Sitzung Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 29.10.2009

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 23.10.2009)
Protokoll (erschienen am 03.03.2010)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.11 - Datum 01.02.2010

NIEDERSCHRIFT

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
am Donnerstag, 29. Oktober 2009,
Bürgergemeinschaftshaus Ahlem, Wunstorfer Landstr. 59

Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.55 Uhr
____________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeister Gunkel) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Alfermann (SPD)
Bezirksratsherr Ammann (CDU)
Bezirksratsfrau Beckmann (CDU)
Bezirksratsherr Breitkreuz (CDU)
Bezirksratsherr Dudda (CDU)
(Bezirksratsfrau Eve) (SPD)
Bezirksratsherr Göbel (SPD)
Bezirksratsherr Harig (SPD )
Bezirksratsherr Höhne (CDU)
Bezirksratsfrau Karbig (SPD)
Bezirksratsherr Kiaman (CDU)
Bezirksratsfrau Klebe-Politze (SPD)
Bezirksratsherrn Pauli (FDP)
Bezirksratsherr Rosenzweig (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schlienkamp (SPD)
Bezirksratsherr Seidel (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Sorge (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Bürgermeisterin Lange) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Politze) (SPD)

Verwaltung:
Herr Dr. Leidinger FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Scharsky FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Richter FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Frau Maaß FB Steuerung, Personal und zentrale Dienste

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung
am 27.08.2009 und
am 24.09.2009

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten - Dauer 15 Minuten)

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. A N H Ö R U N G E N

4.1.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)

4.1.2. Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Gebrüder-Körting-Schule zum 01.08.2010
(Drucks. Nr. 2197/2009 mit 2 Anlagen)

4.1.3. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)

4.1.3.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII); Integrative Stadtteilarbeit / Quartiersmanagement
(Drucks. Nr. 15-2205/2009)

4.2. ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2010

4.2.1. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

4.2.2. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

4.2.3. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucks. Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

4.2.4.
Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

4.2.4.1. Haushaltsplan 2010 / Verwaltungshaushalt / Finanzstelle 0011.000
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel
(Drucks. Nr. 15-2204/2009)



4.2.5. Zusammenfassung der Änderungsanträge (interfraktionell, CDU-Fraktion) zu den Drucksachen Nr. 1528/2009 und 1533/2009
(Drucks. Nr. 15-2381/2009)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Zustand der DB-Brücken in Ahlem
(Drucks. Nr. 15-2206/2009)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Essen für die Hortkinder in der GS In der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-2207/2009)

5.3. von Bezirksratsfrau Beckmann (CDU)

5.3.1. Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover
(Drucks. Nr. 15-2086/2009)

5.4. von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)

5.4.1. Hochbahnsteige Linie 10
(Drucks. Nr. 15-2208/2009)

6. A N T R Ä G E

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Absenkung der Bordsteinkante in der Einfahrt "Im Bruchkampe"
(Drucks. Nr. 15-2209/2009 mit 1 Anlage)

6.1.2. Absenkung der Bordsteine am Fußgängerweg Im Lohfelde
(Drucks. Nr. 15-2210/2009 mit 1 Anlage)

6.1.3. Beschilderung Tempo 30 auf der Wunstorfer Landstraße
(Drucks. Nr. 15-2211/2009)

6.1.4. Erneuerung Tor und Zaun der FFW Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2212/2009)

6.1.5. Erneuerung des Hinterhofes und der angrenzenden Containerfläche der FFW Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2213/2009)

7. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

7.1. Zuwendung an die Stadt- und Schulbibliothek Badenstedt für das Projekt "Tierlexikon"
(Drucks. Nr. 15-2254/2009)


7.2. Zuwendung an den Nachbarschaftstreff Geveker Kamp für das Projekt "Fit in der Schule", Fördern und Fordern im Elementarbereich
(Drucks. Nr. 15-2268/2009)

7.3. Zuwendung an Frau Adelheid Rhein (in Kooperation mit der AWO (Jugendmigrationsdienst) und dem Schulzentrum Badenstedt/Hauptschule) für das Projekt "Hannover entdecken", Einzelmaßnahme "Führung durch den Hauptbahnhof"
(Drucks. Nr. 15-2269/2009)

7.4. Zuwendung an die Grundschule Friedrich-Ebert-Schule für das Projekt "Gewaltfrei lernen"
(Drucks. Nr. 15-2270/2009)

7.5. Zuwendung an das DRK-Familienzentrum Davenstedt für das Projekt "Internationales Kochen - Iss dich fit"
(Drucks. Nr. 15-2271/2009)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Zuwendung 2009-41-STBR11; AGAV; Kinderkarussell
(Drucks. Nr. 15-2274/2009)

8.2. Zuwendung 2009-42-STBR11; Sozialcenter Linden; Berufsinformationsbörse "ALi"
(Drucks. Nr. 15-2275/2009)

8.3. Zuwendung 2009-43-STBR11; Kulturtreff Plantage; Projektunterstützung "Schatten-Theater-Lichtspiel-Kunst", medienpädagogisches Kunst-Projekt im Februar 2010
(Drucks. Nr. 15-2276/2009)

8.4. Zuwendung 2009-44-STBR11; Ortfeuerwehr Badenstedt; 30 Zeltbetten
(Drucks. Nr. 15-2277/2009)

8.5. Zuwendung 2009-45-STBR11; Kita St. Christopherus; Geschirr u. Bestecke
(Drucks. Nr. 15-2278/2009)

9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(spätestens um 21:00 Uhr nach Beendigung eines Tagesordnungspunktes zu allgemeinen Fragen und Informationen)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zur Tagesordnung bemerkte Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt, dass ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "Essen für die Hortgruppe St. Christopherus in der GS Steinbreite" vorliege. Bezirksratsherr Rosenzweig begründete die Dringlichkeit des Antrages. Bezirksratsherr Dudda erläuterte, dass der Dringlichkeit nicht zugestimmt werde, da heute eine Anfrage zu dem Thema auf der Tagesordnung stehe und außerdem die CDU-Stadtratsfraktion sich des Themas in der Haushaltsberatung annehme. Mit 10 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen und 0 Enthaltungen wurde dem Antrag die erforderliche Dringlichkeit (13 Stimmen) nicht zuerkannt, so dass der Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen wird. Die Niederschrift über die Sitzung vom 24.09.2009 wird abgesetzt. Die so vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung
am 27.08.2009 und am 24.09.2009


Die Niederschrift vom 27.08.2009 wurde einstimmig genehmigt,
die Niederschrift vom 24.09.2009 abgesetzt.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(nur zu Tagesordnungspunkten - Dauer 15 Minuten)


Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 19.08 Uhr bis 19.11 Uhr durchgeführt. Folgende Themen wurden angesprochen:

Die stellv. Elternvertreterin im Hort St. Christpoherus berichtete, dass die Eltern der Kinder der Hortgruppe St. Christopherus mit Schreiben vom 14.10.2009 von der Verwaltung darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, dass die Kinder künftig ein Hortangebot ohne Essenversorgung in Anspruch nehmen werden, da es in der Grundschule In der Steinbreite eine Versorgung durch die Schulmensa mit einem Caterer geben werde. Die Kosten für die Essen werden sich nach dem Essenversorger richten, ein bisher greifender Geschwisterbonus werde entfallen. Derzeit zahle eine Familie mit 2 Hortkindern jährlich 360,00 € Essengeld. Gehe man von einem Betrag von 2,50 € pro Essen eines Caterers aus, zahle diese Familie jährlich künftig 1.200,- € pro Jahr zusätzlich zum monatlichen Betreuungsbeitrages. Die Elternschaft könne nicht verstehen, warum eine Subventionierung des Essens und der Geschwisterbonus nicht mehr für die Hortgruppe gelten sollen. Zukünftig sollten alle Eltern von Hortkindern in Hannover gleich gestellt werden. Das Vorgehen sei mit einer Familien freundlichen Politik nicht zu vereinbaren.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt wies darauf hin, dass das Thema im Bezirksrat angekommen sei und Niederschlag in einer Anfrage und einem Antrag finde. Auch auf Ratsebene werde sich mit dem Thema auseinander gesetzt.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.1.
Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1732/2009 mit 1 Anlage)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte- Vogt begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Leidinger vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung und bat diesen, den Entwurf des Lärmaktionsplans vorzustellen.

Herr Dr. Leidinger informierte, dass die Verwaltung den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Lärmaktionsplans erreichen wolle. Die Anregungen aus der Öffentlichkeit sollen gesammelt und bei der Erstellung der Beschlussdrucksache zum endgültigen Lärmaktionsplans Berücksichtigung finden. Herr Dr. Leidinger stellte den zeitlichen Rahmen dar und sagte, dass der Lärmaktionsplan voraussichtlich im Sommer / Herbst 2010 beschlossen werden sollte.
Herr Dr. Leidinger trug im Folgenden die Informationen zur Lärmaktionsplanung in der Landeshauptstadt Hannover entsprechend der Anlage 1 zum Protokoll vor.

Bezirksratsfrau Kabig meinte, wenn der Lärmaktionsplan von der EU vorgeschrieben sei, sich auch die Bahn AG an diese Vorgaben halten müsse und der Stadt Hannover Möglichkeiten eingeräumt werden müssten, entsprechend auf die Bahn AG einzuwirken, um sie an den Lärmaktionsplanungen zu beteiligen.
Herr Dr. Leidinger führte aus, dass das Eisenbahnbundesamt eine Kartierung durchgeführt habe und die Daten zur Verfügung gestellt habe. Mehr müsse die Bahn AG rechtlich nicht leisten. Zuständig für den Lärmaktionsplan, auch für die Bahnlinien sei aber die Kommune. Diese könne nur an die Bahn oder üstra herantreten und ihnen Nahe legen, aktiv zu werden.
Bezirksratsfrau Karbig fragte, ob die Bürger unter Umständen ein Klagerecht gegen die Bahn haben um eine Lärmminderung durchzusetzen.
Bei einer Klage falle die Angelegenheit vom EU Recht zurück auf das deutsche Recht, antwortete Herr Dr. Leidinger. Daher habe eine Klage wegen der Zuständigkeit der Kommune wenig Aussicht auf Erfolg.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte- Vogt stellte die Frage, ob eine Lärm mindernde Straßenraumgestaltung bei der Sanierungsplanung für die Wunstorfer Landstraße berücksichtigt worden sei. Herr Dr. Leidinger erwiderte, dass dies konkret nicht der Fall gewesen sei, aber ein Umbau einer Straße auch immer eine positive Auswirkung auf die Lärmentwicklung, z.B. durch einen neuen Fahrbelag habe. Jetzt sei eine Berücksichtigung vermutlich schon zu spät, da die Ausbauplanung abgeschlossen sei.
Bezirksratsherr Höhne wies darauf hin, dass jetzt aber noch kurzfristig möglich sein müsse über einen anderen Straßenbelag nachzudenken. Eine solche Maßnahme könne sicherlich noch für die Wunstorfer Landstraße geprüft werden, entgegnete Herr Dr. Leidinger. Es sei aber fraglich, ob bis zur Sanierung der Straße wirklich Erkenntnisse über die Lärm mindernde Auswirkung bestimmter Beläge vorliegen werden.
Auf eine entsprechende Nachfrage von Bezirksratsherr Höhne hinsichtlich einer Möglichkeit zur Lärmreduzierung, erklärte Herr Dr. Leidinger, dass die Straße so gebaut werden müsse, dass zu schnelles Fahren nicht mehr möglich sei. Herr Richter ergänzte, dass die Verwaltung bei Vorstellung der Straßenplanung im Bezirksrat zum Ausdruck gebracht habe, dass nach dem abgeschlossenen Leitungsbau relativ zügig in den einzelnen Abschnitten mit dem Ausbau der Straße einschließlich Fahrbahndecke begonnen werde. Wenn jetzt der Versuch bezüglich des Pflüsterasphaltes in der Hermann-Bahlsen-Allee abgewartet werde, werde sich die Ausbauplanung erheblich nach hinten verschieben. Eine Berücksichtigung des entsprechenden Belages würde auch teurer werden und diese Kostensteigerung müsse prozentual an die Anlieger weitergegeben werden.
Bezirksratsherr Seidel wollte wissen, ob es schon Erfahrungen aus anderen Städten bezüglich Lärm mindernden Fahrbahnbelegen gebe.
In Düsseldorf und Bochum sei die Verwaltung auch dabei, entsprechende Erprobungen durchzuführen, sagte Herr Dr. Leidinger. Die meisten Städte seien aber noch nicht zu einem Ergebnis gekommen.

Der Bezirksrat empfahl, dem folgenden Antrag aus der Drucksache Nr. 1732/2009 zuzustimmen:

Antrag,

1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (Anlage) zuzustimmen und

2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 4.1.2.
Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Gebrüder-Körting-Schule zum 01.08.2010
(Drucks. Nr. 2197/2009 mit 2 Anlagen)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt brachte den Antrag aus der Drucksache Nr. 2197/2009 ein.

Der Bezirksrat empfahl, dem folgenden Antrag aus der Drucksache Nr. 2197/2009 zuzustimmen:

Antrag,
zu beschließen, gemäß § 23 Absatz 4 NSchG das Einvernehmen des Schulträgers zur Einführung des Ganztagsschulbetriebes an der Grundschule Gebrüder-Körting-Schule zum 01.08.2010 herzustellen.

Einstimmig

TOP 4.1.3.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)


Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt wies auf den vorliegenden Änderungsantrag zum HSK VII hin.

TOP 4.1.3.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII); Integrative Stadtteilarbeit / Quartiersmanagement
(Drucks. Nr. 15-2205/2009)

Bezirksratsherr Göbel brachte den Antrag ein und begründete diesen.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt stellte den Änderungsantrag zur Abstimmung.
Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
Dass die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagene Konzentration der Integrativen Stadtteilarbeit auf das Quartiersmanagement nicht durchgeführt wird.

Einstimmig

Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)


Antrag,
zu beschließen:
1. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
2. Das Haushaltssicherungskonzept VII (HSK VII) umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
3. Das HSK VII hat ein Volumen von 54,5 Mio. Euro.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten.

Mit Änderungen aus Drucks. Nr. 15-2205/2009 einstimmig.


TOP 4.2.
ANHÖRUNG ZUM HAUSHALTSPLANENTWURF 2010

TOP 4.2.1.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung 2010 zu beschließen.

Mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen.

TOP 4.2.2.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Investitionsprogramm 2009 - 2013 zuzustimmen und den Finanzplan 2009 - 2013 zur Kenntnis zu nehmen.

Mit den beschlossenen Änderungsanträgen zur Kenntnis genommen.





TOP 4.2.3.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucksache Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen.

TOP 4.2.4.
Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

Frau Maaß und Herr Richter erläuterten die Aufteilung der Mittel in Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Von dem Ansatz des Verwaltungshaushaltes werden die Verfügungsmittel des Bezirksbürgermeisters ausgewiesen, unterstrich Herr Richter.

Einstimmig

TOP 4.2.4.1.
Haushaltsplan 2010 / Verwaltungshaushalt / Finanzstelle 0011.000
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel

(Drucks. Nr. 15-2204/2009)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
dass die im Haushaltsplanentwurf 2010 (Verwaltungshaushalt) bei der Finanzstelle 0011.000 für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt veranschlagten Haushaltmittel in Höhe von 31.500 € wie folgt aufgeteilt werden:

Eigene Mittel des Bezirksrates 28.500 €
Verfügungsmittel 3.000 €

Einstimmig

TOP 4.2.5.
Zusammenfassung der Änderungsanträge (interfraktionell, CDU-Fraktion) zu den Drucksachen Nr. 1528/2009 und 1533/2009
(Drucks. Nr. 15-2381/2009)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt erklärte kurz das weitere Abstimmungsverfahren (insgesamt lagen 4 Änderungsanträge vor, die in der Reihenfolge, in der sie in einer Übersichtsliste – Anlage 2- aufgeführt sind, behandelt wurden) und ließ dann über die einzelnen Änderungsanträge zum Haushalt 2009 abstimmen.


1. Gesundheit, Sport und Erholung; Neubau eines Kunstrasenplatzes TuS Davenstedt (Antrag der CDU-Fraktion):
Bezirksratsherr Dudda brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Beim Haushaltsplanentwurf 2010 werden im Vermögenshaushalt für den Neubau eines Kunstrasenplatzes des TuS Davenstedt entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

Nr. 2: Gesundheit, Sport und Erholung; Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen (Interfraktioneller Antrag):
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Beim Haushaltsplanentwurf 2010 werden im Vermögenshaushalt an der Finanzstelle 5800.002 bei der Positionsnummer 960000 die für den Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt veranschlagten Mittel zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen mindestens entsprechend den Berechnungen wie in 2009 eingesetzt.

Einstimmig

Nr. 3: Gemeindestraße, Bau von beitragsfähigen Straßen; Schaffung einer Fußwegverbindung im Bereich Brachvogelweg-Trappenkehre-Droehnenstraße (Antrag der CDU-Fraktion):
Bezirksratsherr Ammann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Beim Haushaltsplanentwurf 2010 werden im Vermögenshaushalt ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um eine Fußwegverbindung im Bereich Brachvogelweg – Trappenkehre – Droehnenstraße zu schaffen.
Einstimmig

Nr. 4: Bundesstraßen, Bahndammstrtaße Ahlem; Mittelbereitstellung für den Beginn des Baus der Bahndammtrasse im Jahr 2010 (Interfraktioneller Antrag):
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Im Unterabschnitt 6600 – VOH 012 sind in 2010 und den folgenden Jahren Mittel in erforderlicher Höhe einzustellen, um mit dem Bau der „Bahndammtrasse“ zur Entlastung des hohen Verkehrsaufkommens auf der Wunstorfer Landstraße zu beginnen.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

Antrag
den Haushaltsplanentwurf 2010 und die Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 mit den beschlossenen Änderungen zur Kenntnis zu nehmen.

Unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderunganträge (Liste siehe Anlage) wurde der Haushaltsplanentwurf 2010 und die Mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Zustand der DB-Brücken in Ahlem
(Drucks. Nr. 15-2206/2009)

Bezirksratsherr Höhne trug folgende Anfrage vor:

Der Zustand der DB Brücken in den Bereichen „Rosenbuschweg“, „Ziegelstraße“ und „Wunstorfer Landstraße“ ist vom äußeren Anschein renovierungsbedürftig.

Wir fragen die Verwaltung:
· Von wem werden die Brücken überprüft und worauf wird dabei geachtet?
· In welchen Zeitintervallen wird der Zustand der Brücken überprüft; wann ist dies zuletzt erfolgt?
· Sind absehbar Sanierungsmaßnahmen an den Brücken geplant?

Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der DB Netz:

Antwort zu Frage 1:
Die angesprochenen Eisenbahnbrücken über den "Rosenbuschweg" sowie die "Ziegelstraße" und "Wunstorfer Landstraße" gehören der DB Netz AG und werden durch ausschließlich für die Bauwerksprüftätigkeit ausgebildete und eingesetzte Mitarbeiter regelmäßig inspiziert. Bei der Prüfung wird vor allem auf Mängel und Schäden geachtet, welche die Standsicherheit, die Betriebssicherheit oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können.

Antwort zu Frage 2:
Die Inspektionen finden im 3-Jahres Rhythmus statt und erfolgten an den genannten Bauwerken zuletzt im Juni 2009.

Antwort zu Frage 3:
Nach Rücksprache mit den Prüfenden liegen an allen drei Brücken derzeit keine als kritisch einzustufenden Schäden vor. Sanierungsmaßnahmen sind daher bis auf weiteres nicht vorgesehen.

TOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Essen für die Hortkinder in der GS In der Steinbreite
(Drucks. Nr. 15-2207/2009)

Bezirksratsfrau Karbig trug folgende Anfrage vor:

Nach Fertigstellung des Neubaus der GS In der Steinbreite ziehen die Hortkinder der Kita St. Christophorus in das Gebäude der Grundschule um. Auf der letzten Bezirksratssitzung berichteten Eltern dieses Hortes, dass Ihre Kinder zukünftig auch am Essen in der Grundschule teilnehmen sollen. Dies ist für einen reibungslosen Ablauf sicher auch sinnvoll.
In der Stadt Hannover zahlen Hortkinder 30€ Essensgeld, Geschwisterkinder haben Ermäßigungen. Das Essen in der GS In der Steinbreite kostet 2,50€ pro Mahlzeit. Es gibt keine Rabatte für Geschwisterkinder. Durch die Teilnahme am gemeinsamen Essen in der Schule verteuert sich das Essen für die Familien der Hortkinder erheblich und sie werden gegenüber anderen Familien mit Hortkindern benachteiligt.
Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie kann gewährleistet werden, dass auch die Hortkinder in der GS In der Steinbreite monatlich nur 30€ Essensgeld bezahlen müssen?
2. Kann die Stadt das Essen für die Hortkinder der GS In der Steinbreite so weit bezuschussen, dass auch diese Kinder, wie alle anderen Hortkinder der Stadt Hannover, nur 30€ Essensgeld im Monat bezahlen müssen.
3. Falls dies nicht möglich sein sollte: Können die Hortkinder weiterhin am Essen in der Kindertagesstätte teilnehmen?


Herr Richter beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:
Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Über die Konditionen der Essenversorgung in Schulmensen entscheidet die jeweilige Schule.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe prüft z. Zt. die Finanzierung der Essenversorgung durch Schulmensen. Eine Subventionierung des Essens in Schulen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Mit dem Ausbau der Schulmensen durch das Konjunkturprogramm II wurde seitens der Stadtverwaltung ebenfalls die Entscheidung getroffen Küchen zusammenzulegen. Dort, wo Hort und Schule sich in einem Gebäude befinden, wird es zukünftig nur noch eine Essenversorgung geben.

Herr Richter erläuterte zum konkreten Fall in der Schule In der Steinbreite, dass der Verwaltung bewusst sei, dass bestehende Hortverträge existieren. In diesen Hortverträgen sei die Mittagsversorgung der Schulkinder geregelt und vertraglich zugesichert. Momentan stelle die Arbeitsgruppe Überlegungen an, inwieweit die Regelungen aus den separaten Horten auch in den Grundschulen eingeführt werden könnte und mit welchen Kosten dies verbunden sei. Der Preis für das Essen in den Horten sei ein subventionierter Preis, der durch den Rat der Stadt Hannover beschlossen worden sei. Für die Kinder in der Hortgruppe In der Steinbreite bedeute dies gegenwärtig, dass die Verwaltung bis auf Weiteres auch über den 01.11.2009 hinaus eine Subventionierung des Essens für die Hortkinder, die zur Zeit in Gruppen in die Kindertagesstätte gingen und dort ihr Essen erhielten, durchführen wird, bis es zur einer generellen Regelung komme. Momentan gelinge es bei Vollauslastung der Küche in der Kindertagesstätte, die Kinder aus dem Hortbereich zu versorgen. Wie lange das möglich sei, könne nicht abgeschätzt werden.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt fragte, ob sich die generelle Regelung auf das gesamte Stadtgebiet beziehe. Herr Richter antwortete, dass die Grundschule In der Steinbreite die erste Schule sei, in der eine Zusammenlegung umgesetzt wurde. Die Verwaltung sei in weiteren Bereichen dabei, die Mensen auszubauen. Demnächst werde in der Grundschule Fridjof Nansen ein ähnliches Projekt realisiert werden. Hier werde es eine Ausgabeküche geben, dass bedeute, die Schule werde sich ein Caterer suchen. Zu diesem Zweck werde in den Bereichen, in dem ein Hort und eine Schule zusammengehen, ein Mensaausschuss gebildet, der über die Caterer-Angebote entscheide.
Bezirksratsherr Kiaman bemerkte, dass das skurrile an der Situation sei, dass Kinder in Schulen eines Stadtbezirks unterschiedliche Preise für das Essen leisten müssten und die Verwaltung werde gebeten, die Beweggründe für dieses Vorgehen darzulegen. Eine Möglichkeit wäre ja die Beauftragung eines größeren Caterers für den gesamten Bezirk. Außerdem stelle sich die Frage, ob es hier um ein Geschäft der laufenden Verwaltung oder um die Umsetzung eines rot/grünen Ratsbeschlusses gehe.
Herr Richter erwiderte, dass die Auswahl des Caterers den Schulen überlassen werden solle. Die Schulen haben ein eigenes Budget und die Entscheidung solle durchaus in die Befugnis der Schulen, die eine Verbindung zwischen Schule und Hort eingehen, gelegt werden. Ergebnis der Arbeitsgruppe könne durchaus der Vorschlag sein, einen Caterer für eine Mehrzahl von Schulen vorzuschlagen. Jedoch solle die Grundschule und der Mensaausschuss Herr des Verfahrens bleiben.
Auf eine Frage von Bezirksratsherrn Höhne hinsichtlich der Anzahl der Schüler und Hortkinder an der GS In der Steinbreite erläuterte Herr Richter, dass kürzlich der Beschluss gefasst worden sei, eine Halbtagesgruppe in eine 3/4 Gruppe auszubauen. Dies bedeute, dass 25 Kinder der Gruppe versorgt werden müssen. Die Kapazität der Küche und des beschäftigten Personals sei begrenzt. Die Verwaltung gehe davon aus, dass keinenfalls die Versorgung der Grundschule in der Steinbreite durch diese Küche realisiert werden könne. Die Schüler der Grundschule, die an einem Essen teilnehmen wollen, werden an Hand einer Befragung von der Schulleitung ermittelt, informierte Herr Richter. In der Schule gebe es 270 Kinder, von denen 25 Kinder im Hort seien. Die Schulleitung gehe davon aus, dass nicht alle Kinder am Essen teilnehmen werden, da es sich nicht um eine Ganztagsschule handele, sondern um eine Schule im Stadtteil mit einem eingeschränkten Nachmittagsangebot.
Nach der Befragung der Eltern werden Angebote der Caterer eingeholt und dann ein Caterer durch den Mensaausschuss ausgewählt. Das Essenangebot wolle die Schule zum 01.02.2010 einführen.
Bezirksratsherr Höhne meinte, dass das Mittagessen in der Grundschule In der Steinbreite über einen externen Lieferanten ca. 2,50 € koste. Dies seien 50.- € im Monat. Es könne nicht angehen, dass die Hortkinder, die zufällig in eine mit einem Hort zusammengelegte Grundschule gehen, 20,- € mehr im Monat zahlen müssten. Dies sei unvertretbar und es stelle sich die Frage, ob die Stadt Hannover in Zukunft sicher stelle, dass bei Mensen, die mit Horten und Grundschulen zusammen gelegt seien, das Hortkind nicht mehr als. 30,00 € zahlen müsse.

Herr Richter antwortete, dass die Verwaltung eine derartige Zusage nicht machen könne, da ein klarer Ratsbeschluss vorliege, der eine Subventionierung des Essens von Hortkindern und Kindergartenkindern vorsehe und nicht von Grundschülern im Allgemeinen.

Bezirksratsherr Rosenzweig verdeutlichte, dass die Hortkinder an der Schule essen müssten, da diese bis teilweise 17.00 Uhr dort seien. Die Kinder seien auf das Essen angewiesen und neben den Kosten dürfe auch die Qualität des Essens nicht außer Acht gelassen werden.
Herr Richter meinte, dass bei der Auswahl des Caterers die Schule sehr genau auf die Qualität des Essens achten werde.

Bezirksratsherr Göbel unterstrich, dass er sich gewünscht habe, dass die CDU-Fraktion dem Dringlichkeitsantrag zugestimmt hätte. Bei der Anfrage entstehe jetzt eine politische Diskussion, ein klares Votum zu dem Thema wäre sinnvoller gewesen.

Bezirksratsfrau Karbig führte aus, dass die Grundschüler in den Ferien ja nicht in der Schule essen würden und es stelle sich die Frage, wie die Hortkinder dann ein Essen erhalten würden. Herr Richter erläuterte, dass diese Frage noch nicht geklärt sei und den Antrag in der Gebrüder Körting Schule in einem noch wichtigeren Licht erscheinen lasse, denn dort mache man sich in einer Ganztagsschule Gedanken, welche Lösungen während der Schulferien angeboten werden können. Wie weit die Essenversorgung während der Ferien in einer Schule im Stadtteil möglich sein werde, müsse auch in der Arbeitsgruppe geklärt werden. Das Problem sei der Verwaltung aber bewusst.

Bezirksratsherr Seidel fragte, für welchen Zeitraum die Verträge mit den Caterern abgeschlossen werden. Herr Richter verwies auf die in Deutschland herrschende Vertragsfreiheit.

Bezirksratsherr Kiaman verdeutlichte, dass Bezirksratsherr Höhne und Bezirksratsherr Dudda klar gestellt hätten, dass die CDU-Fraktion mit der jetzigen Situation nicht zufrieden sei. Dies beinhalte aber nicht die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag, da es sich um ein Stadt weites Problem handele, dass auf alle Ganztagsschulen zukommen werde. Um dieser Situation Gerecht zu werden, müssten erhebliche finanzielle Mittel bereit gestellt werden und daher müsse auch Vertretern des Bezirksrates eingeräumt werden, über das Thema etwas länger nachzudenken.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt wies darauf hin, dass es jetzt erst um die Hortkinder in der GS In der Steinbreite gehe.

Bezirksratsherr Göbel unterstrich, dass ein Dringlichkeitsantrag, der im Bezirksrat eingebracht werde, natürlich in erste Linie auf die GS In der Steinbreite abziele. Die Thematik sei Hannover weit zu sehen, aber mit dem Antrag sollte dokumentiert werden, dass der Bezirksrat die Problematik sehe und sich des Themas annehme.

TOP 5.3.
von Bezirksratsfrau Beckmann (CDU)

TOP 5.3.1.
Kavernenbau am südwestlichen Stadtrand von Hannover
(Drucks. Nr. 15-2086/2009)

Bezirksratsfrau Beckmann trug folgende Anfrage vor:

Die Nachricht über die geplante Erweiterung der Gaskavernen im Benther Salzstock durch eine Tochtergesellschaft der hannoverschen Stadtwerke, hat in Ronnenberg und den angrenzenden Stadtteilen Badenstedt und Davenstedt für erhebliche Unruhe gesorgt. In über 1000 Meter Tiefe sollen für die Lagerung von Gas riesige Hohlräume mit Wasser ausgespült und um vier Kavernen erweitert werden.

Dieses Projekt wirft Erinnerungen an das Jahr 1975 zurück, als durch Erdabsenkungen am Salzstock im Raum Ronnenberg, Badenstedt und Davenstedt eine Fabrikhalle einstürzte, Straßen aufrissen und mehr als 100 Häuser geräumt werden mussten. Mit Recht fordert hier der Bund für Umwelt und Naturschutz eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die auch das Bundesumweltministerium prinzipiell für erforderlich hält.

Die Betreibergesellschaft ist von der Sicherheit des Projektes überzeugt und lässt erklären, dass sie aus rechtlichen Gründen keine Umweltverträglichkeitsprüfung erstellen lassen kann, weil das zuständige Landesamt für Bergbau diese nicht verlangt.
Ich frage die Verwaltung:

1. Teilt die Verwaltung die Auffassung der Betreibergesellschaft, dass die Gasspeicher Hannover GmbH keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen braucht ?

2. Ist die Verwaltung mit mir der Auffassung, dass nach den Ereignissen des Jahres 1975, dem Wassereinbruch im Salzstock von Asse und dem Absturz der Häuser am ehemaligen Braunkohlebergwerk in Nachterstedt, alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um durch eine UVP der Bevölkerung nachzuweisen, dass hier keine Gefahren zu befürchten sind?

3. Was kann und will die Verwaltung unternehmen, um eine UVP durchzusetzen?

Frau Maaß beantwortet die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Verwaltung teilt die Auffassung der Betreibergesellschaft, dass die Gasspeicher Hannover GmbH keine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen braucht, nicht.

Das Genehmigungsverfahren für das Vorhaben wird beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) durchgeführt. Die Landesbergbehörde vertritt bei der Genehmigung die Rechtsauffassung, dass es sich bei den Kavernen zur Speicherung von Erdgas um eine „Anlage zur unterirdischen behälterlosen Speicherung“ nach § 4 Absatz 9 Bundesberggesetz (BBergG) handle und somit das Vorhaben nicht UVP-pflichtig sei.

In einer Rechtsauskunft des Bundesumweltministeriums auf Veranlassung der BUND-Ortsgruppe Ronnenberg heißt es zur Bedeutung des Zusatzes „Behälter“ in Nummer 9.1 der Anlage 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG):
„Die Bezugsvorschriften (UVPG und UVP-Richtlinie) sehen keine Einschränkung auf eine Lagerung in „Behältern“ vor. Das spricht dafür, dass das Merkmal „Behälter“ in Nummer 9.1 der Anlage 1 UVPG im Zweifel weit zu verstehen ist. In diesem Sinne würde der Begriff „Behälter“ für alle Arten von Speichern gelten, die gezielt für die Lagerung von Gasen genutzt werden, zum Beispiel auch Gasspeicherkavernen….“

In der Sitzung am 24.09.2009 hat der Regionsausschuss für Umwelt und Naherholung einstimmig beschlossen, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie als zuständige Behörde aufzufordern, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Das ist inzwischen erfolgt.



Darüber hinaus hat der Abgeordnete Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) eine Kleine Anfrage in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, in der gefragt wird,
1. wie die Landesregierung die unterschiedlichen Rechtsauffassungen von LBEG und Bundesumweltministerium zur UVP-Pflicht im Genehmigungsverfahren zur Erstellung und zum Betrieb von Gaskavernen wie in Ronnenberg bewertet?
... und
3. in welcher Weise die Landesregierung dafür Sorge tragen wird, dass eine Prüfung der Umweltverträglichkeit des Gaskavernenprojektes in Ronnenberg durchgeführt wird und die Ergebnisse im weiteren Verfahren und in vollem Umfang berücksichtigt werden?

Die Antwort der Landesregierung hierzu steht noch aus.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:


Die Verwaltung teilt die Auffassung, dass im Rahmen einer durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfung nachzuweisen ist, dass Bergschäden und unkontrollierte Gasaustritte nicht zu befürchten sind.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Verwaltung hält die bisher getroffenen Maßnahmen der Region Hannover und die Anfrage im Landtag für ausreichend, um auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Badenstedt und Davenstedt zu vertreten.

Bezirksratsherr Kiaman wies darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht habe, der am 02.11.2009 im Umweltausschuss behandelt werde. In dem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob der Betreiber der Gaskavernen freiwillig eine UVP Prüfung durchführen könne. Frau Maaß sagte zu der Frage eine Protokollantwort zu.
Protokollantwort:
Es spricht nichts gegen eine freiwillige Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die Betreibergesellschaft. Nur muss sie dann auch den Anforderungen des UVPG entsprechen. Die Kostern hat die Betreibergesellschaft zu tragen. Die Höhe ist abhängig u.a. vom Untersuchungsrahmen und vom Umfang der Untersuchung.

TOP 5.4.
von Bezirksratsherrn Seidel (DIE LINKE.)

TOP 5.4.1.
Hochbahnsteige Linie 10
(Drucks. Nr. 15-2208/2009)

Bezirksratsherr Seidel trug folgende Anfrage vor:

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat in seiner Sitzung am 23.09.2009 beschlossen, Alternativen zum Bau eines Hochbahnsteiges am Küchengarten prüfen zu lassen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Bürgerinitiative Umweltschutz e.V. haben bereits vor einiger Zeit alternative Möglichkeiten für die D-Linie vorgestellt. Auch die Einwohnerinnen und Einwohner Lindens sprechen sich mittlerweile zu einem großen Teil gegen den Bau weiterer Hochbahnsteige aus. Als Alternative bevorzugen mittlerweile alle Beteiligten eine Lösung mit Niederflurbahnen. Eine solche Lösung hätte auch Auswirkung auf die Haltestellen der Linie 10 im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt.
Ich frage deshalb die Verwaltung:
1. Gibt es Fahrzeuge, die sowohl für den Niederflurbetrieb als auch für Hochbahnsteige einsetzbar sind und welche Kosten würden bei der Anschaffung solcher Fahrzeuge entstehen?

2. Welche Kosten entstünden durch den Rückbau der vorhandenen Hochbahnsteige auf der Linie 10 und wie hoch sind demgegenüber die Kosten für den Bau von Hochbahnsteigen an den bislang nicht barrierefreien Haltestellen der Linie?
Frau Maaß beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort der Region Hannover zu Frage 1 und 2:
Die Region Hannover prüft derzeit den Ausbau der Stadtbahnstrecke D-West. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Themenkomplexe untersucht und mit infra, üstra, RegioBus und Stadtverwaltung abgestimmt, u.a. Streckenführung in der Innenstadt, Ausbaustandard, Bedienungskonzept, Fahrzeugeinsatz. Weil die Untersuchungen sehr sorgfältig durchgeführt werden, können derzeit noch keine seriösen Ergebnisse präsentiert werden, insbesondere noch nicht zu den beiden Fragen aus der Drucks. Nr. 15-2208/2009.
Es liegen der Region zahlreiche Anträge und Anfragen aus verschiedenen politischen Gremien vor, die alle nach Abschluss der Untersuchungen beantwortet werden. Ein Zeitpunkt dafür kann derzeit nicht genannt werden.



TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Absenkung der Bordsteinkante in der Einfahrt "Im Bruchkampe"
(Drucks. Nr. 15-2209/2009 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Sorge brachte den Antag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Absenkung der Bordsteinkante bei der Einfahrt
„Im Bruchkampe“ durchzuführen.

Einstimmig

TOP 6.1.2.
Absenkung der Bordsteine am Fußgängerweg Im Lohfelde
(Drucks. Nr. 15-2210/2009 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Alfermann brachte den Antag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Absenkung auf dem Fußweg „Im Lohfelde“ durchzuführen.

Einstimmig

TOP 6.1.3.
Beschilderung Tempo 30 auf der Wunstorfer Landstraße
(Drucks. Nr. 15-2211/2009)

Bezirksratsherr Alfermann brachte den Antag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, auf der Wunstorfer Landstraße aus der Fahrtrichtung Letter und Carlo-Schmid-Allee kommend, die Beschilderung „ Tempo 30“ anzubringen.

Einstimmig

TOP 6.1.4.
Erneuerung Tor und Zaun der FFW Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2212/2009)

Bezirksratsherr Sorge brachte den Antag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, Tor und Zaun auf dem Grundstück der FFW Badenstedt
instand zu setzen bzw. zu erneuern.

Einstimmig

TOP 6.1.5.
Erneuerung des Hinterhofes und der angrenzenden Containerfläche der FFW Badenstedt
(Drucks. Nr. 15-2213/2009)

Bezirksratsherr Alfermann brachte den Antag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die wassergebundene Decke auf dem Hinterhof der FFW Badenstedt und die angrenzende Containerfläche, dringend zu erneuern.

Einstimmig

TOP 7.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt brachte die Anträge aus TOP 7.1. bis TOP 7.5. ein und begründete sie.

TOP 7.1.
Zuwendung an die Stadt- und Schulbibliothek Badenstedt für das Projekt "Tierlexikon"
(Drucks. Nr. 15-2254/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag,
die Vergabe einer Zuwendung in Höhe von 700 € an die Stadt- und Schulbibliothek Badenstedt für die Durchführung des Projektes "Tierlexikon" auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu beschließen.

Einstimmig

TOP 7.2.
Zuwendung an den Nachbarschaftstreff Geveker Kamp für das Projekt "Fit in der Schule", Fördern und Fordern im Elementarbereich
(Drucks. Nr. 15-2268/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag,
eine Zuwendung in Höhe von 1.600 € an den Nachbarschaftstreff Geveker Kamp für das Projekt "Fit in der Schule", Fördern und Fordern im Elementarbereich auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu beschließen.

Einstimmig

TOP 7.3.
Zuwendung an Frau Adelheid Rhein (in Kooperation mit der AWO (Jugendmigrationsdienst) und dem Schulzentrum Badenstedt/Hauptschule) für das Projekt "Hannover entdecken", Einzelmaßnahme "Führung durch den Hauptbahnhof"
(Drucks. Nr. 15-2269/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag,
die Vergabe einer Zuwendung in Höhe von 66,40 € an Frau Adelheid Rhein (in Kooperation mit der AWO (Jugendmigrationsdienst) und dem Schulzentrum Badenstedt/Hauptschule) für das Projekt "Hannover entdecken", Einzelmaßnahme "Führung durch den Hauptbahnhof" auf Vorschlag des Integrationsbeirates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu beschließen.

Einstimmig

TOP 7.4.
Zuwendung an die Grundschule Friedrich-Ebert-Schule für das Projekt "Gewaltfrei lernen"
(Drucks. Nr. 15-2270/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag,
die Vergabe einer Zuwendung in Höhe von 3.000 € an die Grundschule Friedrich-Ebert-Schule für die Durchführung des Projektes "Gewaltfrei lernen" zu beschließen.

Einstimmig

TOP 7.5.
Zuwendung an das DRK-Familienzentrum Davenstedt für das Projekt "Internationales Kochen - Iss dich fit"
(Drucks. Nr. 15-2271/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag,
die Vergabe einer Zuwendung in Höhe von 763 € an das DRK-Familienzentrum Davenstedt für die Durchführung des Projektes "Internationales Kochen - Iss dich fit" zu beschließen.

Einstimmig

TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt brachte die Anträge aus TOP 8.1. bis TOP 8.5. ein und begründete sie.

TOP 8.1.
Zuwendung 2009-41-STBR11; AGAV; Kinderkarussell
(Drucks. Nr. 15-2274/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: Arbeitsgemeinschaft der Ahlemer Vereine und Verbände (AGAV,)
Verwendungszweck: Kinderkarussell für den Advents- und Weihnachtsmarktes 2009 in Ahlem
Zuwendungsbetrag: 300 €.

Einstimmig

TOP 8.2.
Zuwendung 2009-42-STBR11; Sozialcenter Linden; Berufsinformationsbörse "ALi"
(Drucks. Nr. 15-2275/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: Sozial-Center Linden, Elisenstr. 30, 30451 Hannover,
Verwendungszweck: Finanzierung der Berufsinformationsbörse „ALi“
Zuwendungsbetrag: 400 €.

Einstimmig

TOP 8.3.
Zuwendung 2009-43-STBR11; Kulturtreff Plantage; Projektunterstützung "Schatten-Theater-Lichtspiel-Kunst", medienpädagogisches Kunst-Projekt im Februar 2010
(Drucks. Nr. 15-2276/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: Kulturtreff Plantage
Verwendungszweck: Projektunterstützung „Schatten-Theater-Lichtspiel-Kunst“;
medienpädagogisches Kunst-Projekt im Februar 2010
Zuwendungsbetrag: 1.570 €.

Einstimmig

TOP 8.4.
Zuwendung 2009-44-STBR11; Ortfeuerwehr Badenstedt; 30 Zeltbetten
(Drucks. Nr. 15-2277/2009)

Der Bezirksrat beschloss:

Antrag
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: Ortsfeuerwehr Badenstedt
Verwendungszweck: 30 Zeltbetten
Zuwendungsbetrag: 700 €

Einstimmig

TOP 8.5.
Zuwendung 2009-45-STBR11; Kita St. Christopherus; Geschirr u. Bestecke
(Drucks. Nr. 15-2278/2009)

Antrag
dass der Stadtbezirksrat aus seinen Haushaltsmitteln nachfolgende Zuwendung bewilligt:

Empfänger: Kindertagesstätte St. Christopherus, In der Steinbreite 49, 30455 Hannover
Verwendungszweck: Geschirr und Bestecke
Zuwendungsbetrag: 1.000 €.

Einstimmig

TOP 9.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(spätestens um 21:00 Uhr nach Beendigung eines Tagesordnungspunktes zu allgemeinen Fragen und Informationen)


Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde von 20.45 Uhr bis 20.52 Uhr durchgeführt.

Folgende Themen wurden angesprochen:

- Eine Bürgerin aus Ahlem wies auf eine hohe Lärmbelästigung durch die Güterbahn hin. Bei einem Bau der Bahndammtrasse werde der Lärm so hoch, dass die Anwohner dies nicht mehr hinnehmen könnten. Der Bereich könne nicht mehr als Wohngebiet ausgewiesen werden.
- Die Elternvertreterin des Hortes St. Christopherus informierte darüber, dass es im Hort 22 Kinder gebe. Den Eltern der Kinder gehe es um eine Gleichstellung mit anderen Horten des Stadtteiles. Die Horte, die nicht in die Grundschule verlagert worden seien, zahlen weiterhin 30,- € Essengeld. Es gehe auch nicht nur um eine Erhöhung von
20,- €, sondern bei 2 Kindern im Hort handele es sich schon um 70,- € pro Monat.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt erklärte, dass das Thema in der nächsten Sitzung des Bezirksrates weiter bearbeitet werde.

- Eine Bürgerin aus Ahlem ergänzte, dass es an der Bahnunterführung an der Brücke offene Stellen gebe, an denen Steine durch das Schutzgitter fallen würden. Sie bat um eine konkrete Abdichtung der Brücke.
Dies sei Intention der Anfrage gewesen, meinte Bezirksratsherr Höhne. Aus Sicht der Bahn gebe es offensichtlich keine kritischen Schäden. Die CDU-Fraktion werde sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen und fragen, wie die Stadt Hannover die Gefahr einstufe.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nolte-Vogt beendete die Sitzung um 20:55 Uhr.



für die Niederschrift:






Nolte-Vogt i.V. Fenske
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiterin