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Landeshauptstadt Hannover -18.62.04 - Datum 18.01.2010

NIEDERSCHRIFT

28. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 29. Oktober 2009,
Heinrich - Ernst - Stötzner - Schule (Mehrzweckraum),
Neue - Land - Straße 27, 30655 Hannover

Beginn 18.30 Uhr
Ende 20.16 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Fischer (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Weber (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Beensen (SPD)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsherr Burgwitz (CDU)
Bezirksratsherr Busse (CDU)
(Bezirksratsherr Fischer) (CDU)
Bezirksratsfrau Gehle (SPD)
Bezirksratsherr Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Dr. Kressel (CDU)
(Bezirksratsherr Matthes) (CDU)
Frau Merkel (SPD)
(Bezirksratsherr Oppelt) (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Rost) (SPD)
Bezirksratsherr Schröder (SPD)
Bezirksratsfrau Tinnefeld (SPD)
(Bezirksratsfrau von Kienitz) (FDP)
Bezirksratsherr Welker (SPD)
Bezirksratsherr Wolters (FDP)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsherr Hexelschneider) (FDP)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
(Ratsfrau Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bürgermeisterin Lange) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Moennig) (CDU)
(Ratsfrau Nerenberg) (SPD)
(Ratsherr Rodenberg) (SPD)

Verwaltung:
Frau Rembecki (18.63.04)
Herr Selig (18.62.04)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.09.2009

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(max. 45 Minuten)

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1.1. Zuwendung 34/2009, Anschaffung eines Pauschenpferdes, Turnverein Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2341/2009)

5.1.2. Zuwendung 35/2009, Anschaffung von Tornetzen und eines Kreidewagens, FC Lucia Tecleyesus
(Drucks. Nr. 15-2342/2009)

5.1.3. Zuwendung 37/2009, kestnerschau in der MHH, Interdisziplinäres kestnerlabor
(Drucks. Nr. 15-2343/2009)

5.2. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

5.2.1. Zuwendung IB-05-2009, Elterncafe´, Stadtteilgespräch Roderbruch e.V.
(Drucks. Nr. 15-2339/2009)

5.2.2. Zuwendung IB-06-2009, Integrationsprojekt „Lehrer im Wohnzimmer“, Ina-Diekmann-Stiftung
(Drucks. Nr. 15-2340/2009)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 und zum Haushaltsplanentwurf 2010


6.1.1. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)

6.1.1.1. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

6.1.2. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

6.1.2.1. Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates – Verfügungsmittel 2010
(Drucks. Nr. 15-2338/2009)

6.1.2.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld zur Haushaltssatzung 2010 (DS Nr. 1528/2009) mit 1 Anlage
(Drucks. Nr. 15-2348/2009)

6.1.3. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

6.1.4. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucks. Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

6.1.5. Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

7. A N T R Ä G E

7.1. von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)

7.1.1. Ökologische Sanierung Spielplatz Mecklenburger Straße
(Drucks. Nr. 15-2218/2009)

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Geruchsbelästigung
(Drucks. Nr. 15-2198/2009)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Sporthallennutzung durch Sportvereine
(Drucks. Nr. 15-2203/2009)

8.3. von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)

8.3.1. Nutzung der Sporthalle der IGS Roderbruch
(Drucks. Nr. 15-2217/2009)

9. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister G. Fischer eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:

• Top 2 wird abgesetzt
• Top 10 wird abgesetzt
• Top 10 (NEU) Bürgerpreisverleihung 2009
• Top 7.1.1 wird in die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gezogen
• Top 6.1.1.1 ist eine Neufassung der DS 1858/2009
• Top 6.1.2.1 ist DS 15-2338/2009
• Top 6.1.2.2 ist DS 15-2348/2009

Die so vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.09.2009
Abgesetzt


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(max. 45 Minuten)
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Vertreter vom MTV Groß-Buchholz berichtete wie folgt über die derzeitige Situation des Vereins:
Der MTV Groß-Buchholz von 1898 e.V. bietet zahlreiche Sportangebote, die insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen Freude und Erfolg an Bewegung vermitteln. Dieser Aufgabe möchte sich der MTV auch weiterhin ehrenamtlich in vollem Einsatz widmen. Doch gerade im Bereich des Kinderturnens kommt es derweil zu erheblichen Einschränkungen. Dies hat sich vornehmlich durch die Schließung der Orientierungsstufe Rehmer Feld und dem Abriss der beiden dort angesiedelten Sporthallen verschärft. Demnächst wird die Grundschule Groß-Buchholzer Kirchweg saniert – dies betrifft auch die Sporthalle – und steht uns als hauptnutzender Verein längere Zeit nicht zur Verfügung. Erheblich eingeschränkt sind inzwischen auch die Angebote in der IGS Roderbruch, die gerade aufgrund der besonderen sozial-gesellschaftlichen Situation einen hohen Stellenwert für den Verein einnimmt. Als verein können wir die Halle wegen einer grundsätzlichen Kündigung aufgrund von Eigenbedarf erst ab 17 Uhr nutzen. Dies ist in vielerlei Hinsicht zu beklagen.

1. Es ist nichts gegen Lehrersport einzuwenden – ich selbst bin ebenfalls Lehrer an einem hannoverschen Gymnasium – doch muss dieses Angebot noch zusätzlich die Hallennutzungsmöglichkeiten der Vereine nach 17 Uhr einschränken?
2. Eltern-Kind-Angebote, die vermehrt nachgefragt werden, sind ab 17 Uhr schlicht nicht mehr probat, die Kinder sind zwischen 1 ½ bis 4 Jahren alt. Dasselbe gilt für Kindersportangebote von 4-7jährigen nach 18 Uhr.
3. Durch die Verschiebung der Stunden in den Abend sind die Gruppengrößen von ehemals 25 Kindern (17-18 Uhr) auf jetzt acht Kinder zurückgegangen (18-19 Uhr). Dies sind Mitglieder, die dem Verein fehlen und ca. 70 % weniger Sport treibende Kinder.
4. Besonders ärgerlich ist es, dass die Hallenzeiten auch teilweise ab 15 Uhr vom Schulsport augenscheinlich nicht genutzt werden.
5. Alle Anstrengungen der im und für den Verein ehrenamtlich tätigenden Personen wird durch die geschilderte Entwicklung konterkariert und führt zu einem hohen Maß an Frustration. Als Verein sind wir jedoch auf motiviertes Engagement angewiesen.
6. Halten diese Entwicklungen an, können wir den Vereinssport für Kinder und Jugendliche in absehbarer Zukunft einstellen.

Daher meine Fragen an die Stadtverwaltung mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme:
1. Was wird die Stadtverwaltung unternehmen, damit der Vereinssport für Kinder und Jugendliche in der Nähe des jeweiligen Wohnortes insbesondere am Nachmittag ab 15 Uhr gewährleistet werden kann?
2. Warum sträubt sich die Stadt Hannover hartnäckig für die GS Groß-Buchholzer Kirchweg eine zusätzliche Gymnastikhalle zu bauen, obwohl dies auch von der hiesigen Schulrektorin ausdrücklich gewünscht wird? Ebenso wird dies von den Vereinen und auch vom Jugendsportnetzwerk als dringend erforderlich angesehen. Der Hallenbau würde ohnehin auch noch den Stadtteil aufwerten.
3. Wie wird die Stadtverwaltung ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen zukünftig unterstützen. Die Politik spricht seit Jahren davon, doch tatsächlich geschieht für uns Vereine und die Übungsleiter spürbar nichts. Wann folgen hier den Worten auch reale Maßnahmen?

Bezirksbürgermeister G. Fischer und Herr Selig sicherten eine Beantwortung durch die Verwaltung zu. Zudem wolle man sich im Interkreis der Thematik annehmen. Herr Selig wies auch auf die in dieser Sitzung noch anstehende Beantwortung einer Anfrage zu diesem Thema hin.
Bezirksratsherr Plotzki fragte nach, warum es diese Einschränkungen jetzt gebe und wie sowie wann der Verein davon erfahren habe.
Der Vertreter vom MTV Groß-Buchholz antwortete, dass man 2 Wochen vor den Sommerferien angeschrieben worden wäre, dass diese Regelung nach den Sommerferien in Kraft trete.
Bezirksratsfrau Merkel bat darum, dass die Antworten dem Bezirksrat zur Verfügung gestellt werden.


TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Durch Frau Rembecki wurden folgende Themen angesprochen:

Integrationsbeirat
Es haben bislang drei Sitzungen des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld stattgefunden, die voraussichtlich letzte Sitzung wird am 19.11. oder 26.11. stattfinden. In der letzten Sitzung haben wir einen Workshop zur weiteren Arbeit des Integrationsbeirates durchgeführt, der – wie ich finde – recht erfolgreich war, weil dort sehr rege diskutiert wurde und auch weitere Arbeitsschritte besprochen worden sind.
Sie freue mich sehr darüber, dass der Integrationsbeirat sich entschlossen hat, sich bei Fest der Kulturen am 13.11.09 mit einem Stand zu präsentieren und dort die Möglichkeit wahrnimmt, mit den Stadtteilbewohnern ins Gespräch zu kommen und seine Aufgaben zu erklären.






TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.1.
Zuwendung 34/2009, Anschaffung eines Pauschenpferdes, Turnverein Kleefeld
(Drucks. Nr. 15-2341/2009)

Beschluss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Turnverein Kleefeld von 1888 e.V.
Betrag : bis zu 1.217,11 €
Verwendungszweck : Anschaffung eines Pauschenpferdes
(Zuwendung 34/2009)

Einstimmig


TOP 5.1.2.
Zuwendung 35/2009, Anschaffung von Tornetzen und eines Kreidewagens, FC Lucia Tecleyesus
(Drucks. Nr. 15-2342/2009)

Beschluss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : FC Lucia Tecleyesus
Betrag : bis zu 490,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung von Tornetzen und eines Kreidewagens
(Zuwendung 35/2009)


15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.1.3.
Zuwendung 37/2009, kestnerschau in der MHH, Interdisziplinäres kestnerlabor
(Drucks. Nr. 15-2343/2009)

Beschluss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Interdisziplinäres kestnerlabor
Betrag : bis zu 1.200,00 €
Verwendungszweck : kestnerschau in der MHH
(Zuwendung 37/2009)

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.2.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 5.2.1.
Zuwendung IB-05-2009, Elterncafe´, Stadtteilgespräch Roderbruch e.V.
(Drucks. Nr. 15-2339/2009)

Beschluss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld:

Empfänger : Stadtteilgespräch Roderbruch e.V., Projekt „Hallo Einstein“
Betrag : bis zu 680,- €
Verwendungszweck : Elterncafe´ für Eltern mit Migrationshintergrund
(Zuwendung IB-05-2009)

Einstimmig


TOP 5.2.2.
Zuwendung IB-06-2009, Integrationsprojekt „Lehrer im Wohnzimmer“, Ina-Diekmann-Stiftung
(Drucks. Nr. 15-2340/2009)

Beschluss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld:

Empfänger : Ina-Diekmann-Stiftung
Betrag : bis zu 3.000,- €
Verwendungszweck : Integrationsprojekt „Lehrer im Wohnzimmer“
(Zuwendung IB-06-2009)

Einstimmig


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 und zum Haushaltsplanentwurf 2010
Bezirksbürgermeister G. Fischer erläuterte das Beratungs- und Abstimmungsprozedere.
Anschließend erteilte er den Fraktionen und dem Einzelvertreter das Wort zu Grundsatzerklärungen:

Für die SPD-Fraktion sprach Bezirksratsfrau Tinnefeld:
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Steuereinnahmen in den Kommunen bundesweit eingebrochen.
In Hannover waren es rund 170 Millionen allein an Gewerbesteuer.
Der massive Einbruch der Gewerbesteuer zeigt, wie unvernünftig es ist, die Gewerbesteuer weiter abzusenken, wie es jetzt in Berlin durch die neue Regierung von CDU und FDP diskutiert wird. Das wäre für die Kommunen eine Katastrophe.
Die Kommunen könnten ihre Sozialleistungen nur noch auf Pump finanzieren.
In den letzten Jahren war Hannover durch die Konsolidierungsprogramme auf einen guten Weg, es wurden Haushaltsüberschüsse erzielt.
Im letzten Jahr sogar ein Überschuss von 70 Millionen, so dass insgesamt in den vergangenen vier Jahren 200 Millionen zurückgeführt werden konnten.
Ein solider Haushalt ist die Voraussetzung, dass die Stadt auf Dauer handlungsfähig bleibt und investieren kann.
Die hannoversche SPD unterstützt das Ziel der Verwaltung durch ein sozial verantwortliches Konsolidierungsprogramm 55 Millionen einzusparen.
Dadurch wird aber ein Haushaltsausgleich nicht möglich.
In diesem und im nächsten Jahr muss jeweils mit einem Einnahmeverlust von 150 Millionen Euro gerechnet werden.
Seit 1993 haben wir jetzt das 7. Konsolidierungsprogramm und immer mehr Leistungen der Stadt stehen auf dem Prüfstand.
Trotzdem werden keine städtischen Einrichtungen, wie z. B. Bibliotheken, Kinder-und Jugendeinrichtungen, Sport und Kultureinrichtungen geschlossen.
Die über Jahrzehnte gewachsene städtische Infrastruktur ist Ausdruck von Bürgernähe und Dienstleistungsqualität.
Es ist gut das die Zuwendung von 20 Millionen Euro an die vielen Vereine und Initiativen, die hauptsächlich durch ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für Kultur, den Sport, die Kinder- und Jugendarbeit und im Sozialbereich leisten, unangetastet bleiben.
Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass das vorliegende Konzept auf betriebsbedingte Kündigungen und Privatisierung von städtischen Beschäftigten verzichtet.
Eine Privatisierung der städtischen Beteiligungen mit dem Ziel einmalige Beträge zur Konsolidierung zu gewinnen, lehnen wir ab.
Die Umwandlung der Rechtsform der Stadtentwässerung in eine "Anstalt öffentlichen Rechts" ist keine Privatisierung, da die Landeshauptstadt 100 %-tige Eigentümerin der Stadtentwässerung bleibt.
Wir setzen Schwerpunkte:
Mehr Kinderbetreuung, mehr Bildung, mehr Integration, und Schulsanierung.
Es wird Einschnitte geben, die auch die Bürger belasten und niemanden erfreut z. B.:
Erhöhung der Eintrittspreise, Parkgebühren, Hundesteuer etc.
Die hannoversche SPD steht zum vorgeschlagenen Ganztagsschulkonzept und dem weiteren Ausbau der integrierten Gesamtschulen und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit.
Wir als SPD - Bezirksratsfraktion werden den Haushalt, wie es traditionell üblich ist, zur Kenntnis nehmen.

Bezirksratsherr Borstelmann sprach für die CDU-Fraktion:
Er sagte, dass er bereits im Vorjahr darauf hingewiesen habe, dass die weltweite Krise den Haushaltsplan zur Makulatur mache. Nun müsse man verzeichnen, dass in dem vorgelegten Haushaltsplan, wie auch der Mittelfristigen Finanzplanung der Stadt die Verschuldung von 1,3 Mrd. € (2009) auf 2,1 Mrd. € (2013) wachsen solle. Da sei auch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept ein Witz, wenn es nur 54,4 Mio. € einspare. Deshalb lehne die CDU Fraktion diesen Haushalt ab.

Bezirksratsherr Hoffmann brachte für Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck, dass sich Haushaltsberatungen mit politischen Inhalten befassen müssten. Diese seien für die Grünen gekennzeichnet von dem Willen, den nachfolgenden Generationen nicht die Lebensgrundlage zu entziehen. Durch die Finanzsituation befinde man sich in einem Spannungsfeld, wo man nur bestimmte Schwerpunkte setzen könne. Diese Spannungen stammen auch noch aus früheren Jahren durch eine Politik zu Lasten der Kommunen. Trotzdem wolle man weiter daran arbeiten, dass Hannover eine faire Stadt bleibe, in der es Generationengerechtigkeit gebe. Deshalb werde man den Haushalt zur Kenntnis nehmen.

Bezirksratsherr Wolters zeigte sich für die FDP enttäuscht, dass das einzig konstante an dieser Finanzpolitik das Schulden und Defizite machen ist. Mit Blick auf die kommenden Generationen halte man das für nicht sinnvoll. Die FDP vertrete seit Jahren das Entlassen von diversen nicht hoheitlichen Dienstleistungen aus dem städtischen Haushalt. Andere Städte bewiesen, dass man hier einiges für die Haushalte tun könne, ohne dass Leistungen für die Bürger eingeschränkt werden müssten. So wie jetzt könne man nicht weiter machen. Die FDP lehne den Haushalt gleichfalls ab.

Bezirksratsherr Plotzki sah seine Rolle als derjenige, der den etablierten Parteien den Finger in die Wunde lege. Seiner Haushaltsrede vom Vorjahr habe er wenig hinzuzufügen. Man tue gut daran, auf die Stimmen aus der Bevölkerung zu hören (wie z.B. die Wortmeldung des Vertreters vom MTV Groß-Buchholz) und auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und Schulden zu machen als Investition in die Zukunft, z.B. für den Bau von Turnhallen. Einsparungen beim Tiergartenfest empfinde er als schlimm, da gebe es andere Stellen, wo man einsparen könne, wenn er alleine an die Messe in den letzten Monaten denke.


TOP 6.1.1.


Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)TOP 6.1.1.1.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)Bezirksratsherr Borstelmann unterstrich die Position der CDU-Fraktion, dass diese Summe nicht ausreiche.

Beschluss:
TOP 6.1.2.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)Bezirksratsherr Borstelmann sagte, dass für ihn keine Kenntnisnahme in Frage kommen, die CDU lehne den Haushalt ab.
Bezirksratsherr Hoffmann sagte, dass man den Grundsätzen der vorgelegten Drucksachen Recht gebe, aber weiteren Beratungsbedarf habe, deshalb plädiere er für eine Kenntnisnahme.
Bezirksratsherr Borstelmann sagte, dass ja die SPD sicher ihren Änderungsanträgen zustimmen wolle.
Herr Selig erläuterte nochmals das Abstimmungsverfahren.
Bezirksratsherr Wolters brachte zum Ausdruck, dass eine Kenntnisnahme die Stimmungslage im Bezirksrat überspiele.

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld hat den Haushaltsplanentwurf 2010 sowie die Finanzplanung 2009 bis 2013 zur Kenntnisgenommen und empfiehlt dem Rat, den beschlossenen Änderungsanträgen (DS 15-2348/2009) zuzustimmen.


TOP 6.1.2.1.
Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates – Verfügungsmittel 2010
(Drucks. Nr. 15-2338/2009)

Beschluss:
Eigene Mittel des Bezirksrates Buchholz - Kleefeld = 31.000,-- €

Verfügungsmittel des Bezirksrates Buchholz - Kleefeld = 1.600,-- €.

Einstimmig


TOP 6.1.2.2.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld zur Haushaltssatzung 2010 (DS Nr. 1528/2009) mit 1 Anlage
(Drucks. Nr. 15-2348/2009)
Sonderprogramm „Hannover schafft Platz“
SPD-Fraktion: Bereitstellung von Mitteln für die Umgestaltung des Roderbruchmarktes (Stadtplatzprogramm)
Bezirksratsherr Wolters hätte gerne gewusst was das denn kosten solle.
Bezirksratsfrau Tinnefeld erläuterte die Grundsätze des Stadtplatzprogrammes. und brachte zum Ausdruck, dass diese 1 Mio. € zur Verfügung stünden, dass man aber versuchen wolle, den Roderbruchmarkt in dieses Programm zu bekommen.
Bezirksratsherr Borstelmann fragte nach, ob er das richtig verstanden hätte, dass dies keine Ausweitung der Mittel bedeute.
Bezirksratsfrau Tinnefeld bejahte dies.


Bezirksratsherr Busse fasste noch einmal die Ansicht der Fraktionen zusammen und konkretisierte sie.
Der Antrag wurde textlich gekürzt.

Sonderprogramm „Hannover schafft Platz“
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Wiedereinstellung der Mittel wie 2009

Verkehrssicherheits-maßnahmen für Kinder
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Wiedereinstellung der Mittel wie 2009
Bezirksratsherr Wolters fragte nach, welche Maßnahmen das denn umfasse
stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Weber sagte, dass dies noch nicht feststehe und sicher vom Geldvolumen abhänge.

Straßen- und Wegebau (Radwegebau)
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Wiedereinstellung der Mittel wie 2009

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld hat den Haushaltsplanentwurf 2010 sowie die Finanzplanung 2009 bis 2013 zur Kenntnisnahme genommen und empfiehlt dem Rat, den beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld hat die als Anlage beigefügten Änderungsanträge mit den in der Auflistung genannten Abstimmungsergebnissen beschlossen.

Beschlossen entsprechend der in der Anlage aufgeführten Ergebnisse.


TOP 6.1.3.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld hat den Haushaltsplanentwurf 2010 sowie die Finanzplanung 2009 bis 2013 zur Kenntnisgenommen und empfiehlt dem Rat, den beschlossenen Änderungsanträgen (DS 15-2348/2009) zuzustimmen.


TOP 6.1.4.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucksache Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen

TOP 6.1.5.

Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)

TOP 7.1.1.
Ökologische Sanierung Spielplatz Mecklenburger Straße
(Drucks. Nr. 15-2218/2009)

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen

TOP 8.

A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Geruchsbelästigung
(Drucks. Nr. 15-2198/2009)

In der näheren Umgebung der Firma Jänecke und Schneemann Druckfarben an der Podbielskistraße werden von Anliegern und Passanten stark riechende Dämpfe wahrgenommen. Diese Geruchsbelästigung ist sowohl tagsüber als auch noch abends um 22 Uhr festzustellen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie häufig finden Überprüfungen zur Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte statt?
   
2. Werden die Grenzwerte eingehalten?

Zu 1:
Nach den heute gültigen Vorschriften stellt die Firma Jänecke und Schneemann eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dar. Derartige Anlagen werden nicht regelmäßig besichtigt sondern nur aus besonderen Anlass. So fand 2008 eine Überprüfung aufgrund einer Lärmbeschwerde statt.

Zu 2:
Aufgrund der vorliegenden Eingabe wird das GAA Hannover der Frage von Geruchsbelästigungen nachgehen. Ob hier nicht zulässige Gerüche von der Firma ausgehen, kann vor Abschluss der Ermittlungen nicht gesagt werden.

Protokollantwort: Auf Nachfrage durch die Verwaltung beim Gewerbeaufsichtsamt kam bis zur Fertigstellung des Protokolls am 18.01.2010 keine Antwort ob und mit welchem Ergebnis die Ermittlungen abgeschlossen wurden.
Die Verwaltung wird nach dem Eingang einer Antwort darüber berichten.



TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Sporthallennutzung durch Sportvereine
(Drucks. Nr. 15-2203/2009)

In den verschiedenen Stadtteilgesprächen klagen die Sportvereine immer wieder über Einschränkungen ihrer Nutzungsmöglichkeiten der Sporthallen im Stadtbezirk. Beispielsweise soll die Nutzungszeit der Hallen an der IGS Roderbruch wochentags von 16.00 auf 17.00 Uhr verschoben worden sein. Diese Einschränkung beeinträchtige vor allem das Sportangebot für die jüngeren Kinder. Wir fragen die Verwaltung:
Gibt es die Möglichkeit, dass Vereine auch während des Schulbetriebes Hallen nutzen können, wenn diese nicht oder nicht vollständig durch die Schulen genutzt werden, (z.B. unterteilbare Hallen wie an der IGS Roderbruch)?


1. Welche Sporthallen im Stadtbezirk (städtische und regionseigene) stehen zu welchen Zeiten den Sportvereinen oder anderen Nutzern zur Anmietung zur Verfügung?

Folgende städtische Schulsporthallen stehen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu den genannten Zeiten für außerschulische Nutzungen zur Verfügung:

RS Gerhart-Hauptmann-Schule
Mo-Fr 17:00 bis 22:00

GS Groß-Buchholzer-Kirchweg
Mo-Fr 15:30 bis 22:00 Uhr
Wochenendvermietung

GY Käthe-Kollwitz-Schule
Mo-Fr 17:00 bis 22:00 Uhr

GS Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule
Mo-Mi und Fr 14:30 bis 22:00 Uhr
Do 15:00 bis 22:00 Uhr
Wochenendvermietung

GY Schillerschule
Mo-Fr 18:00 bis 22:00 Uhr
Wochenendvermietung



FöS Maximilian-Kolbe-Schule (große Halle)
Mo-Mi, Fr 15:00 bis 22:00 Uhr
Do 14:30 bis 22:00 Uhr

FöS Maximilian-Kolbe-Schule (kleine Halle)
Mo 14:30 bis 22:00 Uhr
Di-Do 15:30 bis 22:00 Uhr
Fr 15:00 bis 22:00 Uhr
Wochenendvermietung

GS Lüneburger Damm (große Halle)
Mo, Di, Do 16:00 bis 22:00 Uhr
Mi 17:00 bis 22:00 Uhr
Fr 15:30 bis 22:00 Uhr

GS Lüneburger Damm (kleine Halle)
Mo, Di, Do 16:00 bis 22:00 Uhr
Mi 17:00 bis 22:00 Uhr
Fr 15:00 bis 22:00 Uhr
Wochenendvermietung

IGS Roderbruch
Mo-Do 17:00 bis 22:00 Uhr
Fr 16:30 bis 22:00 Uhr
Wochenendvermietung


Folgende Schulsporthallen der Region Hannover stehen im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld für außerschulische Nutzungen zur Verfügung:

FöS Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule
Mo-Fr 15:00 bis 22:00 Uhr

FöS Albert-Liebmann-Schule
Mo, Mi, Fr 14:30-22:00 Uhr
Di 16:00 bis 22:00 Uhr
Do 14:00 bis 22:00 Uhr
Wochenendvermietung

Alice-Salomon-Schule
Mo ab 18:30 Uhr
Mi ab 16:30 Uhr
Do ab 17:00 Uhr
Fr ab 15:00 Uhr

BBS 14 Nußriede
Mo-Fr 17:00 bis 22:00 Uhr
Wochenendvermietung



2. Durch welche Umstände sind im letzen Jahr oder in diesem Jahr Einschränkungen der Nutzungszeiten entstanden bzw. werden solche im nächsten Jahr entstehen?

Städtische Schulsporthallen:

GS Groß-Buchholzer-Kirchweg:
Voraussichtlich 28. KW bis 35. KW 2010 Sanierung der Sporthalle

IGS Roderbruch:
Halle1: 10. März bis 14. März 2008 Reparatur Trennvorhang
Halle 2: 10. März bis 21. März 2008 Reparatur Trennvorhang

Um bestehende Kollisionen zwischen Schul- und Vereinssport zu vermeiden, mussten im Nachmittagsbereich vereinzelte Hallenzeiten (insg. 4 Wochenstunden) für den Vereinssport eingeschränkt werden.

Schulsporthallen Region Hannover:

FöS Heinrich-Ernst-Stötzner:
30. Juni bis 20. August 2009 Sanierung der Trinkwasserleitungen
5. November bis 9. November sowie 14. November bis 19. November 2008 Reparaturarbeiten des Trennvorhangs.
6. August bis 16. August 2009 Reparaturarbeiten an der Sicherheitstechnik.

FöS Albert-Liebmann-Schule:
20. Juni bis 27. Juni 2008 Reparaturarbeiten an der Sporthallendecke

Alice-Salomon-Schule
Voraussichtlich 11. KW bis 42. KW 2010 ernergetische Sanierung
Die betroffenen Vereine wurden mit E-Mail vom 24. März 2009 hierüber informiert.


3. Gibt es die Möglichkeit, dass Vereine auch während des Schulbetriebs Hallen nutzen können, wenn diese nicht oder nicht vollständig durch die Schulen genutzt werden, (z.B. unterteilbare Hallen wie an der IGS Roderbruch)?

Es hat sich gezeigt, dass eine Vermietung der Schulsporthallen während der Schulunterrichtszeiten aus schulorganisatorischen Gründen, insbesondere durch eine parallele Nutzung von Umkleide- und Duschräumlichkeiten, nicht praktikabel ist.

Bezirksratsfrau Merkel bat darum diese Antwort vor dem Protokoll den Mitgliedern des Bezirksrates zukommen zu lassen.


TOP 8.3.
von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE.)

TOP 8.3.1.
Nutzung der Sporthalle der IGS Roderbruch
(Drucks. Nr. 15-2217/2009)

Dem MTV Buchholz wurden alle Hallenzeiten in der IGS Roderbruch bis 17 Uhr wegen Eigenbedarf gekündigt. Die Halle wird jedoch bislang von der IGS nur bis 16 Uhr genutzt. Aufgrund dieser Maßnahme müssen das Eltern-Kind-Turnen und das Kinderturnen künftig in den Abendstunden stattfinden. Dies ist für die teilnehmenden Kinder, die in der Regel zwischen 4 und 7 Jahren alt sind, keine gute Lösung.

Ich frage deshalb die Verwaltung:

2. Zu welchen Zeiten wird die Halle derzeit von anderen NutzerInnen als der Schule
Zu 1. Die Nutzung durch den Schulsport endet um 16:00 Uhr. Eine Vermietung der Schulsporthallen vor 17:00 Uhr ist aus organisatorischen Gründen, insbesondere im Hinblick auf eine parallele Nutzung der Umkleide- und Duschräumlichkeiten sowie der notwendigen Übergabekontrolle durch die Schulhausmeister, nicht möglich.

Zu 2. Die Hallen der IGS Roderbruch werden derzeit montags – donnerstags von 17.00 – 22.00 Uhr, freitags von 16.30 – 22.00 Uhr sowie an den Wochenenden für Turnier-, Punktspiel- und Trainingsbetrieb außerschulisch vermietet.

Folgende Vereine nutzen die Hallen regelmäßig:
Bezirksbürgermeister G. Fischer wies auf eine Vernissage am 13.11. in der Heinrich - Ernst - Stötzner - Schule hin, sowie auf die nächste Sitzung am 2.12. in der Gaststätte "Zur Eiche" mit Bürgerpreisverleihung und dem traditionellen Grünkohlessen des Stadtbezirksrates.

Für das Protokoll:




Georg FISCHER Gert SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer