Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 09.11.2009
NIEDERSCHRIFT
21.Sitzung der Kommission Sanierung Limmer.
am Montag, 2. November 2009,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche
(Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer (SPD) (vertreten durch
Bezirksratsfrau Baumgart)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Horstmann) (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Frau Niezel
(Herr Georg Peters)
Herr Nils Peters
Frau Rauck
(Frau Savic)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
Bezirksratsherr Meyer (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Gäste
Herr Jarnot Gewerbebauftragter
Herr Dr.-Ing Auffahrt Anwaltsplaner
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Verwaltung
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Brandes Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung/Protokollf.
Landeshauptstadt Hannover -61.41 - Datum 09.11.2009
NIEDERSCHRIFT
21.Sitzung der Kommission Sanierung Limmer.
am Montag, 2. November 2009,
Gemeindesaal der St. Nikolaikirche
(Sackmannstr. 27, 30453 Hannover)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke
Herr Bickmann
Bezirksratsherr Drömer (SPD) (vertreten durch
Bezirksratsfrau Baumgart)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Herr Dipl.-Ing. Fleige
Bezirksratsherr Grube (Bündnis90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Horstmann) (SPD)
(Bezirksratsherr Kuntze) (FDP)
Frau Niezel
(Herr Georg Peters)
Herr Nils Peters
Frau Rauck
(Frau Savic)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Herr Dr. Ziehm)
Grundmandat:
Bezirksratsherr Meyer (Die Linke)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Gäste
Herr Jarnot Gewerbebauftragter
Herr Dr.-Ing Auffahrt Anwaltsplaner
Sanierungsbüro
Herr Dr. Sass
Verwaltung
Herr Römer Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Brandes Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Harff Sachgebiet Stadterneuerung/Protokollf.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung am 28.09.2009
3. Quartiersfonds Limmer
- Mittel für 20010
-Vergabeverfahren
- Zusammensetzung der "Arbeitsgruppe Quartiersfonds"
4. Projekte der Sanierung
Sachstandsinformation der Verwaltung
5. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung am 28.09.2009
3. Quartiersfonds Limmer
- Mittel für 20010
-Vergabeverfahren
- Zusammensetzung der "Arbeitsgruppe Quartiersfonds"
4. Projekte der Sanierung
Sachstandsinformation der Verwaltung
5. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Er schlug vor, den Bericht des Gewerbeberaters nach
TOP 2 einzufügen. Die Kommission stimmte dem zu. Desweiteren stellte er fest, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Verkehrssituation Kreuzung
Wunstorfer Str./Harenbergerstr./Kesselstr. vorläge. Er stellte den Antrag vor und legte dar, dass zur Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung die Zustimmung einer 2/3 Mehrheit der Kommission nötig wäre.
Herr Zierke stellte fest, dass die im Antrag enthaltenen Gründe schon seit längerem bekannt wären. Der Antrag hätte daher fristgerecht gestellt werden können. Er könne keine Dringlichkeitsgründe erkennen.
Bezirksratsfrau Schweingel sah die Dringlichkeit schon allein darin, dass in der letzten Zeit mehrere Unfälle und Beinahunfälle sich ereignet hätten. Sie wies darauf hin, dass es zu diesem Thema bereits im Bezirksrat einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen gegeben habe. Auch das Sanierungsbüro und der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung hätten sich mit diesem Thema beschäftigt. Die Bemühungen hätten bisher keinen Erfolg gehabt. Sie sprach sich für die Dringlichkeit aus.
Bezirksratsherr Eggers sprach sich ebenfalls für die Dringlichkeit aus. Über die Verkehrssituation wäre in der Zeitung berichtet worden und die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils würden es begrüßen, wenn die Kommission sich sofort mit dem Problem beschäftigen würde.
Vorsitzender Mineur stellte die Dringlichkeit zur Abstimmung.
Es ergaben sich 9 Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass damit keine 2/3 Mehrheit erreicht wurde und der Antrag damit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werde.
Bezirksratsherr Eggers wies darauf hin, dass der Antrag dann in der nächsten Sitzung behandelt werde und bat die Verwaltung, die entsprechende Fachverwaltung bereits im Vorfeld über den Antrag zu informieren, damit dann eventuell schon erste Ergebnisse vorgestellt werden könnten.
Herr Römer sagte dies zu.
Vorsitzender Mineur schlug vor, den TOP 5. (u.a. Bericht des Gewerbeberaters) vorzuziehen und unter nach TOP 3. zu behandeln.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung am 28.09.2009
Die Kommission stimmte der Niederschrift einstimmig zu.
TOP 3.
Quartiersfonds Limmer
- Mittel für 2010
- Vergabeverfahren
- Zusammensetzung der "Arbeitsgruppe Quartiersfonds"
Frau Brandes stellte anhand einer Präsentation die finanzielle Situation des Quartiersfonds vor. Sie erläuterte die Entwicklung der Antragsanzahl seit 2008. Sie zeigte auf, welche Projekte in diesem Jahr gefördert wurden und stellte fest, dass der Quartiersfonds in Limmer mittlerweile gut angenommen werde. Sie gab an, dass in diesem Jahr noch ca. 10.000 € zur Verfügung stünden.
Bezirksratsherr Grube fragte an, ob bekannt wäre, ob in 2010 weiterhin mit einem Quartiersfonds gerechnet werden könne.
Frau Brandes wies darauf hin, dass die Beratungen des Rates über den Haushalt noch nicht begonnen hätten.
Vorsitzender Mineur berichtete, dass im Haushaltsansatz für 2010 eine Summe in Höhe von 15.00 € festgesetzt wurde. Das würde daran liegen, dass aus den Mitteln aus 2008 eine hohe Summe nach 2009 übertragen wurde. Man müsse bei der Haushaltsberatung dafür sorgen, dass für den Quartiersfonds Limmer wieder ein Betrag von 25.000 € zur Verfügung gestellt werde.
Bezirksratsherr Grube wies darauf hin, dass auf jeden Fall beantragt werden müsse, dass die restlichen Mittel aus 2009 in das kommende Jahr übertragen werden. Er führte weiter aus, dass seine Partei im Bezirksrat die Fortführung der Mittel in voller Höhe beantragen werde.
Die Kommission war sich darüber einig, dass die Möglichkeit einer Förderung aus dem Quartiersfonds im Stadtteil weiterhin beworben werden müsste.
Frau Brandes wies darauf hin, dass eine Übertragung der Mittel von der Verwaltung beantragt werde und dass diesem Antrag eine Begründung beigefügt werden müsste.
Um einen besseren Abfluss der Mittel zu erreichen, regte Herr Römer an, die Kappungsgrenze in den Vergabekriterien zu erhöhen. Dazu müssten die Vergabekriterien geändert werden.
Bezirksratsfrau Schweingel war der Meinung, dass eine Änderung nicht nötig wäre, da die Formulierung "in der Regel" durchaus eine Erhöhung möglich mache.
Herr Auffahrt bestätigte, dass die Kriterien zu den Punkten "Honorarkosten" und
"mehrfache Förderung" im Konjunktiv (sollte) formuliert wären und deshalb eine Änderung nicht nötig wäre.
Bezirksratsfrau Schweingel und Frau Niezel sprachen die Mail der Verwaltung an, in der darauf hin gewiesen wurde, dass die Kommission die Vergabekriterien überschritten hätte.
Frau Brandes erläuterte, dass die Kommission 2008 die Vergabekriterien beschlossen habe und die AG Quartiersfonds zur Vorbereitung einer Entscheidung eingerichtet habe. Sie erklärte noch einmal , dass die Mittel des Quartiersfonds
zum Verwaltungshaushalt des Sachgebietes Stadterneuerung gehörten und somit der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt unterliegen würden. Für das Rechnungsprüfungsamt würde es nicht ausreichen, wenn die Verwaltung Antragsänderungen oder Abweichungen von den Kriterien nur mit Hinweis auf die Niederschriften begründen würde. Sie betonte, dass die Begründung in solchen Fällen aus der Kommission oder aus der AG Quartiersfonds kommen müsste. Eine solche Begründung müsste schriftlich und unterschrieben vorgelegt werden.
Bezirksratsherr Eggers lehnte eine Änderung der Vergabekriterien ab. Die Kriterien würden zwar die Voraussetzungen einer Förderung regeln, wären aber extra so formuliert, dass Ausnahmen möglich wären. Er würde eine ganz einfache Lösung darin sehen, dass der, jedem Antrag beiliegende, Laufzettel mit einer Begründung versehen werden müsste.
Auf Nachfrage machte Frau Brandes klar, dass in dem Begründungsfeld auf dem Laufzettel die Begründung in ein bis zwei Sätzen ausreichen würde. Sie stellte fest, dass eine solche, unterschriebene Begründung ausreichen würde.
Vorsitzender Mineur fasste die Diskussion zusammen und sagte zu, dass in Zukunft die Begründung aus der AG Quartiersfonds kommen wird.
Zur Frage der Zusammensetzung der AG stellte Vorsitzender Mineur fest, dass folgende Personen dazu gehören:
Herr Auffahrt
Herr Mineur
Herr Drömer
Herr Zierke
Herr Eggers
Herr Georg Peters (als Vertreter)
Herr Fleige (als Vertreter)
Vorsitzender Mineur stellte die beiden vorliegenden Anträge auf Förderung zur Diskission.
1) Antrag des TSV Limmer auf Förderung eines Weihnachtsmarkts auf dem Vereinsgelände.
Herr Bickmann stellte die beantragten Kosten für "Plakatdruck" und "Anschaffung eines Pavillons" in Frage. Die anderen Positionen hielt er für förderfähig.
Bezirksratsherr Grube hielt dem entgegen, dass bei anderen Anträgen solche Positionen genehmigt worden wären.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung aus dem Quartiersfonds zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu.
2) Antrag der Sportvereine MTV Herrenhausen, TSG von 1893, TUS Marathon und
SG 74 auf Förderung einer vereinsübergreifenden Vereinszeitung.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass hier 4 Vereine einen Antrag stellen, die alle
nicht ihren Vereinssitz in Limmer hätten.
Frau Niezel wies darauf hin, dass es entscheidend wäre, ob ein Projekt der Bevölkerung von Limmer zu Gute käme. Sie stellte fest, dass die beantragte Summe sehr hoch wäre, insbesondere kritisierte sie die beantragten Versandkosten. Sie wies darauf hin, dass z.B. die "Sackmann-Postille" von freiwilligen Helfern verteilt würde.
Sie schlug vor, eine Teilförderung zu gewähren, mit dem Hinweis, aus den anderen Stadtteilen den Rest zu finanzieren.
Bezirksratsherr Grube berichtete, dass die Vereine auch beim Bezirksrat Herrenhausen/Stöcken einen Antrag gestellt hätten. Auch er sprach sich für eine Teilförderung aus und schlug vor, den Vereinen eine Förderung in Höhe von 2.500 € zu gewähren.
Bezirksratsfrau Schweingel befürwortete die von den Antragstellern beschriebenen kommenden Aktionen, bezweifelte jedoch, dass durch eine Vereinszeitung gezielte Erfolge für den Stadtteil Limmer erreicht werden könnten. Würden gezielte Projekte in Limmer beantragt werden, wie z.B. Sport für Erwachsene und Kinder in leer stehenden Geschäftsräumen, würde sie einer Förderung zustimmen. Eine Vereinszeitung hielt sie dafür nicht geeignet. Auch sie hielt die beantragte Summe für sehr hoch und befürchtete, dass die Vereine nur sich selbst darstellen wollten.
Herr Bickmann stellte fest, dass auch er Probleme mit den Versandkosten habe. Er wies darauf hin, dass nicht bekannt wäre, wie hoch die Förderung durch den Bezirksrat Herrenhausen/Stöcken wäre. Er hielt eine Förderung in Höhe von 25% für angemessen. Dies würde eine Förderung in Höhe von 625 € ergeben.
Herr Auffahrt stellte klar, dass der Bezirksrat Herrenhausen/Stöcken in diesem Jahr nachträglich die Erstausgabe 2008 gefördert hätte. Für die jetzt geplante Ausgabe wäre noch kein Geld geflossen.
Vorsitzender Mineur stellte zunächst den Antrag, grundsätzlich zu entscheiden, ob der Antrag gefördert werden sollte.
Es ergaben sich 5 Jastimmen und 5 Neinstimmen.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass der Antrag damit abgelehnt wurde.
Frau Niezel trug eine Liste von möglichen Antragstellern vor.
Bezirksratsherr Grube regte an, dass diese möglichen Anträge so schnell wie möglich gestellt werden müssten.
Wie in TOP 1. beschlossen, rief Vorsitzender Mineur als nächstes aus dem TOP 5. den Bericht des Gewerbebeauftragten auf.
Herr Jarnot stellte die Entwicklung der Gewerbebetriebe in Limmer seit 2006 dar. Er stellte fest, dass sich der Leerstand rückläufig entwickelt habe. Herr Jarnot ging insbesondere auf die Situation an der Wunstorfer Straße ein und gab bekannt, dass der Betrieb "Schlecker" Anfang Januar aufgeben werde. Bei Betrieben dieser Art würde sich immer wieder zeigen, dass größere Gewerberäume nachgefragt werden. Er bestätigte, dass es bereits Interessenten für diese Gewerberäume geben würde.
Frau Niezel fragte nach der Tendenz der Gewerbeentwicklung.
Herr Jarnot stellte die Tendenz als positiv dar. Es würden mehr vermietete Gewerberäume geben, als leerstehende Gewerberäume. Er berichtete von mehreren
Gewerbeansiedlungen, die deutlich zu einer Aufwertung geführt hätten, wie z.B. der "Radgeber" und genau gegenüber der "Polsterer". Er berichtete, dass die Gewerbebeauftragten auch Betrieben aus anderen Stadtteilen leerstehende Gewerberäume in Limmer anbieten würden.
Er gab bekannt, dass die Gewerberunde sich als Verein konzepiert habe. Dieser Verein würde sehr aktiv sein, so würde es auch eine Internetseite geben und zwar
unter "www.unternehmen-limmer.de". Er kündigte an, dass es auch wieder für 2010 einen Kalender geben werde. Es würde ein "Gewerbestadtteilplan" zur Zeit
erarbeitet. Dieser soll letztlich zu einer Stadtteilbroschüre führen. Das Stadtteilfest
"Limmer Live" wird am 21.08.2010 stattfinden.
Vorsitzender Mineur dankte Herrn Jarnot für seine Ausführungen und stellte fest, dass zu. TOP 5. Verschiedenes keine weiteren Fragen vorlägen.
TOP 4.
Projekte der Sanierung
Sachstandsinformation der Verwaltung
Herr Römer gab zunächst bekannt, dass es zum Unigebäude keine neuen Informationen geben würde. Es wäre nach wie vor Sache des Landes und welche Vorstellungen zur Nachnutzung man sich dort machen würde, sei nicht bekannt.
Zum Parkplatz stellte er klar, dass das Land das Grundstück an einen Privatmann verkauft habe. Der neue Eigentümer würde ein Konzept erarbeiten, dass die Gebäude in der Färberstraße mit einbezieht. Wenn dieses Konzept vorliegt, würde es der Kommission vorgelegt.
Vorsitzender Mineur gab den Namen des Erwerbers bekannt. Der Erwerber sei auch Mitglied der Kommission und würde an der Sitzung nicht teilnehmen um jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.
Herr Römer erläuterte, dass es sich um eine straßenbegleitende Bauweise handeln werde. Er würde eine deutliche Aufwertung des Gebietes erwarten.
Er gab desweiteren bekannt, dass die Union Boden für die Ladenzeile an der Franz-Nause-Straße ein Modernisierungskonzept erarbeiten lasse.
Die Arbeiten an der Kirchhöffnerstraße hätten begonnen. Die Fertigstellung würde im Wesentlichen von den Witterungsverhältnissen abhängen.
Die Arbeiten an der Varrelmannstraße hätten noch nicht begonnen. Hier würde noch die Finanzierung ausstehen. Es sei damit zu rechnen, dass die Arbeiten erst nach der Winterpause beginnen werden.
Herr Römer kündigte an, dass für den Spielplatz Schleusengrund in den nächsten Tagen mit Rodungsarbeiten begonnen werde. Vorbereitende bauliche Maßnahmen werden voraussichtlich im Februar 2010 beendet sein. Mit dem Beginn des eigentlichen Spielplatzausbaus würde er im April 2010 rechnen. Er berichtete über die durchgeführten Grundwasseruntersuchungen. Nach den vorliegenden Ergebnissen würden keine Kontaminationen vorliegen, die einen sofortigen Handlungsbedarf hervorriefen.
Auf Nachfrage von Frau Niezel erläuterten Herr Römer und Herr Jarnot den Stand der Verhandlungen mit der Firma Steinfeld.
Zur Wasserstadt berichtete Herr Römer, dass zur Zeit sauberer, gutachtlich geprüfter Boden angefahren werde. Diese Transporte würden noch 1 bis 2 Wochen dauern. Er wies noch ein mal auf den Bodensanierungsvertrag hin. Bei der Konkretisierung des Rahmenplans würden sich Verwaltung und Wasserstadt darüber einig sein, dass der
1. Bauabschnitt am Stockhardtweg liegen wird. Wie der Rahmenplan aus 2005 konkretisiert werden könnte, würde noch nicht feststehen. Eine Möglichkeit wäre die Durchführung eines Wettbewerbs. Dann würden mehrere Architekturbüros aufgefordert werden, Lösungsmöglichkeiten einzureichen. Mit dem Beginn der Bodensanierungsarbeiten könnte möglicherweise noch in diesem Winter zu rechnen sein.
Herr Römer gab bekannt, dass 11 private Modernisierungen gefördert wurden. Es wurden auch 10 Ordnungsmaßnahmen gefördert. Hier wurden im Wesentlichen Abbruchmaßnahmen im Hofbereich durchgeführt.
TOP 5.
Verschiedenes
Der TOP 5. wurde bereits oben verhandelt.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Er schlug vor, den Bericht des Gewerbeberaters nach
TOP 2 einzufügen. Die Kommission stimmte dem zu. Desweiteren stellte er fest, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Verkehrssituation Kreuzung
Wunstorfer Str./Harenbergerstr./Kesselstr. vorläge. Er stellte den Antrag vor und legte dar, dass zur Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung die Zustimmung einer 2/3 Mehrheit der Kommission nötig wäre.
Herr Zierke stellte fest, dass die im Antrag enthaltenen Gründe schon seit längerem bekannt wären. Der Antrag hätte daher fristgerecht gestellt werden können. Er könne keine Dringlichkeitsgründe erkennen.
Bezirksratsfrau Schweingel sah die Dringlichkeit schon allein darin, dass in der letzten Zeit mehrere Unfälle und Beinahunfälle sich ereignet hätten. Sie wies darauf hin, dass es zu diesem Thema bereits im Bezirksrat einen Antrag von Bündnis90/Die Grünen gegeben habe. Auch das Sanierungsbüro und der Arbeitskreis Stadtteilentwicklung hätten sich mit diesem Thema beschäftigt. Die Bemühungen hätten bisher keinen Erfolg gehabt. Sie sprach sich für die Dringlichkeit aus.
Bezirksratsherr Eggers sprach sich ebenfalls für die Dringlichkeit aus. Über die Verkehrssituation wäre in der Zeitung berichtet worden und die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils würden es begrüßen, wenn die Kommission sich sofort mit dem Problem beschäftigen würde.
Vorsitzender Mineur stellte die Dringlichkeit zur Abstimmung.
Es ergaben sich 9 Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass damit keine 2/3 Mehrheit erreicht wurde und der Antrag damit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werde.
Bezirksratsherr Eggers wies darauf hin, dass der Antrag dann in der nächsten Sitzung behandelt werde und bat die Verwaltung, die entsprechende Fachverwaltung bereits im Vorfeld über den Antrag zu informieren, damit dann eventuell schon erste Ergebnisse vorgestellt werden könnten.
Herr Römer sagte dies zu.
Vorsitzender Mineur schlug vor, den TOP 5. (u.a. Bericht des Gewerbeberaters) vorzuziehen und unter nach TOP 3. zu behandeln.
Die Kommission stimmte dem Vorschlag zu.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung am 28.09.2009
Die Kommission stimmte der Niederschrift einstimmig zu.
TOP 3.
Quartiersfonds Limmer
- Mittel für 2010
- Vergabeverfahren
- Zusammensetzung der "Arbeitsgruppe Quartiersfonds"
Frau Brandes stellte anhand einer Präsentation die finanzielle Situation des Quartiersfonds vor. Sie erläuterte die Entwicklung der Antragsanzahl seit 2008. Sie zeigte auf, welche Projekte in diesem Jahr gefördert wurden und stellte fest, dass der Quartiersfonds in Limmer mittlerweile gut angenommen werde. Sie gab an, dass in diesem Jahr noch ca. 10.000 € zur Verfügung stünden.
Bezirksratsherr Grube fragte an, ob bekannt wäre, ob in 2010 weiterhin mit einem Quartiersfonds gerechnet werden könne.
Frau Brandes wies darauf hin, dass die Beratungen des Rates über den Haushalt noch nicht begonnen hätten.
Vorsitzender Mineur berichtete, dass im Haushaltsansatz für 2010 eine Summe in Höhe von 15.00 € festgesetzt wurde. Das würde daran liegen, dass aus den Mitteln aus 2008 eine hohe Summe nach 2009 übertragen wurde. Man müsse bei der Haushaltsberatung dafür sorgen, dass für den Quartiersfonds Limmer wieder ein Betrag von 25.000 € zur Verfügung gestellt werde.
Bezirksratsherr Grube wies darauf hin, dass auf jeden Fall beantragt werden müsse, dass die restlichen Mittel aus 2009 in das kommende Jahr übertragen werden. Er führte weiter aus, dass seine Partei im Bezirksrat die Fortführung der Mittel in voller Höhe beantragen werde.
Die Kommission war sich darüber einig, dass die Möglichkeit einer Förderung aus dem Quartiersfonds im Stadtteil weiterhin beworben werden müsste.
Frau Brandes wies darauf hin, dass eine Übertragung der Mittel von der Verwaltung beantragt werde und dass diesem Antrag eine Begründung beigefügt werden müsste.
Um einen besseren Abfluss der Mittel zu erreichen, regte Herr Römer an, die Kappungsgrenze in den Vergabekriterien zu erhöhen. Dazu müssten die Vergabekriterien geändert werden.
Bezirksratsfrau Schweingel war der Meinung, dass eine Änderung nicht nötig wäre, da die Formulierung "in der Regel" durchaus eine Erhöhung möglich mache.
Herr Auffahrt bestätigte, dass die Kriterien zu den Punkten "Honorarkosten" und
"mehrfache Förderung" im Konjunktiv (sollte) formuliert wären und deshalb eine Änderung nicht nötig wäre.
Bezirksratsfrau Schweingel und Frau Niezel sprachen die Mail der Verwaltung an, in der darauf hin gewiesen wurde, dass die Kommission die Vergabekriterien überschritten hätte.
Frau Brandes erläuterte, dass die Kommission 2008 die Vergabekriterien beschlossen habe und die AG Quartiersfonds zur Vorbereitung einer Entscheidung eingerichtet habe. Sie erklärte noch einmal , dass die Mittel des Quartiersfonds
zum Verwaltungshaushalt des Sachgebietes Stadterneuerung gehörten und somit der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt unterliegen würden. Für das Rechnungsprüfungsamt würde es nicht ausreichen, wenn die Verwaltung Antragsänderungen oder Abweichungen von den Kriterien nur mit Hinweis auf die Niederschriften begründen würde. Sie betonte, dass die Begründung in solchen Fällen aus der Kommission oder aus der AG Quartiersfonds kommen müsste. Eine solche Begründung müsste schriftlich und unterschrieben vorgelegt werden.
Bezirksratsherr Eggers lehnte eine Änderung der Vergabekriterien ab. Die Kriterien würden zwar die Voraussetzungen einer Förderung regeln, wären aber extra so formuliert, dass Ausnahmen möglich wären. Er würde eine ganz einfache Lösung darin sehen, dass der, jedem Antrag beiliegende, Laufzettel mit einer Begründung versehen werden müsste.
Auf Nachfrage machte Frau Brandes klar, dass in dem Begründungsfeld auf dem Laufzettel die Begründung in ein bis zwei Sätzen ausreichen würde. Sie stellte fest, dass eine solche, unterschriebene Begründung ausreichen würde.
Vorsitzender Mineur fasste die Diskussion zusammen und sagte zu, dass in Zukunft die Begründung aus der AG Quartiersfonds kommen wird.
Zur Frage der Zusammensetzung der AG stellte Vorsitzender Mineur fest, dass folgende Personen dazu gehören:
Herr Auffahrt
Herr Mineur
Herr Drömer
Herr Zierke
Herr Eggers
Herr Georg Peters (als Vertreter)
Herr Fleige (als Vertreter)
Vorsitzender Mineur stellte die beiden vorliegenden Anträge auf Förderung zur Diskission.
1) Antrag des TSV Limmer auf Förderung eines Weihnachtsmarkts auf dem Vereinsgelände.
Herr Bickmann stellte die beantragten Kosten für "Plakatdruck" und "Anschaffung eines Pavillons" in Frage. Die anderen Positionen hielt er für förderfähig.
Bezirksratsherr Grube hielt dem entgegen, dass bei anderen Anträgen solche Positionen genehmigt worden wären.
Vorsitzender Mineur stellte den Antrag auf Förderung aus dem Quartiersfonds zur Abstimmung.
Die Kommission stimmte dem Antrag einstimmig zu.
2) Antrag der Sportvereine MTV Herrenhausen, TSG von 1893, TUS Marathon und
SG 74 auf Förderung einer vereinsübergreifenden Vereinszeitung.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass hier 4 Vereine einen Antrag stellen, die alle
nicht ihren Vereinssitz in Limmer hätten.
Frau Niezel wies darauf hin, dass es entscheidend wäre, ob ein Projekt der Bevölkerung von Limmer zu Gute käme. Sie stellte fest, dass die beantragte Summe sehr hoch wäre, insbesondere kritisierte sie die beantragten Versandkosten. Sie wies darauf hin, dass z.B. die "Sackmann-Postille" von freiwilligen Helfern verteilt würde.
Sie schlug vor, eine Teilförderung zu gewähren, mit dem Hinweis, aus den anderen Stadtteilen den Rest zu finanzieren.
Bezirksratsherr Grube berichtete, dass die Vereine auch beim Bezirksrat Herrenhausen/Stöcken einen Antrag gestellt hätten. Auch er sprach sich für eine Teilförderung aus und schlug vor, den Vereinen eine Förderung in Höhe von 2.500 € zu gewähren.
Bezirksratsfrau Schweingel befürwortete die von den Antragstellern beschriebenen kommenden Aktionen, bezweifelte jedoch, dass durch eine Vereinszeitung gezielte Erfolge für den Stadtteil Limmer erreicht werden könnten. Würden gezielte Projekte in Limmer beantragt werden, wie z.B. Sport für Erwachsene und Kinder in leer stehenden Geschäftsräumen, würde sie einer Förderung zustimmen. Eine Vereinszeitung hielt sie dafür nicht geeignet. Auch sie hielt die beantragte Summe für sehr hoch und befürchtete, dass die Vereine nur sich selbst darstellen wollten.
Herr Bickmann stellte fest, dass auch er Probleme mit den Versandkosten habe. Er wies darauf hin, dass nicht bekannt wäre, wie hoch die Förderung durch den Bezirksrat Herrenhausen/Stöcken wäre. Er hielt eine Förderung in Höhe von 25% für angemessen. Dies würde eine Förderung in Höhe von 625 € ergeben.
Herr Auffahrt stellte klar, dass der Bezirksrat Herrenhausen/Stöcken in diesem Jahr nachträglich die Erstausgabe 2008 gefördert hätte. Für die jetzt geplante Ausgabe wäre noch kein Geld geflossen.
Vorsitzender Mineur stellte zunächst den Antrag, grundsätzlich zu entscheiden, ob der Antrag gefördert werden sollte.
Es ergaben sich 5 Jastimmen und 5 Neinstimmen.
Vorsitzender Mineur stellte fest, dass der Antrag damit abgelehnt wurde.
Frau Niezel trug eine Liste von möglichen Antragstellern vor.
Bezirksratsherr Grube regte an, dass diese möglichen Anträge so schnell wie möglich gestellt werden müssten.
Wie in TOP 1. beschlossen, rief Vorsitzender Mineur als nächstes aus dem TOP 5. den Bericht des Gewerbebeauftragten auf.
Herr Jarnot stellte die Entwicklung der Gewerbebetriebe in Limmer seit 2006 dar. Er stellte fest, dass sich der Leerstand rückläufig entwickelt habe. Herr Jarnot ging insbesondere auf die Situation an der Wunstorfer Straße ein und gab bekannt, dass der Betrieb "Schlecker" Anfang Januar aufgeben werde. Bei Betrieben dieser Art würde sich immer wieder zeigen, dass größere Gewerberäume nachgefragt werden. Er bestätigte, dass es bereits Interessenten für diese Gewerberäume geben würde.
Frau Niezel fragte nach der Tendenz der Gewerbeentwicklung.
Herr Jarnot stellte die Tendenz als positiv dar. Es würden mehr vermietete Gewerberäume geben, als leerstehende Gewerberäume. Er berichtete von mehreren
Gewerbeansiedlungen, die deutlich zu einer Aufwertung geführt hätten, wie z.B. der "Radgeber" und genau gegenüber der "Polsterer". Er berichtete, dass die Gewerbebeauftragten auch Betrieben aus anderen Stadtteilen leerstehende Gewerberäume in Limmer anbieten würden.
Er gab bekannt, dass die Gewerberunde sich als Verein konzepiert habe. Dieser Verein würde sehr aktiv sein, so würde es auch eine Internetseite geben und zwar
unter "www.unternehmen-limmer.de". Er kündigte an, dass es auch wieder für 2010 einen Kalender geben werde. Es würde ein "Gewerbestadtteilplan" zur Zeit
erarbeitet. Dieser soll letztlich zu einer Stadtteilbroschüre führen. Das Stadtteilfest
"Limmer Live" wird am 21.08.2010 stattfinden.
Vorsitzender Mineur dankte Herrn Jarnot für seine Ausführungen und stellte fest, dass zu. TOP 5. Verschiedenes keine weiteren Fragen vorlägen.
TOP 4.
Projekte der Sanierung
Sachstandsinformation der Verwaltung
Herr Römer gab zunächst bekannt, dass es zum Unigebäude keine neuen Informationen geben würde. Es wäre nach wie vor Sache des Landes und welche Vorstellungen zur Nachnutzung man sich dort machen würde, sei nicht bekannt.
Zum Parkplatz stellte er klar, dass das Land das Grundstück an einen Privatmann verkauft habe. Der neue Eigentümer würde ein Konzept erarbeiten, dass die Gebäude in der Färberstraße mit einbezieht. Wenn dieses Konzept vorliegt, würde es der Kommission vorgelegt.
Vorsitzender Mineur gab den Namen des Erwerbers bekannt. Der Erwerber sei auch Mitglied der Kommission und würde an der Sitzung nicht teilnehmen um jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.
Herr Römer erläuterte, dass es sich um eine straßenbegleitende Bauweise handeln werde. Er würde eine deutliche Aufwertung des Gebietes erwarten.
Er gab desweiteren bekannt, dass die Union Boden für die Ladenzeile an der Franz-Nause-Straße ein Modernisierungskonzept erarbeiten lasse.
Die Arbeiten an der Kirchhöffnerstraße hätten begonnen. Die Fertigstellung würde im Wesentlichen von den Witterungsverhältnissen abhängen.
Die Arbeiten an der Varrelmannstraße hätten noch nicht begonnen. Hier würde noch die Finanzierung ausstehen. Es sei damit zu rechnen, dass die Arbeiten erst nach der Winterpause beginnen werden.
Herr Römer kündigte an, dass für den Spielplatz Schleusengrund in den nächsten Tagen mit Rodungsarbeiten begonnen werde. Vorbereitende bauliche Maßnahmen werden voraussichtlich im Februar 2010 beendet sein. Mit dem Beginn des eigentlichen Spielplatzausbaus würde er im April 2010 rechnen. Er berichtete über die durchgeführten Grundwasseruntersuchungen. Nach den vorliegenden Ergebnissen würden keine Kontaminationen vorliegen, die einen sofortigen Handlungsbedarf hervorriefen.
Auf Nachfrage von Frau Niezel erläuterten Herr Römer und Herr Jarnot den Stand der Verhandlungen mit der Firma Steinfeld.
Zur Wasserstadt berichtete Herr Römer, dass zur Zeit sauberer, gutachtlich geprüfter Boden angefahren werde. Diese Transporte würden noch 1 bis 2 Wochen dauern. Er wies noch ein mal auf den Bodensanierungsvertrag hin. Bei der Konkretisierung des Rahmenplans würden sich Verwaltung und Wasserstadt darüber einig sein, dass der
1. Bauabschnitt am Stockhardtweg liegen wird. Wie der Rahmenplan aus 2005 konkretisiert werden könnte, würde noch nicht feststehen. Eine Möglichkeit wäre die Durchführung eines Wettbewerbs. Dann würden mehrere Architekturbüros aufgefordert werden, Lösungsmöglichkeiten einzureichen. Mit dem Beginn der Bodensanierungsarbeiten könnte möglicherweise noch in diesem Winter zu rechnen sein.
Herr Römer gab bekannt, dass 11 private Modernisierungen gefördert wurden. Es wurden auch 10 Ordnungsmaßnahmen gefördert. Hier wurden im Wesentlichen Abbruchmaßnahmen im Hofbereich durchgeführt.
TOP 5.
Verschiedenes
Der TOP 5. wurde bereits oben verhandelt.
Vorsitzender Mineur schloss die Sitzung u. 21:05 Uhr.
Mineur Harff
(Vorsitzender) (Protokollführer)
(Vorsitzender) (Protokollführer)