus dem Fachbereich Bibliothek und Schule ist die Anlage ist so konzipiert das sie auch zu einem späteren Zeitpunkt als vollwertige Bühnenanlage erweitert werden kann. Die derzeitige Zusammenstellung umfasst Möglichkeiten von Lesungen bis zu Partys.
Der Preis der Anlage liegt bei rund 5500 € mit sämtlichen Verkabelungen usw. Aus dem Imagetopf liegt eine grundsätzliche Zusage über 5000 € vor. Die Anlage muss noch in diesem Jahr beschafft werden, um die Fördermittel zu erhalten.

TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Bezirksbürgermeister Fuljahn schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.20 Uhr.





Knut Fuljahn Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin