Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 67.01 - 03.11.2009
NIEDERSCHRIFT
33. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 2. November 2009, Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau de Buhr) (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen )
Ratsherr Ebeling (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dipl.-Ing. Fischer)
Herr Dr. Hahn
Herr Nebendahl
Frau Rolff-Tiefensee 15.30 - 16.25 Uhr
Frau Dipl. Biologin Sandkühler
(Frau Dipl.-Ing. Unterricker)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Landeshauptstadt Hannover - 67.01 - 03.11.2009
NIEDERSCHRIFT
33. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen
am Montag, 2. November 2009, Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Fischer (CDU)
Ratsherr Löser (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau de Buhr) (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen )
Ratsherr Ebeling (CDU)
Beigeordneter Engelke (FDP)
(Ratsherr Meyburg) (FDP)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Rodenberg (SPD)
Ratsherr Sommerkamp (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dipl.-Ing. Fischer)
Herr Dr. Hahn
Herr Nebendahl
Frau Rolff-Tiefensee 15.30 - 16.25 Uhr
Frau Dipl. Biologin Sandkühler
(Frau Dipl.-Ing. Unterricker)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann Finanz-, Rechts- und Ordnungsdezernat Frau van Schwartzenberg Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Schmersow Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Breyvogel Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Gerhardt Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr König Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Hülter Abfallwirtschaft Region Hannover
Frau Saniter Abfallwirtschaft Region Hannover
Herr Ohm Abfallwirtschaft Region Hannover
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.09.2009
3. Sitzungstermine 2010
4. Vortrag zum Thema Biodiversität / Mehr Natur in der Stadt
5. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
5.1. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 2065/2009 mit 7 Anlagen)
5.2. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 2. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2230/2009 mit 1 Anlage)
5.3. Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
5.4. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2010 und Wirtschaftsplan 2010
(Drucks. Nr. 2229/2009 mit 1 Anlage)
6. A N T R Ä G E
6.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover
(Drucks. Nr. 2117/2009)
6.2. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)
7. F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
8. B E B A U U N G S P L A N A N G E L E N H E I T E N
9. S A N I E R U N G U N D S T A D T U M B A U
9.1. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 1653/2009 mit 2 Anlagen)
10. B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N
11. M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Fischer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:
Tagesordnungspunkt 5.3. und 6.2. wurden auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.
Tagesordnungspunkt 5.4. wurde auf Wunsch der CDU formal behandelt.
TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Themen angesprochen
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.09.2009
Einstimmig
TOP 3.
Sitzungstermine 2010
Zu den vorgesehenen Sitzungsterminen gab es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.
TOP 4.
Vortrag zum Thema Biodiversität / Mehr Natur in der Stadt
Herr Schmersow hielt einen Vortrag zum Thema Biodiversität. (siehe Anlage 1)
Ratsherr Fischer bedankte sich für den gelungenen Vortrag.
Ratsherr Sommerkamp bemerkte, dass Bebauungspläne regelmäßig mit Beeinträchtigungen der Pflanzen- und Tierwelt einhergehen, auch wenn es übergeordnete Gründe für eine Bebauung oder anderweitige Nutzung gäbe.
Frau van Schwartzenberg erläuterte, dass dies ein wiederkehrender Interessenkonflikt sei. Abwägungen seien in dieser Hinsicht nicht zu vermeiden.
Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte, ob für das Projekt mit Naturschutzverbänden zusammengearbeitet werde.
Herr Schmersow bestätigte die gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Naturschutzorganisationen.
Ratsherr Müller erkundigte sich, in welcher Art der Ausschuss über die Ergebnisse des Projektes informiert werde und ob die globale Klimaerwärmung Auswirkungen auf die heimische Pflanzenwelt haben werde.
Herr Schmersow wies darauf hin, dass es noch nicht absehbar sei, wie sich die Erderwärmung auf die Tier- und Pflanzenwelt auswirke. Es sei jedoch zu erwarten, dass die sehr rasant verlaufende Erderwärmung, negative Auswirkungen auf verschiedene Tiere und Pflanzen haben werde.
Nach Beendigung des Projektes werden dem Ausschuss die Ergebnisse in einer Informationsdrucksache mitgeteilt.
TOP 5.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 2065/2009 mit 7 Anlagen)
Ratsherr Sommerkamp bat zu erfahren, nach welchen Kriterien die Einstufung erfolgt sei.
Herr Ohm erklärte, dass alle zwei Jahre das Straßenverzeichnis neu aufgenommen wird. Unter anderem werden dabei folgende Kriterien berücksichtigt: die Beparkung, vorhandene Bäume, Schulwege, Verkehrsaufkommen, Art der Bebauung, öffentlicher Nahverkehr, Anlieger- oder Durchgangsverkehr.
Ratsherr Engelke fragte, inwiefern die Veränderung der Reinigungsklassen Auswirkungen auf die Gebühren habe und ob Beschwerden oder Wünsche von Bürgern entsprechende Neubewertungen nach sich ziehen würden.
Herr Ohm erläuterte, dass nicht auf einzelne Haushalte eingegangen werden könne, es jedoch ein objektives und differenziertes Bewertungsraster für die Straßenreinigungsqualität gäbe.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 5.2.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 2. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2230/2009 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke bat zu erfahren, wo genau die Einsparungen erzielt wurden.
Herr Ohm erklärte, dass durch eine optimierte Tourenplanung die Mitarbeiter der Stadtreinigung effizienter arbeiten und so die erwarteten Personalkostensteigerungen teilweise aufgefangen werden konnten.
Ratsherr Dette lobte die Arbeit vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover.
Ratsherr Engelke fragte, ob eine Erhöhung der Reinigungsklassen zur Diskussion stehe.
Frau Hülter verneinte dies.
Ratsherr Förste merkte an, dass der Beschluss der Bundesregierung, auch für die Dienstleistungen kommunaler Unternehmen Mehrwertsteuer zu erheben, die Kosten für die Straßenreinigung erheblich erhöhen werde.
Frau Hülter erwiderte, dass die im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen die Abfallwirtschaft betreffen, nicht aber die Straßenreinigung.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann wies darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen mitunter widersprüchlich seien.
Ratsherr Müller fragte, ob bei einer Veränderung der Reinigungsklassen auch mit einer anderen Form des Winterdienstes zu rechnen sei.
Herr Ohm erläuterte, dass die Straßen der Stadt Hannover für den Winterdienst in drei Dringlichkeitsstufen eingeteilt seien. Die Dringlichkeitsstufen stünden aber nur bedingt in Zusammenhang mit den Reinigungsklassen.
Ratsherr Sommerkamp betonte, dass er Zweifel an den Ausführungen zur Tarifentwicklung und den künftigen Treibstoffpreisen habe und deshalb der Drucksache nicht zustimmen werde.
6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 5.3.
Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.4.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2010 und Wirtschaftsplan 2010
(Drucks. Nr. 2229/2009 mit 1 Anlage)
Formal behandelt
TOP 6.
A N T R Ä G ETOP 6.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover
(Drucks. Nr. 2117/2009)Ratsherr Sommerkamp stellte den Antrag vor.
Ratsherr Dette und Ratsherr Müller wiesen darauf hin, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung deswegen nicht durchgeführt werden könne, weil die Fachaufsicht des Landes das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie angewiesen habe, eine solche Prüfung nicht durchführen zu lassen. Rechtlich gäbe es für den Rat der Stadt Hannover daher keine Handhabe, eine solche Prüfung zu verlangen, auch wenn diese wünschenswert sei.
Ratsherr Engelke ergänzte, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau einer Kaverne ohnehin nicht zwingend notwendig sei.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf das Umweltgutachten der Stadtwerke, durch das die relevanten Fragestellungen zum Bau der Kaverne abgedeckt seien. Dies gelte auch für die Umweltverträglichkeit.
Ratsherr Sommerkamp zog aufgrund der neuen Erkenntnisse den Antrag zurück.
Zurückgezogen
TOP 6.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
Keine Tagesordnungspunkte
TOP 8.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
Keine Tagesordnungspunkte
TOP 9.
S A N I E R U N G U N D S T A D T U M B A U
TOP 9.1.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 1653/2009 mit 2 Anlagen)
Einstimmig
TOP 10.
B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N
Kein Bericht
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
Keine Mitteilungen und Anfragen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Keine Tagesordnungspunkte
Ratsherr Fischer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen genehmigt:
Tagesordnungspunkt 5.3. und 6.2. wurden auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.
Tagesordnungspunkt 5.4. wurde auf Wunsch der CDU formal behandelt.
TOP 1.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden keine Themen angesprochen
TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.09.2009
Einstimmig
TOP 3.
Sitzungstermine 2010
Zu den vorgesehenen Sitzungsterminen gab es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche.
TOP 4.
Vortrag zum Thema Biodiversität / Mehr Natur in der Stadt
Herr Schmersow hielt einen Vortrag zum Thema Biodiversität. (siehe Anlage 1)
Ratsherr Fischer bedankte sich für den gelungenen Vortrag.
Ratsherr Sommerkamp bemerkte, dass Bebauungspläne regelmäßig mit Beeinträchtigungen der Pflanzen- und Tierwelt einhergehen, auch wenn es übergeordnete Gründe für eine Bebauung oder anderweitige Nutzung gäbe.
Frau van Schwartzenberg erläuterte, dass dies ein wiederkehrender Interessenkonflikt sei. Abwägungen seien in dieser Hinsicht nicht zu vermeiden.
Bezirksratsherr Dr. Hahn fragte, ob für das Projekt mit Naturschutzverbänden zusammengearbeitet werde.
Herr Schmersow bestätigte die gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Naturschutzorganisationen.
Ratsherr Müller erkundigte sich, in welcher Art der Ausschuss über die Ergebnisse des Projektes informiert werde und ob die globale Klimaerwärmung Auswirkungen auf die heimische Pflanzenwelt haben werde.
Herr Schmersow wies darauf hin, dass es noch nicht absehbar sei, wie sich die Erderwärmung auf die Tier- und Pflanzenwelt auswirke. Es sei jedoch zu erwarten, dass die sehr rasant verlaufende Erderwärmung, negative Auswirkungen auf verschiedene Tiere und Pflanzen haben werde.
Nach Beendigung des Projektes werden dem Ausschuss die Ergebnisse in einer Informationsdrucksache mitgeteilt.
TOP 5.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 5.1.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha): 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung); hier Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
(Drucks. Nr. 2065/2009 mit 7 Anlagen)
Ratsherr Sommerkamp bat zu erfahren, nach welchen Kriterien die Einstufung erfolgt sei.
Herr Ohm erklärte, dass alle zwei Jahre das Straßenverzeichnis neu aufgenommen wird. Unter anderem werden dabei folgende Kriterien berücksichtigt: die Beparkung, vorhandene Bäume, Schulwege, Verkehrsaufkommen, Art der Bebauung, öffentlicher Nahverkehr, Anlieger- oder Durchgangsverkehr.
Ratsherr Engelke fragte, inwiefern die Veränderung der Reinigungsklassen Auswirkungen auf die Gebühren habe und ob Beschwerden oder Wünsche von Bürgern entsprechende Neubewertungen nach sich ziehen würden.
Herr Ohm erläuterte, dass nicht auf einzelne Haushalte eingegangen werden könne, es jedoch ein objektives und differenziertes Bewertungsraster für die Straßenreinigungsqualität gäbe.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 5.2.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - 2. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2230/2009 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke bat zu erfahren, wo genau die Einsparungen erzielt wurden.
Herr Ohm erklärte, dass durch eine optimierte Tourenplanung die Mitarbeiter der Stadtreinigung effizienter arbeiten und so die erwarteten Personalkostensteigerungen teilweise aufgefangen werden konnten.
Ratsherr Dette lobte die Arbeit vom Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover.
Ratsherr Engelke fragte, ob eine Erhöhung der Reinigungsklassen zur Diskussion stehe.
Frau Hülter verneinte dies.
Ratsherr Förste merkte an, dass der Beschluss der Bundesregierung, auch für die Dienstleistungen kommunaler Unternehmen Mehrwertsteuer zu erheben, die Kosten für die Straßenreinigung erheblich erhöhen werde.
Frau Hülter erwiderte, dass die im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen die Abfallwirtschaft betreffen, nicht aber die Straßenreinigung.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann wies darauf hin, dass die im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen mitunter widersprüchlich seien.
Ratsherr Müller fragte, ob bei einer Veränderung der Reinigungsklassen auch mit einer anderen Form des Winterdienstes zu rechnen sei.
Herr Ohm erläuterte, dass die Straßen der Stadt Hannover für den Winterdienst in drei Dringlichkeitsstufen eingeteilt seien. Die Dringlichkeitsstufen stünden aber nur bedingt in Zusammenhang mit den Reinigungsklassen.
Ratsherr Sommerkamp betonte, dass er Zweifel an den Ausführungen zur Tarifentwicklung und den künftigen Treibstoffpreisen habe und deshalb der Drucksache nicht zustimmen werde.
6 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 5.3.
Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.4.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Haushaltssatzung 2010 und Wirtschaftsplan 2010
(Drucks. Nr. 2229/2009 mit 1 Anlage)
Formal behandelt
TOP 6.
A N T R Ä G ETOP 6.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover
(Drucks. Nr. 2117/2009)Ratsherr Sommerkamp stellte den Antrag vor.
Ratsherr Dette und Ratsherr Müller wiesen darauf hin, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung deswegen nicht durchgeführt werden könne, weil die Fachaufsicht des Landes das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie angewiesen habe, eine solche Prüfung nicht durchführen zu lassen. Rechtlich gäbe es für den Rat der Stadt Hannover daher keine Handhabe, eine solche Prüfung zu verlangen, auch wenn diese wünschenswert sei.
Ratsherr Engelke ergänzte, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau einer Kaverne ohnehin nicht zwingend notwendig sei.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf das Umweltgutachten der Stadtwerke, durch das die relevanten Fragestellungen zum Bau der Kaverne abgedeckt seien. Dies gelte auch für die Umweltverträglichkeit.
Ratsherr Sommerkamp zog aufgrund der neuen Erkenntnisse den Antrag zurück.
Zurückgezogen
TOP 6.2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Erstellung und Veröffentlichung einer Broschüre zum Fundraising
(Drucks. Nr. 2176/2009)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
F L Ä C H E N N U T Z U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
Keine Tagesordnungspunkte
TOP 8.
B E B A U U N G S P L A N A N G E L E G E N H E I T E N
Keine Tagesordnungspunkte
TOP 9.
S A N I E R U N G U N D S T A D T U M B A U
TOP 9.1.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Sahlkamp-Mitte
(Drucks. Nr. 1653/2009 mit 2 Anlagen)
Einstimmig
TOP 10.
B E R I C H T D E S D E Z E R N E N T E N
Kein Bericht
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N U N D A N F R A G E N
Keine Mitteilungen und Anfragen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Keine Tagesordnungspunkte
Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Fischer beendete die Sitzung um 16:25 Uhr.
Dr. Hansmann Breyvogel
Stadtkämmerer Für die Niederschrift