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Landeshauptstadt Hannover -18.62.02 - Datum 20.11.2009

NIEDERSCHRIFT

26. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 26. Oktober 2009,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal - Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.25 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bastian (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Ehbrecht (CDU)
Bezirksratsherr Fischer (FDP)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsherr Greilach (SPD)
Bezirksratsfrau Günther (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU)
Bezirksratsherr Heinecke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN )
Bezirksratsfrau Heise (SPD)
(Bezirksratsherr Kappey) (SPD)
Bezirksratsfrau Klingenburg-Pülm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Lewerenz
Bezirksratsherr Lorenz (CDU)
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Meier (CDU)
Bezirksratsfrau Pauli (FDP) - ab 18.20 Uhr
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
Bezirksratsherr Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Zürz (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Blickwede) (SPD)
(Ratsherr Borchers) (SPD)
(Ratsherr Höntsch) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Lossin) (SPD)
(Ratsherr Putzke) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Tack) (SPD)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsfrau Westphely) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Rudolph (Fachbereich Bibliothek und Schule)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Surrey (Fachbereich Tiefbau)
Frau Vögler-Pudziow (Fachbereich Tiefbau)

Gäste:
Herr Kobbani (Integrationsbeirat)
Herr Niemann (Kontaktbeamter)
Herr Potz (Seniorenbeirat)
Herr Schaper (Kontaktbeamter)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2009

3. M I T T E I L U N G E N

4. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

5. Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) im Stadtteil Vahrenwald

5.1. Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) Vahrenwald am Standort des Schulzentrums Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-2171/2009)

5.2. Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Hauptschule Karl-Jatho-Schule und der Realschule Geschwister-Scholl-Schule in Hannover-Vahrenwald
(Drucks. Nr. 2174/2009)

6. Vorstellung der Planungen für die Umgestaltung der Voßstraße durch den Fachbereich Tiefbau

7. Verkehrliche Situation im Bereich des Lister Platzes - Erläuterungen durch den Fachbereich Tiefbau

8. Radfahrkonzept für die Podbielskistraße - Vorstellung des Planungsstandes durch den Fachbereich Tiefbau

9. Verlegung des Radweges im Bereich des Vahrenwalder Platz - Vorstellung der Planung durch den Fachbereich Tiefbau

10. E N T S C H E I D U N G E N

10.1. Anträge und Informationen aus dem Integrationsbeirat Vahrenwald-List

10.1.1. Zuwendung für das Projekt "Eltern und Kinder lernen Deutsch durch Musik und Gesang" – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2143/2009)

10.1.3. Zuwendung für ein Graffiti-Projekt des evangelischen Jugendtreffs Vahrenwald aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2145/2009)

10.1.2. Zuwendung für das Projekt „Wir sind auch Helden" – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2144/2009)

10.2. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.2.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Vahrenwalder Wirtschaftsforum e.V.
(Drucks. Nr. 15-2283/2009)

10.2.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Zwergnasen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2284/2009)

10.2.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderladen Jakobistraße e.V.
(Drucks. Nr. 15-2285/2009)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII) und zum Haushaltsplanentwurf 2010

11.1.1. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)

11.1.1.1. Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)

11.1.1.2. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII): Fachprogramm 22 Zuschüsse für das Bürgerbüro Stadtentwicklung
(Drucks. Nr. 15-2281/2009)

11.1.1.3. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII): Personalmaßnahmen und Fachprogramm 10 Beteiligung
(Drucks. Nr. 15-2282/2009)

11.1.2. Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

11.1.2.1. Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates - Verfügungsmittel 2010
(Drucks. Nr. 15-2286/2009)


11.1.3. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

11.1.3.1. Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)

11.1.4. Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucks. Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

11.1.5. Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

11.2. Errichtung einer Krippengruppe in der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde Waldersee in Trägerschaft des Diakoniewerkes Kirchröder Turm e.V. ( ehemals Ev.-Freikirchliches Sozialwerk Hannover e.V.)
(Drucks. Nr. 1971/2009)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

3. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Bastian eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter des Seniorenbeirates, der Polizei, der Presse, Anwohnerinnen und Anwohner, Frau Rudolph vom Fachbereich Bibliothek und Schule zu Tagesordnungspunkt 5, sowie zu den Tagesordnungspunkten 6. bis 9. Frau Vögler-Pudziow und Herrn Surrey vom Fachbereich Tiefbau.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Bastian stellte fest, dass zum Tagesordnungspunkt 11.1.1. ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliege. Zum Tagesordnungspunkt 11.1.2. würden insgesamt fünf Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushalt vorliegen.

Bezirksratsherr Gill schlug vor, die Sitzung vor dem Beginn der Haushaltsplanberatungen kurz zu unterbrechen.

Die Mitglieder des Bezirksrates stimmten dem Vorschlag einstimmig zu.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 21.09.2009

Der Niederschrift vom 21.09.2009 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.


TOP 4.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Radfahrkonzept für die Podbielskistraße

Herr Reincke vom ADFC begrüßte, dass die Podbielskistraße jetzt endlich auf der Tagesordnung stehe. Der ADFC habe an dem Konzept mitgearbeitet. Man sei sehr an einer zügigen Umsetzung der Maßnahmen interessiert. Die Podbielskistraße sei für Radfahrer derzeit nur schlecht zu befahren. Die Einrichtung von Schutz- und Radfahrstreifen diene doch sehr der Sicherheit von Radfahrern.


TOP 5.
Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) im Stadtteil Vahrenwald

TOP 5.1.
Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) Vahrenwald am Standort des Schulzentrums Büssingweg
(Drucks. Nr. 15-2171/2009)

Bezirksratsherr Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl fragte, warum die SPD-Fraktion den Antrag nicht zurückziehe, da er durch die Vorlage der Drucksache Nr. 2174/2009 überholt sei.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass zum Zeitpunkt der Antragsstellung die Drucksache Nr. 2174/2009 noch nicht vorgelegen habe. Er ziehe den Antrag daher zurück.

Zurückgezogen


TOP 5.2.
Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Hauptschule Karl-Jatho-Schule und der Realschule Geschwister-Scholl-Schule in Hannover-Vahrenwald
(Drucks. Nr. 2174/2009)



Bezirksratsherr Pohl fragte, wie die Eltern- und Schülervertretungen an den beiden Schulen den Planungen gegenüberstehen würden. Weiterhin sei fraglich, ob die Verwaltung beabsichtige, in Zukunft auch einen Sek II-Zweig einzurichten. Sollten im Stadtgebiet nur noch Gesamtschulen mit Sek I-Zweigen entstehen, werde dieses zu Problemen führen. Für die Schülerinnen und Schüler, welche nach Abschluss des Sek I-Bereiches an ein Gymnasium wechselten wollten, würde es nicht genügend Plätze geben.

Frau Rudolph führte aus, dass der Schulvorstand der Geschwister-Scholl-Schule sowie die Gesamtkonferenz der Karl-Jatho-Schule den Planungen zugestimmt haben. Für den Sek I-Bereich und den Sek II-Bereich gebe es ein Standardraumprogramm. Derzeit stelle man den Antrag nur für einen Sek I-Bereich, da ein Sek II-Bereich frühestens nach fünf Jahren beantragt werden könne. Optional gebe es jedoch die Möglichkeit einen Sek II-Bereich einzurichten. Die Räumlichkeiten würden dieses hergeben. Derzeit sei man bei den Planungen für den Mensa- und Freizeitbereich.

Bezirksratsherr Mecklenburg fragte, ob die Verwaltung Überlegungen angestellt habe, wie sich die geplante IGS auf die anderen Schulen im Stadtbezirk, insbesondere die Rosa-Parks-Schule, auswirke.

Frau Rudolph machte deutlich, dass die Verwaltung beobachte, welche Schulen betroffen sein könnten. Die Verwaltung werde abwarten, wie sich die beiden neuen Schulen (IGS im Schulzentrum Büssingweg und IGS Badenstedt) auswirkten, um dann zu beurteilen, wie viele Plätze man noch an Haupt- und Realschulen benötige. Der Rückgang an den Hauptschulen sei dramatisch. Stadtweit gebe es an den hannoverschen Hauptschulen nur noch knapp 200 Schülerinnen und Schüler, welches einer Quote von 4% entspreche. An den Realschulen sehe es noch etwas besser aus. Die Schaffung der IGS im Schulzentrum Büssingweg könne Auswirkungen auf die Schulen im Stadtbezirk haben. Dieses müsse aufgrund des stadtweiten Einzugsgebietes der weiterführenden Schulen jedoch nicht der Fall sein.

Der Stadtbezirksrat empfahl,
EinstimmigTOP 6.
Vorstellung der Planungen für die Umgestaltung der Voßstraße durch den Fachbereich Tiefbau

Frau Vögler-Pudziow stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die Planungen für die Umgestaltung der Voßstraße vor. Die Planung basiere auf der im letzten Jahr durchgeführten integrativen Stadtteilarbeit. Betrachtet worden sei der Bereich von der Isernhagener Straße bis zum Moltkeplatz.


Der Moltkeplatz selber sollte im Rahmen eines eigenständigen Projektes noch einmal gesondert betrachtet werden. Die Voßstraße sei eine Tempo-30-Strecke. Die Lichtsignalanlagen im Bereich der Kriegerstraße und der Jakobistraße blieben erhalten. Im Bereich der Voßstraße bestehe ein relativ großer Parkdruck, daher würden auch die Längsparkstände größtenteils bleiben. Weiterhin würden zahlreiche Buslinien in dem Bereich verkehren. Die Buslinie 128 habe einen Halt im Bereich der Kriegerstraße. Im Bereich der Jakobistraße hielten die Buslinien 100 und 200. Für die Überplanung der Voßstraße habe man sich drei Einzelbereiche heraus gegriffen, da aufgrund der finanziellen Möglichkeiten eine Grunderneuerung bzw Überplanung der gesamten Voßstraße nicht möglich sei. Der erste Bereich gehe von Hausnummer 8 bis 14. Es sei vorgesehen die Straße an dieser Stelle einzuengen. Die Stellplätze am Fahrbahnrand würden aufgegeben und die Fahrbahn auf eine Breite von 6,50 Meter verengt. Diese Breite reiche für die Begegnung von zwei Bussen aus. Vor Hausnummer 11 sei zudem eine Verengung auf 4,50 Meter denkbar. Die Fahrzeuge würden hierdurch gezwungen, ihre Geschwindigkeit zu reduzieren. Vor den Häusern 10 und 11 werde jeweils ein Baum gepflanzt. In der Voßstraße sei es sehr schwer überhaupt Bäume zu pflanzen, da sehr viele Leitungen hier entlang liefen. Die für diesen Bereich vorgesehene Anrampung zur Aufpflasterung habe eine Länge von ca. 2 Metern und sei bei einer Höhe von 0,06 Metern radfahrerfreundlich ausgebildet. Die Aufpflasterung sei durch ihren Materialwechsel gut erkennbar. Die nächste Maßnahme sei im Bereich der Häuser 33 bis 37 vorgesehen. Es sei vorgesehen, hier einen platzartigen Charakter für die Aufstellung der "Litvoßsäule" zu schaffen. Auf der südlichen Seite würden die Fahrbahnränder beibehalten. Zur Robertstraße hin würde der Fahrbahnrand eingeengt. Vor dem Haus mit der Hausnummer 35 entstünde hierdurch ein kleiner Platz. Die Fußgängerschutzinsel und den Zebrastreifen würde man wieder auf die Fahrbahn aufbringen. In diesem Bereich sei ebenfalls eine Aufpflasterung vorgesehen. Der dritte Bereich umfasse die Einmündung auf Höhe der Slicherstraße. Auch hier sei eine Einengung auf 6,50 Meter und für ein kurzes Stück auf 4,50 Meter, sowie die Pflanzung eines Baumes geplant. Zusätzlich habe man in der Planung den Wunsch des Bezirksrates hinsichtlich einer verbesserten Fußgängerquerung im Bereich der Isernhagener Straße untergebracht. Vor einigen Jahren seien an dieser Stelle bereits Senkrechtparkplätze markiert und Poller aufgestellt worden. Um die Überquerung sicherer zu gestalten, würde ein Stellplatz aufgegeben und der Bordstein an die Fahrbahn vorgezogen. Die genaue Position hierfür sei jedoch noch offen.

Bezirksbürgermeisterin Bastian erklärte, dass sich der Bezirksrat darüber freue, endlich eine Planung für die Umgestaltung der Voßstraße vorgelegt zu bekommen.

Bezirksratsherr Lorenz fragte, ob die üstra an den Planungen beteiligt worden sei und welche Kosten durch die geplanten Maßnahmen entstünden.

Frau Vögler-Pudziow stellt fest, dass eine Beteiligung der üstra erfolgt sei. Im Bereich der Einengung auf 6,50 Meter könnten sich zwei Busse begegnen. Zudem erwarte man für das kurze Teilstück nicht viele Begegnungen zwischen zwei Bussen. Für diesen ersten Ausbauteil seien 300.000 € im Haushalt eingestellt. Die Kosten für die geplanten Maßnahmen beliefen sich nach einer groben Schätzung auf ca. 250.000 €.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 Km/h im Bereich der Voßstraße häufig nicht eingehalten. werde. Durch die Einengungen und Aufpflasterungen werde der Verkehr verlangsamt und man komme dem Ziel, nämlich der Einhaltung von Tempo 30 Km/h, ein ganzes Stück näher.

Bezirksratsfrau Handke fragte, wie viele Parkplätze insgesamt wegfallen würden und was mit dem Taxenstand im Bereich der Isernhagener Straße passiere.

Weiterhin sei fraglich, wie es mit einer zunehmenden Lärmbelästigung durch die Aufpflasterungen sowie einer Zunahme an Feinstaub aussehe.

Frau Vögler-Pudziow führte aus, dass der Taxenstand so beibehalten werde. Lediglich die bisher schraffierte Fläche werde mit einem Hochbord eingefasst. Die Aufpflasterungen würden mit einem sehr glatten Pflaster versehen. Dieser Belag sei zwar etwas lauter als ein bituminöser Fahrbahnbelag, durch die Geschwindigkeitsreduzierung erwarte man jedoch insgesamt eine Lärmminderung.

Bezirksratsfrau Handke bemerkte, dass viele Autofahrer Tempo 30 in der Voßstraße einhielten. Fraglich sei daher, mit welcher Lärmentwicklung durch die Aufpflasterungen die Anwohnerinnen und Anwohner rechnen müssten.

Frau Vögler-Pudziow berichtete, dass das Pflaster der Aufpflasterungen keine Fugen haben muss. Die helle Farbe des Pflasters wirke sich geschwindigkeitsreduzierend aus. Bei gleicher Geschwindigkeit sei der Belag etwas lauter. Insgesamt gebe es im Bereich der Voßstraße 153 Parkplätze, von denen durch die geplante Maßnahme 15 entfielen. Im Rahmen der integrativen Stadtteilarbeit sei deutlich geworden, dass nur die wenigsten Autofahrer sich an Tempo 30 in der Voßstraße hielten. Daher hätten die Anwohnerinnen und Anwohner diesbezüglich bauliche Veränderungen gefordert.

Bezirksratsfrau Zürz verwies auf die integrative Stadtteilarbeit. Dabei sei auch an die Schaffung von Schrägparkplätzen in den Bereichen von der Werderstraße bis zur Kriegerstraße und der Jakobistraße bis zum Moltkeplatz nachgedacht worden. Fraglich sei, warum dieses nicht umgesetzt werde. Ihrer Kenntnis nach würden sich vor dem Haus Nr. 35 keine Leitungen befinden. Daher sollte überlegt werden, ob es nicht sinnvoll sei, hier lieber einen Baum zu pflanzen und die "Litvoßsäule" an anderer Stelle aufzustellen.

Frau Vögler-Pudziow berichtete, dass nach genauer Prüfung der Leitungspläne, noch andere Standorte für Bäume gefunden worden seien. An diesen Stellen müssten zwar zum Teil Wurzelschutzmatten vorgesehen, oder auch einzelne Leitungen verlegt werden, eine Pflanzung sei jedoch möglich. Der jetzt vorgeschlagene Standort für die "Litvoßsäule" sei ebenfalls ein Ergebnis der integrativen Stadtteilarbeit. Der Standort sei fast von der gesamten Voßstraße aus einsehbar.

Bezirksratsfrau Zürz bemerkte, dass die "Litvoßsäule" Anlaufstelle für Nachrichten und Informationen rund um die Voßstraße sein solle. Vielleicht wäre es daher besser sie dort anzusiedeln, wo es einen größeren Zulauf, beispielsweise in einem Bereich mit Außengastronomie gebe.

Frau Vögler-Pudziow erläuterte anhand der Präsentation noch einmal den Standort für die "Litvoßsäule".

Bezirksbürgermeisterin Bastian verwies noch einmal auf die integrative Stadtteilarbeit. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten sich sehr intensiv mit der Standortfrage für die "Litvoßsäule" auseinandergesetzt und für den Standort vor Haus Nr. 35 ausgesprochen. Wolle man den Standort ändern, müsste man dieses sicherlich in Absprache mit der Gruppe tun.

Frau Vögler-Pudziow erklärte, dass der Vorschlag mit der Einrichtung von zusätzlichen Schrägparkplätzen innerhalb des Baudezernates abgelehnt worden sei, da der Verkehr dann zu sehr in mehrmaligen Fahrbahnversetzen durch die Voßstraße verlaufen würde. Zudem würden nicht mehr Stellplätze dadurch entstehen.

Bezirksratsherr Fischer verdeutlichte, dass ihm die gesamte Planung ein wenig wie "Stückwerk" erscheine. Fraglich sei, nach welchen Kriterien die drei einzelnen Bereiche herausgesucht worden seien und wann der Rest gemacht werden solle. Beim Wittekamp sei zugesagt worden, den dritten Bauabschnitt im Jahr 2009 umzusetzen. Zwischenzeitlich sei die Rede von 2012. Ähnliches befürchte er auch für die Voßstraße. Für geplante Maßnahmen seien, auch in Anbetracht der Haushaltslage, 250.000 € eine ganze Menge Geld. Er halte auch in Hinsicht auf den Parkdruck im Bereich der Voßstraße einen Wegfall von 10 % der Parkplätze für sehr viel.

Bezirksratsherr Lorenz fragte, für wann der Baubeginn vorgesehen sei. Die Mittel seien für dieses Jahr eingestellt worden. Bei der derzeitigen Haushaltslage wäre es nicht unrealistisch, wenn der Oberbürgermeister sechsstellige Haushaltsreste einkassiere. Die Menschen in der Voßstraße wären zudem sicherlich nicht darüber erfreut, wenn mit der Baumaßnahme in naher Zukunft begonnen werde und die Baustelle über den Winter hinweg dann liegen bliebe.

Frau Vögler-Pudziow stellte fest, dass der Baubeginn für Frühjahr/Sommer 2010 vorgesehen sei. Die Verwaltung gehe von einer Übertragung der Mittel aus.

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass die vorgestellte Planung mit den entwickelten Ideen aus der Bürgerbeteiligung nur teilweise etwas zu tun habe. Es seien jetzt drei Bereiche herausgesucht worden, welche mit Einengungen versehen würden. Dabei dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die Voßstraße auch eine relativ wichtige Erschließungsstraße für die List sei. Mit Hilfe der Schrägparkplätze sei die Hoffnung verbunden gewesen, zusätzlich Parkplätze zu schaffen und nicht noch welche zu verlieren. Daher sei er von der Planung, vom ersten Eindruck her, nicht ganz überzeugt. Er hätte bei einem Einsatz von 300.000 € ein anderes Ergebnis erwartet.

Bezirksratsherr Gill fragte, wer die "Litvoßsäule" bezahle und was dagegen spreche, vor Haus Nr. 35 einen Baum zu pflanzen und die "Litvoßsäule" aufzustellen.

Frau Vögler-Pudziow bemerkte, dass es die "Litvoßsäule" bereits gebe.

Bezirksbürgermeisterin Bastian ergänzte, dass es die "Litvoßsäule" bisher nur als Idee bzw. kleines Modell gebe.

Frau Vögler-Pudziow erläuterte, dass die Pflanzung eines Baumes und die Aufstellung der "Litvoßsäule" gemeinsam vor Haus Nr. 35 sich nicht widersprechen würden. Die "Litvoßsäule" solle jedoch ein Markenzeichen der Voßstraße sein. Auch der Verein "Voßwärts", welcher sich stark engagiere, wolle die "Litvoßsäule" sicherlich richtig zur Geltung bringen.

Bezirksratsherr Gill führte aus, dass für einen zweiten Bauabschnitt bisher keine Mittel vorgesehen seien. Fraglich sei, wo diese herkommen sollten.

Bezirksbürgermeisterin Bastian stellte fest, dass eine Lärmzunahme gegenüber den Anliegern nicht zumutbar sei. Viele Anwohnerinnen und Anwohner beschwerten sich vermehrt über den bereits herrschenden Lärmpegel. Es verkehrten dort sehr viele Busse. Die Belastung dadurch dürfte nicht noch größer werden. Hier müsse nach einer lärmmindernden Lösung gesucht werden.




Frau Vögler-Pudziow machte deutlich, dass ein Pflasterbelag stets etwas lauter sei, als eine bituminöse Fläche. Behalte man den bituminösen Belag, sei eine Geschwindigkeitsreduzierung kaum erreichbar.

Bezirksratsfrau Heise verwies auf die Diskussion zum Lärmaktionsplan. Eigentlich sei man bemüht Lärm abzumildern. Daher sei fraglich, ob es tatsächlich keine andere Möglichkeit gebe, als dieses Pflaster aufzubringen. Auf die Aufpflasterung sollte eher verzichtet werden, bevor dadurch zusätzlicher Lärm entstehe.

Frau Vögler-Pudziow erklärte noch einmal, dass durch die Pflasterung und die dadurch erwartete Geschwindigkeitsreduzierung kaum ein Unterschied wahrnehmbar sei.

Bezirksratsherr Gill bat um die Übersendung der Präsentation als Anlage zum Protokoll.


TOP 7.
Verkehrliche Situation im Bereich des Lister Platzes - Erläuterungen durch den Fachbereich Tiefbau

Frau Vögler-Pudziow stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2) die aktuelle verkehrliche Situation im Bereich des Lister Platzes vor. Der Lister Platz unterliege überwiegend einer verkehrlichen Nutzung. Neben zahlreichen Fahrzeug- und Radfahrbeziehungen zwischen der Podbielskistraße, der Ferdinand-Wallbrecht-Straße und der Bödekerstraße, würden hier auch erhebliche Fußgängerströme aus der Lister Meile in Richtung der Podbielskistraße bzw. der Lister Straße mit abgewickelt. Zusätzlich werde der Lister Platz von vier Buslinien genutzt, welche zwei Haltestellen anfahren würden. Weiterhin befinde sich in dem Bereich noch die Untergrundstation "Lister Platz" mit ihren drei Ausgängen. Diese würden die vorhandenen Platzflächen zusätzlich einschränken. Die Verwaltung habe sich bei ihrer Sachstandsprüfung einzelne Problembereiche heraus gegriffen. Dieses sei zum einen die Fußgängerbeziehung von der Lister Meile in Richtung der Lister Straße. Der Bereich neben den Tonnendächern wirke durch die Überdachung sehr eingeengt. Der dort befindliche Kiosk stehe zudem ebenfalls nicht besonders günstig. Durch Werbeaufsteller werde die Wegebeziehung zudem noch eingeschränkt. Die erheblichen Fußgängerströme seien daher teilweise schwer abzuwickeln. Im Bereich der Lichtsignalanlage Lister Meile/Lister Straße existiere eine Aufstellfläche für mobilitätseingeschränkte Nutzer mit einem Natursteinkleinpflaster, wodurch die Gehwegbeziehung in Längsrichtung der Ferdinand-Wallbrecht-Straße zusätzlich eingeengt werde. Zusätzlich würden sich auch in diesem Bereich Werbeaufsteller befinden, welche den Gehweg zusätzlich einengten. Im Bereich der Lister Straße gebe es Einengungen des Gehweges durch Pflanzkübel. Ein zweiter Problembereich sei der Haltestellenbereich vor den Tonnendächern. Hier sei es schwierig, bei Anfahrt der Buslinie mit dem Fahrrad überhaupt durchzukommen, da die Fahrgäste den Radweg queren müssten. Ein dritter Problembereich sei die Fußgängerbeziehung von der Lister Meile in die Podbielskistraße. Die Querung bestehe aus drei Teilbereichen. Die Aufstellflächen seien teilweise sehr klein. Ein weiterer Problembereich sei die Radfahrerbeziehung von der Podbielskistraße in die Bödekerstraße bzw. aus der Ferdinand-Wallbrecht-Straße in die Podbielskistraße. Hinzu komme noch der Bereich der Oskar-Winter-Straße, wo es den tödlichen Unfall gegeben habe. Die Unfallkommission sei dort schnell tätig geworden. Kurzfristig seien dort Maßnahmen, wie zum Beispiel die Veränderung der Mittelinsel umgesetzt worden. Problematisch in dem Bereich seien die schlechten Sichtbeziehungen zwischen den Fußgängern und Fahrzeugführern gewesen. Durch die Aufgabe von Parkständen konnten die Sichtbeziehungen jedoch verbessert werden.


Für den Bereich des Fußgängerüberweges Lister Meile/Podbielskistraße habe sich die Verwaltung beispielhaft Lösungsansätze überlegt. So könnte der Zebrastreifen aufgegeben und der freie Rechtsabbieger in das Lichtsignalprogramm eingebunden werden. Dadurch würde die Querung für die Fußgänger sicherer. Ein weiterer Schritt wäre dann der Wegfall des freien Rechtsabbiegers. Hierdurch könnte die Gehwegfläche vergrößert werden. Zudem könnte der Radfahrstreifen aus der Bödekerstraße in die Ferdinand-Wallbrecht-Straße weitergeführt werden. Dieses seien nur kurzfristige Skizzen zu Lösungsmöglichkeiten, welche letztendlich jedoch nicht Aufgabe des Sachstandsberichtes zu den Wegebeziehungen im Bereich des Lister Platzes gewesen seien.

Bezirksbürgermeisterin Bastian bedankte sich für den umfangreichen Bericht. Die vorgestellten Lösungsansätze zeigten, dass es Möglichkeiten gebe, die Situation am Lister Platz zu verbessern.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass einige der Probleme am Lister Platz sehr gut beschrieben worden seien. Lösungsmöglichkeiten seien jedoch leider nur sehr wenige angeboten worden. Ein großes Problem sehe er in der Aufstellfläche für die Querung Lister Meile/Lister Straße vor der Bäckerei Bosselmann. Mit dem Fahrrad oder einem Kinderwagen komme man dort in die Ferdinand-Wallbrecht-Straße teilweise kaum noch hinein. Zu Problemen komme es auch beim Radverkehr aus der Ferdinand-Wallbrecht-Straße über den Lister Platz an der Bushaltestelle vorbei in die Bödekerstraße. Die zusätzliche Ampel im Bereich Lister Meile /Lister Straße gebe es noch nicht so lange. Diese sei in der Hoffnung errichtet worden, Besucherströme in Richtung des Podbi-Parks zu führen. Die Ampel werde gut genutzt. Das damalige Ziel, Besucher in die Lister Straße zu bringen, werde jedoch damit nicht erreicht. Daher sollte man sich überlegen, ob die Ampel überhaupt notwendig sei. Weiterhin stelle sich die Frage, ob nicht auch ein Rückbau des Tonnengewölbes erfolgen könne. In der Vergangenheit sei diesbezüglich auf Probleme in Zusammenhang mit dem Architekten verwiesen worden.

Frau Vögler-Pudziow verdeutlichte, dass Auftrag des Stadtbezirksrates die Darstellung von Problembereichen gewesen sei. Innerhalb eines Monats sei es nicht möglich den gesamten Lister Platz umzuplanen. Daher habe die Verwaltung exemplarisch für einen Bereich Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Weitergehende Planungen müssten in breiter Diskussion abgestimmt werden. Durch die Ampelanlage Lister Meiler /Lister Straße sei eine Entkrampfung der Fußgängerströme erkennbar.

Bezirksratsherr Gill fragte, ob es bereits Kostenschätzungen bezüglich der vorgestellten Lösungsansätze gebe. Fraglich sei, wie weiter verfahren werden solle.

Frau Vögler-Pudziow erklärte, dass noch keine Kostenschätzungen erarbeitet worden seien. Wie es mit der Planung weitergehe, überlasse man dem Stadtbezirksrat. Es gebe zahlreiche Projekt, welche finanziert werden müssten. Der Lister Platz sei dabei aus Sicht der Verwaltung nicht vorrangig.

Bezirksratsherr Greilach führte aus, dass der Platz für die Fußgänger und Fahrradfahrer links und rechts neben dem Tonnengewölbe durch Außengastronomie zusätzlich eingeengt werde. Fraglich sei, ob dieses in die Überlegungen einbezogen worden sei.

Frau Vögler-Pudziow erklärte, dass die Außengastronomie sich nicht als so störend bemerkbar gemacht habe.

Frau Patté ergänzte, dass der Bereich Marktwesen, gerade bei Außengastronomie, die Laufwege genau nachmesse.

Herr Schuchert machte deutlich, dass es möglicherweise auch nicht so kostenintensive Maßnahmen, wie beispielsweise eine Entrümpelung, geben könnte. Dem Bezirksrat bleibe es unbenommen zu reagieren und Anträge zu stellen.

Bezirksratsherr Fischer stellte fest, dass es eine gute Idee wäre, den Kiosk zu versetzen. Mit dem Tonnengewölbe müsste ebenfalls etwas geschehen. Dieses stelle eine optische Bremse dar. Durch den Rückbau des Tonnengewölbes und der Versetzung des Kiosks würden die Verkehrsströme in dem Bereich wesentlich ruhiger verlaufen. Die Ampel Lister Meile/Lister Straße diene dazu, die Bushaltestelle zu erreichen. Der bauliche Zustand des Lister Platzes selber sei mittlerweile katastrophal. Der Asphalt sei rissig und man sehe inzwischen schon die Konturen der alten Verkehrsinseln. Fraglich sei, ob diesbezüglich eine bauliche Verbesserung angedacht sei. In diesem Zusammenhang wäre dann vielleicht auch eine Entrümpelung, wie von Herrn Schuchert angesprochen, möglich um wenigstens eine kleine Entspannung der Situation herbeizuführen.

Frau Vögler-Pudziow berichtete, dass der Bereich des Lister Platzes durch die Straßenbegeher des Fachbereiches Tiefbau regelmäßig überprüft werde. Aus Sicht der Verwaltung gebe es dort keinen Handlungsbedarf hinsichtlich des Straßenzustandes.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf die neu gestaltete Verkehrsinsel im Bereich der Bödekerstraße. Fraglich sei, warum die Verkehrsinsel weiterhin genutzt werden dürfe, obwohl die Verwaltung sie für einen Unfallschwerpunkt halte.

Frau Vögler-Pudziow erklärte, dass die Fußgänger und Radfahrer auch ohne Verkehrsinsel die Bödekerstraße an dieser Stelle queren würden. Um die Sichtbeziehungen zu verbessern und die Situation dadurch zu entschärfen, habe man sich für die getroffenen Maßnahmen entschieden.

Bezirksratsfrau Heise bemerkte, sowohl als Autofahrerin wie auch als Fußgängerin Angst vor dieser Querung zu haben. Durch die Fahrradbügel sehe man jetzt noch weniger als vorher. Die Stelle sei nicht entschärft, sondern verschärft worden.

Herr Surrey verdeutlichte, dass es früher im Bereich des Überweges einen Stellplatz gegeben habe. Hielten dort Lieferfahrzeuge, sei der Bereich nicht mehr einsehbar gewesen. Seit der Stellplatz dort entfernt wurde, habe sich die Situation verbessert, da man über die aufgestellten Fahrradbügel hinwegsehen könne. Es gebe die Möglichkeit, Radfahrer in der Busspur mitfahren zu lassen, wenn diese eine ausreichende Breite habe und die Taktung des Busses nicht zu stark sei. Dieses müsste ggf. noch geprüft werden. Hierdurch sei es vielleicht möglich, die Radfahrer aus dem Bushaltebereich herauszubekommen und den Konflikt zwischen den wartenden Fahrgästen und des Radfahrern zu entschärfen.


TOP 8.
Radfahrkonzept für die Podbielskistraße - Vorstellung des Planungsstandes durch den Fachbereich Tiefbau
Herr Surrey erläuterte mit Hilfe einer Präsentation (siehe Anlage 3) das geplante Radfahrkonzept für die Podbielskistraße. Betrachtet worden sei dabei der Bereich vom Lister Platz bis zur Hermann-Bahlsen-Allee. Vor etwa drei Jahren sei ein erster, ca. 700 Meter langer Schutzstreifen für Radfahrer, entlang der Podbielskistraße eingerichtet worden. Der Bezirksrat habe in diesem Zusammenhang beantragt, ein Radfahrkonzept für die Podbielskistraße zu entwickeln. Für die nördliche Seite der Podbielskistraße ab dem Lister Platz bis zur Burckhardtstraße sei vorgesehen, einen Radfahrstreifen zu bauen und in den Gehweg einzuleiten.

Der Parkstreifen würde umgebaut, wodurch sechs bis acht Parkplätze entstünden. Von der Burckhardtstraße an bis zur Waldstraße gebe es aufgrund des Straßenprofils Probleme. Hier könne kaum etwas getan werden. Auf der südlichen Seite würde ein Schutzstreifen vom Lister Platz bis zur Waldstraße markiert. Von der Waldstraße bis zur Liebigstraße werde dann wieder ein Radfahrstreifen markiert. Danach werde es auf beiden Straßenseiten Schutzstreifen bis zur Haltestelle Lortzingstraße geben. Im nördlichen Bereich werde es dann wieder wegen der vorhandenen Parkplätze problematisch, da diese von den Geschäftsleuten benötigt würden. In diesem Bereich gebe es bis zum Wittekamp daher keine Möglichkeit für die Radfahrer etwas zu tun. Stadtauswärts werde der Schutzstreifen hingegen weitergeführt und in einem Radfahraufstellstreifen vor der Brahmsstraße enden lassen. Ab dem Wittekamp würde auf der nördlichen Seite bis zur Hunaeusstraße ein Schutzstreifen eingerichtet. Der auf der südlichen Seite ab der Brahmsstraße bereits vorhandene Radfahrstreifen würde etwas verbreitert. Von der Hunaeusstraße über den Bereich Vier Grenzen hinweg werde ein Schutzstreifen markiert und auf eine Fahrspur verzichtet. Auf der gegenüberliegenden Seite werde ein Radfahrstreifen eingerichtet, welcher bis zur Cranachstraße oder dem Immengarten reiche. Die beiden Fahrspuren im Bereich Vier Grenzen würden auf eine überbreite Spur reduziert. An den Radfahrstreifen schließe sich ab der Cranachstraße ein Schutzstreifen an, welcher vor der Günther-Wagner-Allee ende, da der Bereich hier zu schmal werde. Auf der nördlichen Seite werde ein Schutzstreifen eingerichtet, welcher bis zur Günther-Wagner-Allee reiche. Hieran schließe sich dann ein Radfahrstreifen bis zum Hochbahnsteig Pelikanstraße an. Auf der südlichen Seite setze sich hinter der Günther-Wagner-Allee der Radfahrstreifen bis zum Ende des Hochbahnsteiges Pelikanstraße fort. Von hier bis zur Raffaelstraße könne leider kein Schutzstreifen oder Radfahrstreifen eingerichtet werden. Erst nach der Raffaelstraße könne wieder ein Radfahrstreifen bis zum Böcklinplatz markiert werden, welcher in den vorhandenen Radweg eingeführt werde. Auf der nördlichen Seite werde ab dem Hochbahnsteig "Pelikanstraße" ein Schutzstreifen bis zur Klopstockstraße geschaffen. In diesem Bereich bliebe nur eine Fahrspur übrig. Dieses würde man als Versuch anbieten. Vor der Spannhagenstraße gebe es dann eine Geradeausspur sowie einen Rechts- und einen Linksabbieger. Im Bereich zwischen der Spannhagenstraße und der Klopstockstraße einen Rechtsabbieger und eine Geradeausspur anstatt zwei Geradeausspuren.

Bezirksbürgermeisterin Bastian schlug vor, die Pläne in der Bauverwaltung noch einmal für alle zugänglich auszulegen. Im Interkreis sei die Planung ebenfalls vorgestellt worden. Dabei habe sich gezeigt, dass es auch weiterhin ein paar problematische Stellen für Radfahrer geben werde. Hier sollte weiter nach Lösungen gesucht werden. Insgesamt wirke das Konzept überzeugend.

Bezirksratsherr Gill bat darum, die Planung dem Protokoll beizufügen.

Herr Surrey erklärte, dass die Mittel für das Haushaltsjahr 2011 eingestellt werden sollen. Die Kosten beliefen sich auf etwa 500.000 €.

Bezirksratsherr Mecklenburg zeigte sich erfreut über die umfangreiche Planung der Verwaltung. Es sei sinnvoll, auf der Nord- und Südseite fast durchgehend einen Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen einzurichten. Eine Stärkung des Radverkehrs sei nur durch solch große Lösungen möglich. Stückwerk reiche dafür nicht aus.







TOP 9.
Verlegung des Radweges im Bereich des Vahrenwalder Platz - Vorstellung der Planung durch den Fachbereich Tiefbau

Herr Surrey stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 4) die geplante Verlegung des Radweges am Vahrenwalder Platz vor. In Arbeit sei bereits die Neuordnung der Fahrradbügel in dem Bereich. Der Radverkehr solle verlegt werden, um den Konflikt mit Fußgängern und wartenden Fahrgästen zu entschärfen. Der Radweg im unteren südlichen Bereich würde aufgehoben. In Absprache mit der üstra sei vorgesehen, einen Schutzstreifen auf der Fahrbahn einzurichten. Aus der Vahrenwalder Straße kommend sollen die Radfahrer vor den Inselkopf geführt werden. Der Schutzstreifen werde dann nach dem Überweg auf den bestehenden Radweg geführt. Die Maßnahme sei in die Prioritätenliste aufgenommen worden und koste etwa 50.000 €. Die Umsetzung solle im nächsten Jahr erfolgen.

Bezirksratsherr Lorenz fragte, ob das Radfahren stadteinwärts zwischen Dragonerstraße und Vahrenwalder Platz, in beide Richtungen oder nur in eine Richtung erlaubt sei.

Herr Surrey erklärte, dass auf der Vahrenwalder Straße das Radfahren immer nur in eine Richtung erlaubt sei.

Bezirksratsherr Gill stellte fest, dass für die Maßnahme im Haushalt Mittel eingestellt seien. Fraglich sei, wann mit der Maßnahme begonnen werde.

Herr Surrey bemerkte, dass voraussichtlich im Frühjahr 2010 begonnen werde.

Bezirksratsfrau Zürz führte aus, dass der Bus in Richtung Grabbestraße vorab fahren dürfe. Vielleicht sei es möglich, auch die Radfahrer vorweg fahren zu lasen.

Herr Surrey machte deutlich, dass hierzu ein größerer Umbau notwendig sei. Er halte nicht viel davon, die Radfahrer mit dem Bus mitfahren zu lassen, da diese dann aus der Fahrbeziehung herauskommen würden.

Bezirksratsfrau Ehbrecht berichtete, dass es insbesondere bei der Einfahrt in die Grabbestraße zu Problemen zwischen Auto- und Radfahrern komme. Der Bürgersteig müsste an dieser Stelle etwas abgespeckt werden.


TOP 10.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 10.1.
Anträge und Informationen aus dem Integrationsbeirat Vahrenwald-List

Herr Kobbani stellte als Vertreter des Integrationsbeirates, die einzelnen Zuwendungsanträge und die damit verbundenen Projekte vor.








TOP 10.1.1.
Zuwendung für das Projekt "Eltern und Kinder lernen Deutsch durch Musik und Gesang" – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2143/2009)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 2.360,00 € für das Projekt „Eltern und Kinder lernen Deutsch durch Musik und Gesang" verwendet.

Einstimmig


TOP 10.1.3.
Zuwendung für ein Graffiti-Projekt des evangelischen Jugendtreffs Vahrenwald aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2145/2009)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 850,00 € für das Graffiti-Projekt des evangelischen Jugendtreffs Vahrenwald verwendet.

Einstimmig


TOP 10.1.2.
Zuwendung für das Projekt „Wir sind auch Helden" – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2144/2009)

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass die Rosa-Parks-Schule einen gleichlautenden Antrag an den Bezirksrat gestellt habe. Dabei sei es jedoch nicht nur um die Abschlussklasse gegangen. Fraglich sei, ob dieses parallel laufe und die Finanzierung gesichert sei.

Herr Meyer führte aus, die nach Rücksprache mit der Leitung des Freizeitheims Vahrenwald, welches in diesem Fall Kooperationspartner sei, von Beginn an beabsichtigt gewesen sei, den Antrag beim Integrationsbeirat zu stellen. Die Schule habe zur Finanzierung des Projektes eigenständig zusätzliche Mittel aufgebracht. Die Mittel für die Finanzierungslücke von 1.000,00 €, seien letztendlich beim Integrationsbeirat beantragt worden.

Der Stadtbezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 1.000,00 € für das Projekt „Wir sind auch Helden" verwendet.

Einstimmig





TOP 10.2.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Bastian verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.


TOP 10.2.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Vahrenwalder Wirtschaftsforum e.V.
(Drucks. Nr. 15-2283/2009)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Vahrenwalder Wirtschaftsforum e.V.

Betrag : 2.000,00 €

Verwendungszweck : Leistungsschau „Nordimpulse“
(Beihilfe Nr. 35/2009)


Einstimmig - ohne Bezirksratsherrn Lorenz


TOP 10.2.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Zwergnasen e.V.
(Drucks. Nr. 15-2284/2009)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Zwergnasen e.V.

Betrag : 4.323,27 €

Verwendungszweck : Neugestaltung des Außengeländes
(Beihilfe Nr. 36/2009)

Einstimmig


TOP 10.2.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kinderladen Jakobistraße e.V.
(Drucks. Nr. 15-2285/2009)

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : Kinderladen Jakobistraße e.V.

Betrag : 4.308,00 €

Verwendungszweck : Anschaffung einer Geschirrspülmaschine und eines Kühlschranks
(Beihilfe Nr. 37/2009)

Einstimmig


TOP 11.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Anhörung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII) und zum Haushaltsplanentwurf 2010

- Die Sitzung wurde für 10 Minuten unterbrochen -

Bezirksbürgermeisterin Bastian führte aus, dass sich im Haushalt 2010 die Ansätze des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List wiederfinden würden. Schwerpunkt aus Sicht des Stadtbezirksrates, welches an den vorliegenden Änderungsanträgen zum Haushalt deutlich werde, seien dabei die Themen "Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze" und "Bildung".

Die Bezirksratsherrn Gill, Pohl, Mecklenburg, Fischer und Lewerenz gaben grundsätzliche Erklärungen zum Haushaltsplanentwurf 2010 ab.


TOP 11.1.1.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 mit 1 Anlage)

siehe NeufassungTOP 11.1.1.1.
Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
(Drucks. Nr. 1858/2009 N1 mit 1 Anlage)
1. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
2. Das Haushaltssicherungskonzept VII (HSK VII) umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012.
3. Das HSK VII hat ein Volumen von 54,5 Mio. Euro.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die ausgewiesenen Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten.

12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung - beschlossen mit den Änderungen aus Drucksache Nr. 15-2281/2009 und 15-2282/2009


TOP 11.1.1.2.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII): Fachprogramm 22 Zuschüsse für das Bürgerbüro Stadtentwicklung
(Drucks. Nr. 15-2281/2009)Bezirksratsherr Mecklenburg brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl bestätigte dem Bürgerbüro Stadtendwicklung in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet zu haben. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Hannover werde sich seine Fraktion jedoch bei der Abstimmung enthalten.

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Das Haushaltssicherungskonzept wird in folgendem Punkt verändert:
Im Block Fachprogramme unter Nr. F22 werden die Zuschüsse für das Bürgerbüro Stadtentwicklung lediglich um 35.000 € gekürzt.

13 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen

TOP 11.1.1.3.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII): Personalmaßnahmen und Fachprogramm 10 Beteiligung
(Drucks. Nr. 15-2282/2009)

Bezirksratsherr Mecklenburg brachte den Änderungsantrag ein und begründete.

Bezirksratsherr Pohl führte aus, dass die grundsätzliche Haltung der CDU gegenüber der Einführung des Stadtbezirksmanagements allgemein bekannt sei. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag, bezogen auf den Stadtbezirk und der damit verbundenen Tätigkeit der Stadtbezirksmanagerin, jedoch zustimmen.

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Das Haushaltssicherungskonzept wird in folgenden Punkten verändert:
1. Im Block Personalmaßnahmen werden keine Kürzungen im Bereich Stadtbezirksmanagement und –betreuung vorgenommen.
2. Im Block Fachprogramme unter Nr. F10 wird das Fachprogramm Beteiligung aus den geplanten Kürzungen herausgenommen.

18 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen


TOP 11.1.2.
Haushaltssatzung 2010
(Drucks. Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen)

Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2010

1. Hausaufgabenhilfe an der Albrecht-Dürer-Schule - SPD-Fraktion und
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig stimmte der Bezirksrat Vahrenwald-List dem Änderungsantrag
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.

2. Einrichtung 150 neuer Krabbelplätze und weiterer 50 Betreuungsmöglichkeiten
für Schulkinder - SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Mit 18 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen, stimmte der
Bezirksrat Vahrenwald-List dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.

3. Schaffung von zusätzlichen Hortplätzen - CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Mit 18 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen, stimmte der
Bezirksrat Vahrenwald-List dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu.

4. Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder mit Behinderung - SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Pauli erklärte, dass Ihre Fraktion den Ansatz, zusätzliche integrative Plätze in Betreuungseinrichtungen zu schaffen, durchaus unterstütze. Die Antragsteller hätten jedoch die falsche Reihenfolge bei Ihrem Vorgehen gewählt. Zunächst hätte geklärt werden müssen, wo solche Plätze eingerichtet werden können und welcher Träger dazu bereit sei. Daher könne die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zu stimmen.

Mit 18 Stimmen dafür und 2 Stimmen dagegen, stimmte der
Bezirksrat Vahrenwald-List dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.

5. Sanierung von Straßen in Vahrenwald-List - CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Einstimmig stimmte der Bezirksrat Vahrenwald-List dem Änderungsantrag
der CDU-Fraktion zu.


Mit 13 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen empfiehlt der Bezirksrat Vahrenwald - List dem Rat, der Haushaltssatzung 2010 (Drucksache Nr. 1528/2009 mit 2 Anlagen) unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge des Bezirksrates zuzustimmen.


TOP 11.1.2.1.
Aufteilung der Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates - Verfügungsmittel 2010
(Drucks. Nr. 15-2286/2009)


Bezirksbürgermeisterin Bastian verlas den interfraktionellen Antrag.

Der Stadtbezirksrat beschloss:

Die im Haushaltsplanentwurf 2010 bei der Finanzstelle 0011.000, Finanzposition 718000 für den Stadtbezirksrat Vahrenwald - List ausgewiesenen Haushaltsmittel in Höhe von 42.700 € werden wie folgt aufgeteilt:

Finanzstelle 0011.000, Finanzposition 718000 – Zuwendungen des Stadtbezirksrates 2 – 40.200,-- €

Finanzstelle 0011.000, Finanzposition 660100 – Verfügungsmittel der Stadtbezirksräte;
des Stadtbezirksrates 2 – 2.500,-- €

Einstimmig


TOP 11.1.3.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 mit 1 Anlage)

siehe Neufassung


TOP 11.1.3.1.
Mittelfristige Finanzplanung 2009 - 2013
(Drucks. Nr. 1533/2009 N1 mit 1 Anlage)

Mit 13 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen empfiehlt der Bezirksrat Vahrenwald - List dem Rat, der Mittelfristigen Finanzplanung 2009 - 2013 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zuzustimmen.


TOP 11.1.4.
Beratungsunterlagen für die Stadtbezirksräte zum Haushaltsplan 2010
(Informationsdrucksache Nr. 15-1530/2009 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.1.5.
Haushaltsplan 2010 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1532/2009 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen








TOP 11.2.
Errichtung einer Krippengruppe in der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde Waldersee in Trägerschaft des Diakoniewerkes Kirchröder Turm e.V. ( ehemals Ev.-Freikirchliches Sozialwerk Hannover e.V.)
(Drucks. Nr. 1971/2009)

Bezirksratsfrau Handke berichtete, dass der Jugendhilfeausschuss der Drucksache
Nr. 1971/2009 einstimmig zugestimmt habe.

Der Stadtbezirksrat empfahl,

• in der Ev.-Freikirchlichen Gemeinde Waldersee eine Krippengruppe mit max. 10 Plätzen für Kinder im Alter von 1 - 3 Jahren mit einer 3/4-Betreuung einzurichten und
  
• ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab dem 01.10.2009, die Einrichtung in Trägerschaft des Diakoniewerkes Kirchröder Turm e.V. analog des Finanzierungsvertrages für verbandliche Einrichtungen des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, zu fördern.

Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Bastian schloss die Sitzung um 20.25. Uhr.

Für die Niederschrift


Bastian Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter