Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18 F- Datum 22.12.2009
NIEDERSCHRIFT
27. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 2. November 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Bergen) (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Ike (CDU)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Nerenberg) (SPD) wurde vertreten durch Frau Pluskota
Ratsfrau Pluskota (SPD) als Vertretung für Frau Nerenberg
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Frau Keinert
Herr Moormann
Frau Mücke-Bertram
Frau Prokisch
Herr Unkelhäusser
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Herr Blumenthal Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Hammann Behindertenbeauftragte
Frau Kohrt Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Schmidt Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer-Schubert Referat für Frauen und Gleichstellung
Gäste:
Frau Blochberger Verein Selbstbestimmt Leben Hannover und Mitglied BAG Begleitete Elternschaft
Frau Klecina Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen Hannover e.V.
Presse
Herr ... BILD Hannover
Landeshauptstadt Hannover - 18 F- Datum 22.12.2009
NIEDERSCHRIFT
27. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 2. November 2009,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau Jakob (CDU)
Ratsfrau Hindersmann (SPD)
(Ratsherr Bergen) (SPD)
Ratsherr Blickwede (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Hexelschneider (FDP)
Ratsfrau Ike (CDU)
Bürgermeisterin Lange (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Nerenberg) (SPD) wurde vertreten durch Frau Pluskota
Ratsfrau Pluskota (SPD) als Vertretung für Frau Nerenberg
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsfrau Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Frau Keinert
Herr Moormann
Frau Mücke-Bertram
Frau Prokisch
Herr Unkelhäusser
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (DIE LINKE.)
Ratsherr List (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Herr Blumenthal Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Härke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Hammann Behindertenbeauftragte
Frau Kohrt Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Marofke Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Schmidt Fachbereich Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Dr. Vollmer-Schubert Referat für Frauen und Gleichstellung
Gäste:
Frau Blochberger Verein Selbstbestimmt Leben Hannover und Mitglied BAG Begleitete Elternschaft
Frau Klecina Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen Hannover e.V.
Presse
Herr ... BILD Hannover
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07. September 2009
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung
5. Förderung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Landeshauptstadt Hannover 2009 und 2010
(Informationsdrucks. Nr. 2297/2009 mit 14 Anlagen)
6. Gender Mainstreaming
(Informationsdrucks. Nr. 2245/2009)
7. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
8. Anfragen und Anträge
9. Bericht der Verwaltung
10. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
11. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07. September 2009
3. Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
4. Sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung
5. Förderung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Landeshauptstadt Hannover 2009 und 2010
(Informationsdrucks. Nr. 2297/2009 mit 14 Anlagen)
6. Gender Mainstreaming
(Informationsdrucks. Nr. 2245/2009)
7. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
8. Anfragen und Anträge
9. Bericht der Verwaltung
10. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
11. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Jakob eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 6 wurde auf Wunsch von Frau Hindersmann in die Fraktion gezogen.
TOP 7 wurde abgesetzt und soll in der Haushaltsplanberatung am 18.11. auf die Tagesordnung.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07. September 2009
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.
TOP 4.
Sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung
TOP 4 wurde am Ende der Sitzung behandelt, da Frau Blochberger erst später kam.
Frau Jakob begrüßte Frau Klecina vom Frauennotruf und bat um einen kurzen Vortrag zu diesem Thema, das bisher nicht im Licht der Öffentlichkeit stehe und um einen kurzen Ausblick auf die Zukunft.
Herr Scholz fragte, warum man von sexualisierter Gewalt spreche, dieser Begriff sei etwas unglücklich.
Frau Klecina erläuterte den Unterschied zwischen sexuell und sexualisiert. Behinderung und Sexualität sei ein Thema, welches leider oftmals mit Gewalt, Macht und Demütigung im Zusammenhang stehe. Bisher seien dies Tabuthemen gewesen, die jetzt in der Fachöffentlichkeit diskutiert werden.
Wichtig sei deshalb, dass man von sexualisierter Gewalt spreche. Sie werde diesen Begriff nicht ständig wiederholen, sondern von dieser "Thematik" sprechen.
Seit mehr als 10 Jahren widme sie sich diesem Thema, personell und finanziell sei es manchmal schwierig gewesen, die Kontinuität sei sehr wichtig und man müsse dranbleiben. Deshalb stehe die Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund.
Es wurde 2007 ein Arbeitskreis "Sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen" gegründet, in dem Wissen über sexualisierte Gewalt und Behinderung vermittelt werde. Im Arbeitskreis arbeiten ca. 15 Institutionen mit, u.a Hannoversche Werkstätten, Pestalozzistiftung, Region Hannover, Lebenshilfeeinrichtungen, Schulen, Fachhochschule etc.
Wichtig sei die Austauschmöglichkeit für die Einrichtungen und die Diskussion wie sexualisierte Gewalt wahrgenommen werde.
In den Einrichtungen gebe es Hilflosigkeit und Ratlosigkeit was man tun könne. Die Thematik müsse in der oberen Leitungsebene ankommen und es müssen Handlungsrichtlinien bei Verdachtsfällen verankert werden.
Das Thema verebbe, wenn ein Vorfall nicht mehr akut ist.
Wichtig seien unabhängige Beratungsstellen. Es gebe Schulungen zur Wahrnehmung von Übergriffen und das Thema werde bereits in der Ausbildung besprochen.
Manche Signale werden der Behinderung zugeschrieben in Richtung "geistige" Behinderung oder auf der Ebene von Lernbehinderungen.
Zur Prävention sei eine gute Sexualaufklärung wichtig, auch in den Familien.
Bereits in der Ausbildung von ErzieherInnen und SozialpädagogInnen sollte an dem Thema mit Rollenspielen gearbeitet werden.
Zusammenfassend sei zu sagen, dass es einen Mangel an Prävention gebe.
Pro Familia verweise Betroffene mittlerweile auch an den Notruf. Therapeuten sollten zu Fortbildungen ermutigt werden.
Durch bessere Schulung und ein Sichtbarmachen des Themas könne man eine gesellschaftliche Wahrnehmung erreichen.
Auch die UN-Behindertenkonvention habe sich für dieses Thema eingesetzt und es wurde eine Studie in Auftrag gegeben.
Insgesamt gebe es großen Handlungsbedarf, das Fundament sei gelegt.
Sie habe Informationsmaterial ausgelegt.
Frau Jakob dankte für den Vortrag und begrüßte Frau Blochberger vom Verein Selbstbestimmt Leben Hannover. Vor der Diskussion sollte Frau Blochberger aus ihrer Sicht über das Thema berichten
Frau Blochberger bestätigte die Aussagen von Frau Klecina. Sie sei keine Expertin auf diesem Gebiet, aber selbst behinderte Frau.
Sie habe festgestellt, dass Frauen mit Behinderung in Abhängigkeit leben und bereits seit der Kindheit kein Selbstwertgefühl zum eigenen Körper entwickeln können. Bei allen möglichen Untersuchungen müssen sie sich ausziehen, angeblich immer wieder für Gutachten für Sozialleistungen, oftmals werde die Intimsphäre verletzt.
Wichtig seien für Behinderte Grenzziehungen und das Recht auch "Nein" sagen zu dürfen.
Es gebe Übergriffe in Abhängigkeitsverhältnissen, aber nur wenige Zahlen. Symptome werden Lernschwierigkeiten oder der Behinderung zugeschrieben.
Die Frauen sollten sich offenbaren dürfen, werden oftmals aber nicht ernst genommen.
Auf manche Belästigung werde reagiert mit Sprüchen wie: "Das hättest du wohl gern, du hast ja sonst nichts Schönes im Leben!"
Ein Betreuerwechsel sollte umgehend möglich sein, wenn er die Problematik nicht ernst nimmt. Abhängigkeitsverhältnisse müssten gelöst werden. Auch Verhütungsfragen dürfen nicht tabu sein.
Es gebe einige Forderungen zur Umsetzung in Hannover:
Ein Mitarbeiter aus dem Fachbereich Jugend und Familie sei stolz gewesen, dass er vor 30 Jahren der einzige Mann war, der Frauen geduscht habe. Sie habe sich geschämt und sich in die Rolle der Frau versetzt.
In einem Fall hatte eine Mutter selbst in der Kindheit sexuelle Gewalt erlebt und als die Tochter mit blauen Flecken aus der Kita kam, äußerte sie einen Mißbrauchsverdacht.
Die Mutter wurde mit ihren Befürchtungen nicht ernst genommen, zudem war der Haushalt etwas unordentlich und das Kind kam schließlich in eine Pflegefamilie und hatte keine Kontakte mehr zur Mutter. Weder Mutter noch Tochter haben die Situation verstanden und viel Vertrauen verloren. In manchen Familien gebe es Gewalterfahrungen über Generationen. Dies sei immer noch ein Tabu-Thema. Verhaltensauffälligkeiten sollten ernst genommen werden und nicht als Symptom der Behinderung abgetan werden.
Frau Westphely dankte für die Vorträge und die Veranstaltung, die sehr gut war. Man müsse an dem Thema dranbleiben. Es gebe verschiedene Punkte, wo sich etwas ändern müsse, z.B. beim Qualitätsmanagement in Einrichtungen, im Umgang mit der Wahlfreiheit der Betreuerwahl.
Wichtig sei die richtige Beratung und Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Glücklicherweise gebe es in Hannover die Einrichtung des Notrufs.
Man müsse die Prävention vorantreiben. In der Veranstaltung sei sie schockiert gewesen von dem hohen Anteil von Frauen mit Behinderung, die sexuelle Gewalt erleben. Die Datenlage sei schwierig, bedauerlich sei, dass ein Forschungsprojekt nicht zustande komme aus Angst vor Stigmatisierung. Das Thema werde verschwiegen.
Frau Hindersmann fragte, wie es bei Frauen außerhalb von Einrichtungen sei. In Einrichtungen müsste es eigentlich eher auffallen, weil es beim Pflegepersonal mehrere Personen gebe.
Frau Lange dankte für den Bericht. Es sei schockierend und sie fragte, ob auch Zuwanderinnen betroffen seien und in die Beratung kommen und wie Sprachprobleme gelöst werden.
Herr Hexelschneider dankte für den informativen Vortrag und fragte, ob es diese Problematik auch bei behinderten Jungen gebe.
Herr List war beeindruckt von den Hilfestellung. Es sei schwierig, wenn Frauen und Mädchen die Ausdrucksfähigkeit fehle und schlimm, wenn es nur einen Betreuer gebe. Man müsse auf diese Menschen mehr Acht geben und Abhängigkeiten vermeiden.
Frau Westphely fragte, ob es Forderungen nach Frauenbeauftragten oder Ansprechpersonen in Einrichtungen gebe, an die sich Betroffenen wenden können.
Auch für Jungen und Männer sollte es solche Ansprechperson geben.
Frau Jakob fragte nach dem Runden Tisch und wie oft dieser tage.
Fortbildung sei wichtig, auch für Eltern sowie Öffentlichkeitsarbeit. Eine Frage sei auch, wo der Gleichstellungsausschuss ansetzen könne.
Sie erkundigte sich nach dem Handlungskonzept und was künftig angedacht sei.
Frau Klecina antwortete, dass Jungen auch betroffen seien, der Fokus des Notrufs liege auf Frauen und Mädchen. Hier gebe es bereits ausreichend Handlungsbedarf.
Frau Jakob fragte, warum keine Jungen beraten werden.
Frau Klecina informierte, dass Jungen an das Männerbüro und Anstoß weitervermittelt würden. Zu Sprache und Migration könne sie nicht viel sagen, da es nur wenige Frauen und Mädchen in Einrichtungen gebe.
Bei den Auffälligkeiten in Einrichtungen gebe es viele Aspekte.
Die Signale müssten wahrgenommen werden, das Tabuthema müsse auf der Leitungsebene ankommen, in einigen Einrichtungen höre man "Das kommt bei uns nicht vor!". Vor 10 Jahren sagten viele, dass es kein Thema sei.
Wichtig seien Handlungsrichtlinien, wie z.B. bei sexueller Gewalt am Arbeitsplatz:"sexuelle Gewalt wollen wir hier nicht".
Es werden Frauenbeauftragte für Einrichtungen gesucht und es gebe unabhängige Ansprechpartnerinnen in den Hannoverschen Werkstätten. Es seien nicht immer die Betreuer, sondern auch Mitbewohner oder die Herkunftsfamilie.
Wichtig sei das Vertrauensverhältnis.
Sie fragte, ob es um den RT oder den Arbeitskreis gehe. Am RT sei sie aus Kapazitätsgründen nicht dabei, sondern im Arbeitskreis.
Elternabende und Öffentlichkeitsarbeit seien wichtig.
Frau Hammann unterstützt und begleitet das Thema in allen Runden.
Das Problem gebe es auch außerhalb von Einrichtungen, insbesondere wenn Frauen und Mädchen allein leben. Zum Beispiel seien viele Frauen, die allein leben auf Zivis angewiesen.
Viele Behinderte seien von klein auf nicht für ihren Körper zuständig gewesen, weil immer jemand für die Pflege zuständig war. Meistens Männer, weil es um tragende Hilfe gehe.
In gynäkologischen Praxen sei es besonders schwierig, zum Teil bleiben die 18-19-jährigen jungen Männer bei der Untersuchung dabei.
Das Thema sei facettenreich.
In den Gremien muss das Thema zu Wort kommen, es bedarf vieler Gespräche.
Es gebe keine Patentlösung und es sei ein langer Weg.
Veranstaltungen seien Schritte zum Lernen und man müsse gemeinsam gucken, was sinnvoll ist. Bei behinderten Frauen müsse man die Problematik thematisieren und die Wahrnehmung insgesamt schärfen.
Frau Blochberger bedauerte, dass sie keine konkreten Zahlen vorlegen könne.
Beim betreuten Wohnen handle es sich um ein klassisches Abhängigkeitsverhältnis.
Es gebe ein sogenanntes "Arbeitgebermodell" für Menschen mit Behinderung. In Hannover gebe es Schwierigkeiten mit der Umsetzung. Das Assistenzgeld pro Stunde werde nur mit gerichtlichem Verfahren zugebilligt.
Das "persönliche Budget" sei in Hannover ein Fremdwort, obwohl es bereits als Rechtsanspruch vor 1 1/2 Jahren eingeführt wurde.
Es sei schwierig Abhängigkeitsverhältnisse nicht entstehen zu lassen.
Oftmals liege die Entscheidungskompetenz bei dem gesetzlichen Betreuer.
Wichtig sei eine verbesserte Einstellung zum persönlichen Budget. Wenn Hannover die gesetzlichen Bedingungen umsetze, sei man einige Schritte weiter.
Die Schaffung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen werde unterstützt. Es sollte auch Vertrauenspersonen für Männer geben sowie jegliche Form von Gruppenberatung.
Bei Umzugs- oder Auszugswillen aus Einrichtungen stünden nur die Finanzen im Vordergrund. Mögliche Gewalterfahrung spiele anscheinend keine Rolle.
Zu Migrationserfahrung könne sie nichts sagen.
Frau Hammann ergänzte,dass das "persönliche Budget" ein Punkt bem RT für Schwerbehinderte sei.
Frau Jakob ermutigte, dass problematische Einzelfälle benannt werden sollten.
Frau Blochberger ergänzte, dass in der Beratung gesagt werde, dass das "persönliche Budget" unüblich sei.
Bei der Heirat einer behinderten Frau wurde beispielsweise die Haushaltshilfe und die Nachtbereitschaft gestrichen, weil man davon ausgehe, dass der Ehemann sich kümmern könne. Dies sei unzumutbar.
Frau Jakob dankte für die Informationen.
Frau Ike hatte keine Fragen, da sie bei der Veranstaltung war. Sie dankte für die Aufklärung.
Herr Härke fasste zusammen, dass es zur allgemeinen Situation und in der Beratung Verbesserungsbedarf gebe, dies sei ein globales und sozialpolitisches Thema, das nicht zwangsläufig im Gleichstellungsausschuss behandelt werden könne.
Frau Jakob dankte für die Sachaufklärung. Das Thema sei im Gleichstellungsausschuss nicht falsch, zumal hier auch Mitglieder des Sozialausschusses anwesend seien.
Die dankte nochmals für die Vorträge und wünschte für die weitere Arbeit alle Gute. Es gebe noch großen Handlungsbedarf und Aufklärungsbedarf über die Rechte.
TOP 5.
Förderung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Landeshauptstadt Hannover 2009 und 2010
(Informationsdrucksache Nr. 2297/2009 mit 14 Anlagen)
Frau Jakob begrüßte Frau Kohrt und Herrn Blumenthal.
Anlässlich des Artikels in der BILD-Zeitung "Ratsherr greift Homobeauftragte an" stellte Frau Jakob klar, dass Dr. Vollmer-Schubert als Gleichstellungsbeauftragte seit 1.4.2009 für den Aufgabenbereich Akzeptanz von Lesben und Schwulen nicht mehr unmittelbar zuständig sei, sondern Herr Härke als Fachbereichsleiter.
Herr Härke fasste den Artikel dahingehend zusammen, dass die inhaltliche Aussage der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern für die Ausstellung "Vom anderen Ufer" gewesen sei. Hierzu werde die Verwaltung in der nächsten Sitzung am 18.11.2009 eine Aufstellung der Kosten und der Einnahmen vorlegen.
Die Berichterstattung sei ähnlich wie im letzten Jahr, als es im Arbeitskreis um die Schwangerschaft von lesbischen Frauen ging. Der damalige Arbeitskreis habe nur einmal getagt, weil bereits eine bundesweite Broschüre zu dem Thema in Arbeit war, die inzwischen fertiggestellt und erhältlich ist.
Im Gleichstellungsausschuss sei im Vorfeld über die beabsichtigte Ausstellung berichtet worden und es sei eine Entscheidung zum Einsatz der Haushaltsmittel getroffen worden.
Herr Scholz gab eine Erklärung für die Gleichstellungs-AG der CDU-Ratsfraktion ab und
er distanziere sich vom Verhalten von Herrn Küßner.
Frau Westphely dankte Herrn Scholz.
Es sei bedauerlich, dass bei diesem Thema immer wieder eine Berichterstattung in polemischer Art erfolge, was der Sache nicht dienlich sei.
Der Gleichstellungsausschuss habe die Ausstellung besucht. Die Ausstellung sei bemerkenswert und spannend gewesen, mit den Aspekten des gesellschaftlichen Zusammenlebens und andererseits auch den Gefühlen von Unterdrückung und Einschränkungen der Freiheit in der Vergangenheit.
Es sei im Rahmen der Veranstaltung eine hervorragende Arbeit geleistet worden, sie danke allen, die an der Ausstellung beteiligt waren.
Die Ausstellung war politisch gewollt, auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln.
Frau Hindersmann betonte, dass die Ausstellung auf ausdrückliche Initiative der rot-grünen Fraktion zusammengestellt wurde und dafür Gelder bereitgestellt wurden. Es sei eine sehr gute Ausstellung gewesen
In Hannover sei wahrscheinlich jede/r 10. homosexuell.
Herr List betonte die Wichtigkeit der Ausstellung im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit.
Auch in Zukunft sei finanzielle Unterstützung der Arbeit erforderlich.
Herr Moormann dankte Herrn Scholz , dass er ihm einige Ängste genommen habe. Er sei ein schwuler Mann und Steuerzahler in Hannover, die 28.000 € seien eine gute Investition und so viel werde für die Lesben und Schwulen in Hannover nicht getan. Die Diskussion der Rechte von Lesben und Schwulen heute sowie von Lebenspartnerschaften sei ebenso wichtig wie die Ausstellung.
Frau Lange betonte, dass die Ausstellung ein Gewinn für Hannover war und für alle, die da waren.
Frau Jakob dankte für die Redebeiträge. Es gebe viele Themen, die früher in der Tabuzone waren, wie auch Gewalt gegen Frauen oder Behinderte. Dazu gehören auch Themen wie Homosexualität, die man in der Öffentlichkeit diskutieren müsste.
Die Presse sei hier und sie wünsche eine Klarstellung in der Zeitung und leitete zur vorliegenden Drucksache über.
Frau Hindersmann dankte für die vorgelegte Drucksache und die Ausstellung war der Schwerpunkt dieses Jahres. 350 Personen bei der Eröffnung seien beachtlich.
Sie fragte, ob die Ausstellung auch an anderen Orten oder in Freizeitheimen gezeigt werde oder ob man kleinere Teile im Museum belassen könne. Zur laufenden Tätigkeit fragte sie, wie viele Ratsuchende es gab und wie die Weitervermittlung erfolge.
Die letzte Frage bezog sich auf den Ausblick 2010 und den beabsichtigten Fachtag.
Frau Kohrt antwortete, dass bei der Ausstellung viele Exponate ausgeliehen wurden und es oftmals Leihgaben aus privatem Besitz waren.
Für eine Wanderausstellung fehlen die finanziellen Mittel
Über die Ausstellung werde ein Hör-Bilderbuch entwickelt.
Unter den Ratsuchenden seien sowohl ratsuchende Kolleginnen und Kollegen, die z.B. Diskriminierungen im Arbeitsumfeld erleben und an die Beschwerdekommission vermittelt werden. Einige lassen sich nur beraten, möchten aber keine weiteren Schritte unternehmen.
Daneben melden sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Personen, die außerhalb von Hannover leben, wo es keine Ansprechpartner gebe.
Es werde weiterverwiesen an die Beratungsstellen Osterstrasse und Knackpunkt.
Der Fachtag werde gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend und Familie, der Beratungsstelle Osterstrasse und pro Familia vorbereitet. Es gebe verschiedene Referate, Workshops und ein Feedbackforum.
Herr Blumenthal ergänzte, dass die Ausstellung lokal zugeschnitten war, man müsse sondieren, ob es Initiativen vor Ort in anderen Städten gebe oder ob es auf Landesebene Interessenten gebe.
Frau Ike dankte ebenfalls für die Drucksache. Gerade die Ausstellung sei sehr beeindruckend gewesen und hatte eine gute Resonanz.
Auch der Runde Tisch Lesben und Schwule werde immer sehr gut besucht mit großer TeilnehmerInnenzahl.
Da Thema müsse immer wieder zur Sprache kommen. Die Gleichstellungs-AG werde sich weiterhin dafür einsetzen.
Frau Jakob dankte für die Drucksache und den Bericht.
Herr Härke dankte für die Rückmeldungen und betonte, dass dies eine Ermutigung sei fortzusetzen. Er dankte Frau Kohrt und Herrn Blumenthal.
TOP 6.
Gender Mainstreaming
(Informationsdrucksache Nr. 2245/2009)
Frau Hindersmann war mit dieser Drucksache für die gesamte Stadtverwaltung noch nicht einverstanden. Es gebe noch mehrere Fragen, deshalb werde die Drucksache in die Fraktion gezogen und die Fragen werden schriftlich formuliert.
TOP 7.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 8.
Anfragen und Anträge
Anfragen und Anträge lagen nicht vor.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Es gab keinen Bericht der Verwaltung
TOP 10.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Dr. Vollmer-Schubert berichtete, dass gerade die Ausstellung "Starke Mädchen" eröffnet wurde, die gut besucht war. Die Ausstellung werde noch bis zum 12.11.2009 im Bürgersaal gezeigt. Im Anschlussprogramm sollte es einen Workshop "Unterdrückung im Namen der Ehre" geben.
Zum 25.11. (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) im Haus der Jugend gebe es ein umfangreiches Programm, das auf den Tischen ausgelegt wurde.
Frau Hindersmann fragte nach einer Drucksache, welche Projekte für Frauen und Mädchen im Sport gefördert wurden.
Frau Dr. Vollmer-Schubert wies darauf hin, dass in diesem Jahr vom Fachbereich Sport und Eventmanagement ein Preis Gender Mainstreaming in Sportvereinen verliehen wird (Drs. 1407/2009) .
Zu den Projekten, die vom Referat gefördert wurden, werde mit den Haushaltsplanberatungen eine Übersicht vorgelegt.
TOP 11.
Verschiedenes
Frau Jakob gratulierte Herrn Härke zur Eheschließung.
Frau Mücke-Bertram regte an, dass unter Gender-Gesichtspunkten bei einem Treffen aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf der Anzeigetafel im Eingangsbereich nicht nur Bürgermeistertreffen angekündigt werden solle.
Frau Dr. Vollmer-Schubert nimmt die Anregung mit.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Jakob eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:
TOP 6 wurde auf Wunsch von Frau Hindersmann in die Fraktion gezogen.
TOP 7 wurde abgesetzt und soll in der Haushaltsplanberatung am 18.11. auf die Tagesordnung.
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 07. September 2009
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen stellen wollten.
TOP 4.
Sexualisierte Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung
TOP 4 wurde am Ende der Sitzung behandelt, da Frau Blochberger erst später kam.
Frau Jakob begrüßte Frau Klecina vom Frauennotruf und bat um einen kurzen Vortrag zu diesem Thema, das bisher nicht im Licht der Öffentlichkeit stehe und um einen kurzen Ausblick auf die Zukunft.
Herr Scholz fragte, warum man von sexualisierter Gewalt spreche, dieser Begriff sei etwas unglücklich.
Frau Klecina erläuterte den Unterschied zwischen sexuell und sexualisiert. Behinderung und Sexualität sei ein Thema, welches leider oftmals mit Gewalt, Macht und Demütigung im Zusammenhang stehe. Bisher seien dies Tabuthemen gewesen, die jetzt in der Fachöffentlichkeit diskutiert werden.
Wichtig sei deshalb, dass man von sexualisierter Gewalt spreche. Sie werde diesen Begriff nicht ständig wiederholen, sondern von dieser "Thematik" sprechen.
Seit mehr als 10 Jahren widme sie sich diesem Thema, personell und finanziell sei es manchmal schwierig gewesen, die Kontinuität sei sehr wichtig und man müsse dranbleiben. Deshalb stehe die Netzwerkarbeit und Öffentlichkeitsarbeit im Vordergrund.
Es wurde 2007 ein Arbeitskreis "Sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen" gegründet, in dem Wissen über sexualisierte Gewalt und Behinderung vermittelt werde. Im Arbeitskreis arbeiten ca. 15 Institutionen mit, u.a Hannoversche Werkstätten, Pestalozzistiftung, Region Hannover, Lebenshilfeeinrichtungen, Schulen, Fachhochschule etc.
Wichtig sei die Austauschmöglichkeit für die Einrichtungen und die Diskussion wie sexualisierte Gewalt wahrgenommen werde.
In den Einrichtungen gebe es Hilflosigkeit und Ratlosigkeit was man tun könne. Die Thematik müsse in der oberen Leitungsebene ankommen und es müssen Handlungsrichtlinien bei Verdachtsfällen verankert werden.
Das Thema verebbe, wenn ein Vorfall nicht mehr akut ist.
Wichtig seien unabhängige Beratungsstellen. Es gebe Schulungen zur Wahrnehmung von Übergriffen und das Thema werde bereits in der Ausbildung besprochen.
Manche Signale werden der Behinderung zugeschrieben in Richtung "geistige" Behinderung oder auf der Ebene von Lernbehinderungen.
Zur Prävention sei eine gute Sexualaufklärung wichtig, auch in den Familien.
Bereits in der Ausbildung von ErzieherInnen und SozialpädagogInnen sollte an dem Thema mit Rollenspielen gearbeitet werden.
Zusammenfassend sei zu sagen, dass es einen Mangel an Prävention gebe.
Pro Familia verweise Betroffene mittlerweile auch an den Notruf. Therapeuten sollten zu Fortbildungen ermutigt werden.
Durch bessere Schulung und ein Sichtbarmachen des Themas könne man eine gesellschaftliche Wahrnehmung erreichen.
Auch die UN-Behindertenkonvention habe sich für dieses Thema eingesetzt und es wurde eine Studie in Auftrag gegeben.
Insgesamt gebe es großen Handlungsbedarf, das Fundament sei gelegt.
Sie habe Informationsmaterial ausgelegt.
Frau Jakob dankte für den Vortrag und begrüßte Frau Blochberger vom Verein Selbstbestimmt Leben Hannover. Vor der Diskussion sollte Frau Blochberger aus ihrer Sicht über das Thema berichten
Frau Blochberger bestätigte die Aussagen von Frau Klecina. Sie sei keine Expertin auf diesem Gebiet, aber selbst behinderte Frau.
Sie habe festgestellt, dass Frauen mit Behinderung in Abhängigkeit leben und bereits seit der Kindheit kein Selbstwertgefühl zum eigenen Körper entwickeln können. Bei allen möglichen Untersuchungen müssen sie sich ausziehen, angeblich immer wieder für Gutachten für Sozialleistungen, oftmals werde die Intimsphäre verletzt.
Wichtig seien für Behinderte Grenzziehungen und das Recht auch "Nein" sagen zu dürfen.
Es gebe Übergriffe in Abhängigkeitsverhältnissen, aber nur wenige Zahlen. Symptome werden Lernschwierigkeiten oder der Behinderung zugeschrieben.
Die Frauen sollten sich offenbaren dürfen, werden oftmals aber nicht ernst genommen.
Auf manche Belästigung werde reagiert mit Sprüchen wie: "Das hättest du wohl gern, du hast ja sonst nichts Schönes im Leben!"
Ein Betreuerwechsel sollte umgehend möglich sein, wenn er die Problematik nicht ernst nimmt. Abhängigkeitsverhältnisse müssten gelöst werden. Auch Verhütungsfragen dürfen nicht tabu sein.
Es gebe einige Forderungen zur Umsetzung in Hannover:
- Schriftliche Aufklärung, auch in Einrichtungen
- Es müsse ein Recht auf gleichgeschlechtliche Assistenzkräfte geben, dies dürfe nicht an den Arbeitsbedingungen der Assistenzgeber scheitern.
- Recht auf Unterstützung beim Betreuerwechsel, dies sei gesetzlich verbrieft, aber oft scheitere es
- In der Pflege, bei Heimaufenthalt werden manche Rechte im Alltag nicht zugestanden
- Akzeptanz der Intimsphäre, es sei fraglich, ob alle Gutachten notwendig seien.
- Die Gewalterfahrungen müssen ernst genommen werden.
- Aufklärung künftiger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im sozialen Bereich. Sie müssten sensibilisiert werden und sollten Äußerungen zu sexueller Gewalt wahrnehmen.
Ein Mitarbeiter aus dem Fachbereich Jugend und Familie sei stolz gewesen, dass er vor 30 Jahren der einzige Mann war, der Frauen geduscht habe. Sie habe sich geschämt und sich in die Rolle der Frau versetzt.
In einem Fall hatte eine Mutter selbst in der Kindheit sexuelle Gewalt erlebt und als die Tochter mit blauen Flecken aus der Kita kam, äußerte sie einen Mißbrauchsverdacht.
Die Mutter wurde mit ihren Befürchtungen nicht ernst genommen, zudem war der Haushalt etwas unordentlich und das Kind kam schließlich in eine Pflegefamilie und hatte keine Kontakte mehr zur Mutter. Weder Mutter noch Tochter haben die Situation verstanden und viel Vertrauen verloren. In manchen Familien gebe es Gewalterfahrungen über Generationen. Dies sei immer noch ein Tabu-Thema. Verhaltensauffälligkeiten sollten ernst genommen werden und nicht als Symptom der Behinderung abgetan werden.
Frau Westphely dankte für die Vorträge und die Veranstaltung, die sehr gut war. Man müsse an dem Thema dranbleiben. Es gebe verschiedene Punkte, wo sich etwas ändern müsse, z.B. beim Qualitätsmanagement in Einrichtungen, im Umgang mit der Wahlfreiheit der Betreuerwahl.
Wichtig sei die richtige Beratung und Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Glücklicherweise gebe es in Hannover die Einrichtung des Notrufs.
Man müsse die Prävention vorantreiben. In der Veranstaltung sei sie schockiert gewesen von dem hohen Anteil von Frauen mit Behinderung, die sexuelle Gewalt erleben. Die Datenlage sei schwierig, bedauerlich sei, dass ein Forschungsprojekt nicht zustande komme aus Angst vor Stigmatisierung. Das Thema werde verschwiegen.
Frau Hindersmann fragte, wie es bei Frauen außerhalb von Einrichtungen sei. In Einrichtungen müsste es eigentlich eher auffallen, weil es beim Pflegepersonal mehrere Personen gebe.
Frau Lange dankte für den Bericht. Es sei schockierend und sie fragte, ob auch Zuwanderinnen betroffen seien und in die Beratung kommen und wie Sprachprobleme gelöst werden.
Herr Hexelschneider dankte für den informativen Vortrag und fragte, ob es diese Problematik auch bei behinderten Jungen gebe.
Herr List war beeindruckt von den Hilfestellung. Es sei schwierig, wenn Frauen und Mädchen die Ausdrucksfähigkeit fehle und schlimm, wenn es nur einen Betreuer gebe. Man müsse auf diese Menschen mehr Acht geben und Abhängigkeiten vermeiden.
Frau Westphely fragte, ob es Forderungen nach Frauenbeauftragten oder Ansprechpersonen in Einrichtungen gebe, an die sich Betroffenen wenden können.
Auch für Jungen und Männer sollte es solche Ansprechperson geben.
Frau Jakob fragte nach dem Runden Tisch und wie oft dieser tage.
Fortbildung sei wichtig, auch für Eltern sowie Öffentlichkeitsarbeit. Eine Frage sei auch, wo der Gleichstellungsausschuss ansetzen könne.
Sie erkundigte sich nach dem Handlungskonzept und was künftig angedacht sei.
Frau Klecina antwortete, dass Jungen auch betroffen seien, der Fokus des Notrufs liege auf Frauen und Mädchen. Hier gebe es bereits ausreichend Handlungsbedarf.
Frau Jakob fragte, warum keine Jungen beraten werden.
Frau Klecina informierte, dass Jungen an das Männerbüro und Anstoß weitervermittelt würden. Zu Sprache und Migration könne sie nicht viel sagen, da es nur wenige Frauen und Mädchen in Einrichtungen gebe.
Bei den Auffälligkeiten in Einrichtungen gebe es viele Aspekte.
Die Signale müssten wahrgenommen werden, das Tabuthema müsse auf der Leitungsebene ankommen, in einigen Einrichtungen höre man "Das kommt bei uns nicht vor!". Vor 10 Jahren sagten viele, dass es kein Thema sei.
Wichtig seien Handlungsrichtlinien, wie z.B. bei sexueller Gewalt am Arbeitsplatz:"sexuelle Gewalt wollen wir hier nicht".
Es werden Frauenbeauftragte für Einrichtungen gesucht und es gebe unabhängige Ansprechpartnerinnen in den Hannoverschen Werkstätten. Es seien nicht immer die Betreuer, sondern auch Mitbewohner oder die Herkunftsfamilie.
Wichtig sei das Vertrauensverhältnis.
Sie fragte, ob es um den RT oder den Arbeitskreis gehe. Am RT sei sie aus Kapazitätsgründen nicht dabei, sondern im Arbeitskreis.
Elternabende und Öffentlichkeitsarbeit seien wichtig.
Frau Hammann unterstützt und begleitet das Thema in allen Runden.
Das Problem gebe es auch außerhalb von Einrichtungen, insbesondere wenn Frauen und Mädchen allein leben. Zum Beispiel seien viele Frauen, die allein leben auf Zivis angewiesen.
Viele Behinderte seien von klein auf nicht für ihren Körper zuständig gewesen, weil immer jemand für die Pflege zuständig war. Meistens Männer, weil es um tragende Hilfe gehe.
In gynäkologischen Praxen sei es besonders schwierig, zum Teil bleiben die 18-19-jährigen jungen Männer bei der Untersuchung dabei.
Das Thema sei facettenreich.
In den Gremien muss das Thema zu Wort kommen, es bedarf vieler Gespräche.
Es gebe keine Patentlösung und es sei ein langer Weg.
Veranstaltungen seien Schritte zum Lernen und man müsse gemeinsam gucken, was sinnvoll ist. Bei behinderten Frauen müsse man die Problematik thematisieren und die Wahrnehmung insgesamt schärfen.
Frau Blochberger bedauerte, dass sie keine konkreten Zahlen vorlegen könne.
Beim betreuten Wohnen handle es sich um ein klassisches Abhängigkeitsverhältnis.
Es gebe ein sogenanntes "Arbeitgebermodell" für Menschen mit Behinderung. In Hannover gebe es Schwierigkeiten mit der Umsetzung. Das Assistenzgeld pro Stunde werde nur mit gerichtlichem Verfahren zugebilligt.
Das "persönliche Budget" sei in Hannover ein Fremdwort, obwohl es bereits als Rechtsanspruch vor 1 1/2 Jahren eingeführt wurde.
Es sei schwierig Abhängigkeitsverhältnisse nicht entstehen zu lassen.
Oftmals liege die Entscheidungskompetenz bei dem gesetzlichen Betreuer.
Wichtig sei eine verbesserte Einstellung zum persönlichen Budget. Wenn Hannover die gesetzlichen Bedingungen umsetze, sei man einige Schritte weiter.
Die Schaffung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen werde unterstützt. Es sollte auch Vertrauenspersonen für Männer geben sowie jegliche Form von Gruppenberatung.
Bei Umzugs- oder Auszugswillen aus Einrichtungen stünden nur die Finanzen im Vordergrund. Mögliche Gewalterfahrung spiele anscheinend keine Rolle.
Zu Migrationserfahrung könne sie nichts sagen.
Frau Hammann ergänzte,dass das "persönliche Budget" ein Punkt bem RT für Schwerbehinderte sei.
Frau Jakob ermutigte, dass problematische Einzelfälle benannt werden sollten.
Frau Blochberger ergänzte, dass in der Beratung gesagt werde, dass das "persönliche Budget" unüblich sei.
Bei der Heirat einer behinderten Frau wurde beispielsweise die Haushaltshilfe und die Nachtbereitschaft gestrichen, weil man davon ausgehe, dass der Ehemann sich kümmern könne. Dies sei unzumutbar.
Frau Jakob dankte für die Informationen.
Frau Ike hatte keine Fragen, da sie bei der Veranstaltung war. Sie dankte für die Aufklärung.
Herr Härke fasste zusammen, dass es zur allgemeinen Situation und in der Beratung Verbesserungsbedarf gebe, dies sei ein globales und sozialpolitisches Thema, das nicht zwangsläufig im Gleichstellungsausschuss behandelt werden könne.
Frau Jakob dankte für die Sachaufklärung. Das Thema sei im Gleichstellungsausschuss nicht falsch, zumal hier auch Mitglieder des Sozialausschusses anwesend seien.
Die dankte nochmals für die Vorträge und wünschte für die weitere Arbeit alle Gute. Es gebe noch großen Handlungsbedarf und Aufklärungsbedarf über die Rechte.
TOP 5.
Förderung und Akzeptanz von Lesben und Schwulen in der Landeshauptstadt Hannover 2009 und 2010
(Informationsdrucksache Nr. 2297/2009 mit 14 Anlagen)
Frau Jakob begrüßte Frau Kohrt und Herrn Blumenthal.
Anlässlich des Artikels in der BILD-Zeitung "Ratsherr greift Homobeauftragte an" stellte Frau Jakob klar, dass Dr. Vollmer-Schubert als Gleichstellungsbeauftragte seit 1.4.2009 für den Aufgabenbereich Akzeptanz von Lesben und Schwulen nicht mehr unmittelbar zuständig sei, sondern Herr Härke als Fachbereichsleiter.
Herr Härke fasste den Artikel dahingehend zusammen, dass die inhaltliche Aussage der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern für die Ausstellung "Vom anderen Ufer" gewesen sei. Hierzu werde die Verwaltung in der nächsten Sitzung am 18.11.2009 eine Aufstellung der Kosten und der Einnahmen vorlegen.
Die Berichterstattung sei ähnlich wie im letzten Jahr, als es im Arbeitskreis um die Schwangerschaft von lesbischen Frauen ging. Der damalige Arbeitskreis habe nur einmal getagt, weil bereits eine bundesweite Broschüre zu dem Thema in Arbeit war, die inzwischen fertiggestellt und erhältlich ist.
Im Gleichstellungsausschuss sei im Vorfeld über die beabsichtigte Ausstellung berichtet worden und es sei eine Entscheidung zum Einsatz der Haushaltsmittel getroffen worden.
Herr Scholz gab eine Erklärung für die Gleichstellungs-AG der CDU-Ratsfraktion ab und
er distanziere sich vom Verhalten von Herrn Küßner.
Frau Westphely dankte Herrn Scholz.
Es sei bedauerlich, dass bei diesem Thema immer wieder eine Berichterstattung in polemischer Art erfolge, was der Sache nicht dienlich sei.
Der Gleichstellungsausschuss habe die Ausstellung besucht. Die Ausstellung sei bemerkenswert und spannend gewesen, mit den Aspekten des gesellschaftlichen Zusammenlebens und andererseits auch den Gefühlen von Unterdrückung und Einschränkungen der Freiheit in der Vergangenheit.
Es sei im Rahmen der Veranstaltung eine hervorragende Arbeit geleistet worden, sie danke allen, die an der Ausstellung beteiligt waren.
Die Ausstellung war politisch gewollt, auch mit entsprechenden finanziellen Mitteln.
Frau Hindersmann betonte, dass die Ausstellung auf ausdrückliche Initiative der rot-grünen Fraktion zusammengestellt wurde und dafür Gelder bereitgestellt wurden. Es sei eine sehr gute Ausstellung gewesen
In Hannover sei wahrscheinlich jede/r 10. homosexuell.
Herr List betonte die Wichtigkeit der Ausstellung im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit.
Auch in Zukunft sei finanzielle Unterstützung der Arbeit erforderlich.
Herr Moormann dankte Herrn Scholz , dass er ihm einige Ängste genommen habe. Er sei ein schwuler Mann und Steuerzahler in Hannover, die 28.000 € seien eine gute Investition und so viel werde für die Lesben und Schwulen in Hannover nicht getan. Die Diskussion der Rechte von Lesben und Schwulen heute sowie von Lebenspartnerschaften sei ebenso wichtig wie die Ausstellung.
Frau Lange betonte, dass die Ausstellung ein Gewinn für Hannover war und für alle, die da waren.
Frau Jakob dankte für die Redebeiträge. Es gebe viele Themen, die früher in der Tabuzone waren, wie auch Gewalt gegen Frauen oder Behinderte. Dazu gehören auch Themen wie Homosexualität, die man in der Öffentlichkeit diskutieren müsste.
Die Presse sei hier und sie wünsche eine Klarstellung in der Zeitung und leitete zur vorliegenden Drucksache über.
Frau Hindersmann dankte für die vorgelegte Drucksache und die Ausstellung war der Schwerpunkt dieses Jahres. 350 Personen bei der Eröffnung seien beachtlich.
Sie fragte, ob die Ausstellung auch an anderen Orten oder in Freizeitheimen gezeigt werde oder ob man kleinere Teile im Museum belassen könne. Zur laufenden Tätigkeit fragte sie, wie viele Ratsuchende es gab und wie die Weitervermittlung erfolge.
Die letzte Frage bezog sich auf den Ausblick 2010 und den beabsichtigten Fachtag.
Frau Kohrt antwortete, dass bei der Ausstellung viele Exponate ausgeliehen wurden und es oftmals Leihgaben aus privatem Besitz waren.
Für eine Wanderausstellung fehlen die finanziellen Mittel
Über die Ausstellung werde ein Hör-Bilderbuch entwickelt.
Unter den Ratsuchenden seien sowohl ratsuchende Kolleginnen und Kollegen, die z.B. Diskriminierungen im Arbeitsumfeld erleben und an die Beschwerdekommission vermittelt werden. Einige lassen sich nur beraten, möchten aber keine weiteren Schritte unternehmen.
Daneben melden sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Personen, die außerhalb von Hannover leben, wo es keine Ansprechpartner gebe.
Es werde weiterverwiesen an die Beratungsstellen Osterstrasse und Knackpunkt.
Der Fachtag werde gemeinsam mit dem Fachbereich Jugend und Familie, der Beratungsstelle Osterstrasse und pro Familia vorbereitet. Es gebe verschiedene Referate, Workshops und ein Feedbackforum.
Herr Blumenthal ergänzte, dass die Ausstellung lokal zugeschnitten war, man müsse sondieren, ob es Initiativen vor Ort in anderen Städten gebe oder ob es auf Landesebene Interessenten gebe.
Frau Ike dankte ebenfalls für die Drucksache. Gerade die Ausstellung sei sehr beeindruckend gewesen und hatte eine gute Resonanz.
Auch der Runde Tisch Lesben und Schwule werde immer sehr gut besucht mit großer TeilnehmerInnenzahl.
Da Thema müsse immer wieder zur Sprache kommen. Die Gleichstellungs-AG werde sich weiterhin dafür einsetzen.
Frau Jakob dankte für die Drucksache und den Bericht.
Herr Härke dankte für die Rückmeldungen und betonte, dass dies eine Ermutigung sei fortzusetzen. Er dankte Frau Kohrt und Herrn Blumenthal.
TOP 6.
Gender Mainstreaming
(Informationsdrucksache Nr. 2245/2009)
Frau Hindersmann war mit dieser Drucksache für die gesamte Stadtverwaltung noch nicht einverstanden. Es gebe noch mehrere Fragen, deshalb werde die Drucksache in die Fraktion gezogen und die Fragen werden schriftlich formuliert.
TOP 7.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
TOP 8.
Anfragen und Anträge
Anfragen und Anträge lagen nicht vor.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Es gab keinen Bericht der Verwaltung
TOP 10.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Dr. Vollmer-Schubert berichtete, dass gerade die Ausstellung "Starke Mädchen" eröffnet wurde, die gut besucht war. Die Ausstellung werde noch bis zum 12.11.2009 im Bürgersaal gezeigt. Im Anschlussprogramm sollte es einen Workshop "Unterdrückung im Namen der Ehre" geben.
Zum 25.11. (Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen) im Haus der Jugend gebe es ein umfangreiches Programm, das auf den Tischen ausgelegt wurde.
Frau Hindersmann fragte nach einer Drucksache, welche Projekte für Frauen und Mädchen im Sport gefördert wurden.
Frau Dr. Vollmer-Schubert wies darauf hin, dass in diesem Jahr vom Fachbereich Sport und Eventmanagement ein Preis Gender Mainstreaming in Sportvereinen verliehen wird (Drs. 1407/2009) .
Zu den Projekten, die vom Referat gefördert wurden, werde mit den Haushaltsplanberatungen eine Übersicht vorgelegt.
TOP 11.
Verschiedenes
Frau Jakob gratulierte Herrn Härke zur Eheschließung.
Frau Mücke-Bertram regte an, dass unter Gender-Gesichtspunkten bei einem Treffen aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf der Anzeigetafel im Eingangsbereich nicht nur Bürgermeistertreffen angekündigt werden solle.
Frau Dr. Vollmer-Schubert nimmt die Anregung mit.
Frau Jakob schloss die Sitzung um 16.30 Uhr.
Harald Härke Gundula Müller (18 F)
Leiter des Fachbereichs für das Protokoll
Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Leiter des Fachbereichs für das Protokoll
Steuerung, Personal und Zentrale Dienste