Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover 29.10.2009
NIEDERSCHRIFT
25. Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch, 28. Oktober 2009,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Degenhardt (SPD)
(Ratsfrau Frank) (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blickwede (SPD)
(Frau Braunholz)
Ratsfrau de Buhr (SPD) 16.00 - 18.05 Uhr
Frau Eichholz
(Frau Frauendorf-Gieske)
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Lochte
Ratsherr Meyburg (FDP) 16.00 - 17.50 Uhr
Ratsfrau Nerenberg (SPD)
Ratsfrau Neubauer (CDU) 16.00 - 17.25 Uhr
Herr Post
Ratsfrau Seitz (CDU)
Herr Würger
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (WfH)
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
Ratsherr Nikoleit (Hannoversche Linke) 16.00 - 17.45 Uhr
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift des Schulausschusses am 26.08.09
4. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
5. Konjunkturprogramm II - Ergänzung
(Drucks. Nr. 1854/2009 mit 2 Anlagen)
6. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1982/2009 mit 2 Anlagen)
7. Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
8. Bilanz und Perspektiven der interkulturellen Arbeit der Entwicklungspartnerschaft ALBuM - Gemeinsam interkulturelle Stärken leben
(Informationsdrucks. Nr. 2193/2009)
9. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zu einer Anhörung "Namensgebung der Peter-Petersen-Schule"
(Drucks. Nr. 1810/2009)
10. Bericht des Bereiches Schulangelegenheiten für das Jahr 2008
(Informationsdrucks. Nr. 2183/2009 mit 2 Anlagen)
11. Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Hauptschule Karl-Jatho-Schule und der Realschule Geschwister-Scholl-Schule in Hannover-Vahrenwald
(Drucks. Nr. 2174/2009)
12. Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009 mit 1 Anlage)
13. Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009)
13.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009 S1)
14. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der Sozialarbeiterstelle in der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 2330/2009)
15. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung der Niederschrift des Schulausschusses am 26.08.09
4. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
5. Konjunkturprogramm II - Ergänzung
(Drucks. Nr. 1854/2009 mit 2 Anlagen)
6. Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1982/2009 mit 2 Anlagen)
7. Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
8. Bilanz und Perspektiven der interkulturellen Arbeit der Entwicklungspartnerschaft ALBuM - Gemeinsam interkulturelle Stärken leben
(Informationsdrucks. Nr. 2193/2009)
9. Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zu einer Anhörung "Namensgebung der Peter-Petersen-Schule"
(Drucks. Nr. 1810/2009)
10. Bericht des Bereiches Schulangelegenheiten für das Jahr 2008
(Informationsdrucks. Nr. 2183/2009 mit 2 Anlagen)
11. Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Hauptschule Karl-Jatho-Schule und der Realschule Geschwister-Scholl-Schule in Hannover-Vahrenwald
(Drucks. Nr. 2174/2009)
12. Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009 mit 1 Anlage)
13. Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009)
13.1. Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009 S1)
14. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der Sozialarbeiterstelle in der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 2330/2009)
15. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Degenhardt begrüßte zunächst die Ausschussmitglieder und Zuhörer. Besonders begrüßte er Frau Demel und Schüler der Heisterbergschule, die im Rahmen des Projektes „Rathaus live“ an der Sitzung teilnahmen.
Anschließend eröffnete er die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Schulausschusses und seine Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung erklärte Beigeordneter Klie, dass TOP 7 in die Fraktion gezogen würde, da noch Beratungsbedarf bestehe. Ratsfrau Seitz bat, TOP 13 in die Fraktion zu ziehen, da auch hier noch beraten werden müsse. Die Nachfrage von Beigeordnetem Klie, ob dies auch für TOP 14 gelte, da er für die SPD-Fraktion sachlich und inhaltlich zusammen hänge, verneinte sie. Darauf zog Beigeordneter Klie diesen TOP in die Fraktion.
Ratsherr Degenhardt wies anschließend auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin. Ratsfrau Kramarek begründete den Antrag. Ratsherr Nikoleit erklärte, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Auch Ratsfrau Seitz sagte ihre grundsätzliche Unterstützung zu, fragte aber nach der Begründung der Dringlichkeit. Insbesondere interessiere sie, ob der Sozialarbeiter schon gekündigt oder von der Schule abgezogen sei beziehungsweise zu wann dies geplant sei. Ratsfrau Kramarek antwortete darauf, dass ihres Wissens der Beschluss im Landtag in Kürze erfolgen solle und die Kündigung für nächstes Jahr vorgesehen sei. Auch Ratsherr Meyburg äußerte seine Zweifel zur Dringlichkeit und erinnerte daran, dass hierüber schon in einer vorangegangenen Sitzung gesprochen worden sei. Außerdem gäbe es seines Wissens eine Petition und die entsprechende Antwort im Landtag, die er aber nicht kenne. Es wäre daher sinnvoll gewesen, wenn der Antrag bekannt gewesen wäre und man dann Informationen hätte einholen können. Ratsfrau Seitz erklärte, dass nach dieser Diskussion für sie die Dringlichkeit überhaupt nicht zu erkennen wäre und schlug vor, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Beigeordneter Klie widersprach dem mit Hinweis auf die Termine der nächsten Sitzungen. Seines Wissens soll die Kündigung zum Anfang des nächsten Jahres erfolgen und damit sei die Zeit, noch weitreichende Beschlüsse seitens der Stadt zu fassen, sehr knapp. Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Ratsherr Degenhardt den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. Er stellte fest, dass der Dringlichkeitsantrag mit 11 Ja- bei 3 Nein-Stimmen angenommen wurde und schlug vor, ihn als TOP 15 neu auf die Tagesordnung zu nehmen.
Damit wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Fassung beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt auf und wies die Besucher auf die Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates hin.
Ein Mitglied des Stadtelternrates wies auf die Schwierigkeiten im Stadtelternrat hin und fragte, wann die verschiedenen Schreiben an die Stadt beantwortet würden und wie die weitere Arbeit des Stadtelternrates von der Stadt unterstützt würde.
Stadträtin Drevermann wies zunächst auf die rechtliche Rolle der Stadtverwaltung hin, die sehr eng gefasst sei. Zur Zeit würde geprüft, ob der Stadtelternrat sich aufgelöst habe oder nicht. Dies ist in der Stadtverwaltung aufbereitet und bedürfe nun der rechtlichen Bewertung der Landesschulbehörde. Dazu gäbe es noch keine rechtssichere Antwort. Sie hoffe aber, dass diese in Kürze vorliegen wird, weil alle daran interessiert sind, dass es einen funktionierenden Stadtelternrat gibt. Zur zweiten Frage antwortete sie, dass dies kein rechtliches Problem sei, sondern es gruppendynamische Prozesse innerhalb des Stadtelternrates betreffe. Gern sei die Stadtverwaltung hier behilflich, auch im Rahmen einer Moderation. Zu den angesprochenen Sitzungsabsagen antwortete die Verwaltung, dass dies nur die nächsten zwei Sitzungen betreffe, da im Moment davon ausgegangen werden müsste, dass es keinen funktionierenden Stadtelternrat gäbe und die Räume lediglich für dessen Sitzungen vorgesehen seien, nicht für zum Teil mit nur wenigen Personen besetzte Arbeitsgruppen.
Ein Vertreter des Kindertagesstätten-Elternrates sprach die Situation der Ganztagsbetreuung an und fragte, ob die Geschwister-Regelung beim Essengeld auch bei dem Projekt „Schule im Stadtteil“ beibehalten würde. Stadträtin Drevermann stellte klar, dass der Rat entscheide, was zur Verfügung gestellt würde, die Verwaltung nur die Vorschläge mache. Dazu gehöre auch, zusätzlich zu den Horten das Ganztagsmodell auszubauen, um dem Bedarf an weiteren Plätzen Rechnung zu tragen. Außerdem bat sie, künftig nicht mehr von einem Bildungsangebot unterer Kategorie zu sprechen, da hierdurch die Eltern verunsichert würden. Es gehe vielmehr darum, ein offenes Ganztagsangebot als ein integriertes Angebot an den Grundschulen mit qualifiziertem Personal zu entwickeln. Dazu verwies sie auf den folgenden Vortrag zu Tagesordnungspunkt 13. Hinsichtlich der Geschwisterregelung befände sich die Verwaltung in der Feinabstimmung.
Ratsherr Degenhardt schloss den Tagesordnungspunkt, da keine Fragen gestellt wurden.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift des Schulausschusses am 26.08.09
Ratsherr Degenhardt leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über stellte fest, dass der Ausschuss diese Niederschrift einstimmig genehmigte.
TOP 4.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
Ratsherr Degenhardt teilte dazu mit, dass zu diesem Punkt kein gesonderter Bericht abgegeben wird sondern er in den folgenden Tagesordnungspunktes enthalten wäre.
TOP 5.
Konjunkturprogramm II - Ergänzung
(Drucks. Nr. 1854/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt rief den Punkt auf und erteilte Ratsfrau Seitz das Wort, die nach dem Grund der hohen prozentualen Mehrkosten der Maßnahmen fragte, die sich zwischen 25 und 45 % bewegten. Ein Vertreter des Fachbereiches erläuterte, dass seinerzeit nur mit groben Richtwerten gearbeitet werden konnte, da in der Kürze der Zeit eine genauere Kostenabschätzung nicht möglich war. Als Beispiel nannte er den Mensaeinbau in der Wilhelm-Raabe-Schule, wo durch den Einbau im Bestand erst im Nachhinein deutlich wurde, welche Auflagen noch durch den Denkmalschutz zu beachten wären. Weiter fragte sie zu Punkt 2 was für die angesprochenen 500.000 € wegfallen werde und, bezogen auf die erste Frage, was an Maßnahmen ausfalle. Der Fachbereichsvertreter verwies dazu auf die Anlage zur Drucksache, in der die Mittelverteilung auf die einzelnen Projekte dargestellt sei. Er wies darauf hin, dass es keine Budgetänderung gebe sondern lediglich einen anderen Umfang als in der ersten Drucksache dargestellt und deshalb dieser geänderte Arbeitsumfang dem Ausschuss zur Information gegeben werden soll.
Ratsherr Degenhardt stellte die Drucksache zur Abstimmung und stellte fest, dass der Ausschuss sie einstimmig annahm.
TOP 6.
Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1982/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt erteilte Beigeordnetem Klie das Wort. Dieser betonte, dass mit dem jetzt geplanten Neubau ein Schritt nachgeholt werde, der sich nach früherer Einschätzung der CDU als richtig erwiese, da ein Betrag von 25 Mio. Euro für die Sanierung nicht ausreiche. Die von der Verwaltung seinerzeit vorgelegten Zahlen mussten nachbessert werden. Schon damals hätte auch die SPD für einen Neubau gestimmt, wenn die jetzigen Zahlen bekannt gewesen wären. Nunmehr hätte eine Neubewertung stattgefunden, die auch die Folgekosten über die gesamte Lebensdauer eines Gebäudes berücksichtige. Seine Fraktion werde dieser Drucksache zustimmen. Auch Ratsfrau Kramarek erklärte die Zustimmung ihrer Fraktion und fragte, in wie weit die Schule in die Überlegungen des geplanten Realisierungswettbewerbes eingebunden sei. Ein Vertreter des Fachbereiches antwortete darauf, dass im Rahmen des Wettbewerbs alle Beteiligten einbezogen würden. Ratsherr Meyburg führte aus, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde, weil keine Ausschreibung vorgenommen werde, um einen fairen Marktpreis zu finden und den Anbieter zu nehmen, der die Schule nach den Wünschen der Stadt am Günstigsten baut. Hier werde vielmehr der Auftrag an die GBH gegeben, was nicht den marktwirtschaftlichen Prinzipien der FDP-Fraktion entspreche.
Ratsfrau Seitz erklärte ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Drucksache, fragte aber, ob der Rat die Eckpunkte des Vertrages zur Beschlussfassung erhielte oder nur den Mietvertrag. Der Fachbereichsvertreter bestätigte, dass der Rat den Vertrag in allen relevanten Punkten zur Beschlussfassung erhalten werde.
Ratsherr Nikoleit bekräftigte die Auffassung seiner Fraktion, ÖPP-Projekte grundsätzlich abzulehnen, da sie teurer seien als eine Maßnahme in Eigenregie.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Ratsherr Degenhardt die Drucksache zur Abstimmung. Sie wurde mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen.
TOP 7.
Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
In die Fraktion gezogen
TOP 8.
Bilanz und Perspektiven der interkulturellen Arbeit der Entwicklungspartnerschaft ALBuM - Gemeinsam interkulturelle Stärken leben
(Informationsdrucksache Nr. 2193/2009)
Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt auf und erteilte Stadträtin Drevermann das Wort. Sie betonte die Wichtigkeit dieses Projektes allein an Hand der Tatsache, dass es in den kommenden Jahren mit über 700.000 € unterstützt werde. Ratsfrau Seitz fragte, wie viel Mitarbeiter für dieses Projekt tätig sind und wie viel Personen nicht nur in ein Praktikum sondern in eine feste Anstellung gekommen sind. Die Vertretrin des Fachbereiches antwortete darauf, dass zwei Mitarbeiter, allerdings nicht mit vollen Stellen, für dies Projekt arbeiten. Ca. 20 – 30 % der Teilnehmer werden nach den Erfahrungen aus ähnlichen Kursen in eine feste Anstellung kommen können.
Ratsherr Degenhardt stellte fest, dass der Ausschuss die Drucksache zur Kenntnis genommen habe.
TOP 9.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zu einer Anhörung "Namensgebung der Peter-Petersen-Schule"
(Drucks. Nr. 1810/2009)
Ratsherr Nikoleit begründete den Antrag und wies auf die aktuellen Diskussionen über den Namensgeber hin. Beigeordneter Klie äußerte sein Unverständnis über diesen Antrag. Einerseits wolle die Fraktion der Linken, dass die Gremien der Schule sich mit dem Antrag auf Namensänderung beschäftigen sollen, andererseits solle nun aber die Stadt als Schulträger das Thema an sich ziehen. Damit finde eine von oben aufoktroyierte Diskussion statt in Form einer Anhörung. Seine Fraktion lehne es ab, dass sich der Schulträger in dieser Weise in die Belange der eigenverantwortlichen Schule einmischt, da die Schule sich schon frühzeitig mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Innerhalb der Schule ist eine Kommission gebildet worden, in der Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter beteiligt sind. Wenn diese zu dem Ergebnis kommen, eine Namensänderung durchzuführen, werde seine Fraktion dem zustimmen.
Dem stimmte auch Ratsherr Meyburg zu und lehnte den Antrag ebenfalls ab.
Ratsherr Nikoleit betonte, dass keinesfalls Druck auf die Schule ausgeübt, sondern erreicht werden soll, dass sich der Rat mit dieser Angelegenheit beschäftige. Die Entscheidung bliebe bei der Schule.
Ratsfrau Seitz betonte, dass ihre Fraktion generell für Anhörungen sei, sie aber glaube, dass der Antrag besser erst gestellt würde, wenn die Schule eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen habe. Dem widersprach Ratsherr Degenhardt. Er äußerte die Auffassung, dass der Antrag zu spät käme. Die Schule überlege nicht mehr, ob sie den Namen behalten wolle, sondern sei bereits auf der Suche nach einem neuen Namen. Auch halte er es für falsch, wenn die Politik versuche, in die inneren Abläufe einer eigenständigen Schule in dieser Form einzugreifen. Dies unterstützte Ratsherr Bindert.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Ratsherr Degenhardt den Antrag zur Abstimmung. Bei einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.
TOP 10.
Bericht des Bereiches Schulangelegenheiten für das Jahr 2008
(Informationsdrucksache Nr. 2183/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt auf. Da es keine Wortmeldungen gab, stellte er fest, dass der Ausschuss die Drucksache zur Kenntnis genommen habe.
TOP 11.
Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Hauptschule Karl-Jatho-Schule und der Realschule Geschwister-Scholl-Schule in Hannover-Vahrenwald
(Drucks. Nr. 2174/2009)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ratsherr Degenhardt dem Beigeordnetem Klie das Wort, der seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck brachte, dass es der Stadtverwaltung gelungen sei, einen Standort für die Errichtung einer weiteren IGS zu finden. Er fragte, ob es richtig sei, dass an diesem Standort, so sich der Bedarf entwickeln würde, auch die Möglichkeit des Angebotes einer Sekundarstufe II möglich wäre. Ratsherr Meyburg fragte, nach der Ausstattung der ganztagsspezifischen Bereiche und wie die Schulgremien abgestimmt hätten.
Die Verwaltung bestätigte, dass die Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches an diesem Standort perspektivisch machbar sei. Nach den Regelungen des Schulgesetzes sei aber die Beantragung heute noch nicht möglich und daher in der Drucksache auch nicht enthalten. Zur Frage der ganztagsspezifischen Bereiche antwortete sie, dass für die Mensa ein Solitärbau geplant sei und der Freizeitbereich in das bestehende Gebäude integriert werden könne. Der Schulvorstand der Geschwister-Scholl-Realschule und die Gesamtkonferenz der Karl-Jatho-Schule haben einstimmig der Errichtung einer IGS zugestimmt.
Ratsfrau Kramarek fragte nach der Höhe der Kosten für den Mensaanbau und wann sie auf die Stadt zukämen. Darauf antwortete ein Fachbereichsvertreter, dass der Kostenrahmen etwa 2 – 2,5 Mio. Euro betragen werde und relativ zeitnah realisiert werden solle. Für die Übergangszeit würden temporäre Lösungen geplant.
Ratsherr Meyburg wollte wissen, ob es dann nicht sinnvoller sei, mit der Errichtung der IGS zu warten, bis die Endausbaustufe erreicht sei. Darauf antwortete Stadträtin Drevermann, dass die Schulen entschieden hätten, dass der Elternwille wichtiger einzustufen sei, als die Endausbaustufe abzuwarten.
Ratsfrau Seitz fragte, ob die Mensa als Interimslösung gleich eingerichtet würde und warum zumindest in der Begründung zur Drucksache nicht die Möglichkeit der Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches aufgenommen wurde. Die Fachbereichsvertreterin antwortete darauf, dass der Mensabereich auch deshalb als Solitärbau geplant werde, um den Sekundar-II-Bereich später mit in dem Gebäude unterbringen zu können. In der Kürze der Zeit, um diesen Ausschuss mit dieser Drucksache noch erreichen zu können, wurde vereinbart, die Möglichkeit der Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches mündlich in der Sitzung mitzuteilen und zu Protokoll zu geben. Stadträtin Drevermann ergänzte, dass aus der Schulentwicklung abgeleitet werden müsse, ob ein Sekundar-II-Bereich sich später begründen lasse. Ratsfrau Seitz antwortete darauf, dass ihre Fraktion unter diesen Umständen der Drucksache nicht zustimmen könne, da sie immer die Auffassung vertreten hätte, dass den Eltern eine Perspektive gegeben werden müsse, dass an dem IGS-Standort, an den sie ihre Kinder schicken auch die Möglichkeit bestehen muss, später einen Sekundar-II-Bereich zu besuchen.
Beigeordneter Klie verwies daraufhin auf die vom Land vorgegebenen Regularien, wie sie von der Verwaltung dargestellt worden seien. Die heutige Entscheidung über die Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches in fünf Jahren sei eben noch nicht möglich. Die Landesschulbehörde habe angewiesen, dass eine IGS in jedem Jahrgang fünf Klassenstärken nachweisen muss, um dann, wenn es die Räumlichkeiten zuließen, einen Sekundar-II-Bereich einrichten zu können.
Ratsfrau Seitz betonte nochmals, dass ihre Fraktion eine Perspektive vor Ort für die Eltern schaffen möchte und deshalb für die Verwaltungsausschusssitzung einen Änderungsantrag einbringen werde, der dies beinhalte. Stadträtin Drevermann präzisierte nochmals die vorangegangenen Aussagen. Es könne derzeit rechtlich kein Sekundar-II-Bereich beantragt werden, aber die Baumaßnahmen würden ausdrücklich so angelegt, dass die Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches später an diesem Standort möglich sei, wenn die Schulentwicklung es belegt, dass ein entsprechender Antrag an das Land gestellt werden kann. Ratsherr Meyburg äußerte, dass er sich an dieser Stelle ein kooperatives Modell gewünscht hätte, da Schüler, die eine reine Hauptschule besuchen wollten, nun kein Angebot mehr vorfinden würden. Stadträtin Drevermann antwortete darauf, dass lediglich 10 Schüler den Wunsch nach einer Hauptschule geäußert hätten und damit eine eigenständige Hauptschule nicht zu führen sei. Beigeordneter Klie widersprach Ratsherrn Meyburg mit Hinweis auf die Rosa-Parks-Schule.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Degenhardt über die Drucksache abstimmen und stellt fest, dass sie mit 11 Ja- bei 3 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen wurde.TOP 12.
Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009 mit 1 Anlage)
Ratsherr Degenhardt erteilte der Verwaltung das Wort, die über die Grundlagen des Ausbaus von Ganztagsschulen berichtete und die Situation in der Stadt schilderte. Sie stellte anschließend das für die Stadt entwickelte Konzept vor. Es werde ein Handlungskonzept erstellt, das folgendes beinhalte: die Angebotsschwerpunkte und die Bedingungen für die Angebote werden konkretisiert, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Kooperationspartnern werde geregelt, ein entsprechender Stundenplan werde aufgestellt und die Kostenkalkulation dargelegt. Für jede Schule werde ein Kooperationspartner gesucht, der verantwortlich sei für die Umsetzung des Handlungskonzeptes, die Sicherstellung von Verlässlichkeit und Verbindlichkeit garantiert, bei der Auswahl der Angebote und Angebotspartner mitwirkt und die Federführung bei der Zusammenarbeit Schule – Eltern – Anbieter haben wird. Wichtig sei dabei auch, dass diese Partner ihren Sitz im jeweiligen Stadtteil haben. Priorität beim weiteren Ausbau hätten die Grundschulen. Bis 2012/2013 sollen mindesten 21 Ganztagsgrundschulen eingerichtet sein. Es sollen keine Elternbeiträge für diese Angebote gefordert werden. Allerdings sind Mittagessen und Ferienangebote kostenpflichtig. Für den Ausbau sollen maximal 6,3 Mio. Euro aus dem Sanierungsprogramm 2010/2012 zur Verfügung gestellt werden. Aus städtischen Mitteln sollen 70.000 Euro jährlich je Schule für diese Angebote zur Verfügung gestellt werden. Dazu kommen Landesmittel in Höhe von bis zu 25.000 Euro pro Jahr für eine 3-zügige Grundschule. Wichtig sei auch, die gemachten Erfahrungen auszuwerten. Es wird zur Zeit eine externe wissenschaftliche Evaluierung durch die Uni Hannover zur „Schule im Stadtteil“ durchgeführt, deren Ergebnisse bis zu den Sommerferien vorliegen sollen.
Beigeordneter Klie bat um Erläuterung, wie die pädagogische Fachlichkeit sichergestellt werden soll, auch im Unterschied zur „Schule im Stadtteil“, und ob die geplante Mittagsverpflegung substantieller Bestandteil des Angebotes würde. Ratsherr Nikoleit fragte, ob die Zeiteinteilung nach dem Mittagessen veränderlich wäre. Zur Stundentafel, antwortete Stadträtin Drevermann, dass sie schematisch sei und zwischen Schule und Kooperationspartner genau abgestimmt werden müsse. Hier sollen die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt werden. Wichtig sei aber die soziale Erfahrung eines gemeinsamen Mittagessens.
Zur Fachlichkeit führte sie aus, dass Sozialpädagogen eingestellt werden sollen. Für andere Angebote sei nicht immer die Anwesenheit eines Lehrers erforderlich, hier können auch mit Übungsleitern im Sportbereich oder in Zusammenarbeit mit der Musikschule und freien Theatern Angebote entwickelt werden.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsfrau Seitz wies die Verwaltung nochmals auf die Wichtigkeit des Handlungskonzeptes hin, mit dem festgestellt werden soll, welche Partner vor Ort sind und wer was leisten kann. Beigeordneter Klie gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Land den städtischen Investitionen in die Schulen zustimmen möge und der Landeszuschuss weiterhin in Anspruch genommen werden könne.
Herr Lochte fragte, wie die fachliche Betreuung sichergestellt würde, worauf Stadträtin Drevermann nochmals unterstrich, wie wichtig gerade aus diesem Grund die Zusammenarbeit mit starken Partnern wäre, die auch in der Lage seien, Personalengpässe zu überbrücken und auszugleichen, wie z. B. bei Krankheit.
Ratsfrau Kramarek bat, den Inhalt des Elternfragebogens zu erläutern. Die Fachbereichsvertreterin verwies darauf, dass hier zunächst ein Rahmen abgefragt wurde, d. h. was Eltern wünschten. Auch die Ferienbetreuung sei angesprochen worden. Das Konzept würde von der fachbereichs-übergreifenden Arbeitsgruppe entwickelt und auch die konkrete Zusammenarbeit mit Partnern und Inhalten ständig weiter entwickelt und im Ausschuss später auch noch einmal vorgestellt.
Herr Post fragte, ob er es richtig verstanden hätte, dass die Stadt durch die Kooperationsverträge Beschäftigungsverhältnisse im sozialversicherungspflichtigen Bereich bei den Partnern auslöse. Stadträtin Drevermann erläuterte, dass ein Partner mit den von der Stadt für dieses Projekt zur Verfügung gestellten Mitteln neue Arbeitsverhältnisse begründe und diese Aufgabe dann mit diesen Mitarbeitern durchführen würde.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.
Ratsherr Degenhardt erinnerte daran, dass die Drucksache in die Fraktion gezogen sei und in der nächsten Sitzung erneut behandelt werde.
TOP 13.
Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009)
In die Fraktion gezogen.
TOP 13.1.
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009 S1)
In die Fraktion gezogen
TOP 14.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der Sozialarbeiterstelle in der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 2330/2009)
Ratsherr Degenhardt erteilte Ratsfrau Seitz das Wort, die den Antrag in die Fraktion zieht.
TOP 15.
Bericht der Dezernentin
Die Verwaltung informierte, dass ein NTW-Raum der Ricarda-Huch-Schule in der Außenstelle Edenstrasse nicht saniert werden konnte und deshalb die Überlegung bestand, auf einen Mehrzweckraum, der auch von der Comeniusschule genutzt werde, zurück zu greifen. Dies führte zu einem öffentlichkeitswirksamen Protest der Comeniusschule und die Verwaltung hat nach nochmaliger, intensiver Prüfung mit dem Fachbereich Gebäudemanagement und Vertretern beider Schulen eine von allen akzeptierte Lösung erarbeitet.
Stadträtin Drevermann teilte mit, dass die Errichtung der IGS Badenstedt vom Land genehmigt worden sei.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor und Ratsherr Degenhardt schloss den öffentlichen Teil Sitzung.
Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Degenhardt begrüßte zunächst die Ausschussmitglieder und Zuhörer. Besonders begrüßte er Frau Demel und Schüler der Heisterbergschule, die im Rahmen des Projektes „Rathaus live“ an der Sitzung teilnahmen.
Anschließend eröffnete er die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung des Schulausschusses und seine Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung erklärte Beigeordneter Klie, dass TOP 7 in die Fraktion gezogen würde, da noch Beratungsbedarf bestehe. Ratsfrau Seitz bat, TOP 13 in die Fraktion zu ziehen, da auch hier noch beraten werden müsse. Die Nachfrage von Beigeordnetem Klie, ob dies auch für TOP 14 gelte, da er für die SPD-Fraktion sachlich und inhaltlich zusammen hänge, verneinte sie. Darauf zog Beigeordneter Klie diesen TOP in die Fraktion.
Ratsherr Degenhardt wies anschließend auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin. Ratsfrau Kramarek begründete den Antrag. Ratsherr Nikoleit erklärte, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze. Auch Ratsfrau Seitz sagte ihre grundsätzliche Unterstützung zu, fragte aber nach der Begründung der Dringlichkeit. Insbesondere interessiere sie, ob der Sozialarbeiter schon gekündigt oder von der Schule abgezogen sei beziehungsweise zu wann dies geplant sei. Ratsfrau Kramarek antwortete darauf, dass ihres Wissens der Beschluss im Landtag in Kürze erfolgen solle und die Kündigung für nächstes Jahr vorgesehen sei. Auch Ratsherr Meyburg äußerte seine Zweifel zur Dringlichkeit und erinnerte daran, dass hierüber schon in einer vorangegangenen Sitzung gesprochen worden sei. Außerdem gäbe es seines Wissens eine Petition und die entsprechende Antwort im Landtag, die er aber nicht kenne. Es wäre daher sinnvoll gewesen, wenn der Antrag bekannt gewesen wäre und man dann Informationen hätte einholen können. Ratsfrau Seitz erklärte, dass nach dieser Diskussion für sie die Dringlichkeit überhaupt nicht zu erkennen wäre und schlug vor, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Beigeordneter Klie widersprach dem mit Hinweis auf die Termine der nächsten Sitzungen. Seines Wissens soll die Kündigung zum Anfang des nächsten Jahres erfolgen und damit sei die Zeit, noch weitreichende Beschlüsse seitens der Stadt zu fassen, sehr knapp. Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Ratsherr Degenhardt den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. Er stellte fest, dass der Dringlichkeitsantrag mit 11 Ja- bei 3 Nein-Stimmen angenommen wurde und schlug vor, ihn als TOP 15 neu auf die Tagesordnung zu nehmen.
Damit wurde die Tagesordnung in der vorgelegten Fassung beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt auf und wies die Besucher auf die Regelungen in der Geschäftsordnung des Rates hin.
Ein Mitglied des Stadtelternrates wies auf die Schwierigkeiten im Stadtelternrat hin und fragte, wann die verschiedenen Schreiben an die Stadt beantwortet würden und wie die weitere Arbeit des Stadtelternrates von der Stadt unterstützt würde.
Stadträtin Drevermann wies zunächst auf die rechtliche Rolle der Stadtverwaltung hin, die sehr eng gefasst sei. Zur Zeit würde geprüft, ob der Stadtelternrat sich aufgelöst habe oder nicht. Dies ist in der Stadtverwaltung aufbereitet und bedürfe nun der rechtlichen Bewertung der Landesschulbehörde. Dazu gäbe es noch keine rechtssichere Antwort. Sie hoffe aber, dass diese in Kürze vorliegen wird, weil alle daran interessiert sind, dass es einen funktionierenden Stadtelternrat gibt. Zur zweiten Frage antwortete sie, dass dies kein rechtliches Problem sei, sondern es gruppendynamische Prozesse innerhalb des Stadtelternrates betreffe. Gern sei die Stadtverwaltung hier behilflich, auch im Rahmen einer Moderation. Zu den angesprochenen Sitzungsabsagen antwortete die Verwaltung, dass dies nur die nächsten zwei Sitzungen betreffe, da im Moment davon ausgegangen werden müsste, dass es keinen funktionierenden Stadtelternrat gäbe und die Räume lediglich für dessen Sitzungen vorgesehen seien, nicht für zum Teil mit nur wenigen Personen besetzte Arbeitsgruppen.
Ein Vertreter des Kindertagesstätten-Elternrates sprach die Situation der Ganztagsbetreuung an und fragte, ob die Geschwister-Regelung beim Essengeld auch bei dem Projekt „Schule im Stadtteil“ beibehalten würde. Stadträtin Drevermann stellte klar, dass der Rat entscheide, was zur Verfügung gestellt würde, die Verwaltung nur die Vorschläge mache. Dazu gehöre auch, zusätzlich zu den Horten das Ganztagsmodell auszubauen, um dem Bedarf an weiteren Plätzen Rechnung zu tragen. Außerdem bat sie, künftig nicht mehr von einem Bildungsangebot unterer Kategorie zu sprechen, da hierdurch die Eltern verunsichert würden. Es gehe vielmehr darum, ein offenes Ganztagsangebot als ein integriertes Angebot an den Grundschulen mit qualifiziertem Personal zu entwickeln. Dazu verwies sie auf den folgenden Vortrag zu Tagesordnungspunkt 13. Hinsichtlich der Geschwisterregelung befände sich die Verwaltung in der Feinabstimmung.
Ratsherr Degenhardt schloss den Tagesordnungspunkt, da keine Fragen gestellt wurden.
TOP 3.
Genehmigung der Niederschrift des Schulausschusses am 26.08.09
Ratsherr Degenhardt leitete zum nächsten Tagesordnungspunkt über stellte fest, dass der Ausschuss diese Niederschrift einstimmig genehmigte.
TOP 4.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
Ratsherr Degenhardt teilte dazu mit, dass zu diesem Punkt kein gesonderter Bericht abgegeben wird sondern er in den folgenden Tagesordnungspunktes enthalten wäre.
TOP 5.
Konjunkturprogramm II - Ergänzung
(Drucks. Nr. 1854/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt rief den Punkt auf und erteilte Ratsfrau Seitz das Wort, die nach dem Grund der hohen prozentualen Mehrkosten der Maßnahmen fragte, die sich zwischen 25 und 45 % bewegten. Ein Vertreter des Fachbereiches erläuterte, dass seinerzeit nur mit groben Richtwerten gearbeitet werden konnte, da in der Kürze der Zeit eine genauere Kostenabschätzung nicht möglich war. Als Beispiel nannte er den Mensaeinbau in der Wilhelm-Raabe-Schule, wo durch den Einbau im Bestand erst im Nachhinein deutlich wurde, welche Auflagen noch durch den Denkmalschutz zu beachten wären. Weiter fragte sie zu Punkt 2 was für die angesprochenen 500.000 € wegfallen werde und, bezogen auf die erste Frage, was an Maßnahmen ausfalle. Der Fachbereichsvertreter verwies dazu auf die Anlage zur Drucksache, in der die Mittelverteilung auf die einzelnen Projekte dargestellt sei. Er wies darauf hin, dass es keine Budgetänderung gebe sondern lediglich einen anderen Umfang als in der ersten Drucksache dargestellt und deshalb dieser geänderte Arbeitsumfang dem Ausschuss zur Information gegeben werden soll.
Ratsherr Degenhardt stellte die Drucksache zur Abstimmung und stellte fest, dass der Ausschuss sie einstimmig annahm.
TOP 6.
Integrierte Gesamtschule Mühlenberg, Neubau durch Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH)
(Drucks. Nr. 1982/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt erteilte Beigeordnetem Klie das Wort. Dieser betonte, dass mit dem jetzt geplanten Neubau ein Schritt nachgeholt werde, der sich nach früherer Einschätzung der CDU als richtig erwiese, da ein Betrag von 25 Mio. Euro für die Sanierung nicht ausreiche. Die von der Verwaltung seinerzeit vorgelegten Zahlen mussten nachbessert werden. Schon damals hätte auch die SPD für einen Neubau gestimmt, wenn die jetzigen Zahlen bekannt gewesen wären. Nunmehr hätte eine Neubewertung stattgefunden, die auch die Folgekosten über die gesamte Lebensdauer eines Gebäudes berücksichtige. Seine Fraktion werde dieser Drucksache zustimmen. Auch Ratsfrau Kramarek erklärte die Zustimmung ihrer Fraktion und fragte, in wie weit die Schule in die Überlegungen des geplanten Realisierungswettbewerbes eingebunden sei. Ein Vertreter des Fachbereiches antwortete darauf, dass im Rahmen des Wettbewerbs alle Beteiligten einbezogen würden. Ratsherr Meyburg führte aus, dass seine Fraktion die Drucksache ablehnen werde, weil keine Ausschreibung vorgenommen werde, um einen fairen Marktpreis zu finden und den Anbieter zu nehmen, der die Schule nach den Wünschen der Stadt am Günstigsten baut. Hier werde vielmehr der Auftrag an die GBH gegeben, was nicht den marktwirtschaftlichen Prinzipien der FDP-Fraktion entspreche.
Ratsfrau Seitz erklärte ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Drucksache, fragte aber, ob der Rat die Eckpunkte des Vertrages zur Beschlussfassung erhielte oder nur den Mietvertrag. Der Fachbereichsvertreter bestätigte, dass der Rat den Vertrag in allen relevanten Punkten zur Beschlussfassung erhalten werde.
Ratsherr Nikoleit bekräftigte die Auffassung seiner Fraktion, ÖPP-Projekte grundsätzlich abzulehnen, da sie teurer seien als eine Maßnahme in Eigenregie.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Ratsherr Degenhardt die Drucksache zur Abstimmung. Sie wurde mit 13 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme angenommen.
TOP 7.
Nichtinvestive Energiesparprojekte
(Drucks. Nr. 2220/2009 mit 2 Anlagen)
In die Fraktion gezogen
TOP 8.
Bilanz und Perspektiven der interkulturellen Arbeit der Entwicklungspartnerschaft ALBuM - Gemeinsam interkulturelle Stärken leben
(Informationsdrucksache Nr. 2193/2009)
Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt auf und erteilte Stadträtin Drevermann das Wort. Sie betonte die Wichtigkeit dieses Projektes allein an Hand der Tatsache, dass es in den kommenden Jahren mit über 700.000 € unterstützt werde. Ratsfrau Seitz fragte, wie viel Mitarbeiter für dieses Projekt tätig sind und wie viel Personen nicht nur in ein Praktikum sondern in eine feste Anstellung gekommen sind. Die Vertretrin des Fachbereiches antwortete darauf, dass zwei Mitarbeiter, allerdings nicht mit vollen Stellen, für dies Projekt arbeiten. Ca. 20 – 30 % der Teilnehmer werden nach den Erfahrungen aus ähnlichen Kursen in eine feste Anstellung kommen können.
Ratsherr Degenhardt stellte fest, dass der Ausschuss die Drucksache zur Kenntnis genommen habe.
TOP 9.
Antrag der Gruppe Hannoversche Linke. zu einer Anhörung "Namensgebung der Peter-Petersen-Schule"
(Drucks. Nr. 1810/2009)
Ratsherr Nikoleit begründete den Antrag und wies auf die aktuellen Diskussionen über den Namensgeber hin. Beigeordneter Klie äußerte sein Unverständnis über diesen Antrag. Einerseits wolle die Fraktion der Linken, dass die Gremien der Schule sich mit dem Antrag auf Namensänderung beschäftigen sollen, andererseits solle nun aber die Stadt als Schulträger das Thema an sich ziehen. Damit finde eine von oben aufoktroyierte Diskussion statt in Form einer Anhörung. Seine Fraktion lehne es ab, dass sich der Schulträger in dieser Weise in die Belange der eigenverantwortlichen Schule einmischt, da die Schule sich schon frühzeitig mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Innerhalb der Schule ist eine Kommission gebildet worden, in der Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter beteiligt sind. Wenn diese zu dem Ergebnis kommen, eine Namensänderung durchzuführen, werde seine Fraktion dem zustimmen.
Dem stimmte auch Ratsherr Meyburg zu und lehnte den Antrag ebenfalls ab.
Ratsherr Nikoleit betonte, dass keinesfalls Druck auf die Schule ausgeübt, sondern erreicht werden soll, dass sich der Rat mit dieser Angelegenheit beschäftige. Die Entscheidung bliebe bei der Schule.
Ratsfrau Seitz betonte, dass ihre Fraktion generell für Anhörungen sei, sie aber glaube, dass der Antrag besser erst gestellt würde, wenn die Schule eine Entscheidung für eine Namensänderung getroffen habe. Dem widersprach Ratsherr Degenhardt. Er äußerte die Auffassung, dass der Antrag zu spät käme. Die Schule überlege nicht mehr, ob sie den Namen behalten wolle, sondern sei bereits auf der Suche nach einem neuen Namen. Auch halte er es für falsch, wenn die Politik versuche, in die inneren Abläufe einer eigenständigen Schule in dieser Form einzugreifen. Dies unterstützte Ratsherr Bindert.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Ratsherr Degenhardt den Antrag zur Abstimmung. Bei einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.
TOP 10.
Bericht des Bereiches Schulangelegenheiten für das Jahr 2008
(Informationsdrucksache Nr. 2183/2009 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Degenhardt rief den Tagesordnungspunkt auf. Da es keine Wortmeldungen gab, stellte er fest, dass der Ausschuss die Drucksache zur Kenntnis genommen habe.
TOP 11.
Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Hauptschule Karl-Jatho-Schule und der Realschule Geschwister-Scholl-Schule in Hannover-Vahrenwald
(Drucks. Nr. 2174/2009)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ratsherr Degenhardt dem Beigeordnetem Klie das Wort, der seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck brachte, dass es der Stadtverwaltung gelungen sei, einen Standort für die Errichtung einer weiteren IGS zu finden. Er fragte, ob es richtig sei, dass an diesem Standort, so sich der Bedarf entwickeln würde, auch die Möglichkeit des Angebotes einer Sekundarstufe II möglich wäre. Ratsherr Meyburg fragte, nach der Ausstattung der ganztagsspezifischen Bereiche und wie die Schulgremien abgestimmt hätten.
Die Verwaltung bestätigte, dass die Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches an diesem Standort perspektivisch machbar sei. Nach den Regelungen des Schulgesetzes sei aber die Beantragung heute noch nicht möglich und daher in der Drucksache auch nicht enthalten. Zur Frage der ganztagsspezifischen Bereiche antwortete sie, dass für die Mensa ein Solitärbau geplant sei und der Freizeitbereich in das bestehende Gebäude integriert werden könne. Der Schulvorstand der Geschwister-Scholl-Realschule und die Gesamtkonferenz der Karl-Jatho-Schule haben einstimmig der Errichtung einer IGS zugestimmt.
Ratsfrau Kramarek fragte nach der Höhe der Kosten für den Mensaanbau und wann sie auf die Stadt zukämen. Darauf antwortete ein Fachbereichsvertreter, dass der Kostenrahmen etwa 2 – 2,5 Mio. Euro betragen werde und relativ zeitnah realisiert werden solle. Für die Übergangszeit würden temporäre Lösungen geplant.
Ratsherr Meyburg wollte wissen, ob es dann nicht sinnvoller sei, mit der Errichtung der IGS zu warten, bis die Endausbaustufe erreicht sei. Darauf antwortete Stadträtin Drevermann, dass die Schulen entschieden hätten, dass der Elternwille wichtiger einzustufen sei, als die Endausbaustufe abzuwarten.
Ratsfrau Seitz fragte, ob die Mensa als Interimslösung gleich eingerichtet würde und warum zumindest in der Begründung zur Drucksache nicht die Möglichkeit der Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches aufgenommen wurde. Die Fachbereichsvertreterin antwortete darauf, dass der Mensabereich auch deshalb als Solitärbau geplant werde, um den Sekundar-II-Bereich später mit in dem Gebäude unterbringen zu können. In der Kürze der Zeit, um diesen Ausschuss mit dieser Drucksache noch erreichen zu können, wurde vereinbart, die Möglichkeit der Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches mündlich in der Sitzung mitzuteilen und zu Protokoll zu geben. Stadträtin Drevermann ergänzte, dass aus der Schulentwicklung abgeleitet werden müsse, ob ein Sekundar-II-Bereich sich später begründen lasse. Ratsfrau Seitz antwortete darauf, dass ihre Fraktion unter diesen Umständen der Drucksache nicht zustimmen könne, da sie immer die Auffassung vertreten hätte, dass den Eltern eine Perspektive gegeben werden müsse, dass an dem IGS-Standort, an den sie ihre Kinder schicken auch die Möglichkeit bestehen muss, später einen Sekundar-II-Bereich zu besuchen.
Beigeordneter Klie verwies daraufhin auf die vom Land vorgegebenen Regularien, wie sie von der Verwaltung dargestellt worden seien. Die heutige Entscheidung über die Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches in fünf Jahren sei eben noch nicht möglich. Die Landesschulbehörde habe angewiesen, dass eine IGS in jedem Jahrgang fünf Klassenstärken nachweisen muss, um dann, wenn es die Räumlichkeiten zuließen, einen Sekundar-II-Bereich einrichten zu können.
Ratsfrau Seitz betonte nochmals, dass ihre Fraktion eine Perspektive vor Ort für die Eltern schaffen möchte und deshalb für die Verwaltungsausschusssitzung einen Änderungsantrag einbringen werde, der dies beinhalte. Stadträtin Drevermann präzisierte nochmals die vorangegangenen Aussagen. Es könne derzeit rechtlich kein Sekundar-II-Bereich beantragt werden, aber die Baumaßnahmen würden ausdrücklich so angelegt, dass die Einrichtung eines Sekundar-II-Bereiches später an diesem Standort möglich sei, wenn die Schulentwicklung es belegt, dass ein entsprechender Antrag an das Land gestellt werden kann. Ratsherr Meyburg äußerte, dass er sich an dieser Stelle ein kooperatives Modell gewünscht hätte, da Schüler, die eine reine Hauptschule besuchen wollten, nun kein Angebot mehr vorfinden würden. Stadträtin Drevermann antwortete darauf, dass lediglich 10 Schüler den Wunsch nach einer Hauptschule geäußert hätten und damit eine eigenständige Hauptschule nicht zu führen sei. Beigeordneter Klie widersprach Ratsherrn Meyburg mit Hinweis auf die Rosa-Parks-Schule.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Ratsherr Degenhardt über die Drucksache abstimmen und stellt fest, dass sie mit 11 Ja- bei 3 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen wurde.TOP 12.
Ausbau von Ganztagsgrundschulen
(Drucks. Nr. 2177/2009 mit 1 Anlage)
Ratsherr Degenhardt erteilte der Verwaltung das Wort, die über die Grundlagen des Ausbaus von Ganztagsschulen berichtete und die Situation in der Stadt schilderte. Sie stellte anschließend das für die Stadt entwickelte Konzept vor. Es werde ein Handlungskonzept erstellt, das folgendes beinhalte: die Angebotsschwerpunkte und die Bedingungen für die Angebote werden konkretisiert, die Zusammenarbeit zwischen Schule und Kooperationspartnern werde geregelt, ein entsprechender Stundenplan werde aufgestellt und die Kostenkalkulation dargelegt. Für jede Schule werde ein Kooperationspartner gesucht, der verantwortlich sei für die Umsetzung des Handlungskonzeptes, die Sicherstellung von Verlässlichkeit und Verbindlichkeit garantiert, bei der Auswahl der Angebote und Angebotspartner mitwirkt und die Federführung bei der Zusammenarbeit Schule – Eltern – Anbieter haben wird. Wichtig sei dabei auch, dass diese Partner ihren Sitz im jeweiligen Stadtteil haben. Priorität beim weiteren Ausbau hätten die Grundschulen. Bis 2012/2013 sollen mindesten 21 Ganztagsgrundschulen eingerichtet sein. Es sollen keine Elternbeiträge für diese Angebote gefordert werden. Allerdings sind Mittagessen und Ferienangebote kostenpflichtig. Für den Ausbau sollen maximal 6,3 Mio. Euro aus dem Sanierungsprogramm 2010/2012 zur Verfügung gestellt werden. Aus städtischen Mitteln sollen 70.000 Euro jährlich je Schule für diese Angebote zur Verfügung gestellt werden. Dazu kommen Landesmittel in Höhe von bis zu 25.000 Euro pro Jahr für eine 3-zügige Grundschule. Wichtig sei auch, die gemachten Erfahrungen auszuwerten. Es wird zur Zeit eine externe wissenschaftliche Evaluierung durch die Uni Hannover zur „Schule im Stadtteil“ durchgeführt, deren Ergebnisse bis zu den Sommerferien vorliegen sollen.
Beigeordneter Klie bat um Erläuterung, wie die pädagogische Fachlichkeit sichergestellt werden soll, auch im Unterschied zur „Schule im Stadtteil“, und ob die geplante Mittagsverpflegung substantieller Bestandteil des Angebotes würde. Ratsherr Nikoleit fragte, ob die Zeiteinteilung nach dem Mittagessen veränderlich wäre. Zur Stundentafel, antwortete Stadträtin Drevermann, dass sie schematisch sei und zwischen Schule und Kooperationspartner genau abgestimmt werden müsse. Hier sollen die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt werden. Wichtig sei aber die soziale Erfahrung eines gemeinsamen Mittagessens.
Zur Fachlichkeit führte sie aus, dass Sozialpädagogen eingestellt werden sollen. Für andere Angebote sei nicht immer die Anwesenheit eines Lehrers erforderlich, hier können auch mit Übungsleitern im Sportbereich oder in Zusammenarbeit mit der Musikschule und freien Theatern Angebote entwickelt werden.
Auf eine entsprechende Frage von Ratsfrau Seitz wies die Verwaltung nochmals auf die Wichtigkeit des Handlungskonzeptes hin, mit dem festgestellt werden soll, welche Partner vor Ort sind und wer was leisten kann. Beigeordneter Klie gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Land den städtischen Investitionen in die Schulen zustimmen möge und der Landeszuschuss weiterhin in Anspruch genommen werden könne.
Herr Lochte fragte, wie die fachliche Betreuung sichergestellt würde, worauf Stadträtin Drevermann nochmals unterstrich, wie wichtig gerade aus diesem Grund die Zusammenarbeit mit starken Partnern wäre, die auch in der Lage seien, Personalengpässe zu überbrücken und auszugleichen, wie z. B. bei Krankheit.
Ratsfrau Kramarek bat, den Inhalt des Elternfragebogens zu erläutern. Die Fachbereichsvertreterin verwies darauf, dass hier zunächst ein Rahmen abgefragt wurde, d. h. was Eltern wünschten. Auch die Ferienbetreuung sei angesprochen worden. Das Konzept würde von der fachbereichs-übergreifenden Arbeitsgruppe entwickelt und auch die konkrete Zusammenarbeit mit Partnern und Inhalten ständig weiter entwickelt und im Ausschuss später auch noch einmal vorgestellt.
Herr Post fragte, ob er es richtig verstanden hätte, dass die Stadt durch die Kooperationsverträge Beschäftigungsverhältnisse im sozialversicherungspflichtigen Bereich bei den Partnern auslöse. Stadträtin Drevermann erläuterte, dass ein Partner mit den von der Stadt für dieses Projekt zur Verfügung gestellten Mitteln neue Arbeitsverhältnisse begründe und diese Aufgabe dann mit diesen Mitarbeitern durchführen würde.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.
Ratsherr Degenhardt erinnerte daran, dass die Drucksache in die Fraktion gezogen sei und in der nächsten Sitzung erneut behandelt werde.
TOP 13.
Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009)
In die Fraktion gezogen.
TOP 13.1.
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion zu Hortkindern in offenen Ganztagsschulen.
(Drucks. Nr. 2115/2009 S1)
In die Fraktion gezogen
TOP 14.
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der Sozialarbeiterstelle in der Grundschule Hägewiesen
(Drucks. Nr. 2330/2009)
Ratsherr Degenhardt erteilte Ratsfrau Seitz das Wort, die den Antrag in die Fraktion zieht.
TOP 15.
Bericht der Dezernentin
Die Verwaltung informierte, dass ein NTW-Raum der Ricarda-Huch-Schule in der Außenstelle Edenstrasse nicht saniert werden konnte und deshalb die Überlegung bestand, auf einen Mehrzweckraum, der auch von der Comeniusschule genutzt werde, zurück zu greifen. Dies führte zu einem öffentlichkeitswirksamen Protest der Comeniusschule und die Verwaltung hat nach nochmaliger, intensiver Prüfung mit dem Fachbereich Gebäudemanagement und Vertretern beider Schulen eine von allen akzeptierte Lösung erarbeitet.
Stadträtin Drevermann teilte mit, dass die Errichtung der IGS Badenstedt vom Land genehmigt worden sei.
Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor und Ratsherr Degenhardt schloss den öffentlichen Teil Sitzung.